Raum 336 am 14 September um 10 Uhr

Die Gerichtsverhandlung findet morgen im Raum 336 statt. Das Kammergericht entscheidet in der Elßholzstraße 30-33 in 10781 Berlin. Sie werden weder erleben das der betreffende Richter vor dem Beginn der Verhandlung einen Eid leistet, noch dass das Grundgesetz in irgend einer Form anwesend sein wird. Die Daten dazu sind auf der Seitenleiste zu entnehmen.

Kommen und zeigen Sie Empathie und Zeit um diesen Prozess zu beobachten. Jeder ist willkommen.

Beschwerde von Horst

In der BRD wird Unrecht zu Recht geurteilt. Deshalb sagen auch die Unrechtsförderer und die Unrechtsbegeher auch Recht und Gesetz und nicht Gesetz und Recht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Leider wurde auch das GG zu des Menschen Nachteil verändert. Der Hinweis des Termins am 14.09.2018 am Kammergericht befindet sich an der Seite.

Beschwerde:

Berlin, 7. September 2018

BESCHWERDE ÜBER DIE PRÄSIDENTIN DES SG BERLIN UND DEREN VERTRETERIN FRAU LÄNGERT

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung des SG Berlin gibt mir falsche Rechtsauskünfte, siehe Anlage: § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im Fall von S 94 AS 6561/16 hat die Richterin vor zwei Jahren mehr als 10 Verfahren, die in der Sache disjunkt waren, gegen meine Proteste zu einem zusammengezogen und mir damit meine gesetzlichen Richter genommen. Jetzt will diese Richterin auch noch ohne mündliche Verhandlung und damit gegen meinen Protest entscheiden, was widerrechtlich ist:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Damit würde sie überdies die gesetzliche vorgeschriebenen vorbereitenden Handlungen hintergehen, jedenfalls hat sie in über zwei Jahren diese nicht vorgenommen:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Auch sieht es die Gerichtsbarkeit dieses Landes 12 Monate als Grenze für die zeitgerechte Beendigung von Verfahren ohne größere Schwierigkeit an und damit ist die Grenze für zeitnahes Gerichtshandeln nach Art. 19 IV GG klar vorgegeben.

Jedes einzelne Verfahren war problemlos, da ich bewusst alles einzeln beantragt hatte. Die Zusammenlegung war also kontraproduktiv und rechtswidrig. Es war ein klarer Verstoß gegen mein Recht auf eine gute Justiz, siehe Anlage.

Auch in dem Fall S 43 AS 15078/16 geht es darum, dass der Richter Dr. Wimmer gegen meine Proteste und entgegen § 124 SGG, siehe oben, ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hat er ebenfalls den § 106 SGG hinterlaufen und keine genügende Sachverhaltsaufklärung betrieben.

Überdies ist dieser Richter nicht mein gesetzlicher Richter aus Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Denn er ist Richter auf Probe, also in der Ausbildung und damit noch kein Berufsrichter. Berufsrichter sind nur Richter auf Lebenszeit. Vergleichbar ist, dass ein Maurerlehrling auch kein Maurer ist. Dies gilt für alle Berufe, für die man eine Ausbildung braucht – und damit nach Art. 3 GG auch für Richter.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen, um eine gute Justiz auch in Berlin herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst

Weshalb wird das Grundgesetz nicht nur von den Gerichten ignoriert?

Diese Frage beantworten weder Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaften oder sonstige Juristen oder die im Namen …reGIERung tragen. Dabei sind alle Behörden nach Artikel 1 und 20 bindend verpflichtet die Artikel 1 bis 20 allem voran zu befolgen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – die Gerichtspräsidentin persönlich Landesjustizkasse Brandenburg Ministerpräsident Woidke – persönlich Justizminister Brandenburg Petitionsausschuß Brandenburg Per Telefax Berlin, 7. Juli 2017 FESTSTELLUNGSANTRAG AN DAS LSG UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit den Rechtsantrag, dass das LSG feststellen möge, dass die 37. und 38. Kammer zu Unrecht…

über Was geschieht in Brandenburg? — Gerichtskosten

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.