Gerichtstermin am Kammergericht

Am 29.01.2019 um 14 Uhr im Raum 469 in der Elßholzstr. 30-33 in 10781 Berlin findet eine Verhandlung um das Recht auf rechtliches Gehör und das endlich die Grundrechte eingehalten werden. Näheres dazu hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.

Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.

Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.

Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.

Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.

Werbeanzeigen

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

BRD beklaut Arbeitslose bis zu 5000 Euro im Halbjahr

Am 1.8.2016 hatte der Grundgesetz feindliche Gesetzgeber ein weiteres Mittel eingeführt, um Arbeitslose generell mit hohen Geldstrafen bis zu 5000 Euro pro sogenannter Tat zu bestrafen.

Jedes halbe Jahr müssen Arbeitslose ihren Weiterbewilligungsantrag stellen. Die Vorschriften aus dem SGB sind dabei absichtlich ohne Zeitraum angegeben. Wäre die BRD ein Recht-Staat, so gäbe es keine Gesetze und Verordnungen, die eine Zeitspanne nur ungefähr andeuten und auch keine Strafen für das Arbeitslos sein.

So tummeln sich im SGB Worte, wie „unverzüglich, rechtzeitig, zeitnah, vorzeitig, zeitgemäß, Zeitpunkt, längere Zeit, jederzeit, maßgebender Zeitraum, absehbarer Zeit, kurzzeitigen Zeitabständen, angemessener Zeitraum, späterer Zeitpunkt“, usw.

Wenn Willkür Namen haben, dann SGB und OWiG. Diese bestehen grundsätzlich aus willkürlich verwendbaren Worten und Formulierungen.

So wie das angesprochene Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit eingeplanter Willkür. Die 5000 Euro finden sich gleich an mehreren Stellen wieder und besagen immer, dass die Geldstrafe bis zu 5000 Euro betragen kann.

Nicht nur die Feststellung eines Verstoßes ist Willkürlich, sondern die Bestrafungshöhe ist auch willkürlich.

Habt Ihr vom Jobcenter oder einer anderen Behörde ein Schreiben bekommen mit derartigem Inhalt, wehrt Euch dagegen. Wenn trotz Anhörung, die verweigert werden kann, eine Bestrafung erfolgt, reicht eine Klage ein. Aber vor allem macht es öffentlich. Welches Jobcenter und welche Behörde handelt willkürlich und will Euch berauben?

Die Gesetze und Verordnungen verstoßen gegen Artikel 1,3,19,20 des Grundgesetzes. Und wenn es nach der eigenen Darstellung der Behörden über „Reichsbürger“ geht, sind die Behörden höchst selbst die schlimmsten „Reichsbürger“ da diese das Grundgesetz ignorierend ablehnen. Wobei der Begriff „Reichsbürger“ 1935 von den Nazis im Reichsbürgergesetz geprägt wurde. Dieses wie auch die JBeitrO und das Einkommenssteuergesetz sind bis heute verboten. Nur den Behörden interessieren solche Fakten nicht.
Ist es also Zufall, dass Behörden sich Grundgesetzwidrig benehmen?

Stellen sie sich vor, die Geschwindigkeitsvorschriften der StVO wären so geregelt wie im SGB oder OWiG. In geschlossenen Ortschaften dürfen sie nicht zu schnell fahren. Wie schnell, bestimmt eine Behörde je nach Lust und Laune. Und auch die Geldstrafenhöhe bestimmt die Behörde. Bis zu 5000 Euro für das zu Schnell fahren. Viele Menschen würden auf die Barrikaden gehen, bei so viel Willkür.

Nun hat das Vorgehen gegen Arbeitslose ein Vorbild von SS Heinrich Himmler aus dem Dritten Reich, dass in „Arbeitsscheu und Reich“ beschrieben ist. 1938 wurde die Jagd auf Arbeitslose in Deutschland eröffnet. Damals wurden hohe Geldstrafen gegen Arbeitslose ausgesprochen, die nie bezahlt werden konnten und so die Arbeitslosen anschließend festgenommen und in Arbeitserziehungs- und Konzentrationslager eingesperrt wurden.

In der Geschichtsklitterung der BRD geht diese Tatsache immer unter, wie auch die Verfolgung anderer Menschen.

Der BRD Gesetzgeber hat sich aus diesem faschistischen Vorbild in diesem Jahr wieder bedient. Deshalb international und bei Gewerkschaften darauf aufmerksam machen. Zu befürchten ist, dass Anzeigen und Strafanträge in der BRD keinen Erfolg haben werden, da diese von den selben Vorgesetzten, wie die Jobcenter angeleitet werden.

Aktuell sind 2 Fälle bekannt. Der eine aus Berlin Mitte und der andere aus Oranienburg. Es sollen bereits viel mehr Arbeitslose sein, die mit Anhörungsbogen belästigt werden um sie anschließend mit hohen Geldforderungen zu bestrafen. Und letztendlich wird hier und da die Erzwingungshaft folgen, um nachdrücklich die Schwächsten der Gesellschaft zu erpressen und um sie um das Letzte Wenige zu bringen.

Anzunehmen ist dabei wie bei den Sanktionen, dass Boni in Höhe von 4500 bis 6500 Euro jährlich für die Ordnungsämter- und Jobcenterchefs gezahlt werden, wenn entsprechende Quoten erfüllt werden. Bei den Sanktionen flossen 5-20% der staatlich organisierten Korruptions-Sanktionssumme sofort in die Taschen der Jobcenterchefs. Aber auch die Team- und Bereichsleiter bekamen und bekommen ihren Anteil an den zurückgehaltenen Sozialgeldern.

Die Sanktionsquoten werden mit den Agenturen für Arbeit vereinbart. 1938 waren es die Arbeitsämter, die Arbeitslose durch die Polizei verfolgen und einsperren ließen. Heute werden Arbeitslose in mehreren Schritten beraubt, enteignet und dann eingesperrt. Die dabei transportierte Angst vor Obdachlosigkeit soll zu Selbstmorden führen.

Rebloggen und andere Dinge

In den letzten Wochen habe ich wenig Zeit, selbst Artikel von ausgewogener Fülle zu schreiben. Hier und dort in den Jobcentern anwesend zu sein, um Menschen zu helfen, die Beistand brauchen, war mir erst einmal wichtiger.

Heute ist dieser Beistand wichtig, der Zusammenhalt. Dazu gehören Themen, die weiter getragen werden müssen. Kein Matrix Medium ist es eine Meldung wert oder sie lügen das Blaue aus den tief schwarzen Wolken.

HartzIV wird immer mehr zum größten Schandfleck Deutschlands. Armut, Sklavenarbeit, in den DIMs auch Leiharbeit genannt, wachsen trotz ungeahnte Reichtümer. Wir kennen die Akteure SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne.

Dabei sollte es immer wieder beim Namen genannt werden. Es ist der größte Raubzug Deutschlands. Erwerbsnehmer werden um ihren Lohn und Rente betrogen.

Der Mindestlohn in Luxemburg liegt für Gelernte über 13 Euro die Stunde, für Ungelernte über 11 Euro die Stunde und für Minderjährige über 9 Euro die Stunde.

Die SPD ist der Handlanger der DIMs. Ihre 8,50 Mindestlohn ist ein Hunger-, bzw. Sklavenlohn, der zur weiteren Ausbeutung aufruft. Trotz der höchsten Produktivität in der EU zahlt Deutschland Sklavenlöhne.

Die CDU/CSU, die sich christlicher Werte entsagte, ist für viel niedrigeren Lohn. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Firmenparteien, illegal eine Regierung formieren. Ein illegales Wahlgesetz, eine daraus resultierende illegale Wahl und ein illegaler Wahlleiter haben einen Putsch angezettelt.

Deutsche Gerichte werden diese Kriminellen nicht anklagen oder verurteilen, sondern ihre Grundgesetz widrigen Taten hoch loben und sich dieser DIMs-Kaste zum ehrwürdig ergebenen Handlanger aufspielen.

Eher helfen sie beim Verarmen der Gesellschaft mit und erklären ungültige Urteile ohne Unterschriften für gültig und POLIZEI und Gerichtsvollzieher setzen Großdeutsches Gedankengut beim Enteignen und Zwangsräumen um.

Schreiben sie diese Leute des Unrechts auf. Schreiben sie mir, damit sie veröffentlicht werden.

Amts-, und Dienstausweise. Bisher habe ich noch keinen Amtsausweis gesehen. Es sollen auch keine dieser Ausweise ausgestellt oder im Umlauf sein. Nur Dienstausweise sind im Umlauf. Die Legalisierung des Inhabers als NATÜRLICHE PERSON kann nur von einer NATÜRLICHEN PERSON erfolgen. Hat zum Beispiel der POLIZEI Präsident von Berlin einen Personalausweis, ist er eine JURISTISCHE PERSON und darf keine Dienstausweise mit dem STATUS einer NATÜRLICHEN PERSON ausstellen oder ausstellen lassen.

Sollte es geschehen sein, handelte er illegal. Alle Dienstausweise der POLIZEI, die keine Echte Legitimation besitzen eine NATÜRLICHE PERSON auszuweisen, sind somit FÄLSCHUNGEN. Jeder POLIZIST und jede POLIZISTIN wären ohne gültigen Dienstausweis unterwegs.

Die POLIZEI Uniformen waren früher GRÜN, heute haben diese eine erschreckende Ähnlichkeit mit der Totenkopf Uniform vor 1945. Es fehlt zwar der Totenkopf, aber die Handlungen, wie das massive Einsetzen chemischer Waffen (verharmlosend Pfefferspray genannt), Schlagstöcke, Treten, Schlagen, Prügeln und Wasserwerfer, sprechen die Sprache der Täter.

Das Image der POLIZEI ist tief gesunken. Erinnern wir uns an Stuttgart oder Frankfurt. Dazu kommen die Grundgesetz widrigen Hilfen für illegale Handlungen der Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen.

Es gibt POLIZISTEN, die sich der Regierungsdoktrin entsagt haben und Helfer des Bürgers geblieben sind, und auf dessen Seite stehen. Besonders im Osten ist dies zu beobachten. Sie begegnen dem Bürger immer noch mit Respekt und behandeln ihn nicht wie ein Stück Dreck. Das sollte an dieser Stelle erwähnt werden. Denn Aufwachen geschieht langsam überall.

NATÜRLICHE PERSON – Muster Mustermann(frau)

JURISTISCHE PERSON – MUSTER MUSTERMANN(FRAU)

Es kommt auf die Schreibweise der Namen an.

Denken sie darüber nach!!!