Brief an Woidke

Dem Justizminister, persönlich
Dem Petitionsausschuß
Dem Verfassungsgericht
Berlin, 16. Dez. 2017

OFFENER BRIEF ZUR VERBREITUNG IN SÄMTLICHEN MEDIEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Artikel 3 GG gilt formal auch in Brandenburg. Dieser besagt, dass vor Gericht alle Menschen gleich sind und damit also auch Arme in der Lage sein müssen, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten. Daher gibt es in §§ 114 ZPO Regelungen zur Prozesskostenhilfe. § 114 ZPO besagt, dass mittellosen PKH im vollem Umfang gewährt wird, wenn die Klage nicht böswillig erscheint und Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 122 ZPO bestimmt, dass dann auch rückständige Gerichtskosten nicht mehr eingezogen werden dürfen, was hoffentlich allen vom Grunde klar ist.

Dies ist auch in der landeseigenen „Durchführungsbestimmung zur Prozess- und Verfahrenshilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens“ geregelt:

3. Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung

3.1 Soweit und solange ein Kostenschuldner nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung von der Entrichtung der Kosten deshalb befreit ist, weil ihm oder seinem Gegner Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, wird wegen dieser Kosten eine Kostenrechnung (§ 24 KostVfg) auf ihn nicht ausgestellt.

3.2 Waren Kosten bereits vor der Bewilligung angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, ersucht der Kostenbeamte die Gerichtskasse, die Kostenforderung zu löschen, soweit die Kosten noch nicht gezahlt sind. Die Rückzahlung bereits entrichteter Kosten ist nur dann anzuordnen, wenn sie nach dem Zeitpunkt gezahlt sind, in dem die Bewilligung wirksam geworden ist. Wird die Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt (Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG), sind vom Gegner bereits entrichtete Kosten zurück zu zahlen (§ 31 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG), soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.

Gegen diese einfachgesetzliche Regelung wird vom LSG, 37. und 38. Senat ständig verstoßen. Mir und meinen Söhnen ist dadurch ein erheblicher Schaden in unserer Lebensgestaltung entstanden, der mit Geld nicht wieder gutgemacht werden kann. Geld würde im Nachhinein aber als Nachteilsausgleich selbstverständlich akzeptiert.

Seit etwa 2013 führe ich für meine beiden Söhne und für mich Prozesse vor dem LSG für einen Nachteilsausgleich wegen überlanger Verfahrensdauer. Die erforderlichen Rügen hatte ich eingelegt und die Erfolgsaussichten waren eindeutig und unbestreitbar.

Daher wurde uns auch PKH ohne Zuzahlung bewilligt. Aber entgegen der oben beschriebenen Rechtslage wurde trotzdem noch die vollen Gerichtsgebühren von meinen Söhnen und mir verlangt. Damit haben sich die Richter so weit vom Recht entfernt, dass dies strafbar sein dürfte, BGH vom 11.4.2013, 5 Str 261/12 und vom 13.5.2015, 3 Str 498/14.

Aber ohnehin gibt ein Richter, der sich von seinem Eid auf die Bindung an Gesetz und Recht, § 38 DRiG, siehe auch Art. 20 III GG und § 31 SGB I, zu verstehen, dass er nicht mehr die Voraussetzung für das Richteramt, § 9 DRiG, erfüllen will und er gibt damit den Wunsch nach der Entlastung aus dem Amt, § 21 DRiG, bekannt. Diesem Wunsche sollte in allen Fällen entsprochen werden.

Ich selber beziehe seit dem 1.1.2005 durchgehend AlgII. Meine Söhne studierten zu den fraglichen Zeiten, waren in Ausbildung oder arbeitssuchend. Da wir die erforderlichen Aussichten auf Erfolg hatten, hätte das LSG uns unbedingt die PKH gewähren müssen und hätte keine Gerichtskosten fordern dürfen.

Aber beide Kammer haben trotz der gewährten PKH noch die vollen Gerichtskosten gefordert und die Verfahren eingestellt, da wir diese nicht bezahlen konnten. Danach wurden nach etwa sechs Monaten die Verfahren eingestellt, was ebenfalls rechtswidrig ist, da das LSG aufgrund von § 103 SGG von Amts wegen hätten ermitteln müssen und die Verfahren so oder so auch ohne Gerichtskosten hätten betrieben werden müssen.

Wie bösartig und schadwillig diese Richter sind, zeigt sich in dem Fall L 37 SF 29/14 EK AS. Hier wurde uns PKH ohne Zuzahlung bewilligt, aber trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Diese hatte ich damals bezahlt, so dass das Verfahren betrieben wurde. Mit Urteil/Beschluss vom 25.8.2015 wurde mir dann ein Teilbetrag von 2900 Euro bewilligt. Ich hatte gleich darauf um eine vollstreckbare Ausfertigung gebeten, die mir aber rechtswidrig verweigert wurde. Auch die Bezahlung erfolgte nicht. Erst, als ich einen Anwalt einschaltete, tat sich etwas – aber auch erst, nachdem dieser den Senat von Berlin eingeschaltet hatte.

Im Juli 2016 bekam ich dann 630 Euro ausgezahlt, der Rest wurde verrechnet mit angeblich ausstehenden Gerichtskosten. Daß diese allerdings in einem Rechtsstaat nicht hätten anfallen dürfen, habe ich oben schon klargestellt. Ich sehe hierin einen klaren Fall von Unterschlagung und des § 678 BGB iVm § 249 BGB.

Alle hier angeschriebenen sind seit langem über diesen Missstand beim LSG informiert, siehe dazu meine Blogs Prozesskosten.blogger.de, Rechtsstaat4.blogger.de, Rechtsstaat3.blogger.de und Rechtsstaat6.blogger.de.

Ich habe also keine große Hoffnung, dass jetzt dieser Block der Rechtsverweigerung bricht. Aber, ich arbeite daran.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

Nördlich von Berlin ist der sadistisch-faschistische Teufel los

Etwa 69 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehen wir wieder vor einem großen Krieg mit viel Lügen und Propaganda. Nach Außen und nach Innen wird Gewalt jeglicher Art angewendet. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg lügt uns bewusst mit den Arbeitslosenzahlen an. Von etwa 7 Millionen Arbeitslose werden 2,9 Millionen zugegeben. Von Agenturen für Arbeit bis zu den Jobcentern fälschen die Bearbeiter mit voller Absicht diese Zahlen. Beim Fälschen hilft denen ein Programm von einer Berufsfälscherfirma.

2013 hat die Agentur für Arbeit Neuruppin den perfiden Plan erdacht, die Arbeitslosen damit zu bekämpfen indem die Arbeitslosen entrechtet, versklavt und beklaut werden. Umschrieben wird es gerne mit dem Wort gemaßregelt. Wie immer finden die Sadisten von Neuruppin über Oranienburg bis Gransee die dreckigsten Wege, Menschen ohne Arbeit in Sinn lose Maßnahmen zu stecken, um die Lüge von niedrigen Arbeitslosenzahlen aufrecht zu erhalten. Dafür werden Milliarden Euro Steuergelder in dubiose Firmen gepumpt.

Wer sich mit der Verfassung, dem Grundgesetz zu wehren versucht, wird mit allen Mitteln bekämpft. Gelder werden gekürzt oder nicht gewährt oder es werden Sanktionen ausgesprochen. Dabei wird wieder gelogen, phantasiert oder ignoriert. Die sogenannte Anhörung wird zum Tribunal. Am Ende aller Versuche wenigstens eine menschliche Regung vom Jobcenter zu erhaschen ist vergebens.

Damit das Sanktionieren wie ein faschistisches Eikewerk funktioniert, werden Leiharbeiter und Befristete beschäftigt, die zu jeder Zeit raus fliegen können. Das Jobcenter Gransee hat wie auch Oranienburg und Neuruppin sadistisch anmutende Chefs.

Bis 2015 sollen in jedem Jobcenter Bereich mindestens 10% in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Gestützt werden diese Schand’taten von den Optionskommunen um die Jobcenter um Wohnungen frei werden zu lassen. Besonders wird beim Sanktionieren Wert auf alleinstehende Männer und Frauen gelegt. Oranienburg baut dabei auf die Arbeitslager aus der Weimarer Republik auf. Damals wurden kritische Arbeitslose eingesperrt. Ab der NAZI Zeit galt die Eike Lagerordnung.

Arbeit macht frei wurde heute zu Sozial ist was Arbeit schafft. Der sadistische Inhalt ist in Oranienburg bis Neuruppin wieder angekommen. Heute geht es noch billiger am Arbeitslosen zu sparen. Die frei gewordenen Gelder stecken sich die Optionskommunen in die schon von Steuergeldern gefüllten Taschen. Diese Transferleistungen sind wie bei der Bundesregierung, Bundespräsidenten, Bundestag und Bundesrat bei den Kommunen 100 prozentiger Gehalts-Bestandteil.

Arbeitslose sollen durch das willkürliche Sanktionieren zum Begehen einer Straftat genötigt werden. Die Polizei soll dabei ungewöhnlich hart durchgreifen und eine Gegenwehr des Arbeitslosen provozieren. So kann später bezeugt werden, dass der Arbeitslose für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Bei wem diese Taktik nicht greift, soll trotz alledem für sogenannte medizinische Versuche weg gesperrt werden.

60 Prozent der dann Obdachlosen sollen so auf die forensischen Kliniken Brandenburg, Eberswalde und Teupitz mit großem Zwang verteilt werden. In diesen Maßregelvollzug werden somit völlig gesunde Patienten mit Medikamente vergiftet. Damit es offiziell wird, werden Psychologische Gutachten erstellt. Diese benutzen die AmtsrichterInnen von Zehdenick, Oranienburg und Neuruppin letztendlich für das Wegsperren von Menschen.
In der Öffentlichkeit wird das Bild erzeugt, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen. So sollen die Menschen leichter die Verbrechen der Jobcenter annehmen und zum Schluss kommen, die Arbeits- und Obdachlosen seien selber Schuld.

In Berlin wurde vor einigen Wochen eine alleinstehende Frau nach langer Sanktionsfolter des Jobcenters aus ihrer Wohnung geworfen. Zwar konnte die Frau wieder zurück, aber bereits am nächsten Morgen holten die Polizisten diese Frau ab und sperrten sie ein.
In den Maßregelvollzug werden die Patienten mit Zwang behandelt, gefoltert und sexuell missbraucht. Grundlage bietet dazu immer noch der faschistische Paragraph 63 des StGB. Firmen wie Bayer (ehemals Interessengemeinschaft Farbenindustrie, kurz IG Farben) und andere erzeugen bei den Versuchen mit Medikamenten enorme Gewinne. Gustl Mollath ist das bekannteste Beispiel von absoluter Willkür.

Firmen verdienen am Leid anderer und das mit Scheinstaatlicher Unterstützung von Jobcenter bis Agentur für Arbeit. Diese immer weitere Verschmelzung von Kapital, Rüstung und Wirtschaft mit der Scheinpolitik nennt sich laut Wikipedia eindeutig FASCHISMUS.

Konzentrations- und Arbeitslager gibt es heute nicht. Aus dieser Vernichtungszeit von Menschen haben die Agenturen und Jobcenter gelernt, dass zum Vernichten von Arbeits- und Obdachlose ganz allein der Geldentzug ausreicht. Die Monate vorherige Ankündigung und die ständige Bedrohung bis zur wirklichen Sanktion ist psychische Folter. Diese soll dazu führen, die Lebenserwartung um mindestens 10 Jahre zu verkürzen. Und Schätzungen zur Folge sind bisher über 3500 Menschen zu Tode gekommen.

In BRD hält wieder der Faschismus Einzug. Und es machen wie damals die Untertanen und die selben Orte mit.

Dazu habe ich einen passenden Spruch gefunden: Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten!

Die Fortsetzung von weiteren Abscheulichkeiten der Jobcenter der Whistleblowerin eines Jobcenters folgt bald…