Jobcenter-Bewerbungszwang per Email

Das Jobcenter ignoriert die Grundrechte der Arbeitssuchenden und damit die Persönlichkeitsrechte im Datenverkehr. Unternehmen bieten wie auch das Jobcenter keine Email Sicherheit mittels PGP Schlüssel an. In diesem Jahr werden zunehmend den Arbeitssuchenden Jobangebote der Unternehmen zu gesendet, die ausschließlich die Bewerbung per Email erhalten möchten.

Dabei vertrauen beide, Jobcenter und Unternehmer, dass der Bewerber keinen blassen Schimmer über seine Grundrechte und den Gefahren einer unverschlüsselten Email hat. Dabei hat sich der technische Standard der Email nicht verändert. Sie wird immer noch unverschlüsselt und für alle sicht- und lesbar übertragen.

Wer eine Email versendet oder versenden lässt, weiß nicht wer diese auf dem Weg zum Empfänger ließt. So manche Einbrüche, Überfälle und Diebstähle sind dabei sicher darauf zurück zu führen. Aber auch wer über das Internet bestellt, bekommt eine Email mit seinen persönliche Daten als Bestätigung. So wissen völlig fremde Menschen wo sie wohnen und was sie demnächst bekommen werden. Da auch noch die Bestellnummer und andere Daten mit versendet werden, kann so dieser Fremde ihnen mit vielen Bestellungen schaden. Immer wenn sie nicht zu Hause sind, kann der Fremde die Pakete entgegen nehmen.

Daneben lesen auch diverse private und andere Dienste die Emails mit. Mit dem immer wiederkehrenden Unsinn aus der Zeit des Dritten Reiches „Ich habe nichts zu verbergen“ tanzen die Dümmsten im Internet. Die Privatsphäre ist zu verbergen und gehört jedem Menschen und niemand kann und sollte von ihnen verlangen dieses durch das Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 10 geschützte Recht leichtfertig weg zu schmeißen.

Wie es richtig gemacht wird, zeigen die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Zum einen ist der Zugang zum Internetauftritt über https verschlüsselt und zum anderen wird für den verschlüsselten Email Zugang ein PGP Schlüssel zur Verfügung gestellt. Das alles fehlt natürlich beim Jobcenter Oberhavel.

Generell wird eine ZWANGS-Bewerbung per Email mit 1 Euro und eine ZWANGS-Bewerbung mit einem Brief und per Post mit 5 Euro entschädigt. Schnell wird ersichtlich, dass es bereits ein finanzielles Interesse dahinter gibt, dass die Arbeitssuchenden sich per Email und nicht per Post zu bewerben haben. Wer sich nicht per Email, sondern per Post beworben hat, könnte vom Jobcenter eine ZWANGS-Vorladung bekommen.

An diesem ZWANGS-Vorladungs-Tag wird der Fallmanager versuchen ihnen einen Knebelvertrag an zudrehen, in dem sie ihn mit ihrer Unterschrift gestatten, in ihrem Auftrag sich bei diesem und andere Unternehmen zu bewerben. Ein Zeichen dafür ist zum einen, dass sie Zeugnisse, Lebenslauf oder auch die Bewerbung mitzubringen haben. Absichtlich fehlt auf diesem Auftrag das Erwähnen einer Online-Bewerbung per Email.

Bei nicht unwissenden Arbeitssuchenden wird der Druck mit einer weiteren behördlich-anwesenden Person des Jobcenter verstärkt um auf dieses Stück Papier eine Unterschrift von ihnen zu bekommen. Es gibt kein Gesetz, dass dieses Vorhaben der Jobcenter gestattet. Wenn sie sich nicht sicher sind, schreiben sie dem Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes per Brief an und erbitten dazu notwendige Hilfe. Senden sie die Einladungen und andere Dinge vom Jobcenter diesem Datenschutzbeauftragten zu.

Teilen sie dem Jobcenter mit einem Schreiben unmissverständlich mit das jeder Datenverkehr mit ihren personenbezogenen Daten immer verschlüsselt und mit einer Schlüssellänge von mindestens 4096 Byte von Ort zu Ort im Internet und im Intranet zu erfolgen hat. Die Verschlüsselung ist bei Email- und anderen Übertragungsprotokollen Pflicht. Das Jobcenter hat beim Arbeitssuchenden im Voraus die Genehmigung darüber einzuholen, wenn seine Personenbezogenen Daten über elektronischem Weg (Internet, Intranet oder Fax) versendet oder empfangen werden sollen.

Für die Brandenburger um das Bundesland Berlin herum einfach das BbgDSG (Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz))

„§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
(1) Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden,
1. mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung (Einwilligung) des Betroffenen oder
2. soweit dies nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften zulässig ist.
(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen. Der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, bei einer beabsichtigten Übermittlung über die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung aufzuklären; er ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass
1. sie nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des
Betroffenen erfolgen kann,
2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3. der Urheber erkannt werden kann,
4. die Einwilligung protokolliert wird und
5. die betroffene Person den Inhalt der Einwilligung jederzeit ohne
unverhältnismäßigen Aufwand zur Kenntnis nehmen kann.
(4) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen
Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
(5) Sind personenbezogene Daten in Akten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten auch durch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der Daten verarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange des Betroffenen oder eines Dritten überwiegen. Die nicht erforderlichen Daten unterliegen insoweit einem Verwertungsverbot.“

§ 4 Absatz 1 Satz 1 zitieren.

Der Arbeitssuchende sollte schnell seine Grundrechte in Anspruch nehmen und dem Jobcenter unmissverständlich die Weitergabe seiner unverschlüsselten Personenbezogenen Daten verbieten. Es bedeutet auch kein erheblicher Aufwand für diese Behörden. Jedes halb vernünftige Betriebssystem enthält bereits die Grundvoraussetzungen für verschlüsselten Datenverkehr. Außerdem sind die Programme kostenfrei.

Mir ist es unverständlich wie vermeintlich intelligent aussehende Menschen ein Smartphone oder ein Tablet besitzen oder auch Programme, wie Skype, Whatsup, Facebook oder Twitter nutzen oder gar Emails mit ihren eigenen ganz persönlichen Daten einem Sklaventreiber zu senden, der ansonsten auf die Würde und alles andere seiner mies bezahlten Arbeiter scheißt?

Eine Begründung dafür hatte ich erst kürzlich gehört: „Der Unternehmer schreibt doch auch seine Adresse auf seine „HomePage“.“

Nun ist seine Firmenadresse meistens nicht seine „Privatadresse“ und daher ist es auch nicht die „HomePage“, sondern einfach die Firmenseite. Und ein Unternehmer ist im Gegensatz zur natürlichen Person einfach verpflichtet, seine Unternehmensadresse und Verantwortlichen Chefs mit zu veröffentlichen. Natürliche Personen dagegen steht es ganz frei, ob sie sich und ihrer Familie im Internet oder sonst wo mit allerhand Nonsens bloß stellen.

Aber welcher junge Mensch erlernt in der Schule die Grundlagen des Internets und die Möglichkeiten der Verschlüsselung und das die eigenen Daten einem allein gehören? Meistens haben die Schüler mehr Wissen als die Lehrer, wobei hier der Datenschutz kein Thema ist und beide Gruppen nichts darüber wissen. Das pflanzt sich dann leider fort, dass dann auch die Behördenmitarbeiter ihre Unwissenheit über Daten und verschlüsselte Daten in einer Art dummen Argumentation preis geben.

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Heim ins SGB2 und Gustav Hartz4 Teil2

…oder wie Braun sind die Institutionen geworden?

1951 glänzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Nazi Geiger im 2. Senat. Mit ihm und durch ihn wurden grundlegende Entscheidungen getroffen, auf denen gern zurück gegriffen wird. Geiger war ab 1933 Mitglied der SA und stieg zum Rottenführer auf. Geiger war auch in der NSDAP und sorgte als Staatsanwalt in Bamberg für mindestens 5 Todesurteile.

Geiger war einer von tausenden Nazis, die an und in höchsten Stellen der Judikative, der Exekutive und der Legislative die BRD im braunen Sumpf gehalten und weiter entwickelt hat. Hauptaufgaben waren an Universitäten die Jurastudenten auf allgemeinen faschistischen Kurs zu bringen und braune Ansichten in sozialdemokratische Formulierungen zu gießen.

Das Bundesverfassungsgericht schränkte durch seine Entscheidung den Artikel 19 Grundgesetz widerrechtlich ein, so dass nur nachfolgende Gesetze diesen Artikel beachten müssen. Bis heute ist die Beachtung des Artikels 19 GG eine seltene Ausnahme. Ebenso wurde dem Über-positivem Richterrecht eine Stimme gegeben. Alle Entscheidungen von 1951 bis 1977 des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht sind mit mindestens einem Nazi verfasst worden.

Gerichte beziehen sich gern auf die Nazientscheidungen aus Karlsruhe, die Geiger verfasste oder berichtigte. Sein Nachruf war dementsprechend ekelhaft positiv. Ein anschließendes Jahrzehnt später durfte er seine Ansichten über gewisse Gruppierungen eines Volkes weiter darlegen.

Das Berufsverbot, das Geiger bereits vom 4.10.1933 gegenüber jüdischen Schriftstellern anregend rechtfertigte, wurde abgewandelt als bundesdeutsche Un-Recht übernommen. So wurden Kommunisten, Sozialisten und kritische Menschen und deren kritischen Äußerungen mit Berufsverbots belegt. Die KPD wurde zu Beginn der BRD verboten. Angeblich sei diese damalige Partei Grundgesetz widrig gewesen. Bis heute fehlt jeglicher Beweis.

Die KPD hatte nach dem Krieg die Wiedergutmachung von den Fabrikanten gefordert, die Nutzen am Krieg und am Vernichten und Bestrafen von Menschen gehabt hatten. Die KPD hatte entgegen von CSU und SPD eine wirkliche Entnazifizierung gefordert.

Die Entnazifizierung in der BRD wurde damit erledigt, dass Nazis mit der Unterschrift auf einen Zettel sich REIN schreiben konnten. Zum Hohn aller Opfer des Dritten Reiches konnten Fabrikanten nach und nach wieder produzieren und ihre mit Zwangsarbeit geraubten Vermögens einsetzen. Auch diese unterschrieben einen nutzlosen Wisch.

Am Beispiel IG Farben, VW oder den Banken ist zu sehen, dass diese heute mehr als je zuvor nicht nur gewaltige Gewinne produzierten, sondern anhand der Einzelfirmen der IG Farben mit „Agent Orange“ die Kriegsverbrechen in Asien umsetzten. Diesmal sind es nicht mehr die Juden, sondern die „Kommunisten“, die es zu bekämpfen und zu vernichten gilt.

Dabei wird das Wort Kommunist als Synonym für Systemkritiker benutzt. So wie damals die Faschisten das Wort Nationalsozialismus als Synonym für Faschismus nutzten. Heute wird das Wort Demokratie als Synonym für Imperialismus benutzt. Dabei ist der Imperialismus die Zusammenfassung von Kapitalismus und Faschismus.

Die echte Demokratie wie auch der echte Kommunismus haben nie existiert. Die DDR war auf dem Weg in den Sozialismus. Die imperiale Propaganda möchte uns Glauben lassen, das ein anderes System so ist, wie sie es benennen. Und daher wird ein System so benannt, wenn es nicht fertig ist oder fast unerreichbar war.

„Der Real Existierende Sozialismus“ ist eine westliche Propaganda Beschreibung. Embargo und Boykott haben es verhindert. In der Propaganda werden uns immer wieder die selben Figuren aufgezeigt, die so zu sagen einen „Unrecht Staat“ DDR weiß machen wollen und um vom wirklichen Wesen der BRD abzulenken.

Diese Propaganda läuft nach dem Vorbild: „Haltet den Dieb, als der Dieb dieses aussprach“. In der BRD sperrt wie damals jedes Jahr zehntausende Menschen ein, foltert sie psychisch und treiben tausende in den Selbstmord mit Hilfe des Gustav HartzIV Jobcenter.

Aber weiter mit der hohen Justiz der BRD.

Geiger wurde kurz nach dem Zeiten Weltkrieg Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht Bamberg. 1949 stieg Geiger als Oberlandesgerichtsrat zum Bundesministerium für Justiz auf und verfasste 1950 als Leiter des Verfassungsreferates das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dieses Gesetz verstößt seit Anbeginn gegen Artikel 19 Grundgesetz. So ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig. So kann nur im Ansatz vermutet werden, welche gravierenden Auswirkungen die Erkenntnis auf alle anderen Gesetze hat.

Auffallen dabei ist, dass trotz so vieler Gesetzesänderungen und „Neufassungen“ der Wesensgehalt der NS Gesetze und NS Entscheidungen nicht angetastet und dem Grundgesetz zu über 99,9% nicht angeglichen wurde und zugleich widerlich aushebelt.

Geiger war ab 1951 Richter und Präsident des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht. Seine Richtertätigkeit am Bundesverfassungsgericht beendete er erst 1977 mit seiner Pensionierung. Aber Geiger überließ nichts dem Zufall und wurde 1954 Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Bis 1990 verfasste Geiger über 300 sogenannte „Fachveröffentlichungen“.

Geiger trat 1933 als Presse- und Schulungsreferent der SA bei und schrieb einige Menschenverachtende Ansichten. 1937 trat Geiger der NSDAP bei. 1938 wurde Geiger Rottenführer in der SA. 1941 erarbeitete Geiger in seiner Dissertation über die Rechtsstellung der Schriftsteller und benutzte die Sprachweise, wie „Schädlinge des Volkes“ und er schrieb das dem entgegen allein der arischen Abstammung die Rechte eines Schriftstellers zustünde.

Bis zum Kriegsende war Geiger Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und erwirkte 5 nachgewiesene Todesurteile.

Geiger war und ist in der Geschichte der BRD kein Einzelfall, sondern traurige Realität. Das Braunbuch aus der DDR, das Graubuch und viele andere Bücher, beschreiben die Grundgesetz widrige Politik und das Menschenverachtende Handeln der Behörden.

Das Braunbuch aus der BRD, das die Nazis in der DDR zeigte, wurde einige Jahre später dadurch entkräftet, dass die DDR Justiz diese Nazis aus den Diensten entfernt und manchmal bestraft hatte. Einige von ihnen wechselten einfach in die BRD über. Das Braunbuch der DDR wurde mehrfach aufgelegt, weil immer mehr Nazis „in Amt und Würden“ in der BRD entdeckt wurden.

Auch die 2009 begonnene Neufassungswelle der Juristen konnte bis heute die Einflüsse der Nazis auf Gesetze nicht beseitigen. So hat zum Beispiel die Justizbeitreibungsordnung genau das Wesen des Gesetzes des Dritten Reiches, wie es damals erschaffen wurde. Durch dieses Gesetz ist die ZPO, das Gerichtskostengesetz und viele weitere Gesetze verseucht. Auch das StGB hat seinen Nazi-Einfluss nicht verloren und blieb von allen entscheidenden Änderungen unberührt.

Im Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller wird die unbewältigte Vergangenheit in mehren Abschnitten beschrieben. Bis heute ist nämlich feststellbar, dass immer noch mehrheitlich Juristen an Gerichten blankes Unrecht wissentlich sprechen. Demonstrativ stehen so die Gesetzes Bücher auf dem Tisch des Richters.

Die harmlose Bezeichnung „Überpostives Richterrecht“ beschreibt ein angenommenes „Naturrecht“, dass in Wirklichkeit nicht existiert. In Wahrheit steht das Urteil bereits lange vor der Hauptverhandlung fest. Der Richter erwirkt nur noch eine Strategie in der Hauptverhandlung eine Tat zu erfinden, herbei zu reden oder um zu deuten. Meistens gibt es klare Vorgaben aus der Politik der Städte und Kommunen.

Seit 2009 werden nicht zufällig mehr und mehr Arbeitslose mit Hilfe solcher Nazi-Methoden kriminalisiert. Jobcenter und Gerichte arbeiten über die Staatsanwaltschaften Hand in Hand. Seit 2014 werden daher mehr und mehr Arbeitslose inhaftiert um sie zu Obdachlosen zu machen. Musste damals bei der Inhaftierung die Wohnung bezahlt werden, so ist diese Regelung heute gekürzt worden. Diese Regelung kann sogar von Anbeginn so angewendet werden, dass die Miete sofort versagt wird.

Der Auftrag gebende Stadt- oder Landrat gibt sogenannte Handlungsrichtlinien an Jobcenter heraus, in denen bereits eine Inhaftierung im Bereich des Möglichen angesehen wird. Eine solche Richtlinie hatten die Nazis im März 1938 ebenfalls erlassen. Dabei soll möglichst sparsam im Sinne einer anonymen Allgemeinheit gehandelt werden. Das bedeutet zu aller erst mindestens eine Sanktion pro Jahr zu erzeugen um dann durch die provozierte Reaktion des Arbeitslosen, diesen mit einem Strafantrag oder einer Strafanzeige zu kriminalisieren.
Im Dritten Reich wurden die Arbeitslosen direkt für die Zwangsarbeit nach der Richtlinie vom März 1938 verhaftet und den Arbeitserziehungs- und Konzentrationslagern zugeführt.

Im zweiten Schritt werden derzeit notwendige Leistungen verwehrt und erst später genehmigt. Die Zahlung von Leistungen werden so bis zu einem Jahr hinaus gezögert. Kommt es daraus zur weiteren Kritik oder zu passivem Widerstand, so stellt das Jobcenter einen weiteren Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft folgt immer bereitwillig solchen Anträgen, die meistens zu über 98% in den Hauptverhandlungen zu Urteilen führen.
Diese Form findet sich in den Büchern von Gustav Hartz von 1928 bis 1932.
Letztendlich soll der Arbeitslose obdachlos, krank und dann in den Selbstmord getrieben werden. Hauptsache das Renteneintrittsalter wird nicht erreicht. Auf diesen vor geplanten Weg durch die Auftraggeber der Jobcenter und Gerichte werden die Unwerte des Dritten Reiches an Arbeitslose mit Willkür und Kriminalisierungen angewendet. Hierzu wurden gleich mehrere Vorschriften aus der NS-Zeit verwendet (1934, 1937, 1938 und 1940).

Aber auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die BRD, setzten Nazis alles daran, möglichst viele Gesetze mit faschistischem Unrecht zu verseuchen und zu erhalten. Fast jedes Gesetz scheitert an den Artikeln des Grundgesetzes und wird trotzdem angewendet.

Jedes Urteil mit einer Strafe wird mit einem NS Gesetz, der JBeitrO abgeschlossen. Deshalb verlassen weder Abschriften noch Ausfertigungen ohne Unterschrift des Richters das Gericht. Richter wissen sehr genau, dass sie sich mit der Unterschrift ins Unrecht setzen.

Vergleichen sie die Gesetze, ob diese den Wesensgehalt aus der NS-Zeit nicht mehr besitzen und den Artikel 19 des GG befolgen.

Ein Brief eines Jobcenters aus dem Jahr 2014 beschreibt das klare Unterwerfen gegen über der Obrigkeit, der Bundesregierung und allgemein der Legislative. Artikel 20 GG beschriebt aber ganz etwas anderes. Mündigkeit und Souveränität im Handeln, sowie Kontrolle der Behörden durch den Menschen, dem Bewohner der BRD.

Geiger war nur ein einziges Beispiel dafür, dass in den Behörden niemand widerspricht. Soweit wurde das Mitmachen und zugleich das Wegsehen übernommen.

Solche Willkür sollte nicht mehr geschehen! Zwangsräumung, Menschenunwürdige Handlungen ! Landesnervenklinik Brandenburg

NAZI-Verordnung in der BRD

Wer irgendwann mal angeklagt und verurteilt wurde, kommt zwangsläufig mit einer NAZI Verordnung in Kontakt, die er oder sie längst als Geschichtsdokument und Beweis für die Gesetzgebung des Dritten Reiches geglaubt hatte. Bis heute lassen sich RichterInnen und StaatsanwältInnen nach faschistischer Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 fürstlich bezahlen. Grundlage bietet die Verordnung nach dem Reichsgesetzblatt 1 Seite 298, in der folgendes verordnet wurde:

„Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 Reichsgesetzblatt 1 Seite 91 in Verbindung mit dem Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 Reichsgesetzblatt 1 Seite 1470 wird folgendes verordnet:

§ 1 (1) Nach den Vorschriften dieser Ordnung werden – vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 – folgende Ansprüche des Reichs, soweit sie von Behörden der Reichsjustizverwaltung einzuziehen sind, beigetrieben:“

….die Einführung wurde nicht geändert … eine kleine Änderung erfährt diese Ordnung im Paragraphen 1 wie folgt und ist im Bundesgesetzblatt 1 Seite 2258 festgeschrieben:

„§ 1 (1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:“

Diese Verordnung ist 1945 mit allen anderen Nationalsozialistischen Gesetzen verboten worden. Auch in der sowjetischen Besatzungszone wurden alle faschistischen Gesetze und Verordnungen verboten.

Als am 23. Mai 1949 die BRD erschaffen wurde, hatten die westlichen Besatzer bis auf Frankreich nichts dagegen ehemalige SA, SS, SD und NSDAP Mitglieder als Richter, Staatsanwälte, Bürgermeister, Minister, Rechtsanwälte, Bundeswehr-Befehlshaber, Verfassungsschützer, BND Mitarbeiter, Bundeskanzler und Bundespräsident bis in die 1980 Jahre hinein zu zu lassen.

Bis in die 1980 Jahre hinein wurden mit Hilfe von hochrangigen NAZI Richtern über 200000 politisch Verurteilte erzeugt, die bis heute nicht rehabilitiert wurden. Hinzu kommen fast ebenso viele Menschen, die durch die überwiegend vorherrschende BRD NAZI Justiz nach dem faschistischen Paragraphen 63 des StGB in den mit dem verharmlosenden Namen „Psychiatrisches Krankenhaus“ eingesperrt werden. Dort werden die Patienten gefoltert, misshandelt, sexuell missbraucht, angebunden und mit Medikamenten vergiftet.

Das Grundgesetz verbietet förmlich alle Gesetze, die nicht nach Artikel 19 die Einschränkung eines oder mehrere Menschenrechte ausdrücklich aufzählen! Trotzdem handelt die BRD Justiz so, als gäbe es kein Grundgesetz. Diese Vorgehensweise ist weit verbreitet.

Die JBeitrO, die 1937 zum Zwecke des staatlich legitimierten Diebstahls vom Reichsminister der Justiz und stellvertretenden Dr. Schlegelberger veröffentlicht wurde, erlosch spätestens mit der Verurteilung des Dr. Schlegelberger 1945. Damals entschied man in Nazikreisen sich die Kosten für die Verhandlungen des Gerichts vom Justizopfer, der immer der Verurteilte ist, mit satten Gewinn bezahlen zu lassen oder wenn kein Geld vorhanden war sich diese „Leistung“ in den Konzentrationslagern oder anderen Haftanstalten abarbeiten zu lassen.

Die Rüstungs-, Pharma- und chemische Industrie lieh sich gerne gegen billiges Geld Zwangsarbeiter aus.

So sicherten sich Richter, Staatsanwaltschaften und Anwälte ein lückenloses Grundeinkommen auf Kosten politischer und arbeitsloser Verurteilter. Bis heute wurde diese Verordnung nach der Wiedereinführung 1949 nicht abgeschafft.

Vor einigen Tagen erreichte mich ein Schreiben eines Justizopfers aus dem Bundesland Brandenburg, dessen Anhang einmal von der Staatsanwaltschaft Neuruppin und ein anderes Mal von der Landesjustizkasse in Brandenburg stammen könnte. Auffallend ist dabei, dass die Bundesländer Brandenburg, Hessen und Thüringen sich die Diebesgelder nach der faschistischen JBeitrO mit Hilfe einer Landesbank Hessen-Thüringen zu teilen vermögen.

Auffallend dabei ist die Kostenrechnung und die Mahnung ohne Namen und Unterschrift. Statt dessen enden die Forderungen:

„Mit freundlichen Grüßen Ihre Landesjustizkasse Brandenburg“
… und mit …
„Dienstsiegel anstelle der Unterschrift“

… und der letzte Ausdruck ist wiederum der Beweis, dass die Beteiligten genau Bescheid wissen, was sie tun. Denn ein Name oder gar eine Unterschrift würde dann einen NAZI in Landesdiensten offenbaren. Genauer einen NEO-NAZI, der sich seine Gesinnung fürstlich bezahlen lässt.

Das Justizopfer, dass dem Regime eine faschistische Handlung vorgeworfen hatte, wird nun nach faschistischem Unrecht von anonymen NEO-NAZIs zur Zahlung abgemahnt. Dieses Justizopfer forderte den beteiligten Richter auf, das Bundesverfassungsgericht zu benachrichtigen und die Abschaffung der JBeitrO zu fordern.

Bis heute schweigt sich das Amtsgericht darüber aus und hatte versucht ihn mit einem fehlerbehafteten Urteil eines Beschlusses eines anderen Amtsgerichts eben in die Ecke zu drängen, aus der eben die JBeitrO kam.

Das Justizopfer wird nicht zahlen und nicht reagieren. Das Justizopfer ist gespannt, wer sich alles als NEO-NAZI im Bundesland Brandenburg offenbaren wird?

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Justizopfer nicht von dem sogenannten Unrechtsstaat DDR, sondern von der sogenannten Demokratie der BRD verurteilt!

Gastbeitrag Sanktionen und HartzIV

Gelungener Auftakt zwischen Adlon und Brandenburger Tor

Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor
Ralph Boes im Juli 2015 am Brandenburger Tor

Am 15. Juli war Ralph Boes nach bereits 2 Wochen Hungern erstmals öffentlich am
Pariser Platz anzutreffen. Im Geiste einer Kunstperformance sitzt Ralph Boes nun jeden
Abend zwischen 19 – 22 Uhr an einem Tisch mit zwei Stühlen – bereit zum Gespräch.
Der erste Tag war ein großer Erfolg. Viele Passanten haben die Gelegenheit genutzt
und ihre Fragen gestellt.
Das Adlon im Blick, das Brandenburger Tor im Rücken und rechts die Akademie der Künste,
umringt von Schaulustigen, Unterstützern und Medien, auf dem Tisch eine stilvolle
Wasserkaraffe, zwei Gläser und Ralph Boes mit seinem markanten roten Schal. In diesem
Ambiente kam es zu zahlreichen Gesprächen mit interessierten Bürgern, die von Ralph Boes
erfahren konnten, warum er schon über zwei Wochen im Sanktionshunger ist und was das
bedeutet.
Da das Jobcenter dem bewusst widerständigen Ralph Boes seit über 3 Jahren die Leistungen verweigert, zieht er die Konsequenzen. Das, was tausendfach hinter verschlossenen Türen geschieht, macht Ralph Boes öffentlich. Er prangert die Kürzungspolitik des Sozialsystems an und hat nur durch Darlehen von Unterstützern überleben können. Nachdem das Sozialgericht Gotha, die durch Boes in Auftrag gegebene Richtervorlage, welche die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGBII belegt, nach Karlsruhe weitergereicht hat, um den Sachverhalt durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sieht Boes keine Legitimation mehr, Darlehen anzunehmen.
Er ist bereit sein Leben einzusetzen, um aufzuzeigen, wie weit sich der Staat inzwischen vom Grundgesetz entfernt hat.
Im Zuge der Aktion sollen auch verantwortliche Politiker und der ehemalige Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, zum Gespräch an Ralph Boes‘ Tisch geladen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.grundrechte-brandbrief.de
http://www.wir-sind-boes.de


Danke für den Gastbeitrag! Am 03.06.2014 meinte in einem Jobcenter eine Teamleiterin folgendes: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich jedes Gesetz, das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, sich an deren Vorgaben messen lassen muss.“

Diese Teamleiterin gibt zu erkennen, dass es Gesetze geben könnte, die im Rang über dem Grundgesetz stehen. Ist es in ihrem Sinne das SGBII? Ist es eine Absicht, dass diese Teamleiterin das Grundgesetz in Klammern setzte, es damit abschwächte, und Verfassung einsetzte? So wäre es besser gewesen: „Grundgesetz (Verfassung).

Fälschlicher Weise wird das Grundgesetz einer Verfassung oder umgekehrt gleichgesetzt. Diese Sichtweise bzw. Darstellung ist aber falsch. Das Grundgesetz ist mehr als eine Verfassung. Das Grundgesetz beinhaltet die Verfassung und die Grund- und Menschenrechte, die absichtlich am Anfang des Grundgesetzes stehen!

Somit geht immer das Individualrecht vor. Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“

Da steht nichts von die Würde des Staates oder die Würde des Volkes. Und alle Gewalten des Staaten sind zum Schutz und Achtung gegen über der Würde des Menschen verpflichtet.

Da steht nichts von KANN oder VIELLEICHT, sondern es ist ein unbedingtes MUSS.

Die Teamleiterin sieht es anders und schreibt: „Hierbei ist der legitime öffentliche Zweck (Allgemeinwohl des Sozialstaates) höher zu bewerten, als das Individualrecht.“

Das ist in etwa so Sinn frei wie die Behauptung, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen kein Tempo 130 auf Autobahnen eingeführt würde. Aber die Teamleiterin behauptet einen legitimen öffentlichen Zweck. Etwa auf den Rücken der Schwächsten zu sparen? Das gab es schon mal. Wie einiges schon einmal gab.

Jobcenter Oberhavel stellte Strafantrag

HartzIV Empfänger dürfen keine Kritik üben. Auf Kritiker reagiert das Jobcenter allergisch. So sehen sich gleich Teamleiter und Fallmanger des selben Teams 8 in ihrer Ehre gekränkt. Es sind die selben Personen mit üppiger Sanktionserfahrung. Für kleine Pluspunkte fügen sie ihren Opfern nach Lust und Laune Schäden zu.

Das Opfer sendete beide Briefe des Anstoßes ins Oranienburger Machtzentrum. Bereits sanktioniert und gedemütigt hat er seine Forderungen, Meinungen und Geschichtskenntnisse dargelegt. Den Sanktionierern gefielen die Worte Faschisten und Faschismus nicht. Gustav Hartz empfahl 1928 das Wort Kunde mit Strichen ums Wort und heute ist es im Jobcenter Alltag. Wirklich zufällige Parallele?

Der gute Freund von Hartz und großer Medienmogul Hugenberg lud alle Wähler 1933 mit dem bekannten Worten „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ zur NAZI Wahl. Die IG Farben freute sich bis 1945 über so viel Zwangsarbeiter mit dem schwarzen Dreieck. Erst Arbeitslager und dann die Konzentrationslager füllten sich mit den angeblich Faulen. Arbeitslose werden heute wieder als Faule Menschen hingestellt.

Politiker und Wirtschaftslobbyisten fanden aus der NAZI Botschaft eigene Abwandlungen. Von „Sozial ist, was Arbeit schafft“ kann auch mal „Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft“ (Edmund Stoiber) werden. Die TAZ Artikel vom 16.08.2002 mahnte am 16.08.2002!

Oranienburg steht dabei nicht abseits. Dieser Ort hält das SGBII und besonders die Grundgesetz widrigen Paragraphen für ihre Leid-Bibel. Die Jobcenter Macher mögen nur keine Kritiker.

Und so erhielt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft eine Anweisung zum Strafantrag. Bereits schnelle sechs Monate später erzeugten diese feinen unbekannten Herrn einen Strafbefehl. In diesem Befehl berufen sie sich ausgerechnet auf StPO Paragraph 465 und auf StGB Paragraph 185 und Paragraph 194. Im Nazigesetz Justizbeitreibungsordnung von 1937 bezieht sich diese auf StPO und StGB. Vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft mal auf Schulung fahren? Da könnte doch ein Hauch eines braunen Schleiers stecken?

Ganze 2 Wochen hat der Bedürftige Zeit für einen Einspruch und nur eine Woche für eine Beschwerde. Dagegen musste es eine enorme Anstrengung für die Staatsanwaltschaft gewesen sein ganze 3 Zeilen Begründung zu verfassen. Ehrliche Hochachtung. Vom Bedürftigen fordern sie 300 Euro und unbekannte Gerichtskosten. Es sieht nach einer weiteren Sanktion aus.

Wie der Sanktionierte bereits mitteilte, würde dann noch eine für das Ende 2015 vom Jobcenter ausstehen. Auch dieses Jahr freut sich die Chefin bereits auf die saftige 4000 Euro hohe Prämie.

Kaum auszudenken die Staatsanwaltschaft würde für 100 Strafbefehle 5000 Euro bekommen. Die Straßen wären leer. Die JVAs wären bis zur Decke gefüllt. Bei den Jobcentern redet aber keiner über Korruption. Es ist eine angemessene Vergütung für anstrengendes Sanktionieren. So ist es die Pflicht einem Wehrlosen die letzte Möglichkeit einer bescheidenen Teilhabe zu nehmen.

Der Bedürftige hat auch vom Fallmanager eine Zwangsvorladung bekommen. So nennt er das. Gespickt am Ende mit KZ ähnlichen Strafen wenn er nicht untertänigst den Boden und die Füße küssen würde.

Dort soll er mit dem Fallmanager wieder etwas vereinbaren. Sie kennen den Vertrag. Die Eingliederungsvereinbarung. In dem das Jobcenter alles darf und der Bedürftige alles mit sich machen lassen soll. Als Schmankerl gibt es gleich noch die „Nicht Aufschiebende Wirkung“ bei Strafen vom Jobcenter gratis oben auf.

Die Todesstrafe existiert nicht mehr. Noch mal Glück gehabt. Nicht wirklich. Entweder KLAUEN oder VERHUNGERN. Das ist die Unmoral dieser Center.

Außerdem soll ihm seine Freude für einen 1 Euro Job ins Gesicht steigen. Der Fallmanager vergaß aber nach BGB die Fahrtkosten nach der Vorschusspflicht §669 zu überweisen. So schuldet dieser Mann nach §823 diesem Hilfsbedürftigen eine ganze Stange Geld Schadenersatz. Das Jobcenter Oberhavel hat die Anforderungen des Bedürftigen der Schreiben nicht widersprochen und stillschweigend angenommen.

Was wird das Landgericht Neuruppin dazu beschließen? Folgt es dem Beschluss aus Hamburg und erhebt die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des GG zum höchsten Gut oder schützt es die Straftaten des Jobcenters? Der Bedürftige wartet noch heute auf die versprochene Nachzahlung der Fahrtkosten von 2014 und die endliche Begleichung der Heizkosten der vergangenen Jahre.

Nicht zu vergessen auch die Sanktion zu den Weihnachtsfeiertagen. Von seinem Vater konnte er sich nicht mal dementsprechend am Grab verabschieden.

…Wer weiß es?

Am Ende die BGB Gesetze:

§ 669 Vorschusspflicht
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

§ 670 Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

TAZ Artikel Zitat 2002:

CSU wirbt mit Wahlkampfparole, die der von Hitlers Wegbereiter Hugenberg ähnelt. Partei wehrt sich gegen den Vorwurf des Plagiats

MÜNCHEN taz In Bayern prangt überall weiß auf blau: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Darunter das CSU-Logo. Damit plakatiert die CSU in diesem Bundestagswahlkampf einen Slogan, den 1933 die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ prägte. Die zentrale programmatische Wahllosung von Edmund Stoibers Partei stammt – bis auf ein Wort – von Hitlers Wegbereiter Alfred Hugenberg. Der Nationalist warb im Februar 1933 in Zeitungsanzeigen für seine Kampffront mit der Parole: „Sozial ist, wer Arbeit schafft.“ Diese Ähnlichkeit schlüsselte der Vorsitzende der Geschichtswerkstatt München-Neuhausen, Günther Baumann, in einem taz-Gespräch auf.

Der Pressemogul Hugenberg unterstützte in seiner Funktion als Vorsitzender der rechtsradikalen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933. Daraufhin wurde er dessen Wirtschaftsminister. Für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 schloss sich Hugenbergs DNVP mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ zur „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ zusammen, benannt nach den Nationalfarben des Deutschen Reichs bis 1918.

„Es ist traurig, dass ….

Geht die BRD Gewalt beim LSG BB weiter?

Am 20.05.2015 gegen 9:30 Uhr versucht die Innungskrankenkasse über das LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG im Försterweg 2-6 in 14482 Potsdam die theoretisch erzeugten Kosten von 5271,91 Euro ein zu klagen. Theoretisch deshalb, da diese Kosten durch keine Leistung angefallen sind und 100% Gewinn der IKK erzeugt würden.

Das Jobcenter Berlin-Tempelhof-Schöneberg verweigert seit 2012 dem Erwerbslosen die ihm zustehende Überlebens wichtige Hilfe. Das Jobcenter verweigerte ebenfalls die Zahlungen zur Krankenkasse IKK, wodurch die Summe von über 5 Tausend Euro entstanden sind.

Es geht um die Würde und um die Umsetzung der Menschenrechte. Die BRD zeigt gern mit den Medien auf andere im Ausland und verschleiert die eigenen Vergehen. Bisher wurde die Weiterleitung an das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT von den untergeordneten Gerichten und deren Richter verhindert. Dabei sind Richter verpflichtet bei Bekanntwerden von Menschenrechtsvergehen eine Entscheidung vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zu verlangen.

Liegt es vielleicht daran, dass Richter der Ausführenden und der Gesetzgebenden Gewalt unterstehen? Und liegt es daran, dass viele in den Jobcentern einen schon ekelhaften Kadavergehorsam folgen? In einer Demokratie würden Gesetze mit Menschenrechts verbrecherischen Inhalten wie im SGBII nicht geben. Sanktionen oder gar die komplette Verweigerung der Zahlungen der Sozialleistungen ist Mord auf Raten. Jeder Sanktionierer oder Totalverweigerer von Leistungsauszahlungen, macht sich schuldig.

Diese kommende Verhandlung wird zeigen, ob der Richter oder die Richterin nach UN Recht für Menschenrechte und frei von Nazi Gesetzen wie die Justizbeitreibungsordnung und allen damit verbundenen Gesetzen für eine daraus folgende Erzwingungshaft entscheidet und die Foderung der IKK zurückweist und dies zum BUNDESSOZIALGERICHT und BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zur Grundsätzlichen Entscheidung verweist.

Leider werden bis heute durch die BRD Nazi Gesetze angewendet, geändert oder neu eingeführt wie es beim SGBII geschehen ist. Dabei ist die Anwendung und das Handeln nach Nazi Gesetzen verboten.

Sollte ein Urteil ausgesprochen werden, ist dieses weder als Abschrift noch als Ausfertigung zu zustellen. Nur ein URTEIL vom Richter oder von der Richterin voll unterschrieben ist gültig. Ein Justizbeschäftigter kann und darf nichts beglaubigen.

Leider werden immer wieder diese Täuschungen getätigt um das Opfer zur Zahlung zu bewegen oder die Erzwingungshaft zu legitimieren. Leider folgt die POLIZEI diesen seltsamen Schriftstücken ohne Gültigkeit viel zu oft leichtfertig und unterwürfig.

Kommt zahlreich und gebt der Verhandlung ein menschliches und dokumentierendes Gesicht. Willkür muss gestoppt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern sind bedingungslose Grundrechte von Bürgern und Menschen ohne Ausnahmen.

Text verfasst von SchrammeJournal

Quelle der Meldung: Bürgerinitiative Grundeinkommen

Ihr Router ist DEFEKT – behauptet die Telekom

Der Konzern Telekom Deutschland GmbH (ehemals Deutsche Telekom AG) versucht auf Kosten seiner Kunden die Technik an den Mann und die Frau zu bringen. Während die Konkurrenz beizeiten in neue Technologie investiert hat, betrügt dieser Konzern seine Kunden.

Aus langen Verträgen heraus steht bei den treuen Kunden immer noch gut funktionierende, aber dem neuen Standard nicht entsprechende Technik. Die Telekom wäre verpflichtet bei einer Änderung des Standards diese Geräte gegen moderne Geräte Kosten neutral auszutauschen.

Um diese Kosten vom Kunden bezahlen zu lassen, trickst die Telekom. Entweder wird ein technisches Problem vorgetäuscht oder ein neuer Vertrag untergejubelt. Beide Vorgänge werden von den Callcentern und Servicediensten der Telekom nach Drehbuch (Plan) durch geführt.

Von Berlin bis zur Ostsee sollen tausende Kunden getäuscht worden sein. Rund 160 Euro sollen so König Kunde pro Anschluss drauf gezahlt haben. Das Vorgehen der Telekom ist immer gleich. Dazu schrieb ein seit Mai 2014 geschädigter Kunde die Schritte auf:
Schritt 1: Anruf beim Kunden

Die Telekom ruft mehrmals von einer 0800er Nummer an. Wenn der Kunde nicht reagiert folgt Schritt 3.
Schritt 2: Kunde nimmt brav das Gespräch entgegen

In diesem Gespräch wird dem Kunden ein neuer Vertrag aufgeschwatzt. Dabei werden mit Vorsatz die Worte neuer Vertrag und Preiserhöhung verschwiegen. Viele Kunden erhalten aus den alten Verträgen heraus kostenfreie Papierrechnungen per Brief. Diese wird mit dem neuen Vertrag kostenintensiv, wobei bei dem Vorgang der Abfrage der Online Rechnung durch Drittfirmen ausspioniert wird und die Telekom durch Benutzen des Javascripts den Kunden absichtlich eine Unsicherheit über https aufgezwungen wird, die ohne Javascript deutlich sicherer wäre.
Schritt 3: Telekom drosselt Internetgeschwindigkeit

Die Telekom erzeugt mit der gedrosselten Internetgeschwindigkeit einen Mangel. Dieser Mangel wird so drastisch ausgeführt, dass der Kunde zum Anruf bei der Telekom genötigt wird. Bei diesem bereits erwarteten Anruf spult die Telekom ihr Script ab.
Schritt 4: Router oder DSL-Moden ist DEFEKT

Dem Kunden wird die Messung seines Anschlusses vorgeschlagen und dabei bemerkt die Telekom einen DEFEKT des Routers. In Wirklichkeit ist der Router komplett in Ordnung. Das sagt aber die Stimme der Telekom nicht. Diese Stimme drängt den Kunden zum Kauf eines neuen Routers. Denn schließlich wird die Telekom den technischen Standard von Annex B auf Annex J oder von ADSL zu ADSL2 oder zu ADSL2+ ändern.
Wenn dem Kunden der Kauf eines neuen Routers eindrucksvoll nahe gebracht wurde, wird dem Kunden zudem ein neuer Vertrag unter Schritt 2 beschrieben, aufgedrängt.
Schritt 5: Router ist neu oder doch nicht

Wer nun seinen Router durch eine andere MAC und eine andere Bezeichnung wieder an die Telekom anschließt, wird eine Überraschung erleben. Der Router ist nicht defekt und die gedrosselte Geschwindigkeit löst sich in die alt bekannte Geschwindigkeit auf.
Wenn König Kunde einen neuen Router gekauft hat wird er diesen Fakt ebenfalls erleben. Denn die Telekom hat zur Steuerung einer absichtlichen Internetgeschwindigkeitsdrosselung diese beiden technischen Angaben (MAC und Bezeichnung des alten Routers) eingegeben.
Ändern sich diese Angaben, so wird die Drosselung aufgehoben.
Schritt 6: Telekom wechselt die Leiterplatten

Die Telekom hat die Angaben, dass die Kunden neue Router haben, geglaubt und wechselt einige Tage später die Leiterplatten. Die neue Technik ist zum alten Standard Annex B nicht kompatibel. Alle alten gut funktionierenden Router werden nun unbrauchbar und funktionieren nicht mehr.
Alle Kunden, die einen neuen Router gekauft haben, bemerken einen Geschwindigkeitszuwachs oder eben auch keine Internetsynchronisierung und werden zum Umtausch des Routers beim Händler aufgefordert.
Spätestens jetzt wissen die technisch versierten Kunden, dass sie von der Telekom betrogen werden sollten, und fordern die Rückabwicklung. Denn im alten Vertrag ist die Telekom verpflichtet, bei einer technischen Anpassung die dazu notwendige Technik, Kosten neutral auszutauschen.
Die anderen Kunden, die brav einen neuen Router auf eigene Kosten gekauft haben, bemerken dies nicht und sind bis zu 160 Euro ärmer und zahlen dazu für den neuen Vertrag 2,75 Euro pro Monat mehr oder in dem sie keine Papierrechnung bekommen, werden jeden Monat aufs neue dafür ausspioniert.
Schritt 7: Mahnungen für die selbstbewussten Kunden

Da bei den Kunden mit alten Routern das Internet nicht mehr funktioniert und diese die Zahlung eingestellt haben, versendet die Telekom Mahnungen mit der gleichzeitigen Androhung einer Sperre. Die Telekom sperrt den Zugang zum Internet, was angesichts des alten Routers, so nicht auffällt.
Schritt 8: Kulanz mit Lügen und Betrug

Reagiert der Kunde nicht mit unterwürfigem Speichel-gelecke, so bietet die Telekom eine Kulanz an. 150 Euro und 12 Euro für einen Monat Internetausfall. In Wahrheit sind es mindestens 2 Monate Internetausfall und die Telekom scheut sich nicht alle Mahnkosten, auch weitere Mahnkosten sogleich von den 150 Euro abzuziehen. Auch zieht die Telekom die monatlichen Kosten ab, die nur bei Vertragserfüllung durch die Telekom anfallen würden.
Ein moderner Router mit Telefonanschlüssen und modernen ADSL2+ Modem kostet etwa 150 Euro. Dem Kunden wird ein geschrumpfter Verrechnungsscheck von mageren 65 Euro zu gesendet.
Fazit des Ganzen

Die Telekom hat den Internetzugang des Kunden gesperrt und fordert über 200 Euro an Rechnungs- und Mahnkosten. Der Kunde hat bereits bei Abschaltung des Internetzugangs 4000 Euro Schadenersatz geltend gemacht und hat die Dienste bei anderen Anbietern geordert.
Die technischen Kenntnisse des Kunden sind hervorragend. Die Telekom hat juristische Schritte angekündigt. Hier erfahren sie, wie es weiter geht.

Technische Infos: Wenn sie auf die Telekom Seiten surfen, werden sie von folgenden Firmen beobachtet: Webtrends, DoubleKlick Spotlight, Google Adwords Conversion und Tealium.

Die Telekom versucht Kunden an neue Verträge mit wesentlich schlechteren Konditionen zu binden oder los zu werden. Dazu scheint diesem Konzern jedes erdenkliche Mittel recht zu sein. Und wieder ist es es die Gier die Vorstände, die nach mehr Geld der Kunden rufen lassen.
Ein Telefonanschluss kostet real nur 20 Eurocent im Monat. Etwa 1,20 Euro kostet ein Internetzugang. Die Stromkosten für den Datentransfer liegen bei 1 Eurocent pro 140 Megabyte.
Sie zahlen hauptsächlich für NICHTS.

Die Fantasiewelt einer Rita Knobel-Ulrich

Rita Knobel-Ulrich lebt von indirekten Rundfunkabgaben der ARD, des ZDF und vom Deutschlandradio. Aber auch für System freundliche Zeitungen und Privatsender gibt diese selbst ernannte Journalistin Behauptungen von sich, die schon nahe an Verunglimpfungen reichen.

Die größten Fantasien unmenschlicher Darstellung erreichte Frau Knobel-Ulrich mit den Themen um HartzIV. Nicht selten stellte sie die Transferempfänger, von denen sie ebenfalls eine ist, bedenkt man die Zahlungen aus den GEZ und Rundfunkbeiträgen, ins asoziale Licht.

Dazu wurde ihr und den abhängig Beteiligten ein offener Brief im Mai 2008 zu gesendet:

Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Sie betätigen sich als „freie Journalistin“ und gemäß z.B. der „Berufsbeschreibung“ laut Wikipedia.de kann man dies wie folgt verstehen:

Ein Journalist ist, „wer hauptberuflich an der Verbreitung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt ist“, so der Deutsche Journalisten-Verband. Aus rechtlicher Sicht kann sich jeder als Journalist bezeichnen (Artikel 5 Grundgesetz).
Jeder darf sich Journalist nennen – ohne spezielle Voraussetzungen oder einen bestimmten Ausbildungsweg. Die Berufsbezeichnung ist also ungeschützt.
Voraussetzung für den Beruf des Journalisten ist in erster Linie die Kommunikation, sei es Sprache, Foto oder Film. Darüber hinaus kommt es auf soziales und gesellschaftspolitisches Verantwortungsbewusstsein, logisches und analytisches Denken, Kreativität sowie Kontaktfähigkeit an.
In ihrem Selbstverständnis unterscheiden sich Journalisten aus England und Amerika grundlegend von ihren Kollegen auf dem Kontinent. Klischeehafte Ansichten wie All The News That’s Fit To Print oder Tell it like it is kennzeichnen die angelsächsische Sicht der Dinge. Die diametral entgegengesetzte Auffassung bringt Tissy Bruns im Vorwort zu einer neueren Untersuchung von Weichert und Zabel auf den Punkt: Journalisten wollen und sollen die Welt erklären.
Das deutsche Grundgesetz räumt mit der in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Pressefreiheit Journalisten eine besondere Rolle ein.
Damit tragen sie zum Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen eine wichtige gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe.
Die Sorgfaltspflicht zählt ebenso zu ihren Aufgaben. Die Journalisten sind verpflichtet, vor der Verbreitung ihrer Nachrichten, diese auf Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt zu kontrollieren.
In den vergangenen Jahren bringen Machtmissbrauch und Sensationsgier den Journalismus zunehmend in die Kritik. Hintergrund sind die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen im Beruf. Der Arbeitsdruck in den Redaktionen nimmt zu, dabei geht die Zahl der festangestellten Journalisten kontinuierlich zurück. Parallel dazu nimmt die Zahl der freien Journalisten zu, während deren Honorare abnehmen. Deshalb fordert die Journalistengewerkschaft DJV: „Qualität im Journalismus erfordert professionelle Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheiten, die den journalistischen Anforderungen und der Verantwortung von Festangestellten wie Freien gerecht werden.“ (Quelle: Charta „Qualität im Journalismus“, DJV 2002).

Ich vermute, derartige Ausführungen sind Ihnen nicht völlig fremd, dennoch wundere ich mich doch sehr, über Ihre höchstpersönliche mangelnde Sorgfaltspflicht und das offensichtlich bewußte Verbreiten von falschen Tatsachen, denn ich gehe davon aus, das eine Frau in Ihrem Alter und mit Ihrem beruflichen wie persönlichem Hintergrund das hat, was man „gehobenes Allgemeinwissen“ nennt.
Zu diesem „gehobenen Allgemeinwissen“ wie auch zur Berufsethik würde ich persönlich zählen, sich fundiert und faktenbasiert anhand zugänglicher Quellen über Argumente zu informieren, die man nutzen will, insbesondere, wenn man dies in der Öffentlichkeit macht, wie Sie z.B. am 25.05.2008 in der Sendung „Anne Will“ in der ARD.

Dort haben Sie nämlich folgendes von sich gegeben:

„Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind zirka 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt ‚Du hast ja Arbeit.‘, der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird, dass er ein Sozialticket für die U-bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten.“

Ich empfehle z.B. die Suchmaschine Google mit deren Hilfe man unter dem Stichwort SGB II & Hartz IV z.B. diese Seite findet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Dies ist die offizielle Seite des BMJ – ich gehe einfach davon aus, das Ihnen die Bedeutung dieser Abkürzung bekannt ist – auf welcher alle hier geltenden Gesetze eingesehen werden können.

Dort werden sämtliche Ihrer unwahren Behauptungen widerlegt, selbst wenn die genannten Beträge auf der HP nicht aktuell sind:

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(2) 1Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. 2Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung.
(3) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, beträgt die Regelleistung jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung nach Absatz 2.

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
(1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. 4Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Ergänzend möchte ich noch einige eher „schwammige“ Begriffe aus dem Gesetzestext für Sie erläutern:

„Angemessene Mietkosten“: in welcher Höhe Kosten als angemessen anzusehen sind richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

„Angemessene Wohnungsgröße“: was die angemessene Größe der Wohnung betrifft, so gelten in der Regel 45m² für eine, bzw. 60m² für zwei Personen, sowie weitere 15m² für jede weitere Person, nicht jedoch für Säuglinge, als angemessene Wohnungsgröße.

„Nebenkosten“: hier ist zu unterscheiden zwischen Heizkosten und sonstigen Mietnebenkosten, wie Warmwasser, Strom usw.
Die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen werden nicht übernommen und sind demnach aus der Regelleistung zu bestreiten.
Übernommen werden jedoch angemessene Heizungskosten. In den Fällen, in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler, sondern über die Heizungsanlage erzeugt wird, sind die Kosten hierfür von der Summe der Kosten für Heizung abzuziehen und vom Leistungsempfänger aus der Regelleistung zu begleichen.
Üblich ist hier je nach Ort ein Abzug in Höhe von bis zu 18 % von den Heizungskosten. Einige Träger legen hierbei auch einen Festbetrag pro m² Wohnfläche fest.

(Quelle der Antworten: http://www.sozialleistungen.info/)

Ich frage Sie, Frau Dr. Knobel-Ulrich, wie eine mehrfach ausgezeichnete bzw. nominierte Journalistin das Offensichtliche, die Wahrheit, derart eklatant „übersehen“ und völlig falsch darstellen kann?
Ich frage mich auch, wozu diese Desinformation dienen soll; frage mich, wie die Meinung des Berufsverbandes dazu sein wird und frage mich, ob, wie und wann Sie sich ebenso öffentlich für diese Lügen entschuldigen werden?

Hochachtungsvoll,

Quelle: Offener Brief an Rita Knobel-Ulrich

Eine Email im selben Blog:

Andrè’s Mail an Frau Knobel-Ulrich:

Sehr geehrte Frau Dr. Knobel-Ulrich,

Ihre zynisch-ignorante Hetze gegen arme und schwächere Menschen in dieser Gesellschaft hat ein ausgeprägtes faschistoides Moment. Ihre systematische Volksaufwiegelung ist Gedankenfraß für die politisch und gesellschaftlich unaufgeklärten Schlicht- und Stammtischgemüter, die ihre eigenen Schattenseiten auf gesellschaftlich Benachteiligte projizieren, weil sie sie – im Zuge ihrer seelischen Anpassung an das bestehende Leistungssystem – an sich selbst verdrängen müssen.

Es wird evident, dass sie entweder zu eben jenen Schlichtgemütern gehören, woran sich dann freilich die Frage knüpfte, wie Sie um Gottes Willen zu Ihrem Doktortitel gekommen sind, oder aber, und das vermute ich eher, dass Sie mit Ihrer bewußt unwissenschaftlichen Arbeit versuchen, dazu beizutragen, die arbeitende Masse gegen die Schwachen aufzuhetzen, um so einem politischen und sozialen Bewußtsein über die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Adorno und Mitarbeiter haben die Charakterstruktur intensiv untersucht, welche solcher Propaganda zugrundeliegt, und ihr die Begrifflichkeit des „Autoritären Charakters“ zugeordnet. Der diesem Persönlichkeitstypus immanente Sadismus hat bekanntlich zwischen 33 und 45 eine wesentliche Rolle gespielt und wurde von einer – ihren öffentlichen Äußerungen ganz ähnlichen – Demagogie zutiefst angesprochen. Menschen wie Sie und jene, die auf Sie hereinfallen, beweisen letztlich, dass diese Theorie der „Frankfurter Schule“ noch lange nicht veraltet ist. Und das ist erschreckend.

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen Erfolglosigkeit – dies im Sinne einer Hoffnung auf mehr Solidarität und Menschlichkeit.

Und aus dem Jahr 2008 ein paar Fakten vom Meine Meinung Blog

Tach auch,

aufgrund der von Frau Knobel-Ulrich gemachten Aussagen in der Sendung „Anne Will“ habe ich mal ein paar Zahlen aus dem Jahr 2005 herausgesucht, die belegen, das es gar nicht soviel Missbrauch von Hartz IV gibt.

Ein automatisierter Datenabgleich von 3,2 Millionen Datensätzen im Oktober 2005 ergab knapp 60.000 Fälle von nicht angegebenen Einkommen (1,9 Prozent). Dabei wurden auch die Fälle erfasst, in denen ein Einkommen erzielt, aber nicht rechtzeitig oder aus Unkenntnis nicht angegeben oder doch angegeben worden war, aber im Chaos der Behörde unter den Tisch gefallen war. Nur in 22.900 Fällen bestand der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat aufgrund falscher Angaben. Nur in 4.200 Fällen wurde der Anspruch auf ALG II gestrichen. Bezogen auf die Zahl von 3,2 Millionen Datensätzen ist das wirklich ein „ganz immenser Missbrauch“. Soweit zu der Verallgemeinerung, bei Hartz-Betroffenen handele es sich um Sozialschmarotzer, die Hartz IV dafür nutzen, missbräuchlich in der Hängematte zu liegen.

Es mag sein, das eine Familie mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern teilweise sich besser stellt, als wenn nur der Familienvater arbeiten geht und sein Nettolohn grade eben über den Hartz-Sätzen liegt. Allerdings gilt dies nicht für einen Singlehaushalt.

Ich habe mir mal von einer Bekannten vorrechnen lassen, wie weit sie mit ihrem Regellsatz kommt. Von den derzeitigen 347,- € muss sie folgendes bezahlen:

Strom 37,- €
Internet 30,- €
Versicherung für Hausrat 11,- €
Kontogebühren 6,- €
Zuzahlung für Arzt und Medikamente 7,- €
Warmwasser 12,- €
Lebensmittel ca. 120,- €
Kosten für Auto aus besseren Tagen 120,- €

macht zusammen 343,- €! Bleibt ein Rest von 4,- € um mal freunde zu besuchen oder mal ein Eis essen zu gehen oder überhaupt an irgendwelchem kulturellen Leben teilzuhaben. Ich frage mich da, ob das Leben damit noch lebenswert ist, denn mit diesem Regelsatz lässt sich eine Teilhabe an irgendwelchem sozialen Miteinander nicht umsetzen. Auch muss sie sich angesichts der steigenden Lebensmittelpreise ziemlich strikt an ihren Einkaufszettel halten, denn Aunahmen, wenn mal Lust auf etwas besonderes da ist, ist einfach nicht drin. Sie hat damit auch keine Möglichkeit, auf Bioprodukte, die meist teurer sind zurückzugreifen. Weil sie eine chronische Erkrankung hat, die nicht von der Krankenkasse anerkannt wird, kann sie auch auf die Praxisgebühr und die Medikamente pro Quartal nicht verzichten. Das Auto stammt aus der Zeit, als sie noch einen Job hatte und ein Verkauf ist mit großen Verlusten verbunden. Außerdem handelt es sich dabei sowieso um einen Kleinwagen. Es darf auch nichts kaputt gehen, denn auch dafür ist eindeutig kein Geld vorhanden, um für Ersatz zu sorgen. Allein die Möglichkeit eines Darlehen über die ARGE bedeutet aber auch gleichzeitig ein ratenweiser Abzug vom Regelsatz und damit weniger Regelsatz im Monat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Hartz-Betroffene damit alles andere als gut „allimentiert“ werden.

Schönen Tach noch…

Das Grundgesetz, höchstes Gesetz und leitendes Gesetz in der BRD, wird immer mehr missachtet. Dagegen wird das SGBII, das gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes verstößt, trotz daraus ergebende Ungültig- und Nichtanwendbarkeit, als sadistische Leitdarstellung der Jobcenter und Optionskommunen.

Bis heute hält Frau Rita Knobel-Ulrich an ihren seltsamen Ansichten fest. Sie arbeitet weiterhin auf Kosten der Rundfunkabgabenzahler und liefert weitere Falschdarstellungen als Reportagen ab.

ALGII Empfänger fordert 33930 Euro vom Jobcenter OHV

Das JOBCENTER OBERHAVEL hat eine weitere Schadenersatzforderung Anfang Dezember 2014 erhalten. Nachdem die Forderung: ALGII Empfänger fordert 11469 Euro vom Jobcenter OHV vom 10.11.2014 unbeantwortet und erfolglos blieb und Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL das Sanktionsopfer erhalten hat!: Zwei Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL OHV vom Ende November 2014.

Das JOBCENTER OBERHAVEL verletzte bei den Sanktionsandrohungen zwei mal die Vorschußpflicht nach BGB!: Ergebnis sind 20 Euro Schadenersatz. 2 angekündigte Straftaten: ergeben 20000 Euro Schadenersatz!

Sollte das JOBCENTER OBERHAVEL eine weitere Sanktion ausführen, so erhöht sich der Schadenersatz auf 339300 Euro. Und sollte das JOBCENTER OBERHAVEL die dritte Straftat einer Sanktion ausgeführt haben, dann erhöht sich die Schadenersatzsumme auf 3,39 Millionen Euro.

Bisher gab es auf die Schadenersatzforderungen/Stillschweigende Vereinbarungen keine Antworten seitens des JOBCENTERs OBERHAVEL.

Zwei Sanktionsandrohungen vom JOBCENTER OBERHAVEL OHV

Oranienburgs Gier nach Geld lässt Bearbeiter der JOBCENTER weiter Grundgesetz widrig handeln. Dazu erklärte die Informantin die unglaubliche Art und Weise Ehepartner mit einem Arbeitsplatz als vom JOBCENTER vermittelt in den Computer ein zu tragen.

So ereignete sich dieser Vorgang vor den Augen der Antragstellerin. Die Arbeit ihres Mannes wurde vom Bearbeiter als von diesem JOBCENTER OBERHAVEL vermittelt eingetragen.

Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme.
Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: „Sie haben eine Pflichtverletzung begangen.“ Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: „Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen…“ ist eine bewusste Lüge.

Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme. Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: "Sie haben eine Pflichtverletzung begangen." Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: "Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen..." ist eine bewusste Lüge.
Nun zu der ersten Sanktionsandrohung. Wir erinnern uns an die bereits bestehende Sanktion von 30%. Das JOBCENTER OBERHAVEL kürzte Grundgesetz-widrig das Existenzminimum. Trotzdem soll das Sanktionsopfer zu einer Fahrtkosten pflichtigen Maßnahme.
Die Dreistigkeit des Bearbeiters zeigt sich in der Behauptung: „Sie haben eine Pflichtverletzung begangen.“ Hier führt sich der Bearbeiter als Richter auf. Der dritte Satz: „Zuletzt fehlten Sie ohne Angabe von Gründen…“ ist eine bewusste Lüge.

Das Sanktionsopfer hat bei dem letzten Termin der Akademie die Tatsache der enormen Kostendifferenz mündlich und schriftlich dargelegt. Der Termin liegt meistens in der dritten Woche und dauert maximal eine halbe Stunde. Dabei wird nichts Wichtiges besprochen. Dafür kassiert die Akademie Steuergelder vom JOBCENTER OBERHAVEL. Die Fahrtzeit dauert mit öffentlichen Verkehrsmitteln außerhalb der Ferienzeiten durch die seltsame Zeit sieben oder acht Stunden. Die etwas teurere Kilometerpauschale Variante 20Eurocent/Kilometer) dauert etwa 90 Minuten. Dem JOBCENTER OBERHAVEL sind diese Tatsachen bekannt.

Das JOBCENTER OBERHAVEL maßt sich eine Reduzierung der Fahrtkosten an. Hier behautet der BEARBEITER mit einer weiteren Lüge die Erreichbarkeit mit einem Bus. Um die Pflicht zu erfüllen ist ein Diebstahl von Fahrtkarten oder Treibstoff erforderlich, so das Sanktionsopfer. Hier macht sich der Bearbeiter nach Ansicht der Informantin wenigstens der Nötigung strafbar.

Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen. Bei absichtlichen Sanktionen durch das JOBCENTER OBERHAVEL werden diese Briefe ausgedruckt und scheinbar versendet. Dabei klickt der Bearbeiter auf ein Feld. Das zweite Exemplar landet ganz zufällig in den Aktenshredder.

Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen.
Schauen wir uns die zweite Sanktionsandrohung an. Diesen Vermittlungsvorschlag hat das Sanktionsopfer nicht erhalten. Entweder ist der Brief auf dem Wege verloren gegangen oder nicht versendet worden. Die Informantin spricht von absichtlich nicht versendeten Briefen.

Der letzte Satz auf beiden Sanktionsandrohungen nach dem GG-widrigem §31 des SGBII: „Dazu ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.“ lässt den Bearbeiter des JOBCENTERS OBERHAVEL nun als ermittelnden Staatsanwalt in Erscheinung treten.

Das JOBCENTER OBERHAVEL begeht Straftaten um das Begehen von Straftaten beim Sanktionsopfer zu provozieren. Das Übel ist die direkte Abhängigkeit der beschäftigten Bearbeiter. Diese wurden in den 10 Jahren HartzIV nach sadistischen Vorgaben ausgesucht. Jeder Fallmanager und jede Fallmanagerin sind so selektiert worden.

Ebenso wurden die Teamleiter und Teamleiterinnen ausgewählt. Das Lügen, das Betrügen, das Anweisung geben können um Sanktionen aussprechen, ist eine Grundvoraussetzung. Der Fallmanager K. vom Team 8 ist so ein Ausgesuchter.

Hier die Grundgesetz-widrigen SGBII Gesetze:
§2 Abs.1 S.2 u. 3, §2 Abs.2 S.2, §7 Abs.3 Ziff.3 c), §7 Abs.3a, §7 Abs.4a, §9, §10 Abs.2 Ziff.5, §12, §14 S.2, §15 Abs.1 S.6, §16d, §22, §24 Abs.5, §31 u.a.i.V.m. §15 Abs.1 u. §16d, §31a, §31b, §32, §33, §34 u.a.i.V.m. §33, §34a u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §34b u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §35 u.a.i.V.m. §33 i.V.m. §34, §38 u.a.i.V.m. §7 Abs.3 Ziff.3 c), §39 Ziff.1, §39 Ziff.4, §40 Abs.1 S.1 u.a.i.V.m. §21 SGBX u.a.i.V.m. §21 Abs.1 Ziff.4 SGBX, §40 Abs.2 Ziff.4 u.a.i.V.m. §40 Abs.2 Ziff.3 u.a.i.V.m. §330 Abs.3 S.4 SGBIII u.a.i.V.m. §331 Abs.1 SGBIII, §41, §42, §42a u.a.i.V.m. §24, §43 u.a.i.V.m. §42a, §43a u.a.i.V.m. §42a, §44a u.a.i.V.m. §43 Abs.2 S.2 SGBVI, §50, §51, §51a, §51b, §52, §52a, §53, §53a, §56 Abs.1 S.5 u.a.i.V.m. §275 Abs.1 Nr.3b u. Abs.1a SGBV, §57, §59 u.a.i.V.m. §309 u. §310 SGBIII, §60, §61, §62 u.a.i.V.m. §40, §63 u.a.i.V.m. §62, §64 Abs.1 u.a.i.V.m. $319 SGBIII, §65d.

Hier die ignorierten und missachteten Grundgesetze:
Art.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 u.i.V.m. Art.1 Abs3 i.V.m. Art.20 Abs.3, Art.2 Abs.1, Art.2 Abs.2S.1, Art.11 Abs1, Art.12, Art.13, Art.19 Abs.1S.1.

Hier die Verstöße gegen die UN Resolution 217A:
Art.1, Art.3 bis Art.8, Art.11, Art.11 Abs.1, Art12, Art12 Abs.1, Art12 Abs.3, Art.13, Art.21 Abs.2, Art.22, Art.23, Art.25, Art.26 Abs.2 u.3, Art.27 Abs.1, Art.28, Art.29 Abs.3 und Art.30.

BGB §669 Vorschusspflicht:
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

BGB §670 Ersatz von Aufwendungen:
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Das JOBCENTER OBERHAVEL ignoriert auch diese Gesetze, um Sanktionen umzusetzen und um Gewinne zu produzieren. Der Erwerbslose hätte bei Überweisung der Bewerbungskosten rechtzeitig das Fehlen der Post vom JOBCENTER bemerken können.

Die meisten Fallmanager und Fallmanagerinnen sind kriminell handelnde Personen in Eigenverantwortung in einem Unternehmen JOBCENTER zum Vorteil von ausgesuchten gut bezahlten Firmen. Die nach Grundgesetz handelnden Fallmanager und Fallmanagerinnen werden seltener.

Holocaust an Arbeitslose in Deutschland. Wie zur Zeit von 1927 bis 1933 und extrem beschleunigt von 1933 bis 1945. Bis in den 70igern gab es in der BRD Arbeitslager.