Amtsgericht Zehdenick ließ am 29.01.2019 alle Verhandlungen ausfallen

Das Justizopfer staunte nicht schlecht, als etwa gegen 09:50 Uhr ihm der Mann hinter der Glasscheibe am Eingang des Gerichts sagte, nachdem er die Vorladung mit dem GESCHRIEBENEN an der Wand verglich, dass alle Verhandlungen für diesen Tag abgesagt sind. Einen Grund wollte der gute Mann nicht nennen und verwieß auf die Schreiben, die doch an alle ergangen sein sollen.

Das Justizofer bekam aber nichts. Lag es eventuell an dem Schreiben, das ein Tag zuvor am späten Nachmittag in des Gerichts Briefkasten gelegt wurde, mit vielen Anträgen?

Unter anderem sollte der betreffende Richter den Eid auf das Grundgesetz leisten und damit seine Unabhängigkeit nach Artikel 97 bekunden und dabei offen bestätigen, dass er weder von einer Behörde, noch der Staatsanwaltschaft oder einem Justizministerium abhängig ist.

Ein kleiner netter Strafbefehl über 450 Euro wollte eine Richterin für das Jobcenter umsetzen lassen. Aber da kamen die Anträge dazwischen, die das Verwenden der Kommentare zum Grundgesetz und zu anderen Gesetzen von Nazi-Juristen unmöglich machen sollte.

Erst einmal wird das Justizopfer die Fahrtkosten erstattet haben. Der Antrag soll noch in dieser Woche an das Amtsgericht ergehen. Wie es weiter geht, folgt etwas später…

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3 Beschwerden in Einem von Horst

Kammergericht Berlin
-zu Händen des Präsidenten, Herrn Dr. Pickel, persönlich
Per FAX

Berlin, 14. Sep. 2018

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
Sehr geehrter Herr Dr. Pickel,

ich richte diese Beschwerden gegen frau Dr. Holldorff als Vorsitzende und gegen die beiden Beisitzer, Frau Dr. Monje und Herrn Radu.

1. Ich werfe der Kammer vorsätzliche Körperverletzung vor, die auch vollzogen wurde. Aufgrund der Art meiner Verletzung benötige ich auch für kurze Strecken einen Rollstuhl. Dies ist der Kammer auch bekannt, da diese Verletzung ja Gegenstand der Verhandlung ist. In der Loge hatten wir einen Stuhl mit Rollen gesehen und diesen erbeten. Aber auch dies wurde uns verweigert. Eine so lange Strecke, wie sie beim Kammergericht zu überwinden ist, ist per se eine Barriere, die nicht sein darf. Die Justizbeschäftigten, die mir diese Hilfe verweigert haben, sollten doch eigentlich auch für uns Menschen und Bürger da sein – und nicht gegen uns, wie ja schon die Polizisten, die mich zum Krüppel gemacht haben, deren eigentliche Aufgabe es ist, die körperliche Unversehrtheit zu schützen.
2. Die Kammer hat ganz eindeutig für die Gegenpartei Stellung genommen und dies heute auch bestätigt. Dabei bemängel ich, dass die Versagung der PKH schon rechtswidrig war, siehe den Schriftwechsel dazu.
3. Auf meine Schreiben zur PKH habe ich keine Antworten bekommen, was ich als Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ansehe.
4. Ich habe im Rahmen des Befangenheitsantrages gerügt, dass es keine Vorbereitenden Handlungen des Kammergerichts gegeben hat, ein Verstoß gegen die §§ 139, 273 und 278 ZPO. Damit geben die Richter zu verstehen, dass sie nicht viel von Gesetz und Recht halten, Art. 20 III GG. Ein Verstoß gegen den eigenen Eid nach § 38 DRiG liegt ohnehin vor.
5. Durch die mangelnde Vorbereitung war eine ordnungsgemäße Führung der Verhandlung unmöglich. Allerdings hat die Richterin nach meinem Befangenheitsantrag den Anwalt der Gegenseite noch 20 Minuten interessiert zugehört, während sie meinem Anwalt gleich ins Wort fiel, also dies kurz antworden wollte. Zu Protokoll ist davon wohl ohnehin nichts genommen worden.
6. Ich hatte gleich bei Beginn der Verhandlung nach der Vollmacht des Anwaltes der Gegenseite gefragt und einen Antrag auf ein Versäumnisurteil gestellt. Dieses Versäumnisurteil steht mir unbedingt zu. Aber auch hier haben sich die Richter über Gesetz und Recht hinweggesetzt.
7. Diese Richter meinen allen Ernstes, dass mich pflegen, sei eine Selbstverständlichkeit und für die Täter völlig kostenfrei. Dabei hat das Gericht die Expertise zum Haushaltsführungsschaden und begeht hier nach meiner Meinung eine offene Rechtsbeugung, die geahndet werden muß.
8. Damit ist aber auch klar, dass die Begrenzung meiner PKH für einen Schaden von gerade 7.000 Euro unhaltbar ist.
9. Mein Anwalt hat der Kammer die Berechnungen des EGMR zu 20579/12 vom 15.2.2018 überreicht. Erst dadurch habe ich verstanden, dass der Schaden bis zum Endfall, also Tod oder sogar noch darüber hinaus berechnet werden kann. Daher habe ich meine Berechnung zu meinem Verdienst heute zu den Akten gegeben. Über diese Höchstrichterliche Rechtssprechung darf sich die Kammer nicht hinwegsetzen, ansonsten ist natürlich mein Befangenheitsantrag schon deswegen berechtigt, siehe diese Expertise, die wir auch zur Akte gereicht haben: http://www.winter-gbr.de/inhaltframe.cfm?id_bereich=55
10. Allerdings wollten diese Richter mir nicht einmal 7.000 Euro Schmerzensgeld – unter Streichung des Persönlichem Budgets und des Verdienstausfalls – zusprechen, sondern wollten mir ein Mitverschulden zusprechen. Völlig absurd, dies haben sowohl das SG, als auch das LG klar abgelehnt, nachdem darüber verhandelt wurde. Die Richter wollten ganz offenkundig ein Überraschungsurteil fällen, daher auch die fehlende Vorbereitenden Handlungen.
11. Ich rüge auch die überlange Dauer dieses Instanzenzuges. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IV GG, welcher mir effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz gewährt.
12. Auch ich habe einen Anspruch auf eine gute Justiz und bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich diese erfahre, siehe Anlage.
13. Ich verweise auf die weiteren Punkte aus meinem Befangenheitsantrages.

Mit freundlichen Grüßen
Horst

Noch mehr Ausbeutung durch weitere Zwangsarbeit in der BRD

Zur der schon bestehenden Ausbeutung mit dem Tatbestand der räuberischen Erpressung den alle ALGII-Empfänger seit 2014 mit der behördlichen Zwangsarbeit ausgesetzt sind soll ab 2019 ein weiterer Zwangsarbeitbereich eingeführt werden.

Der Imperialismus hat viele Gesichter und nur ein Ziel. Im Vordergrund steht die Ausbeutung, die weiter perfektioniert wird und somit den Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus ebnet. Am Ende wird die Ausbeutung bis in den Tod geführt werden, wobei dieser nicht nur beabsichtigt, sondern vorsätzlich durch die Behörden der BRD herbeigeführt werden. Die Behörden dienen den Ausbeutern und sind gleichzeitig deren Nutznießer. Sie bedienen sich wie ihre Ausbeuter am Lohn der Ausgebeuteten. Die Medien sorgen als Helfer dem Ausbeuter mit fortwährender Manipulation von Meldungen. So werden Erwerbslose als faul und dumm hingestellt.

Damit das was schlicht als Agenda 2010 oder HartzIV bekannt und durchgeführt wird, in der BRD umgesetzt werden kann musste nicht nur die DDR sondern auch alle anderen sozialistischen Staaten von imperialistischen Dienern und Handlangern übernommen, enteignet und deren Sozialsysteme zerstört werden. Ansonsten hätten viele Menschen sich diesem HARTZIV Terror entzogen und sich in eines der sozialistischen Staaten begeben können.

Obwohl Zwangsarbeit durch die UNO/ILO spätestens seit 1957 verboten ist,

Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden

a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;

b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;

c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;

d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks;

e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

machen die Ausbeuter immer weiter. Das Grundgesetz regelt in den Artikel 1 und 20 und dazu die Artikel 2 bis 19 die absoluten Grundrechte jedes Menschen in der BRD.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Viele Gesetze der BRD sind bereits deshalb ungültig, da sie gegen das Zitiergebot Artikel 19 oder/und gegen den Artikel 139 verstoßen. Den Ausbeutern und deren Helfern interessieren all diese Grundrechte nicht, da sie keinerlei Interesse an einer Nichtausbeutung haben. Deshalb ist es auch egal wer gewählt wird, da alle diese Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, AFD, Grüne oder die Linke) Diener eines imperialen Ausbeutungssystems sind.

Haben die Ausbeuter- und Bestrafungsorganisationen rund um das Bundes(ehemals REICHS)-Ministerium für (ZWANGS-)Arbeit und (ANTI-)Soziales, die JOBCENTER und AGENTUREN FÜR (ZWANGS)ARBEIT bereits Millionen von Menschen mit dem Kürzen und dem kompletten Streichen des SOZIALGELDES bestraft, sind AMTS-,LANDES- und BUNDESGERICHTE inklusive der STAATS- und BUNDESANWALTSCHAFTEN mit dabei diese Menschen weiter zu bestrafen. Regelmäßig werden die Kosten nicht erstattet bzw. nicht bezahlt und stattdessen bereichert sich die JUSTIZ an den ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen. Nicht zufällig werden neue Gefängnisse gebaut. Täglich werden etwa 600 dieser ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen unschuldig verurteilt und eingesperrt. Ein Teil von ihnen wird in psychiatrische Einrichtungen nach NAZI-Gesetz des STGB gesperrt.

Die BRD ist somit weder ein Gesetzes noch ein Rechtsstaat, sondern ein Ausbeutungs- und Bestrafungssystem dass mit Hilfe vieler behördlicher geschäftlicher Organisationen willkürlich die ausgebeuteten und ausgeplünderten Menschen in ZWANGSARBEIT und HAFT für ihre imperialen Herren setzen.

Deshalb ist es keine Überraschung, dass diese Verbrecherbande, die 2017 im Bremerhaven einen Test von ZWANGSARBEIT an Langzeitarbeitslosen durchführen wollte, nun das Grundgesetzwidrige SGBII um 2 geänderte und einen Grundgesetzwidrigen Paragraphen 16i (Teilhabe am Arbeitsmarkt) erweitern wird. Bereits die Titel sind gelogen, wie die Inhalte zeigen:

SGBII §16g
(3) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen durch eine Beschäftigungsaufnahme, die nach § 16e dieses Buches oder nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit den §§ 88 und 90 des Dritten Buches gefördert wird, soll die Förderung bis zum Ende des vor Wegfall der Hilfebedürftigkeit festgelegten Bewilligungszeitraums erbracht werden. Entsprechendes gilt bei einer Förderung nach § 16b dieses Buches. Absatz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungen zur beschäftigungsbegleitenden Betreuung nach § 16e Absatz 4 ebenfalls für die Dauer der Förderung nach Satz 1 erbracht werden können.

SGBII §16e
(1) Arbeitgeber können für die nicht nur geringfügige Beschäftigung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründen. Für die Berechnung der Dauer der Arbeitslosigkeit nach Satz 1 findet § 18 des Dritten Buches entsprechende Anwendung.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 wird in den ersten beiden Jahren des Bestehens des Arbeitsverhältnisses geleistet. Er beträgt im ersten Jahr des Arbeitsverhältnisses 75 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und im zweiten Jahr des Arbeitsverhältnisses 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. § 91 Absatz 1 des Dritten Buches findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass nur der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung zu berücksichtigen ist. § 22 Absatz 4 Satz 1 Mindestlohngesetz gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
(3) § 92 des Dritten Buches ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
1. Die Nachbeschäftigungszeit im Sinne von § 92 Absatz 2 Satz 5 des Dritten Buches beträgt sechs Monate.
2. Die Höhe der Rückzahlung entspricht der Summe des in den letzten sechs Monaten gezahlten Förderbetrages.
(4) In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.

SGBII §16i
(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis begründen.
(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt im ersten bis einschließlich 24. Monat des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
25. bis einschließlich 36. Monat des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
37. bis einschließlich 48. Monat des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
49. bis einschließlich 60. Monat des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent
der Höhe des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz zuzüglich des auf dieser Basis berechneten pauschalierten Anteils des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des Beitrags zur Arbeitsförderung. Der Zuschuss bemisst sich nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit. § 22 Absatz 4 Satz 1 Mindestlohngesetz gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, für die der Arbeitgeber einen Zuschuss nach Absatz 1 erhält.
(3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn
1. sie für insgesamt mindestens sechs Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch erhalten hat,
2. sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig war und
3. für sie Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 höchstens für eine Dauer von sechzig Monaten erbracht werden.
(4) In den ersten zwölf Monaten der Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung durch die Agentur für Arbeit oder einen durch diese beauftragten Dritten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen. Die angemessenen Kosten einer erforderlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung werden für die gesamte Dauer einer Förderung nach Absatz 2 Satz 1 getragen.
(5) Angemessene Zeiten einer erforderlichen Weiterbildung oder eines betrieblichen Praktikums bei einem anderen Arbeitgeber, für die der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freistellt, sind förderfähig. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent der Weiterbildungskosten, höchstens aber 1 000 Euro je Weiterbildung, erhalten.
(6) Die Agentur für Arbeit soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person umgehend abberufen, wenn sie diese in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermitteln kann oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sie eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, an einer Maßnahme der
Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung zum Erwerb eines Berufsabschlusses teilnehmen kann oder nach Satz 1 abberufen wird. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Satz 1 abberufen wird.
(7) Die Zahlung eines Zuschusses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber
1. die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss nach Absatz 1 zu erhalten, oder
2. eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt.
(8) Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person im Sinne von Absatz 3 ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gewährt wird. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die höchstens einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages
zulässig.

ZWANGSARBEIT für 2 oder 5 Jahre werden deutlich an „zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ und die KONTROLLE der „zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ an „beschäftigungsbegleitenden Betreuung“ deutlich. Weiter wird die ZWANGSARBEIT sichtbar am bereits zu geringem MINDESTLOHN, der hier nicht gezahlt werden braucht. BEZAHLT wird hier der ARBEITGEBER/AUSBEUTER, der im Verbund mit dem JOBCENTER eine imperiale AUSBEUTERSTRUKTUR bildet mit dessen MITTELN der ARBEITER nur einen geringen LOHN für die ARBEIT bekommt und behandelt wird wie eine Maschine im KZ. Zumutbarkeit, Eignung und wichtige Gründe sind unwichtige Phrasen für die JOBCENTER-SADISTEN, die stetig ignoriert werden.

Alle Begründungen im Entwurf der im Titel so lautet:

„Referentenentwurf
der Bundesregierung, Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10.SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz)“,

dass am 01.01.2019 in Kraft treten soll, bestehen aus Weglassungen, falschen Behauptungen und Lügen. Weder ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit in Sicht noch eine Verbesserung der Lage der Arbeiter, die arbeiten und den Arbeitern, die nicht arbeiten dürfen. Die JOBCENTER fungieren zunehmend als faschistische Strafvollzugsanstaltszentrale der AUSBEUTER. Wer dem ZWANG nicht folgen kann oder folgen wird, wird auf jeden Fall von den sadistischen Verbrechern der JOBCENTER durch Sozialleistungsentzug bis in den TOD bestraft. Deshalb ist dieses Vorgehen der BEHÖRDEN als faschistisch zu bewerten.

Die Arbeiterklasse wird systematisch von der Ausbeuterbande beraubt, stigmatisiert, ausgebeutet, bedroht, eingesperrt, psychisch gefoltert, Erwerbslos und Obdachlos gemacht, krank gemacht und in den Tod getrieben. Es wird Zeit, dass sich die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Obdachlosen ihrer Macht in der Einigkeit und in der Masse begreifen und die angeblichen Feinde (zB. ALGII-Empfänger) als ihre Kollegen ansehen und die Lügen und Manipulationen der Ausbeuter, die über alle Kanäle der Medien verbreitet werden, endlich ignorieren und aufstehen.

Prozesskosten trotz Prozesskostenhilfe

Wenn Juristen sich immer wieder dem Grundgesetz feindlich gegenüber stellen, haben die Verurteilten die Kosten zu tragen. Seit 1949 wurde der Kreis der 5. Kolonne nicht durchbrochen. Etwa 25% der Nazi-Juristen waren über 2 Jahrzehnte nicht nur im Bundestag als Abgeordnete sondern auch als Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident tätig. Einer dieser Verbrecher bekam die gewisse Ohrfeige in die sadistische Visage worauf Sadismus nahe Richter ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung nach ewig gestriger Ideologie urteilten. Vergessen wir auch nicht das Urteil eines sadistischen Richters der damals geplanten und kommenden BRD, der das von den Nazis errichtete Todesurteil als geltend erkannte und dem Opfer auch noch die Schuld zusprach, das sich dem Befolgen des Todesurteils durch Flucht entzog.

Diese Nazi-Juristen befanden sich auch im Bundesverfassungsgericht und einer schrieb vorsätzlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2 Wesensgehalten Grundgesetzwidrig. Andere Nazi-Juristen leerten ihre ewig gestrigen Müll in Universitäten aus, dessen zukünftige Juristen heute immer noch die ewig gestrigen „AUSLEGUNGEN“ als ihre Arbeitsweise bennen. Und so werden Gesetze mit ewig gestriger Gülle angewendet und es fand sich bisher kein Gericht, dass die Grundgesetzwidrigkeit erkannte. Bis zum Kabinett Kohl waren regelmäßig Nazi-Juristen als Abgeordnete und Minister tätig.

Das Sozialgericht Gotha ist dabei eine kleine Ausnahme, was aber bei der Fülle an Grundgesetz-Verbrechen von Juristen der BRD keine Rolle spielt. Deshalb verbringen tausende von Menschen jedes Jahr bis zu 6 Monaten in BRD-Gefängnissen, die die Prozesskosten nicht zahlen können, die von empathielosen Richtern und Staatsanwälten gefordert werden…

 

Rundschreiben

Diese Verfasserin hat mit vielen Rücksprache gehalten, nur nicht mit mir.

Bei Anfang war klar, uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem, unter Verkennen von § 122 ZPO, noch Vorschuß gefordert. Um die Verfahren zu betreiben, haben wir in drei oder vier Verfahren die Gerichtskosten im Voraus übernommen. Danach ging es nicht mehr, so daß die Verfahren – unter Verkennung von § 103 SGG, Amtsermittlungsgrundsatz – nicht betrieben wurden, sondern nach über sechs Monaten für geschlossen erklärt und die hälftige Gerichtskosten eingefordert wurden.

Dies hatte ich der Frau Müller auch gesagt, aber sie glaubt lieber dem LSG.

Aber für „geschlossen erklärt“ beendet nach meinem Wissen nicht die Verfahren, § 185 SGG zählt abschließend auf, was zur Beendigung der Verfahren führt. Überdies gibt es im Sozialgerichtsverfahren keine Vorschußpflicht, siehe eben diesen §. Die Verfahren sind also allesamt immer noch nicht beendet und leben schwebend weiter.

Übrigens gab es im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung, die aber auf unsere damaligen Verfahren, die alle vorher eingereicht wurden, nicht anzuwenden ist. Auch dies hat die Verfasserin und der Petitionsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen.

Gekommen bin ich an diese BT-Abgeordnete durch das Büro von Herrn Martin Schulz, an den ich mich in 2017 wandte, da er sich ja für „soziale Gerechtigkeit“ stark machen wollte.

Horst

Nun ist Martin Schulz einer der Figuren, die es verstanden haben mit nichts sagenden Worten eine „Soziale Wolke“ inklusive Narkosemittel zu verabreichen. Selbstverständlich hatte dieser Mann nichts Soziales versprochen, sondern Neoliberales Ausbeuterdenken in Watte-Wölkchen verpackt ausgekotzt.

Nun wird die UNO nicht energisch eingreifen. Es könnte aber helfen, wenn Menschen sich dort beschweren und die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Adresse:

CHR

Commission on Human Rights

(Menschenrechtskommission)

Palais des Nations

Avenue de la Paix 8-14

CH-1211 Genf 10

SCHWEIZ

Wieder ein Versuch rechtliches Gehör in der BRD zu bekommen

Nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Anspruch auf den ordentlichen Rechtsweg und nach Artikel 103 des Grundgesetzes einen Anspruch auf rechtliches Gehör und nach Artikel 3 des Grundgesetzes, sind alle gleich vor dem Gesetz.

Leider werden nicht nur diese Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert und ausgehebelt, sondern alle Grund- und Menschenrechte die in den Artikeln des Grundgesetzes, bei der UN-Charta und im EMRK verankert sind. So werden nicht nur Prozesskosten widerechtlich in Rechnung gestellt, sondern diese gepfändet oder mit einer Erpressung der Erzwingungshaft umgesetzt. Leider haben die Grundgesetzwidrig handelnden Juristen meistens bereits mit dem Androhen der Erzwingungshaft Erfolg. Sie wissen, dass ihre Opfer diesem Druck nachgeben, um „Ruhe“ zu haben.

Wer standhaft bleibt, dem wird eines Tages der Strafbefehl zugesandt, der von einem ebenso Grundgesetzwidrig handelndem Richter stammt, der ohne seine eigene Unterschrift für 1 bis 4 Tage die Haft angeordnet hat.

Überlange Gerichtsverfahren, deren Ausgang meistens schon wenige Stunden nach der Klage-Erhebung feststehen, sollen die Kläger in den Sozialverfahren zermürben. Dabei wird von vorn herein das Grundgesetzwidrige SGBII als „geltenes“ Gesetz betrachtet, obwohl über 40 Paragrapheneinträge gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen und damit UNGÜLTIG ist.

Im nächsten Versuch wird deutlich werden, dass es sich leider um ein Rechtsbankrott der Justiz handelt. Die Juristen halten sich nicht mal an die Beschlüsse und Urteile ihrer Kollegen:

Hintergrund ist bekannt: https://prozesskosten.blogger.de/

Wir wehren uns so:

Verfassungsgericht Brandenburg

Per Telefax

Berlin, 20. Mai 2018

Klage gegen das LSG Berlin-Brandenburg wegen Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz, Art 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz), Art. 6, 13 EMRK, analog Un Res, EU-Vertrag, Vertrag von Lissabon, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beklage die schwerwiegenden Rechtsverletzungen des LSG, hier insbesondere des 37. und 38. Senats.

Parallel wird auch eine einstweilige Anordnung auf Unterlassen der Beitreibung und Anerkennung der Begleichung durch die bewilligte/zu bewilligende PKH gestellt. Dies ist auf anderem Wege nicht erreichbar. Es müssen derzeit bereits zum Schutz der Bonität “Schutzgeldzahlungen” abgeführt werden, weil selbst Zwangsvollstreckungen bzw. deren Versuche in mein Existenzminimum das Ansehen meiner Person dauerhaft noch stärker schädigen würden.

Seit etwa 2012 klagen wir, also mein Vater, mein Bruder und ich, vor dem LSG wegen Nachteilsausgleichen für überlange Gerichtsverfahren. Wir wurden durch unseren Vater vertreten, der auch die Rüge rechtzeitig erhoben hatte, obgleich diese wirkungslos blieb, da die Verfahren nicht beschleunigt wurden.

In allen Fällen Stand uns PKH nach Art. 3 GG iVm §§ 114, 115 und 122 ZPO zu. Die Klagen waren berechtigt, da deutlich über zwei Jahre für zwei Instanzen gebraucht wurden. Mein Vater bezieht seit dem 1.1.2005 durchgängig Alg II, mein Bruder studierte bis Mai 2016 und ich studierte bis Sommer 2013 und habe danach eine Lehre gemacht.

Es stand uns also eindeutig PKH ohne Zuzahlung zu, so auch hier geregelt unter Punkt 3:

http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002

Anfangs wurde uns zwar PKH bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren nach sechs Monaten geschlossen. Was aber keine rechtmäßige Beendigung nach § 185 SGG ist. Siehe auch schon BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Eine automatische Wideraufnahme/Fortführung nach Bewilligung der PKH ist ebenfalls nicht erfolgt. Wäre die Bewilligung von PKH allerdings ungeeignet gewesen, das Verfahren überhaupt noch zu betreiben, wäre sie unzulässig gewesen. Mit Bewilligung der PKH wurde also bestätigt, dass das Verfahren nach Richtermeinung fortzuführen ist. Eine Kostenstelle und eine Gerichtsverwaltung dürfen aber nicht ihre persönliche Ansicht zu “ungewollten Klagen” über diese richterliche Anordnung stellen, die mit der PKH Bewilligung die Verfahrenskosten gleichfalls decken wollte. Eine anderslautenden Erklärung ist der PKH Bewilligung ausdrücklich nicht zu entnehmen.

Überdies hätte das LSG auch ohne die bezahlten Gebühren nach § 103 SGG ermitteln müssen. Die Schließung der Verfahren waren also ein klarer Verstoß gegen unser Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, sowie eine Entscheidung vor dem gesetzlichen Richter in einem fairen tatsächlichen Verfahren auf gleicher Augenhöhe.

Beide Senate haben seit über einem Jahr keine der offenen Verfahren bearbeitet. Mahnungen und Rügen wegen überlanger Verfahrensdauer werden nicht beantwortet. Der 37. Senat weigert sich sogar, uns weitere Aktenzeichen zu geben, siehe Schreiben vom 6.11.2017. Dies ist offener Rechtsbruch und mit § 38 DRiG, § 31 SGB I, § 103 SGG und Art. 20 III GG nicht zu vereinbaren.

Auch werden bei mir 18 Monate je Instanz angerechnet, als noch angemessen. Üblich sind 12 Monate reine Liegezeit. Bei einem Termin Angang 2017 wurde meinem Vater von der Vorsitzenden Richterin Braun vorgehalten, die Sozialgerichtsbarkeit über Gebühren zu belasten. So würde alleine er 272 Fälle vor dem LSG betreiben. Auf die Aussage meines Vaters, dass dies nicht stimmen können, vermutlich würde das Gericht aus einer Klage drei machen, wenn er auch für meinem Bruder und mich klage, wurde ihm von dem Beisitzer klar gesagt, dass man dies genau geprüft habe, es stimme, er alleine klage in 272 Fällen.

Mit 14.9.2017 mußte dann der Senat eingestehen, dass dies nicht stimmte. Die Vermutung meines Vaters erwies sich als richtig, aus einer Klage hatte der Senat drei gemacht, siehe Anlage mit der Liste der Verfahren vor dem 37. Senat. Der 38. Senat hat meinem Vater solch eine Liste verweigert. Ferner ist es unlogisch, dass einfache Rechtstreitigkeiten eine Belastung des Gerichts darstellen könnten, da sie Routine wären. Somit stellt sich höchstens die Frage, ob die Verfahren so schwer waren, dass sie auch niemals von Einzelrichtern – und dann noch welchen die nur auf Probe tätig sind – dann hätten geführt bzw. für erledigt hätten erklärt werden dürfen. Die Rechtsfrage, wie lang überhaupt “Rechtschutzlosigkeit durch Rechtsvakuum des Nichttuns” unter Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG zulässig ist, ist weiterhin ungeklärt, wenn es sich um Existenzsicherung für den Tag (bzw. den Monatszeitraum im voraus) handelt.

Genaugenommen kommen nachgezahlte Leistungen im Folgemonat bereits zu spät, so dass bei diesem Streitgegenstand also der erste zu entschädigende Verzugsmonat aus Rechtsschutzversagens, nicht nur im ER bereits ab dem 2. Monat Verfahrensdauer der Hauptsache anzunehmen ist, wenn der Richter ermessensfehlerhaft aufgrund der begehrten Leistung nicht bereits im ER auf wirksamen Rechtsschutz entschieden hat. Eines Sonderantrags auf schneller zustehendes unveräußerliches Grundrecht (Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG) zu welchem auch Art. 19 Abs. 4 GG gehört bedarf es laut GG und Landesverfassung gerade nicht, denn diese Werte sind über Art. 79 GG im Recht(s)staat impliziert.

2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973

„LS9 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.“

BVerfG 1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014

„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 – 5 C 38/92 – juris Rn. 18 f.
“Ein Bedürftiger kann wegen der Deckung seines gegenwärtigen existentiellen Bedarfs unter dem Gesichtspunkt der bereiten Mittel nicht auf Leistungen verwiesen werden, die von einer Behörde oder einem Beliehenen ausdrücklich abgelehnt werden.”

Jedweder Klagebedarf ist nicht in den Sozialleistungen erhalten und auferlegte Gebühren – die dann nicht von PKH umfasst werden – wären notwendiger Mehrbedarf zur wirksamen Teilhabe am Rechtsstaat. PKH nach § 115 ZPO wurde genau dazu eingeführt diesen Bedarf zu decken und dessen Wirkung nach Richterzuspruch durch das diametrale, konträre Verhalten des Gerichtes nicht nur ignoriert, sondern zu Nichte gemacht.

Auch wären selbst 272 Verfahren kein Grund, die reine Liegezeit auf mehr als 12 Monate zu erhöhen, siehe erneut hier: BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Es ist also eine LEX SPECIALES gegen unsere Familie, auch dies ist verfassungswidrig.

Ich bitte um Annahme dieser Klage. Wichtig ist vorrangig, dass die Vollstreckung bei meinem Arbeitgeber aufgehoben wird, bis Sie entscheiden. Hier wird aus Schlusskostenrechnungen gepfändet, zu denen es nie hätte kommen dürfen.

Für Fragen und richterliche Hinweise bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fabien

Wieder aus dem politischen BRD-Knast

Nicht nur in Berlin, sondern auch weiträumig herum agieren Jobcenter des Landes mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin und der Generalstaatsanwaltschaft in Potsdam, um Erwerbslose gemeinsam mit Grundgesetz feindlichem gemeinschaftlichen sadistischen und willkürlichem Handeln bis in den Tod über die Obdachlosigkeit, Haft und Krankheit zu schädigen und zu zerstören.

In der Anlehnung an den ewig gestrigen NS Gesetzen des Dritten Reiches nutzen all diese Behörden jene Vorschriften, Gesetze, Paragraphen und Richtlinien um Erwerbslose dauerhaft zu schädigen. Das Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte werden vorsätzlich missachtet. Auf der Seite der Österreichischen Nationalbibliothek kann jeder selber erforschen, welche Teile der NS Wesensgehalte Anwendung gefunden haben und dessen sadistischen Leitsätze jegliche Richter, Staatsanwälte und Jobcentermitarbeiter mehr und mehr anleiten.

Der Januar 2018 ist der Wechselmonat im Winter, in dem politische Gefangene frei gelassen und inhaftiert werden. Die BRD NS Justiz sperrt die Menschen allein wegen der Aussagen ein, dass sie die Beweise vorlegen, welche NS Gesetze oder NS Paragraphen eben von der Justiz und anderen Behörden angewendet wurden.

Immer wird Anklage wegen Beleidigung, übler Nachrede oder dem Vorwerfen von „falschen Tatsachen“ erhoben. Dabei übernehmen die Richter die schriftlichen Darstellungen der Staatsanwaltschaften und stellen die Behauptung als Beweis hin. Dabei wird nichts bewiesen. Auch der Unsinn von „falschen Tatsachen“ geistert immer wieder durch die NS Hirne so mancher Staatsanwälte.

Und so wurde in dieser Woche auch der Erwerbslose Horst nach dreimonatiger Haft entlassen. Eingesperrt wurde er wegen „falscher Tatsachen“. Das Jobcenter stellte alle Zahlungen auch die der Miete ein. Die Dummheit bei diesem Verfahren wird schnell ersichtlich, dass das erwerbslose Opfer nun erst recht diese Juristen, Jobcentermitarbeiter, Staatsanwälte und Richter als NS Verbrecher betiteln wird. Denn alle ignorieren das Grundgesetz und die UN Charta. Sogar hoffnungslos verblödet kommt dabei hinzu, da die Haft um das 5 fache teurer war, als hätte das Jobcenter einfach nach Grundgesetz die Sozialgelder um etwa 1100 Euro monatlich ausbezahlt.

Ohne die Hilfe aus der Verwandtschaft, die seine Miete übernommen hatte, wäre der Erwerbslose Obdachlos geworden oder nach der fristlosen Kündigung am Ende durch einen ewig gestrigen Gerichtsvollzieher aus der Wohnung geworfen worden. Denn schon einen Monat Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung führen. Brandenburgische Gerichte sind besonders schnell im Urteilen gegen die Erwerbslosen so wie auch in Berlin. Aber es gibt Wohnungsverwaltungen, die dieses grausige und dreckige Spiel dieser Sadisten nicht mitmachen. Leider viel zu wenige.

Seit etwa 14 Jahren hat sich im Land Brandenburg eine gemeinschaftlich agierende Verbrecherbande gebildet, die kein Erbarmen kennt und die schonungslos faschistischen Ideale eines Hitler, Himmler, Hess, Göring, Goebbels oder Eike umsetzen. Pro sich wehrenden Arbeitslosen wird eine finanzielle Schadensumme von rund 500 Euro pro Jahr festgelegt. Jobcenter bezahlen keine Bewerbungs- und Fahrtkosten erzeugen stattdessen Ordnungsstrafen. Staatsanwaltschaften und Gerichte erzeugen Prozesskosten, die bei Erwerbslosen überhaupt nicht geltend gemacht werden dürfen. Meistens gehen dieser Verbrechen bereits eine Sanktion von etwa 350 Euro und einer vorenthaltenen Summe für Miete und Heizkosten von ebenso 350 Euro voraus.

Alle Entscheidungen werden in Höhe und Zeitraum willkürlich festgesetzt. Das Land Brandenburg hat über 17 tausend fiktive Stellen mit Unternehmen und Konzernen abgesprochen, die den Erwerbslosen immer wieder als Angebote zu gesendet werden auf deren Bewerbungen aber keine Vergütungen vom Jobcenter erfolgen.

Erwerbslose sollen dabei auf ihren Datenschutz verzichten und sich telefonisch oder per E-Mail bewerben. Darauf erfolgt meistens keine Reaktion des vermeintlichen Arbeitsstellen Anbieters. Die Jobcenter haben bei den meisten Erwerbslosen mit der E-Mail Bewerbung Erfolg, da sie freiwillig auf ihre Datenschutzrechte verzichten. Bewerbungen per E-Mail werden den Erwerbslosen zum Verhängnis, da sie eines ihrer Grundrechte einfach so weg geworfen haben.

Die anderen Erwerbslosen, die sich schriftlich über die Post bewerben wird dagegen vorgeworfen, sie hätten die E-Mail Bewerbung nicht befolgt und daher erfolgt keine Vergütung.

Auch für die telefonische Bewerbung, bei der der Erwerbslose ganz schnell in eine sprachliche Falle gelenkt werden kann und dabei keinerlei Aufzeichnung darüber vorliegt, wird ebenfalls nicht vergütet.

Die Jobcenter vergüten Bewerbungen ausschließlich willkürlich und sorgen damit für weitere versteckte Sanktionen.

Die unsichtbaren Kosten, die noch hinzu kommen, sind die Kosten für die Schreiben und die Fahrten zu den Gerichten, die auf Grund der Strafverfolgung durch die Jobcenter zusätzlich entstehen. Die Kosten bei weiteren Instanzen werden so hoch, da die Gerichte immer weiter vom Wohnort entfernt liegen, dass diese Termine nicht mehr war genommen werden, und so die Verbrecherklientel in Schwarz am Ende wieder das Fehlurteil mit finanzieller Vernichtung erteilen kann.

Die BRD präsentiert sich als eine Verbrechen begehende und korrupte Sekte mit faschistischem Anstrich. Das Grundgesetz wird bei allen diesen Verbrechern ignoriert und nur zum Eigenschutz angewandt. Es gilt nie die Unschuldsvermutung!

Es gilt nie das Beweisen einer Tat! Sondern es reicht eine Behauptung aus.
Eine Behörde hat nach einem NS Gesetz aus dem Jahr 1943 immer recht und die behördlichen Aussagen werden als wahr angesehen, weil es eine behördliche Aussage ist!

Das entspricht eindeutig der faschistischen Ideologie des ÜBERPOSITIVEN RICHTER- bzw. STAATSANWALTSRECHTS.

Aber wie schon geschildert wird dieses Unrecht auch im Sozialrecht umgesetzt. Erwerbslosen wird immer häufiger vorgeworfen Unterlagen zu spät abgegeben zu haben. Dabei kann weder das Jobcenter noch der Richter den Beweis für das „zu SPÄTE Abgeben“ vorlegen, sondern gibt die Behauptung als URTEIL aus. Es fehlt schlichtweg im Gesetz die konkrete Zeitangabe wie z.B.: „Innerhalb von 4 Wochen“. Wobei das SGBII selber Grundgesetzwidrig und mit widerwärtigen Menschen verachtenden Inhalten versehen und damit ungültig ist. Wieder faschistisches Handeln nach ÜBERPOSITIVEM RICHTERRECHT.

Alle Entscheidungen der Jobcenter greifen sofort und das Recht der Aufschiebenden Wirkung wird ignoriert. Auch eine Kopie des Wesensgehaltes aus dem Dritten Reich. Im SGBII beginnt das NS Unrecht mit dem Paragraphen 7.

Diesem Erwerbslosen wurde bereits mit weiterer Haft gedroht, wenn er sich nicht der Justiz und anderen Behörden fügen würde. Die Schlips-Borg des Kapital-Faschistischen Staates würden ihn alsbald für 6 oder 9 Monaten Haft einsperren lassen. Freiheitsraub wegen der im Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegten Meinungsäußerung. Auch er wird der UN zukünftig die Schreiben der Behörden zukommen lassen, damit das begangene Unrecht wenigstens dokumentiert wird.

Supermärkte sollen künftig Arbeitslosengeld auszahlen — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

Es ist leider kein Scherz, da dieses nun offen legt, was BEHÖRDEN-UNTERNEHMEN-BANKEN-KONZERN-KARTELL wirklich ist, und das bereits seit Jahren. Erwerbslose gelten in der BRD als Abfall, Dreck und Abschaum. All diese Begriffe wurden schon oft gesagt. Und die Politiker, so Grundgesetzwidrig handelnd wie eh und je, haben seit 2004 viele derartige Abfälligkeiten abgesondert.

Hier habe ich es mal verdeutlicht, wie dieses Kartell zuzsammenhängt.

Sozialticker:

„Da müssen die doch sowieso hin: Barauszahlung von Sozialleistungen an der Supermarktkasse
Irgendwie konsequent, wird der eine oder andere mit einem gewissen zynischen Unterton gedacht haben bei dieser Meldung: »Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit«, so berichtet es dieser Artikel: Rewe, Penny und Co.: der Berliner Zeitung Arbeitslosengeld gibt es bald auch an der Supermarktkasse. Zu den beteiligten Supermärkten und Drogerien gehörten Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. „Ziel ist die flächenweite Einführung der neuen Lösung bis Ende 2018”, sagte der BA-Sprecher.
Die Betroffenen müssen doch sowieso im Supermarkt einkaufen gehen, dann kann man ihnen da auch die Möglichkeit eröffnen, Geld einzulösen. Was aber ist wirklich der Hintergrund? Die Antwort auf diese Frage wird nun auch viele nicht überraschen: Es geht für denjenigen, der das Geld auszahlen muss, darum, Kosten zu sparen, die damit verbunden sind. Und für die anderen geht es um Geschäfte. Den Dritten auf diesem Spielfeld, also die betroffenen Leistungsempfänger, hat mal wieder niemand gefragt…
…Die Kassenautomaten in Jobcentern und Arbeitsagenturen sind der Bundesagentur für Arbeit ein betriebswirtschaftliches Dorn im Auge. Durchaus nachvollziehbar, wie man den Zahlenangaben dieses Artikels entnehmen kann: »Der Unterhalt der bisherigen Geldautomaten in den Jobcentern koste die Bundesagentur acht Euro pro Transaktion. Im Vorjahr hätten sich die Kosten mit 400.000 Bar-Transaktionen demnach auf 3,2 Millionen Euro belaufen.«…
…Die Automaten sollen nun aus Kostengründen abgebaut werden. Ein anderer soll den Job machen. Den hat man offensichtlich gefunden: »Den Zuschlag für die Bargeldauszahlung erhielt das Berliner Unternehmen Cash Payment Solutions. Der Dienstleister verfügt dem Zeitungsbericht zufolge über ein bundesweites Händlernetz mit 8.500 angeschlossenen Filialen. Kunden könnten dort bereits Online-Einkäufe und Stromrechnungen bar an der Ladenkasse bezahlen. Zudem böten einige Banken die Kassen ihren Kunden als Alternative zum Geldautomaten an… »Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können. Dieser werde an der Kasse eingescannt und der angezeigte Betrag sofort ausgezahlt.« Oder aber die Beträge werden – seien wir doch nicht naiv – mit den zwischenzeitlich getätigten Einkäufen in der „Auszahlungsstelle“ verrechnet. Denn die teilnehmenden Supermärkte werden genau auf diesen Mechanismus setzen und sich nicht nur als nebenberufliche Geldautomaten definieren wollen. Wofür sie betriebswirtschaftlich gesehen auch keinen Grund hätten als privatwirtschaftliche Unternehmen.
Und man achte auf die Formulierung: »Damit Arbeitslose bei den Händlern Geld bekommen, müssen sie einen Zettel mit einem Barcode vorlegen, den sie sich im Jobcenter oder der Arbeitsagentur abholen können.« Für die Betroffenen stellt sich das unterm Strich als eine Verschlechterung dar in vielen Fällen, denn bislang war es so, dass man direkt nach der Vorschuss-Bewilligung vor Ort sein Geld ausgehändigt bekam. Das mag mit Aufwand verbunden sein für die Agenturen und Jobcenter, man könnte aber auch argumentieren, dass das ihre ureigene Aufgabe ist in diesem Fall, denn wir sprechen hier nicht über die Auszahlung von Lotterie-Gewinnen, sondern über eine hoheitliche Aufgabe im Bereich der Sozialleistungen. Und die haben die Sozialleistungsträger zu erfüllen. Wollen sie aber aus Kostengründen nicht mehr, sondern nach der Logik des Outsourcing soll das übergeben werden an private Dienstleister…“

aus Sozialticker

Keine Ahnung, ob das ein Scherz ist, aber so jedenfalls berichtet es der Spiegel in seiner Onlineausgabe. Was das ganze soll, bleibt mir schleierhaft. Jedenfalls schreibt Spiegel Online: Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei ausschließlich für Menschen, die kein eigenes…

über Supermärkte sollen künftig Arbeitslosengeld auszahlen — Schnakenhascher – bringt es auf den Punkt

Jobcenter melden Querulanten dem Verfassungsschutz — Hartz IV Nachrichten

Jobcenter melden regelmäßig sogenannte QUERULANTEN dem Brandenburgischen Verfassungsschutz. Alle Erwerbslose, die Beschwerden erheben und Klagen einreichen, sich also dem blanken Unrechtsregime der Jobcenter zur Wehr setzen, werden von diesen Grundgesetzwidrig handelnden Behörden an den Brandenburgischen Verfassungsschutz als QUERULANTEN gemeldet. Dabei werden die Schriftstücke der Einwände und Beschwerden mit gereicht.

Als Vorlage dienen im Bundesland Brandenburg die Schriften über Querulanten aus dem Dritten Reich von 1938, die damals zur Verfolgung und Inhaftierungen zahlreicher Arbeits- und Obdachloser geführt und benutzt wurden.

Heute ist es die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die zusammen mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz auf ähnliche Weise wieder nach dem braunen Sumpf-Vorbild Menschen verfolgt, anklagt und verurteilen lässt. Nicht zuletzt war es der SA Rottenführer Willi Geiger, der als Funktion eines Vorsitzenden Richters im 2. Senats diese Ansichten als ÜBERPOSTIVES RECHT als Bundesverfassungsgerichtsentscheidung verewigen ließ.

Aktuell wird das Wort KUNDE (miss)gebraucht, dass aus dem Buch von Gustav Hartz von 1928 kopiert ist. Die gesamte HARTZIV Ideologie ist aus den 4 Büchern des Gustav Hartz von 1928 bis 1932 abgeschrieben und mit den Gesetzen und Verordnungen aus dem Dritten Reich angereichert worden. 1932 trat sein Kumpel Hugenberg für die NSDAP mit dem Wahlspruch „SOZIAL IST, WAS ARBEIT SCHAFT“ an…

Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor

über Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutz — Hartz IV Nachrichten & ALG II Informationen

Jahrestag der DDR Annexion

Wenn die BRD eine Wiedervereinigung feiert, dann nur weil sie Millionen Menschen betrogen hat. Heute jährt sich wieder einmal der Tag, an dem viele Verbrecher mitwirkten ein soziales System zu beenden und den Kapitalismus mit all seinen Menschen verachtenden Folgen einzuführen. Die beklauten Gebiete werden NEUE BUNDESLÄNDER genannt, die alle Vorzüge eines Verbrechersystems der BRD bekommen hat. Eine Justiz, die sich an den ewig alten Nazi-Gesetzen richtet und Urteile aus dem imperialen Hut zaubert, die alle Grundgesetzwidrig sind.

Die Jobcenter verwalten Arbeitslose und behandeln sie als Dreck und Abschaum nach einem ebenso Grundgesetzwidrigem SGBII, dass so ganz nebenbei alte Nazi Ideologien enthält wie die StPO, ZPO und das StGB. Egal ob das Wahlgesetz oder ein Steuergesetz, alle verstoßen gegen das Grundgesetz oder sind selber ein Nazigesetz. Menschen werden der Strom abgestellt oder von der Polizei verprügelt oder zum Krüppel geschlagen.

Die BRD ist ein glänzender Vertreter blanken Unrechts, dass wie ihre Vorbilder aus dem Dritten Reich auf die Verfassung, dem Grundgesetz koten.

Der Dritte Oktober 2017 ist wieder ein Trauertag, an dem die DDR von Kapitalisten, Faschisten, Imperialisten und Konterrevolutionäre beerdigt worden ist. Heute saugen Konzerne wie EON die Menschen bis zur Obdachlosigkeit aus und treiben sie vor das Gericht. Die BRD ist ein Gesetzloser Staat, dessen Konzerne die Politik bestimmen und es Faschismus genannt wird.

Herzliches Beileid!

Den Vordenkern der BRD brachten die deutsche Teilung erst in Schwung. Nichts mit einem entmilitarisierten und entnazifiziertem Deutschland. Es waren Nazis, die mit den Westalliierten gemeinsam ein starkes Deutschland wollten und dazu die DM 1947 planten und 1948 einführten. Ein Jahr später wurde das Grundgesetz in Kraft gesetzt und damit die BRD gegründet.

Bis heute wurde der Artikel 139 nicht umgesetzt. Manche Alt- und Neufaschisten drängten bereits auf deren Abschaffung.

Die deutschen Teilung war 1947 bereits zum Zwecke einer Militarisierung Deutschlands beschlossen.

Ergänzungsvorschlag von barth-engelbart.de Tag der deutschen Teilung

Nach dem Krieg wurde Abs gemäß Anweisung der Alliierten von seinem Vorstandsposten suspendiert und für etwa drei Monate inhaftiert. Danach wurde er als Finanzberater in der britischen Besatzungszone herangezogen. Im späteren Entnazifizierungsverfahren wurde er in die Kategorie V (entlastet) eingestuft.

Abs war am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt, unter anderem von 1948 bis 1952 als Vorstandsvorsitzender der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Während der Vorstandskollege und „Betriebsführer“ bei der Deutschen Bank, Karl Ritter von Halt, als ehemaliges NSDAP-Mitglied fünf Jahre in sowjetischer Haft im Speziallager Nr. 2 Buchenwald verbrachte, hatte Abs die Wartezeit genutzt, um zu den Wirtschaftsfachleuten am Sitz der Militärverwaltung in der Britischen Besatzungszone in Bad Oeynhausen sowie zu Fachleuten der amerikanischen Militärverwaltung in Frankfurt am Main Kontakte zu pflegen und sich als Zeuge der Anklage am Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur Verfügung zu stellen.

Die Bank deutscher Länder (BdL) wurde am 1. März 1948 per Erlass in Frankfurt am Main gegründet.[1]

Wo Schulz & Scholz “Verschwörungstheorie!” trumpeten, weiß man nie — barth-engelbart.de

Dieses vorgeführte Duell der Selbigen habe ich nun doch nicht angesehen. Es soll aber noch eine weitere Folge der sogenannten Oppositionellen folgen, bei dem nicht minder die Kotzeimer bereits stehen sollten.

Allen Gemein ist die akute Grundgesetz Feindlichkeit. Beim durchsehen der Gesetze von heute und damals – wird es immer mehr deutlich. Gestern zeigte dieser Mann mir erschreckende Parallelen.

Aus dieser Erkenntnis sind Leiharbeit, HartzIV, ab 2018 Zwangsarbeit in Bremen und Bremerhaven, ständige Unrechtsprechung der Gerichte mit Erbsen und Bohnen keine Überraschung. Gerichtsvollzieher treiben Gelder mit Hilfe der von den Alliierten verboten Nazi Gesetzen ein oder werfen Mieter nach dessen ideologischen Amtshilfersuchen aus den Wohnungen…

ob die Agenda 2010 Gebote nicht doch der Andrea Nahles vom Allmächtigen als Marmorplatten vom Kreuzberg herab in den Schoß geworfen wurden. Olaf Scholz hat bei Anne Will Sarah Wagenknecht mit Trump gleichgesetzt und ihre Analyse der Entstehung des Niedriglohnparadieses … Weiterlesen →

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