Snin der Infomraiotn

Für das flssüge Lseen rcheit die Anazhl der Bchuastben und die rchtiigen Anafngs- und Endbchuastben aus. Prboieren sie es slbeer aus. Wnen sie ARD und ZDF knosmuireen ist es wchitig ziwschen den Zleien zu lseen. Öeffntilch-rchetlcih und Rnuudfnksatasvrtearg snid asibchtlchie Tchäusungen.
Die Lgüen dsieer Frmiensndeer bnheialten keilne Whraeihten, die mit adrneen Txteen esrt enien Snin egbreen. Auf den esrten Bilck eschreinen dsiee ulnogscih. Die Rssiusche Fdöartion wrid zeurst wtriaschftlcih und säeptr mliiätrscih kpautt gmeacht. Der Ipmeiralsmius wcheslet in die zeiwte Pahse und vreälsst den Kpaiatlsmius um den Fsaichsmuss eniuzlteien.

Nchits ist so wie es seichnt!

Jobcenter Oberhavel erhebt Anzeige wegen Beleidigung

Die Jobcenter mögen keine Kritik und keine Meinungsäußerung. So erging vergangene Woche eine Anzeige wegen Beleidigung nach StGB. Ist es nicht merkwürdig, dass Jobcenter immer am SGB festhalten und selber dieses mit Grundgesetz widrigen Gesetzen getränktes SGB verlassen, wenn sie in Ruhe gelassen werden wollen?

Die Polizei erbittet das Erscheinen der Person mit der angeblichen Beleidigung.

In Hamburg Wansbek konnte die Anzeige des dortigen Jobcenters wegen Verleumdung durch das Amtsgericht abgewehrt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, was die Jobcenter wahrlich immer ignorieren, hat jeder das Recht zur freien Meinungsäußerung. hartz4hamburg.wordpress.com

Dieser Beschluss ist für das Jobcenter Oberhavel ein herber Rückschlag, da eine Beleidigung nicht wirklich vorliegt, sondern eben eine dem Jobcenter nicht passende Meinungsäußerung.

Die beschuldigte Person wird den nächsten Schritt gegen das Jobcenter unternehmen, während 6 Klagen vor dem Sozialgericht auf Bearbeitung warten. Das Jobcenter Oberhavel hatte versucht auf der Ebene des ZPO zu gelangen, was die klagende Person ablehnte. Es ist nicht einmal einen Monat her, als die Grundgesetz widrige drei Monate andauernde Sanktion ein Ende hatte. Die Schadenersatzforderung steigt pro Monat um 3 Prozent und das Jobcenter antwortete bisher nicht. Eben nur mit dieser Anzeige.

Informanten der Jobcenter werden verfolgt

Nun ist es raus. Während die Kunden der Jobcenter ausspioniert werden, sind neuerdings auch die Whistleblower (Informanten) im Auge der Geschäftsleitungen der Jobcenter. Jeder wird überwacht und kontrolliert.

2015 sollen alle Fallmanager mit System treuen Personen belegt sein. Jeder Fallmanager soll ohne zu zögern bis auf Null Euro sanktionieren. Wer sich weigert, wird versetzt oder frei gestellt. Besonders eifrige Fallmanager haben die Chance zum Teamleiter aufzusteigen. Bis Ende dieses Jahres sollen mindestens die Hälfte der Fallmanager so zu sagen auf das Grundgesetz pfeifen.

Schon jetzt gelten Fallmanager, die sich erfolgreich geweigert haben zu sanktionieren, in den Augen skrupeloser Jobcenter Chefs als nicht akzeptabel.

Viel Wert wird in diesem Jahr auf den „freiwilligen Selbstmord“ von „Kunden“ gelegt. Dies wird mit dem schönen Wort bereinigen als Dienstempfehlung in den Jobcentern bekannt gegeben. Die Kollegen sollen andere beobachten und Auffälligkeiten diskret melden.

Wie viele bereits befürchten, ist das Dritte Reich in den Jobcentern angekommen. Alle Register des Gefügig Machens werden genutzt.

Akuter Terroralarm in Deutschland – Millionen Menschen in Gefahr

Einen Beitrag auf Nachrichtenspiegel.de spricht vielen Menschen aus der Seele.

Zitat: Was Nationalsozialismus im Alltag wirklich bedeutet – dafür hat der kleine Mann ein besonderes Gespür, denn er wird das erste Opfer. Die pseudointellektuellen Schöngeister und Feinbieger der Historie werden als Funktionselite in jedem System gebraucht – und es ist schauderhaft zu sehen, wie sie heute jeden Vergleich mit den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte scheuen und so Wegbereiter für die Wiederholung werden.

Dies sollten sich die Marionetten in den Argen und Jobcentern durchlesen, die gerade dabei sind, Helfershelfer des braunen Sumpfes zu werden.

Hütchenspieler im Trojanisches Pferd

Auf der Straße läuft ein Hütchenspiel. Der eine ist der getarnte Passant und spielt mit. Der andere schiebt die drei Nussschalen unter der sich eine kleine Kugel scheinbar befindet hin und her. Zum Hütchenspieler gehören noch die getarnte und zusehende Menge, die gleichzeitig das Hütchenspiel vor der Polizei schützt.

Vorbei laufende Menschen sehen diesem Treiben zu und sehen wie der eine immer gewinnt. Nur wenige wissen, dass der Gewinner nur vermeintlich ist und zum Hütchenspieler Szenareo gehört. Die Hütchenspieler wecken die Neugier und zugleich die Gier nach mehr Geld.

Irgendwann wagt es einer mit zuspielen.

Gefangen in Neugier und Gier starrt er auf die bewegten Nussschalen und tippt auf die Richtige. Es ist beim ersten Mal immer die Richtige. Nun folgt der Schritt ein Mitgefühl der Chance zu vermitteln, um dem Hütchenspieler sein Geld zurück zu gewinnen. In Wirklichkeit gehört es zum Plan. Ab sofort wird der in Neugier und immer mehr Gier Gefangene ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Am Ende hat er viel verloren und nur die Erkenntnis gewonnen die Gier befriedigt zu haben.

Das trojanische Pferd sieht wie ein Pferd aus. Es ist die Hülle einer Impfung. Im Innern sitzen oft die Ganoven, Verbrecher und Gauner. Ohne diese Hülle würde fast jeder diese Gauner erkennen.

Nun wird Hütchenspiel und trojanisches Pferd kombiniert und fertig ist die Droge fürs Volk. Absolute Manipulation, Diebstahl, Krieg, Völkermord können damit an den einfachen Menschen verkauft werden.

Die Regierung, die Medien und die Geheimdienste sind die Nussschalen. Bei Pegida liegt die Murmel bei den Geheimdiensten. Sie nutzen trojanische Pferde für das Verbreiten von Propaganda und Schüren von Angst.

Tausende laufen Parolen hinterher um später leichter zu Handeln. Dabei sind Rentner mit zu wenig Rente. Dabei sind HartzIV Empfänger mit zu wenig Sozialen Leistungen und dabei sind Arbeiter und Angestellte mit zu wenig Lohn.

PEGIDA, eine falsche Abkürzung von Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung Des Abendlandes, müsste so abgekürzt werden: PEgdIdA. Aber wer bemerkt den kleinen Fehler, wenn es um eine Gefahr geht. Diese Darstellung „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung Des Abendlandes“ geht von eine Behauptung aus, die verlogen und frei erfunden ist. Es fehlen jegliche Beweise.

Patriotische Europäer ist in sich bereits ein Widerspruch. Entweder Patriot oder Europäer. Beides ist unmöglich. Islamisierung ist ebenfalls nicht gegeben. Weder ist der Islam in der BRD eine Staatsreligion noch erreichen die Muslime, wie sie übrigens richtig genannt werden sollen, nicht annähernd eine zahlenmäßige Mehrheit. In Dresden sind es 0,2%. Das sind 2 von 1000 Menschen. Haben wirklich 998 Menschen Angst vor 2 anderen Menschen? Oder ist es eventuell viel bequemer für die eigene Feigheit vor der Obrigkeit einen Buhmann zu suchen und zu finden?

Wenn diese 2 Menschen des muslimischen Glaubens nicht in Dresden wären, würde immer noch der Rentner zu wenig Rente, der HartzIV Empfänger zu wenig Soziale Leistungen und die Arbeiter und Angestellten zu wenig Lohn und Gehalt bekommen.

Die Wahrheit ist bitter. Rentner, HartzIV Empfänger, Arbeiter und Angestellte müssen erkennen, dass sie mit den Muslimen und Flüchtlingen in einem Boot sitzen. Sie alle bezahlen für wenige Reiche die Kriege und Waffen mit denen die Raubzüge in der ganzen Welt erfolgen. Die Flüchtlinge flüchten nicht nach Europa, weil sie ihre Heimat nicht mögen, sondern weil sie um das Nackte Überleben kämpfen und vor den Mördern fliehen.

Die BRD ist drittgrößter Großwaffenexporteur. Die BRD ist Weltmeister im Kleinwaffenexport. Die BRD exportierte in den Irak Giftgas und nach Syrien die Chemikalien für die Herstellung von Giftgas. Die BRD exportierte durch den IG Farben Nachfolger und Monsanto das Agent Orange, dessen Versuche aus dem Dritten Reich stammten, weswegen mehrere Millionen Menschen in Vietnam getötet wurden. In der Ukraine wurde gegen die Zivilbevölkerung im Osten weißes Phosphor und Raketen eingesetzt. In Syrien, Libyen und dem Irak werden amerikanische Panzerbrechende Raketen von den IS, der FSA und anderen Terrorbanden verwendet. Nicht zu vergessen das abgereicherte Uran und Plutonium aus den Kernkraftwerken, die nach der Aufbereitung eben in die Panzerbrechenden Waffen weite Teile des Iraks, Afghanistan, ehemaliges Jugoslawien und noch unbekannten Orten für 4,5 Milliarden Jahre verseucht und vergiftet haben.

Die Bundeswehr rüstet mit der NATO auf. Weswegen wohl? Russland ist von den Mächtigen wieder zum Ziel der Vernichtung erklärt worden. Seit Napoleon Russland überfallen hat und scheiterte, ist jeder Überfall gesteuert. Und der nächste wird ebenfalls scheitern.

Die Medien hetzen wie zu Zeiten des Dritten Reiches gegen Russland. Und diese Hetze hat seit 1913 traurige Tradition.

Gehen dagegen tausende Dresdner auf die Straße?

Es gibt eine Bewegung für Frieden. Die Montagsmahnwachen. Diese konnten durch die Geheimdienste nur selten unterwandert werden. In Leipzig und in Berlin wurde es versucht. Für die Geheimdienste ohne nennenswerten Erfolg. Deshalb nun die Pegida. Ganz zufällig an jedem MONTAG!

Alte Parolen aus dem Dritten Reich auf bearbeitet und als Losungen abgesondert finden wieder wie zuvor 1928 treue Zuhörer. Anstatt zu hinterfragen, werden diese Losungen nachgeplappert. Wie wäre es das Hirn einzuschalten? Damals waren die ersten Opfer nicht die Ausländer, sondern die Rentner, Obdachlose, Arbeitslose und Arbeiter, dessen Gelder gekürzt wurden. Obdachlose und Arbeitslose wurden in Arbeitslager geschickt. Und im Dritten Reich wurde weiter gekürzt und die Zwangsarbeit eingeführt.

Der Buhmann war schnell gefunden. Es wurden die Juden verantwortlich gemacht. Hinzu kamen Sinti und Roma, Behinderte, Obdachlose und Politisch Andersdenkende und und und.

Ist es heute anders?

Heute bekommen Obdachlose in Frankreich eine blaue Karte mit gelben Dreieck, die sie gut sichtbar tragen müssen. HartzIV Empfänger werden öffentlich in den Medien als Schmarotzer und Drückeberger verunglimpft und gegen die Leiharbeiter und Festangestellte ausgespielt. Nicht zufällig werden die HartzIV Sätze künstlich auf 2000 Euro pro Monat von Medien hoch gelogen, trotz Kenntnis der Realität.

Ist es wirklich so schwer hinter dieser Fassade des trojanischen Pferdes zu schauen? Folgt niemals einen Führer, egal wie viel Kreide dieser gefressen hat! Seit ihr Menschen oder Verbraucher? Seit ihr Menschen oder Arbeitnehmer? Nur Schafe rennen dem ersten dummen Schaf hinterher. Es wird Zeit das Hirn einzuschalten und Wissen anzueignen. Wissen ist Macht.

Keinem Flüchtling wurde gesagt nach Europa zu flüchten. Sondern es bleibt nur Europa übrig, wenn Afrika, Südeuropa und Ostasien in Schutt und Asche gebombt und von Mörderbanden heimgesucht werden. Ehemalige DDR Menschen waren mal Fähig die Worte zwischen den Zeilen zu lesen. Habt ihr es verlernt?

Einige Transatlantische Politiker tummeln sich in der Gegen Pegida Demo. Das ist aber eine Täuschung. Nicht die Gegen Demo ist die Täuschung, sondern einige Politiker. Schaut selbst nach wer alles in der Atlantikbrücke E.V. ist. Diese Politiker haben die Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt. Und sie werden weiter kürzen während ihr auf Ausländer die von der Elite befohlene Jagd macht. Ganz wenige Politiker sind noch ehrlich und nicht gekauft.

Nicht pauschal die Linke, oder die CDU, oder die SPD, oder die Grünen sind gut, sondern leider nur wenige Politiker in diesen Parteifirmen. Deshalb sind Parteien nicht wählbar.

Die Bundeswehr, ist in Gebieten der Erde im Einsatz, die sie nicht kennen. Weshalb fragen sie nicht nach? Was hat eine Verteidigungsarmee im Ausland zu suchen? Auch die Losung der Bundeswehr, Wir. Dienen. Deutschland., ist eine Täuschung. Es heißt nicht, wir dienen Deutschland, sondern das Viele irgendwo für irgend wen dienen und aus Deutschland mit Minderjährigen kommen.

Bereits 16 jährige Menschen dürfen in die Bundeswehr. Nicht weil eine Frau von der Leyen eine Menschenfreundin ist, sondern weil diese Frau ganz genau weiß, dass junge Menschen eben noch keine Erwachsene sind und dadurch leicht manipulierbar sind. Da bekomme ich gerade nicht das Bild der jungen Menschen in Wehrmachtsuniform aus dem Kopf, die am Ende des Zweiten Weltkrieges, rein gar nichts mehr verstehen. Das ganze propagierte Weltbild ist denen zusammen gebrochen.

Dem einen Prozent der Menschen mit Milliarden geklautem Vermögen ist das 99 Prozent egal. Pegida ist deren Sprachrohr. TTIP soll im Geheimen unterzeichnet werden. Und während tausende Menschen den Rattenfängersprüchen auf die Straßen gehen, werden die Bedingungen für noch weniger Geld für Arbeit, Soziales und Renten umgesetzt.

Teile und Herrsche, ist eine alte Regel, die bis heute funktioniert. Wenn du zu feige bist der Regierung in den Arsch zu treten, dann nehme den Nachbarn, der eine andere Meinung hat als du, dann fühlst du dich besser. Ist es so? Bist du ein Feigling, der nur nach unten treten und nach oben buckeln kann? In deinen Augen sind die Flüchtlinge schuld. Ist es noch immer so?

Merkel und Gauck stehen mit ihren Bankenchefs, Militärs und Konzernenkomplexen am Boxring des Volkes und lachen herzhaft das selbige aus. Glaubt irgendwer wirklich für die paar Euros 8 und mehr Stunden pro Tag arbeiten zu müssen? 20-25 Minuten am Tag erwirtschaften bereits den Lohn. Die restliche Zeit arbeiten sie für das eine Prozent. Weshalb regen sie sich nicht darüber auf und demonstrieren dagegen, anstatt auf Menschen einzutreten die schon am Boden sind? Ist es so, weil es bequem und einfach ist?

Einer von den ein Prozent hat mal gesagt, wenn das Volk das Geldsystem begreifen würde, hätten wir vor Morgen eine Revolution. Das Gleiche trifft für das Wirtschaftssystem zu.

Wenn deine Rente zu niedrig ist, dann wähle nicht die, die deine Rente mindern. Wenn dein Lohn zu niedrig ist, dann wähle nicht die, die deinen Lohn mindern helfen und wenn dein Sozialgeld zu niedrig ist, dann wähle nicht die, die dein Sozialgeld mindern oder vorenthalten. Oder wollt ihr ewige Untertanen bleiben?

Werdet Souverän. Und zur Souveränität gehört eigenes Denken. Dazu gehört verantwortliches Denken. Parolen nach zu plappen und nach zu grölen ist wahrlich kein Zeichen von Souveränität.

Arbeiter, ihr seit viele. Rentner, ihr seit viele. HartzIV Empfänger, ihr seit viele. Tretet endlich gemeinsam gegen eure Unterdrücker auf. Ansonsten werden von den Führern andere gegen euch geführt vor zu gehen, wie sie gerade euch verführen gegen Ausländer vor zu gehen.

Die Obrigkeit wird sich NIE die Hände schmutzig machen mit Mord, Vertreibung, Hass, Menschen verachtendes Handeln. Die Obrigkeit braucht immer das Volk dazu. Wenn die Obrigkeit ruft, gehe nicht hin. Erkenne die Hütchenspieler im trojanischen Pferd.

Wider die Dummheit in Berliner Jobcentern

Nach dem der Zweite Weltkrieg und das permanente Verstoßen gegen die Verfassung zu Ende waren sind nach der Wende es heute wieder Untertanen, Befehlsempfänger und Sadisten, die auf das Grundgesetz ihren braunen Erguss und verbrecherische Gesetze gegen über den Hilfe Suchenden anwenden.

Dahinter stehen schützend SPD, Grüne, CDU und CSU, die erst nach faschistischen Vorbild aus dem Dritten Reich das Monster Agenda 2010/2020 aus der Flasche gelassen haben.

Einen Beitrag dazu von Wider die Dummheit:

Jobcenter Lichtenberg: Wurde die Behörde eventuell von Faschisten okkupiert?

Daß Berliner Jobcenter gegen Bestimmungen des sozialen Verwaltungsrechts – SGB I, II, IX und X – verstoßen, diese Erfahrung muß die Mehrzahl der Bittsteller, verschleiernd Kunden genannt, machen (oder man kennt zumindest wen, der solche Erfahrungen gemacht hat). Daß hin und wieder durch Mitarbeiter der Jobcenter auch gegen Bestimmungen des Strafrechts verstoßen wird, kann nicht verwundern. Doch inzwischen muß man die Frage stellen, ob diese Behörden nicht auch verfassungsfeindlich sind: von der Spitze bis zum einzelnen Mitarbeiter.

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verpflichtet alle Behörden (neben den Gerichten) zur Einhaltung von Recht und Gesetz:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Einen Vorbehalt wie “… sofern genug Personal vorhanden ist”, “… vorbehaltlich ausreichender Mittel” oder “… abhängig davon, ob die Mitarbeiter der Verwaltung sich überhaupt im Recht auskennen” haben die Väter des Grundgesetz’ nicht vorgesehen. Den Berliner Jobcentern scheint das Grundgesetz jedoch – wie die Berliner so sagen – Schnuppe zu sein.

Wenn durch Berliner Jobcenter massenweise und fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen wird – Was anderes belegt die Tatsache, daß mind. die Hälfte aller Klagen vor dem Sozialgericht zumindest teilweise Erfolg haben? – muß man dann nicht von verfassungsfeindlichen Behörden sprechen? Die DDR war ein Unrechtsstaat – heißt es; die Berliner Jobcenter sind Unrechtsbehörden. Verfassungsfeindliche Unrechtsbehörden!

Die Verantwortung dafür tragen Berliner Politiker, von denen viele gerne beim sog. Kampf gegen Rechts posieren, obwohl in “ihren” Jobcentern zur selben Zeit die Bestie des Faschismus ihren Kopf erhebt.

Faschismus ist ganz einfach die Verteidigung einer angezweifelten oder angegriffenen Herrschafts- und Gesellschaftsordnung mittels Gewalt und Demagogie.

so Sebastian Haffner in “Die Bestie erwacht – Deutschland im Sog eines neuen Faschismus”. Berechtigte falsch und wider das Gesetz “zu beraten”, ihnen Leistungen ungesetzlich zu verweigern, sie zu Handlungen (Eingliederungsvereinbarungen usw.) zu nötigen – das ist Gewalt.

Ein konkretes Beispiel?

Dennis Z. beantragte am 9. Sept. ALG II beim Jobcenter Berlin-Mitte. Dann kam er bei einem Bekannten unter und bat deshalb, seine Unterlagen an das nun örtlich zuständige Jobcenter Berlin-Lichtenberg abzugeben. Am 22. Sept. forderte das Jobcenter Berlin-Lichtenberg ihn auf, einen Antrag zu stellen und persönlich zur Behörde zu bringen. Hatte er doch aber schon, am 9. Sept. Verstoß gegen § 17 I 1 SGB I – Sozialleitungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig – § 18 SGB X – Behörde muß auf Antrag tätig werden – und mithin Verletzung materiellen Rechts, so Hufen in “Fehler im Verwaltungsverfahren”.

Einen Antrag – also eine Urkunde – eben mal verschwinden zu lassen, ist außerdem als Urkundenunterdrückung eine Straftat nach § 274 StGB.

Ipsen im “Allgemeinen Verwaltungsrecht”:

Soweit ein Antrag vorliegt, muß dieser – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen – beschieden werden.

Es nicht zu tun verstößt gegen Art. 17 GG, aus dem sich ein Bescheidungsanspruch ergibt.

Dennis Z. ist Epileptiker und somit Behinderter (GdB 40 oder höher), seit diesem Monat werden keine Beiträge mehr an seine Krankenkasse abgeführt, eine notwendige Lymphdrüsen-OP müßte er ggf. selbst bezahlen. Medikamente, die er zur Unterdrückung der epileptischen Anfälle braucht, kann er sich vorerst nicht kaufen. Körperverletzung!

Sie zucken eventuell resignierend mit den Achseln? “Deutsche Spitzenpolitiker schütteln im Ausland doch auch ohne jede Scham Faschisten die Hand, wenn es ihnen nur ins Konzept paßt. Warum dann nicht auch Verfassungsfeinde in den Berliner Jobcentern? Man kann ja sowieso nichts dagegen tun …” Wirklich nicht?! – Wen haben Sie eigentlich zuletzt gewählt? CDU, SPD, Bündnis’90/ Die Grünen oder gar die FDP?! Parteien also – bis auf die sog. ehemaligen Bürgerrechtler – deren Vorgänger schon mal Steigbügelhalter des Faschismus in Deutschland waren? Dann wäre Ihnen sowieso nicht zu helfen!

Eines sollten Sie aber im Hinterkopf behalten: Wenn Sie das nächste Mal ins Jobcenter gehen, seien sie gewahr, daß Ihnen ggf. ein Faschist gegenübersitzt. Also Obacht!

Menschenrechtsverbrechen in Offenbach und Angouleme

Eingliederungsvereinbarungen sind von Verbrechern genanntes Strafdiktat. Denn wenn das Opfer diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt wird der Strafbefehl mit dem Namen Eingliederungsbescheid verschickt in dem jedes erdenkliche Menschenrecht ignoriert wird.

Aber seht selbst, was die Firma Agentur für Arbeit in Offenbach für einen Schwachsinn absondert:

gegen HartzIV

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung des Jahres

Hartz IV Hilfe Offenbach:

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.
Gewinner in der Rubrik SGB II: Die ProArbeit

Man ist ja von ProArbeit, MainArbeit oder AQA GmbH einiges gewohnt, aber der folgende Vertragstext aus einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Offenbach und der Kundin Frau A. hat es definitiv verdient, auf Platz 1 der Hitliste zu landen.

Sämtliche Textfehler, Unverständlichkeiten und Widersprüchlichkeiten sind aus dem Original übernommen. Viel Spass!
Mit der nachstehenden Eingliederungsvereinbarung … wird folgendes Ziel verfolgt:

Förderziel Herstellung Prozessfähigkeit:

Hierzu sollen insbesondere folgende Teilziele verfolgt werden:

1. Entwicklungsziel Rahmenbedingungen, soll erreicht werden bis: unbekannt

Aufgaben des zuständigen Beraters:

Unterstützung im Bewerbungsprozess
Bei der systematischen und zielgerichteten Suche nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wird Frau A. von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter unterstützt.

Von Frau A. übernommene Aufgaben sind:

Teilnahme an einer Belastungserprobung

Frau A. verpflichtet sich, zu den Terminen der Belastungserprobung und Arbeitsdiagnostik bei der XYZ GmbH in Offenbach zu erscheinen:

Frau A. wird in der Regel an 5 Tagen in der Woche mit einer wöchentlichen Anwesenheitszeit von 20 bis maximal 30 Stunden an der Maßnahme nach Absprache mit dem Träger teilnehmen.

Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt erhöht werden, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der Motivation mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der körperliche Leistungsfähigkeit mit dem Förderziel der Stabilisierung den Erwerbsfähigkeit geklärt wird:

– Klärung des gesundheitlichen Zustandes

– Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung verwertbarer beruflicher Kompetenzen für eine spätere Arbeitsaufnahme

– Verbesserung der zukünftigen Vermittlungschancen durch soziale Stabilisierung

– Entwicklung beruflicher Perspektiven zur späteren Teilhabe am Arbeitsmarkt

– Abbau von psychischen Problemlagen, um eine Stabilisierung der Lebensverhältnissen zu erreichen und einer Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

Inhalt der Maßnahme:

Für langzeitarbeitlose Kunden, bei denen objektive Aussagen über die Einsatzfähigkeit für die Ziel- und Maßnahmeplanung fehlen bzw. deren Vermittlungschancen für 1. AM derzeit nicht feststellbar sind, kann eine Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik durchgeführt werden.

Ziele sind:

die Überprüfung der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit, Erstellen eines Fähigkeitsprofils und Arbeitsdiagnostik, Trainieren von Fertigkeiten, berufl. Erstorientierung, Wiedereingliederung an den alten Arbeitsplatz, passgenaue Vermittlung, Empfehlung weiterer Maßnahmen.

Die Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik wird von Ergotherapeuten nach dem MELBA-Verfahren durchgeführt und ausgewertet. Durch spezielle Trainingseinheiten sollen Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und Defizite reduziert werden.

Die Belastungserprobung wird nach individuellen Bedürfnissen gestaltet, sie dauert regelhaft 4 Wochen. Die tägliche Anwesenheitszeit liegt zwischen 3 und 6 Stunden.
Ein Verlängerung ist nach Bedarf und nach Absprache möglich.

Frau A. ist verpflichtet, sich nach besten Kräften aktiv an der Maßnahme und an den damit verbundenen Lern- und Beratungsprozessen zu beteiligen und die ihr gestellten Aufgaben und Weisungen der MitarbeiterInnen des Maßnahmeträgers gewissenhaft zu erfüllen.

Frau A. wurde von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter über den Inhalt der Maßnahme beraten.

Es gab keine unklaren Punkte.

2. Selbstständigkeit, soll erreicht bis: unbekannt

Laudatio

Nur um das noch einmal klar zu machen:

Es ist nicht nur so, dass das Adjektiv “regelhaft” da oben vollkommen fehl am Platz ist, und ähnliche semantische Ausrutscher den Text teilweise selbst für Insider unverständlich machen.

Sondern es ergibt auch keinen Sinn, dass jemand, der sich kurz vor der Rente noch einmal selbstständig machen soll, hierzu Hilfe beim Bewerben um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bekommen soll – während gleichzeitig im Vertrag festgestellt wird, er könne überhaupt nicht arbeiten, sondern müsse erst einmal therapiert werden, um letztlich dann die Einteilung in diese Maßnahme damit zu begründen, dass diese Maßnahme für Leute ist, bei denen noch nicht ganz klar ist, welche Maßnahme sich für sie eignet.

Es ist nicht nur illegal, Therapien anzuordnen, sondern es ist schlichtweg eine Lüge, dass das Verfahren, was bei der XYZ GmbH angewandt wird, das “Melba-Verfahren” wäre. “Ergotherapeuten” arbeiten bei XYZ auch nicht, und wenn sie es tun würden, würden sie sicherlich keine “Weisungen” geben, genauso wenig wie sie auch keine ärztlichen Untersuchungen durchführen oder berufliche Kenntnisse vermitteln.

Weder macht es Sinn, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitslosen durch Diagnostik zu erhöhen, noch ist es das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung, den gesundheitlichen Zustand des Kunden zu klären.

Weder müsste man einer Frau, die 25 Jahre gearbeitet hat, bei einer “beruflichen Erstorientierung” helfen, noch kann man irgendwelche “Defizite reduzieren”, die noch gar nicht festgestellt wurden.

Der Gipfel der Idiotie ist dann die Pflicht der Kundin, sie müsse sich beim Maßnahmeträger an dessen “Beratungsprozess beteiligen”.

Und was es bedeuten soll, dass der Inhalt dieser Maßnahme das Ziel des Ziels ist, die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung zu erhöhen, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Ziel der Herstellung und der Motivation der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Integrationstrategie gestärkt werden soll, das weiss der Fallmanager vermutlich selbst nicht so genau.

Auf meine Rückfrage jedenfalls konnte man mir das bei der ProArbeit auch nicht erklären.

Nachdem Frau A. diesen Schwachsinn nicht unterschreiben wollte, wurde ihr übrigens von der ProArbeit mitgeteilt, diese Eingliederungsvereinbarung sei “auch ohne Ihre Unterschrift gültig.”

Gewinner in der Rubrik SGB III: Die Arbeitsagentur Hanau

In der Rubrik Rechtskreis SGB III ist eine Vereinbarung aus der Bundesagentur für Arbeit in Hanau klarer Sieger geworden.

Vorliegend hatte hier die BA im Sommer zunächst eine gültige Vereinbarung während ihrer Laufzeit durch einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts ersetzt, und dann diesen Verwaltungsakt noch einmal durch einen weiteren. Außerdem kam schon die ursprüngliche Vereinbarung nicht etwa durch eine Einzelberatung sondern bei einem Gruppengespräch mit einem Dutzend Arbeitslosen gleichzeitig zustande.

Während dies nur grob rechtswidrig ist, wurde es dann beim Inhalt des Verwaltungsaktes endgültig illegal: So sollte der Leistungsberechtigte unter anderem “monatlich 2-3 Arbeitgebern eine kostenlose betriebliche Erprobung” anbieten, also kostenlos weisungsgebunden arbeiten gehen. Man muss hierzu bemerken, dass es zum Aufgabenbereich der BA gehört, genau solche Formen von Sozialversicherungsbetrug durch Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit dem Zoll zu bekämpfen.

Recht locker sieht man beim Amt auch die Vorschriften des Datenschutzes und des Schutzes von Sozialdaten: Das Hanauer Arbeitsamt verpflichtete den Kunden per Verwaltungsakt, über möglichen SGB II Leistungsbezug seiner Familienangehörigen Auskunft zu erteilen. Dies geht den SGB III Träger aber einen feuchten Kehricht an, da diese Daten für seine Aufgabenerfüllung absolut unerheblich sind.

In der Rechtsfolgebelehrung belehrt das Hanauer Arbeitsamt dann abschließend statt den Kunden sich selbst, indem es die Belehrung mit “Ich” einleitet, und unter anderem auch sich selbst dazu vertraglich verpflichtet, dass sich die BA vor ihrer eigenen Ortsabwesenheit bei sich selbst dafür eine Genehmigung holen soll.

Nachdem der Kunde es aus finanziellen Gründen nicht schaffte, wie im Verwaltungsakt festgelegt monatlich 25 Bewerbungen im Umkreis von 80 Kilometern zu erledigen, verhängte das Hanauer Arbeitsamt eine Sperre – und kassierte dafür einen 7-seitigen Widerspruch vom Rechtsanwalt des Kunden inclusive Androhung von strafrechtlichen Schritten.

Update und Laudatio.

Kurz nachdem ich diesen Text geschrieben hatte, habe ich erfahren, dass die Bundesagentur in Hanau inzwischen gegenüber dem Sozialgericht behauptet, den Widerspruch gegen die neueste Version des Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes, der ihr von einem Rechtsanwalt per Fax (mit Quittung) zugestellt wurde, habe sie überhaupt nicht erhalten.

Nachdem also Zustandekommen und Vertragsschluss, die Belehrung, und vor allem der Inhalt der beiden Verwaltungsakte in mehrfacher Hinsicht verkehrt ist, sabotiert man offenbar auch bei der BA inzwischen mit Hilfe von Urkundenunterdrückung und Falschaussage vorgerichtliche und gerichtliche Verfahren.

Damit hat diese “Vereinbarung”, die so niemals vereinbart wurde und wohl auch mit vielem nicht ganz vereinbar ist, es trotz ihrer Herkunft aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung geschafft, genauso Scheiße zu sein, wie man es bislang nur von kommunalen Trägern aus dem Rechtskreis SGB II kannte.

Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner!

Meine beiden Lieblingsbehörden, das KCA des Main-Kinzig-Kreises und die MainArbeit der Stadt Offenbach gehen dieses Jahr leer aus. Eure Eingliederungsvereinbarungen waren dieses Jahr einfach nicht bescheuert genug. Da hilft wohl nur üben! (Artikel von Hartz IV Hilfe Offenbach)
Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

In Frankreich müssen Obdachlose nach dem Vorbild des Dritten Reiches mit stigmatisierten gut sichtbar angebrachten blauen Karten auf dem ein gelbes Dreieck abgebildet ist, in der Öffentlichkeit auftreten. Die französische Stadt Angouleme hat den Zugang zu öffentlichen Bänken vergittern lassen, um Obdachlosen fern zu halten.

In den USA ist in vielen Innenstädten der Aufenthalt für Obdachlose bei harter Strafe verboten. Dort ist es ebenfalls verboten den Obdachlosen Nahrung zu geben. Das Dritte Reich etabliert sich in der EU und der USA.

Die Narrenschiffbrücke

Weihnachten im Kapitalismus: Gitter gegen Obdachlose

In der südfranzösischen Stadt Angouleme sind öffentliche Sitzbänke mit Gittern verbarrikadiert worden, um Obdachlose davon abzuhalten, darauf zu nächtigen – so berichtet es die heimische Propagandapresse (Beispiel Tagesschau) in christlich-empörtem Tonfall. Ausgerechnet zu Weihnachten sei so etwas ja skandalös, finden denn auch viele KommentatorInnen und stimmen ein in den weihnachtlichen Chor der Empörten.Wieder einmal geht dabei aber völlig unter, dass es an und für sich bereits eine menschenverachtende Schande sondergleichen ist, dass dieses furchtbare System der Raffgier überhaupt Obdachlose inmitten des pervertierten Konsumterrors produziert und sich um deren Wohlergehen noch dazu nicht im Geringsten kümmert. Es gibt mehr als genügend Ressourcen, um allen obdachlosen Menschen – ob nun in Frankreich, in Deutschland oder anderswo im reichen Westen – eine anständige Wohnung bereitzustellen und damit die bittere Not der Armut etwas erträglicher zu machen. Dies wird jedoch nicht einmal experimentell angedacht – weder von der Politik, noch von den „empörten“ Mainstreammedien. Eine solche Bigotterie bringt mich – „gerade zu Weihnachten“ – unentwegt zum Kotzen, zumal es ja auch in Deutschland gang und gäbe ist, Obdachlose aus den Innenstädten zu vertreiben und sie zu kriminalisieren, anstatt ihnen zu helfen.

Letzten Endes sind auch die vergitterten Bänke nichts anderes als ein Symptom unter so vielen anderen für das unaufhaltsam wuchernde Krebsgeschwür des raffenden Kapitalismus, das allen anderen Menschen weder die herabrieselnden Brotkrumen, noch das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Empören kann sich darüber eigentlich nur jemand, der noch immer nicht begriffen hat, in welchem perversen System wir hier leben müssen – und in welche braunen Gefilde es unweigerlich führen muss.

Abseits

(Zeichnung von Anton Hansen [1891-1960], in „Simplicissimus„, Heft 42 vom 12.01.1925)

Erkenntnis:
Ich habe keine Angst vor Faschisten in den Kleidern von Faschisten, sondern vor Faschisten im Kleid der Demokratie!

Die Fantasiewelt einer Rita Knobel-Ulrich

Rita Knobel-Ulrich lebt von indirekten Rundfunkabgaben der ARD, des ZDF und vom Deutschlandradio. Aber auch für System freundliche Zeitungen und Privatsender gibt diese selbst ernannte Journalistin Behauptungen von sich, die schon nahe an Verunglimpfungen reichen.

Die größten Fantasien unmenschlicher Darstellung erreichte Frau Knobel-Ulrich mit den Themen um HartzIV. Nicht selten stellte sie die Transferempfänger, von denen sie ebenfalls eine ist, bedenkt man die Zahlungen aus den GEZ und Rundfunkbeiträgen, ins asoziale Licht.

Dazu wurde ihr und den abhängig Beteiligten ein offener Brief im Mai 2008 zu gesendet:

Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Sie betätigen sich als „freie Journalistin“ und gemäß z.B. der „Berufsbeschreibung“ laut Wikipedia.de kann man dies wie folgt verstehen:

Ein Journalist ist, „wer hauptberuflich an der Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt ist“, so der Deutsche Journalisten-Verband. Aus rechtlicher Sicht kann sich jeder als Journalist bezeichnen (Artikel 5 Grundgesetz).
Jeder darf sich Journalist nennen – ohne spezielle Voraussetzungen oder einen bestimmten Ausbildungsweg. Die Berufsbezeichnung ist also ungeschützt.
Voraussetzung für den Beruf des Journalisten ist in erster Linie die Kommunikation, sei es Sprache, Foto oder Film. Darüber hinaus kommt es auf soziales und gesellschaftspolitisches Verantwortungsbewusstsein, logisches und analytisches Denken, Kreativität sowie Kontaktfähigkeit an.
In ihrem Selbstverständnis unterscheiden sich Journalisten aus England und Amerika grundlegend von ihren Kollegen auf dem Kontinent. Klischeehafte Ansichten wie All The News That’s Fit To Print oder Tell it like it is kennzeichnen die angelsächsische Sicht der Dinge. Die diametral entgegengesetzte Auffassung bringt Tissy Bruns im Vorwort zu einer neueren Untersuchung von Weichert und Zabel auf den Punkt: Journalisten wollen und sollen die Welt erklären.
Das deutsche Grundgesetz räumt mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit Journalisten eine besondere Rolle ein.
Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe.
Die Sorgfaltspflicht zählt ebenso zu ihren Aufgaben. Die Journalisten sind verpflichtet, vor der Verbreitung ihrer Nachrichten, diese auf Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt zu kontrollieren.
In den vergangenen Jahren bringen Machtmissbrauch und Sensationsgier den Journalismus zunehmend in die Kritik. Hintergrund sind die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen im Beruf. Der Arbeitsdruck in den Redaktionen nimmt zu, dabei geht die Zahl der festangestellten Journalisten kontinuierlich zurück. Parallel dazu nimmt die Zahl der freien Journalisten zu, während deren Honorare abnehmen. Deshalb fordert die Journalistengewerkschaft DJV: „Qualität im Journalismus erfordert professionelle Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheiten, die den journalistischen Anforderungen und der Verantwortung von Festangestellten wie Freien gerecht werden.“ (Quelle: Charta „Qualität im Journalismus“, DJV 2002).

Ich vermute, derartige Ausführungen sind Ihnen nicht völlig fremd, dennoch wundere ich mich doch sehr, über Ihre höchstpersönliche mangelnde Sorgfaltspflicht und das offensichtlich bewußte Verbreiten von falschen Tatsachen, denn ich gehe davon aus, das eine Frau in Ihrem Alter und mit Ihrem beruflichen wie persönlichem Hintergrund das hat, was man „gehobenes Allgemeinwissen“ nennt.
Zu diesem „gehobenen Allgemeinwissen“ wie auch zur Berufsethik würde ich persönlich zählen, sich fundiert und faktenbasiert anhand zugänglicher Quellen über Argumente zu informieren, die man nutzen will, insbesondere, wenn man dies in der Öffentlichkeit macht, wie Sie z.B. am 25.05.2008 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD.

Dort haben Sie nämlich folgendes von sich gegeben:

„Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind zirka 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt ‚Du hast ja Arbeit.‘, der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird, dass er ein Sozialticket für die U-bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten.“

Ich empfehle z.B. die Suchmaschine Google mit deren Hilfe man unter dem Stichwort SGB II & Hartz IV z.B. diese Seite findet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Dies ist die offizielle Seite des BMJ – ich gehe einfach davon aus, das Ihnen die Bedeutung dieser Abkürzung bekannt ist – auf welcher alle hier geltenden Gesetze eingesehen werden können.

Dort werden sämtliche Ihrer unwahren Behauptungen widerlegt, selbst wenn die genannten Beträge auf der HP nicht aktuell sind:

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) 1Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. 2Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Ergänzend möchte ich noch einige eher „schwammige“ Begriffe aus dem Gesetzestext für Sie erläutern:

„Angemessene Mietkosten“: in welcher Höhe Kosten als angemessen anzusehen sind richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

„Angemessene Wohnungsgröße“: was die angemessene Größe der Wohnung betrifft, so gelten in der Regel 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, nicht jedoch für Säuglinge, als angemessene Wohnungsgröße.

„Nebenkosten“: hier ist zu unterscheiden zwischen Heizkosten und sonstigen Mietnebenkosten, wie Warmwasser, Strom usw.
Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen und sind demnach aus der Regelleistung zu bestreiten.
Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten. In den Fällen, in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler, sondern über die Heizungsanlage erzeugt wird, sind die Kosten hierfür von der Summe der Kosten für Heizung abzuziehen und vom Leistungsempfänger aus der Regelleistung zu begleichen.
Üblich ist hier je nach Ort ein Abzug in Höhe von bis zu 18 % von den Heizungskosten. Einige Träger legen hierbei auch einen Festbetrag pro m² Wohnfläche fest.

(Quelle der Antworten: http://www.sozialleistungen.info/)

Ich frage Sie, Frau Dr. Knobel-Ulrich, wie eine mehrfach ausgezeichnete bzw. nominierte Journalistin das Offensichtliche, die Wahrheit, derart eklatant „übersehen“ und völlig falsch darstellen kann?
Ich frage mich auch, wozu diese Desinformation dienen soll; frage mich, wie die Meinung des Berufsverbandes dazu sein wird und frage mich, ob, wie und wann Sie sich ebenso öffentlich für diese Lügen entschuldigen werden?

Hochachtungsvoll,

Quelle: Offener Brief an Rita Knobel-Ulrich

Eine Email im selben Blog:

Andrè’s Mail an Frau Knobel-Ulrich:

Sehr geehrte Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Ihre zynisch-ignorante Hetze gegen arme und schwächere Menschen in dieser Gesellschaft hat ein ausgeprägtes faschistoides Moment. Ihre systematische Volksaufwiegelung ist Gedankenfraß für die politisch und gesellschaftlich unaufgeklärten Schlicht- und Stammtischgemüter, die ihre eigenen Schattenseiten auf gesellschaftlich Benachteiligte projizieren, weil sie sie – im Zuge ihrer seelischen Anpassung an das bestehende Leistungssystem – an sich selbst verdrängen müssen.

Es wird evident, dass sie entweder zu eben jenen Schlichtgemütern gehören, woran sich dann freilich die Frage knüpfte, wie Sie um Gottes Willen zu Ihrem Doktortitel gekommen sind, oder aber, und das vermute ich eher, dass Sie mit Ihrer bewußt unwissenschaftlichen Arbeit versuchen, dazu beizutragen, die arbeitende Masse gegen die Schwachen aufzuhetzen, um so einem politischen und sozialen Bewußtsein über die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Adorno und Mitarbeiter haben die Charakterstruktur intensiv untersucht, welche solcher Propaganda zugrundeliegt, und ihr die Begrifflichkeit des „Autoritären Charakters“ zugeordnet. Der diesem Persönlichkeitstypus immanente Sadismus hat bekanntlich zwischen 33 und 45 eine wesentliche Rolle gespielt und wurde von einer – ihren öffentlichen Äußerungen ganz ähnlichen – Demagogie zutiefst angesprochen. Menschen wie Sie und jene, die auf Sie hereinfallen, beweisen letztlich, dass diese Theorie der „Frankfurter Schule“ noch lange nicht veraltet ist. Und das ist erschreckend.

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Erfolglosigkeit – dies im Sinne einer Hoffnung auf mehr Solidarität und Menschlichkeit.

Und aus dem Jahr 2008 ein paar Fakten vom Meine Meinung Blog

Tach auch,

aufgrund der von Frau Knobel-Ulrich gemachten Aussagen in der Sendung „Anne Will“ habe ich mal ein paar Zahlen aus dem Jahr 2005 herausgesucht, die belegen, das es gar nicht soviel Missbrauch von Hartz IV gibt.

Ein automatisierter Datenabgleich von 3,2 Millionen Datensätzen im Oktober 2005 ergab knapp 60.000 Fälle von nicht angegebenen Einkommen (1,9 Prozent). Dabei wurden auch die Fälle erfasst, in denen ein Einkommen erzielt, aber nicht rechtzeitig oder aus Unkenntnis nicht angegeben oder doch angegeben worden war, aber im Chaos der Behörde unter den Tisch gefallen war. Nur in 22.900 Fällen bestand der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat aufgrund falscher Angaben. Nur in 4.200 Fällen wurde der Anspruch auf ALG II gestrichen. Bezogen auf die Zahl von 3,2 Millionen Datensätzen ist das wirklich ein „ganz immenser Missbrauch“. Soweit zu der Verallgemeinerung, bei Hartz-Betroffenen handele es sich um Sozialschmarotzer, die Hartz IV dafür nutzen, missbräuchlich in der Hängematte zu liegen.

Es mag sein, das eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern teilweise sich besser stellt, als wenn nur der Familienvater arbeiten geht und sein Nettolohn grade eben über den Hartz-Sätzen liegt. Allerdings gilt dies nicht für einen Singlehaushalt.

Ich habe mir mal von einer Bekannten vorrechnen lassen, wie weit sie mit ihrem Regellsatz kommt. Von den derzeitigen 347,- € muss sie folgendes bezahlen:

Strom 37,- €
Internet 30,- €
Versicherung für Hausrat 11,- €
Kontogebühren 6,- €
Zuzahlung für Arzt und Medikamente 7,- €
Warmwasser 12,- €
Lebensmittel ca. 120,- €
Kosten für Auto aus besseren Tagen 120,- €

macht zusammen 343,- €! Bleibt ein Rest von 4,- € um mal freunde zu besuchen oder mal ein Eis essen zu gehen oder überhaupt an irgendwelchem kulturellen Leben teilzuhaben. Ich frage mich da, ob das Leben damit noch lebenswert ist, denn mit diesem Regelsatz lässt sich eine Teilhabe an irgendwelchem sozialen Miteinander nicht umsetzen. Auch muss sie sich angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ziemlich strikt an ihren Einkaufszettel halten, denn Aunahmen, wenn mal Lust auf etwas besonderes da ist, ist einfach nicht drin. Sie hat damit auch keine Möglichkeit, auf Bioprodukte, die meist teurer sind zurückzugreifen. Weil sie eine chronische Erkrankung hat, die nicht von der Krankenkasse anerkannt wird, kann sie auch auf die Praxisgebühr und die Medikamente pro Quartal nicht verzichten. Das Auto stammt aus der Zeit, als sie noch einen Job hatte und ein Verkauf ist mit großen Verlusten verbunden. Außerdem handelt es sich dabei sowieso um einen Kleinwagen. Es darf auch nichts kaputt gehen, denn auch dafür ist eindeutig kein Geld vorhanden, um für Ersatz zu sorgen. Allein die Möglichkeit eines Darlehen über die ARGE bedeutet aber auch gleichzeitig ein ratenweiser Abzug vom Regelsatz und damit weniger Regelsatz im Monat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hartz-Betroffene damit alles andere als gut „allimentiert“ werden.

Schönen Tach noch…

Das Grundgesetz, höchstes Gesetz und leitendes Gesetz in der BRD, wird immer mehr missachtet. Dagegen wird das SGBII, das gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstößt, trotz daraus ergebende Ungültig- und Nichtanwendbarkeit, als sadistische Leitdarstellung der Jobcenter und Optionskommunen.

Bis heute hält Frau Rita Knobel-Ulrich an ihren seltsamen Ansichten fest. Sie arbeitet weiterhin auf Kosten der Rundfunkabgabenzahler und liefert weitere Falschdarstellungen als Reportagen ab.

Es weihnachtet sehr

Heute wie jeden anderen Tag laufen Menschen vor Krieg, Zerstörung und Völkermord weg.
Heute wie jeden anderen Tag bekommen Menschen nicht ihre Rente, wie in der Ukraine.
Heute wie jeden anderen Tag sind Menschen wegen einer anderen Volkszugehörigkeit eingesperrt.
Heute wie jeden anderen Tag werden Menschen wegen einer anderen Volkszugehörigkeit eingesperrt.
Heute wie jeden anderen Tag dürfen Menschen nicht ihre Nachbarn besuchen oder sich frei bewegen, wegen einer anderen Volkszugehörigkeit.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern auf der Straße leben.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern hungern.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern ohne Strom und ohne Heizung auskommen.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen Ländern Stigmatisierungen und Todesangst erleben.
Heute wie jeden anderen Tag müssen Menschen in reichen und anderen Ländern für Korruption, Macht, Gier von Banken, Regierungen, Parteien, Konzerne, Untertanen und ein unterwürfiges Volk bezahlen.

Heute handelt der Mensch so dumm und so naiv wie früher:

Erschienen am 24.12.1927 - 12 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs
Erschienen am 24.12.1927 – 12 Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs

Weihnachten ist kein Fest des Schenkens.
Weihnachten ist die Zeit des Selbstbetrugs.
Weihnachten ist die Zeit der größten Lügen.
Weihnachten ist die Zeit des größten Verdrängens.

Kein Weg führt von Jerusalem nach Bethlehem und zurück. Das deutlichste Zeichen von Apartheid steht als höchste Mauer der Welt auf palästinensischen Boden. Israels Regierung und deren Unterstützer kennen keine Völker- und Menschenrechte. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die höchsten Zäune und schützen die Räuber vor den Beraubten.

Wenn die Ausgeraubten zu den Räubern kommen demonstriert das untertänige Volk in deutschen Städten ihren Fremdenhass beim hinterher trotten von fremden Geheimdiensten vorgegebenen Losungen.

Am Weihnachtsabend sitzen sie mit ihren Kindern zusammen unterm Weihnachtsbaum und beschenken sich gegenseitig mit von Kinderhänden produzierten Spielzeug oder in Sklavenhallen zusammen genähtes Kleid. Eine Krawatte für den Vater, von Pestizid verseuchten Baumwollfeldern oder ein neues Smartphone, dessen seltene Erden von Menschen mit Gift ausgewaschen werden, deren Alter nicht die 30 erreicht.

Wenn die Kerzen brennen, dann brennen in der Ukraine und in Syrien Häuser und sterben Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit feiert ihre Erfolge beim Vernichten von Menschen und versendete Lobeshymnenweihnachtsgrüße an alle Unterstützer der Parteien und Lobbyisten. Zehn Jahre Menschenverachtendes Handeln durch Untertanen wie Steuergeldbegünstigte Weise und Alt oder tausende Fallmanager, Teamleiter und Leistungsrechner. Sadisten gibt es in vielen Kleidern und den unterschiedlichsten Gesichtern.

Die Chefs der BA, der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter fahren vom Steuerzahler bezahlte Fahrzeuge. So wie der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident und der/die Bundeskanzler. Nun scheint das Steuergeld nicht zu reichen, weswegen eine Maut eingeführt wird. Es geht nicht um das OB, sondern nur um das WANN.

Zwangsräumung an Sylvester in Berlin-Tempelhof geht hin und demonstriert Solidarität. Für Empathie ist es nie zu spät.

Frohe Weihnachten

JOBCENTER – Begutachtet und für bekloppt erklärt wie zur NAZI Zeit

Am 3.12.2014 wurde ein im JOBCENTER ROTHENBURG OB DER TAUBER in der Ludwig-Siebert-Str. 56 finanziell abhängiger Gutachter erstochen. Der mutmaßliche Täter erlitt schwere Verletzungen an der Hand. War es Mord? War es eine Tötung? War es Notwehr?

Dazu einige Hintergründe wie Jobcenter handeln.

Jobcenter handeln zunehmend Grundgesetz widrig. Sanktionen bis in den Tod, Beweislastumkehr wie zur NAZI Zeit und sie erstellen psychologische Gutachten. Praktisch haben die Hilfebedürftigen keine Rechte. Hinzu kommt die Ortsanwesenheitspflicht, die auch Österreich in seinem menschenverachtendes Stammbuch gekritzelt hat.

Das Jobcenter benutzt sicher den:

§32 SGBII Meldeversäumnisse ((1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.)

und auch §32 SGBIII Eignungsfeststellung (Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.)

und auch §159 SGBIII Ruhen bei Sperrzeiten (6.die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis))

und auch §309 SGBIII Allgemeine Meldepflicht ((1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.)

Die Jobcenter entledigen sich gern unbeliebter und unbequemer Hilfebedürftiger mit Hilfe von eilig erstellten Gutachten von korrupten Gutachtern. Das Honorar liegt nicht selten bei 250 Euro. Entweder wird dem Hilfebedürftigen ein Betreuer zugeteilt oder der Hilfebedürftige wird mit Hilfe des NAZI Paragraphen 63 des StGB und Sonderrichtern und mit dem selben Gutachter in die forensische Klinik eingesperrt.

Das Unterbringen in forensischen Kliniken erfolgt ähnlich dem Auschwitzer NAZI Vorbild. Dort werden die Patienten gefoltert, wochenlang fixiert, sexuell misshandelt und mit Medikamenten gefügig gemacht. Die alten Firmen wie Bayer und Höchst von IG Farben extrahieren dort enorme Gewinne durch die Versuche. Viele Patienten wählen den Selbstmord aus dieser Hölle.

Jährlich werden in der BRD über 12 Tausend Menschen lebenslänglich eingesperrt. Mollath ist der bekannteste Fall von faschistischer Willkür in der BRD. Es braucht dazu ein NAZI Richter, ein NAZI Gutachter und NAZI Kliniken.

Das ZDF bestätigte erst kürzlich: „Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches“ auf welchen faschistischen Füßen dieses Land steht.

Für mich steht erst einmal fest, dass der 28 jährige mutmaßliche Täter aus Notwehr den 61 jährigen mutmaßlichen korrupten Gutachter im Jobcenter getötet hatte. Dem mutmaßlichen Täter wäre ohne diese Tat in eine forensische Klinik für immer untergebracht worden.