Ergebnis einer weiteren Verhandlung

Ein Beitrag von Horst:

Hier der Link zum Protokoll und Urteil, heute hier angekommen:

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Es sind einige Leckerlies ernthalten, wie z.B., daß keine gültige Vollmacht vorlag. Trotzdem werde ich vermutlich auf Rechtsmittel verzichten. Wichtig ist auch, daß sich Behauptungen im Urteil finden lassen, die nicht besprochen wurden. Die aber schon beim SG im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besprochen gehört hätten. Ein eindeutiger
Verstoß gegen mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.

Viele Grüße
Horst

BFH v. 15.07.2010 – IV B 55/09

Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters zur Prozessführung

Gesetze: FGO § 62, FGO § 155, ZPO § 89 Abs. 1

Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 31.03.2009 8 K 2956/07 F

Gründe
1 I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) —T-GbR— waren im Streitjahr (2006) neben Frau E. drei weitere Gesellschafter beteiligt. Die Gesellschaft wurde aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30. Juni 2000 aufgelöst; sie bestand jedoch —wie zwischen den Beteiligten unstreitig— als Liquidationsgesellschaft jedenfalls bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) fort. Für die gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2006 erhobene Klage haben die Prozessbevollmächtigten zunächst nur eine von Frau E. unterschriebene Prozessvollmacht vorgelegt. Die Bevollmächtigten (Steuerberater .) hatten in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 Sachanträge gestellt; der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Letzterem hat das FG entsprochen, da —so die Vorinstanz— die Prozessvollmacht lediglich von Frau E. unterzeichnet worden sei und es demnach an einer wirksamen Vertretung der T-GbR fehle. Die Prozessbevollmächtigten haben am 3. April 2009 dem FG eine von den Mitgesellschaftern am 8. September 2007 unterzeichnete Vollmacht eingereicht, die Frau E. dazu ermächtigt, die T-GbR in allen steuerlichen Angelegenheiten (einschließlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten vor den Finanzgerichten) zu vertreten.

2 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet.

3 1. Der Vortrag der Klägerin, das FG habe unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts die Klage als unzulässig abgewiesen, ist auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gerichtet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80). Die Rüge muss bereits deshalb durchgreifen, weil das FG gegen § 89 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO verstoßen hat. Da die Vorinstanz den in der mündlichen Verhandlung anwesenden Steuerberatern gestattet hat, für die Klägerin (Sach-)Anträge zu stellen, und das FA dem nicht widersprochen hat, war hiermit die einstweilige Zulassung der Steuerberater . zur Prozessführung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 ZPO verbunden. Folge hiervon war, dass —was die Vorinstanz offensichtlich verkannt hat— ein Endurteil erst nach Ablauf der für die Nachreichung der Prozessvollmacht (bzw. Beibringung der Genehmigungen bezüglich der bisherigen Prozessführung) zu setzenden (angemessenen) Frist ergehen durfte (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 6. September 1989 II R 62/87, BFHE 158, 203, BStBl II 1989, 1021; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2009 IV B 63/08, juris; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62 Rz 76). Der Umstand, dass das FA bereits vor der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2009 —schriftsätzlich— auf die gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis aller Gesellschafter einer aufgelösten BGB-Gesellschaft hingewiesen hat (vgl. §§ 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.V.m. §§ 58 Abs. 2, 62 Abs. 6 FGO; dazu z.B. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 V B 165/05, BFH/NV 2007, 747), vermag hieran nichts zu ändern.

4 2. Der Senat übt das ihm nach § 116 Abs. 6 FGO zustehende Ermessen dahin aus, dass er das vorinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 65).

Fundstelle(n):

BFH/NV 2010 S. 2089 Nr. 11
[ZAAAD-53111]

Petition wurde abgelehnt

Prozesskosten trotz das Recht auf (PKH) Prozesskostenhilfe

von Kasper Hauser

Vorwort/Nachwort von Simone

Als Bewohner der BRD nach dem Grundgesetz sollte Mann und Frau wissen, dass es kein Recht in der BRD gibt. Deshalb kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die genehmen Rosinen heraus suchen und alle anderen Petitionen ablehnen. Deshalb konnte trotz Grundgesetz das HartzIV System implementiert werden und deshalb konnten auch andere Entscheidungen Grundgesetzwidrig getroffen werden. So wird ständig gegen Artikel 1, 3 und 20 des Grundgesetzes verstoßen.

Fällt ein Gericht ein Urteil oder einen Beschluss, muss immer Revision erhoben werden. Diese Revision verhindert nicht den weiteren geplanten Werdegang, kann aber für eine drastische zeitliche Verzögerung sorgen. Für die Klage vor einem Internationalen Gericht ist es notwendig alle verfügbaren und Machbaren Mittel nach dem Grundgesetz erhoben zu haben.

Dazu zählt aber nicht das Verschulden um eine Justiz oder einen Anwalt zu bezahlen, die bereits nach Artikel 3 und 20 kostenfrei sein müssen. Dabei sollte das Wissen darüber fest stehen, wer diese Kosten erst in die Gesetze schrieb! Alle diese Geld fordernden Gesetze wurden im Dritten Reich erfunden und es waren keine geringeren Verbrecher als diese Faschisten Reichsminister des Innern Frick, Reichsminister der Justiz Gürtner und Vertretung des Reichsminister der Justiz Freisler, die dem Justizopfer alle Kosten bis in den Tod auferlegten.

Die deutsche Justiz wird ganz von selber den weiteren Weg mit Gerichts- und Anwaltskosten und dem Anwaltszwang und Kammerzwang und vielen Grundgesetzwidrigen und ungültigen Gesetzen Grundgesetzwidrig versperren oder durch Terminversäumnisse das gesamte Verfahren und Urteil ungültig werden lassen.

Und nochmal: Jedem sollte es ernsthaft zu denken geben, wenn ein Bundesminister einen Bundesanwalt einfach so entlassen kann. Es wird die Illusion eines Recht-Staates vorgespielt. Diese Fälschung begann mit dem Wahlgesetz und vielen anderen Gesetzen 1949, die noch nie Grundgesetz konform waren. Das Androhen von Knast, wenn der Verurteilte nicht bezahlt, ist auch eine Grundgesetzwidrige Tat des Staates. Und so wie ein Bundesminister einen Bundesanwalt entlassen kann, so kann jeder Landesminister der Justiz jeden Justiz-Angestellten beurlauben und entlassen.

Die klare Trennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive existiert nicht, was auch Grundgesetzwidrig ist. Wie viele Justizopfer schuf die BRD Justiz? Bis 1968 waren es rund 150000 Menschen, die zu Unrecht verurteilt und eingesperrt wurden. Und dann kamen die Grundgesetzwidrigen Notstandsgesetze. Mollath ist nur ein trauriges Beispiel das bis heute nach den Ergüssen eines faschistischen Regimes, die bis heute angewendet werden eingesperrt wurden und werden.

Es werden jeden Tag mehr. Gehen sie in den Knast. Teilen sie es der Justiz mit, dass sie sich nicht erpressen lassen. Versuchen sie nicht die Geldforderungen der Justizkasse zu bezahlen. Ist ein Gesetz ungültig, so ist das gesamte Verfahren ungültig. Das Kriminalisieren durch ungültige Gesetze, planmäßige und durch Willkür geprägten Urteile sind nun mal ungültig. Das wird deutlich mit dem Zusenden eines Schreibens der Personell nicht besetzten Justizkasse nach der faschistischen Justizbeitreibungsordnung von 1937. Der Name des Bearbeiters fehlt nicht einfach so.

Welcher dieser Justizkassenmitarbeiter möchte sich anklagen lassen mit dem Benutzen eines ungültigen Gesetzes und dem damit verbundenen Verherrlichen aller Verbrechen des Dritten Reiches?

Das Vorwort ist ein wenig länger geworden. Denn seit Anfang des Jahres bekomme ich immer wieder Informationen, dass es nur ganz wenige Gesetze gibt, die Grundgesetz konform und damit gültig sind. Die ZPO ist es definitiv nicht, da die Veränderungen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 gemacht wurden, nicht gelöscht wurden und weil diese ZPO auf Gesetze weist, die ebenso in dieser Zeit entstanden sind oder verändert wurden.

Und damit ist es auch mein Schlusswort für heute.

Es ist in Arbeit eine Liste und auch die dazugehörigen Gesetze im Vergleich, welche heute nicht gültig sein dürfen und nicht angewendet werden dürfen.