Oranienburg und Dachau wieder auf ewig gestrigem Kurs

Wer hätte 1945 nach dem Ende der Verbrechen an den Menschen der Völkern und an den Menschen in Deutschland geahnt (Schwur von Buchenwald (SaschasWelt)), dass etwa 60 Jahre später wieder ein Plan umgesetzt werden würde, um eine Gruppe von Menschen zu knechten, zu foltern, in den Selbstmord zu treiben, oder durch Verhungern oder Erkranken zu töten. Dieser Plan wird von Jahr zu Jahr perfider ausgestaltet um den Ärmsten in der BRD mit Lügen und vor allem mit Zwang zum Entschädigungslosen Schuften bis zum Umfallen zu bewegen. Die PR-Agenturen erfinden einen Begriff nach dem anderen, um widerlich verbrecherische Taten von Behörden als einen harmlos aussehenden Vorgang zu preisen. Diese Taten werden gegen alle Arbeiter geführt, die neben Arbeitslose und Rentner langsam aber sicher zur sogenannten Grundsicherung inklusive Zwangsarbeit gesteuert werden.

Die Produktivität ist auf etwa das 120fache von damals gestiegen. Oder anders ausgedrückt bedeutet es, dass etwa rund 40% bei gleichzeitigem Anstieg des Lebensstandards der heutigen Arbeiter ausreichen bei 8 Stunden Arbeit, die gesamte Warenpalette zu produzieren. Da das Mantra oder der Glaube an einer sogenannten „Vollbeschäftigung“ immer wiederholt wird, kommen die meisten Menschen nicht darauf, dass sie für den Chef und für die Behörden inklusive Rüstung schuften. Wäre die BRD wirklich ein „Sozialstaat“ dann würde die Arbeitszeit schon längst bei 20 Stunden in der Woche eingependelt. Da aber Chef und gekaufte Politik von der umfassenden Ausbeutung profitieren, da braucht es nur mal die Gehälter von Richtern, Staatsanwälten oder Jobcenter-Bearbeitern betrachtet zu werden, gibt es ein ausbeuterisches Interesse, dass es nicht nur so bleibt, sondern mehr und mehr zugegriffen wird.

Damit man einerseits die Arbeiter erpressen und auspressen kann, wird eine große Anzahl an Erwerbslosen (Arbeitslosen) benötigt. Mit der ekelhaften Propaganda gegen Erwerbslose, dass sie „Schmarotzer“ (CSU-Aussage 2016) wären, wird den Arbeitern eingeredet und beigebracht, dem Ausbeuter weiter treu und brav zu dienen und ja nicht auf zu begehren. Seit über 100 Jahren wird diese imperiale Religion des Ausbeuter-Stumpfsinns gepredigt. Und in jeder Dummquasselsendung des Beklopptenfunks der BRD werden diese Religionsregeln immer wieder und wiederholt.

Die Propaganda-Agenturen (Public Relations (PR-Agenturen) sorgen für das Bilden der Herrschaftsmeinung, die besonders Ungebildete, Leichtgläubige und Autoritätshörige nachplappert. Denn schließlich ist es der Drang der Imperialisten für alle Prozesse ihrer Verbrechen „positive Meldungen und daraus gesteuerte Meinungen“ zu generieren. Eine verlässliche Zahl, wie viel bereits geraubt, geklaut oder vorenthalten wurde, ist die Summe der Gewinne von Konzernen und Unternehmen, die Spenden an Parteien, die Vergütungen von Politikern und Behördenmitarbeitern aller Art und die Steuereinnahmen. Diese Summe steigt stetig, während die Löhne, Renten und Sozialgelder inflationsbereinigt abgesenkt werden.

Die vorsätzliche „Umverteilung“ vom Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner zu den Ausbeutern und deren Helfern wurde seit 2003 beschleunigt. An diesem groß angelegten Diebstahl vom erarbeiteten Vermögen der Arbeiter sowie dessen zustehenden Sozialleistungen der zwangs-freigestellten Arbeiter, beteiligen sich die Finanzämter, Juristen, die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter. Geführt werden sie in der Verbrechensausführung von den Landes- und Kreisregierungen, die ganz spezielle Zwangsarbeiten für Langzeitarbeitslose erfinden, dessen Vorlage sie aus den Büchern (1928-32) eines Gustav Hartz entnommen haben.

Damit der Bund nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, gibt dieser Arbeitsrichtlinien für die Jobcenter heraus, die zusammen mit einigen Zeilen des SGBII für alle Mitarbeiter immer einen Ausweg gibt, die im SGBII geplanten Verbrechen nicht umsetzen zu müssen. Meistens bekommen die besonders Autoritätshörigen Mitarbeiter nicht mit, da sie mit verlogenem Wettbewerb unter anderem mit anderen Mitarbeitern mit sadistischen Neigungen verglichen werden, die zum Beispiel viel mehr Sanktionen beschieden haben. Karriere geile Chefs veranstalten immer wieder neu diese Wettbewerbe. Sanktionieren ist nur ein Punkt in der Liste der Wettbewerbe intern und zwischen den Jobcentern.

Während diese offensichtliche Zwangsarbeit im Bremerhaven vom BMAS „abgesagt“ wurde, hatten die „Unterhändler“ für Zwangsarbeit des BMAS im selben Jahr 2017 ein anderes Konzept mit zahlreichen Jobcentern und Kommunen vereinbart. 2018 hat somit auch nicht mehr ein Pilotprojekt zur Maximierung der Ausbeutung/Ausplündern der Erwerbslosen (Arbeitslosen) eine scheinbar zeitliche Begrenzung, sondern einen zeitlich permanenten Bestand. Die Minderungen/Sanktionen oder komplettes Streichen aller Sozialleistungen steigen in diesem Jahr 2018 dementsprechend an.

Ganz vorn dabei haben sich die ehemaligen Konzentrationslagerbetreiber Oranienburg und Dachau dazu verpflichtend gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bereit erklärt noch mehr Sozial-Geld auf Kosten der Gesundheit und Leben der Betroffenen „einzusparen“ und weitere Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit zu erteilen. Vorrangig sollen zunächst alle ALLEINSTEHENDEN, also ledig oder geschiedenen Erwerbslosen in die sadistische Mangel der Jobcenter genommen werden.

Oranienburg verpflichtete sich die Sanktionen im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 zu vervierfachen und auch nicht vor Totalsanktionen von 100% Abstand zu nehmen. Im gesamten Oberhavel-Gebiet sollen bis Jahresende 50 Erwerbslosen die Sozialleistungen komplett versagt werden. Wird die Quote leicht überboten, besonders sadistisch veranlagte Bearbeiter würden locker 100 Erwerbslosen die „Stütze“ sofort streichen, dann winken diesen sadistischen Mitarbeitern satte Belohnungen. Ganz bewusst und gezielt sollen Erwerbslose (Arbeitslose) in die Obdachlosigkeit getrieben werden, wenn diese nicht die Zwangsarbeiten und Zwangsvorladungen und sonstige Auflagen erfüllen.

Mit dem Wort PFLICHTVERLETZUNG wird eine Verbrechensmafia aktiv, die durch das Wort LEISTUNGSMINDERUNG oder deren Wegfall ganz bewusst die Lebensgrundlage entzieht. Dabei ist das Existenz sichernde Geld überhaupt nicht zu kürzen. Wer es kürzt, möchte die Existenz des Erwerbslosen vernichten!

Zum Vergleich: Ein Mörder oder ein mehrfacher Mörder hat trotz seiner Taten im Gegensatz zum Erwerbslosen Anspruch auf Unterkunft, Kleidung, Nahrung, medizinische Versorgung und Heizung. Ein Erwerbsloser wird für vergleichsweise harmlose sogenannter PFLICHTVERLETZUNGEN zur KRANKHEIT, OBDACHLOSIGKEIT und letztendlich zum TOD vom feigen JOBCENTER-Tätern verurteilt. Dabei haben sich diese JOBCENTER-Sadisten sich angewöhnt in der ICH-Form die Bescheide auszustellen. Was dem einen sadistischen Bearbeiter als Kürzung eingefallen ist, bescheidet ein zweiter Bearbeiter genauso weiter.

Der Whistleblower im Jobcenter Dachau weiß nur zu berichten, dass die Sanktionen drastisch ansteigen sollen.

Oranienburg hat noch ein Mittel der Erpressung gegen seine Opfer in Anwendung. Abgeschaut aus Hamburg, der ebenfalls unsozialen Stadt der Jobcenter, werden ab und zu die Sozialleistungen nicht überwiesen und die Opfer im Unklaren darüber gelassen, was die Gründe dafür wären. Damit sollen die Opfer ganz ohne Postweg gezwungen werden, zum Jobcenter zu kommen und in der meistens mit großer Angst aufgeladenen Stimmung alles zu unterschreiben.

Einer der Geschichten von 2013 ist zum Beispiel, dass ein anonymer Anrufer behauptet haben soll, dass das Opfer umgezogen sei. Das Jobcenter ließ die Mietzahlung einfach nicht überweisen.

Immer wieder wird die Geschäftsführung des Jobcenter Oranienburg in der Gestalt des Matthias Kahl behaupten, dass man eine „ÜBERZAHLUNG“ vermeiden wolle. Denn die meisten Konten der Jobcenter-Opfer sind Pfändungsschutzkonten und ein legales Herankommen nicht mehr möglich. So können weder fingierte Ordnungswidrigkeiten-Gelder eingetrieben, noch Gelder von Beschuldigten von angeblichen Gerichts- und Konzernkosten gepfändet werden.

Wer nun keine hilfsbereiten Nachbarn, Verwandte oder Freunde hat, die finanziell unterstützen können, erkennt darin keinen anderen Ausweg, als alles Vorgelegte vom Jobcenter-Sadisten zu unterschreiben. So beteiligt sich auch das Jobcenter Oranienburg (Oberhavel) an diese Grundgesetzwidrigen Handlungen mit Erpressen, Nötigen, Berauben, Beklauen und seit einigen Jahren das Verordnen von Zwangsarbeit.

Oranienburg selber hat erst sadistisch veranlagte Mitarbeiter eingestellt und sucht noch weitere Gegner des Grundgesetzes, die gewissenlos Erwerbslose bis in den Tod für ihre Herren bestrafen. Die Zwangsarbeit findet man außerhalb Oranienburgs auf den Dörfern und den zusammengeschlossenen Kommunen. Diese Behördenmitarbeiter des Schreckens in Oranienburg benutzen z.B. mindestens ein Nazi-Zitat des Verbrechers H. Himmler aus dem Jahr 1938 in den Bescheiden. Weiter ist die Umkehrung von Beweis, Behörde und Erwerbsloser zu finden, dessen faschistische Ideologie aus dem Vorschriften eines SS-Eike stammen, der für einige KZs diese verfasst hatte.

Nicht das Jobcenter hat zu beweisen, dass der Erwerbslose zur Arbeit taugt, sondern der Erwerbslose muss beweisen, dass er nicht zu Arbeit taugt. Die Entscheidung erfolgt nach dem widerlichen Grundsatz: Im Zweifel immer gegen den Erwerbslosen. Oder wie es SS-Eike im § 13 ausführte: „Geschah die Handlung aus Fahrlässigkeit, dann wird der Schuldige in Einzelhaft verwahrt. In Zweifelsfällen wird jedoch Sabotage angenommen.“ was die Todesstrafe zur Folge hatte. Ganz ähnlich urteilte der Staatsanwalt, SA-Rottenführer und späterer leitender Richter des 2. Senats im Bundesverfassungsgericht, Willi Geiger in Bamberg, der aus seinem sadistischen Wahn mindestens 5 Todesurteile von bereits Verurteilen und Freigesprochenen verlangte. Damals sahen die besonders sadistisch Staatsanwälte diesen Mord-Verbrechen noch zu.

SA-Rottenführer Willi Geiger schrieb auch bewusst Grundgesetzwidrig in 2 Kernpunkten des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Bis heute (2018) ist somit das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ex tunc, also ungültig, wie so viele Gesetze der BRD.

Am Ende hier einige Namen dieser Jobcenter-Täter neben dem bekannten Chef Matthias Kahl, der alle Grundgesetzwidrige Taten geschehen lässt: Cindy R, Gabriele S., Harald N. und Tobias K.. Der Whistleblower meinte noch, dass Empathie fähige Mitarbeiter mit dem Anstellen oder Einstellen von Empathie losen Mitarbeitern an den Rand gedrängt werden.

Noch gibt es einige Mitarbeiter, die diesen Weg nicht mitgehen und die Erwerbslosen wirklich unterstützen. Leider besteht die Mehrheit der Mitarbeiter aus Gefühllosen und Menschen zertretenen Mitarbeitern, die Freude ausstrahlend Sozialleistungen sanktionieren oder nicht oder zu spät bescheiden. Die sadistischen Führungen benutzen die Ergebnisse der Milgram Experimente, nach denen heute bis zu 80% der Menschen eine vorher nie gesehene Person einfach so durch eine Forderung einer angeblichen Autorität bis zum Eintritt des Todes bestraft.

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Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in…

über Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Menschen so einfach aus den Wohnungen zu werfen, ist der Wesengehalt des Imperialismus. Dabei helfen sich diese Systemerhalter gegenseitig. Gerichtsvollzieher handeln im Auftrag von Unternehmen und Konzernen und bekommen nicht einmal Gewissensbisse, ebenso wie die gleichermaßen Grundgesetzwidrig handelnden Richter und Staatsanwälte.

Zwangsräumung ist und bleibt eines der großen Verbrechen, die vor allem aus Untertanengeist und Gier erledigt werden. In diesem Jahr wird die BRD den 1 Millionsten Obdachlosen haben. wir schaffen das, nicht wahr, Frau Merkel? Uns geht es gut, so lange man auf Kosten der Sozial Schwachen, Arbeiter, Erwerbslosen und Rentnern lebt und diese Einkünfte dreister Weise DIÄTEN nennt.

Verbrecherbrief des Jobcenters Oberhavel

Es ist schon eine ganze Weile her, da schrieb eine Teamleiterin des Jobcenters Oberhavel ihrem Opfer folgende Zeilen:

„Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Sehr g…

in Ihrem Schreiben vom 2014, in Verbindung mit Ihrem Schreiben vom 2014, bitten Sie um Erläuterungen zu der verfassungsrechtlichen Legitimation des Handelns der Mitarbeiter des Jobcenters.“

Kommentar: Vom Bitten war keine Rede und von einer verfassungsrechtlichen Legitimation ebenfalls nicht. Vielmehr wurde eine Grundgesetzliche Legitimation gefordert. Es geht somit um Gesetz und dem daraus folgendem Recht und nicht umgekehrt.

„Diesbezüglich möchte ich Ihnen das Folgende mitteilen:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Kommentar: Steht irgendetwas vom Messen lassen im Grundgesetz? Diese Frau scheint das Grundgesetz weder zu kennen noch verstanden zu haben. Aber so wird aus dem gebunden sein ein sich messen lassen.

„Es ist daher davon auszugehen, dass die Bundesregierung bei dem Erlass des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGBII) diese Grundsätze beachtet hat und die Verfassungsmäßigkeit des SGBII gegeben ist.“

Kommentar: Diese Frau weiß nicht mal wer die Gesetze beschließt und hängt im ewig gestrigen Denken des Erlasses fest. In ihrer Dummheit spricht sie daher von einem Erlass. Diese ewig Gestrige, die ihr Handeln und ihre Verantwortung gern an andere abgibt und dazu ein voraus eilenden Kadaver-Gehorsam befolgt, nimmt sogleich Befehls gemäß die Verfassungsmäßigkeit an. Dabei ist diese verblödete Teamleiterin an Artikel 1 Absatz 3 und an Artikel 20 Absatz 3 GEBUNDEN.

„Das diesbezügliche Handeln der Legislative ist jeder Zeit durch die Judikative überprüfbar. Artikel 92 Grundgesetz lautet: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgeschriebene Bundesgerichte und die Gerichte der Länder ausgeübt.““

Kommentar: Diese Teamleiterin ist aber geübt im Selektieren von Grundrechten und beruft sich auf andere, wie zum Beispiel die Bundesgerichte. Dabei ist diese Verbrecherin in ihrer Funktion nach Artikel 1 bis 19 und Artikel 20 an das Grundgesetz gebunden. Deshalb nochmal für diese Jobcenter Teamleiterin explizit der Artikel 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Und damit die Teamleiterin in ihrer ausufernden Untertänigkeit es auch versteht, sollte sie sich und andere in ihrem Umfeld die Frage stellen, ob sie und andere nicht für die vollziehende Gewalt tätig sind? – Also somit ebenfalls an das Grundgesetz gebunden sind?
Die nächsten Zeilen befassen sich dann aber schon mit Sinn entleertem Müll.

„Gemäß § 6 SGBII tritt der Landkreis Oberhavel, als zugelassener kommunaler Träger anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit als Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Er hat insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.“

Kommentar: In diesem Absatz wird ohne Gewissensbisse das SGBII und nicht das Grundgesetz zitiert und das SGBII als gültig angesehen. Dabei weiß diese Teamleiterin durch den Arbeitssuchenden, dass nach Artikel 19 Grundgesetz das Erfordernis der Gültigkeit vom SGBII nicht bestehen kann und darf. Genau diesen Beweis sollte die Teamleiterin jedoch erbringen. Stattdessen folgt ein Zusammenhang loses Geschwurbel geistigen Dinnschisses, das gerade für diese Abartige Verbrecherbande Systemimmanent ist.

„Demnach erfolgt, anders als in Ihrem Schreiben vom 2014 behauptet, durch das Jobcenter Oberhavel keine Straffeststellung, Verurteilung und Gerichtsbarkeit in einem Akt, sondern strikte Trennung von Legislative und Judikative.“

Kommentar: Auf die Hoffnung hin, der Arbeitssuchende sei genauso verblödet, schreibt sie von einer eindeutigen Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und ignoriert zugleich ihr Grundgesetzwidriges Handeln.

„Zur Korrektur rechtswidriger Einzelfallentscheidungen ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes gerichtlicher Rechtsschutz eröffnet, sodass Bürger hierdurch eine Überprüfung des Verwaltungshandelns möglich ist.“

Kommentar: Das ist doch wirklich der reine Blödsinn. Ihre verschobene Ansicht, dass im Nachhinein die Verbrechen ihrer Taten korrigiert werden könnten und das der Bürger die Möglichkeit hätte, gerichtlichen Rechtsschutz zu erhalten, da er eröffnet ist, zeigt auch hier, dass diese Teamleiterin keine Skrupel für ihr Handeln kennt. Aber es kommt noch besser.

„Darüber hinaus sprechen nachfolgende Punkte für die Verfassungsmäßigkeit der Paragrafen 31 ff. SGBII:
Ein unmittelbar verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums besteht nur dem Grunde nach.“

Kommentar: Nun könnte der Arbeitssuchende hoffen eben nachfolgend die Grundgesetzmäßigen Beweise dafür genannt zu bekommen. Stattdessen geht der Unsinn der Eigenermächtigung, das Relativieren und in Abrede stellen der Grundrechte weiter. Wobei dabei der Artikel 120 GG vergessen wird.

„Dem Gesetzgeber kommt ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfanges der Leistungen zu. Dieser Gestaltungsspielraum ist enger, soweit er das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert und Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben festlegt. Dieser Gestaltungsspielraum macht klar: Es geht um ein Leistungsgrundrecht, nicht unmittelbar um ein in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz wurzelndes Abwehrrecht.“

Kommentar: Zum ersten mal widerspricht sich die Teamleiterin in ein und dem selben Satz. Spielraum und Leistungsgrundrecht oder das Grundrecht auf Leistungen, sind Gegensätze, die nicht passen. Diese Frau befürwortet für den Arbeitssuchenden gerade mal das Existenzsichernde der Physis eines Menschen, egal ob tot oder lebend. Sie bleibt wieder den Beweis schuldig wie eine Existenzsichernde Leistung mit Gestaltungsspielraum die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert. Vor allem wichtig für diese NEO-Liberalistin ist es dabei in dem Gestaltungsspielraum nach Lust und Laune und zu jeder Zeit Sanktionen zu verabreichen.

„Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber darf bei Personen, die hierzu in der Lage sind, die Gewährung existenzsichernder Leistungen an die weitgehend uneingeschränkte Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft koppeln. Dies erfolgt selbstverständlich unter der Beachtung des Aspektes, dass die Arbeitsbedingungen nicht unzumutbar oder sittenwidrig sein dürfen (§10 SGBII).
Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Kommentar: Die Ansichten eines faschistischen Weltbildes kommt nun klar heraus. Frau Teamleiterin setzt auf das Allgemeinwohl, somit auf das Völkische. Der Sozialstaat wird dazu erwähnt, damit nicht gleich das Sadistische im Vordergrund steht. Der einzelne zählt nichts und die Allgemeinheit alles. Neoliberal oder Neofaschistisch ist im Ergebnis das Gleiche. Dabei bleibt diese pechschwarzbraune Teamleiterin mit dem Ausfluss wieder den Beweis für ihre Kotze schuldig, dass eines davon im Grundgesetz stehen würde und erlaubt sei. Vielleicht hat sich diese Verbrecherdame beim Anfassen des Grundgesetzes die Hände verbrannt oder aber der unmerkliche Rest ihres Hirns hat sich in eine eklige Masse zersetzt.

„Der Gesetzgeber definiert mit der Feststellung des Regelbedarfs (fortschreibend) den Schutzbereich des Grundrechtes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch in Fällen festgestellter Pflichtverletzungen.
Es ist grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert. (vgl. Asylbewerberleistungsgesetz)
Seine grundrechtlichen Schutz- und Leistungspflicht kann er daher auch dadurch nachkommen, dass er Sachleistungen gewährt.“

Kommentar: Die Teamleiterin verschweigt dabei wissentlich, dass Asylbewerber die Leistungen nicht gekürzt bekommen, wobei diese Leistungen geringer sind, als für Arbeitssuchende. Mit dem Schutzbereich stottert diese Hirnlose die Sanktionsbereiche auf. Und so schreibt sie auf andere Institutionen verlassend gleich weiter, da sie für ihre sadistischen Handlungen einen großen Batzen Belohnung bekommt.

„Die Regelungen der §§ 31 bis 31b SGBII sind nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2013 – L 12 AS 374/13 B ER nicht verfassungswidrig (vgl. Beschluss vom 21.12.2012, – L 12 AS 2232/ 12 B – ; Beschluss vom 06.02.2013 – L 12 AS 2355/12 B ER), da eine Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimums nicht vorliegt.
Der Gesetzgeber hat die Kürzung bzw. Streichung der Leistungen nicht alternativlos angeordnet. Vielmehr sieht das Gesetz hierzu modifizierende Regelungen vor, durch die die Existenz des Antragstellers gesichert wird (z.B. § 31a Abs. 3 SGBII). Durch diese Regelung, ergänzende Sachleistungen (Warenwertgutscheine) bei Kürzung über 30 von Hundert, ist das Existenzminimum sichergestellt.
Demnach ist durch die Möglichkeit ergänzender Sachleistungen (Warengutscheine) zu gewähren, bei verfassungskonformer Auslegung, eine verfassungswidrige Unterschreitung des Existenzminimums ausgeschlossen.“

Kommentar: So viel Gülle einer Teamleiterin spricht Bände. Zum einen kassiert diese Frau Korruptionsgelder fürs Sanktionieren und zum anderen bezieht sie ein großzügiges Gehalt. Die genannten Warenwertgutscheine nehmen nur wenige Geschäfte an, da diese allein das Risiko tragen, überhaupt die aufgedruckte Summe jemals vom Jobcenter erstattet zu bekommen.

Die Miete, Strom und Heizungskosten können damit nicht bezahlt. Kein Wort verliert diese Frau über die eingeschränkten und verwehrten Grundrechte und über die Pflicht aller Gesetze wie auch das SGBII nach Artikel 19 überhaupt erst gültig zu werden. Die Gerichte handeln ebenfalls Grundgesetzwidrig. Zum einen werden Richter auf Probe eingesetzt oder es werden Urteile gefällt, die abschließend durch ein ungültiges Gesetz nie in Kraft treten.
Wie eine Chefin eines vergangenen Lagers verdreht sie Ursache und Wirkung und macht allein den Arbeitssuchenden dafür verantwortlich, wenn sanktioniert wird. Dabei ist bereits mit dem ganz „normalen“ durch neoliberale Arschlöcher herunter gerechneten Regelsatz, keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Auch diesen Beweis vermied diese Teamleiterin zu erbringen.

Das imperial-faschistische System hat bereits wieder Untertanen, die alles für Geld machen. Sie würde den Todesbefehl geben, wenn ein Richter oder eine Richtlinie oder aber auch eine Weisung diese entsprechende Handlung von ihr verlangt. Ethik, Moral oder Mitempfinden besitzt diese Teamleiterin nicht im geringsten. Sogar Milgrim hat es mit seinen Experimenten bewiesen, dass solche Sadisten gern auf den Knopf drücken und Leistungen kürzen um seelische und physische Schmerzen anderen zu zufügen.

Die Teamleiterin ist ein klassisches Beispiel unter Hunderttausenden Gleichgesinnten, dass aus den Verbrechen des Dritten Reiches keinerlei Lehren gezogen wurde. Dieses Schreiben ist der Anfang einer ganzen Dokumentationsreihe des Jobcenters Oberhavel. Denn parallel dazu werden diese Schreiben und die Abfolgen zur UN Menschenrechtskommission, dem europäischen Gerichtshof und dem internationalen Strafgerichtshof zu gesendet. Ob diese Gerichte darüber entscheiden, ist dem betroffenen Arbeitssuchenden nicht besonders wichtig. Sein Erleben vor drei Gerichten mit den immer wiederkehrenden Unrechtsauffassungen der Richter und dem permanenten Ignorieren des Grundgesetzes findet bei ihm nur noch ein Handeln, die Beweise auch den Botschaften zu senden.

Das ein Grundgesetz nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ebenso von diesen Sadisten und Neufaschisten wieder missbraucht, ignoriert und verlogen wird, konnte der Parlamentarischer Rat damals 1948 nicht einmal ahnen. Dieser hätte Napoleons Worte verinnerlichen müssen um das Grundgesetz noch klarer zu entwerfen.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“