ARD bis ZDF steht keine Rundfunkabgabe zu

ARD und ZDF sind Firmen und die sogenannten Bundesminister gehören Firmen an. Eine Firma kann somit nicht mit einer anderen Firma einen Rundfunkstaatsvertrag abschließen. Es wäre Betrug, da so Gebühren für den Sendebetrieb erschlichen werden.

Und es verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 29 Absatz 8. Es wurden weder die Gemeinden und Kreise gefragt sowie kein Volksentscheid durchgeführt.

Sollte die Geldeintreibungs-Firma der ARD, ZDF und Deutschlandradio bei ihnen eine Rundfunkabgabe fordern, dann lassen sie sich den Rundfunkstaatsvertrag zeigen. Es kommt auf die Unterschriften an. Diese fehlen aus seltsamen Gründen. Wer sollte als Staatsvertreter unterschreiben? Die Minister der Bundesländer würden sich strafbar machen. Und die Bundesregierung ist nochmal von welchem Staat die Regierung?

Es ist seltsam, das so etwas dem Bundesverfassungsgericht nicht aufgefallen ist.

Grundgesetz Zitat:

Artikel 29

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehen bleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch
Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von
zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Zitatende

Ich zahle schon lange keine Gebühren und Rundfunkabgabe. Sind wir nicht die Souveräne, also das Volk? Anscheinend fragen diese Rundfunkberieselungsanstalten uns nicht. Lassen sie sich die Unterschriften zeigen!!!

Gestern GEZ – heute Rundfunkbeitrag

schramme.bplaced.net

Der Rundfunkbeitrag ist eine lebenslange Zwangsabgabe für einen Nicht beeinflussbaren Rundfunk. Niemand kann und soll dieser Zwangsabgabe entgehen. Wie in 1984 soll Rundfunk Tag und Nacht der Meinungsmacher sein. Tag und Nacht sollen die Wertvorstellungen diktiert werden. Widerstand ist zwecklos!

Wirklich zwecklos?
Der Rundfunkbeitrag ist bei ARD, ZDF und Deutschlandradio an keine Bedingungen geknüpft. Gewalt wird durch Krimiserien und das Verdrehen von Nachrichten und historische Ereignisse verherrlicht. ARD, ZDF und Deutschlandradio präsentieren sich durch die kritiklose und wohlwollende Berichterstattung der Politik und Königshäuser der Welt aber im besonderen der stundenlangen Direktübertragungen britischer und niederländischer aristokratischer Veranstaltungen. Dagegen fehlen Berichte über große Demonstrationen. Wenn überhaupt berichten ARD, ZDF und Deutschlandradio nur am Rande und einseitig zu Gunsten der Obrigkeit. Demonstrierende werden immer gewalttätig dargestellt. Diese den Vorstellungen eines unabhängigen und freien Rundfunks zu wieder laufende Taten, sind Gründe genug, den Rundfunkbeitrag abzulehnen.

Auf was wird der Rundfunkbeitrag begründet?
ARD, ZDF und Deutschlandradio folgen einem Rundfunkstaatsvertrag und einen Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Diese beiden Worte gegen einander mathematisch gekürzt ergibt Beitrag. Beitrag den ALLE Haushalte ohne Ausnahme zu zahlen haben. Der Haushalt wird zum Schuldner und zum Zahler degradiert.

Die andere Seite ist der Staatsvertrag. In diesen tauchen 2 Begriffe auf, die einzeln und zusammen keine Grundlage bilden können. Zum einen wird Vereinigtes Deutschland und zum anderen Bundesrepublik Deutschland genannt. Weder beide noch einzeln noch zusammen sind Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland ist laut UPIK.de eine Firma mit dem Sitz in Bonn und das Land wird mit Germany bezeichnet. Als Hauptverantwortlichen wird Joachim Gauck genannt. Eine Firma ist kein Staat und umgekehrt.

Für einen Staat müssen Staatsvertreter oder Staatsdiener solche Verträge verhandeln. Da es keinen Staat gibt, somit keine Souveränität, gibt es keinen Staatsvertrag, sondern nur eine Fälschung dessen, die nur so aussieht. Als Staatsdiener werden als Ersatz MinisterpräsidentenInnen der Bundesländer vorgeführt. Diese ebenfalls für den Posten nicht gewählte PolitdarstellerInnen unterzeichnen jeden Vertrag. DarstellerInnen ohne Amtsausweis und ohne Verfassung führen uns an der Nase durch die Medienmanege.

Auf der gleichen Grundlage des Betrugs am Volk wird der Rundfunkbeitrag festgelegt. Willkürlich und von selbsternannten RundfunkvertreterInnen für notwendig erklärt, wird jeder Haushalt zur lebenslangen Zwangsabgabe verpflichtet.

Jeder Widerspruch der BürgerInnen wird mit ausgeklügelten Textbausteinen bis zur abwehrenden Klage begegnet. Jeder wird merken, dass Gerichte dem öffentlich-rechtlichen Schleier des Scheins immer Recht geben. Genauer, der Schein gibt einem anderen Schein die große Unterstützung.

Wer antwortet hat verloren!
Wie früher die Gebühren Einzugszentrale GEZ handelte, handelt heute der Beitragsservice gegen das Grundgesetz. Bürger werden sofort als Schuldner betitelt und einer Beitragsnummer und einem Beitragskonto, die dem des früheren GEZ entspricht, zu geordnet. Die Informationen bezieht der Beitragsservice von Einwohnermeldeämtern, die fehl bezeichnet heute eher Datensammelstellen von Bürgerdaten heißen müssten.

Bekommen sie einen Brief vom Beitragsservice, ignorieren sie ihn. Antworten sie nicht. Auch wenn es ihnen die Wutröte ins Gesicht treibt, bleiben sie ruhig. Wenn sie antworten, dann zeigen sie dem Beitragsservice dass sie existieren und an dieser Stelle dort wohnen und der richtige Ansprech(Partner)gegner sind.

Der Beitragsservice wird weitere Briefe an sie senden und der Text wird fordernder und aggressiver. Lassen sie sich nicht davon einschüchtern. So bald sie antworten, haben sie sie.

Lebenslange Beiträge verstoßen gegen demokratische Grundsätze. In der Geschichte wurden schon einmal Bürger für einen getarnten Propaganda Rundfunk als Zwangszahler heran gezogen. Das war die Zeit vor 1945. In dieser Zeit gab es Sondergerichte, Todesstrafe und eine Diktatur des Militärisch-Industriellen Komplexes.

Was sie nie erreichen!
Wenn sie Widerspruch einreichen, werden sie nie erreichen, dass der Beitragsservice, also das Inkassobüro von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ihren Widerspruch statt gibt. Entweder sie zahlen oder stellen einen Antrag auf Befreiung. In beiden Fällen akzeptieren sie die Regeln des Zwangs bezahlten Propagandarundfunks. Einen Antrag auf Befreiung stellen bedeutet, dass sie zahlen würden, wenn es die finanzielle Lage zu ließe.

Haben sie diesen Text bekommen?

„Zahlung der Rundfunkbeiträge

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führen für Sie das Beitragskonto XXX XXX XXX. Einen Zahlungseingang können wir auf Ihrem Beitragskonto jedoch nicht feststellen. Wir bitten Sie daher, die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum

Monat Jahr bis Monat Jahr von XXX,XX EUR

zu überweisen. Einen Vordruck für Ihre Zahlung haben wir beigefügt.

Oder haben sich Änderungen ergeben (z.B. ein Mitbewohner zahlt den Rundfunkbeitrag für die Wohnung)? Dann teilen Sie uns dies bitte innerhalb von vier Wochen mit. Einen Antwortbogen haben wir für Sie vorbereitet.

Sollten Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder für eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags erfüllen, ist ein Antrag erforderlich. Den Antrag und nähere Informationen zu den Voraussetzungen finden sie unter INTERNETADRESSE.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“

HINWEIS: Zum Anonymisieren habe ich XXX, Monat Jahr und INTERNETADRESSE anstelle von Daten eingetragen. Wer den Link der INTERNETADRESSE benutzt, verrät dem Beitragsservice mit seiner IP Adresse, dass er den Brief bekommen hat.

Auf dem ANTWORT Zettel:

„Gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist jeder Beitragsschuldner und jede Person, bei der Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner ist (§ 9 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum der Beitragspflicht betreffen.“

Bei diesen zwei Sätzen kann jeder beruhigt sein, es geht nur um gewisse Beitragsschuldner, und die sind lange verzogen. Oder nicht? Auskunft kann muss aber nicht sein. War da nicht mal etwas mit einseitigen Pflichten? Diktatur lässt grüßen!

Beitragsservice ist eine geschönte Bezeichnung für einen Inkassodienst mit weitreichenden Spitzeldiensten eines Geheimdienstes.

Bereits durch ihr Auftreten und Handeln sind sie der Souverän. Und als Solcher oder Solche haben sie das Recht auf ungefragte, aufgedrängte und aufgezwungene Briefe NICHT zu antworten. Fallen sie nicht auf den noch freundlich anmutenden Text herein. Warten sie die nächsten Briefe vom Beitragsservice ab und sie werden sehen, dass sich der Ton ändert.

Dabei wird die Amtsanmaßung hinzu kommen. Das bedeutet, dass der Beitragsservice mit einen Gerichtsvollzieher ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und ohne Gerichtsurteil den Lohn pfänden kann oder eine Haushaltspfändung durch führen kann. Dabei wird absichtlich auf Rechtsbeugung – eine Straftat zurück gegriffen.

Der Ausweg könnte ein P Konto, also ein Pfändungsschutz Konto sein. Pro Monat sind so mindestens 1029,99 Euro geschützt. Bei weiteren Personen im Haushalt erhöht sich die Pfändungsgrenze auch bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Unterhaltspflichten.

Mein Rundfunkbeitrag ist und bleibt 0,00 Euro!

weitere Seiten: GEZ Abschaffen / GEZ Boykott