Beschwerde von Horst

In der BRD wird Unrecht zu Recht geurteilt. Deshalb sagen auch die Unrechtsförderer und die Unrechtsbegeher auch Recht und Gesetz und nicht Gesetz und Recht, so wie es im Grundgesetz verankert ist. Leider wurde auch das GG zu des Menschen Nachteil verändert. Der Hinweis des Termins am 14.09.2018 am Kammergericht befindet sich an der Seite.

Beschwerde:

Berlin, 7. September 2018

BESCHWERDE ÜBER DIE PRÄSIDENTIN DES SG BERLIN UND DEREN VERTRETERIN FRAU LÄNGERT

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung des SG Berlin gibt mir falsche Rechtsauskünfte, siehe Anlage: § 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

(3) Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Im Fall von S 94 AS 6561/16 hat die Richterin vor zwei Jahren mehr als 10 Verfahren, die in der Sache disjunkt waren, gegen meine Proteste zu einem zusammengezogen und mir damit meine gesetzlichen Richter genommen. Jetzt will diese Richterin auch noch ohne mündliche Verhandlung und damit gegen meinen Protest entscheiden, was widerrechtlich ist:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Damit würde sie überdies die gesetzliche vorgeschriebenen vorbereitenden Handlungen hintergehen, jedenfalls hat sie in über zwei Jahren diese nicht vorgenommen:
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 106

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3. Auskünfte jeder Art einholen,

4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6. andere beiladen,

7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Auch sieht es die Gerichtsbarkeit dieses Landes 12 Monate als Grenze für die zeitgerechte Beendigung von Verfahren ohne größere Schwierigkeit an und damit ist die Grenze für zeitnahes Gerichtshandeln nach Art. 19 IV GG klar vorgegeben.

Jedes einzelne Verfahren war problemlos, da ich bewusst alles einzeln beantragt hatte. Die Zusammenlegung war also kontraproduktiv und rechtswidrig. Es war ein klarer Verstoß gegen mein Recht auf eine gute Justiz, siehe Anlage.

Auch in dem Fall S 43 AS 15078/16 geht es darum, dass der Richter Dr. Wimmer gegen meine Proteste und entgegen § 124 SGG, siehe oben, ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hat er ebenfalls den § 106 SGG hinterlaufen und keine genügende Sachverhaltsaufklärung betrieben.

Überdies ist dieser Richter nicht mein gesetzlicher Richter aus Art. 101 GG iVm Art. 97 GG. Denn er ist Richter auf Probe, also in der Ausbildung und damit noch kein Berufsrichter. Berufsrichter sind nur Richter auf Lebenszeit. Vergleichbar ist, dass ein Maurerlehrling auch kein Maurer ist. Dies gilt für alle Berufe, für die man eine Ausbildung braucht – und damit nach Art. 3 GG auch für Richter.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen, um eine gute Justiz auch in Berlin herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst

Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.