Südkreuzprojekt fehlt Rechtsgrundlage — Sozialticker

Verbot und Überwachung gehen Hand in Hand. Die Menschen der BRD stehen unter Generalverdacht und trotzdem finden sich wieder einige naive Leichtgläubige, die beim Austesten der Grundgesetzwidrigen Datenverarbeitung der Gesichtserkennung a la „WOLLT IHR DIE TOTALE ÜBERWACHUNG“ mitmachen und mithelfen. Die richtige Reaktion wäre gewesen, dass der gesamte Bahnhof SÜDKREUZ im Berliner Westen in der Testphase von niemanden besucht werden würde.

Natürlich hat dieses Handeln des Staates keinerlei Grundgesetzliche Grundlage woraus sich eine rechtswidrige Handlung ergibt. Und da sind wir wieder bei dem allgemeinen seit Anbeginn der BRD regelmäßigem Grundgesetzwidrigem Handeln.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz werden seit drei Wochen die Gesichter von Reisenden digital abgetastet. Unser Gründungsvorstand padeluun hat sich als Testperson für den Feldversuch angemeldet und entdeckt, dass ihm die Bundespolizei einen aktiven, 50 Meter weit sendenden Beacon untergeschoben hat. Das ist ein Vertragsbruch und ein heftiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Deshalb fordern wir, dass…

über Südkreuzprojekt fehlt Rechtsgrundlage — Sozialticker

Angst der Imperialen

Angst: ein unangenehmer emotionaler Zustand, der vor allem dann auftritt, wenn das Individuum bei Vorhandensein eines Zieles mit negativer Valenz (d.h. Verflechtungsbeziehungen von Menschen, die aufeinander angewiesen sind) keine Möglichkeit hat, sich der Situation zu entziehen. Kann unter bestimmten Bedingungen zu Neurotizismus, Introversion oder Agressivität führen. Aggressionsverhalten wiederum liegt die Tendenz zur Wertminderung des Objekts […]

über Die Angst der Mächtigen… — Sascha’s Welt

… oder wie es aussieht, wenn das Imperium vom Kapitalismus in den Faschismus überwechselt. Schauen sie sich dazu das Video an, dass von Saschas Welt zu Liveleaks verlinkt ist. Dort können sie die „guten“ aggressiven Taten der vermummten Polizei bewundern, die mit viel Wasser, diversen Schlägen und Tritten, Erstickungsversuchen, sprühen von chemischer Waffen, die Demonstranten und Bewohner in Hamburg leichte bis schwere Körperverletzungen bis hin zu Blutungen und Platzwunden zugefügt haben.

ZuBodenSchlagenUndTreten
zu Boden getreten und geschlagen
ZuBodenAufDenKopfMehrmalsTretenBlut
zu Boden auf den Kopf mehrmals getreten bis Blut austrat
ZuBodenAufDenKopfMehrmalsTreten
zu Boden getreten und geschlagen
Verletzung
Verletzung
Verfolgungsjagd
Verfolgungsjagd der Polizei
PolizistStehtAufNiegerschlagenen2
Polizist steht auf einen Menschen
PolizistStehtAufNiegerschlagenen1
Polizist steht auf einen Menschen Kollege schaut zu
PolizistGreiftLinkenOrdnerAn
Polizist greift Linken Ordner an
MitKameraStativEinstechen
Polizist sticht mit Kamerastativ zu
JournalistWirdVonderPolizeiChemischMisshandelt
Polizisten besprühen Journalisten
InsGesichtChemischeWaffe3
Kollektives chemisches Sprühen
InsGesichtChemischeWaffe2
Chemisches Sprühen
InsGesichtChemischeWaffe1
Ein Polizist sprüht chemische Waffe
FingerUnterOhrGepresst
Mit dem Finger unterhalb des Ohres eingestochen
DomonstrantenGeschlagen
Zu Boden geprügelt und getreten
ArschtrittVomPolizist
Polizist verabreicht Arschtritt

So sieht das Schützen der Menschenrechte durch die vermummte Polizei (ein schwarzer Block) in Wahrheit aus. Verletzung gegen Artikel 1, 2, 5, 6, 8, 9 und 20 des Grundgesetzes. Die Bilder zeigen nur einen ganz kleinen Ausschnitt staatlich sadistischer Taten, die allesamt schwere Verbrechen sind! So sieht die verabreichte Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte der BRD aus. Willkür der Bediensteten auf Schritt und Tritt mit Schlagstock, Faust und chemischer Waffe.

Dazu ein passender Kommentar von Politnick:

Genau hingucken: Die Krawalle waren inszeniert. Ein Vergleich mit den Aktivitäten der SA im Deutschland der 20er Jahre drängt sich regelrecht auf und ist absolut legitim. Zumal diese Aktivitäten einer Eliteeinheit von der Polizei gedeckt wurden damals (Noske) wie heute.

Deren Ziele sind klar wie Kloßbrühe:
1. Die Linke diffamieren
2. Haß gegen Kommunisten schüren (obwohl die Linke gar nicht kommunistisch ist)
3. Entmietung eines attraktiven Wohngebietes
3.a. Die Rote Flora muss weg
4. von den eigenen Zielen abzulenken, Stichwort Neuaufteilung der Welt
5. von den Inhalten der friedlichen Demonstranten abzulenken
6. Wahlkampf

Somit ist auch klar wer von diesen Krawallen profitiert. Feuer legen und laut schreien „Es brennt“ diese Taktik ist nicht neu. Gesiste wiederholt sis, nicht wahr Frollein Märgel?

Die traurige Geschichte der Weimarer Republik wiederholt sich immer deutlicher!!!

Freundschaft 😉

Und leider gehört das Verbrechen-Begehen gegenüber Wehrlosen zum Konzept des Imperialismus. Es ist weder ein Versehen noch ein Ausbruch von über strapazierten Behörden, sondern das geplante Handeln nach den sogenannten Vorgaben, Hinweisen und Absprachen in denen dieses Vorgehen bereits als mögliches Handeln vorgeschlagen wird, wenn andere Methoden nicht wirken. Natürlich gibt es eine Leitung, die solche Maßnahmen vor Ort befiehlt.

Gerade die Hetze, geballt in wenigen Tagen, gegen Linke, wie die Rote Flora, Kommunisten und Sozialisten, die von vorn herein als die „Schuldigen“ ohne Beweise dargestellt wurden ist leider nicht neu und wie oben dargestellt die Masche von Faschisten, die bereits mehrmals durchgeführt wurde. Erst viele Tage später rutschte einem Politiker, der anscheinend beim gemeinsamen Hetz- und Schläger-Absprechen gefehlt hatte, heraus, dass neben Linksextreme auch Rechtsextreme dabei waren.

Das auch er das Wort Linksextrem nach äffte, gehört zum täglichen imperialen Propaganda- und Zerstörungsszenario.

Es kann eine Gefahr sein

Immer mehr Menschen werden vom System als Gefahr eingestuft. Dabei haben sie weder eine Straftat noch ein Vergehen begangen. Was den BRD Behörden einfallen soll, dass ein Mensch gefährlich wäre, ist nicht geregelt. Ein klarer Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz. Es besteht nun ein Entwurf, das den GG widrigen Gefährder Gesetz erweitern soll. Die angenommene und erfundene Gefährlichkeit soll willkürlich Verhaftungen und das Wegsperren auf unbestimmte Zeit gestatten. Beide Vorgehen sind in hohen Maße Grundgesetzwidrig und Verbrechen in denen gleich 3 Behörden (Polizei, Staats. oder Bundesanwaltschaft und Gerichte) beteiligt sein werden.

Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die “drohende Gefahr”. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten…

über Die “drohende Gefahr” — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

und auch das Narrenschiff hat sich aus seiner Sicht dazu geäußert:

Ich beispielsweise bin prädestiniert zum Gefährder, denn ich spreche mich seit langer Zeit dafür aus, den Geld-„Eliten“ ihre Superreichtümer und schamlosen Privilegien endlich wegzunehmen – in Bayern gehöre ich damit zu den potenziellen Terroristen, die man nun endlich auch ohne ein Gerichtsurteil unbegrenzt wegsperren kann. Woran erinnert mich diese menschenfeindliche Farce, die aufgeklärte Menschen allenfalls in bösen Unrechtsstaaten vermuten, bloß?

Bayern und die faschistische Reinigung

Armut durch Sklavengesetze und -Erwerb seit 2004 verdoppelt — Sozialticker

Auch hier sind einige Begriffe der Imperialisten übergegangen. Es gibt natürlich keine Erwerbsarmut, sondern Armut durch gezielte Ausbeutung der Arbeiter, die nicht entlohnt werden, sondern ein Almosen bekommen, dass gerade das Überleben und den Gang zur Zwangsarbeit am nächsten Tag ermöglichen. Manche sind so dreist und nennen es Verdienst oder dass der „Arbeitnehmer“ nur so oder so viel „verdient“.

Dabei soll jedem klar sein, dass der Arbeiter wesentlich mehr verdient, als er vom Ausbeuter bekommt. Den Verdienst stecken sich der Ausbeuter und die Behörden gleichermassen in die „Öffentlich-Rechtlich“ angemalte Kasse.

Immer mehr Menschen in Europa sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland: Zwischen 2004 und 2014 hat sich der Anteil der – working poor – an allen Erwerbstätigen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren verdoppelt. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter…

über Arm trotz Arbeit – Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt — Sozialticker

Weshalb nimmt das Jobcenter nicht das Land?

Die Werte der beiden Grundstücke, sind nach Jobcenter Ideologie so wertvoll, dass hier das Jobcenter oder deren Auftraggeber diese kaufen sollten. 2200 Euro für ein Waldgrundstück und 11826 Euro für ein mit Asbest belastetes Grundstück sind doch kleine Fische für diese Jobcenter. Da können die Grundgesetzwidrig handelnden Experten mal so richtig zeigen, was sie daraus gemacht hätten!

Aber in den Bescheiden haben so manche Jobcenter Tätigen nur eine grosse Klappe. Denken oder Hirn würde man dort vergebens suchen. Auszubaden haben es die Erben. War da nicht noch ein Vorbehalt über eine Summe, die mit steigendem Alter ebenfalls steigt? Also Jürgen B. vererbe doch diese Grundstücke an das Jobcenter mit der Verpflichtung es in wenigen Monaten Asbestfrei und aus dem kargen Boden einen der fruchtbarsten Mutterböden der BRD zu machen.

Die Pfiffigen Jobcenter Experten werden dann das SGBII auf diese Böden legen und es ward Natur… Man darf eben nicht mehr dort die Augen öffnen. Aber das ist der pure Kapitalismus mit all seinen Wahnsinnigen Regeln und Schwachköppen, die gerne Bescheiden, Urteilen und Richten, und das gern auf Anweisung oder Befehl.

Werden wir bald lesen: Trotz eines enormen Reichtums von 14 Tausend Euro sind die Bewohner erst erkrankt und dann verhungernd verstorben, weil das Jobcenter ihre Liebenswürdigkeit aus dem SGBII anwendete.

Jürgen B. war Bürokaufmann, wurde arbeitslos und lebte von Hartz-IV. Jetzt sind ihm die Mittel gestrichen, und er sitzt auf Grundstücken, die mit Asbest verseucht sind. Vor einem Jahr starb B.s Vater, und er erbte. So viel Geld, dass B. und seine Frau davon leben konnten und den Anspruch auf Hartz-IV-Mittel verloren. Das Geld ist…

über Kein Hartz-IV wegen wertlosen Grundstücken — Hartz IV Nachrichten ALG II Informationen von gegen-hartz.de

Anschein von Gerechtigkeit

Handeln Richter auf einmal gerecht und nach Grundgesetz oder gibt es Weisungen? Dabei wird beim SGBII und deren Grundgesetz feindlicher Befolgung sehr deutlich, dass Armut und Flaschenpfand zusammen gehören. Ein Mitarbeiter des Jobcenters sagte zu einem seiner Geknechteten, dass er doch Flaschen sammeln könne, wenn die besprochene Sanktion umgesetzt werde.

Flaschensammeln auch aus Containern soll und muss somit STRAFFREI gehalten werden, um immer eine Begründung und einen Scheinausweg zur Sanktion und zu den Sklavengehältern und Renten zu haben. Damit diese STRAFFREIHEIT auch viele Menschen mitbekommen, wurde ein JURISTENTHEATER veranstaltet.

Eines Tages war es soweit das ein Denunziant, also ein UNTERTAN mit viel GARTENSCHLAUCH und gefülltem DÜNNSCHISS, ein Ehepaar beim Flaschensammeln beobachtete und sogleich die POLIZEI anrief, damit diese vom STAAT verarmten Menschen, eine STRAFE für ihre ARMUT auferlegt bekommen. Der POLIZIST und der STAATSANWALT handelten auf die Tipps des sprechenden Mannes im Ohr (Weisungen) und brachten nicht diesen Fall zuerst zur Anklage, sondern forderten die VERHAFTUNG der armen Rentner.

Die ANKLAGE ist nach Artikel 35 Grundgesetz konform (Amtshilfe auch nach SGBX §7 (wer sich immer wieder über die Summe von 35€ wundert)), aber eben nicht die Forderung nach der VERHAFTUNG. Nun geschieht etwas Außergewöhnliches. Nicht nur die Forderung nach der VERHAFTUNG, sondern die Forderung nach einer VERHANDLUNG wird vom RICHTER abgelehnt. Dabei werden im Allgemeinen die Klagen gegen arme Menschen VERHANDELT um eine STRAFE auszusprechen.

Die STAATSANWALTSCHAFT handelte dagegen, was nun die Weisung eindrucksvoller wirken lassen sollte. Denn wegen 1,44 € eine Abweisung der Klage zu widersprechen, klingt nicht logisch, sondern geradezu Sinn entleerend. Der RICHTER am Landgericht wies die Klage und die Verhaftung ebenfalls ab, erkannte aber, dass dem EIGENTÜMER des CONTAINERS ein Schaden entstanden sein müsse, der aber nicht feststellbar sei.

Wenn das Gesamt Bild betrachtet wird, sollte deutlich werden, dass jede Polizei und jede Staatsanwaltschaft nun genau weiß, dass FLASCHENSAMMELN zu tolerieren ist. SO braucht der STAAT keinen €Cent mehr als sonst ausgeben und die Armut wird dadurch weiter gefördert. Die Denunzianten können sich auf andere Arme stürzen und diese anzeigen und ansonsten weiter ganz fleißig, treu-brav und dumm dem Neoliberalem System bis zum Abgrund dienen.

Ganz außen vor blieben die Bundes- und Landesregierungen und ihre Helfer, die gerne Weisungen für Behörden erarbeiten, die fast niemand zu Gesicht bekommt, aber so viele Menschen deren Auswirkungen ertragen lassen müssen.

Seit 1.8.2016 gibt es im SGBII die Denunzierungsanweisungen (SGBII §60 Abs. 2)(SGBX §21 Beweismittel) und §63 SGBII Rn63/66. Wer nicht denunziert, kann mit bis 5000 Euro Geldstrafe belegt werden. Und wer diese nicht zahlen kann, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und eine Strafverfolgung nach §263 (Betrug) StGB gefordert.

Dann gibt es Knast oder Zwangsarbeit. Um möglichst viele Menschen bestrafen zu können, sind die zeitlichen, mengenmäßigen und sachdienlichen Angaben vorsätzlich UNGENAU gehalten. Und es haben bereits RICHTER ihren subjektiven Ansichten in Urteile gekotzt, um eine Geldstrafe zu bestätigen.

Nutzen sie daher die Gegenwehr der REVISION oder BERUFUNG. Schreiben sie diese bereits vor und überreichen sie diese im Falle der VERURTEILUNG der GESCHÄFTSSTELLE des Gerichts. So ersparen sie sich den nochmaligen Weg zum Gericht. Wer den Behörden Grundgesetzwidriges bzw. Grundgesetz feindliches Handeln vorwerfen möchte, könnte sofort die Revision nehmen, da hier für die BEGRÜNDUNG und für die Hauptverhandlung ein ANWALT Grundgesetzwidrig vorgeschrieben ist, und so der Grundgesetzlich garantierte Rechtsweg versperrt wird.

Wie oft in der Geschichte der BRD haben Justizopfer gesagt, das sie den Glauben an einen Recht-Staat verloren haben? Die Behörden der BRD werden immer wieder den Beweis für einen Unrecht-Staat erbringen. Nur wenn es dem Unrechtssystem vom Nutzen ist, erfolgt ein Scheinbar gerechtes Urteil.

 

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Altglas ist kein Diebesgut Am 16. Oktober 2016 angelte ein Ehepaar in München aus einem Altglascontainer mit Hilfe eines Greifarms 18 Glasflaschen. Das Paar, ein Rentner und seine Frau, die als Reinigungskraft arbeitet, wollte danach das Pfand für die Flaschen einlösen. Sie wurden […]

über Der Blockwart lebt! — mein name ist mensch

Nachtrag: Selbstredend ist Flaschensammeln kein Kollektives Vergnügen zum Zeitvertreib, sondern das wahre Bild des BRD Systems, dass auch die Rentner zum ÜBERLEBEN Flaschen sammeln müssen, da sie von den Behörden wie Dreck und Abfall behandelt werden, wie jeder andere Mensch in HartzIV, Leiharbeit, Pflege, Werksarbeit, Knastarbeit oder der sogenannten Lohnarbeit, wobei die Bezeichnung LOHN nur zutreffen würde, wenn der Arbeiter wirklich entlohnt, somit belohnt würde.

Gerichtskosten

Zu Beginn ein Vorwort. Gerichtskosten sind eine Erfindung der Herrschenden Klasse, um Arbeiter, Arbeitslose, Obdachlose, verdrängte Ausländer, die zum Hohn und Spott Grundgesetzwidrig verurteilt wurden, auch noch diese Richter, Staatsanwälte und Verteidiger und alle damit verbundenen Einrichtungen finanzieren sollen. Dabei ist in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat natürlich immer der Staat, der diese Kosten zu tragen hat.

Wer diese erfundenen Gerichtskosten nicht zahlen kann oder zahlen möchte wird mit Erzwingungshaft, also mit einem Erpressungsinstrument der Behörden belegt, die Zeche seiner Verurteilung zu zahlen. Beide Instrumente stammen aus den Ergüssen des Dritten Reiches und wurden mit anderen NS Gesetzen 1945 von den Alliierten VERBOTEN. Nur halten sich die Behörden der BRD nicht daran und verniedlichen damit bis heute die Verbrechen der Nazis.

Nun geht es aber zu diesem Beitrag So gehen Beamte und Politiker mit Menschen um.

Aus nicht näher definiertem Grund war eine Weiterteilen nicht möglich.

Passend dazu auch der Beitrag Linke gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

und Bundesarbeitsministerin Nahles lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

was auch keine Überraschung ist, da das Erpressen von Erwerbslosen bei dieser Frau zu ihrer Grundgesetzwidrigen Ideologie gehört.

Der folgende Beitrag Meine sofortige Reaktion lautet wie folgt:

Berlin, 12. Mai 2017

BESCHWERDE GEGEN DEN HAFTBEFEHL VOM 22. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haftbefehl ist schon aus formalen Gründen ungültig – und somit auch die damit erzwungen Vermögensauskunft.

Es ist schon unklar, ob es sich um eine „Ausfertigung“ oder eine „Beglaubigte Abschrift“ handelt. Beides ist aufgetragen, aber beides kann es nicht sein.

Ferner ist er nicht rechtskräftig unterschrieben.. Damit schon ist der Haftbefehl nichtig und gilt als nicht erstellt. Es ist nicht ersichtlich, was mit Ri gemeint ist. Es fehlt also die Angabe eines Richters. Und es ist nicht ersichtlich, ob dies ein gesetzlicher Richter ist.

Auch ist der Beschluss vom 14.2.2017 nichtig, da keine Unterschrift vorhanden ist, sondern nur ein rechtswidriger Vermerk: „Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig.“ Dies führt dazu, dass der Beschluss als nicht ergangen angesehen werden muß.

Ferner ist die Forderung rechtswidrig, wie ich schon in dem Verfahren 31 M 8117/16 klargestellt hatte. Mit 23.2.17 hatte ich darum gebeten, das Verfahren ruhend zu lassen, bis es mit dem Land Brandenburg geklärt ist. Darauf kam von Ihnen keine Reaktion.

Auch hat man im Lande Brandenburg nicht auf meine anliegenden Schreiben vom 22.11.16, 23.11.16, 21.12.16 und weitere Eingaben auch nur reagiert.

Ferner sind die verlangten Gebühren widerrechtlich, die Verfahren hätten betrieben werden müssen, wie ich Ihnen schon nachgewiesen habe: http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf, hier kommt es besonders auf die beigefügte S. 6 an. Da die Ausführungen dort richtig sind, wurde die entsprechende Vorschrift in 2016 geändert. Aber natürlich gelten für die älteren Verfahren die damalige Rechtslagen.
Ich beantrage also, den Haftbefehl gegen meinen Sohn für ungültig zu erklären und auch die daraufhin erteilte Vermögensauskunft für nichtig zu erklären und keinesfalls weiterzuleiten.

Immer wieder wird dem Verurteilten oder dem Angeklagten der Grundgesetzliche Richter entzogen, in dem ein Richter auf Probe eingesetzt wird. Auch ein Überbleibsel aus dem Dritten Reich, diese folgenschwere Handlungsweise der Gerichte.

Richter auf Probe sind immer am fehlenden Gericht zu erkennen. Also Richter Mustermann ist kein Grundgesetzlicher Richter, sondern nur ein Richter auf Probe.

Musterman Richter am (Amts-, Arbeits-, Sozial-, Landes- Bundes-)gericht, ist ein Berufsrichter. Richter unterschreiben grundsätzlich weder Ausfertigungen noch Abschriften. Die doppelt berufene Justizbeschäftigte und Justizangestellte oder der doppelt berufene Justizbeschäftigte und der Justizangestellte erzeugt mit genau diesen Paradoxon ein ungültiges Schreiben. Der mal gemachte Eintrag, dass die Abschrift oder die Ausfertigung der Urschrift entspricht, fehlt seit der Wende IMMER.

Die Juristen wissen ganz genau, dass die in den Urteilen und Bescheiden zitierten Gesetze und Verordnungen Grundgesetzwidrig sind, und damit diese Schriften UNGÜLTIG sind.

Es kommt der immer wiederholte Trick der Justiz. Die Erzwingungshaft wird angedroht und umgesetzt, um letztendlich eine Zahlung zu erpressen. Damit wird gehofft, dass der Betroffene doch zahlt und damit, genau damit, das Urteil oder den Bescheid anerkennt. Eine der großen Fallen der Justiz der BRD.

Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.

Abgehangen wie Vieh

Die Armut ist gewollt und Grundgesetzwidrig. Der direkte Verweis zum Video bei der ARD. Nicht jeder benutzt die Suchmaschinenkrake.

Ulrich Schneider – Eine super starke Doku über die – meist verdeckte und verschämte – Armut in Deutschland. Hautnah und wirklich berührend die Lebenswirklichkeit armer Menschen. Und dazu die außerordentlich unterschiedlichen Sichtweisen darauf von Pof. Cremer, Generalsekretär von Caritas Deutschland, von mir selbst und von dem von mir wegen seiner Fachkenntnis sehr geschätzten Kollegen Stefan […]

über Armut – so weit das Auge schaut! — mein name ist mensch

Email-Zensur in der BRD

Die großen Email Server Betreiber üben Zensur aus. Emails von konkurrierenden Email Servern und privaten Email Servern werden geblockt. Bisher sind es GMX, WEB.de und GMAIL, die den Empfang von Emails besonders ausländischer Email Server zensieren.

Bei einem mehrere Wochen andauernden Test wurde deutlich, dass Emails von GMX, Web.de und GMAIL nur scheinbar versendet werden, aber in Wahrheit nie beim Empfänger ankommen. Die zuvor versendeten Emails an GMX, Web.de und GMAIL wurden alle geblockt und mit einem Vermerk zurück gesendet.

Wer GMX, Web.de und GMAIL nutzt, sollte sich nicht wundern, wenn er immer weniger Emails bekommt und seine Emails beim Empfänger nicht ankommen und daher keine Antworten bekommt.

Es bleibt dabei nur anzuraten, den Email Server zu wechseln. Und vielleicht gibt es noch andere Email-Server, die Zensur betreiben, und so zu sagen für sie die Nachrichten filtern, die sie nach deren Ansicht nicht zu lesen haben. Oder es werden nicht nur die Nachrichten, sondern ganze Emails von Email-Adressen zensiert.

GMX, Web.de und GMAIL lesen die Emails mit. Vorgeschoben werden gezielte Produktinformationen die den Kunden mitgegeben werden. Verschwiegen werden das Mitlesen und Kopieren im Auftrag der Geheimen.

Wie heißt es nochmal im Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 3: Eine Zensur findet nicht statt!