Raum 336 am 14 September um 10 Uhr

Die Gerichtsverhandlung findet morgen im Raum 336 statt. Das Kammergericht entscheidet in der Elßholzstraße 30-33 in 10781 Berlin. Sie werden weder erleben das der betreffende Richter vor dem Beginn der Verhandlung einen Eid leistet, noch dass das Grundgesetz in irgend einer Form anwesend sein wird. Die Daten dazu sind auf der Seitenleiste zu entnehmen.

Kommen und zeigen Sie Empathie und Zeit um diesen Prozess zu beobachten. Jeder ist willkommen.

Beschwerde von Horst

In der BRD wird Unrecht zu Recht geurteilt. Deshalb sagen auch die Unrechtsförderer und die Unrechtsbegeher auch Recht und Gesetz und nicht Gesetz und Recht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Leider wurde auch das GG zu des Menschen Nachteil verändert. Der Hinweis des Termins am 14.09.2018 am Kammergericht befindet sich an der Seite.

Beschwerde:

Berlin, 7. September 2018

BESCHWERDE ÜBER DIE PRÄSIDENTIN DES SG BERLIN UND DEREN VERTRETERIN FRAU LÄNGERT

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung des SG Berlin gibt mir falsche Rechtsauskünfte, siehe Anlage: § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im Fall von S 94 AS 6561/16 hat die Richterin vor zwei Jahren mehr als 10 Verfahren, die in der Sache disjunkt waren, gegen meine Proteste zu einem zusammengezogen und mir damit meine gesetzlichen Richter genommen. Jetzt will diese Richterin auch noch ohne mündliche Verhandlung und damit gegen meinen Protest entscheiden, was widerrechtlich ist:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Damit würde sie überdies die gesetzliche vorgeschriebenen vorbereitenden Handlungen hintergehen, jedenfalls hat sie in über zwei Jahren diese nicht vorgenommen:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Auch sieht es die Gerichtsbarkeit dieses Landes 12 Monate als Grenze für die zeitgerechte Beendigung von Verfahren ohne größere Schwierigkeit an und damit ist die Grenze für zeitnahes Gerichtshandeln nach Art. 19 IV GG klar vorgegeben.

Jedes einzelne Verfahren war problemlos, da ich bewusst alles einzeln beantragt hatte. Die Zusammenlegung war also kontraproduktiv und rechtswidrig. Es war ein klarer Verstoß gegen mein Recht auf eine gute Justiz, siehe Anlage.

Auch in dem Fall S 43 AS 15078/16 geht es darum, dass der Richter Dr. Wimmer gegen meine Proteste und entgegen § 124 SGG, siehe oben, ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hat er ebenfalls den § 106 SGG hinterlaufen und keine genügende Sachverhaltsaufklärung betrieben.

Überdies ist dieser Richter nicht mein gesetzlicher Richter aus Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Denn er ist Richter auf Probe, also in der Ausbildung und damit noch kein Berufsrichter. Berufsrichter sind nur Richter auf Lebenszeit. Vergleichbar ist, dass ein Maurerlehrling auch kein Maurer ist. Dies gilt für alle Berufe, für die man eine Ausbildung braucht – und damit nach Art. 3 GG auch für Richter.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen, um eine gute Justiz auch in Berlin herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst

Für Interessierte!: Es geht um das RECHT der Menschen! — Muss MANN wissen

Auch die spanische Verfassung verstößt gegen das Völkerrecht! Es geht um das gesetzlich verbriefte Recht aller Menschen auf Selbstbestimmung…

Es geht um das RECHT der Menschen! DAS Selbstbestimmungsrecht! Andreas Habicht hat Frieden und Fortschritts Beitrag geteilt. 12. Oktober um 10:27 Hat der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont mit seiner Rede am Dienstag abend vor dem Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamiert – oder hat er es nicht? Die Unsicherheit über die Bedeutung der mit Spannung […]

über Für Interessierte!: Es geht um das RECHT der Menschen! — Muss MANN wissen

Brutale Gewalt der BRD Behörden

Zeitungen und Blätter!
Wenn die Konzernmedien darüber berichten, verschwindet diese wichtige Nachricht im Nirgendwo, da diese weder auf den ersten Seiten noch in den Hauptnachrichtensendungen veröffentlicht werden. Dann wird die Tat der Polizei als Frage formuliert und im Text die Eindeutigkeit der Tat mit dem Anhängen einer Mitschuld an das Opfer verschleiert. Dabei wird im letzten Abschnitt des Textes versucht den brutal gehandelten Polizisten eine weiße Weste zu geben.

Und manchmal wird so eine Tat auf der ersten Seite veröffentlicht, wobei es dann nur ein oder zwei Nachrichtenblätter gibt, die diese Meldung überhaupt veröffentlichen. Wer andere Blätter liest, bekommt diese Meldung gar nicht mit.

Taten der Polizei bis zum Mord!
Es klingt unglaublich, aber es ist leider wahr. Dazu gibt es sehr viele Videos auf den Videoplattformen und Opferberichten. Die Polizei beginnt mit einem oder zwei Polizisten auf einmal mit dem Begehen der Gewaltausübung. Dem Opfer wird ein oder beide Arme auf den Rücken fixiert oder es wird gleich und nicht später, zu Boden geworfen und dort weiter fixiert. Dabei beginnen einer und dann beide Polizisten auf den Körper des Opfers zu knien und verlagern ihre Körpergewichte dermaßen schmerzvoll auf das Opfer, dass es dieser schmerzlichen Tortur sich schreiend entfliehen möchte.

Das ist aber kein Grund für die Polizei, die gerade dem Opfer schwere Körperverletzungen zufügt, von dem Begehen solcher Gewalttaten abzulassen, sondern die Brutalität ihres Handelns noch zu verstärken.

Im Ergebnis dessen haben BRD-Polizisten mindestens ein Opfer zu Tode gedrückt und dabei den Körper so weit zusammen gepresst, dass ein Atmen nicht mehr möglich war. Dieses Opfer haben diese Polizisten buchstäblich erstickt. Bis heute wurden diese Mörder aus den Reihen der Polizei nicht belangt. Anderen Opfern wurden die Knochen der Gliedmaßen und es Brustkorbes gebrochen und einem bekannten Opfer wurde auch die Wirbelsäule gebrochen. Bei all diesen Fällen gab es nur eine einzige Verurteilung eines Polizisten. Das Urteil des Gerichts und der Staatsanwaltschaft war BEWÄHRUNG.

In einem dokumentierten Fall haben die Polizisten dem Opfer beide Beine der Oberschenkel gebrochen. Neben den Schreien musste 2mal lautes Krachen zu hören gewesen sein. Die Ärzte bestätigten, dass dafür enorme Kraft aufgewendet worden ist, die von mindestens 3 Männern verübt wurde. Das Urteil lautete auf FREISPRUCH. Obwohl vor dieser Tat noch weitere Polizisten dazu kamen, wurde die Gewalt nicht beendet, sondern extrem BRUTAL fortgesetzt. Ein Begrenzungspfahl hatten die sadistischen Polizisten benutzt um die Beine zu brechen.

In dem Schreiben behaupteten sie, dass sie den „QUERULANTEN“ nur fixiert haben, da der Mann extrem gewalttätig gewesen war. Trotz der Videos beharrte die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Richter auf FREISPRUCH.

Weshalb ist die BRD-Polizei so BRUTAL?
Seit der Annexion der DDR durch die BRD wurde endlich für die Imperialisten der Wunsch ihres Traumes wahr, das gewaltige Ausbeutungssystem langsam und stetig auf den fehlenden Teil umzusetzen. Bis dahin musste die Polizei dem Menschen in der alten BRD ein Vorbild im Handeln und Agieren sein. Das aber auch nur scheinbar.

Seit etwa 2003 werden Polizisten regelmäßig geschult, dem Menschen gegenüber keine Toleranz und Schwäche zu zeigen und bei „BEDARF“ äußerste Gewalt einzusetzen. Für die Polizisten sind Zivilisten mögliche TERRORISTEN, die vom Begehen einer schlimmen Straftat abgehalten werden MÜSSEN. Dazu sind alle Mittel erlaubt. Dem Polizisten wird über Jahre hinweg immer wieder eingeredet und antrainiert, dass es keine andere Möglichkeit bei Auftreten von Widerstandshandlungen gibt, als brutal handeln zu müssen.

Auch diese Tatsachen wurden in den Konzernmedien berichtet. Aber sie gingen aus den bekannten Gründen einfach unter. Die Propaganda der Konzernmedien liefert am Ende ein Bild ab, dass das Opfer dieser Polizei-Taten selber Schuld sei.

Das die „RICHTIGEN“ Polizisten dazu geeignet sind, Gewalt anzuwenden, werden vorzugsweise sadistisch veranlagte Menschen in Schlüsselpositionen bei der Polizei gesetzt. Diese sind die ersten, die dann mit einer erlernten Vorgehensweise immer unangemessen auf Diskussionen, Erklärungen oder einfache Richtigstellungen regieren, da diese einfachen Wortwechsel bei einem bestimmten Punkt, Gewalt auslösen lassen. Diese Polizisten handeln so, als wären sie ferngesteuert und hypnotisiert und wäre ihr Leben bedroht. Die Schulungen bringen den Polizisten immer wieder aufs neue bei, dass sie es mit TERRORISTEN zu tun haben und das ERLERNTE BRUTALE VORGEHEN nun anwenden müssen.

Diese Polizisten erfahren eine der im Dritten Reich bereits erprobten Hirnwäsche. Diese greift nicht bei allen Polizisten, sondern bei labilen, naiven und bei sadistisch veranlagten Menschen. Hinzu kommt noch, dass gerade die privaten Medien sogenannte REALITÄTS-Videos mit Polizisten drehen, in dem der TÄTER immer GEWALTBEREIT auftritt und die POLIZISTEN nicht mehr anders können, als brutale GEWALT einzusetzen.

Es ist ein GEMEINSAMES Agieren von MEDIEN und POLIZEI, sowie der LEGISLATIVE, die langsam und stetig dieses erforderliche Bild dem ZUSCHAUER gleichermaßen einimpfen.

Dabei hätten die Polizisten immer die Möglichkeit den Täter so zu fixieren, dass es weder SCHMERZ-Behaftet noch KÖRPER-VERLETZEND ist. Das vorsätzliche VERKENNEN der SITUATION und der beteiligten PERSONEN ist das ERGEBNIS der POLITISCHEN HIRNWÄSCHE bei den POLIZEISCHULUNGEN. So macht die Polizei aus einer harmlosen Situation ganz allein ein BEDROHUNGSSZENARIO in dessen HIRNGESPINSTE nur noch TERRORISTEN beteiligt wären.

FRAUEN und MÄNNER sind so OPFER der brutalen GEWALT der POLIZEI. Die POLIZEI ist nicht mehr in der Lage, die SITUATION richtig zu erkennen und als harmlos einzustufen. Eine kleine nicht ins KONZEPT des ABLAUFS passende HANDLUNG oder WORTE lassen die GEISTIG GESTÖRT GEWORDENEN POLIZISTEN vollkommen ausrasten. Diese SITUATION lösen die hinzukommenden Polizisten nicht auf, sondern verfallen ebenso in den GEISTIG GESTÖRT Handelnden und helfen ihren Polizisten-KAMERADEN bei weiterer BEGEHUNG Brutaler Gewalt.

Dieses Konzept der SCHULUNGEN und ÜBUNGEN für die POLIZEI wurde mit den UNIFORMEN aus den USA importiert. Dort ist die POLIZEI bereits soweit, dass sie ihre OPFER nach spätestens 30 Sekunden ERSCHIESSEN. Auch dort wird den POLIZISTEN einer GEHIRNWÄSCHE unterzogen, in der ZIVILISTEN als TERRORISTEN auftreten. In WAHRHEIT sind es Obdachlose, Schwarze oder Sozial Benachteiligte, die die Brutalität zu spüren bekommen.

Wenn das Programm der Hirnwäsche gelöscht ist!
Zur Wahrheit gehört, dass Polizisten, die bei solchen GEWALTAUSBRÜCHEN dabei waren, aber nicht dem OPFER geholfen haben, nicht mehr den DIENST ausüben können, wenn sie aus der HYPNOTISCHEN HIRNWÄSCHE erwachen. Es sind im Vergleich zur MENGE der GEWALTTÄTERN der POLIZEI sehr Wenige. Alle schildern sie, dass sie erst später, wie aus einem Traum aufwachen. Und meistens suchen sie selber Belege für die nicht „ERLEBTE“ Zeitspanne. Für sie bricht eine Welt zusammen, dass sie einfach so dabei waren und dass sie einfach so mitmachen konnten.

Gibt es klare Verhaltensregeln?
NEIN. Dazu müsste das OPFER die Regeln der HIRNGEWASCHEN POLIZISTEN kennen, auf was sie konkret GEWALTTÄTIG REAGIEREN. Nur aus den Erfahrungen kann wage eine solche Regel gegeben werden. Es kann bereits das Aussehen, das Gesicht, die Kleidung, die Hautfarbe oder Sonstiges sein, was den SCHALTER im HIRN des POLIZISTEN auf BRUTALE GEWALTBEGEHUNG umstellen lässt. Dabei wird immer wieder in der HIRNWÄSCHE das WESEN des RASSISMUS verwendet. Jeder POLIZIST, der so gehandelt hat und so handeln wird, folgt der selben ideologisch-faschistischen Vorgabe, die anderen Personen als NICHT-MENSCHEN zu sehen. Es ist die selbe Ideologie mit dessen Hilfe die SOLDATEN im IRAK, SYRIEN, JEMEN, AFGHANISTAN und AFRIKA morden. Auch die BRD-POLIZISTEN folgen dieser Ideologie.

Es kann helfen, den Wortwechsel mit diesen Polizisten stark zu begrenzen. Es kann helfen ein wenig zu lächeln – nicht zu grinsen. Es kann helfen, keine selbstbewusste Haltung einzunehmen. Es könnte helfen, nicht davon zu rennen. Es könnte helfen, nicht laut zu werden. Es könnte so vieles Helfen – Sicher ist aber nichts davon. Auch eine Anzeige bei der Polizei stellen, kann bereits diese HIRNGEWASCHENE Reaktion auslösen.

Weshalb unternimmt die Justiz nichts dagegen?
Spätestens wenn sie bemerken oder bemerkt oder miterlebt haben, dass die BRD-Polizei so brutal ist, können sie wissen, dass der Artikel 20 und der Artikel 1 sowie die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes reine Wunschvorstellungen sind.

Das bedeutet auch, wenn sie einen Fehler begehen, sei dieser noch so klein und gering – es ist ein zu bestrafender Fehler. Und die Entscheidung, ob es ein zu bestrafender Fehler ist, entscheiden die 3 Gewalten gemeinsam und untereinander. Dabei wird schon mal, und das nicht so selten, kein Fehler zum Anlass zur Bestrafung genommen, sondern die Beschwerde gegen der Fehlerbegehung durch die Behörden. Alle Behörden sind gegenseitig so erhaben, dass sie sich gegenseitig ein Fehlerbegehen ausschließen.

Wenn die ausübende Staatsmacht Fehler (verniedlichender Begriff um den politisch motivierten Vorsatz zu verschleiern) bis zum Mord begeht, so werden diese nicht oder nicht ausreichend bestraft. Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte und Bundesanwälte sind ebenso hörig, dass sie noch so SCHWACHSINNIGES Verlangen anderer BEHÖRDEN unterstützen.

Die Gerichte bis zu den Bundesgerichten und dessen Richter haben die ORDER, wenn sie in ihrer Laufbahn weiter voran kommen wollen, den behördlichen MITARBEITERN kein Fehler-behaftetes Verhalten zu bescheinigen. Die AUSSAGEN und das HANDELN wird immer als KORREKT angesehen und nicht bezweifelt. Diese UNTERTÄNIGE HANDLUNGSWEISE wird bereits beim STUDIUM an den BRD-UNIVERSITÄTEN beigebracht. Kein Jura-STUDENT bekommt seine LEBENSLANGE Zulassung, wenn er nicht unterwürfig und ohne AUSNAHME alle GESETZE, VORSCHRIFTEN und WEISUNGEN, auch wenn diese in grober Weise gegen das GRUNDGESETZ verstoßen, anerkennt und danach handelt.

Und so schließt sich der KREIS mit den GERICHTSVOLLZIEHERN, die auf ihre erlernte MENSCHEN vernichtende Art und Weise diese GRUNDGESETZWIDRIGE WEISUNGen untertänigst befolgen, auch wenn es den OPFERN, die Wohnung, das Essen, die Medikamente oder die soziale Unterstützung kostet. Und wenn die OPFER sich diesen MAßNAHMEN nicht fügen wollen, wird die bekannter MAßEN agierende POLIZEI zu Hilfe angefordert. Den staatlich organisierten Tatbestand ERPRESSUNG wird mit der ERZWINGUNGSHAFT, der damaligen GESTAPO „SCHUTZHAFT“, entsprochen.

Damit sollte auch klar sein, dass die BRD ein UNRECHT begehender STAAT in GÄNZE ist, der sich wie ihre VORBILDER des DRITTEN REICHES sich nicht an die VORSCHRIFTEN der Verfassung/des Grundgesetzes halten und erhebliche Gewalt gegen die Bewohner des Grundgesetzes ausüben. Alle 3 Gewalten beugen und brechen, nicht das Recht, sondern die Gesetze des Grundgesetzes, und erzeugen daraus ein Menschen verachtendes Unrecht dem die JUSTIZ in vollem UMFANG folgt und bestätigt und jeglichen Schaden dem OPFER bis zum „Bürgerlichen Tod“ zufügt.

Und man sollte nie vergessen, dass die BRD ein imperial-kapitalistisches System ist. Und so ein System folgt den Menschen verachtenden Idealen ihrer Vorgänger. Nicht zufällig wurden 1949 alle Faschisten in die Ämter bis zum Bundespräsidenten „geleitet“. Die Erben dieser Menschen verachtenden Täter begehen heute die gleichen Menschen verachtenden Verbrechen in behördlicher Kleidung bis zum Mord. Deshalb sagen alle Verbrecher immer das sie sich an RECHT und GESETZ und nicht an GESETZ und RECHT halten.

Beschwerde wegen zu geringer PKH

Immer wieder wird der Rechtsweg genau von den Leuten versperrt, die ihn garantieren sollen. Bis heute fand auch keine Revision im deutschen Recht statt, so dass ewig alte und dem Grundgesetz zuwider laufende Ansichten durch Juristen vertreten werden, die Menschen als besonders lästig empfinden, die die Umsetzung von Grundrechten einfordern. Ihre Bezeichnung für Recht-Suchende ist heute auch und wieder „Querulanten“.

Dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Herrn Prof. Schlegel – persönlich

Dem BMAS, Frau Nahles – persönlich (als zuständiges Ministerium)

Dem BMJV, Herrn Maas – persönlich (wegen § 339 StGB)

Der Bundeskanzlerin, Frau Merkel – persönlich

Dem Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier – persönlich

Per Telefax, Berlin, 22. Jul. 2017

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE, FACHAUFSICHTSBESCHWERDE, RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rüge hiermit einen Angriff auf das Grundgesetz und damit auf die Verfassung unseres Staates durch LSG Berlin-Brandenburg in Verbindung mit dem BSG.

In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren ist die Beklagte das Land Brandenburg für Berlin und Brandenburg. Vertreten lässt sich das Land Brandenburg durch den Präsidenten des Landessozialgerichts, also demjenigen, der die Richter des LSG beurteilen muß und für die Beförderung zuständig ist.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, denn die Exekutive lässt sich durch die Judikative vertreten.

In dieser Konstellation ist klar, dass die richterliche Unabhängigkeit, Art. 97 GG, verletzt ist und die Richter sich nicht mehr an Gesetz und Recht halten. Damit verstoßen sie gegen § 38 DRiG und Art. 20 III GG.

Zu dem Verfahren:

In dem Verfahren L 5 AS 1957/11 vor dem LSG kam es zu Verzögerungen, die nur das Gericht zu verantworten hatte. Hier klagten wir auf einen Nachteilsausgleich, was zu dem Verfahren L 37 SF 116/14 EK AS geführt hat. Wir forderten PKH und einen Nachteilsausgleich von 3.000 Euro pro betroffener Person.

Das LSG bewilligte uns in diesem PKH-Verfahren jedoch nur 800 Euro pro Person. Was schon ein Verstoß gegen die Rechtsordnung ist, da es der Hauptsache vorweggreift. Das LSG hätte uns PKH dem Grunde nach bewilligen müssen nach §§ 114 ZPO und hätte erst im Hauptsacheverfahren feststellen dürfen, wie viel uns zusteht.

Trotz der für die 800 Euro bewilligten PKH wurden noch Gerichtskosten im Voraus verlangt und das Verfahren wurde nicht betrieben. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und gehört geahndet. Wenn PKH bewilligt wurde, dürfen keine Gerichtskosten mehr verlangt werden.

Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei Richtern sehr unbeliebt, wie diese Stellungnahme aus NRW zeigt: http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf LSG.pdf

Hier sprechen die Richter durchgehend von Querulanten. Eine Unverschämtheit gegenüber rechtssuchenden Bürgern, denen ja schon vom Staat Unrecht durch Verzögerungen im Rechtsweg zugefügt wurde.

Deshalb sprechen sich auch andere Stellen, zum Beispiel die BRAK: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2014/maerz/stellungnahme-der-brak-2014-11.pdf für die Kostenfreiheit solcher Verfahren aus, da der Staat sich nicht auch noch an dem Unrecht, das er seinen Bürgern zugefügt hat, bereichern darf. (brak201411.pdf)

Also klar gesagt, das Verfahren L 37 SF 116/14 EK AS hätte vom LSG betrieben werden müssen, Kostenrechnungen hätten nie ausgestellt werden dürfen, was gesetzlich auch klar geregelt ist: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002 hier unter 3.    (PKH2002)

PKH ohne Zuzahlung stand uns zu, da mein Sohn Fabien damals in der Ausbildung war und lediglich 495 Euro netto erhielt. Mein Sohn Felix studierte und bekam 422 Euro Bafög. Ich beziehe seit 1.1.2005 durchgehend HartzIV.

Daran sehen Sie auch, wie dringend nötig wir diese Gelder gehabt hätten, die uns durch das LSG im Zusammenspiel mit dem BSG vorenthalten wurden.

In dem Verfahren L 38 SF 56/16 EK AS haben wir dann die überlange Verfahrensdauer von L 37 SF 116/14 EK AS gerügt, welches ja eindeutig hätte betrieben werden müssen, wie oben klargestellt. Auch hier wurde wieder gegen unser Recht verstoßen, denn unser PKH-Antrag wurde abgewiesen, weil wir angeblich keine Erfolgsaussichten hätten, da wir ja die (zu Unrecht) geforderten Gerichtsgebühren nicht bezahlt hätten.

Trotzdem, auch wenn wider Erwarten die Gerichtsgebühren zu Recht gefordert wurden, hätte das Verfahren eröffnet werden müssen. So war die Rechtslage bis zur Gesetzesänderung vom 15.10.2016, siehe schon in der obigen Stellungnahme aus NRW, S. 6.

Auch beklage ich die Verletzung der Gewaltenteilung durch den 38. Senat des LSG. Der Vertreter des Beklagten, dem Land Brandenburg, ist der Präsident des LSG. Dieser Posten ist aber nicht besetzt und es wurde nicht geklärt, wer den jetzt den Präsidenten vertritt. Im Protokoll wurde jedenfalls festgestellt, dass für den Beklagten niemand erschienen ist. Trotzdem wurde in dem Urteil behauptet, der Beklagte hätte einen Antrag gestellt. Dies ist eindeutig rechtswidrig, es hätte ein Versäumnisurteil nach § 331 ZPO geben müssen.

Dies wurde Gegenstand von B 10 ÜG 1/17 BH. Gegen das Urteil vom 24. Mai 2017 habe ich mit 23.Juni 2017 eine Anhörungsrüge eingelegt, da man auf grundsätzliches Vorbringen von mir nicht eingegangen war.

Offenkundig in Antwort auf diese Anhörungsrüge habe ich gestern mit Schreiben vom 18.7.2017 das Urteil noch mal bekommen. Dies zeigt, wie man bei BSG mit Gesetz und Recht, Art. 20 III GG umgeht.

Ich werde hier nicht alle Materialien mitsenden können. Ich stelle diese unter Rechtsstaat8.blogger.de ein. Ggf. können auch weitere Unterlagen bei mir angefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsstaat8bloggerde

An das Verfassungsgericht Brandenburg 21/17

Betreff: VfGBbg 21/17
Datum: Thu, 1 Jun 2017 23:10:13 +0200
An: info@verfassungsgericht.brandenburg.de
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 31.5.2017 und der Möglichkeit,
hierauf zu antworten.

Ich hatte gedacht, daß das Problem des LSG mit den Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren inzwischen auch dem Landesverfassungsgericht bekannt sei. Ich nehme jetzt interessiert zur Kenntnis, daß dies nicht der Fall ist und muß mich in meiner Argumentation dann wohl anpassen.

Es trifft aber nicht zu, daß ich kein Aktenzeichen genannt habe. Mit 8. Mai 2017 hatte ich auf S.2 durchaus das Aktenzeichen L 37 SF 29/14 EK AS genannt, welches aus meiner Sicht zeigt, wie wenig man in Brandenburg an Recht und Gesetz, Art. 20 III GG, interessiert ist.

Mir waren damals 2900 Euro zugesprochen worden, dem auch die Gegenseite nicht durch Revision entgegengetreten ist. Dies war am 25.8.2015. Die 2900 hätte ich also im September oder Oktober 2015 bekommen müssen. Trotz meiner Anträge und Beschwerden wurden mir aber erst im Juli 2016 und nach Einschaltung eines Anwaltes 630 Euro angewiesen.
Der Rest wurde verrechnet. Für diese Verrechnung gibt es aber keine Rechtsgrundlage, da wir in allen Fällen PKH beantragt hatten und uns diese auch nach §§ 114ff ZPO und § 14 GKG zustanden, da die Erfolgaussichten unstreitbar waren.

Hierzu habe ich einiges auf https://prozesskosten.blogger.de/
dokumentiert, wie auch diese Schriftstück.

Land Brandenburg
Landeshauptkasse

Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke zur Kenntnis
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Petitionsausschuß zu Pet 1157/6
Per Telefax
Berlin, 21. Jul. 2016

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN EINEN MIR UNBEKANNTEN MITARBEITER

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Beschwerden richten sich vermutlich gegen Frau Bianca Wiese, die in mehreren Fällen Rechnungen gegen mich und meine Söhne gestellt hat.

Mit 25.8.15 gab es das Urteil zu L 37 SF 29/14 EK AS des LSG, in dem mir unstrittig 2900 Euro zugesprochen wurden. Mit 31.8.15 bat ich um eine vollstreckbare Ausfertigung, Diese wurde mir rechtswidrig durch die 37.Kammer verweigert.

Auch, als mein Anwalt, Herr RA Füßlein, diese vollstreckbare Ausfertigung anforderte, reagierte die 37.Kammer nicht. Erst als sich mein Anwalt an den zuständigen Senat wandte, bekamen wir die vollstreckbare Ausfertigung – eine Zahlung erfolgte jedoch immer noch nicht.

Erst als mein Anwalt den Gerichtsvollzieher beauftragte, erhielten wir mit 28.6.16 die Nachricht, dass die Zahlung angewiesen wurde. Obgleich die Kasse im gleichen Gebäude ist, also ein Zeitverlust unwahrscheinlich ist, kam erst am 19.7.16 etwas Geld auf mein Konto.

Wieso nicht der volle Betrag kam, ist nicht klar. Aufgerechnet wurde jedenfalls nicht, eine entsprechende Erklärung nach § 388 BGB weder gegenüber meinem Anwalt nocht gegenüber mich. Verspätet ist die allemal nicht zulässig. Daher ist mir endlich der volle Restbetrag samt der gesetzlichen Zinsen seit Klageeinreichung zu bezahlen.

Auch würde eine Aufrechnung gegen § 242 BGB verstoßen – und damit liegt allemal eine unstreitige Amtspflichtverletzung vor, die geahndet werden muß.

Eine Aufrechnung der Justizkasse gegen entsprechende Zahlungsansprüche auf Kapitalentschädigung würde den Sinn und Zweck der Kapitalentschädigung zunichte machen, der darin zu finden ist, daß der Kläger als Berechtigter des Anspruchs auf Nachteilsausgleich wegen eines Grundrechtseingriffes entschädigt würde.

Insbesondere die Genugtuungsfunktion dieser Kapitalentschädigung würde durch die Ermöglichung der Aufrechnung mit Ansprüchen der Justizkasse wegen fälliger Gerichtsgebühren aus einem Kostenfestsetzungsverfahren zunichte gemacht. Da die Entschädigungsforderung des Klägers gegen das Land Berlin zweckgebunden ist, unterliegt sie auch nicht der Pfändung. Denn nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist.

Ich hoffe auf geeignete Maßnahmen, damit endlich auch in Brandenburg Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Denn dieses Verhalten beim LSG und der Justizkasse sind nur zu erklären, wenn diese seit Jahren so verfahren und dies von den zuständigen Stellen bisher geduldet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Eine zielführende Antwort habe ich bis heute nicht bekommen und die restlichen Gelder auch nicht.

Ich sehe Art. 3 GG verletzt, denn mir wird der Rechtsweg versperrt, den begütertere Menschen gehen können.
Ich sehe Art. 20 III GG verletzt, da sich das LSG nicht an Recht und Gesetz hält.
Ich sehe § 38 DRiG verletzt, da sich die Richter nicht an Gesetze halten, sondern auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Ein klarer Verstoß gegen Art. 97 GG, denn Richter sollen natürlich Recht und Gesetz umsetzen.
Ich sehe Art. 19 IV GG verletzt, da mir der Rechtsweg versperrt werden soll.

Da meinen Söhnen und mir unbedingte PKH nach §§ 114ff ZPO und § 14 GKG zustand, ist klar, daß einerseits nie Gerichtskosten im Voraus verlangt hätten werden dürfen und andererseits die Verrechnung mit den 2900 Euro rechtswidrig ist, denn für die Gegenforderung besteht keine Grundlage.

Im Gegenteil, es hätte keine Kostenrechnung erlassen werden dürfen: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450752.php A 3.1 und 3.2. Ich hoffe, daß mein Anliegen jetzt deutlich wurde. Wenn nicht, bitte ich um weitere, gezielte Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Mein Kommentar: Es muss sich immer an Gesetz und Recht und nicht umgekehrt gehalten werden. Das steht auch im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3. Natürlich ist der Grundgesetzliche Rechtsweg versperrt, da Politiker mit Juristen gemeinsam gegen das Grundgesetz Artikel 139 handeln und keine Kammer eingerichtet haben in der die Verfehlungen der Rechtsprechung verhandelt werden kann. Und es wurde das oberste Bundesgericht von diesen Personen aus dem Grundgesetz gelöscht, damit keine Rechtsprechung wirksam erfolgen kann.
Das war 1968. In dem Jahr wurden die Notstandsgesetze grundgesetzwidrig erlassen. Und die Polizei übte schon mal das Morden an Benno Ohnesorg mit tödlichem Ausgang. Eine gerechte Strafe für den Mörder in Polizeiuniform gab es nie. Das schwer verletzt Prügeln eines anderen Polizisten mit einem Schlagstock gegenüber einem Demonstranten wurde mit 200 DM Geldstrafe geahndet. Die Ohrfeige der Beate Klarsfeld ins Gesicht des Faschistenbundeskanzlers Kiesinger wurde mit einem Jahr Gefängnis geahndet.

Jeden Tag verstoßen Juristen gegen Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetz ungestraft und ohne Gewissen. Artikel 19 setzt klare Grenzen und Regeln, nach dem ein Gesetz gültig oder nicht gültig ist. Die ZPO ist ungültig und nicht anwendbar. Artikel 1 schreibt zum anderen vor, dass die nachfolgenden Grundrechte von allen Gewalten eingehalten werden müssen. Sie sind an diese immer gebunden. Gerichte und Richter handeln ohne eine gültige Zivilprozessordnung oder einer gültigen Strafprozessordnung. Das wissen ohne Ausnahme ALLE Juristen. Bereits im Studium ist es das Lehren von 2 Semestern wert, während das Grundgesetz im Studium juristisch verdreht und als Verfassungsangebot gelehrt wird.

Schauen sie selber auf den Portalen der Universitäten nach. Laden sie sich die Prüfungsfragen, die Lehrpläne und die Texte herunter, wonach und wovon „abgeschrieben“ wird. Bedenken sie dabei, dass es nicht 1939, 1960, sondern 2017 ist. Mittlerweile sollten Juristen die Erkenntnis gewinnen können, dass NS Gesetze NIE anwendbar sind, und schon gar nicht zum Schaden des An- oder Beklagten und Verurteilten. Bei den Sozial- und Arbeitsgerichten wäre es der Kläger, der von den ewig gestrigen Vorstellungen benachteiligt wird.

Zum Anderen sind alle Verhandlungen kostenfrei – die Kosten der Anwälte, Gerichte und Staatsanwälte haben die Justizkassen und somit die Staatskassen zu tragen. Trotzdem werden Forderungen durch die Justizkassen nach der 1937 erstellten und 1945 verbotenen Justizbeitreibungsordnung verschickt. Auf diesen Schriftstücken fehlt ein Ansprechpartner oder der Name der Person, die dieses unerhörte Schriftstück erstellt hat.

Petition wurde abgelehnt

Prozesskosten trotz das Recht auf (PKH) Prozesskostenhilfe

von Kasper Hauser

Vorwort/Nachwort von Simone

Als Bewohner der BRD nach dem Grundgesetz sollte Mann und Frau wissen, dass es kein Recht in der BRD gibt. Deshalb kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die genehmen Rosinen heraus suchen und alle anderen Petitionen ablehnen. Deshalb konnte trotz Grundgesetz das HartzIV System implementiert werden und deshalb konnten auch andere Entscheidungen Grundgesetzwidrig getroffen werden. So wird ständig gegen Artikel 1, 3 und 20 des Grundgesetzes verstoßen.

Fällt ein Gericht ein Urteil oder einen Beschluss, muss immer Revision erhoben werden. Diese Revision verhindert nicht den weiteren geplanten Werdegang, kann aber für eine drastische zeitliche Verzögerung sorgen. Für die Klage vor einem Internationalen Gericht ist es notwendig alle verfügbaren und Machbaren Mittel nach dem Grundgesetz erhoben zu haben.

Dazu zählt aber nicht das Verschulden um eine Justiz oder einen Anwalt zu bezahlen, die bereits nach Artikel 3 und 20 kostenfrei sein müssen. Dabei sollte das Wissen darüber fest stehen, wer diese Kosten erst in die Gesetze schrieb! Alle diese Geld fordernden Gesetze wurden im Dritten Reich erfunden und es waren keine geringeren Verbrecher als diese Faschisten Reichsminister des Innern Frick, Reichsminister der Justiz Gürtner und Vertretung des Reichsminister der Justiz Freisler, die dem Justizopfer alle Kosten bis in den Tod auferlegten.

Die deutsche Justiz wird ganz von selber den weiteren Weg mit Gerichts- und Anwaltskosten und dem Anwaltszwang und Kammerzwang und vielen Grundgesetzwidrigen und ungültigen Gesetzen Grundgesetzwidrig versperren oder durch Terminversäumnisse das gesamte Verfahren und Urteil ungültig werden lassen.

Und nochmal: Jedem sollte es ernsthaft zu denken geben, wenn ein Bundesminister einen Bundesanwalt einfach so entlassen kann. Es wird die Illusion eines Recht-Staates vorgespielt. Diese Fälschung begann mit dem Wahlgesetz und vielen anderen Gesetzen 1949, die noch nie Grundgesetz konform waren. Das Androhen von Knast, wenn der Verurteilte nicht bezahlt, ist auch eine Grundgesetzwidrige Tat des Staates. Und so wie ein Bundesminister einen Bundesanwalt entlassen kann, so kann jeder Landesminister der Justiz jeden Justiz-Angestellten beurlauben und entlassen.

Die klare Trennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive existiert nicht, was auch Grundgesetzwidrig ist. Wie viele Justizopfer schuf die BRD Justiz? Bis 1968 waren es rund 150000 Menschen, die zu Unrecht verurteilt und eingesperrt wurden. Und dann kamen die Grundgesetzwidrigen Notstandsgesetze. Mollath ist nur ein trauriges Beispiel das bis heute nach den Ergüssen eines faschistischen Regimes, die bis heute angewendet werden eingesperrt wurden und werden.

Es werden jeden Tag mehr. Gehen sie in den Knast. Teilen sie es der Justiz mit, dass sie sich nicht erpressen lassen. Versuchen sie nicht die Geldforderungen der Justizkasse zu bezahlen. Ist ein Gesetz ungültig, so ist das gesamte Verfahren ungültig. Das Kriminalisieren durch ungültige Gesetze, planmäßige und durch Willkür geprägten Urteile sind nun mal ungültig. Das wird deutlich mit dem Zusenden eines Schreibens der Personell nicht besetzten Justizkasse nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937. Der Name des Bearbeiters fehlt nicht einfach so.

Welcher dieser Justizkassenmitarbeiter möchte sich anklagen lassen mit dem Benutzen eines ungültigen Gesetzes und dem damit verbundenen Verherrlichen aller Verbrechen des Dritten Reiches?

Das Vorwort ist ein wenig länger geworden. Denn seit Anfang des Jahres bekomme ich immer wieder Informationen, dass es nur ganz wenige Gesetze gibt, die Grundgesetz konform und damit gültig sind. Die ZPO ist es definitiv nicht, da die Veränderungen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 gemacht wurden, nicht gelöscht wurden und weil diese ZPO auf Gesetze weist, die ebenso in dieser Zeit entstanden sind oder verändert wurden.

Und damit ist es auch mein Schlusswort für heute.

Es ist in Arbeit eine Liste und auch die dazugehörigen Gesetze im Vergleich, welche heute nicht gültig sein dürfen und nicht angewendet werden dürfen.