Darf ich streiken – Saschas Welt

Die Deutschen und ihre unermütliche Wahl der Untertan zu sein. Artikel 9 Grundgesetz lautet aber:

Artikel 9 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat mal ein Gesetz verabschiedet, dass genau den Artikel 9 einschränkt und die Gewerkschaften behindern soll. Dieses Gesetz ist somit NIE in Kraft getreten, ex tunc und ungültig! Es gibt im Grundgesetz Artikel, die nicht einzuschränken sind. Die sind 1, 3, 9 und 19! Daneben gibt es weitere nicht ein zu schränkende Artikel. Das ist unter anderem Artikel 79 Absatz 3.

Das bedeutet auch, dass ein Streik und auch ein Generalstreik zum Arbeitskampf gehört und nicht verboten werden kann. Die Bedingung dafür ist die Organisation in einer oder mehrere Gewerkschaften oder Vereinigungen.

Von hinten herum werden Fuhr-Unternehmern per Gesetz untersagt, dass ihre Fahrzeuge eine Teilnahme an Arbeitskämpfen gestatten könnte. Die Summe der LKWs würde so manche Industrie lahm legen können und die Arbeiter hätten ein enormes Druckmittel.

Der LKW Fahrer würde womöglich eine unerlaubte Benutzung des LKWs durchführen, wenn er sich mit anderen an einen Streik beteiligte.

Aber was ist mit PKWs, die rein zufällig das selbe Ziel haben? Viele Menschen erleben jeden Tag einen oder mehrere Staus. Diese sind auch die Folge eines kapitalistischen Wahnsinns, dass die einen zum Arbeiten nach Berlin und die anderen von Berlin in die Gegenrichtung fahren. Ein irres Phänomen, dass überall zu beobachten ist.

Das sogenannte Pendeln gehört auch zum Untertan. Lieber 100km jeden Tag fahren, als stigmatisiert erwerbslos zu sein. Der solidarische Zusammenhalt ist in der BRD weitestgehend zerstört. Dieser könnte aber schnell wieder entstehen, wenn dieser gewisse Funke, also der richtige Funke zur geeigneten Zeit überspringt.

 

Wie seltsam ist doch das Verhalten der deutschen Lohnempfänger, wenn es um ihre Rechte, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, d.h. um kürzere Arbeitszeiten, weniger Überstunden, mehr Lohn, mehr Urlaub usw. geht. Es reicht von untertänigsten Anspielungen bis hin zu völlig unerfüllbaren, dreisten Forderungen, die natürlich niemals persönlich überbracht werden. Die ach so verständnisvollen Betriebsinhaber kommen dann […]

über Deutscher Untertanengeist – oder: Darf ich bitte mal streiken? — Sascha’s Welt

ARD bis ZDF steht keine Rundfunkabgabe zu

ARD und ZDF sind Firmen und die sogenannten Bundesminister gehören Firmen an. Eine Firma kann somit nicht mit einer anderen Firma einen Rundfunkstaatsvertrag abschließen. Es wäre Betrug, da so Gebühren für den Sendebetrieb erschlichen werden.

Und es verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 29 Absatz 8. Es wurden weder die Gemeinden und Kreise gefragt sowie kein Volksentscheid durchgeführt.

Sollte die Geldeintreibungs-Firma der ARD, ZDF und Deutschlandradio bei ihnen eine Rundfunkabgabe fordern, dann lassen sie sich den Rundfunkstaatsvertrag zeigen. Es kommt auf die Unterschriften an. Diese fehlen aus seltsamen Gründen. Wer sollte als Staatsvertreter unterschreiben? Die Minister der Bundesländer würden sich strafbar machen. Und die Bundesregierung ist nochmal von welchem Staat die Regierung?

Es ist seltsam, das so etwas dem Bundesverfassungsgericht nicht aufgefallen ist.

Grundgesetz Zitat:

Artikel 29

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch
Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von
zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Zitatende

Ich zahle schon lange keine Gebühren und Rundfunkabgabe. Sind wir nicht die Souveräne, also das Volk? Anscheinend fragen diese Rundfunkberieselungsanstalten uns nicht. Lassen sie sich die Unterschriften zeigen!!!