3 Beschwerden in Einem von Horst

Kammergericht Berlin
-zu Händen des Präsidenten, Herrn Dr. Pickel, persönlich
Per FAX

Berlin, 14. Sep. 2018

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
Sehr geehrter Herr Dr. Pickel,

ich richte diese Beschwerden gegen frau Dr. Holldorff als Vorsitzende und gegen die beiden Beisitzer, Frau Dr. Monje und Herrn Radu.

1. Ich werfe der Kammer vorsätzliche Körperverletzung vor, die auch vollzogen wurde. Aufgrund der Art meiner Verletzung benötige ich auch für kurze Strecken einen Rollstuhl. Dies ist der Kammer auch bekannt, da diese Verletzung ja Gegenstand der Verhandlung ist. In der Loge hatten wir einen Stuhl mit Rollen gesehen und diesen erbeten. Aber auch dies wurde uns verweigert. Eine so lange Strecke, wie sie beim Kammergericht zu überwinden ist, ist per se eine Barriere, die nicht sein darf. Die Justizbeschäftigten, die mir diese Hilfe verweigert haben, sollten doch eigentlich auch für uns Menschen und Bürger da sein – und nicht gegen uns, wie ja schon die Polizisten, die mich zum Krüppel gemacht haben, deren eigentliche Aufgabe es ist, die körperliche Unversehrtheit zu schützen.
2. Die Kammer hat ganz eindeutig für die Gegenpartei Stellung genommen und dies heute auch bestätigt. Dabei bemängel ich, dass die Versagung der PKH schon rechtswidrig war, siehe den Schriftwechsel dazu.
3. Auf meine Schreiben zur PKH habe ich keine Antworten bekommen, was ich als Verstoß gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ansehe.
4. Ich habe im Rahmen des Befangenheitsantrages gerügt, dass es keine Vorbereitenden Handlungen des Kammergerichts gegeben hat, ein Verstoß gegen die §§ 139, 273 und 278 ZPO. Damit geben die Richter zu verstehen, dass sie nicht viel von Gesetz und Recht halten, Art. 20 III GG. Ein Verstoß gegen den eigenen Eid nach § 38 DRiG liegt ohnehin vor.
5. Durch die mangelnde Vorbereitung war eine ordnungsgemäße Führung der Verhandlung unmöglich. Allerdings hat die Richterin nach meinem Befangenheitsantrag den Anwalt der Gegenseite noch 20 Minuten interessiert zugehört, während sie meinem Anwalt gleich ins Wort fiel, also dies kurz antworden wollte. Zu Protokoll ist davon wohl ohnehin nichts genommen worden.
6. Ich hatte gleich bei Beginn der Verhandlung nach der Vollmacht des Anwaltes der Gegenseite gefragt und einen Antrag auf ein Versäumnisurteil gestellt. Dieses Versäumnisurteil steht mir unbedingt zu. Aber auch hier haben sich die Richter über Gesetz und Recht hinweggesetzt.
7. Diese Richter meinen allen Ernstes, dass mich pflegen, sei eine Selbstverständlichkeit und für die Täter völlig kostenfrei. Dabei hat das Gericht die Expertise zum Haushaltsführungsschaden und begeht hier nach meiner Meinung eine offene Rechtsbeugung, die geahndet werden muß.
8. Damit ist aber auch klar, dass die Begrenzung meiner PKH für einen Schaden von gerade 7.000 Euro unhaltbar ist.
9. Mein Anwalt hat der Kammer die Berechnungen des EGMR zu 20579/12 vom 15.2.2018 überreicht. Erst dadurch habe ich verstanden, dass der Schaden bis zum Endfall, also Tod oder sogar noch darüber hinaus berechnet werden kann. Daher habe ich meine Berechnung zu meinem Verdienst heute zu den Akten gegeben. Über diese Höchstrichterliche Rechtssprechung darf sich die Kammer nicht hinwegsetzen, ansonsten ist natürlich mein Befangenheitsantrag schon deswegen berechtigt, siehe diese Expertise, die wir auch zur Akte gereicht haben: http://www.winter-gbr.de/inhaltframe.cfm?id_bereich=55
10. Allerdings wollten diese Richter mir nicht einmal 7.000 Euro Schmerzensgeld – unter Streichung des Persönlichem Budgets und des Verdienstausfalls – zusprechen, sondern wollten mir ein Mitverschulden zusprechen. Völlig absurd, dies haben sowohl das SG, als auch das LG klar abgelehnt, nachdem darüber verhandelt wurde. Die Richter wollten ganz offenkundig ein Überraschungsurteil fällen, daher auch die fehlende Vorbereitenden Handlungen.
11. Ich rüge auch die überlange Dauer dieses Instanzenzuges. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IV GG, welcher mir effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz gewährt.
12. Auch ich habe einen Anspruch auf eine gute Justiz und bitte Sie, dafür zu sorgen, dass ich diese erfahre, siehe Anlage.
13. Ich verweise auf die weiteren Punkte aus meinem Befangenheitsantrages.

Mit freundlichen Grüßen
Horst

Hartz-IV muss weg! — mein name ist mensch

AGENDA 2010 mit allen HARTZ VERBRECHEN der BRD sind von Anfang an Grundgesetzwidrig und alle Handlungen der Behörden Grundgesetz Feindlich! Die ist bis heute weder ein DEMOKRATISCHER noch SOZIALER Bundesstaat durch die Verfassungsfeindlich handelnden Regierungen, Behörden, Justiz und JURISTEN.

Das SGBII bildet mit seinen Grund- und Menschenrechten einschränkenden bzw. aufhebenden Paragraphen ein gewaltigen Widerspuch! Der erste Bundeskanzlerverbrecher Adenauer schaffte mit dem Grundgesetzwidrigem Gesetz 131er den Einzug alle bis dato noch ferngehaltenen Nazis und Faschisten (etwa 10 Millionen) in allen BRD Behörden, Schulen, Universitäten und Regierungen. Die KPD wurde mit den selben Begründungen wie im Dritten Reich verboten und Hunderttausende Menschen verhaftet und eingesperrt. Bis heute werden Nazi Gesetze angewendet und der Unsinn einer Floskel „RECHTSSTAATES“ propagiert. Die JURISTEN wissen ganz genau, dass es ein GESETZESSTAAT geben sollte, der sich strikt an das Grundgesetz zu halten hat.

Auch das sich diese Verbrecher mündlich immer wieder beteuern, sich an „RECHT und GESETZ“ zu halten, anstatt die Vorschriften aus dem Grundgesetz sich an GESETZ und RECHT BINDENd zu halten, wird von ewig gestrigen Juristen und Politiker als DEMOKRATEN verkleidet und ausgebend verhindert…

HARTZ IV AKTUELL – DER TURM STÜRZT EIN! – YouTube 10 Millionen Hartz IV – Betroffene fordern einen Wechsel in der Sozial – und Wohnungspolitik von Perry Feth Einleitung Jeder hat nach dem deutschen Grundgesetz ein Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversertheit, freie Arbeitsplatz – Wohnort – und Berufswahl. Die europäische Charta für Menschenrechte verbietet […]

über Hartz-IV muss weg! — mein name ist mensch

Jobcenter melden Querulanten dem Verfassungsschutz — Hartz IV Nachrichten

Jobcenter melden regelmäßig sogenannte QUERULANTEN dem Brandenburgischen Verfassungsschutz. Alle Erwerbslose, die Beschwerden erheben und Klagen einreichen, sich also dem blanken Unrechtsregime der Jobcenter zur Wehr setzen, werden von diesen Grundgesetzwidrig handelnden Behörden an den Brandenburgischen Verfassungsschutz als QUERULANTEN gemeldet. Dabei werden die Schriftstücke der Einwände und Beschwerden mit gereicht.

Als Vorlage dienen im Bundesland Brandenburg die Schriften über Querulanten aus dem Dritten Reich von 1938, die damals zur Verfolgung und Inhaftierungen zahlreicher Arbeits- und Obdachloser geführt und benutzt wurden.

Heute ist es die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die zusammen mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz auf ähnliche Weise wieder nach dem braunen Sumpf-Vorbild Menschen verfolgt, anklagt und verurteilen lässt. Nicht zuletzt war es der SA Rottenführer Willi Geiger, der als Funktion eines Vorsitzenden Richters im 2. Senats diese Ansichten als ÜBERPOSTIVES RECHT als Bundesverfassungsgerichtsentscheidung verewigen ließ.

Aktuell wird das Wort KUNDE (miss)gebraucht, dass aus dem Buch von Gustav Hartz von 1928 kopiert ist. Die gesamte HARTZIV Ideologie ist aus den 4 Büchern des Gustav Hartz von 1928 bis 1932 abgeschrieben und mit den Gesetzen und Verordnungen aus dem Dritten Reich angereichert worden. 1932 trat sein Kumpel Hugenberg für die NSDAP mit dem Wahlspruch „SOZIAL IST, WAS ARBEIT SCHAFT“ an…

Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor

über Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutz — Hartz IV Nachrichten & ALG II Informationen

Hartz4 – Sollen sie doch verhungern — mein name ist mensch

Es hat gerade mal 12 Jahre gebraucht, dass sich Menschen in den Jobcentern Moral und Ethik verdrängt haben. Das ist nur möglich wenn das Rückgrat nie vorhanden war. Damit trotzdem vor dem Chef der aufrechte Gang funktioniert, ersetzt ein mit dünnflüssigem Kot gefüllter Gartenschlauch die Wirbelsäule…

Müntefering – „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“(?) “Lebst Du noch, oder „hartzt“ Du schon”? Das SPD-CDU/CSU-Hunger-Sanktions-Regime schlägt erneut brutal zu! Familien, Jugendliche und sogar Schwangere sowie Kinder werden zu Hunger, Obdachlosigkeit und Armut verurteilt! Laut Bundesagentur für Arbeit kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierten Hartz IV […]

über Hartz4 – Sollen sie doch verhungern — mein name ist mensch

Bruder von Gustl Mollath ist tot

Wenn die Worte Psychiatrie und BRD auftauchen, dann sollte jeder wissen, dass Verbrechen in Deutschland nicht beendet sind. Nur durch die hartnäckige Öffentlichkeit konnte Gustl Mollath aus den Klauen der psychiatrisch-forensischen Krankenhaus Schergen befreit werden. Leider hatte sein Bruder nicht die Aufmerksamkeit und musste in so einer widerwärtigen Einrichtung sterben.

Ein damals neu geschaffener Nazi-Paragraph §63 wurde neben zwei weiteren alten Nazi-Paragraphen im StGB geschaffen. All das konnte auf Grund eines einzigen Nazis Willi Geiger geschehen, der mit seiner Präsenz im Bundesverfassungsgericht bis 1977 faschistische und Menschen verachtende Entscheidungen ohne Widerstand in Justiz und Staat, sowie mit Beifall seiner Nazi Kollegen und Kolleginnen umsetzen.

So sollte sich niemand wundern oder sich ins Erstaunen setzen, wenn Amts- Land- oder Bundesgerichte in alter Ekel erregender Art und Weise Urteile und Beschlüsse fassen, die immer wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Deshalb sind nur ganz wenige Urteile und Beschlüsse von den Richtern unterschrieben worden.

In Meinungsverbrechen.de ist die kleine Geschichte niedergeschrieben.

Wenn Menschen abgeholt, verhaftet oder weg gesperrt werden, sollten sie nie wieder sagen und denken: Irgend etwas muss er oder sie getan haben oder an der Sache muss etwas dran sein.

Seit Anbeginn der BRD wurden wie zu Zeiten des Dritten Reichs Menschen einfach so und ohne Grund weg gesperrt. Jedes Jahr verschwinden tausende Menschen einfach so. Sie werden beim Einkaufen oder bei Kontrollen verhaftet und verschwinden meistens in psychiatrische Krankenhäuser, den sogenannten forensischen Krankenhäusern. Dort werden diese Menschen misshandelt und psychisch gefoltert. Ehemalige IG-Farben-Pharmakonzerne testen an diese „Patienten“ neue Medikamente nach dem Vorbild des „Mengele-Verfahrens“ einschlägiger Konzentrationslager.

Es wird höchste Zeit, dass die durch die Nazi Justiz der BRD eingesperrten „Patienten“ endlich frei kommen und für die erlittenen Qualen entschädigt werden.