Prozesskosten trotz Prozesskostenhilfe

Wenn Juristen sich immer wieder dem Grundgesetz feindlich gegenüber stellen, haben die Verurteilten die Kosten zu tragen. Seit 1949 wurde der Kreis der 5. Kolonne nicht durchbrochen. Etwa 25% der Nazi-Juristen waren über 2 Jahrzehnte nicht nur im Bundestag als Abgeordnete sondern auch als Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident tätig. Einer dieser Verbrecher bekam die gewisse Ohrfeige in die sadistische Visage worauf Sadismus nahe Richter ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung nach ewig gestriger Ideologie urteilten. Vergessen wir auch nicht das Urteil eines sadistischen Richters der damals geplanten und kommenden BRD, der das von den Nazis errichtete Todesurteil als geltend erkannte und dem Opfer auch noch die Schuld zusprach, das sich dem Befolgen des Todesurteils durch Flucht entzog.

Diese Nazi-Juristen befanden sich auch im Bundesverfassungsgericht und einer schrieb vorsätzlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2 Wesensgehalten Grundgesetzwidrig. Andere Nazi-Juristen leerten ihre ewig gestrigen Müll in Universitäten aus, dessen zukünftige Juristen heute immer noch die ewig gestrigen „AUSLEGUNGEN“ als ihre Arbeitsweise bennen. Und so werden Gesetze mit ewig gestriger Gülle angewendet und es fand sich bisher kein Gericht, dass die Grundgesetzwidrigkeit erkannte. Bis zum Kabinett Kohl waren regelmäßig Nazi-Juristen als Abgeordnete und Minister tätig.

Das Sozialgericht Gotha ist dabei eine kleine Ausnahme, was aber bei der Fülle an Grundgesetz-Verbrechen von Juristen der BRD keine Rolle spielt. Deshalb verbringen tausende von Menschen jedes Jahr bis zu 6 Monaten in BRD-Gefängnissen, die die Prozesskosten nicht zahlen können, die von empathielosen Richtern und Staatsanwälten gefordert werden…

 

Rundschreiben

Diese Verfasserin hat mit vielen Rücksprache gehalten, nur nicht mit mir.

Bei Anfang war klar, uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem, unter Verkennen von § 122 ZPO, noch Vorschuß gefordert. Um die Verfahren zu betreiben, haben wir in drei oder vier Verfahren die Gerichtskosten im Voraus übernommen. Danach ging es nicht mehr, so daß die Verfahren – unter Verkennung von § 103 SGG, Amtsermittlungsgrundsatz – nicht betrieben wurden, sondern nach über sechs Monaten für geschlossen erklärt und die hälftige Gerichtskosten eingefordert wurden.

Dies hatte ich der Frau Müller auch gesagt, aber sie glaubt lieber dem LSG.

Aber für „geschlossen erklärt“ beendet nach meinem Wissen nicht die Verfahren, § 185 SGG zählt abschließend auf, was zur Beendigung der Verfahren führt. Überdies gibt es im Sozialgerichtsverfahren keine Vorschußpflicht, siehe eben diesen §. Die Verfahren sind also allesamt immer noch nicht beendet und leben schwebend weiter.

Übrigens gab es im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung, die aber auf unsere damaligen Verfahren, die alle vorher eingereicht wurden, nicht anzuwenden ist. Auch dies hat die Verfasserin und der Petitionsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen.

Gekommen bin ich an diese BT-Abgeordnete durch das Büro von Herrn Martin Schulz, an den ich mich in 2017 wandte, da er sich ja für „soziale Gerechtigkeit“ stark machen wollte.

Horst

Nun ist Martin Schulz einer der Figuren, die es verstanden haben mit nichts sagenden Worten eine „Soziale Wolke“ inklusive Narkosemittel zu verabreichen. Selbstverständlich hatte dieser Mann nichts Soziales versprochen, sondern Neoliberales Ausbeuterdenken in Watte-Wölkchen verpackt ausgekotzt.

Nun wird die UNO nicht energisch eingreifen. Es könnte aber helfen, wenn Menschen sich dort beschweren und die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Adresse:

CHR

Commission on Human Rights

(Menschenrechtskommission)

Palais des Nations

Avenue de la Paix 8-14

CH-1211 Genf 10

SCHWEIZ

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Wieder ein Versuch rechtliches Gehör in der BRD zu bekommen

Nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes hat jeder Anspruch auf den ordentlichen Rechtsweg und nach Artikel 103 des Grundgesetzes einen Anspruch auf rechtliches Gehör und nach Artikel 3 des Grundgesetzes, sind alle gleich vor dem Gesetz.

Leider werden nicht nur diese Vorschriften des Grundgesetzes ignoriert und ausgehebelt, sondern alle Grund- und Menschenrechte die in den Artikeln des Grundgesetzes, bei der UN-Charta und im EMRK verankert sind. So werden nicht nur Prozesskosten widerechtlich in Rechnung gestellt, sondern diese gepfändet oder mit einer Erpressung der Erzwingungshaft umgesetzt. Leider haben die Grundgesetzwidrig handelnden Juristen meistens bereits mit dem Androhen der Erzwingungshaft Erfolg. Sie wissen, dass ihre Opfer diesem Druck nachgeben, um „Ruhe“ zu haben.

Wer standhaft bleibt, dem wird eines Tages der Strafbefehl zugesandt, der von einem ebenso Grundgesetzwidrig handelndem Richter stammt, der ohne seine eigene Unterschrift für 1 bis 4 Tage die Haft angeordnet hat.

Überlange Gerichtsverfahren, deren Ausgang meistens schon wenige Stunden nach der Klage-Erhebung feststehen, sollen die Kläger in den Sozialverfahren zermürben. Dabei wird von vorn herein das Grundgesetzwidrige SGBII als „geltenes“ Gesetz betrachtet, obwohl über 40 Paragrapheneinträge gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen und damit UNGÜLTIG ist.

Im nächsten Versuch wird deutlich werden, dass es sich leider um ein Rechtsbankrott der Justiz handelt. Die Juristen halten sich nicht mal an die Beschlüsse und Urteile ihrer Kollegen:

Hintergrund ist bekannt: https://prozesskosten.blogger.de/

Wir wehren uns so:

Verfassungsgericht Brandenburg

Per Telefax

Berlin, 20. Mai 2018

Klage gegen das LSG Berlin-Brandenburg wegen Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz, Art 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz), Art. 6, 13 EMRK, analog Un Res, EU-Vertrag, Vertrag von Lissabon, Art. 101 GG, Art. 103 GG, Art. 104 GG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beklage die schwerwiegenden Rechtsverletzungen des LSG, hier insbesondere des 37. und 38. Senats.

Parallel wird auch eine einstweilige Anordnung auf Unterlassen der Beitreibung und Anerkennung der Begleichung durch die bewilligte/zu bewilligende PKH gestellt. Dies ist auf anderem Wege nicht erreichbar. Es müssen derzeit bereits zum Schutz der Bonität “Schutzgeldzahlungen” abgeführt werden, weil selbst Zwangsvollstreckungen bzw. deren Versuche in mein Existenzminimum das Ansehen meiner Person dauerhaft noch stärker schädigen würden.

Seit etwa 2012 klagen wir, also mein Vater, mein Bruder und ich, vor dem LSG wegen Nachteilsausgleichen für überlange Gerichtsverfahren. Wir wurden durch unseren Vater vertreten, der auch die Rüge rechtzeitig erhoben hatte, obgleich diese wirkungslos blieb, da die Verfahren nicht beschleunigt wurden.

In allen Fällen Stand uns PKH nach Art. 3 GG iVm §§ 114, 115 und 122 ZPO zu. Die Klagen waren berechtigt, da deutlich über zwei Jahre für zwei Instanzen gebraucht wurden. Mein Vater bezieht seit dem 1.1.2005 durchgängig Alg II, mein Bruder studierte bis Mai 2016 und ich studierte bis Sommer 2013 und habe danach eine Lehre gemacht.

Es stand uns also eindeutig PKH ohne Zuzahlung zu, so auch hier geregelt unter Punkt 3:

http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002

Anfangs wurde uns zwar PKH bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da wir diese nicht bezahlen konnten, wurden die Verfahren nach sechs Monaten geschlossen. Was aber keine rechtmäßige Beendigung nach § 185 SGG ist. Siehe auch schon BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Eine automatische Wideraufnahme/Fortführung nach Bewilligung der PKH ist ebenfalls nicht erfolgt. Wäre die Bewilligung von PKH allerdings ungeeignet gewesen, das Verfahren überhaupt noch zu betreiben, wäre sie unzulässig gewesen. Mit Bewilligung der PKH wurde also bestätigt, dass das Verfahren nach Richtermeinung fortzuführen ist. Eine Kostenstelle und eine Gerichtsverwaltung dürfen aber nicht ihre persönliche Ansicht zu “ungewollten Klagen” über diese richterliche Anordnung stellen, die mit der PKH Bewilligung die Verfahrenskosten gleichfalls decken wollte. Eine anderslautenden Erklärung ist der PKH Bewilligung ausdrücklich nicht zu entnehmen.

Überdies hätte das LSG auch ohne die bezahlten Gebühren nach § 103 SGG ermitteln müssen. Die Schließung der Verfahren waren also ein klarer Verstoß gegen unser Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, sowie eine Entscheidung vor dem gesetzlichen Richter in einem fairen tatsächlichen Verfahren auf gleicher Augenhöhe.

Beide Senate haben seit über einem Jahr keine der offenen Verfahren bearbeitet. Mahnungen und Rügen wegen überlanger Verfahrensdauer werden nicht beantwortet. Der 37. Senat weigert sich sogar, uns weitere Aktenzeichen zu geben, siehe Schreiben vom 6.11.2017. Dies ist offener Rechtsbruch und mit § 38 DRiG, § 31 SGB I, § 103 SGG und Art. 20 III GG nicht zu vereinbaren.

Auch werden bei mir 18 Monate je Instanz angerechnet, als noch angemessen. Üblich sind 12 Monate reine Liegezeit. Bei einem Termin Angang 2017 wurde meinem Vater von der Vorsitzenden Richterin Braun vorgehalten, die Sozialgerichtsbarkeit über Gebühren zu belasten. So würde alleine er 272 Fälle vor dem LSG betreiben. Auf die Aussage meines Vaters, dass dies nicht stimmen können, vermutlich würde das Gericht aus einer Klage drei machen, wenn er auch für meinem Bruder und mich klage, wurde ihm von dem Beisitzer klar gesagt, dass man dies genau geprüft habe, es stimme, er alleine klage in 272 Fällen.

Mit 14.9.2017 mußte dann der Senat eingestehen, dass dies nicht stimmte. Die Vermutung meines Vaters erwies sich als richtig, aus einer Klage hatte der Senat drei gemacht, siehe Anlage mit der Liste der Verfahren vor dem 37. Senat. Der 38. Senat hat meinem Vater solch eine Liste verweigert. Ferner ist es unlogisch, dass einfache Rechtstreitigkeiten eine Belastung des Gerichts darstellen könnten, da sie Routine wären. Somit stellt sich höchstens die Frage, ob die Verfahren so schwer waren, dass sie auch niemals von Einzelrichtern – und dann noch welchen die nur auf Probe tätig sind – dann hätten geführt bzw. für erledigt hätten erklärt werden dürfen. Die Rechtsfrage, wie lang überhaupt “Rechtschutzlosigkeit durch Rechtsvakuum des Nichttuns” unter Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG zulässig ist, ist weiterhin ungeklärt, wenn es sich um Existenzsicherung für den Tag (bzw. den Monatszeitraum im voraus) handelt.

Genaugenommen kommen nachgezahlte Leistungen im Folgemonat bereits zu spät, so dass bei diesem Streitgegenstand also der erste zu entschädigende Verzugsmonat aus Rechtsschutzversagens, nicht nur im ER bereits ab dem 2. Monat Verfahrensdauer der Hauptsache anzunehmen ist, wenn der Richter ermessensfehlerhaft aufgrund der begehrten Leistung nicht bereits im ER auf wirksamen Rechtsschutz entschieden hat. Eines Sonderantrags auf schneller zustehendes unveräußerliches Grundrecht (Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG) zu welchem auch Art. 19 Abs. 4 GG gehört bedarf es laut GG und Landesverfassung gerade nicht, denn diese Werte sind über Art. 79 GG im Recht(s)staat impliziert.

2 BvF 1/73 vom 31. Juli 1973

„LS9 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.“

BVerfG 1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014

„Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.“

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 – 5 C 38/92 – juris Rn. 18 f.
“Ein Bedürftiger kann wegen der Deckung seines gegenwärtigen existentiellen Bedarfs unter dem Gesichtspunkt der bereiten Mittel nicht auf Leistungen verwiesen werden, die von einer Behörde oder einem Beliehenen ausdrücklich abgelehnt werden.”

Jedweder Klagebedarf ist nicht in den Sozialleistungen erhalten und auferlegte Gebühren – die dann nicht von PKH umfasst werden – wären notwendiger Mehrbedarf zur wirksamen Teilhabe am Rechtsstaat. PKH nach § 115 ZPO wurde genau dazu eingeführt diesen Bedarf zu decken und dessen Wirkung nach Richterzuspruch durch das diametrale, konträre Verhalten des Gerichtes nicht nur ignoriert, sondern zu Nichte gemacht.

Auch wären selbst 272 Verfahren kein Grund, die reine Liegezeit auf mehr als 12 Monate zu erhöhen, siehe erneut hier: BSG B 10 ÜG 8/14 B vom 12.2.2015. Es ist also eine LEX SPECIALES gegen unsere Familie, auch dies ist verfassungswidrig.

Ich bitte um Annahme dieser Klage. Wichtig ist vorrangig, dass die Vollstreckung bei meinem Arbeitgeber aufgehoben wird, bis Sie entscheiden. Hier wird aus Schlusskostenrechnungen gepfändet, zu denen es nie hätte kommen dürfen.

Für Fragen und richterliche Hinweise bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Fabien

Brief an Woidke

Dem Justizminister, persönlich
Dem Petitionsausschuß
Dem Verfassungsgericht
Berlin, 16. Dez. 2017

OFFENER BRIEF ZUR VERBREITUNG IN SÄMTLICHEN MEDIEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Artikel 3 GG gilt formal auch in Brandenburg. Dieser besagt, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind und damit also auch Arme in der Lage sein müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Daher gibt es in §§ 114 ZPO Regelungen zur Prozesskostenhilfe. § 114 ZPO besagt, dass mittellosen PKH im vollem Umfang gewährt wird, wenn die Klage nicht böswillig erscheint und Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 122 ZPO bestimmt, dass dann auch rückständige Gerichtskosten nicht mehr eingezogen werden dürfen, was hoffentlich allen vom Grunde klar ist.

Dies ist auch in der landeseigenen „Durchführungsbestimmung zur Prozess- und Verfahrenshilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens“ geregelt:

3. Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

3.1 Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 24 KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt.

3.2 Waren Kosten bereits vor der Bewilligung angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, ersucht der Kostenbeamte die Gerichtskasse, die Kostenforderung zu löschen, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurück zu zahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG), soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.

Gegen diese einfachgesetzliche Regelung wird vom LSG, 37. und 38. Senat ständig verstoßen. Mir und meinen Söhnen ist dadurch ein erheblicher Schaden in unserer Lebensgestaltung entstanden, der mit Geld nicht wieder gutgemacht werden kann. Geld würde im Nachhinein aber als Nachteilsausgleich selbstverständlich akzeptiert.

Seit etwa 2013 führe ich für meine beiden Söhne und für mich Prozesse vor dem LSG für einen Nachteilsausgleich wegen überlanger Verfahrensdauer. Die erforderlichen Rügen hatte ich eingelegt und die Erfolgsaussichten waren eindeutig und unbestreitbar.

Daher wurde uns auch PKH ohne Zuzahlung bewilligt. Aber entgegen der oben beschriebenen Rechtslage wurde trotzdem noch die vollen Gerichtsgebühren von meinen Söhnen und mir verlangt. Damit haben sich die Richter so weit vom Recht entfernt, dass dies strafbar sein dürfte, BGH vom 11.4.2013, 5 Str 261/12 und vom 13.5.2015, 3 Str 498/14.

Aber ohnehin gibt ein Richter, der sich von seinem Eid auf die Bindung an Gesetz und Recht, § 38 DRiG, siehe auch Art. 20 III GG und § 31 SGB I, zu verstehen, dass er nicht mehr die Voraussetzung für das Richteramt, § 9 DRiG, erfüllen will und er gibt damit den Wunsch nach der Entlastung aus dem Amt, § 21 DRiG, bekannt. Diesem Wunsche sollte in allen Fällen entsprochen werden.

Ich selber beziehe seit dem 1.1.2005 durchgehend AlgII. Meine Söhne studierten zu den fraglichen Zeiten, waren in Ausbildung oder arbeitssuchend. Da wir die erforderlichen Aussichten auf Erfolg hatten, hätte das LSG uns unbedingt die PKH gewähren müssen und hätte keine Gerichtskosten fordern dürfen.

Aber beide Kammer haben trotz der gewährten PKH noch die vollen Gerichtskosten gefordert und die Verfahren eingestellt, da wir diese nicht bezahlen konnten. Danach wurden nach etwa sechs Monaten die Verfahren eingestellt, was ebenfalls rechtswidrig ist, da das LSG aufgrund von § 103 SGG von Amts wegen hätten ermitteln müssen und die Verfahren so oder so auch ohne Gerichtskosten hätten betrieben werden müssen.

Wie bösartig und schadwillig diese Richter sind, zeigt sich in dem Fall L 37 SF 29/14 EK AS. Hier wurde uns PKH ohne Zuzahlung bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Diese hatte ich damals bezahlt, so dass das Verfahren betrieben wurde. Mit Urteil/Beschluss vom 25.8.2015 wurde mir dann ein Teilbetrag von 2900 Euro bewilligt. Ich hatte gleich darauf um eine vollstreckbare Ausfertigung gebeten, die mir aber rechtswidrig verweigert wurde. Auch die Bezahlung erfolgte nicht. Erst, als ich einen Anwalt einschaltete, tat sich etwas – aber auch erst, nachdem dieser den Senat von Berlin eingeschaltet hatte.

Im Juli 2016 bekam ich dann 630 Euro ausgezahlt, der Rest wurde verrechnet mit angeblich ausstehenden Gerichtskosten. Daß diese allerdings in einem Rechtsstaat nicht hätten anfallen dürfen, habe ich oben schon klargestellt. Ich sehe hierin einen klaren Fall von Unterschlagung und des § 678 BGB iVm § 249 BGB.

Alle hier angeschriebenen sind seit langem über diesen Missstand beim LSG informiert, siehe dazu meine Blogs Prozesskosten.blogger.de, Rechtsstaat4.blogger.de, Rechtsstaat3.blogger.de und Rechtsstaat6.blogger.de.

Ich habe also keine große Hoffnung, dass jetzt dieser Block der Rechtsverweigerung bricht. Aber, ich arbeite daran.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

Echte Kritik und so

Immer mal wieder wurde in der Vergangenheit verlinkt und kommentiert und so manche imperiale Meinung vertreten, die hier nicht veröffentlicht wurde. Darauf kamen dann Bemerkungen, dass es Zensur sei und es sollen doch alle Kommentare zugelassen werden.

Nochmal für die Leute der Sammlung mit den Menschen verachtenden Symbolen in der Birne – eure Kommentare werden gelöscht, eure Links werden gelöscht und eure Bilder werden gelöscht.

Und liebe Mitarbeiter diverser Behörden, die auch so kommentieren, als wäre der rechte Arm noch gestreckt – es hat keinen Zweck. Wer das SGBII, die ZPO, StPO, das STGB, die JBeitrO als gültige Gesetze ansieht und gleichzeitig die Artikel 19 und 139 des Grundgesetzes ignoriert, gehört nicht in eine Behörde, sondern lebenslänglich beruflich frei gestellt. Der würde lebenslängliches Arbeitsverbot erhalten mit genau dem HartzIV-Satz, mit denen andere drangsaliert werden. Und ihr müsstet dafür nicht einmal einen Antrag stellen, sondern bekommt diese Leistung das ganze Leben lang. Keine Sanktionen, keine Einladungen(Vorladungen) zum Jobcenter, keine Eingliederungsvereinbarungen und keine Arbeitsstellen- Weiterbildungs- oder Maßnahmenangebote.

Keine Behörde würde sich um euch kümmern. Denn ihr braucht den Mittäter als Partner. Für das Begehen von Verbrechen braucht ihr den Partner zu Hause und bei der Arbeit, der diese anerkennt. Ihr habt dann viel Zeit, viel Freizeit, viel freie Zeit. Ihr werdet schnell merken und bemerken, dass es für ein soziales Lebewesen irgendwann zermürbend ist, nicht beachtet und geachtet zu werden. Es ist dann ganz egal ob ihr das viele HartzIV Geld in Alkohol oder sonst etwas umsetzt, es würde niemanden interessieren.

Deshalb bin ich auch dagegen euch Verbrecher einsperren zu lassen. Dort wärt ihr mit anderen zusammen. Bisher waren alle Sanktionierer, Leistungskürzernde und Leistungsverweigerer, familiär gebunden. Und in der Geschichte sind ausnahmslos alle Verbrecher familiär und mit der Arbeitsstelle gebunden gewesen. Der Knast wäre eine gewisse Anerkennung für euch. Und natürlich wäre es euch dann auch nicht gestattet Vereine oder Parteien zu gründen oder diese beizutreten.
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Kritik ist wichtig, vor allem ehrliche Kritik. Wenn jemand ausfallend wird, könnte es einen oder mehrere Gründe haben. Es könnte sein, dass er den Text so gelesen und verstanden hat, wie er es wollte und nicht so wie dieser Text gemeint war. Deshalb sind die Kommentare ein Angebot. Niemand muss diese lesen und für gut empfinden. Es braucht nicht aus Anstand der Daumen hoch gehalten werden. Es braucht aber konstruktive Kritik. Mit so etwas, der Artikel war eine Frechheit und ist nur reiner Stuss, ist nichts enthalten, was dem einen oder anderen nicht mitteilt, was konkret nicht gefällt.

Also schreibt einfach mal gute Kommentare. In den Artikeln sind viele Fehler. Darüber kann sich ausgelassen werden. Es fehlen ganze Satzabschnitte, Worte oder der Satz endet ganz anders. Manche Inhalte wiederholen sich, da der selbe Artikel erst an einem anderen Tag weiter geschrieben wurde. Also es lassen sich so viele Fehler finden.
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Die Kommentare werden erst freigeschaltet wegen mancher Kommentare, die ganz automatisch generiert werden. Vor Monaten kamen diese immer mit Links und englischen Texten. Das Freischalten braucht nicht so viel Zeit und Mühen wie das nachfolgende Löschen. Und hier werden Kommentare freigeschaltet, dessen Schreiber es nicht erwarten. Wer kommentiert, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass sein Text bald zu lesen ist.
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Viele haben sich hier verabschiedet. Vielen Dank nochmal dafür. Es braucht keinen gelben Schein oder einen Ausweis der besonderen Art oder einer Mitte oder eines Reiches oder oder oder. Und für die die der ehemaligen Heimat im Osten immer noch nach heulen. Wer den Krieg, Völkermord und Genozid mitträgt, sollte danach froh sein überhaupt leben zu dürfen. Den Kindern trifft zwar keine Schuld, aber mit der gleichen Ideologie den Stuss ihrer Eltern nach zu plappern und damit die begangen Verbrechen zu verharmlosen, wird gezeigt, dass überhaupt keine Lehren gezogen wurden.
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Dagegen braucht es Menschen. Menschen, die sich nicht über die Arbeit, sondern mit der Berufung qualifizieren. Das können Ideen, gute Taten, kleine gute Taten sein. Zum Beispiel ein behindertes Kind gegen die Herrschsucht seiner Mutter mal verteidigen. Mit dieser Mutter genauso reden wie es diese Mutter mit dem Kind tut. Die Reaktion der Mutter ist erstaunliches Entsetzen. Und das Lächeln des Kindes ist dann die kleine Mühe wert gewesen. Da sagt die Mutter das sie ihr Kind liebt. „Dann zeigen sie es endlich, verdammt nochmal“.
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Der Kapitalismus bringt sehr schlechte Eigenschaften hervor. Eltern handeln nicht mit ihren Kindern als Familie, sondern als Aufpasser oder Hirten. Die Kinder werden als Last empfunden. Sich dem Familienleben anzupassen erscheint unwichtig gegenüber dem Anpassen an die Ausbeuter. Es fehlt der Arsch in der Hose dem anderen gegenüber als Familie aufzutreten. Man hat Kinder, weil es so erwartet wird. Man hat den Mann, weil es so erwartet wird. Das ist wie bei allen Behörden, so auch im Kleinen, voraus eilender Gehorsam.

Man rennt um den Block, weil es erwartet wird. Schlanke, zum Teil dürre Gestalten hetzen durch den Park. Dabei hat der Ausbeuter Chef so allgemein angesprochen, dass einige sich mehr bewegen müssten. Der Wunsch ist der Befehl. Obgleich es dem Chef überhaupt nichts angeht.
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Zur Kritik gehört nun mal das NEIN sagen Können. Zur Kritik gehört die anerzogene Angst zu überwinden. Wenn man zum Gericht oder sonstiger Behörde gerufen wird, stellen sie sich doch mal vor, dass dieser Richter, Staatsanwalt, Sanktionierer oder so, auf dem WC sitzen, während sie mit ihnen oder über sie sprechen. Das lockert ungemein die Anspannung. Diese Leute müssen auch auf die Toilette, ob sie wollen oder nicht.

Und vermeiden sie den alten Menschen verachtenden Schwachsinn zu folgen, dass Erwerbslose ihnen die hart erarbeitete Kohle entziehen würden. Weder haben sie „HART“ gearbeitet noch haben sie den Mumm in den Knochen dem Ausbeuter zu widersprechen. Sie sind der Untertan, das kriechende Wesen, dass dieses überhaupt zulässt. Sie würden ihm noch die Arschritze aus lecken, wenn es von ihnen gefordert wird. So sind einfach erbärmlich. Und wenn sie Überstunden machen, dann legen sie noch 400 Stunden obendrauf. Durch ihre Dummheit sind sie nicht in der Lage zu begreifen, dass sie mit ihrem Handeln noch mehr Menschen in die Erwerbslosigkeit schuften und so dem Imperialismus zum Erhalt verhelfen.
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Und zum Schluss liegen die Menschen richtig, die so wage vermuten, dass hier eine ist, die den Kommunismus gut finden würde. Zählen wir doch mal kurz zusammen. Gegen Krieg, gegen Faschismus, Imperialismus und Feudalismus, für echte Demokratie, gegen die pseudo/parlamentarische Demokratie als faschistisches trojanisches Pferd, gegen jede Form der Ausbeutung – können nur Sozialismus und Kommunismus übrig bleiben.

Die DDR war auf dem Weg zum Sozialismus und wurde ständig torpediert von dummen, zum teil hoch verblödeten Konterrevolutionären denen aus dem Westen über die Kirchen und deren Pfaffen Anweisungen/Weisungen gegeben wurden.

Einer gab mir mal den Hinweis, die RTLII-Verblödungsserie Köln50667 anzusehen. So viele Kotzeimer gibt es nicht, diesen Müll länger als einige Minuten zu ertragen. Und es ist schon schlimm ohne Ton. Die Schauspielversuche treffen auf getrimmte, gemalte und verstrahlte Äußerlichkeiten, bei denen die Zellen der Därme mehr Intelligenz hervorbringen als alle beteiligten Hirne.

Und wenn diese und andere Sendungen in mehreren tausend Jahren intelligente Spezies anderer Sonnensysteme diesen Schwachsinn erblicken, dürfte der Wunsch erloschen sein, diese Spezies Mensch näher kennen lernen zu wollen. Eher werden Warnungen ausgegeben dieses Sonnensystem der Irren und Bekloppten weiträumig zu meiden.

Beschwerde wegen zu geringer PKH

Immer wieder wird der Rechtsweg genau von den Leuten versperrt, die ihn garantieren sollen. Bis heute fand auch keine Revision im deutschen Recht statt, so dass ewig alte und dem Grundgesetz zuwider laufende Ansichten durch Juristen vertreten werden, die Menschen als besonders lästig empfinden, die die Umsetzung von Grundrechten einfordern. Ihre Bezeichnung für Recht-Suchende ist heute auch und wieder „Querulanten“.

Dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Herrn Prof. Schlegel – persönlich

Dem BMAS, Frau Nahles – persönlich (als zuständiges Ministerium)

Dem BMJV, Herrn Maas – persönlich (wegen § 339 StGB)

Der Bundeskanzlerin, Frau Merkel – persönlich

Dem Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier – persönlich

Per Telefax, Berlin, 22. Jul. 2017

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE, FACHAUFSICHTSBESCHWERDE, RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rüge hiermit einen Angriff auf das Grundgesetz und damit auf die Verfassung unseres Staates durch LSG Berlin-Brandenburg in Verbindung mit dem BSG.

In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren ist die Beklagte das Land Brandenburg für Berlin und Brandenburg. Vertreten lässt sich das Land Brandenburg durch den Präsidenten des Landessozialgerichts, also demjenigen, der die Richter des LSG beurteilen muß und für die Beförderung zuständig ist.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, denn die Exekutive lässt sich durch die Judikative vertreten.

In dieser Konstellation ist klar, dass die richterliche Unabhängigkeit, Art. 97 GG, verletzt ist und die Richter sich nicht mehr an Gesetz und Recht halten. Damit verstoßen sie gegen § 38 DRiG und Art. 20 III GG.

Zu dem Verfahren:

In dem Verfahren L 5 AS 1957/11 vor dem LSG kam es zu Verzögerungen, die nur das Gericht zu verantworten hatte. Hier klagten wir auf einen Nachteilsausgleich, was zu dem Verfahren L 37 SF 116/14 EK AS geführt hat. Wir forderten PKH und einen Nachteilsausgleich von 3.000 Euro pro betroffener Person.

Das LSG bewilligte uns in diesem PKH-Verfahren jedoch nur 800 Euro pro Person. Was schon ein Verstoß gegen die Rechtsordnung ist, da es der Hauptsache vorweggreift. Das LSG hätte uns PKH dem Grunde nach bewilligen müssen nach §§ 114 ZPO und hätte erst im Hauptsacheverfahren feststellen dürfen, wie viel uns zusteht.

Trotz der für die 800 Euro bewilligten PKH wurden noch Gerichtskosten im Voraus verlangt und das Verfahren wurde nicht betrieben. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und gehört geahndet. Wenn PKH bewilligt wurde, dürfen keine Gerichtskosten mehr verlangt werden.

Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei Richtern sehr unbeliebt, wie diese Stellungnahme aus NRW zeigt: http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf LSG.pdf

Hier sprechen die Richter durchgehend von Querulanten. Eine Unverschämtheit gegenüber rechtssuchenden Bürgern, denen ja schon vom Staat Unrecht durch Verzögerungen im Rechtsweg zugefügt wurde.

Deshalb sprechen sich auch andere Stellen, zum Beispiel die BRAK: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/maerz/stellungnahme-der-brak-2014-11.pdf für die Kostenfreiheit solcher Verfahren aus, da der Staat sich nicht auch noch an dem Unrecht, das er seinen Bürgern zugefügt hat, bereichern darf. (brak201411.pdf)

Also klar gesagt, das Verfahren L 37 SF 116/14 EK AS hätte vom LSG betrieben werden müssen, Kostenrechnungen hätten nie ausgestellt werden dürfen, was gesetzlich auch klar geregelt ist: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002 hier unter 3.    (PKH2002)

PKH ohne Zuzahlung stand uns zu, da mein Sohn Fabien damals in der Ausbildung war und lediglich 495 Euro netto erhielt. Mein Sohn Felix studierte und bekam 422 Euro Bafög. Ich beziehe seit 1.1.2005 durchgehend HartzIV.

Daran sehen Sie auch, wie dringend nötig wir diese Gelder gehabt hätten, die uns durch das LSG im Zusammenspiel mit dem BSG vorenthalten wurden.

In dem Verfahren L 38 SF 56/16 EK AS haben wir dann die überlange Verfahrensdauer von L 37 SF 116/14 EK AS gerügt, welches ja eindeutig hätte betrieben werden müssen, wie oben klargestellt. Auch hier wurde wieder gegen unser Recht verstoßen, denn unser PKH-Antrag wurde abgewiesen, weil wir angeblich keine Erfolgsaussichten hätten, da wir ja die (zu Unrecht) geforderten Gerichtsgebühren nicht bezahlt hätten.

Trotzdem, auch wenn wider Erwarten die Gerichtsgebühren zu Recht gefordert wurden, hätte das Verfahren eröffnet werden müssen. So war die Rechtslage bis zur Gesetzesänderung vom 15.10.2016, siehe schon in der obigen Stellungnahme aus NRW, S. 6.

Auch beklage ich die Verletzung der Gewaltenteilung durch den 38. Senat des LSG. Der Vertreter des Beklagten, dem Land Brandenburg, ist der Präsident des LSG. Dieser Posten ist aber nicht besetzt und es wurde nicht geklärt, wer den jetzt den Präsidenten vertritt. Im Protokoll wurde jedenfalls festgestellt, dass für den Beklagten niemand erschienen ist. Trotzdem wurde in dem Urteil behauptet, der Beklagte hätte einen Antrag gestellt. Dies ist eindeutig rechtswidrig, es hätte ein Versäumnisurteil nach § 331 ZPO geben müssen.

Dies wurde Gegenstand von B 10 ÜG 1/17 BH. Gegen das Urteil vom 24. Mai 2017 habe ich mit 23.Juni 2017 eine Anhörungsrüge eingelegt, da man auf grundsätzliches Vorbringen von mir nicht eingegangen war.

Offenkundig in Antwort auf diese Anhörungsrüge habe ich gestern mit Schreiben vom 18.7.2017 das Urteil noch mal bekommen. Dies zeigt, wie man bei BSG mit Gesetz und Recht, Art. 20 III GG umgeht.

Ich werde hier nicht alle Materialien mitsenden können. Ich stelle diese unter Rechtsstaat8.blogger.de ein. Ggf. können auch weitere Unterlagen bei mir angefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsstaat8bloggerde

Anwerben von Faschisten nach Hamburg

-organisierte Gewalt soll den Demonstranten als „Linke Chaoten“ am kommenden jetzigen Wochenende unter geschoben werden- -bei wikileaks wird dazu dementsprechende Blätter veröffentlicht werden-

Seit einigen Wochen werden für den G20 Gipfel in Hamburg Faschisten aus allen möglichen kontrollierten Gruppierungen der BRD angeworben. Diese Leute sollen als „Schwarzer Block“ Gewalttaten verüben und die Polizisten dabei nicht verschonen. Für diese geplanten Gewaltauftritte sollen echte Demonstranten und Polizisten auf Schwerste verletzt werden. Jeder dieser Gewaltverbrecher bekommt dafür eine Gage von mindestens 1000 Euro, eine Atemschutzmaske, einen mit Stoff bespannten Schutzhelm, für alle zu schützende Körperteile Protektoren, mit denen auch Spezialeinheiten der BRD ausgestattet werden, kleine Funkgeräte und diverse Flaggen, Banner und Schilder mit Aufschriften aus der „Linken Szene“.

Auch seit einigen Wochen werden die Einsatzleiter der Polizei darauf getrimmt, auf „Linke Chaoten“ brutal zu reagieren, sie festzunehmen und in den dafür vorgesehen Freiluftknast unterzubringen. In diesem Knast sind bereits von Anfang an Personen dabei, die „ihre Faschisten“ aussortieren und wieder freilassen. Ziel dabei ist es so viele Demonstranten wie möglich festzunehmen, während der mit Faschisten als Linke verkleidete Schwarze Block, der sich im Laufe der Zeit „freundlicher kleiden wird“, weiter brutalste Verbrechen begehen kann, um den Friedensaktivisten und Linken Gruppen hohen medialen und körperliche Schäden zu zufügen und zum Beispiel die Hochspannungsgeräte (Teaser) für Polizisten in der Zukunft frei geben zu können, da angeblich dafür eine Notwendigkeit bestünde.

Das durch diese Geräte und durch die aggressiven Behandlungen der Polizei in den USA bereits viele Menschen getötet wurden, wird gerne von Sadisten verharmlost. Schließlich bedeuten Millionen neue Teaser für die Hersteller satte Gewinne. Und zum Anderen wird die Polizei wieder ein Stück weit brutaler gemacht. Wir werden in den nächsten Jahren zu hören und zu sehen bekommen, dass es wegen der „Linken Chaoten“ notwendig gewesen war.

Imperialisten unternehmen alles, um ihre Macht zu sichern, wie sie ebenso ihre Rohstoffgebiete mit Kriege sichern. Und ihre netten Freunde aus den faschistischen Gruppen nennen sie „Freiheitskämpfer“ oder eben in Hamburg „Aktivisten“. Die echten Aktivisten, Sozialisten, Kommunisten, Globalisierungsgegner sollen dadurch diskreditiert werden.

Die dafür notwendigen Gesetze liegen fertig in den Schubladen und es werden keine geringen sein, wie FDP, AFD, CxU und SPD, die für härte Gesetze während und nach dem G20 Hamburg „GLADIO“-Szenario eintreten. Diese Infos sind bereits einige Tage alt. Der neue-alte ablenkende Begriff wird in den Blogs immer wieder auftauchen, die von ein und der gleichen Gruppierung organisiert, geleitet und bezahlt wird.

Die Quelle berichtete auch, dass die gleichen Leute aus den faschistischen Gruppierungen PKWs in Brand setzen, Büros verwüsten und Häuser beschädigen. Die Täter des faschistischen Schlages werden und wurden aus den Reihen der einfache Leute mit hoher Intelligenz-Resistenz rekrutiert. Dagegen sind die sadistisch-psychopathischen Führer hoch intelligent und vor allem unsichtbar.

Am Tage schlafen die sich aus, damit es abends wieder weiter gehen kann. Die Polizei ist mit hohem Vorsatz „unterbesetzt“ um die Grenze des Machbaren-Möglichen an Toleranz zu durchbrechen um „Gewalt ausfließen zu lassen“.

Der NSU Prozess zeigte, dass von Anfang an alle Beweise auf die wirklichen Täter (Lenker) sofort beseitigt wurden und die Geheimen alle Akten ganz aus versehen geschreddert haben. Edathy wurde politisch vernichtet und es wurde nicht aufgeklärt, woher die tausend Bilder auf seinem Computer stammen. Er suchte zu gründlich bei den Geheimen wegen der NSU. Das Bundestrojanische Pferd konnte schon damals Daten „VERSCHIEBEN“.

Und so werden wir wieder erleben, dass auch die „Beweise“ des G20 Gipfels im Gulli versickern werden.

Interessant dabei ist die sofortige Hetze gegen Edathy auf einschlägigen faschistischen Seiten, die sich doch so „demokratisch“ gaben. Was wiederum gezeigt hat, dass sie einer Blöd, Schmiergel, Lokus, usw. in nichts nachstehen. Zu erkennen sind diese immer wieder mit Begriffen, wie GUTMENSCHEN, LINKSFASCHISTEN oder ASYLANTENFLUT. Viele idiotische Mitläufer plappern den Schwachsinn nach und ignorieren alle Ursachen. Dabei sind gerade solche Wortfindungen untereinander ein Erkennungszeichen.

Das dreckige Schauspiel wird bereits der Öffentlichkeit vorgeführt. Es folgt in allen Punkten dem „GALDIO“ Schema und der „farbigen Revolution“. Der G20 Gipfel ist nicht nur ein Ausdruck von absoluter Ignoranz gegenüber den Menschen in der BRD, sondern das immer wieder vorgeführte Schauspiel eine imperialen Diktatur. Während und nach dem Gipfel der G20 Dreistigkeiten wird das Grundgesetz gegen die Menschen angewendet und Richter werden Behauptungen als klare Beweise beurteilen und bei Widerspruch sogleich höchstpersönlich eine Begründung aus klarer ideologischer Blindheit nicht erkennen. Es sind dann die gleichen Behörden die die Grundrechte des Grundgesetzes gegenüber den Menschen vollständig ignorieren, wie zum Beispiel beim ALGII.

Soziale Menschen, die von vorn herein den Imperialismus mit all seinen Formen ablehnen, sollen mit den „GEWALT-AKTIONEN“ geschädigt werden. Die Medien folgen diesem Spiel des Dreck-Werfens und der Propaganda schon jetzt. Dabei werden immer wieder Politiker und Agenturen zitiert, die von GEWALTFLUT und GEWALTBEREITSCHAFT labern. Natürlich „vergessen“ diese Medien dabei wichtige Fragen zu stellen und zu beantworten. Am Ende wird der friedliche Widerstand der Mehrheit gegenüber den Globalisten/Imperialisten medial unter den Acker gegraben sein.

Weshalb wird das Grundgesetz nicht nur von den Gerichten ignoriert?

Diese Frage beantworten weder Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaften oder sonstige Juristen oder die im Namen …reGIERung tragen. Dabei sind alle Behörden nach Artikel 1 und 20 bindend verpflichtet die Artikel 1 bis 20 allem voran zu befolgen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – die Gerichtspräsidentin persönlich Landesjustizkasse Brandenburg Ministerpräsident Woidke – persönlich Justizminister Brandenburg Petitionsausschuß Brandenburg Per Telefax Berlin, 7. Juli 2017 FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht…

über Was geschieht in Brandenburg? — Gerichtskosten

Da hat jemand reagiert – Gerichtskosten

Immer wieder werden Gerichtskosten berechnet. Diese werden durch die Justizkasse vom Verurteilten gefordert. Der Umkehrschluss fördert wegen den Gerichtskosten eine Verurteilung und damit Unrechts-Urteile und Unrechts-Bescheide. Dabei werden Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits mit satten staatlich finanziellen Mitteln ausgestattet.

Der Skandal ist dabei, dass bis heute auf Gesetze zurück gegriffen wird, die aus dem Dritten Reich stammen und genau zu diesem Zweck der Benachteiligung, Verarmung und Kriminalisierung geschaffen wurde. Das Perverse: alle Juristen wissen es.

Hier spricht KasparHauser Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den zuständigen Menschen, die diese Last von uns genommen haben: https://www.dropbox.com/s/hsy5bjf7ie4h9oa/Schufa-geloscht.pdf?dl=0 Wir freuen uns sehr. KH

über Da hat jemand schnell reagiert — Gerichtskosten

Die Fratze wird gewaltiger

An was halten sich die Behörden der BRD überhaupt noch? Das Grundgesetz kann es nicht sein, da es von denen systematisch ignoriert wird. Den Völkermord aus dem Zweiten Weltkrieg nennen sie Holocaust und vergessen damit sogleich etwa 5 Millionen Opfer im eigenen Land, die ebenso wie die Juden verfolgt und ermordet wurden.

Sinti und Roma, Behinderte, Erwerbslose, Obdachlose, Kommunisten, Sozialisten oder wer einfach nur mal Menschen, die Kritik äußerten, fielen den Verbrechern des Dritten Reichs zum Opfer. Die BRD hatte mit Adenauer sofort eine Figur, die Nazis wieder in die Ämter half. Ein Nazi Globcke, ein Schwerverbrecher im Verwalten von Menschen, war Adenauers RECHTE Nazi Hand. Und auch Nazi Willi Geiger sorgte für ein von Anfang an ungültiges Bundesverfassungsgerichtsgesetz, da es Grundgesetz widrig bis heute ist. Und so sorgten im Bundesverfassungsgericht 3 Nazis für versiffte Entscheidungen mit dem Wasserzeichen Hakenkreuz. Und so wurde auch die KPD mit den selben Protokollen in der BRD verboten wie einst die Nazis es im Dritten Reich taten. Viele Menschen wurden verhaftet und eingesperrt. Das waren die BRD Glanzzeiten. Aber damit noch nicht genug.

Das Nazigold, dass den Juden und anderen Menschen geraubt wurde, verhalf der BRD als Doppelkredit aus den USA für das Wirtschaftswunder, das bis heute so hoch gehalten wird. Und alle Massenmord-Unternehmen durften wieder produzieren, was den Vietnamesen mit Hilfe der USA und Monsanto zur Vernichtung gereicht wurde.

Aber die DDR musste noch weg. Dort wurde das Vernichten von Menschen nicht auf 6 Millionen begrenzt, sondern die wahre Zahl von 11 Millionen immer angegeben. Und man nannte es auch beim richtigen Namen, dass eben Faschisten im Faschismus solche Verbrechen begangen haben. Nationalsozialisten hört sich aber viel niedlicher an. Das diese Bezeichnung eben nur eine Bezeichnung war und den Faschismus kaschieren sollte, verschweigt das System BRD. Es wurde auch dringend Zeit, dass die Nazierben eben die Grundstücke zurück bekamen. Deshalb musste die DDR auch weg.

Und so wird in den Medien gelogen und propagiert und fast jeden Tag irgendetwas über die DDR gebracht wie schlecht es dort gewesen sei und so weiter. Die BRD hält das Grundgesetz ebenso wenig ein wie ihre Vorbilder des Dritten Reiches die Weimarer Verfassung ignorierten. Behörden kotzen auf das Grundgesetz und dabei bekommen diese Verbrecher noch Amtshilfe.

Ein bei Wessis verbreitetes Klischee? sehr interessant

Petition zum Paragraphen 6 DRiG

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 1. April 2017

PETITION ZUR ÜBERPRÜFUNG VON § 6 DRIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Hinweises des Petitionsausschuß im AGH Berlin, wende ich mich an Sie.

In mehreren Fällen, die meine Familie betrafen, sind Richter auf Probe oder ähnliche vor dem SG Berlin als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende aufgetreten. Richter auf Lebenszeit erkennt man an dem Zusatz „Richter am Sozialgericht“, andere nennen sich nur Richter.

Aber auch diese anderen Richter scheinen Berufsrichter zu sein, daher halte ich § 6 Nr. 2 SGG für verfassungswidrig.

Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 6

Für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:

1.

Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens für ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen.

2.

Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter.

Es ist unstrittig, dass auch diese Richter auf Probe und andere an der Rechtssprechung teilhaben können, aber nur einer bei einer Kammer und keinesfalls regelmäßig als Einzelrichter oder gar Kammervorsitzender.

Dies ist so geregelt in § 28 DRiG und § 70 GVG.

Zielführend dürfte BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61 sein. Dort heißt es im Leitsatz: „1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden,…“

Uns wurde also der gesetzliche Richter vorenthalten, so dass alle Beschlüsse usw. nichtig sein müssten, die nicht von hauptamtlich und endgültig angestellten Richtern kamen.

Ich bitte um Prüfung und Klarstellung in § 6 Nr. 2 SGG.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken