Verbieten Beschlagnahmen und Bestrafen

Ist es wieder soweit wie am 21.02.1933 als das Reichsministerium des Innern in der Person von Frick eine Verordnung über das Verbot kommunistischer Demonstrationen in Sachsen beschloss und am 22.02.1933 in Kraft trat? Am 28.02.1933 wurden dann die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Weimarer Verfassung aus Kraft gesetzt. Eingeleitet wurde der Start der staatlich organisierten Verbrechen mit erheblichen Verfassungsänderungen mit:

„Auf Grund des Artikels 48 Absatz 2 der Reichsverfassung (Weimarer Verfassung) wird zur Abwehr kommunistischer Staatsgefährdender Gewalttaten folgendes verordnet:“

Eingeschränkt bzw. abgeschafft wurden die persönliche Freiheit, die Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis. Zugelassen und eingeführt wurden Anordnungen von Haussuchungen, das Beschlagnahmen und Beschränken des Eigentums über das gesetzlich zulässige Maß hinaus. Bestraft wurde mit Gefängnis, das Umsetzen der Todesstrafe und die Einziehung des Vermögens.

Damals reichte die bloße Vermutung oder Behauptung aus. Und heute?

Der Freistaat Bayern hat vor kurzem das Grundgesetzwidrige Gesetz über Gefährder eingeführt. Es reicht allein die Vermutung über eine mögliche Begehung einer Straftat schon wieder aus, um Menschen zu bestrafen. Auch hier wird das Denunzieren mit eingeschlossen, dass aus einem Menschen einen Straftäter machen soll.

Seit dem G20 in Hamburg Anfang Juli 2017 wird gegen die Linken gehetzt. Konzernpolitiker und Konzernmedien haben zeitnah gleiche Begriffe wie damals dazu verwendet, ohne Beweise vorzulegen. Mit dem Zusatz EXTREM soll den Menschen suggeriert werden, dass Linke so etwas wie EXTREMISTISCH, GEWALTTÄTIG und vieles mehr sind. Die Art und Weise der Propaganda ist nicht neu. Die Vorbilder sind in dem ganzen Zeitraum des Dritten Reiches und darüber hinaus seit Bestehen der BRD zu finden.

Die Internetseite linksunten.indymedia.org ist ohne Grundgesetzlicher Grundlage verboten worden. Die dabei durchgeführten Hausdurchsuchungen ließen angebliche Waffen finden. Das Diskreditieren mit Hilfe der Konzernmedien hat begonnen. Erst bei genauer Betrachtung handelt es sich gar nicht um Waffen, sondern Rohre, Kinder-Gummischleuder und Messer.

Dabei sollte sofort Warnungen an Rohrinstallateure, Baumärkte und Spielzeugverkaufsstellen heraus gegeben werden, dass ihre Produkte sofort nach den -Ansichten des Bundesinnenministers als Waffen erkannt werden. Diese wurden wie auch die Computer und Speicher beschlagnahmt. Siehe das Gesetz von 1933. Zufällig sehr ähnlich?

Und wieder war auch die Rote Flora von den Konzernmedien erwähnt worden, denen wohl auch ein Verbot winken wird. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Und das wegen der Verhinderung der Entnazifizierung seit Adenauer bis heute. Vorschrift im Artikel 139 Grundgesetz.

Stattdessen hat die BRD in einem Atemzug wieder die KPD verboten. Zahlreiche GESTAPO und NSDAP Amtsträger, die im Dritten Reich an Verbrechen mitwirkten oder vorbereiteten, handelten in der BRD wieder so und verwendeten die selben Schriften der Reichsstaatsanwälte die bereits damals zum Enteignen des Vermögens der KPD und zum Verbot der KPD benutzt wurden. So wurden über eine halbe Million Menschen nach und nach in der BRD nach dem gleichen Muster des SD, SS und SA, sowie der GESTAPO verhaftet und eingesperrt.

Als hätte es all diese Verbrechen des Dritten Reiches nie gegeben, handelte die junge BRD, wie es ihre Lenker und Diener erlernt hatten. Und so war es immer wieder ein gut organisierte Schauveranstaltung, wenn es um das Verbot der NPD ging. Die Begründung des BVerG einer angeblichen Harmlosigkeit und einer minder schweren Akzeptanz in der Bevölkerung, zeigt das wahre Gesicht. Und nicht zu vergessen die zahlreichen V-Lenker.

Natürlich wird keine Partei verboten, dessen Mitglieder Häuser in Brand setzen, Menschen bis in den Tod verfolgen oder Gesetze verabschieden, die im hohen Maße Grundgesetzwidrig sind, so wie es die SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne getan haben.

Und natürlich kann keine Partei grundsätzlich verboten werden. Das dazu notwendige Gesetz ist durch die entsprechenden Grundgesetzwidrigen Inhalte nach Artikel 9 Absatz 3, Artikel 19 und Artikel 79 Absatz 3 ungültig. Wie so oft wurde das Grundgesetz wieder gesetzlich entgegen dem Grundgesetz geändert und dem imperialen Interessen angepasst?

Merkels Spruch, dass kein dauerhafter Anspruch auf einen Sozialstaat und eine soziale Marktwirtschaft bestehen würde, verstößt eklatant gegen Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz. Dagegen besteht nach dem Grundgesetz kein Anspruch auf eine Marktwirtschaft, sondern auf eine soziale Wirtschaft. Das Markt… wurde Mantra artig von den Imperialisten immer wieder in den Konzernmedien vorgebetet, damit diese Abarten des Kapitalismus, wie diese Wohnungs-, Arbeits-, Devisen-, Finanz-, Öl-, Gas-, Energiemarkt, und viele andere Märkte, in den Köpfen der Opfer, Mittäter und Täter mehr und mehr zugelassen und somit akzeptiert werden, wie die staatlich organisierten Zwangsräumungen.

linksunten.indymedia.org wird nicht die erste verbotene Seite bleiben. Die Imperialisten werden eine nach der anderen verbieten, löschen und deren Betreiber mit Beschlagnahme enteignen lassen. Und auch hier wird schon wieder wird gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.

Wir werden auch erleben, dass wirklich sadistische, Gewalt verherrlichende, hetzende Seiten der Nazis dagegen verharmlost werden. Die Konzernmedien haben von Anfang an mit falschen Behauptungen und Lügen den sozial eingestellten Menschen nicht zufällig unter GENERALVERDACHT gestellt, beschuldigt und vorsätzlich kriminalisiert.

Hinzu kommt dabei die Anwendung der bis heute Grundgesetzwidrigen und daher ungültigen Gesetze (AO, BVerfGG, EStG, FamFG, FGO, GBO, GVG, JBeitrO, NdS. SOG, NdS. VwVG, RPflG, Seeschiffsregisterordnung, SGBII, StGB, StPO, UStG, ZPO), die gegen Artikel 19 oder und gegen Artikel 80 oder und gegen Artikel 139 die durch alle 3 Gewalten (Legislative, Judikative und Exekutive) gemacht, angewendet und vollzogen werden. Alle diese Gestalten greifen auf die Hirnfäule des Dritten Reichs Juristen Dr. Hermann von Mangoldt zurück, wenn sie Menschen wie Dreck und Abschaum behandeln und bis zur absoluten Nacktheit ausrauben.

Die Geschichte während des Dritten Reiches des Mannes, auf denen die BRD bis heute unterwürfig bis unter die Schädeldecke „stolz“ ist:

Zitat aus Wikipedia:
„Anfang 1934 trat er dem Bund NS-Deutscher Juristen, dem späteren NS-Rechtswahrerbund, bei. In Königsberg habilitierte er 1934 mit der Arbeit Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Jahr 1935 wurde er zum apl. Professor an der Universität Königsberg ernannt.

Im selben Jahr ging er an die Eberhard-Karls-Universität Tübingen, die ihn 1939 als ordentlichen Professor für Öffentliches Recht berief. Am 15. März 1939 veröffentlichte er in der Württembergischen Verwaltungszeitschrift, deren Herausgeber der Staatssekretär Karl Waldmann war, die rechtsvergleichende Betrachtung Rassenrecht und Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers Mein Kampf die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Gesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich:

„Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden.

Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht.

Diese Gesetzgebung hält im übrigen auch nach der ethischen Seite jeden Vergleich mit den Maßnahmen der angelsächsischen Welt aus. Keineswegs handelt es sich bei ihr, wie das immer wieder vom Auslande behauptet wird, nur um eine jeder höheren Ideale bare Reaktion auf eine Vergangenheit, in der sich das artfremde Volk der Juden im politischen Geschehen, in allen wirtschaftlichen und kulturellen Dingen einen ihm nicht zukommenden Einfluss anmaßte. Gewiß sind diese artfremden Einflüsse mit zunehmender Intensität, und zwar zuerst dem deutschen Volke immer unerträglicher geworden, und es war kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Ruf nach einem Zurück zu einem arteigenen politischen Leben, zu einer arteigenen Kunst und Wissenschaft immer lauter ertönte.

Entscheidend sind diese Gründe für die Einführung des Rassenrechts indes nicht gewesen. Vielmehr werden mit ihm ganz andere, und zwar hohe ethische Ziele verfolgt. Die durch diese Gesetze gesicherte Reinerhaltung des Blutes ist nicht Selbstzweck, sondern wie der Führer im Kampf (S.434) gesagt hat,“ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen“.“

Sein wissenschaftliches Hauptwerk dieser Zeit bildet die 1938 erschienene Schrift Rechtsstaatsgedanke und Regierungsformen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Arbeit führt die Habilitationsschrift fort und bezieht die geistigen Grundlagen des amerikanischen Verfassungslebens mit ein. Zu diesem Werk hat W. Strauß in seinem Nachruf geschrieben: „Wie einst Jonathan Swift die Zustände seiner Zeit auf dem Umweg über Gullivers Reisen spiegeln musste, so konnte von Mangoldt die geistigen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der bürgerlichen Freiheit deutschen Lesern in jenen Jahren nur an Hand eines ausländischen Vorbilds nahebringen.“

1941 folgte er dem Ruf der Friedrich-Schiller-Universität Jena und 1943 dem Ruf der Christian-Albrechts-Universität Kiel auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht. An der Universität Kiel war er ab 1943 auch Direktor des Instituts für internationales Recht. Die Wahrnehmung der Hochschullehreraufgaben war jedoch zwischen 1939 und 1944 wegen Kriegsteilnahme (als Korvettenkapitän) eingeschränkt.

Im Winter 1944/45 schreibt von Mangoldt im Vorgriff auf die zu erwartenden Kriegsverbrecherprozesse zu deren Vorbereitung eine Abhandlung über die „völkerrechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Kriegsverbrechen“. In Übereinstimmung mit den NS-Lehren vertritt er die Ansicht, dass nur das „Kriegsverbrechen im engeren Sinne“ als Begriff des Völkerrechts anzuerkennen sei, nicht aber das Führen eines Angriffskrieges oder das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Staatsoberhäuptern schließt er grundsätzlich aus.

Obwohl das Londoner Statut vom 8. August 1945 und das Gesetz des alliierten Kontrollrates Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 diese Sicht ausschlossen, wurde von Mangoldts Abhandlung später in Juristenkreisen sehr populär; „man las sie als eine Art völkerrechtliche Erbauungslektüre, als (wenn auch nur „geistigen“) Triumph über die empfundene „Siegerjustiz“ der Alliierten.““

ZITATENDE

Nazi Mangoldt hatte im Parlamentarischen Rat dem Artikel 19 des Grundgesetzes widersprochen. Bis heute werden an Universitäten der BRD nach Nazi v. Mangoldt seine Thesen gelehrt. Seine Auffassungen des biologischen Schwachsinn von einem reinen Blutes und weitest gehendem verschwurbelten Unsinns mit esoterisch-wahnsinnigen Entwicklungsvorstellungen, folgen herrsch-süchtige Juristen schön brav und unterwürfig bis heute.

So ist es kein Zufall, dass es wieder zuerst gegen Kommunisten und damit auch gegen alle anderen Menschen geht, die für eine soziale Gesellschaft stehen und eintreten um endlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden sehen wollen.

Und daher wird hier der Senf dazu gegeben und kommentiert. Die Maschine des Kapitalisten, der Kapitalismus, der bereits in den Faschismus übergeht und in seiner Gesamtform zum Imperium, somit zum Imperialismus gehört, wird gefüttert und ernährt von den Arbeitern, von der Arbeiterklasse mit dem Abgeben der Arbeitskraft. Dieses muss aufhören.

Und dazu ist es zwingend notwendig sich als solche zu begreifen. Und dazu gehört, dass Arbeiter gegenseitig KEINE Konkurrenten sind. Es wird Zeit die Solidarität zu entdecken und zu leben. Wer zu wenig bekommt, wird von denen getragen, die viel mehr bekommen. Wollt ihr Arbeiter so lange warten, bis alle so wenig an Vergütung für die Arbeitsleistung bekommen, dass alle verhungern? Stellt Euch mal die Frage, weshalb die Ausbeuter in Vereine miteinander international vernetzt sind? Es gibt bei denen nur ein einziges Ziel, nämlich die der Ausbeutung aller. Und dafür sprechen sie sich ab.

Und so ist es mit den Internetauftritten. Was geht mich ernsthaft linksunten an? Das ein Bundesministerium diesen Internetauftritt als „GEFÄHRLICH“ ansieht, zeigt unter anderem, dass dort Dinge geschrieben stehen, die diesen Herrschaften nicht in den Kram passen. Erfunden dabei haben diese auch noch eine Organisation. Die gibt es nur nicht. Dieses Ministerium lässt über andere Behörden diese Betreiber bestehlen, was beschlagnahmen genannt wird. Es ist aber staatlich organisierte Raub im Auftrag der Imperialisten.

Durch die verbreitete Propaganda der Konzernmedien soll hier sich von linksunten abgewendet werden. Wenn XY es sagen, dann soll es getan werden. Pustekuchen, es wird nicht geschehen.

Und nun steht gleich obenan unter abonnierte Blogs eben indymedia. Und wenn dieser auch verboten wird, werden deren Inhalte hier und woanders hoch geladen. Und noch ein kleiner Tipp:

Verschlüsselt die Speicher und den Computer. Verschlüsselt einfach alles. Morgen können diese Einbrecher und Diebe schon bei dir die Wohnung durchwühlen und etwas von Recht faseln. Entnehmt die Passwörter aus einem die vielen Bücher im Regal. Habt Fantasie. So kann man sich unmöglich lange Passwörter merken und nicht unter DROGEN ausgefragt werden.

Bedenkt, wer Napalm, Weißes Phosphor, abgereichertes Uran einsetzt und viele Verbrechen mehr begeht, schreckt auch nicht vor dem Drogenspritzen und Folter zurück.

Gegen die Sowjetunion und heute gegen Russland

Die heutigen Medien erwähnen diesen Tag nur ganz nebenbei, als sei es eine unabwendbare Naturkatastrophe gewesen. Diese Katastrophe ist aber von Menschen gemacht, wie alle Kriege. Und diese Menschen haben Konzerne und große Unternehmen, denen nur eines wichtig ist, Profit um jeden Preis und zu jeder Bedingung. Diese Philosophie des Schrecklichen hat sich immer weiter perfektioniert.

Damit solche Schreckensherrschaften überhaupt bestehen und Bestand haben, brauchen sie Medien. Ganze Medienunternehmen beeinflussen die Menschen bei allem. Die Chefs dieser Konzerne sind in einem oder mehrerer Bunde. Teils geheim teils offen folgen sie einem eigenen Glauben. Benutzt werden dabei immer die Religionen der Christen, Juden, Budhisten oder Muslime denen die beherrschten Menschen folgen sollen. Die Imperialismus ist die Ober-Religion einer ganzen Verbrecherbande, die heute bereits Regierungen und Parlamente steuert. Diese Form des Imperialismus ist der Faschismus.

Damit das Faschistische nicht auffällt, geben Parlamentarier auf Veranstaltungen der Imperialisten fordernde Rückmeldungen, was angeblich die Unternehmer zu erfüllen hätten. Vor kurzem hatte Merkel ganz offen vor so einer Gemeinschaft den zunehmenden wirtschaftlichen Einfluss auf die EU erklärt. Die Medien sind mit dem Propagieren so weit fortgeschritten, dass viele Menschen nicht mehr die Propaganda erkennen können.

Vor 76 Jahren (22.06.1941) überfiel das Großdeutsche Reich die Sowjetunion. Es war nicht der erste und auch nicht der letzte Staat, der dem Faschismus untergeordnet und gesäubert werden sollte. Kein geringerer als Vollpfosten Goebbels mit angereichertem Doktortitel und umgeben von Schwachköpfen, Psychopathen und Sadisten schwor auf die bestehende Propaganda der USA und versprach diese zu verbessern, also noch eindringlicher die Menschen hinter die Tanne zu führen.

Die USA gab nicht nur gut manipulierende Propaganda, sondern Geld, Öl, Stahl und schnelle Archivierungsmaschinen von IBM. All die Panzer, Boote, U-Boote, Flugzeuge, LKWs und PKWs militärischer Art wären sonst nicht in diesem Ausmaß gefahren, getaucht, geschwommen oder geflogen worden. Die Briten hielten sich mit der Zerstörung der „Kohle zu Benzin Anlagen“ bis Mai 1944 zurück obwohl sie seit 1940 genaue Kenntnisse dieser Anlagen in Deutschland hatten. Die Imperialisten in Großbritannien erhofften sich die Zerstörung der Sowjetunion durch eben diesen Dritten. Während in den USA scheinbar gegen die Nazi unterstützende Industrie und Banken ermittelt wurde, plante man gemeinsam für den Fall des Scheiterns der Nazis, der Übernahme von Zentraleuropa, ansonsten für den gesamten Eurasischen Kontinent.

Die Anlandung in der Normandie am 6. Juni 1944 sollte mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die Sowjetarmee an der Linie Schweiz, Deutschland zu Frankreich aufgehalten wird. Das faschistische Franco-Regime in Spanien wurde nicht zur Verantwortung gezogen, dass mit den Faschisten aus Deutschland und Italien einen Krieg gegen die Menschen in Spanien führte. Es war den Machthabern dieses D-Tages vollkommen egal wie viele Soldaten an der Küste ermordet werden und schickten sie vorsätzlich in den Tod.

Wichtig war auch vor der Sowjetarmee die deutschen Planungsbüros der Industrieanlagen zu sichern und deren Entwicklungen abzutransportieren. Der größte Betrug wurde im Londoner Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg mit großen Hintertüren vereinbart, dass Deutschland Reparationen erst dann in voller Höhe zahlen muss, wenn die Wirtschaft stark genug ist. Für die imperialen Vertreter war dabei nur eines wichtig, dass ihre Ausgaben während des Krieges bezahlt werden. Es war denen vollkommen egal mit welchen Mitteln. Dabei wurden alle Opfer ausgeblendet und nur ein Teil der ermordeten Juden, 6 Millionen als anerkannt definiert.

Die anderen 90% der Opfer wurden vergessen. Zwangsarbeiter erhielten als Entschädigung ein Almosen und mussten dabei ihre Zwangsarbeit beweisen lassen. Dabei waren fast alle Unterlagen bei den Behörden und Westalliierten vorhanden. Die BRD weigert sich bis heute angemessene Entschädigungen zu zahlen. Dabei spielt der 1949 nicht abgelegte Rassismus gegen über Slawen und Griechen eine entscheidende Rolle.

Heute sind alle wichtigen Unternehmungen des Zweiten Weltkrieges in der BRD wieder aktiv. Sie wurden nicht enteignet oder wirtschaftlich zerschlagen, sondern konnten sofort weiter machen. Gewissen – Fehlanzeige! Es gab nie eine Entnazifizierung in der BRD. Die größten Behörden der BRD wurden mit Nazis begründet. Das in diesem Monat die Nachfahren der Wehrmacht, die Bundeswehr, die in so manchen NS Größen benannten Kasernen, die nächsten Überfälle probt, dies als Friedenseinsätze tarnt, ihre Stellungen im Baltikum wie 1941 bezieht, zeigt das wahre Gesicht des Imperiums.

Stellen sie sich nur mal für einen Moment die Aktionen, die die NATO-USA mit den Verbünden an der Grenze zur Russischen Föderation ausführt, in Mexiko von Seiten der Russischen Föderation zusammen mit China, Nordkorea, Iran, Mexiko, Brasilien, Indien usw. vor – Das mediale Geschrei wäre Riesengroß.

Die als Kubakrise verlogene Geschichte des Imperiums wird immer wieder gerne von Propagandisten aus die Mottenkiste geholt, um mit Verdrehen der Tatsachen, eine Gefährlichkeit zu manipulieren. Dabei hat die USA klamm heimlich in der Türkei, ein Nachbarstaat der Sowjetunion, Atomwaffen stationiert. Die Sowjetunion tat es ebenso und versuchte das Stationieren von Atomwaffen auf Kuba, ein Nachbarstaat der USA.

Was die Medien der imperialen Mächte dann für ein Szenario aufführten, spottet jeder Beschreibung. Das das Auftischen von Lügen, Halbwahrheiten und Fragmente bis heute immer und immer wieder gesendet wird, zeigt den wirklichen Hintergrund und das wirkliche Ziel der Imperialisten.

Damals sollte der Sozialismus der Sowjetunion mit allen Mitteln beendet werden. Deshalb haben GB und die USA mit den angesprochenen Aktionen das Großdeutsche Reich unterstützt. Erst als dieser Plan am Scheitern war, wendeten sich die Akteure zum scheinbaren Freund der Sowjetunion und belieferten sie. Damit wird eine entscheidende Eigenschaft von Imperialisten sichtbar, dass die sogenannten Partner jederzeit zum Feind werden können und umgekehrt.

Die BRD von heute ist ein Beispiel dafür, wie Behörden und Medien den Imperialisten zu Diensten sind. Die Parteien haben eine Sprache entwickelt den Wähler mitten ins Gesicht zu lügen und trotzdem seine Zustimmung zu bekommen. Die Schulz Rede vor Arbeitern ist ein entlarvendes Beispiel.

Uns wird eine Bedrohung eingeredet, die es nie gibt und nie gegeben hat. Die einzige Bedrohung schaffen Imperialisten selber. Wie oft wurde während des von Imperialisten erzeugten KALTEN KRIEGes behauptet, dass der Russe vor der Tür stand. Die Menschen in der BRD und Westberlin wurden medial so verblendet, dass sie nicht mal die Tatsachen verbinden konnten, dass sie Alliierte waren und ganz legal, wie alle anderen auch, die Sektoren und Zonen betreten und verlassen konnten, wie auch die Alliierten der USA, GB und Frankreich.

Heute sanktioniert die BRD im EU-Bunde die Russische Föderation auf Grund erfundener Behauptungen (Lügen).

Erinnerung an Pogrom 2.5.2014 in Odessa

Wenn Faschisten unter der neoliberalen Führung der USA und der EU die Verbrechen in die Welt bringen, bleibt die Ukraine nicht verschont. Mit 5 Milliarden US Dollar wurde ein faschistischer Putsch eingeleitet und dafür Gewaltverbrecher angeworben, die wie die Waffen-SS damals in Litauen, Lettland, Estland und Ukraine Tausende Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung oder weil sie einfach zur Arbeit nicht taugten, ermordet wurden.

2013 wurden absichtlich alle faschistischen Gruppierungen vom „Wertewesten“ unterstützt. Ganz offen demonstrierten die Faschisten ihre Auferstehung und machten Jagd auf alle Menschen, die etwas anders aussahen, russisch sprachen oder nicht ihrer Meinung waren. ARD bis ZDF zeigten ganz offen die zu „Freiheitskämpfer“ um gelogenen faschistischen Gruppen. Bis heute wird die faschistische Putschregierung aus Kiew in Berlin im Kanzleramt den Ministerien und im Deutschen Bundestag in den braunen Arsch gekrochen. Die braungrüne Karin Göring-Eckart machte sogar Werbung für die Faschisten aus Kiew. Dabei erhielt sie Zustimmung von CDU, CSU, SPD und von den Grünen selber.

Und die besten Faschistenkumpels bekamen die Ehre eines Bundespräsidentenpostens. Beide, Gauck und Steinmeier trafen sich in der Ukraine mit Faschistenvertretern. Ob Chile, Spanien, oder eben auch die Ukraine, wenn der Wertewesten seine braunen Hände im dreckigen Spiel haben, entsteht Faschismus.

Ähnlich logen diese Medien auch bei den Menschenjagden am 2. Mai 2014 in Odessa. Das Gewerkschaftshaus wurde angezündet und die Menschen erschossen, aus den Fernstern geworfen, erschlagen, angezündet und erstochen. Heute jährt sich wieder dieses begangene Verbrechen, dass nur geschehen konnte, weil der „Wertewesten“ keine Werte außer Krieg, Völkermord und Terror besitzt und einen Nato Stützpunkt errichten und die Ostukraine ausrauben will.

Den Opfern dieses Pogroms wird heute gedacht. Und soll auch daran erinnern, dass damals das Leipziger Gewerkschaftshaus ebenfalls in einem Pogrom zum Platz verbrecherischen Handelns wurde.

Leider wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass das Imperium mit dem Imperialismus und mit deren Dienern, den Endzeitkapitalisten, kein wirkliches Lernen stattfindet, um solche Verbrechen zu verhindern, sondern um die neuen Verbrechen etwas unsichtbarer ausführen zu können.

Menschenrechtsverbrechen in Offenbach und Angouleme

Eingliederungsvereinbarungen sind von Verbrechern genanntes Strafdiktat. Denn wenn das Opfer diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt wird der Strafbefehl mit dem Namen Eingliederungsbescheid verschickt in dem jedes erdenkliche Menschenrecht ignoriert wird.

Aber seht selbst, was die Firma Agentur für Arbeit in Offenbach für einen Schwachsinn absondert:

gegen HartzIV

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung des Jahres

Hartz IV Hilfe Offenbach:

Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus dem Rechtskreis SGB III. Die Eingliederungsvereinbarungen des Jahres stammen aus dem Hartz IV Jobcenter in Dietzenbach und von der privat geführten Arbeitsagentur in Hanau.
Gewinner in der Rubrik SGB II: Die ProArbeit

Man ist ja von ProArbeit, MainArbeit oder AQA GmbH einiges gewohnt, aber der folgende Vertragstext aus einer Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Offenbach und der Kundin Frau A. hat es definitiv verdient, auf Platz 1 der Hitliste zu landen.

Sämtliche Textfehler, Unverständlichkeiten und Widersprüchlichkeiten sind aus dem Original übernommen. Viel Spass!
Mit der nachstehenden Eingliederungsvereinbarung … wird folgendes Ziel verfolgt:

Förderziel Herstellung Prozessfähigkeit:

Hierzu sollen insbesondere folgende Teilziele verfolgt werden:

1. Entwicklungsziel Rahmenbedingungen, soll erreicht werden bis: unbekannt

Aufgaben des zuständigen Beraters:

Unterstützung im Bewerbungsprozess
Bei der systematischen und zielgerichteten Suche nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz wird Frau A. von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter unterstützt.

Von Frau A. übernommene Aufgaben sind:

Teilnahme an einer Belastungserprobung

Frau A. verpflichtet sich, zu den Terminen der Belastungserprobung und Arbeitsdiagnostik bei der XYZ GmbH in Offenbach zu erscheinen:

Frau A. wird in der Regel an 5 Tagen in der Woche mit einer wöchentlichen Anwesenheitszeit von 20 bis maximal 30 Stunden an der Maßnahme nach Absprache mit dem Träger teilnehmen.

Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt erhöht werden, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der Motivation mit dem Förderziel der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit durch folgende Integrationstrategie gestärkt wird:

der körperliche Leistungsfähigkeit mit dem Förderziel der Stabilisierung den Erwerbsfähigkeit geklärt wird:

– Klärung des gesundheitlichen Zustandes

– Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung verwertbarer beruflicher Kompetenzen für eine spätere Arbeitsaufnahme

– Verbesserung der zukünftigen Vermittlungschancen durch soziale Stabilisierung

– Entwicklung beruflicher Perspektiven zur späteren Teilhabe am Arbeitsmarkt

– Abbau von psychischen Problemlagen, um eine Stabilisierung der Lebensverhältnissen zu erreichen und einer Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

Inhalt der Maßnahme:

Für langzeitarbeitlose Kunden, bei denen objektive Aussagen über die Einsatzfähigkeit für die Ziel- und Maßnahmeplanung fehlen bzw. deren Vermittlungschancen für 1. AM derzeit nicht feststellbar sind, kann eine Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik durchgeführt werden.

Ziele sind:

die Überprüfung der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit, Erstellen eines Fähigkeitsprofils und Arbeitsdiagnostik, Trainieren von Fertigkeiten, berufl. Erstorientierung, Wiedereingliederung an den alten Arbeitsplatz, passgenaue Vermittlung, Empfehlung weiterer Maßnahmen.

Die Belastungserprobung/Arbeitsdiagnostik wird von Ergotherapeuten nach dem MELBA-Verfahren durchgeführt und ausgewertet. Durch spezielle Trainingseinheiten sollen Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und Defizite reduziert werden.

Die Belastungserprobung wird nach individuellen Bedürfnissen gestaltet, sie dauert regelhaft 4 Wochen. Die tägliche Anwesenheitszeit liegt zwischen 3 und 6 Stunden.
Ein Verlängerung ist nach Bedarf und nach Absprache möglich.

Frau A. ist verpflichtet, sich nach besten Kräften aktiv an der Maßnahme und an den damit verbundenen Lern- und Beratungsprozessen zu beteiligen und die ihr gestellten Aufgaben und Weisungen der MitarbeiterInnen des Maßnahmeträgers gewissenhaft zu erfüllen.

Frau A. wurde von der Pro Arbeit – Kreis Offenbach – (AöR) – Kommunales Jobcenter über den Inhalt der Maßnahme beraten.

Es gab keine unklaren Punkte.

2. Selbstständigkeit, soll erreicht bis: unbekannt

Laudatio

Nur um das noch einmal klar zu machen:

Es ist nicht nur so, dass das Adjektiv “regelhaft” da oben vollkommen fehl am Platz ist, und ähnliche semantische Ausrutscher den Text teilweise selbst für Insider unverständlich machen.

Sondern es ergibt auch keinen Sinn, dass jemand, der sich kurz vor der Rente noch einmal selbstständig machen soll, hierzu Hilfe beim Bewerben um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bekommen soll – während gleichzeitig im Vertrag festgestellt wird, er könne überhaupt nicht arbeiten, sondern müsse erst einmal therapiert werden, um letztlich dann die Einteilung in diese Maßnahme damit zu begründen, dass diese Maßnahme für Leute ist, bei denen noch nicht ganz klar ist, welche Maßnahme sich für sie eignet.

Es ist nicht nur illegal, Therapien anzuordnen, sondern es ist schlichtweg eine Lüge, dass das Verfahren, was bei der XYZ GmbH angewandt wird, das “Melba-Verfahren” wäre. “Ergotherapeuten” arbeiten bei XYZ auch nicht, und wenn sie es tun würden, würden sie sicherlich keine “Weisungen” geben, genauso wenig wie sie auch keine ärztlichen Untersuchungen durchführen oder berufliche Kenntnisse vermitteln.

Weder macht es Sinn, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitslosen durch Diagnostik zu erhöhen, noch ist es das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung, den gesundheitlichen Zustand des Kunden zu klären.

Weder müsste man einer Frau, die 25 Jahre gearbeitet hat, bei einer “beruflichen Erstorientierung” helfen, noch kann man irgendwelche “Defizite reduzieren”, die noch gar nicht festgestellt wurden.

Der Gipfel der Idiotie ist dann die Pflicht der Kundin, sie müsse sich beim Maßnahmeträger an dessen “Beratungsprozess beteiligen”.

Und was es bedeuten soll, dass der Inhalt dieser Maßnahme das Ziel des Ziels ist, die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung zu erhöhen, indem der Ressourcenbereich des Arbeitsverhaltens mit dem Ziel der Herstellung und der Motivation der Wettbewerbsfähigkeit durch eine Integrationstrategie gestärkt werden soll, das weiss der Fallmanager vermutlich selbst nicht so genau.

Auf meine Rückfrage jedenfalls konnte man mir das bei der ProArbeit auch nicht erklären.

Nachdem Frau A. diesen Schwachsinn nicht unterschreiben wollte, wurde ihr übrigens von der ProArbeit mitgeteilt, diese Eingliederungsvereinbarung sei “auch ohne Ihre Unterschrift gültig.”

Gewinner in der Rubrik SGB III: Die Arbeitsagentur Hanau

In der Rubrik Rechtskreis SGB III ist eine Vereinbarung aus der Bundesagentur für Arbeit in Hanau klarer Sieger geworden.

Vorliegend hatte hier die BA im Sommer zunächst eine gültige Vereinbarung während ihrer Laufzeit durch einen Verwaltungsakt gleichen Inhalts ersetzt, und dann diesen Verwaltungsakt noch einmal durch einen weiteren. Außerdem kam schon die ursprüngliche Vereinbarung nicht etwa durch eine Einzelberatung sondern bei einem Gruppengespräch mit einem Dutzend Arbeitslosen gleichzeitig zustande.

Während dies nur grob rechtswidrig ist, wurde es dann beim Inhalt des Verwaltungsaktes endgültig illegal: So sollte der Leistungsberechtigte unter anderem “monatlich 2-3 Arbeitgebern eine kostenlose betriebliche Erprobung” anbieten, also kostenlos weisungsgebunden arbeiten gehen. Man muss hierzu bemerken, dass es zum Aufgabenbereich der BA gehört, genau solche Formen von Sozialversicherungsbetrug durch Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit dem Zoll zu bekämpfen.

Recht locker sieht man beim Amt auch die Vorschriften des Datenschutzes und des Schutzes von Sozialdaten: Das Hanauer Arbeitsamt verpflichtete den Kunden per Verwaltungsakt, über möglichen SGB II Leistungsbezug seiner Familienangehörigen Auskunft zu erteilen. Dies geht den SGB III Träger aber einen feuchten Kehricht an, da diese Daten für seine Aufgabenerfüllung absolut unerheblich sind.

In der Rechtsfolgebelehrung belehrt das Hanauer Arbeitsamt dann abschließend statt den Kunden sich selbst, indem es die Belehrung mit “Ich” einleitet, und unter anderem auch sich selbst dazu vertraglich verpflichtet, dass sich die BA vor ihrer eigenen Ortsabwesenheit bei sich selbst dafür eine Genehmigung holen soll.

Nachdem der Kunde es aus finanziellen Gründen nicht schaffte, wie im Verwaltungsakt festgelegt monatlich 25 Bewerbungen im Umkreis von 80 Kilometern zu erledigen, verhängte das Hanauer Arbeitsamt eine Sperre – und kassierte dafür einen 7-seitigen Widerspruch vom Rechtsanwalt des Kunden inclusive Androhung von strafrechtlichen Schritten.

Update und Laudatio.

Kurz nachdem ich diesen Text geschrieben hatte, habe ich erfahren, dass die Bundesagentur in Hanau inzwischen gegenüber dem Sozialgericht behauptet, den Widerspruch gegen die neueste Version des Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsaktes, der ihr von einem Rechtsanwalt per Fax (mit Quittung) zugestellt wurde, habe sie überhaupt nicht erhalten.

Nachdem also Zustandekommen und Vertragsschluss, die Belehrung, und vor allem der Inhalt der beiden Verwaltungsakte in mehrfacher Hinsicht verkehrt ist, sabotiert man offenbar auch bei der BA inzwischen mit Hilfe von Urkundenunterdrückung und Falschaussage vorgerichtliche und gerichtliche Verfahren.

Damit hat diese “Vereinbarung”, die so niemals vereinbart wurde und wohl auch mit vielem nicht ganz vereinbar ist, es trotz ihrer Herkunft aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung geschafft, genauso Scheiße zu sein, wie man es bislang nur von kommunalen Trägern aus dem Rechtskreis SGB II kannte.

Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner!

Meine beiden Lieblingsbehörden, das KCA des Main-Kinzig-Kreises und die MainArbeit der Stadt Offenbach gehen dieses Jahr leer aus. Eure Eingliederungsvereinbarungen waren dieses Jahr einfach nicht bescheuert genug. Da hilft wohl nur üben! (Artikel von Hartz IV Hilfe Offenbach)
Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

In Frankreich müssen Obdachlose nach dem Vorbild des Dritten Reiches mit stigmatisierten gut sichtbar angebrachten blauen Karten auf dem ein gelbes Dreieck abgebildet ist, in der Öffentlichkeit auftreten. Die französische Stadt Angouleme hat den Zugang zu öffentlichen Bänken vergittern lassen, um Obdachlosen fern zu halten.

In den USA ist in vielen Innenstädten der Aufenthalt für Obdachlose bei harter Strafe verboten. Dort ist es ebenfalls verboten den Obdachlosen Nahrung zu geben. Das Dritte Reich etabliert sich in der EU und der USA.

Die Narrenschiffbrücke

Weihnachten im Kapitalismus: Gitter gegen Obdachlose

In der südfranzösischen Stadt Angouleme sind öffentliche Sitzbänke mit Gittern verbarrikadiert worden, um Obdachlose davon abzuhalten, darauf zu nächtigen – so berichtet es die heimische Propagandapresse (Beispiel Tagesschau) in christlich-empörtem Tonfall. Ausgerechnet zu Weihnachten sei so etwas ja skandalös, finden denn auch viele KommentatorInnen und stimmen ein in den weihnachtlichen Chor der Empörten.Wieder einmal geht dabei aber völlig unter, dass es an und für sich bereits eine menschenverachtende Schande sondergleichen ist, dass dieses furchtbare System der Raffgier überhaupt Obdachlose inmitten des pervertierten Konsumterrors produziert und sich um deren Wohlergehen noch dazu nicht im Geringsten kümmert. Es gibt mehr als genügend Ressourcen, um allen obdachlosen Menschen – ob nun in Frankreich, in Deutschland oder anderswo im reichen Westen – eine anständige Wohnung bereitzustellen und damit die bittere Not der Armut etwas erträglicher zu machen. Dies wird jedoch nicht einmal experimentell angedacht – weder von der Politik, noch von den „empörten“ Mainstreammedien. Eine solche Bigotterie bringt mich – „gerade zu Weihnachten“ – unentwegt zum Kotzen, zumal es ja auch in Deutschland gang und gäbe ist, Obdachlose aus den Innenstädten zu vertreiben und sie zu kriminalisieren, anstatt ihnen zu helfen.

Letzten Endes sind auch die vergitterten Bänke nichts anderes als ein Symptom unter so vielen anderen für das unaufhaltsam wuchernde Krebsgeschwür des raffenden Kapitalismus, das allen anderen Menschen weder die herabrieselnden Brotkrumen, noch das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Empören kann sich darüber eigentlich nur jemand, der noch immer nicht begriffen hat, in welchem perversen System wir hier leben müssen – und in welche braunen Gefilde es unweigerlich führen muss.

Abseits

(Zeichnung von Anton Hansen [1891-1960], in „Simplicissimus„, Heft 42 vom 12.01.1925)

Erkenntnis:
Ich habe keine Angst vor Faschisten in den Kleidern von Faschisten, sondern vor Faschisten im Kleid der Demokratie!