Zum 100. Geburtstag von Dr.Kurt Gossweiler — Sascha’s Welt

Was Kurt Gossweiler heraus gearbeitet hat, steht bei Saschas Welt. Wir erleben jeden Tag ein wenig mehr, dass Moral und Ethik verschwinden. Die Arbeiterklasse lässt sich am Nasenring durch die kapitalistische Manege führen und schuftet für sie ein bisschen mehr und für ein bisschen weniger Lohn jeden Tag. Die Gewerkschaften halten sie ruhig und beschäftigen sie mit unwichtigem Beiwerk, das jenes Ausbeuten nicht im Geringsten stört. Die neue Losung: Die Rente soll zum Leben reichen, besagt nur mal wieder das was Kapitalisten wirklich wollen, die Rentner in der Armut zu platzieren.

Und wenn die BRD jene Rente nicht mehr ausreichend aus kapitalistischer Gier nicht zahlen will, müssen Rentner klauen gehen. Und dann greift die BRD Justiz wie in Memmingen hart zu und lässt eine 84 jährige Rentnerin wegen 70 Euro Lebensmittel und Seifen für 90 Tage einsperren.

Diese BRD Justiz ist eine feige Behörde vor ihren Auftraggebern. Absolut Obrigkeitshörig und Antisozial eingestellt, da eine Entnazifizierung nie nach Artikel 139 GG durchgeführt wurde und stattdessen mit dem 131er Gesetz mit den alten Nazis in allen Bereichen der BRD auch die widerwärtige Ideologie weiter gereicht wurde. 84 jährige muss in den BRD psychischen Folterknast dank moralloser Richter und Staatsanwälte!

Genau das ist das Wahre Bild der BRD, die sich in ihren Wortfetzen so „Sozial“ gibt. Nur der Sozialismus und am Ende der Entwicklung zum freien und unabhängigen Menschen wird der Kommunismus der Ausweg aus diesem kapitalistischen Freiluftgefängnis sein…

Der Historiker Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler, geboren 1917, zählt zu den bedeutendsten Erforschern des Faschismus. Ein zweiter Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Erforschung des Revisionismus in der kommunistischen und Arbeiterbewegung und der Ursachen des Untergangs der sozialistischen Staaten in Europa. Das Kämpferherz Kurt Gossweilers hat am 15. Mai um 12:15 Uhr für immer […]

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Brutale Gewalt der BRD Behörden

Zeitungen und Blätter!
Wenn die Konzernmedien darüber berichten, verschwindet diese wichtige Nachricht im Nirgendwo, da diese weder auf den ersten Seiten noch in den Hauptnachrichtensendungen veröffentlicht werden. Dann wird die Tat der Polizei als Frage formuliert und im Text die Eindeutigkeit der Tat mit dem Anhängen einer Mitschuld an das Opfer verschleiert. Dabei wird im letzten Abschnitt des Textes versucht den brutal gehandelten Polizisten eine weiße Weste zu geben.

Und manchmal wird so eine Tat auf der ersten Seite veröffentlicht, wobei es dann nur ein oder zwei Nachrichtenblätter gibt, die diese Meldung überhaupt veröffentlichen. Wer andere Blätter liest, bekommt diese Meldung gar nicht mit.

Taten der Polizei bis zum Mord!
Es klingt unglaublich, aber es ist leider wahr. Dazu gibt es sehr viele Videos auf den Videoplattformen und Opferberichten. Die Polizei beginnt mit einem oder zwei Polizisten auf einmal mit dem Begehen der Gewaltausübung. Dem Opfer wird ein oder beide Arme auf den Rücken fixiert oder es wird gleich und nicht später, zu Boden geworfen und dort weiter fixiert. Dabei beginnen einer und dann beide Polizisten auf den Körper des Opfers zu knien und verlagern ihre Körpergewichte dermaßen schmerzvoll auf das Opfer, dass es dieser schmerzlichen Tortur sich schreiend entfliehen möchte.

Das ist aber kein Grund für die Polizei, die gerade dem Opfer schwere Körperverletzungen zufügt, von dem Begehen solcher Gewalttaten abzulassen, sondern die Brutalität ihres Handelns noch zu verstärken.

Im Ergebnis dessen haben BRD-Polizisten mindestens ein Opfer zu Tode gedrückt und dabei den Körper so weit zusammen gepresst, dass ein Atmen nicht mehr möglich war. Dieses Opfer haben diese Polizisten buchstäblich erstickt. Bis heute wurden diese Mörder aus den Reihen der Polizei nicht belangt. Anderen Opfern wurden die Knochen der Gliedmaßen und es Brustkorbes gebrochen und einem bekannten Opfer wurde auch die Wirbelsäule gebrochen. Bei all diesen Fällen gab es nur eine einzige Verurteilung eines Polizisten. Das Urteil des Gerichts und der Staatsanwaltschaft war BEWÄHRUNG.

In einem dokumentierten Fall haben die Polizisten dem Opfer beide Beine der Oberschenkel gebrochen. Neben den Schreien musste 2mal lautes Krachen zu hören gewesen sein. Die Ärzte bestätigten, dass dafür enorme Kraft aufgewendet worden ist, die von mindestens 3 Männern verübt wurde. Das Urteil lautete auf FREISPRUCH. Obwohl vor dieser Tat noch weitere Polizisten dazu kamen, wurde die Gewalt nicht beendet, sondern extrem BRUTAL fortgesetzt. Ein Begrenzungspfahl hatten die sadistischen Polizisten benutzt um die Beine zu brechen.

In dem Schreiben behaupteten sie, dass sie den „QUERULANTEN“ nur fixiert haben, da der Mann extrem gewalttätig gewesen war. Trotz der Videos beharrte die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Richter auf FREISPRUCH.

Weshalb ist die BRD-Polizei so BRUTAL?
Seit der Annexion der DDR durch die BRD wurde endlich für die Imperialisten der Wunsch ihres Traumes wahr, das gewaltige Ausbeutungssystem langsam und stetig auf den fehlenden Teil umzusetzen. Bis dahin musste die Polizei dem Menschen in der alten BRD ein Vorbild im Handeln und Agieren sein. Das aber auch nur scheinbar.

Seit etwa 2003 werden Polizisten regelmäßig geschult, dem Menschen gegenüber keine Toleranz und Schwäche zu zeigen und bei „BEDARF“ äußerste Gewalt einzusetzen. Für die Polizisten sind Zivilisten mögliche TERRORISTEN, die vom Begehen einer schlimmen Straftat abgehalten werden MÜSSEN. Dazu sind alle Mittel erlaubt. Dem Polizisten wird über Jahre hinweg immer wieder eingeredet und antrainiert, dass es keine andere Möglichkeit bei Auftreten von Widerstandshandlungen gibt, als brutal handeln zu müssen.

Auch diese Tatsachen wurden in den Konzernmedien berichtet. Aber sie gingen aus den bekannten Gründen einfach unter. Die Propaganda der Konzernmedien liefert am Ende ein Bild ab, dass das Opfer dieser Polizei-Taten selber Schuld sei.

Das die „RICHTIGEN“ Polizisten dazu geeignet sind, Gewalt anzuwenden, werden vorzugsweise sadistisch veranlagte Menschen in Schlüsselpositionen bei der Polizei gesetzt. Diese sind die ersten, die dann mit einer erlernten Vorgehensweise immer unangemessen auf Diskussionen, Erklärungen oder einfache Richtigstellungen regieren, da diese einfachen Wortwechsel bei einem bestimmten Punkt, Gewalt auslösen lassen. Diese Polizisten handeln so, als wären sie ferngesteuert und hypnotisiert und wäre ihr Leben bedroht. Die Schulungen bringen den Polizisten immer wieder aufs neue bei, dass sie es mit TERRORISTEN zu tun haben und das ERLERNTE BRUTALE VORGEHEN nun anwenden müssen.

Diese Polizisten erfahren eine der im Dritten Reich bereits erprobten Hirnwäsche. Diese greift nicht bei allen Polizisten, sondern bei labilen, naiven und bei sadistisch veranlagten Menschen. Hinzu kommt noch, dass gerade die privaten Medien sogenannte REALITÄTS-Videos mit Polizisten drehen, in dem der TÄTER immer GEWALTBEREIT auftritt und die POLIZISTEN nicht mehr anders können, als brutale GEWALT einzusetzen.

Es ist ein GEMEINSAMES Agieren von MEDIEN und POLIZEI, sowie der LEGISLATIVE, die langsam und stetig dieses erforderliche Bild dem ZUSCHAUER gleichermaßen einimpfen.

Dabei hätten die Polizisten immer die Möglichkeit den Täter so zu fixieren, dass es weder SCHMERZ-Behaftet noch KÖRPER-VERLETZEND ist. Das vorsätzliche VERKENNEN der SITUATION und der beteiligten PERSONEN ist das ERGEBNIS der POLITISCHEN HIRNWÄSCHE bei den POLIZEISCHULUNGEN. So macht die Polizei aus einer harmlosen Situation ganz allein ein BEDROHUNGSSZENARIO in dessen HIRNGESPINSTE nur noch TERRORISTEN beteiligt wären.

FRAUEN und MÄNNER sind so OPFER der brutalen GEWALT der POLIZEI. Die POLIZEI ist nicht mehr in der Lage, die SITUATION richtig zu erkennen und als harmlos einzustufen. Eine kleine nicht ins KONZEPT des ABLAUFS passende HANDLUNG oder WORTE lassen die GEISTIG GESTÖRT GEWORDENEN POLIZISTEN vollkommen ausrasten. Diese SITUATION lösen die hinzukommenden Polizisten nicht auf, sondern verfallen ebenso in den GEISTIG GESTÖRT Handelnden und helfen ihren Polizisten-KAMERADEN bei weiterer BEGEHUNG Brutaler Gewalt.

Dieses Konzept der SCHULUNGEN und ÜBUNGEN für die POLIZEI wurde mit den UNIFORMEN aus den USA importiert. Dort ist die POLIZEI bereits soweit, dass sie ihre OPFER nach spätestens 30 Sekunden ERSCHIESSEN. Auch dort wird den POLIZISTEN einer GEHIRNWÄSCHE unterzogen, in der ZIVILISTEN als TERRORISTEN auftreten. In WAHRHEIT sind es Obdachlose, Schwarze oder Sozial Benachteiligte, die die Brutalität zu spüren bekommen.

Wenn das Programm der Hirnwäsche gelöscht ist!
Zur Wahrheit gehört, dass Polizisten, die bei solchen GEWALTAUSBRÜCHEN dabei waren, aber nicht dem OPFER geholfen haben, nicht mehr den DIENST ausüben können, wenn sie aus der HYPNOTISCHEN HIRNWÄSCHE erwachen. Es sind im Vergleich zur MENGE der GEWALTTÄTERN der POLIZEI sehr Wenige. Alle schildern sie, dass sie erst später, wie aus einem Traum aufwachen. Und meistens suchen sie selber Belege für die nicht „ERLEBTE“ Zeitspanne. Für sie bricht eine Welt zusammen, dass sie einfach so dabei waren und dass sie einfach so mitmachen konnten.

Gibt es klare Verhaltensregeln?
NEIN. Dazu müsste das OPFER die Regeln der HIRNGEWASCHEN POLIZISTEN kennen, auf was sie konkret GEWALTTÄTIG REAGIEREN. Nur aus den Erfahrungen kann wage eine solche Regel gegeben werden. Es kann bereits das Aussehen, das Gesicht, die Kleidung, die Hautfarbe oder Sonstiges sein, was den SCHALTER im HIRN des POLIZISTEN auf BRUTALE GEWALTBEGEHUNG umstellen lässt. Dabei wird immer wieder in der HIRNWÄSCHE das WESEN des RASSISMUS verwendet. Jeder POLIZIST, der so gehandelt hat und so handeln wird, folgt der selben ideologisch-faschistischen Vorgabe, die anderen Personen als NICHT-MENSCHEN zu sehen. Es ist die selbe Ideologie mit dessen Hilfe die SOLDATEN im IRAK, SYRIEN, JEMEN, AFGHANISTAN und AFRIKA morden. Auch die BRD-POLIZISTEN folgen dieser Ideologie.

Es kann helfen, den Wortwechsel mit diesen Polizisten stark zu begrenzen. Es kann helfen ein wenig zu lächeln – nicht zu grinsen. Es kann helfen, keine selbstbewusste Haltung einzunehmen. Es könnte helfen, nicht davon zu rennen. Es könnte helfen, nicht laut zu werden. Es könnte so vieles Helfen – Sicher ist aber nichts davon. Auch eine Anzeige bei der Polizei stellen, kann bereits diese HIRNGEWASCHENE Reaktion auslösen.

Weshalb unternimmt die Justiz nichts dagegen?
Spätestens wenn sie bemerken oder bemerkt oder miterlebt haben, dass die BRD-Polizei so brutal ist, können sie wissen, dass der Artikel 20 und der Artikel 1 sowie die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes reine Wunschvorstellungen sind.

Das bedeutet auch, wenn sie einen Fehler begehen, sei dieser noch so klein und gering – es ist ein zu bestrafender Fehler. Und die Entscheidung, ob es ein zu bestrafender Fehler ist, entscheiden die 3 Gewalten gemeinsam und untereinander. Dabei wird schon mal, und das nicht so selten, kein Fehler zum Anlass zur Bestrafung genommen, sondern die Beschwerde gegen der Fehlerbegehung durch die Behörden. Alle Behörden sind gegenseitig so erhaben, dass sie sich gegenseitig ein Fehlerbegehen ausschließen.

Wenn die ausübende Staatsmacht Fehler (verniedlichender Begriff um den politisch motivierten Vorsatz zu verschleiern) bis zum Mord begeht, so werden diese nicht oder nicht ausreichend bestraft. Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte und Bundesanwälte sind ebenso hörig, dass sie noch so SCHWACHSINNIGES Verlangen anderer BEHÖRDEN unterstützen.

Die Gerichte bis zu den Bundesgerichten und dessen Richter haben die ORDER, wenn sie in ihrer Laufbahn weiter voran kommen wollen, den behördlichen MITARBEITERN kein Fehler-behaftetes Verhalten zu bescheinigen. Die AUSSAGEN und das HANDELN wird immer als KORREKT angesehen und nicht bezweifelt. Diese UNTERTÄNIGE HANDLUNGSWEISE wird bereits beim STUDIUM an den BRD-UNIVERSITÄTEN beigebracht. Kein Jura-STUDENT bekommt seine LEBENSLANGE Zulassung, wenn er nicht unterwürfig und ohne AUSNAHME alle GESETZE, VORSCHRIFTEN und WEISUNGEN, auch wenn diese in grober Weise gegen das GRUNDGESETZ verstoßen, anerkennt und danach handelt.

Und so schließt sich der KREIS mit den GERICHTSVOLLZIEHERN, die auf ihre erlernte MENSCHEN vernichtende Art und Weise diese GRUNDGESETZWIDRIGE WEISUNGen untertänigst befolgen, auch wenn es den OPFERN, die Wohnung, das Essen, die Medikamente oder die soziale Unterstützung kostet. Und wenn die OPFER sich diesen MAßNAHMEN nicht fügen wollen, wird die bekannter MAßEN agierende POLIZEI zu Hilfe angefordert. Den staatlich organisierten Tatbestand ERPRESSUNG wird mit der ERZWINGUNGSHAFT, der damaligen GESTAPO „SCHUTZHAFT“, entsprochen.

Damit sollte auch klar sein, dass die BRD ein UNRECHT begehender STAAT in GÄNZE ist, der sich wie ihre VORBILDER des DRITTEN REICHES sich nicht an die VORSCHRIFTEN der Verfassung/des Grundgesetzes halten und erhebliche Gewalt gegen die Bewohner des Grundgesetzes ausüben. Alle 3 Gewalten beugen und brechen, nicht das Recht, sondern die Gesetze des Grundgesetzes, und erzeugen daraus ein Menschen verachtendes Unrecht dem die JUSTIZ in vollem UMFANG folgt und bestätigt und jeglichen Schaden dem OPFER bis zum „Bürgerlichen Tod“ zufügt.

Und man sollte nie vergessen, dass die BRD ein imperial-kapitalistisches System ist. Und so ein System folgt den Menschen verachtenden Idealen ihrer Vorgänger. Nicht zufällig wurden 1949 alle Faschisten in die Ämter bis zum Bundespräsidenten „geleitet“. Die Erben dieser Menschen verachtenden Täter begehen heute die gleichen Menschen verachtenden Verbrechen in behördlicher Kleidung bis zum Mord. Deshalb sagen alle Verbrecher immer das sie sich an RECHT und GESETZ und nicht an GESETZ und RECHT halten.

GG widrige Gerichtskosten

Landeshauptkass Brandenburg Die Gerichtspräsidentin des LSG – persönlich Dem Ministerpräsidenten von Brandenburg – persönlich Dem Finanzminister von Brandenburg Dem Justizminister von Brandenburg Dem Petitionsausschuß im Landtag Brandenburg Per Telefax Berlin, 23. Mrz. 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich (erneut) den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung, hilfsweise die kostenlose, dauerhafte Stundung sämtlicher Gerichtskosten…

Gerichtskosten verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip Artikel 20 GG. Das dazu benutzte Gesetz, die JBeitrO stammt aus der Zeit zwischen 1933-1945 und ist daher nach den übergeordneten Vorschriften nach SMAD im Osten und nach SHEAF im Westen auf Grund des Artikels 139 GG ungültig, somit nichtig. Weiter sind die verwendete StPO im Straf(un)recht und die ZPO im Zivil(un)recht auf Grund des Artikels 19 GG ungültig und nichtig. Ebenso ist das SGBII wegen über 40 Verstöße gegen den Artikel 19 und gegen Artikel 120 GG, sowie Artikel 139 GG ungültig.

Behörden müssen immer nach Artikel 1 Absatz 3 und nach Artikel 20 Absatz 3 GG die Grund- und Menschenrechte bindend einhalten. Behörden ist es zur keiner Zeit gestattet, diese Bindung zu unterbrechen oder zu ignorieren. Außerdem hatten Behörden 67 Jahre Zeit, alle Gesetze dem Grundgesetz anzupassen.

Grund für das immer fortwährende Verstoßen gegen das Grundgesetz ist die Umsetzung eines umfassenden Schutzes von Millionen Nazis seit 1949. Adenauer sorgte 1949 mit dem GG widrigen 131er Gesetz für eine Straflos Stellung aller Nazis. Mit einem weiteren Gesetz sorgte Adenauer 1954 für eine umfangreiche und GG widrige Rehabilitierung. Seit dieser Zeit und mit der Einführung der Notstandsgesetze 1968, als eine mutige Frau dem Nazibundeskanzler Kiesinger ihre Hand an das Faschisten-Knochengewölbe schlug, wofür sie nach 6 Stunden ein Jahr Haft aus der braunen Justizküche auf geurteilt bekam, herrscht bis heute Justizwillkür gegen jeden.

Die Justizkassengebäude senden die Geld-Forderung anonym raus. Die Beteiligten Juristen wissen genau weshalb! Jeder Richter oder Richterin und jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin und andere Beteiligte sollten mit ihre Namen veröffentlicht werden, die nach ewig gestrigen Ansichten des Dritten Reichs, und trotz mehrerer Tausend Euro Gehalts pro Monat, Menschen zum Hungern und letzten Endes zum langsamen Tod verurteilt haben.

Trotzdem wünsche ich Erfolg.

über Antrag auf Erlaß zu Unrecht verlangter Gerichtskosten — Gerichtskosten

250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Geht das Jobcenter Berlin-Mitte bis zum Tod?

Die Ursache kommt immer vor der Wirkung und nicht umgekehrt:
6-8 Millionen Erwerbslose gibt es in der BRD. Die gilt es gut zu verstecken. Besonders gut müssen sie vor den Erwerbstätigen unsichtbar werden. Die Jobcenter und Agenturen für Arbeit manipulieren für die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen auf unter 3 Millionen nach SGB.

In zahlreichen Sinn freien Maßnahmen werden Millionen Erwerbslose versteckt. So werden Gelder für Bewerbungstraining, Weiterbildungen, Weglängenmessungen, Kaufhaus und Warenhaus spielen, Straßenschilder malen, bei vom Jobcenter gut bezahlte Firmen kostenloses Praktikum hinnehmen, und viele Dinge mehr, verschwendet. Und es gibt dafür immer wieder den einen einzigen und ultimativen Zweck der Arbeitslosenzahlenmanipulation.

Eines wird nicht getan. Es werden nie Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeit nicht auf alle verteilt. Und das hat ein einfaches Kapital-neoliberal gesteuertes Ziel. Die Menschen dürfen nicht länger leben. Spätestens mit dem Beginn des Rentenalters sollen die meisten Menschen ihrer Existenz aus gehaucht haben. Daher wurde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht und HartzIV nach dem Vorbild von Gustav Hartz (Ideen von 1928-1934) teilweise umgesetzt.

Die Erwerbstätigen schuften für einen Hungerlohn und die Erwerbslosen werden mit dem Obdachlos Werden und am Ende Verhungern in Existenzangst gehalten. Die anhaltende Bedrohung mit Sanktionen willkürlich bestraft zu werden, macht krank. Die häufigsten Erkrankungen sind Depressionen bei Erwerbslosen und Erschöpfung und Abnutzung der Gelenke bei Erwerbstätige. Arbeitnehmer haben durch die Hetze auf Arbeitslose große Angst arbeitslos zu werden und tun quasi alles bei schlechter Bezahlung.

Die Abschaffung des Sozialstaats haben SPD und Grüne eingeleitet, CDU/CSU und FDP verschärft und CDU/CSU und SPD fast vollendet. Somit haben diese Parteien dieses:

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

verraten.

Jobcenter und Agenturen für Arbeit sanktionieren bis zum Tod:
Seit 51 Tagen hungert Ralph Boes am Brandenburger Tor im 5 Billionen Euro reichen Deutschland. Das Jobcenter Berlin-Mitte hat ihn seit 3 Jahren sanktioniert und seit 2 ein halb Jahren voll sanktioniert. Das bedeutet weder Miete, weder Krankenkasse, weder ärztliche Versorgung, weder Hilfen zum Lebensunterhalt oder eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichem Leben.

Ralph steht für Millionen Sanktionierte und tausende Tote. Auf der anderen Seite gibt es für eine Erfüllung der Sanktionsquote satte 4000 Euro pro Jahr. Hat die Chefin der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte, Beate Koska für die Erfüllung von vereinbarten Sanktionen 4000 Euro Korruptionsgeld von der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg bekommen?

Wenn die Chefs der Jobcenter und Agenturen für Arbeit die Sanktionsquote erfüllen, so winken satte 4000 Euro. Wer die Quote nicht voll erfüllt, bekommt immerhin noch über 2000 Euro. Ein Hilfsbedürftiger wird in solcher Behörde aus Gier sanktioniert. Die Auswahl ist rein willkürlich. Das SGBII ist so eingerichtet, dass mit aller Härte dieses Gesetzes so viel Druck auf den Erwerbslosen erzeugt wird, dass er sich selber mit Klippensprung, Anzünden, Vergiften, Erhängen und so weiter, aus dem Leben nimmt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dafür nur sarkastische Reaktionen parat. Also oder Ergo ist das gesteuerte Ableben von Hilfebedürftige kein Zufall. „Man möchte sich am direkten Mord nicht die Finger noch schmutziger machen“, als sie eh schon sind.

Die Jobcenter haben bisher 1,5 Milliarden Euro Grundsicherung den Hilfsbedürftigen mit Hilfe dubioser SGB Gesetze geklaut. Etwa 3,84 Millionen Hilfsbedürftige hätten so eine vollständige Sanktion nach einer Beispielrechnung bekommen. Da neben den 100 prozentigen auch 10 prozentige, 30 prozentige und 60 prozentige Sanktionen von den Sadisten verteilt wurden, sind wesentlich mehr Menschen von Sanktionen betroffen. Geschätzt sind es etwa über 5,9 Millionen Hilfsbedürftige, die wegen angeblicher Pflichtverletzungen sanktioniert wurden.

Grundgesetz Artikel 11 Absatz 1 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

1. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose beginnt mit einer Ortsanwesenheitspflicht. Sie dürfen den Bereich des weit umfassten Wohnortes nicht verlassen. Eigentlich werden nur verurteilte Straftäter in dieser Art und Weise eingeschränkt. Anscheinend sind Erwerbslose bereits durch die Erwerbslosigkeit vom „Gericht verurteilte Straftäter“. Das Gericht ist hier das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit.

2. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose ist die Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung. Vor ein ordentliches Gericht gilt jeder für Unschuldig bis die Schuld oder Unschuld vom Richter eines ordentlichen Gerichts bewiesen wurde. Für Erwerbslose richtet der Fallmanager oder die Fallmanagerin mit Hilfe der Vorgesetzten ganz ohne Gericht und selbstständig und kann im Auftrag Unbekannter einer vorgeschalteten Institution ohne Zeit Verzug Bescheide erlassen.

Grundgesetz Artikel 3
Absatz 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Absatz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Absatz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

3. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose ist das Verlangen einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung trotz Vorlage eines Krankenscheins. Wer auf Verlangen diese 40 Euro teure Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit vorlegt, wird mit 10 oder 30 weiteren Prozent sanktioniert. Das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit erstatten diese 40 Euro äußerst selten.

Ein Jobcenter prahlte 2014 mit einer Vermittlungsquote von 14 Prozent. Nach der Bereinigung von Manipulationen hatte das Jobcenter eine ehrliche Vermittlungsquote von -17 Prozent. Es wurden mehr Menschen arbeitslos als „vermittelt“ wurden. Wobei die meisten Vermittlungen die erwerbslosen Menschen selber bewerkstelligten.

Grundgesetz Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Ralph Boes wird, wie alle Erwerbslosen vom Jobcenter wie ein Schwerverbrecher behandelt. Dagegen genießen wirkliche Straftäter, Mörder und andere Kriminelle alle existenziellen Grundrechte (Essen, Unterkunft, Heizung und Strom sowie Medien). Eine Gegenleistung wird in der JVA nicht verlangt.

Ralf Boes dagegen bekommt vom Jobcenter keine Miete, keine Krankenversorgung, keine Nahrung und keine gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil, aber mit einer „ohne Aufschiebenden Wirkung“ zu Unrecht verurteilenden Bescheide werden von einem untertänigen als Richter und Henker aufspielenden Fallmanager seit über 2,5 Jahren erlassen.

Das was Ralph bekommen hat, sind Lebensmittelgutscheine von 123 Euro und Gutscheine für Hygiene Artikel von 52 Euro. Es ist zum schnellen Sterben zu viel, aber für ein langsames dahin krepieren, ausreichend. Er ist dagegen die Gutscheine auf und hungert.

Das Problem sind diese Art der Gutscheine, die nur insgesamt eingelöst werden können. Diese Scheine sind an bestimmte Geschäfte und Artikel gebunden. Es gibt kein Rückgeld. Das Jobcenter verlangt vom Sanktionierten ein außerordentliches Rechenvermögen. Dazu muss sich der Sanktionierte den Stigmatisierungen im Geschäft aussetzen und sich die Demütigungen gefallen lassen. Denn an der Kasse kommt es immer wieder zu diskriminierenden Szenen.

Das Jobcenter ist in einer ernsten Zwickmühle. Auch für dieses Jobcenter gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes als oberstes Gesetz!

Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wenn die Feuerwehr so handeln würde wie das Jobcenter, dann sähe es etwa so aus. Dem Ertrinkenden werfen sie einen Rettungsring mit Loch zu und verlangen mit dem Fördern und Fordern Prinzip, dass er doch selber zur Rettung beitragen solle. Erst wenn der Absaufende sich Bedingungslos verpflichtet alles zu unternehmen zu wollen, der Feuerwehr mehr Geld zu kommen zu lassen, zieht ihn die Feuerwehr aus dem Wasser. Nun ist solches Unsoziales und Abartiges Verhalten von der Feuerwehr nicht bekannt oder würde dieser je zugetraut werden. Die Feuerwehren sind selbstlos tätig und helfen ohne Ansehen der Person.

Die Jobcenter verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip. Sozialleistungen werden in den meisten Fällen nur im Austausch einer Gegenleistung an Hilfsbedürftige gezahlt. Ebenso verstoßen Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise Eingliederungsbescheide gegen das Vertragsrecht des BGB und der freien Entscheidungsmöglichkeit ohne Konsequenzen nach Grundgesetz.

Die Menschenrechte wurden damals nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach dem Ende und dem Verbot des Nationalsozialismus (Frankreich wollte den Faschismus verbieten, da es wesentlich mehr Verbrechen umfasste. Außerdem sollte das Aufkeimen faschistischer Entwicklungen in Deutschland für immer den Riegel vorgeschoben werden.) in den drei westlichen Besatzungszonen nicht ohne Absicht am Anfang gesetzt worden. Und mit Artikel 19 wurde die Form der Einschränkungen klar festgelegt.

Grundgesetz Artikel 19
Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Dem Jobcenter sind Worte mit einer klaren Anweisung ungewohnt. Im SGB steht meistens das Wort KANN. Im GG Artikel 19 steht mehrmals ein klares MUSS. Außerdem ist der Artikel 1 des Grundgesetzes, wie schon beschrieben, oberstes Gesetz. Bei der Einschränkung von Menschenrechten muss das Gesetz das Grundrecht unter der Angabe des Artikels nennen. Im SGB befinden sich eine ganze Reihe von Menschenrechtseinschränkungen. Keines dieser Gesetze nennt das ein zu schränkende Grundrecht des Grundgesetzes. Ein Manko in vielen Gesetzen der BRD, die dadurch nicht gültig sind und immer wieder zu Unrechts-Urteilen führen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Der Wesensgehalt ist bei Sanktionen, permanenten Strafandrohungen und willkürlichen Maßnahmen nicht mehr gegeben. Grundrechte sind nicht aufhebbar. Erwerbslose werden aber wie Raubmörder behandelt. Auch dieser Wesensgehaltssatz wird regelmäßig von den Jobcentern missachtet.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Was nutzt der Rechtsweg bei Sanktionen, wenn die Hauptverhandlung erst 2 Jahre später erfolgt und der Hilfebedürftige durch sofortige Umsetzung der Sanktionen verhungert ist.

Das Jobcenter Berlin-Mitte hat es in der Hand endlich sozial nach Grundgesetz zu handeln oder einen Mann öffentlich sterben zu lassen. Oder ist die Geschichte aus dem Schoß aus dem Unrecht und Gewalt kroch bereits vergessen? Die Deutsche Geschichte eines faschistischen Putsches, dessen Saat in der Weimarer Republik kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gesät wurde, scheint wieder auf zu gehen.

Zuerst werden absichtlich Gesetze gegen die Verfassung erlassen und später wird die Verfassung kurzer Hand abgeschafft. Das Grundgesetz gilt. Es mahnt über alle selbstgerechten Beamten der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Das imperiale Denken hat sich bereits eingenistet. Das imperialistische System, dass sich aus dem feudalen Kleindieben Fürstentümern zu kapitalistischen Oligarchen Unternehmen herauf bedient hat ist nun dabei den letzten Schritt des imperialen Weges zu gehen. Kriege sind wieder möglich und soll uns als mögliche Option eingetrichtert werden. Der fließende Übergang vom Kapitalen zum faschistischen Imperium steht bevor.

Das Jobcenter Berlin-Mitte hat es in den letzten Jahren geschafft mit den vielen Sanktionen traurige Berühmtheit zu erlangen. Hofft Ralph vergebens auf eine moralisch Menschliche Reaktion vom Jobcenter? Das morgen oder übermorgen alle Sanktionen gegen ihn zurück genommen und alle vorgehaltenen Gelder nach gezahlt werden? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und mit dieser Hoffnung der Mensch.

Das Grundgesetz enthält Teile der Weimarer Verfassung. Und das Grundgesetz enthält einen Wehrpassus zum Schutz der Demokratie und des Sozialstaates. Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand sind geboten. Die Einschränkungen von den Oligarchendienern werden sonst größer. Irgendwann wacht jeder in einer faschistischen Diktatur auf.

Die Medien ARD und ZDF schweigen. RT Deutsch berichtete von Ralph Boes und seine selbstlose Art für Menschenrechte einzutreten. Menschenrechte, die in der so böse bezeichneten DDR Diktatur des Arbeiter und Bauern Staates selbstverständlich gewesen waren. Niemand musste ohne Wohnung, Essen und einem Einkommen auskommen. Wenn ARD und ZDF etwas über die DDR bringen, ist es immer wieder die Mauer. Ein Dauerthema. Aber hier schweigen die Zahlenmeister auch wieder. Es gibt bereits mehr HartzIV Tote als Mauertote. Und die Zahl der HartzIV Toten steigt stetig. Wie auch das Verschweigen.

Das Gegenrechnen von Toten sollen die einen nicht gegen die anderen höher oder niedriger bewertet werden. Die DDR hatte auch Verbrechen gegen die Menschen begangen. Nur waren diese einer anderen Denkweise und Morallosigkeit geschuldet.

Moral und Ethik sind heute dem Kapital und deren Diener gewichen. Das Ergebnis sind Sanktionen. Sanktionen für erfundene Pflichtverletzungen, die es in einem Sozialstaat überhaupt nicht geben kann. Andrea Nahles wiegt sich in ihrer geschützten Immunität, dessen Diätenhöhe und Lügen die Röte ins Gesicht jagen müsste. Bis heute verteidigt diese Frau die Sanktionen.

Und so muss dieses verordnete Unrecht in die Welt hinaus geschrien werden. Ein Unrecht, dass seit über 10 Jahren unsoziale Praxis der BRD ist. Ein Praxis, die von CDU, CSU, SPD und Grüne hart verteidigt wird.

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Whistleblower (Informanten) der Jobcenter und Agenturen für Arbeit: Schreiben sie bitte wie viel Hilfsbedürftige nach Sanktionen keinen neuen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt haben oder bereits nach Sanktionen verstorben sind. Nutzen sie die verschlüsselte Email. Der öffentliche Schlüssel befindet sich auf der Kontaktseite.

Erinnerung an eine psychisch kranke Frau –

Durch falsche Betreuung verhungert. Ich habe absolut kein Verständnis für BearbeiterInnen, TeamleiterInnen und StandortleiterInnen, die Sanktionieren. Es besteht keinerlei Grund außer Sadismus. Und ich bin dafür, dass diese in meinen Augen Verbrecher namentlich genannt werden. Sollen diese SadistenInnen doch Klagen und ganz öffentlich das Recht für sich einfordern, dass sie anderen bis zum Tod genommen haben.
Gibt es noch etwas Schlimmeres, mit angeblich „staatlicher“ Hilfe, Hilfe Bedürftige Menschen in den Tod zu treiben, ob wohl jeder weiß, dass es nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern gegen EU und UN Recht verstößt?
Nochmal für jeden BerufssadistenInnen, es besteht nie ein MUSS zu Sanktionieren. Es ist eine KANN Bestimmung, die juristisch ein klares NEIN bedeutet.

Sollen die Bundesagenturchefs selber ganz öffentlich Sanktionieren und vor allem bekannt geben wie viel die SanktionierungsfordererInnen an Korruption bekommen haben. Dann wird es zum Auftragstöten. Und vielleicht ist es bereits der Fall?

Blumen für die Opfer der Agenda 2010 * BERLIN, 17.03.2014

Wie viel Leid, Schmerz und Angst, sät das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dieses Ministerium ist zu feige eine Waffe zu nehmen und den Hilfebedürftigen zu erschießen. Nur aus Gier nach Einsparung geschieht es nicht. Statt dessen wird absichtlich die Lebensgrundlage entzogen. Ohne Geld gibt es weder Essen, Wohnung, Strom und Gesellschaftliche Teilnahme. Verurteilt ohne Tat und Täter zum Tod. Allein von Willkür und Sadismus eines Sachbearbeiters hängt es ab, ob der Hilfebedürftige weiter leben darf. Dieser Sachbearbeiter kann je nach Lust und Laune, Geld so oft kürzen, bis der Hilfebedürftige NICHTS mehr bekommt. Jedes Mal, wenn der Hilfebedürftige die Lebensmittelgutscheine holt, kann der Sachbearbeiter den Verfall beobachten. Dabei ist ein Kürzen ins MINUS keine Seltenheit. 450%, 350%, 200%, 150% und 120% Sanktioniert, zeigt die abartige Haltung und Einstellung der Sachbearbeiter. Gedeckt von Morallosen von SPD, CDU, CSU und Grüne. Sie alle handeln gegen geltendes Völkerrecht inklusive aller Grund- und Menschenrechte. Nach UN Recht haben alle ein Recht auf Arbeit. Die Bundesregierung ist somit Regresspflichtig für jeden fehlenden Arbeitsplatz! Menschenrechte sind nicht verhandelbar und ich würde 10 Millionen Euro Regress pro Hilfebedürftigen bis zum EUGH einfordern. Hinzu kann für jeden schlecht bezahlten Sklavenplatz 5 Millionen Euro gefordert werden. Etwa 75 Billionen Euro müsste die BRD Regierung bei einem positiven Urteil zahlen. Dann wäre die BRD nicht nur Pleite, sondern hoffnungslos überschuldet.
Die BRD kann sich nur Menschenrechtsverletzungen „leisten“ weil so wenige etwas dagegen tun. Macht die Unmenschlichkeit von HartzIV bekannt.