Geht die BRD Gewalt beim LSG BB weiter?

Am 20.05.2015 gegen 9:30 Uhr versucht die Innungskrankenkasse über das LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG im Försterweg 2-6 in 14482 Potsdam die theoretisch erzeugten Kosten von 5271,91 Euro ein zu klagen. Theoretisch deshalb, da diese Kosten durch keine Leistung angefallen sind und 100% Gewinn der IKK erzeugt würden.

Das Jobcenter Berlin-Tempelhof-Schöneberg verweigert seit 2012 dem Erwerbslosen die ihm zustehende Überlebens wichtige Hilfe. Das Jobcenter verweigerte ebenfalls die Zahlungen zur Krankenkasse IKK, wodurch die Summe von über 5 Tausend Euro entstanden sind.

Es geht um die Würde und um die Umsetzung der Menschenrechte. Die BRD zeigt gern mit den Medien auf andere im Ausland und verschleiert die eigenen Vergehen. Bisher wurde die Weiterleitung an das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT von den untergeordneten Gerichten und deren Richter verhindert. Dabei sind Richter verpflichtet bei Bekanntwerden von Menschenrechtsvergehen eine Entscheidung vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zu verlangen.

Liegt es vielleicht daran, dass Richter der Ausführenden und der Gesetzgebenden Gewalt unterstehen? Und liegt es daran, dass viele in den Jobcentern einen schon ekelhaften Kadavergehorsam folgen? In einer Demokratie würden Gesetze mit Menschenrechts verbrecherischen Inhalten wie im SGBII nicht geben. Sanktionen oder gar die komplette Verweigerung der Zahlungen der Sozialleistungen ist Mord auf Raten. Jeder Sanktionierer oder Totalverweigerer von Leistungsauszahlungen, macht sich schuldig.

Diese kommende Verhandlung wird zeigen, ob der Richter oder die Richterin nach UN Recht für Menschenrechte und frei von Nazi Gesetzen wie die Justizbeitreibungsordnung und allen damit verbundenen Gesetzen für eine daraus folgende Erzwingungshaft entscheidet und die Foderung der IKK zurückweist und dies zum BUNDESSOZIALGERICHT und BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zur Grundsätzlichen Entscheidung verweist.

Leider werden bis heute durch die BRD Nazi Gesetze angewendet, geändert oder neu eingeführt wie es beim SGBII geschehen ist. Dabei ist die Anwendung und das Handeln nach Nazi Gesetzen verboten.

Sollte ein Urteil ausgesprochen werden, ist dieses weder als Abschrift noch als Ausfertigung zu zustellen. Nur ein URTEIL vom Richter oder von der Richterin voll unterschrieben ist gültig. Ein Justizbeschäftigter kann und darf nichts beglaubigen.

Leider werden immer wieder diese Täuschungen getätigt um das Opfer zur Zahlung zu bewegen oder die Erzwingungshaft zu legitimieren. Leider folgt die POLIZEI diesen seltsamen Schriftstücken ohne Gültigkeit viel zu oft leichtfertig und unterwürfig.

Kommt zahlreich und gebt der Verhandlung ein menschliches und dokumentierendes Gesicht. Willkür muss gestoppt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern sind bedingungslose Grundrechte von Bürgern und Menschen ohne Ausnahmen.

Text verfasst von SchrammeJournal

Quelle der Meldung: Bürgerinitiative Grundeinkommen

Jobcenter Oberhavel erhebt Anzeige wegen Beleidigung

Die Jobcenter mögen keine Kritik und keine Meinungsäußerung. So erging vergangene Woche eine Anzeige wegen Beleidigung nach StGB. Ist es nicht merkwürdig, dass Jobcenter immer am SGB festhalten und selber dieses mit Grundgesetz widrigen Gesetzen getränktes SGB verlassen, wenn sie in Ruhe gelassen werden wollen?

Die Polizei erbittet das Erscheinen der Person mit der angeblichen Beleidigung.

In Hamburg Wansbek konnte die Anzeige des dortigen Jobcenters wegen Verleumdung durch das Amtsgericht abgewehrt werden. Nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, was die Jobcenter wahrlich immer ignorieren, hat jeder das Recht zur freien Meinungsäußerung. hartz4hamburg.wordpress.com

Dieser Beschluss ist für das Jobcenter Oberhavel ein herber Rückschlag, da eine Beleidigung nicht wirklich vorliegt, sondern eben eine dem Jobcenter nicht passende Meinungsäußerung.

Die beschuldigte Person wird den nächsten Schritt gegen das Jobcenter unternehmen, während 6 Klagen vor dem Sozialgericht auf Bearbeitung warten. Das Jobcenter Oberhavel hatte versucht auf der Ebene des ZPO zu gelangen, was die klagende Person ablehnte. Es ist nicht einmal einen Monat her, als die Grundgesetz widrige drei Monate andauernde Sanktion ein Ende hatte. Die Schadenersatzforderung steigt pro Monat um 3 Prozent und das Jobcenter antwortete bisher nicht. Eben nur mit dieser Anzeige.

Informanten der Jobcenter werden verfolgt

Nun ist es raus. Während die Kunden der Jobcenter ausspioniert werden, sind neuerdings auch die Whistleblower (Informanten) im Auge der Geschäftsleitungen der Jobcenter. Jeder wird überwacht und kontrolliert.

2015 sollen alle Fallmanager mit System treuen Personen belegt sein. Jeder Fallmanager soll ohne zu zögern bis auf Null Euro sanktionieren. Wer sich weigert, wird versetzt oder frei gestellt. Besonders eifrige Fallmanager haben die Chance zum Teamleiter aufzusteigen. Bis Ende dieses Jahres sollen mindestens die Hälfte der Fallmanager so zu sagen auf das Grundgesetz pfeifen.

Schon jetzt gelten Fallmanager, die sich erfolgreich geweigert haben zu sanktionieren, in den Augen skrupeloser Jobcenter Chefs als nicht akzeptabel.

Viel Wert wird in diesem Jahr auf den „freiwilligen Selbstmord“ von „Kunden“ gelegt. Dies wird mit dem schönen Wort bereinigen als Dienstempfehlung in den Jobcentern bekannt gegeben. Die Kollegen sollen andere beobachten und Auffälligkeiten diskret melden.

Wie viele bereits befürchten, ist das Dritte Reich in den Jobcentern angekommen. Alle Register des Gefügig Machens werden genutzt.

Akuter Terroralarm in Deutschland – Millionen Menschen in Gefahr

Einen Beitrag auf Nachrichtenspiegel.de spricht vielen Menschen aus der Seele.

Zitat: Was Nationalsozialismus im Alltag wirklich bedeutet – dafür hat der kleine Mann ein besonderes Gespür, denn er wird das erste Opfer. Die pseudointellektuellen Schöngeister und Feinbieger der Historie werden als Funktionselite in jedem System gebraucht – und es ist schauderhaft zu sehen, wie sie heute jeden Vergleich mit den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte scheuen und so Wegbereiter für die Wiederholung werden.

Dies sollten sich die Marionetten in den Argen und Jobcentern durchlesen, die gerade dabei sind, Helfershelfer des braunen Sumpfes zu werden.

Wider die Dummheit in Berliner Jobcentern

Nach dem der Zweite Weltkrieg und das permanente Verstoßen gegen die Verfassung zu Ende waren sind nach der Wende es heute wieder Untertanen, Befehlsempfänger und Sadisten, die auf das Grundgesetz ihren braunen Erguss und verbrecherische Gesetze gegen über den Hilfe Suchenden anwenden.

Dahinter stehen schützend SPD, Grüne, CDU und CSU, die erst nach faschistischen Vorbild aus dem Dritten Reich das Monster Agenda 2010/2020 aus der Flasche gelassen haben.

Einen Beitrag dazu von Wider die Dummheit:

Jobcenter Lichtenberg: Wurde die Behörde eventuell von Faschisten okkupiert?

Daß Berliner Jobcenter gegen Bestimmungen des sozialen Verwaltungsrechts – SGB I, II, IX und X – verstoßen, diese Erfahrung muß die Mehrzahl der Bittsteller, verschleiernd Kunden genannt, machen (oder man kennt zumindest wen, der solche Erfahrungen gemacht hat). Daß hin und wieder durch Mitarbeiter der Jobcenter auch gegen Bestimmungen des Strafrechts verstoßen wird, kann nicht verwundern. Doch inzwischen muß man die Frage stellen, ob diese Behörden nicht auch verfassungsfeindlich sind: von der Spitze bis zum einzelnen Mitarbeiter.

Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verpflichtet alle Behörden (neben den Gerichten) zur Einhaltung von Recht und Gesetz:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Einen Vorbehalt wie “… sofern genug Personal vorhanden ist”, “… vorbehaltlich ausreichender Mittel” oder “… abhängig davon, ob die Mitarbeiter der Verwaltung sich überhaupt im Recht auskennen” haben die Väter des Grundgesetz’ nicht vorgesehen. Den Berliner Jobcentern scheint das Grundgesetz jedoch – wie die Berliner so sagen – Schnuppe zu sein.

Wenn durch Berliner Jobcenter massenweise und fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen wird – Was anderes belegt die Tatsache, daß mind. die Hälfte aller Klagen vor dem Sozialgericht zumindest teilweise Erfolg haben? – muß man dann nicht von verfassungsfeindlichen Behörden sprechen? Die DDR war ein Unrechtsstaat – heißt es; die Berliner Jobcenter sind Unrechtsbehörden. Verfassungsfeindliche Unrechtsbehörden!

Die Verantwortung dafür tragen Berliner Politiker, von denen viele gerne beim sog. Kampf gegen Rechts posieren, obwohl in “ihren” Jobcentern zur selben Zeit die Bestie des Faschismus ihren Kopf erhebt.

Faschismus ist ganz einfach die Verteidigung einer angezweifelten oder angegriffenen Herrschafts- und Gesellschaftsordnung mittels Gewalt und Demagogie.

so Sebastian Haffner in “Die Bestie erwacht – Deutschland im Sog eines neuen Faschismus”. Berechtigte falsch und wider das Gesetz “zu beraten”, ihnen Leistungen ungesetzlich zu verweigern, sie zu Handlungen (Eingliederungsvereinbarungen usw.) zu nötigen – das ist Gewalt.

Ein konkretes Beispiel?

Dennis Z. beantragte am 9. Sept. ALG II beim Jobcenter Berlin-Mitte. Dann kam er bei einem Bekannten unter und bat deshalb, seine Unterlagen an das nun örtlich zuständige Jobcenter Berlin-Lichtenberg abzugeben. Am 22. Sept. forderte das Jobcenter Berlin-Lichtenberg ihn auf, einen Antrag zu stellen und persönlich zur Behörde zu bringen. Hatte er doch aber schon, am 9. Sept. Verstoß gegen § 17 I 1 SGB I – Sozialleitungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig – § 18 SGB X – Behörde muß auf Antrag tätig werden – und mithin Verletzung materiellen Rechts, so Hufen in “Fehler im Verwaltungsverfahren”.

Einen Antrag – also eine Urkunde – eben mal verschwinden zu lassen, ist außerdem als Urkundenunterdrückung eine Straftat nach § 274 StGB.

Ipsen im “Allgemeinen Verwaltungsrecht”:

Soweit ein Antrag vorliegt, muß dieser – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen – beschieden werden.

Es nicht zu tun verstößt gegen Art. 17 GG, aus dem sich ein Bescheidungsanspruch ergibt.

Dennis Z. ist Epileptiker und somit Behinderter (GdB 40 oder höher), seit diesem Monat werden keine Beiträge mehr an seine Krankenkasse abgeführt, eine notwendige Lymphdrüsen-OP müßte er ggf. selbst bezahlen. Medikamente, die er zur Unterdrückung der epileptischen Anfälle braucht, kann er sich vorerst nicht kaufen. Körperverletzung!

Sie zucken eventuell resignierend mit den Achseln? “Deutsche Spitzenpolitiker schütteln im Ausland doch auch ohne jede Scham Faschisten die Hand, wenn es ihnen nur ins Konzept paßt. Warum dann nicht auch Verfassungsfeinde in den Berliner Jobcentern? Man kann ja sowieso nichts dagegen tun …” Wirklich nicht?! – Wen haben Sie eigentlich zuletzt gewählt? CDU, SPD, Bündnis’90/ Die Grünen oder gar die FDP?! Parteien also – bis auf die sog. ehemaligen Bürgerrechtler – deren Vorgänger schon mal Steigbügelhalter des Faschismus in Deutschland waren? Dann wäre Ihnen sowieso nicht zu helfen!

Eines sollten Sie aber im Hinterkopf behalten: Wenn Sie das nächste Mal ins Jobcenter gehen, seien sie gewahr, daß Ihnen ggf. ein Faschist gegenübersitzt. Also Obacht!

Menschenrechtsverbrechen in Offenbach und Angouleme

Eingliederungsvereinbarungen sind von Verbrechern genanntes Strafdiktat. Denn wenn das Opfer diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt wird der Strafbefehl mit dem Namen Eingliederungsbescheid verschickt in dem jedes erdenkliche Menschenrecht ignoriert wird.

Aber seht selbst, was die Firma Agentur für Arbeit in Offenbach für einen Schwachsinn absondert:

gegen HartzIV

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung des Jahres

Hartz IV Hilfe Offenbach:

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.
Gewinner in der Rubrik SGB II: Die ProArbeit

Man ist ja von ProArbeit, MainArbeit oder AQA GmbH einiges gewohnt, aber der folgende Vertragstext aus einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Offenbach und der Kundin Frau A. hat es definitiv verdient, auf Platz 1 der Hitliste zu landen.

Sämtliche Textfehler, Unverständlichkeiten und Widersprüchlichkeiten sind aus dem Original übernommen. Viel Spass!
Mit der nachstehenden Eingliederungsvereinbarung … wird folgendes Ziel verfolgt:

Förderziel Herstellung Prozessfähigkeit:

Hierzu sollen insbesondere folgende Teilziele verfolgt werden:

1. Entwicklungsziel Rahmenbedingungen, soll erreicht werden bis: unbekannt

Aufgaben des zuständigen Beraters:

Unterstützung im Bewerbungsprozess
Bei der systematischen und zielgerichteten Suche nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wird Frau A. von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter unterstützt.

Von Frau A. übernommene Aufgaben sind:

Teilnahme an einer Belastungserprobung

Frau A. verpflichtet sich, zu den Terminen der Belastungserprobung und Arbeitsdiagnostik bei der XYZ GmbH in Offenbach zu erscheinen:

Frau A. wird in der Regel an 5 Tagen in der Woche mit einer wöchentlichen Anwesenheitszeit von 20 bis maximal 30 Stunden an der Maßnahme nach Absprache mit dem Träger teilnehmen.

Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt erhöht werden, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der Motivation mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der körperliche Leistungsfähigkeit mit dem Förderziel der Stabilisierung den Erwerbsfähigkeit geklärt wird:

– Klärung des gesundheitlichen Zustandes

– Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung verwertbarer beruflicher Kompetenzen für eine spätere Arbeitsaufnahme

– Verbesserung der zukünftigen Vermittlungschancen durch soziale Stabilisierung

– Entwicklung beruflicher Perspektiven zur späteren Teilhabe am Arbeitsmarkt

– Abbau von psychischen Problemlagen, um eine Stabilisierung der Lebensverhältnissen zu erreichen und einer Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

Inhalt der Maßnahme:

Für langzeitarbeitlose Kunden, bei denen objektive Aussagen über die Einsatzfähigkeit für die Ziel- und Maßnahmeplanung fehlen bzw. deren Vermittlungschancen für 1. AM derzeit nicht feststellbar sind, kann eine Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik durchgeführt werden.

Ziele sind:

die Überprüfung der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit, Erstellen eines Fähigkeitsprofils und Arbeitsdiagnostik, Trainieren von Fertigkeiten, berufl. Erstorientierung, Wiedereingliederung an den alten Arbeitsplatz, passgenaue Vermittlung, Empfehlung weiterer Maßnahmen.

Die Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik wird von Ergotherapeuten nach dem MELBA-Verfahren durchgeführt und ausgewertet. Durch spezielle Trainingseinheiten sollen Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und Defizite reduziert werden.

Die Belastungserprobung wird nach individuellen Bedürfnissen gestaltet, sie dauert regelhaft 4 Wochen. Die tägliche Anwesenheitszeit liegt zwischen 3 und 6 Stunden.
Ein Verlängerung ist nach Bedarf und nach Absprache möglich.

Frau A. ist verpflichtet, sich nach besten Kräften aktiv an der Maßnahme und an den damit verbundenen Lern- und Beratungsprozessen zu beteiligen und die ihr gestellten Aufgaben und Weisungen der MitarbeiterInnen des Maßnahmeträgers gewissenhaft zu erfüllen.

Frau A. wurde von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter über den Inhalt der Maßnahme beraten.

Es gab keine unklaren Punkte.

2. Selbstständigkeit, soll erreicht bis: unbekannt

Laudatio

Nur um das noch einmal klar zu machen:

Es ist nicht nur so, dass das Adjektiv “regelhaft” da oben vollkommen fehl am Platz ist, und ähnliche semantische Ausrutscher den Text teilweise selbst für Insider unverständlich machen.

Sondern es ergibt auch keinen Sinn, dass jemand, der sich kurz vor der Rente noch einmal selbstständig machen soll, hierzu Hilfe beim Bewerben um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bekommen soll – während gleichzeitig im Vertrag festgestellt wird, er könne überhaupt nicht arbeiten, sondern müsse erst einmal therapiert werden, um letztlich dann die Einteilung in diese Maßnahme damit zu begründen, dass diese Maßnahme für Leute ist, bei denen noch nicht ganz klar ist, welche Maßnahme sich für sie eignet.

Es ist nicht nur illegal, Therapien anzuordnen, sondern es ist schlichtweg eine Lüge, dass das Verfahren, was bei der XYZ GmbH angewandt wird, das “Melba-Verfahren” wäre. “Ergotherapeuten” arbeiten bei XYZ auch nicht, und wenn sie es tun würden, würden sie sicherlich keine “Weisungen” geben, genauso wenig wie sie auch keine ärztlichen Untersuchungen durchführen oder berufliche Kenntnisse vermitteln.

Weder macht es Sinn, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitslosen durch Diagnostik zu erhöhen, noch ist es das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung, den gesundheitlichen Zustand des Kunden zu klären.

Weder müsste man einer Frau, die 25 Jahre gearbeitet hat, bei einer “beruflichen Erstorientierung” helfen, noch kann man irgendwelche “Defizite reduzieren”, die noch gar nicht festgestellt wurden.

Der Gipfel der Idiotie ist dann die Pflicht der Kundin, sie müsse sich beim Maßnahmeträger an dessen “Beratungsprozess beteiligen”.

Und was es bedeuten soll, dass der Inhalt dieser Maßnahme das Ziel des Ziels ist, die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung zu erhöhen, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Ziel der Herstellung und der Motivation der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Integrationstrategie gestärkt werden soll, das weiss der Fallmanager vermutlich selbst nicht so genau.

Auf meine Rückfrage jedenfalls konnte man mir das bei der ProArbeit auch nicht erklären.

Nachdem Frau A. diesen Schwachsinn nicht unterschreiben wollte, wurde ihr übrigens von der ProArbeit mitgeteilt, diese Eingliederungsvereinbarung sei “auch ohne Ihre Unterschrift gültig.”

Gewinner in der Rubrik SGB III: Die Arbeitsagentur Hanau

In der Rubrik Rechtskreis SGB III ist eine Vereinbarung aus der Bundesagentur für Arbeit in Hanau klarer Sieger geworden.

Vorliegend hatte hier die BA im Sommer zunächst eine gültige Vereinbarung während ihrer Laufzeit durch einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts ersetzt, und dann diesen Verwaltungsakt noch einmal durch einen weiteren. Außerdem kam schon die ursprüngliche Vereinbarung nicht etwa durch eine Einzelberatung sondern bei einem Gruppengespräch mit einem Dutzend Arbeitslosen gleichzeitig zustande.

Während dies nur grob rechtswidrig ist, wurde es dann beim Inhalt des Verwaltungsaktes endgültig illegal: So sollte der Leistungsberechtigte unter anderem “monatlich 2-3 Arbeitgebern eine kostenlose betriebliche Erprobung” anbieten, also kostenlos weisungsgebunden arbeiten gehen. Man muss hierzu bemerken, dass es zum Aufgabenbereich der BA gehört, genau solche Formen von Sozialversicherungsbetrug durch Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit dem Zoll zu bekämpfen.

Recht locker sieht man beim Amt auch die Vorschriften des Datenschutzes und des Schutzes von Sozialdaten: Das Hanauer Arbeitsamt verpflichtete den Kunden per Verwaltungsakt, über möglichen SGB II Leistungsbezug seiner Familienangehörigen Auskunft zu erteilen. Dies geht den SGB III Träger aber einen feuchten Kehricht an, da diese Daten für seine Aufgabenerfüllung absolut unerheblich sind.

In der Rechtsfolgebelehrung belehrt das Hanauer Arbeitsamt dann abschließend statt den Kunden sich selbst, indem es die Belehrung mit “Ich” einleitet, und unter anderem auch sich selbst dazu vertraglich verpflichtet, dass sich die BA vor ihrer eigenen Ortsabwesenheit bei sich selbst dafür eine Genehmigung holen soll.

Nachdem der Kunde es aus finanziellen Gründen nicht schaffte, wie im Verwaltungsakt festgelegt monatlich 25 Bewerbungen im Umkreis von 80 Kilometern zu erledigen, verhängte das Hanauer Arbeitsamt eine Sperre – und kassierte dafür einen 7-seitigen Widerspruch vom Rechtsanwalt des Kunden inclusive Androhung von strafrechtlichen Schritten.

Update und Laudatio.

Kurz nachdem ich diesen Text geschrieben hatte, habe ich erfahren, dass die Bundesagentur in Hanau inzwischen gegenüber dem Sozialgericht behauptet, den Widerspruch gegen die neueste Version des Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes, der ihr von einem Rechtsanwalt per Fax (mit Quittung) zugestellt wurde, habe sie überhaupt nicht erhalten.

Nachdem also Zustandekommen und Vertragsschluss, die Belehrung, und vor allem der Inhalt der beiden Verwaltungsakte in mehrfacher Hinsicht verkehrt ist, sabotiert man offenbar auch bei der BA inzwischen mit Hilfe von Urkundenunterdrückung und Falschaussage vorgerichtliche und gerichtliche Verfahren.

Damit hat diese “Vereinbarung”, die so niemals vereinbart wurde und wohl auch mit vielem nicht ganz vereinbar ist, es trotz ihrer Herkunft aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung geschafft, genauso Scheiße zu sein, wie man es bislang nur von kommunalen Trägern aus dem Rechtskreis SGB II kannte.

Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner!

Meine beiden Lieblingsbehörden, das KCA des Main-Kinzig-Kreises und die MainArbeit der Stadt Offenbach gehen dieses Jahr leer aus. Eure Eingliederungsvereinbarungen waren dieses Jahr einfach nicht bescheuert genug. Da hilft wohl nur üben! (Artikel von Hartz IV Hilfe Offenbach)
Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

In Frankreich müssen Obdachlose nach dem Vorbild des Dritten Reiches mit stigmatisierten gut sichtbar angebrachten blauen Karten auf dem ein gelbes Dreieck abgebildet ist, in der Öffentlichkeit auftreten. Die französische Stadt Angouleme hat den Zugang zu öffentlichen Bänken vergittern lassen, um Obdachlosen fern zu halten.

In den USA ist in vielen Innenstädten der Aufenthalt für Obdachlose bei harter Strafe verboten. Dort ist es ebenfalls verboten den Obdachlosen Nahrung zu geben. Das Dritte Reich etabliert sich in der EU und der USA.

Die Narrenschiffbrücke

Weihnachten im Kapitalismus: Gitter gegen Obdachlose

In der südfranzösischen Stadt Angouleme sind öffentliche Sitzbänke mit Gittern verbarrikadiert worden, um Obdachlose davon abzuhalten, darauf zu nächtigen – so berichtet es die heimische Propagandapresse (Beispiel Tagesschau) in christlich-empörtem Tonfall. Ausgerechnet zu Weihnachten sei so etwas ja skandalös, finden denn auch viele KommentatorInnen und stimmen ein in den weihnachtlichen Chor der Empörten.Wieder einmal geht dabei aber völlig unter, dass es an und für sich bereits eine menschenverachtende Schande sondergleichen ist, dass dieses furchtbare System der Raffgier überhaupt Obdachlose inmitten des pervertierten Konsumterrors produziert und sich um deren Wohlergehen noch dazu nicht im Geringsten kümmert. Es gibt mehr als genügend Ressourcen, um allen obdachlosen Menschen – ob nun in Frankreich, in Deutschland oder anderswo im reichen Westen – eine anständige Wohnung bereitzustellen und damit die bittere Not der Armut etwas erträglicher zu machen. Dies wird jedoch nicht einmal experimentell angedacht – weder von der Politik, noch von den „empörten“ Mainstreammedien. Eine solche Bigotterie bringt mich – „gerade zu Weihnachten“ – unentwegt zum Kotzen, zumal es ja auch in Deutschland gang und gäbe ist, Obdachlose aus den Innenstädten zu vertreiben und sie zu kriminalisieren, anstatt ihnen zu helfen.

Letzten Endes sind auch die vergitterten Bänke nichts anderes als ein Symptom unter so vielen anderen für das unaufhaltsam wuchernde Krebsgeschwür des raffenden Kapitalismus, das allen anderen Menschen weder die herabrieselnden Brotkrumen, noch das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Empören kann sich darüber eigentlich nur jemand, der noch immer nicht begriffen hat, in welchem perversen System wir hier leben müssen – und in welche braunen Gefilde es unweigerlich führen muss.

Abseits

(Zeichnung von Anton Hansen [1891-1960], in „Simplicissimus„, Heft 42 vom 12.01.1925)

Erkenntnis:
Ich habe keine Angst vor Faschisten in den Kleidern von Faschisten, sondern vor Faschisten im Kleid der Demokratie!

ALGII Empfänger fordert 33930 Euro vom Jobcenter OHV

Das JOBCENTER OBERHAVEL hat eine weitere Schadenersatzforderung Anfang Dezember 2014 erhalten. Nachdem die Forderung: ALGII Empfänger fordert 11469 Euro vom Jobcenter OHV vom 10.11.2014 unbeantwortet und erfolglos blieb und Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL das Sanktionsopfer erhalten hat!: Zwei Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL OHV vom Ende November 2014.

Das JOBCENTER OBERHAVEL verletzte bei den Sanktionsandrohungen zwei mal die Vorschußpflicht nach BGB!: Ergebnis sind 20 Euro Schadenersatz. 2 angekündigte Straftaten: ergeben 20000 Euro Schadenersatz!

Sollte das JOBCENTER OBERHAVEL eine weitere Sanktion ausführen, so erhöht sich der Schadenersatz auf 339300 Euro. Und sollte das JOBCENTER OBERHAVEL die dritte Straftat einer Sanktion ausgeführt haben, dann erhöht sich die Schadenersatzsumme auf 3,39 Millionen Euro.

Bisher gab es auf die Schadenersatzforderungen/Stillschweigende Vereinbarungen keine Antworten seitens des JOBCENTERs OBERHAVEL.

JOBCENTER – Begutachtet und für bekloppt erklärt wie zur NAZI Zeit

Am 3.12.2014 wurde ein im JOBCENTER ROTHENBURG OB DER TAUBER in der Ludwig-Siebert-Str. 56 finanziell abhängiger Gutachter erstochen. Der mutmaßliche Täter erlitt schwere Verletzungen an der Hand. War es Mord? War es eine Tötung? War es Notwehr?

Dazu einige Hintergründe wie Jobcenter handeln.

Jobcenter handeln zunehmend Grundgesetz widrig. Sanktionen bis in den Tod, Beweislastumkehr wie zur NAZI Zeit und sie erstellen psychologische Gutachten. Praktisch haben die Hilfebedürftigen keine Rechte. Hinzu kommt die Ortsanwesenheitspflicht, die auch Österreich in seinem menschenverachtendes Stammbuch gekritzelt hat.

Das Jobcenter benutzt sicher den:

§32 SGBII Meldeversäumnisse ((1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.)

und auch §32 SGBIII Eignungsfeststellung (Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.)

und auch §159 SGBIII Ruhen bei Sperrzeiten (6.die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis))

und auch §309 SGBIII Allgemeine Meldepflicht ((1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.)

Die Jobcenter entledigen sich gern unbeliebter und unbequemer Hilfebedürftiger mit Hilfe von eilig erstellten Gutachten von korrupten Gutachtern. Das Honorar liegt nicht selten bei 250 Euro. Entweder wird dem Hilfebedürftigen ein Betreuer zugeteilt oder der Hilfebedürftige wird mit Hilfe des NAZI Paragraphen 63 des StGB und Sonderrichtern und mit dem selben Gutachter in die forensische Klinik eingesperrt.

Das Unterbringen in forensischen Kliniken erfolgt ähnlich dem Auschwitzer NAZI Vorbild. Dort werden die Patienten gefoltert, wochenlang fixiert, sexuell misshandelt und mit Medikamenten gefügig gemacht. Die alten Firmen wie Bayer und Höchst von IG Farben extrahieren dort enorme Gewinne durch die Versuche. Viele Patienten wählen den Selbstmord aus dieser Hölle.

Jährlich werden in der BRD über 12 Tausend Menschen lebenslänglich eingesperrt. Mollath ist der bekannteste Fall von faschistischer Willkür in der BRD. Es braucht dazu ein NAZI Richter, ein NAZI Gutachter und NAZI Kliniken.

Das ZDF bestätigte erst kürzlich: „Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches“ auf welchen faschistischen Füßen dieses Land steht.

Für mich steht erst einmal fest, dass der 28 jährige mutmaßliche Täter aus Notwehr den 61 jährigen mutmaßlichen korrupten Gutachter im Jobcenter getötet hatte. Dem mutmaßlichen Täter wäre ohne diese Tat in eine forensische Klinik für immer untergebracht worden.

Zwei Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL OHV

Oranienburgs Gier nach Geld lässt Bearbeiter der JOBCENTER weiter Grundgesetz widrig handeln. Dazu erklärte die Informantin die unglaubliche Art und Weise Ehepartner mit einem Arbeitsplatz als vom JOBCENTER vermittelt in den Computer ein zu tragen.

So ereignete sich dieser Vorgang vor den Augen der Antragstellerin. Die Arbeit ihres Mannes wurde vom Bearbeiter als von diesem JOBCENTER OBERHAVEL vermittelt eingetragen.

Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme.
Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: „Sie haben eine Pflichtverletzung begangen.“ Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: „Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen…“ ist eine bewusste Lüge.

Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme. Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: "Sie haben eine Pflichtverletzung begangen." Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: "Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen..." ist eine bewusste Lüge.
Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme.
Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: „Sie haben eine Pflichtverletzung begangen.“ Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: „Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen…“ ist eine bewusste Lüge.

Das Sanktionsopfer hat bei dem letzten Termin der Akademie die Tatsache der enormen Kostendifferenz mündlich und schriftlich dargelegt. Der Termin liegt meistens in der dritten Woche und dauert maximal eine halbe Stunde. Dabei wird nichts Wichtiges besprochen. Dafür kassiert die Akademie Steuergelder vom JOBCENTER OBERHAVEL. Die Fahrtzeit dauert mit öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb der Ferienzeiten durch die seltsame Zeit sieben oder acht Stunden. Die etwas teurere Kilometerpauschale Variante 20Eurocent/Kilometer) dauert etwa 90 Minuten. Dem JOBCENTER OBERHAVEL sind diese Tatsachen bekannt.

Das JOBCENTER OBERHAVEL maßt sich eine Reduzierung der Fahrtkosten an. Hier behautet der BEARBEITER mit einer weiteren Lüge die Erreichbarkeit mit einem Bus. Um die Pflicht zu erfüllen ist ein Diebstahl von Fahrtkarten oder Treibstoff erforderlich, so das Sanktionsopfer. Hier macht sich der Bearbeiter nach Ansicht der Informantin wenigstens der Nötigung strafbar.

Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen. Bei absichtlichen Sanktionen durch das JOBCENTER OBERHAVEL werden diese Briefe ausgedruckt und scheinbar versendet. Dabei klickt der Bearbeiter auf ein Feld. Das zweite Exemplar landet ganz zufällig in den Aktenshredder.

Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen.
Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen.

Der letzte Satz auf beiden Sanktionsandrohungen nach dem GG-widrigem §31 des SGBII: „Dazu ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.“ lässt den Bearbeiter des JOBCENTERS OBERHAVEL nun als ermittelnden Staatsanwalt in Erscheinung treten.

Das JOBCENTER OBERHAVEL begeht Straftaten um das Begehen von Straftaten beim Sanktionsopfer zu provozieren. Das Übel ist die direkte Abhängigkeit der beschäftigten Bearbeiter. Diese wurden in den 10 Jahren HartzIV nach sadistischen Vorgaben ausgesucht. Jeder Fallmanager und jede Fallmanagerin sind so selektiert worden.

Ebenso wurden die Teamleiter und Teamleiterinnen ausgewählt. Das Lügen, das Betrügen, das Anweisung geben können um Sanktionen aussprechen, ist eine Grundvoraussetzung. Der Fallmanager K. vom Team 8 ist so ein Ausgesuchter.

Hier die Grundgesetz-widrigen SGBII Gesetze:
§2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d.

Hier die ignorierten und missachteten Grundgesetze:
Art.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 u.i.V.m. Art.1 Abs3 i.V.m. Art.20 Abs.3, Art.2 Abs.1, Art.2 Abs.2S.1, Art.11 Abs1, Art.12, Art.13, Art.19 Abs.1S.1.

Hier die Verstöße gegen die UN Resolution 217A:
Art.1, Art.3 bis Art.8, Art.11, Art.11 Abs.1, Art12, Art12 Abs.1, Art12 Abs.3, Art.13, Art.21 Abs.2, Art.22, Art.23, Art.25, Art.26 Abs.2 u.3, Art.27 Abs.1, Art.28, Art.29 Abs.3 und Art.30.

BGB §669 Vorschusspflicht:
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

BGB §670 Ersatz von Aufwendungen:
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das JOBCENTER OBERHAVEL ignoriert auch diese Gesetze, um Sanktionen umzusetzen und um Gewinne zu produzieren. Der Erwerbslose hätte bei Überweisung der Bewerbungskosten rechtzeitig das Fehlen der Post vom JOBCENTER bemerken können.

Die meisten Fallmanager und Fallmanagerinnen sind kriminell handelnde Personen in Eigenverantwortung in einem Unternehmen JOBCENTER zum Vorteil von ausgesuchten gut bezahlten Firmen. Die nach Grundgesetz handelnden Fallmanager und Fallmanagerinnen werden seltener.

Holocaust an Arbeitslose in Deutschland. Wie zur Zeit von 1927 bis 1933 und extrem beschleunigt von 1933 bis 1945. Bis in den 70igern gab es in der BRD Arbeitslager.

Wahre Lügen der Bundesagentur für Arbeit

Vor wenigen Tagen prahlten die Matrix Medien mit einer neuen verlogenen Arbeitslosenzahl von 2,716582 Millionen Arbeitslose. Die Erwerbstätigen sind auf 43,083 Millionen im Vormonat gestiegen.
Echte Sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige wurden im September mit 30,673 Millionen von insgesamt 42,992 Millionen Erwerbstätigen genannt. 12,319 Millionen der Erwerbstätigen werden ohne SV Abgabe grottenschlecht bezahlt. Von den 30,673 Millionen SV Abgabe pflichtigen Erwerbstätigen liegen 10,323 Millionen beim Mindestlohn von 8,50 Euro oder darunter. So bekommen von 42,992 Millionen Erwerbstätigen nur 20,35 Millionen über den Mindestlohn hinausreichenden Lohn.
Das bedeutet nichts anderes als das 22,642 Millionen Erwerbstätige bereits mehr oder weniger zu unterwürfige Sklaven gemacht wurden.
Dazu müssen die Erwerbslosen gezählt werden. Aus den schön gerechneten 2,716582 Millionen werden dann mit den Maßnahmen, den Jobbern, den 50plus-Opfern, den Versteckten, den zwischen „Geparkten“ und anderen zu 6,833314 Millionen Erwerbslose durch das Ignorieren zum Lügen und Betrügen gemachten SGB Gesetze.
Mit diesem bereits Jahrzehnte lange währenden Lügen und Betrügen begann 1986 die CDU-CSU Koalition um die Faktoren für die nächste Bundestagswahl zu beschönigen. Dieses im höchsten Maße verbrecherische Konzept haben SPD, FDP und Die Grünen übernommen und erweitert.
Das bevorstehende Weihnachtsfest können über 29,475 Millionen Erwerbsfähige Menschen mit ihren Angehörigen karg durch prekäre Beschäftigung oder prekäre Sozialversorgung entgegensehen.
Deutschland ist nicht auf den Weg in die Vollbeschäftigung, sondern in den Zwangsarbeiter- und Sklavenstaat. Das Bundesverfassungsgericht in Tschechien verbot vor kurzem die Zwangsarbeit. In der Russischen Föderation ist Leiharbeit verboten worden.

Dachau und Oranienburg machen wieder mit und stürzen alle mit ihrer Gier ins Verderben.

Datenquellen: BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT und STATISTISCHES BUNDESAMT