Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz — Radio Utopie

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind…

über Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz — Radio Utopie

Der Polizeistaat mit all seinen negativen Regelungen bis hin zu staatlich organisierten Verbrechen ist leider keine Utopie. Ganz langsam wird die BRD in eine abscheulische imperiale Diktatur mit vollkommener Willkür gegen Jeden umgeformt. Selbst das Grundgesetz ist vor diesen Verbrechern nicht mehr sicher und wird wie schon in den Zeiten des Nationalsozialismus (eine verschleierte Bezeichnung für Faschismus) nach den ewig gestrigen Vorstellungen geändert. Somit wird ein Teil des Grundgesetzes selber Grundgesetzwidrig.

Wer die Augen offen hält, wird bemerken, dass Polizei und Gefängnisse neue und größere Gebäude bekommen,  um so mehr Menschen wegen Nichts bis Gar nichts hinter Gitter zu setzen. Dabei reicht schon eine Bemerkung bei einer Behörde aus und die Beleidigungsklage ist auf dem Weg und wird auch mal zusätzlich als üble Nachrede oder mit Androhung von Gewalt erfunden.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen wer hier ReGIERT. Es sind die klassischen Ausbeuter-Helfer, die jedem noch so verbrecherischem Ausbeuter immer zur Seite stehen und alle Anzeigen gegen diese fallen lassen oder sich gegen den Anzeigenden selber richten. Alle Schichten der Arbeiterklasse sollen von den Ausbeuter-Helfern geschädigt werden. Es ist der unsichtbare Klassenkampf Ausbeuter gegen Arbeiter, den die Ausbeuter hoffen zu gewinnen und das mit allen Mitteln bis hin zum Mord.

Charlies letzter Beitrag vom „Das Narrenschiff“

Mal wieder ist es „die Wissenschaft“, die darüber aufklärt, auf welcher degenerativen Stufe der Rückentwicklung zum Affen sich der Mensch inzwischen befindet. Der WDR berichtete vor einigen Tagen kurz über eine soziologische Studie der Universität Düsseldorf zum Thema „Wahlerfolg“, die dort allerdings weder verlinkt noch sonstwie näher erläutert wird (wie sollte es auch anders sein).…

Der Kapitän ging für immer von Bord der Narrenschiffbrücke. Leider blieb mir in den vergangenen Monaten kaum Zeit Kommentare und Blogs zu lesen. Erst beim nochmaligen Aufrufen des letzten Artikels zeigte es einer der Kommentare, dass Charlie nicht mehr lebt.
Leider ist somit wieder ein Mensch durch die lang zeitlichen Drangsalierungen und psychologischen Folterungen des ewig gestrigen BRD Systems des Kapitalfaschismus zum Opfer gefallen. War Charlie gegen andere ungerecht, wie es manche schreiben? Er war in erster Linie konsequent. Es gibt kein Weiter so für ein Menschen feindliches System wie dem Kapitalismus, der sich den Faschismus umkrempelt. Charlie hatte es begriffen und hätte erwartet, dass andere ebenso konsequent gewesen wären.
Aber sie gehen bis heute der Zwangsarbeit des Kapitalismus nach und erfreuen sich am noch nicht so niedrigen Gehalt, denen andere bereits ausgeliefert sind. So ein System macht den meisten Menschen große Angst. Und das große Angst verordnen beherrschen die BRD Behörden perfekt, die mit anderen Behörden und Konzerne große Kartelle bilden.
Charlie wehrte oder erwehrte sich der sadistisch handelnden behördlichen Übermacht und verlor. Ihm werden in den nächsten Jahren Millionen weitere Menschen folgen, die nicht das Rentenalter erreichen oder nur knapp erreichen und durch Zwangsarbeit oder dem Jobcenterterror tödlich das Leben beenden lassen.

Psychologische Folter hinterlässt keine abgehackten Köpfe, Einschusslöscher, verätzte Lungen durch Giftgas oder verletzte Organe durchs Erschlagen. Es ist die widerlichste Weiterentwicklung der Vorgänge des Dritten Reiches die in der BRD das auch noch mit dem Beinamen SOZIAL durch die Polit- und Behördenverbrecher seit 2004 durchgeführt wird. Die Folter mit gesicherte Langzeitwirkung wendet die BRD immer brutaler gegen Menschen an, die schlichtweg für das Ausbeutungssystem BRD nicht taugen und daher „überflüssig“ sind. Es ist nicht nur die Spaltung der Arbeiterklasse, sondern die geplante Vernichtung derselben.

Der Kapitalismus mit seinen Kapitalisten, Sadisten und Untertanen verordnen ohne Gewissen den Tod für Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner, Behinderte und Erkrankte. Weder Banken noch Konzerne sind Freunde von Menschen und weder Behörden noch Justiz befolgen die Gebote der Grundrechte des Grundgesetzes.

Alle diese Verbrecher, Betrüger und Ausbeuter verfolgen nur ein einziges Ziel dem Wahn des Kapitalvermehrens bis ins Unendliche zu folgen. Jeder Erstklässler ist nicht zu solcher Hirn bewölkten Tat fähig wie so viele Millionen mitmachenden Idioten.

Charlies letzter Beitrag sollte zum Nachdenken anregen. Ein paar Minuten sollten ausreichen, um den wahren Menschen auszumachen. Es ist der Homo Sapiens Sapiens, der den Neanderthaler verdrängt hatte. Der Neanderthaler, der Sozial und Fortschrittlich war, und nur Reste des Neanderthaler-Gens, das eben nicht Raub, Besitznahme und Ausbeutung vorsah, sind bei den wenigen wirklich sozialen Menschen zu finden, die nicht beim Ausbeuten mitmachen.

Ruhe in Frieden – Charlie, auf die Hoffnung hin, dass auf der Erde irgendwann doch Vernunft, Intelligenz, Soziales Miteinander so normal sein werden, wie leider heute Macht, Gier, Banken, Völkermord, Kapitalismus und Faschismus. Danke Charlie!

Der bombastische Niedergang: Zurück ins Neandertal — Das Narrenschiff

Die BRD ist ein Antisozialer Staat

In diesen Tag während den Feiertagen wird es deutlicher denn je, Armut ist die BRD. Wieder sterben Menschen den Kältetod weil die Behörden, die größten Verbrecher aller Zeiten sich nach Nazigesetzen richten und ihren Hakenkreuzsadismus immer mehr ausleben.

Die von diesen Sadisten Verstoßenen sind Erwerbslose, Renter und Kinder. Die Jobcenter sanktionieren pünktlich zu den Feiertagen und verschaffen in der kalten Jahreszeit ihren Sadismus freien Raum und ihrer Hirnfäule mal wieder Auslauf. Das Sadistische Gesetzbuch 2, nach dem sich jeder Behördennazi richtet, ist die Verbrechens begehende Bibel.

Die Jobcenter bilden mit anderen Behörden und Konzernen abhängige Kartelle. Immer wieder plappern die Berufssadisten ihren Opfern vor, dass der Allgemeinheit verpflichtet wären. Niemand richtet sich nach dem Grundgesetz, das sie wie ihre Vorbilder aus dem Dritten Reich sich an ihre Regionalführer halten.

BRD: Fast eine halbe Million Obdachlose — Sascha’s Welt

Ein kleiner, unbedeutender Zeitungsausschnitt – sollte man meinen. Und noch dazu in einer russischen Zeitung. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es aktuell fast eine halbe Million Obdachlose. Dazu fällt mir folgende Geschichte ein: Gestern traf ich auf dem Weihnachtsmarkt am Glühweinstand einen Rentner. Er lief schon etwas krumm. Wir kamen ins Gespräch. Er sei jetzt […]

über BRD: Fast eine halbe Million Obdachlose — Sascha’s Welt

Gewonnen hat der Irrsinn zum Quadrat

Bundestagswahl 2013 2017 20??
Wahlberechtigte 61903903 / 100% 61675529 / 100%
Wahlzettel richtig
ausgefüllt
43702474 / 70,6% 46506875 / 75,4%
Wahllokal oder
Wahlzettel nicht
gefunden
18201429 / 29,4% 15168654 / 24,6%
absolute Mehrheit NIEMAND NIEMAND
Firma/Verein CDU/CSU 18157256 / 29,3% 15315576 / 24,8%
Firma/Verband SPD 11247283 / 18,2% 09538367 / 15,4%
Firma/Verband AfD 02052372 / 03,3% 05877094 / 09,5%
Firma/Verband FDP 02082305 / 03,4% 04997178 / 08,1%
Firma/Verein
Die Linke
03752577 / 06,1% 04296762 / 07,0%
Firma B90/Grüne 03690314 / 06,0% 04157564 / 06,7%
Firma Freie Wähler xxxxxxx / xx,x% 00463052 / 00,8%
Firma Die Partei xxxxxxx / xx,x% 00452922 / 00,7%
Firma Tierschutzpartei xxxxxxx / xx,x% 00373278 / 00,6%
Firma ÖDP 00127085 / 00,2% 00144772 / 00,2%
Firma MLDP xxxxxxx / xx,x% 00029928 / 00,05%

Die absoluten Zahlen, die eine Demokratie ausmachen, sind kein Thema bei der Simulation „BRD-Demokratie“.  Immer noch wird mit dem Wahlgesetz betrogen und auf 100% hochgerechnet und so das Ergebnis verfälscht. Sie können diese Zahlen mit den immer wieder „VERÖFFENTLICHTEN“ Zahlen vergleichen. So wird ein realer Gewinn für Die Linke durch die Manipulation mit dem Wahlfälschungsgesetz ein Verlust. Dabei haben CDU/CSU und SPD nicht nur ihre Kompetenzen verloren.

Obwohl keine Partei real ein Viertel der Stimmen bekommen hat, faselt der Hosenanzug etwas von Regierungsbildung und Verantwortung. Es wird wie bereits die Koalitionen zuvor eine reale Minderheiten Regierung geben, die Diktatorisch weiter agieren wird. Wie viel Schläge müssen diese entgleisten Hirnakrobaten auf das Selbe bekommen haben, um es demokratisch zu nennen.

Es ist, und war nie etwas anderes als ein Putsch nach dem anderen.

Verfolgt und bestraft wie im Dritten Reich

Zum Begehen der Verbrechen wurde mit Hilfe der Agenda 2010 das Gustav HartzIV System eingeführt. Niederlande, Großbritannien und die BRD (2004) haben ein brutales System des Verarmens bis in den Tod für die als Minderwertig angesehenen Menschen eingeführt. Jedes Jahr verbricht der neoliberal-faschistische Gesetzgeber illegale Gesetze. Erwerbslose werden mit Hilfe der gesteuerten Justiz kriminalisiert und unschuldig eingesperrt. In der BRD ist dieses Vorgehen Grundgesetzwidrig und das Handeln Grundgesetz feindlich. Das stört den Staatsanwälten und Richtern aber nicht im Geringsten.

Schon die Würde lose Behandlung der Jobcenter führt zur Lebenszeitverkürzung von 8-10 Jahren. Und das wird immer schlimmer. Der Mindestlohn weit unterhalb 10 Euro pro Stunde wird zu dem von den Firmen und Konzernen mit Tricks unterlaufen und müsste bei so viel Preissteigerungen bei mindestens 15 Euro liegen und das ALGII müsste 1000 Euro betragen. Das allgemeine Vernichten von Grundrechten ist leider das gleiche Handeln wie zu Zeiten des Dritten Reiches.

Krieg gegen das eigene Volk und Krieg gegen andere Völker würde es nicht geben, wenn junge Menschen nicht zur Armee gelockt werden und wenn Behördenmitarbeiter den Anweisungen nicht mehr Glauben schenken würden als dem Grundgesetz. Die NPD wird nicht verboten während die KPD verboten bleibt. Das klare Signal, in welche Richtung die Gleise liegen. Die Menschen vertrauen sich Konzernen an, die sich als soziale Netzwerke ausgeben und Informationen sammeln.

Konzerne arbeiten nicht nur zusammen, sondern bestimmen über und mit den Politikern die Gesetze. Denen ist es unwichtig das die Gesetze Grundgesetzwidrig sind – den Menschen große Nachteile bringen, oder Diskriminieren, Diskreditieren und der Freiheit beraubt werden. Seit Bestehen des Grundgesetzes wurden eine halbe Million Menschen Grundgesetzwidrig Schuldlos weg gesperrt. Was allgemein hin als Parlamentarische Demokratie bezeichnet wird, ist leider keine Demokratie, sondern eine andere Form des Faschismus, der verniedlicht als neoliberale Diktatur genannt wird, der sich nur in einem unwichtigem Punkt vom Faschismus des 20sten Jahrhundert unterscheidet.

Wenn im gewesenen Faschismus das Völkische und die völkische Gemeinschaft hoch gehalten wurde denen der Einzelne dienen muss ist es im Neoliberalismus die Allgemeinheit oder das Gemeinwohl, denen der Einzelne verpflichtet ist. Genau diese Abart befindet sich im SGBII. Es sind nur Bezeichnungsunterschiede.

Wenn sie Zeit haben, fahren sie doch mal zu den Gerichten. Verfolgen sie die Strategien der Richter und Staatsanwälte. Sie werden immer hören, dass das Grundgesetz für diese Robenträger nicht gilt. Sie werden weiter hören, dass diese Richter einer Strafprozessordnung oder einer Zivilprozessordnung hörig sind und das SGBII als gültig ansehen.

Zunehmend wird in diesem Jahr 2017 mit Hilfe des OWiG bestraft. Erwerbslose werden vom Richter erpresst und entweder mit Hilfe des Ordnungswiedrigkeitengesetzes zu zahlen oder die Erzwingungshaft anzutreten. Die Justizkasse verschickt die Rechnung mit Hilfe der Justizbeitreibungsordnung, ein wahres faschistisches Gesetz.

Einige Wochen später wird der Strafbefehl zum Haftantritt verschickt. Die Erzwingungs- oder Beugehaft ist die Kopie aus dem Dritten Reich und wurde damals Schutzhaft genannt. Das Bundesland Brandenburg, ein Teil der ehemalige DDR, hat ewig gestrige Richter und Staatsanwälte, die in BRD-Universitäten die Rechtsbeugung im Amte erlernten und jetzt für die Verfolgung von Erwerbslosen eingesetzt werden. Denn wie Nazi Geiger am Bundesverfassungsgericht urteilte, lehrte Nazi Geiger auch an Hochschulen und Universitäten bis in die 1980iger Jahre hinein.

Neben ihm haben zahlreiche Nazijuristen ihre braune Gülle weiter gegeben. Und es war und ist kein Zufall, dass im Deutschen Bundestag mehrheitlich Juristen vertreten sind. Winkeladvokaten, die das Recht im Gesetz drehen und dafür sorgen, dass bis heute nur sehr wenige Gesetze überhaupt gültig sind. Es sind auch eben die Winkeladvokaten, die ihre vertrauten Schüler dazu zu bewegen im Internet ständig behaupten zu lassen, dass das Grundgesetz nur wage gültig wäre, die Gesetze aus dem Dritten Reich nicht alle ungültig wären und ihre Ideologie aus dem Reichsbürgergesetz aus den Dritten Reich weiter tragfähig sei.

Der alte Kaufhaustrick „Haltet den Dieb“ ruft hier eben der Gesetzesverbrecher. Seit 2005 verbrechen die Jobcenter Grundgesetz feindliche Taten wie Sanktionen, Leistungskürzungen oder gleich das Versagen der kompletten Zahlung der Arbeitslosenhilfe nach Artikel 120 Grundgesetz und werden dabei von den Staatsanwaltschaften und Richtern unterstützt. Es gibt nur ganz wenige Richter, die der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit von Richtern entsprechen und nicht die zu gesendeten vorgefertigten Urteile der Vorgesetzten nach plappern.

Richter und Staatsanwälte bekommen auch mit geteilt, wie sie mit dem oder jenen Erwerbslosen um zuspringen haben. Juristen urteilen nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Eliten. Und hinter dem Wort Eliten verbergen sich korrupte Politiker und leitende/steuernde  Konzerne. Deshalb sind Gesetze sehr umfangreich und meistens sehr kleinlich. Und vor allem wird damit auch die Vorgabe transportiert, dass die Justiz immer Recht zu haben hat.

Hier ein Zitat vom 27.11.1933:

„Im Strafgesetzbuch wird hinter dem ersten Abschnitt des Ersten Teils folgender Abschnitt eingefügt:
Maßregeln der Sicherung und Besserung
1. die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, 2. die Unterbringung in einer Trinkheilanstalt, 3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus, 4. die Sicherungsverwahrung, 5. die Entmannung gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher, 6. die Untersagung der Berufsausübung, 7. die Reichsverweisung (heute würde es Bundesverweisung heißen).“
weiter lautet es im Strafgesetzbuch
„Wird jemand nach §20a als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt, so ordnet das Gericht die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.“

Das selbe Gericht, das etwas feststellt kann auch sogleich das Wegsperren (Sicherungsverwahrung) anordnen. Dabei müssen keine Fakten etwas beweisen, sondern es reicht eine Behauptung aus. So werden und wurden Gewohnheitsverbrecher gemacht. Findige Juristen erfanden damals schon die Indizien. Das sind keine Beweise aber Vermutungen die jemanden belasten können. Dabei würde immer ein Freispruch anstehen, wenn die Justiz die Schuld nicht beweisen kann. Justizopfer können genau das Gegenteil darlegen.

Erst kürzlich wurde ich auf ein Fernsehgericht aufmerksam gemacht, dessen Richter (Holt) ohne Beweise den Angeklagten verurteilte. Bei dieser Verhandlung wurde das überpositive Richterrecht nach Nazi Geiger praktiziert. Der Staatsanwalt lies seine Gier nach Bestrafung des Angeklagten immer wieder heraus hängen.

Ein gutes Beispiel, wie Menschen unschuldig ein- oder weg gesperrt werden und so im Wiederholungsfall unfreiwillig zu Gewohnheitsverbrecher gemacht werden. Dieser angestrebte Kreislauf wird seit Jahren gegenüber Erwerbslosen praktiziert. Damit soll für andere Angst erzeugt werden. Und damit soll auch der Erwerbslose durch die angehängte Straftat gesellschaftlich isoliert werden.

Die Justiz der BRD ist eine Machterhaltungsjustiz. Sie verstößt vorsätzlich gegen das Grundgesetz und benutzt das Grundgesetz ausschließlich um Behördenmitarbeiter vor den drangsaliertem Menschen und Erwerbslosen zu schützen. So wird das Abwehrrecht zur Straftat umgekehrt. Damit spricht die Justiz dem Erwerbslosen jedes Grundrecht von vorn herein ab.

Der Begriff „Gefährder“ soll suggerieren, dass der Mensch, der so genannt wird, jemanden gefährden könnte oder eine Straftat begangen hätte. Die Wahrheit dahinter ist aber sehr abscheulich zu nennen. Hier begehen Staatsdiener eines der großen Verbrechen. Um Menschen abzuschieben, werden die zur Abschiebung vorgesehenen Menschen einer Straftat mit dem Wort „Gefährder“ zugeordnet. Da heute die meisten Menschen wie im Dritten Reich nie nachfragen, wurden bereits Menschen nach Afghanistan deportiert. Einer von ihnen wurde bei einem Bombenanschlag verletzt.

Wenn CDU und CSU ihre Menschenfeindlichkeit heraus husten, kann einem immer wieder schlecht werden. Die Nachfolgeorganisationen der Zentrumspartei, die einem Hitler in den Sattel halfen, halten sich immer weniger zurück mit faschistoiden Äußerungen. Das Merkel kotzte im Dezember 2016 nochmal ihre faschistische Lieblingsäußerung „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ihren CDU Kollegen in den Hals.

Und es war keine Überraschung das Merkel sich erbost zeigte, dass ein Schulz an der Agenda 2010 kratzen wolle. Denn dieser Aufschrei war künstlich. Schulz wird keineswegs die Verbrechen der Agenda 2010 mindern wollen. Schulz ist wie Merkel Diener des neoliberalen Menschen feindlichen Systems.