Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz — Radio Utopie

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind…

über Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz — Radio Utopie

Der Polizeistaat mit all seinen negativen Regelungen bis hin zu staatlich organisierten Verbrechen ist leider keine Utopie. Ganz langsam wird die BRD in eine abscheulische imperiale Diktatur mit vollkommener Willkür gegen Jeden umgeformt. Selbst das Grundgesetz ist vor diesen Verbrechern nicht mehr sicher und wird wie schon in den Zeiten des Nationalsozialismus (eine verschleierte Bezeichnung für Faschismus) nach den ewig gestrigen Vorstellungen geändert. Somit wird ein Teil des Grundgesetzes selber Grundgesetzwidrig.

Wer die Augen offen hält, wird bemerken, dass Polizei und Gefängnisse neue und größere Gebäude bekommen,  um so mehr Menschen wegen Nichts bis Gar nichts hinter Gitter zu setzen. Dabei reicht schon eine Bemerkung bei einer Behörde aus und die Beleidigungsklage ist auf dem Weg und wird auch mal zusätzlich als üble Nachrede oder mit Androhung von Gewalt erfunden.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen wer hier ReGIERT. Es sind die klassischen Ausbeuter-Helfer, die jedem noch so verbrecherischem Ausbeuter immer zur Seite stehen und alle Anzeigen gegen diese fallen lassen oder sich gegen den Anzeigenden selber richten. Alle Schichten der Arbeiterklasse sollen von den Ausbeuter-Helfern geschädigt werden. Es ist der unsichtbare Klassenkampf Ausbeuter gegen Arbeiter, den die Ausbeuter hoffen zu gewinnen und das mit allen Mitteln bis hin zum Mord.

Charlies letzter Beitrag vom „Das Narrenschiff“

Mal wieder ist es „die Wissenschaft“, die darüber aufklärt, auf welcher degenerativen Stufe der Rückentwicklung zum Affen sich der Mensch inzwischen befindet. Der WDR berichtete vor einigen Tagen kurz über eine soziologische Studie der Universität Düsseldorf zum Thema „Wahlerfolg“, die dort allerdings weder verlinkt noch sonstwie näher erläutert wird (wie sollte es auch anders sein).…

Der Kapitän ging für immer von Bord der Narrenschiffbrücke. Leider blieb mir in den vergangenen Monaten kaum Zeit Kommentare und Blogs zu lesen. Erst beim nochmaligen Aufrufen des letzten Artikels zeigte es einer der Kommentare, dass Charlie nicht mehr lebt.
Leider ist somit wieder ein Mensch durch die lang zeitlichen Drangsalierungen und psychologischen Folterungen des ewig gestrigen BRD Systems des Kapitalfaschismus zum Opfer gefallen. War Charlie gegen andere ungerecht, wie es manche schreiben? Er war in erster Linie konsequent. Es gibt kein Weiter so für ein Menschen feindliches System wie dem Kapitalismus, der sich den Faschismus umkrempelt. Charlie hatte es begriffen und hätte erwartet, dass andere ebenso konsequent gewesen wären.
Aber sie gehen bis heute der Zwangsarbeit des Kapitalismus nach und erfreuen sich am noch nicht so niedrigen Gehalt, denen andere bereits ausgeliefert sind. So ein System macht den meisten Menschen große Angst. Und das große Angst verordnen beherrschen die BRD Behörden perfekt, die mit anderen Behörden und Konzerne große Kartelle bilden.
Charlie wehrte oder erwehrte sich der sadistisch handelnden behördlichen Übermacht und verlor. Ihm werden in den nächsten Jahren Millionen weitere Menschen folgen, die nicht das Rentenalter erreichen oder nur knapp erreichen und durch Zwangsarbeit oder dem Jobcenterterror tödlich das Leben beenden lassen.

Psychologische Folter hinterlässt keine abgehackten Köpfe, Einschusslöscher, verätzte Lungen durch Giftgas oder verletzte Organe durchs Erschlagen. Es ist die widerlichste Weiterentwicklung der Vorgänge des Dritten Reiches die in der BRD das auch noch mit dem Beinamen SOZIAL durch die Polit- und Behördenverbrecher seit 2004 durchgeführt wird. Die Folter mit gesicherte Langzeitwirkung wendet die BRD immer brutaler gegen Menschen an, die schlichtweg für das Ausbeutungssystem BRD nicht taugen und daher „überflüssig“ sind. Es ist nicht nur die Spaltung der Arbeiterklasse, sondern die geplante Vernichtung derselben.

Der Kapitalismus mit seinen Kapitalisten, Sadisten und Untertanen verordnen ohne Gewissen den Tod für Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner, Behinderte und Erkrankte. Weder Banken noch Konzerne sind Freunde von Menschen und weder Behörden noch Justiz befolgen die Gebote der Grundrechte des Grundgesetzes.

Alle diese Verbrecher, Betrüger und Ausbeuter verfolgen nur ein einziges Ziel dem Wahn des Kapitalvermehrens bis ins Unendliche zu folgen. Jeder Erstklässler ist nicht zu solcher Hirn bewölkten Tat fähig wie so viele Millionen mitmachenden Idioten.

Charlies letzter Beitrag sollte zum Nachdenken anregen. Ein paar Minuten sollten ausreichen, um den wahren Menschen auszumachen. Es ist der Homo Sapiens Sapiens, der den Neanderthaler verdrängt hatte. Der Neanderthaler, der Sozial und Fortschrittlich war, und nur Reste des Neanderthaler-Gens, das eben nicht Raub, Besitznahme und Ausbeutung vorsah, sind bei den wenigen wirklich sozialen Menschen zu finden, die nicht beim Ausbeuten mitmachen.

Ruhe in Frieden – Charlie, auf die Hoffnung hin, dass auf der Erde irgendwann doch Vernunft, Intelligenz, Soziales Miteinander so normal sein werden, wie leider heute Macht, Gier, Banken, Völkermord, Kapitalismus und Faschismus. Danke Charlie!

Der bombastische Niedergang: Zurück ins Neandertal — Das Narrenschiff

Die BRD ist ein Antisozialer Staat

In diesen Tag während den Feiertagen wird es deutlicher denn je, Armut ist die BRD. Wieder sterben Menschen den Kältetod weil die Behörden, die größten Verbrecher aller Zeiten sich nach Nazigesetzen richten und ihren Hakenkreuzsadismus immer mehr ausleben.

Die von diesen Sadisten Verstoßenen sind Erwerbslose, Renter und Kinder. Die Jobcenter sanktionieren pünktlich zu den Feiertagen und verschaffen in der kalten Jahreszeit ihren Sadismus freien Raum und ihrer Hirnfäule mal wieder Auslauf. Das Sadistische Gesetzbuch 2, nach dem sich jeder Behördennazi richtet, ist die Verbrechens begehende Bibel.

Die Jobcenter bilden mit anderen Behörden und Konzernen abhängige Kartelle. Immer wieder plappern die Berufssadisten ihren Opfern vor, dass der Allgemeinheit verpflichtet wären. Niemand richtet sich nach dem Grundgesetz, das sie wie ihre Vorbilder aus dem Dritten Reich sich an ihre Regionalführer halten.

Jobcenter hauptverantwortlich fuer Obdachlosigkeit — Hartz4Kontakte

Die BRD verstößt permanent mit ihren Behörden gegen das Grundgesetz so wie es ihre Vorbilder es aus dem Dritten Reich ebenso taten. Die Verfassung wird nach faschistischen Vorlagen ausgelegt und auch das Grundgesetz verdreht und dem Verbrechen begehenden BRD Behörden ausgelegt.

Die Jobcenter bilden mit der ebenso widerlichen wie wiederwärtigen ewig gestrig handelnden Justiz der Staatsanwalte und Gerichte eine Einheit des UNRECHTS!

Die Teilhabe am Leben und ein Mindestmaß an Einkommen das nach Artikel 20 einen Sozialstaat ausmachen würde, wird stetig durch faschistisch verbrescherische Maßnahmen torpediert. Die Handlanger in den Jobcentern folgen wie ihre ebenso sadistsich handelnden Kollegen aus dem Dritten Reich diversen Richtlinien und Handlungsvorschriften und ihren eigen sadistischen Vorstellungen.

Die BRD ist ein Markenzeichen ewig gestriger Verbrechensbefolgung durch alle Instanzen aller Behörden. Wären Jobcenter auch Feuerwehren, so würden alle Häuser abbrennen, deren Bewohner verbrennen oder ersticken und im Winter alle ins Eis Eingebrochenen erstrinken. Die Jobcenter sind die Tummelbecken von Sadisten und Faschisten, die keine Gefühle und Epathien kennen und jeden Hilfesuchenden erfrieren und verhungern lassen…

Die Menschenwürde ist unantastbar – aber immer mehr Menschen werden durch grundgesetzwidrige Jobcenter-Sanktionen in die Obdachlosigkeit getrieben Für Jobcenter-Mitarbeiter Paragraphen-Reiterei an der Grenze zur Illegalität, für die Betroffenen eine grauenhafte Erfahrung. (Huffington Post) Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits…

über Jobcenter hauptverantwortlich fuer Obdachlosigkeit — Hartz4Kontakte

Hartz-Terror: Menschenfreunde im Amt — Das Narrenschiff

Die Perversitäten in der BRD werden zunehmend Menschenfeindlicher. Der ALGII-Satz ist bereits so niedrig, dass an einem Menschenwürdigen Leben überhaupt nicht zu denken ist. Flaschensammeln, Tafeln, und eben Betteln soll das Leben etwas erträglicher machen.

Die Verbrecherbande eines West-Jobcenters kürzte diesen kargen Satz um 90 Euro, weil es einer sadistisch-verbrecherischen Jobcenter-Hakenkreuzheldin nicht in ihr dummes braunes faulendes Hirn passte. Es braucht wohl wieder solche Heldinnen wie Beate Klarsfeld, die diesen Dummfaschisten dieses Jobcenters mal so richtigen großen Haufen zerlaufende Scheiße in das Gesicht platzieren könnte..

 

Es ist ja ein alter Hut, dass in den Amtsstuben der „Jobcenter“ ausschließlich Menschenfreunde hocken, denen es einzig um das Wohl ihrer mit hartnäckiger, kafkaesker Impertinenz als „Kunden“ bezeichneten Opfer geht. Ein weiterer „Einzelfall“ von Millionen war kürzlich wieder einmal beim WDR nachzulesen:Der 50-jährige Michael H. aus Dortmund nennt sich selbst „Gelegenheits-Schnorrer“. Immer wenn das…

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NAZI-Verordnung in der BRD

Wer irgendwann mal angeklagt und verurteilt wurde, kommt zwangsläufig mit einer NAZI Verordnung in Kontakt, die er oder sie längst als Geschichtsdokument und Beweis für die Gesetzgebung des Dritten Reiches geglaubt hatte. Bis heute lassen sich RichterInnen und StaatsanwältInnen nach faschistischer Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 fürstlich bezahlen. Grundlage bietet die Verordnung nach dem Reichsgesetzblatt 1 Seite 298, in der folgendes verordnet wurde:

„Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 Reichsgesetzblatt 1 Seite 91 in Verbindung mit dem Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 Reichsgesetzblatt 1 Seite 1470 wird folgendes verordnet:

§ 1 (1) Nach den Vorschriften dieser Ordnung werden – vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 – folgende Ansprüche des Reichs, soweit sie von Behörden der Reichsjustizverwaltung einzuziehen sind, beigetrieben:“

….die Einführung wurde nicht geändert … eine kleine Änderung erfährt diese Ordnung im Paragraphen 1 wie folgt und ist im Bundesgesetzblatt 1 Seite 2258 festgeschrieben:

„§ 1 (1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:“

Diese Verordnung ist 1945 mit allen anderen Nationalsozialistischen Gesetzen verboten worden. Auch in der sowjetischen Besatzungszone wurden alle faschistischen Gesetze und Verordnungen verboten.

Als am 23. Mai 1949 die BRD erschaffen wurde, hatten die westlichen Besatzer bis auf Frankreich nichts dagegen ehemalige SA, SS, SD und NSDAP Mitglieder als Richter, Staatsanwälte, Bürgermeister, Minister, Rechtsanwälte, Bundeswehr-Befehlshaber, Verfassungsschützer, BND Mitarbeiter, Bundeskanzler und Bundespräsident bis in die 1980 Jahre hinein zu zu lassen.

Bis in die 1980 Jahre hinein wurden mit Hilfe von hochrangigen NAZI Richtern über 200000 politisch Verurteilte erzeugt, die bis heute nicht rehabilitiert wurden. Hinzu kommen fast ebenso viele Menschen, die durch die überwiegend vorherrschende BRD NAZI Justiz nach dem faschistischen Paragraphen 63 des StGB in den mit dem verharmlosenden Namen „Psychiatrisches Krankenhaus“ eingesperrt werden. Dort werden die Patienten gefoltert, misshandelt, sexuell missbraucht, angebunden und mit Medikamenten vergiftet.

Das Grundgesetz verbietet förmlich alle Gesetze, die nicht nach Artikel 19 die Einschränkung eines oder mehrere Menschenrechte ausdrücklich aufzählen! Trotzdem handelt die BRD Justiz so, als gäbe es kein Grundgesetz. Diese Vorgehensweise ist weit verbreitet.

Die JBeitrO, die 1937 zum Zwecke des staatlich legitimierten Diebstahls vom Reichsminister der Justiz und stellvertretenden Dr. Schlegelberger veröffentlicht wurde, erlosch spätestens mit der Verurteilung des Dr. Schlegelberger 1945. Damals entschied man in Nazikreisen sich die Kosten für die Verhandlungen des Gerichts vom Justizopfer, der immer der Verurteilte ist, mit satten Gewinn bezahlen zu lassen oder wenn kein Geld vorhanden war sich diese „Leistung“ in den Konzentrationslagern oder anderen Haftanstalten abarbeiten zu lassen.

Die Rüstungs-, Pharma- und chemische Industrie lieh sich gerne gegen billiges Geld Zwangsarbeiter aus.

So sicherten sich Richter, Staatsanwaltschaften und Anwälte ein lückenloses Grundeinkommen auf Kosten politischer und arbeitsloser Verurteilter. Bis heute wurde diese Verordnung nach der Wiedereinführung 1949 nicht abgeschafft.

Vor einigen Tagen erreichte mich ein Schreiben eines Justizopfers aus dem Bundesland Brandenburg, dessen Anhang einmal von der Staatsanwaltschaft Neuruppin und ein anderes Mal von der Landesjustizkasse in Brandenburg stammen könnte. Auffallend ist dabei, dass die Bundesländer Brandenburg, Hessen und Thüringen sich die Diebesgelder nach der faschistischen JBeitrO mit Hilfe einer Landesbank Hessen-Thüringen zu teilen vermögen.

Auffallend dabei ist die Kostenrechnung und die Mahnung ohne Namen und Unterschrift. Statt dessen enden die Forderungen:

„Mit freundlichen Grüßen Ihre Landesjustizkasse Brandenburg“
… und mit …
„Dienstsiegel anstelle der Unterschrift“

… und der letzte Ausdruck ist wiederum der Beweis, dass die Beteiligten genau Bescheid wissen, was sie tun. Denn ein Name oder gar eine Unterschrift würde dann einen NAZI in Landesdiensten offenbaren. Genauer einen NEO-NAZI, der sich seine Gesinnung fürstlich bezahlen lässt.

Das Justizopfer, dass dem Regime eine faschistische Handlung vorgeworfen hatte, wird nun nach faschistischem Unrecht von anonymen NEO-NAZIs zur Zahlung abgemahnt. Dieses Justizopfer forderte den beteiligten Richter auf, das Bundesverfassungsgericht zu benachrichtigen und die Abschaffung der JBeitrO zu fordern.

Bis heute schweigt sich das Amtsgericht darüber aus und hatte versucht ihn mit einem fehlerbehafteten Urteil eines Beschlusses eines anderen Amtsgerichts eben in die Ecke zu drängen, aus der eben die JBeitrO kam.

Das Justizopfer wird nicht zahlen und nicht reagieren. Das Justizopfer ist gespannt, wer sich alles als NEO-NAZI im Bundesland Brandenburg offenbaren wird?

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Justizopfer nicht von dem sogenannten Unrechtsstaat DDR, sondern von der sogenannten Demokratie der BRD verurteilt!