250 Euro Geldstrafe in einer Woche

Wenn das Thema nicht so traurig wäre, könnte jetzt lauthals gelacht werden. In der BRD werden Urteile und Beschlüsse nicht am Ende der Hauptverhandlung festgelegt, sondern stehen in den meisten Fällen bereits fest. In den letzten Wochen konnte man den immer wiederkehrenden Murmeltiertag erleben. Erwerbslose werden zunehmend von den Jobcentern wegen der unterschiedlichsten Vorwürfe angezeigt. Die Staatsanwaltschaften folgen diesen Anzeigen und stellen bei Gerichten die Strafanträge.

Bei den begleiteten Fällen wurde immer der Antrag auf Prozesskostenhilfe und ein begleitender Anwalt abgelehnt. Die Begründungen ähnelten sich dabei und ließen verlauten, dass die zu erwartende Strafe eine gewisse Höhe nicht überschreiten würde und der Beklagte in der Lage sei, sich selber zu verteidigen. Ein erstes Indiz von einem geplanten Urteil.

Alle Urteile lauteten auf Geldstrafe zwischen 150 und 350 Euro – Ersatzweise zwischen 15 und 30 Tagen Haft. Der Erwerbslose wurde ohne schriftliches Urteil entlassen und hat nur 7 Tage Zeit dem ganzen Spuk zu wieder sprechen, eine Revision oder eine Berufung zu beantragen. Und so war meistens erst nach dem letzten Tag dann auch das Urteil oder der Beschluss im Briefkasten. Der eine Gelbe Brief kam erst nach 2 Wochen.

Nun steht noch eine Verhandlung an und da behaupte ich ganz kühn, dass auch dieser Erwerbslose zu einer Geldstrafe von etwa 250 Euro verurteilt werden wird. Der Grund ist ein angeblich zu spätes Abgeben von Unterlagen, die die Abteilung „Ordnungswidrigkeiten“ des Jobcenters ohne Beweis bereits mit 80 Euro Gesamtkosten fordert. Das Gericht wird nächste Woche diese Summe verdoppeln und ihre anstrengende Arbeit ebenfalls geltend machen wollen. Das wären dann insgesamt etwa 250 Euro.

Was auch alle wissen sollten, dass für jeden Sachbereich die Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Also wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann wird durch die Behörde durch Einsperren „erpresst“ das Geld zu zahlen. Und es sollte auch jedem auffallen, dass die eingesetzten Gesetze Grundgesetzwidrig sind. Bei einem Fall hatten wir das einsetzen eines Richters auf Probe beanstandet, da es gegen das GG verstößt und den gesetzlichen Richter entzieht. Prompt wurde an diesem Tag für alle Verhandlungen ein gesetzlicher Richter (Berufsrichter) eingesetzt.

Das Problem für das Gericht besteht nun, dass sie wieder gegen das Grundgesetz verstoßen haben und den bereits feststehenden Geschäftsverteilungsplan für 2017 ohne Bekanntgabe geändert haben. Richtig wäre gewesen die Verhandlung auf die Zeit zu verschieben, in der ein gesetzlicher Richter fristgerecht mit dem neuen Geschäftsverteilungsplan bekannt gegeben worden wäre.

Auch in diesem Fall entsprach die Strafsumme genau dem vorher geratenem Betrag. Ein feststehendes Urteil wird zurück geführt auf eine Entscheidung des SA-Rottenführers Geiger vom 2. Senat beim Bundesverfassungsgericht der in einer seiner Entscheidungen das „Überpositive Richterrecht“ als rechtmäßig vorgab. Dieses Überpositive Richterrecht gestattet einer Behörde ein Urteil zu bestimmen wonach dann der Richter in der Verhandlung darauf hin steuert. Dabei werden alle entscheidenden Einwände des Beklagten vom Richter verworfen, also ignoriert.

Geldraub der Sozialleistungen mit Hilfe der Gerichte sind am 1.8.2016 Grundgesetzwidrig in Kraft gesetzt worden. Die Höchstsumme beträgt 5000 Euro. Dieses lukrative Diebstahls-Geschäft werden sich die Behörden nicht nehmen lassen. Und so wird geklagt, gefordert und geplündert.

Auch die nochmal eingeleitete Gegenwehr mittels Revision, Berufung oder Beschwerde wurde unbegründet zurück gedrängt. Nun sind es noch 3 Bescheide über die Gegenwehr die noch ausstehen. Es braucht bestimmt keinen Blick in die Glaskugel um auch diese für abgelehnt voraus zu sagen, da dieses Handeln von Behörden und Justiz System bezeichnend ist.

Bald werden mich meine Wege in die unterschiedlichsten Haftanstalten des Unrechts führen müssen, wenn die erste verhängte Erzwingungshaft länger als 5 Tage andauert. Noch sind alle auf freiem Fuß. Das hatten wir doch schon mal. Erwerbslose in den Knast. So wird täglich das Grundgesetz ausgehöhlt. Ob das Nichtzahlen letzten Endes Erfolg haben wird, steht mal wieder in den Sternen. Denn auf der anderen Seite könnte das Zahlen der Strafe eine Zustimmung zu den Unrechtsurteilen bedeuten. Und das kommt überhaupt nicht in Betracht. Ein Hafttag kostet wesentlich mehr als die dünne Existenzsicherung, mit der ein Erwerbsloser aus zukommen hat.

Der neoliberale Schwätzerboss der SPD möchte nicht das System sozialer gestalten, sondern nur den Missbrauch vom Missbrauch Leiharbeit befreien helfen. Und so wird weiter auf den Artikel 20 des Grundgesetzes mit Füßen getreten.

Gesucht wird Fabienne in deutschen Jobcentern!

An die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften, Jobcenter und Sozialämter, für die Erwerbslose kein Kostenfaktor sind…

 

Trotz Arbeitsverdichtung, Hetze und Überstunden hoffen wir auf Ihre Geduld, diese Zeilen zu lesen.

 

Wir, die Protestierenden gegen die Hartz-Gesetze wenden uns an Sie, weil wir davon überzeugt sind, dass wir ähnliche Interessen haben und gemeinsam gegen die Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes, die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und den Sozialabbau kämpfen sollten. Wir sollen zu Niedriglohnarbeit gezwungen werden, die alle Löhne und Tarife angreift und auch in den Agenturen muss länger gearbeitet werden, die Manteltarife sind gekündigt und das Weihnachtsgeld ungewiss…

 

Unser Protest richtet sich gegen die Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften, Jobcenter und Sozialämter, weil dies die Orte sind, an dem die entwürdigenden Hartz-Gesetze umgesetzt werden. Hier müssen vom Kapital aussortierte Menschen ihre Lebensberechtigung nachweisen, den Wohnort (Wohnhaft) nicht verlassen, in nicht Existenz sichernde Arbeit (Niedriglohn, Leiharbeit) gezwungen, überwacht und auch mit Leistungskürzungen oder gar Sperrzeiten bestraft werden.

 

Unser Protest richtet sich gegen diejenigen, die glauben, irgendeinen Job verrichten zu müssen.

Unser Protest richtet sich NICHT gegen diejenigen Beschäftigten der Agenturen und Center, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen – wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarität!

 

Alle Gesetze, nicht nur diese repressiven, bleiben bedeutungsloses Papier, solange sie nicht umgesetzt werden!

 

Als ArbeitsvermittlerIn und FallmanagerIn, schließen Sie mit „Kunden“ einen Eingliederungsvertrag ab und entscheiden, ob die „Kunden“ gar z.B. als Arbeitsgelegenheit einen 1-Euro-Job annehmen müssen. Nach dem internationalen Recht, das auch in Deutschland gültig ist, ist eine Pflichtarbeit (Zwangsarbeit) unter Androhung einer Strafe verboten (Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25, Abs. 1.).

Sie haben (bei allem Druck und bei aller Kontrolle und Statistik, auch Ihnen gegenüber, und nicht zuletzt der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren) Spielräume – nutzen Sie sie zu Gunsten der Betroffenen und unterstützen Sie unsere Proteste gegen diese Gesetze! Es gibt KollegInnen, die diese Spielräume durchaus im Sinne einer „Verfolgungsbetreuung“ nutzen – Ihre „Kunden“ kennen einige davon, Sie kennen sie bestimmt auch. Wir haben nicht vor, sie aus ihrer persönlichen Verantwortung zu entlassen. Kritische MitarbeiterInnen müssen sich mit solchen MitarbeiterInnen mit vorauseilendem Gehorsam (Untertan) auseinandersetzen. Auch Sie erleben Druck von oben, werden kontrolliert und haben fremd gesetzte Ziele zu erfüllen. „Mehr als die Hälfte der Beschäftigten geben an, dass sie an ihre Arbeit denken, wenn sie nachts nicht schlafen können.“, heißt es in der Auswertung einer ver.di-Studie zur Arbeitsplatzzufriedenheit an Jobcentern. Von einer Gewerkschaft erwarten wir, dass sie uns alle unterstützt, sich gegen diesen Druck von oben zu wehren und Ihnen hilft, den Druck nach unten zu verweigern.

 

Es gibt gute Vorbilder in Frankreich und Großbritannien:

Die Gewerkschaft der Arbeitsagentur-MitarbeiterInnen in Frankreich SUD ANPE erklärte: „Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeit Suchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden und das erwarten der Arbeit Suchende von uns. Aber es gibt keine Arbeit für Alle. Die Zunahme von Gesprächen, die ständigen Aufforderungen zum Besuch der Agentur werden keine Arbeit schaffen, sondern erhöhen das Risiko für Arbeit Suchende, gezwungen, schikaniert und abgestraft zu werden. Wir, die Beschäftigten der ANPE, erklären, dass wir auf keine Weise Menschen schaden wollen, die durch den Verlust der Beschäftigung und des Einkommens verletzt sind.

Wir verweigern uns, sie aus zu grenzen und wir werden keine Kürzungen/Streichungen durchführen, ohne vorher die moralischen und menschlichen Folgen mit zu beachten.“

 

Am 13. August 2012 streikten in Großbritannien 6.000 Beschäftigte in 32 Anrufcenter der Arbeitsvermittlungen gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschafter der PCS wehren sich gegen eine Reform, die durch unrealistische Zielvorgaben wachsenden Druck auf die Beschäftigten und die Erwerbslosen ausübt. Sie betonen ausdrücklich, dass es dabei nicht nur um ihre eigenen Arbeitsbedingungen geht, sondern dass die permanente Kontrolle, gegen die sie sich wehren, dazu da ist, Kontrolle über die Erwerbslosen zu intensivieren, was sie verweigern. Bereits im Januar diesen Jahres hatte es in Schottland deswegen einen 48-Stunden-Streik gegeben.

 

Und es gibt Fabienne!

Fabienne Brutus, war selbst arbeitslos und arbeitete dann als Arbeitsvermittlerin an der Agentur für Arbeit in Frankreich / ANPE. Gleich zu Anfang erhielt sie ein Rundschreiben der Geschäfts Leitung, welches allen Beschäftigten der ANPE ein striktes Schweigen über betriebliche Ereignisse verordnete. Fabienne schwieg nicht. Zuerst anonym, später offen, begann sie eine Enthüllungsgeschichte über das Leiden der Arbeit Suchenden wie auch der BeraterInnen zu schreiben! So ist einiges in Bewegung gekommen. Französische Gewerkschaften haben das aufgegriffen und Beschäftigte haben sich geweigert, Arbeit Suchende Sanktionen zu verhängen. Es entstand eine landesweite Dynamik, die eine grundsätzliche Debatte auslöste und in die oben zitierte Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik der Gewerkschaft Sud ANPE mündete: „Nein das machen wir nicht mehr mit!“.

 

Auf Anregung der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera – wird auch hier an Jobcentern in Deutschland eine „Fabienne“ gesucht. In der Zwischenzeit haben sich nicht nur die Hartz-IV-Bedingungen verschlechtert, sondern Ihre Arbeitsbedingungen drastisch verschärft. Viele von Ihnen müssen befürchten, schon bald auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen… und was dann?

Gesucht wird Fabienne in deutschen Jobcentern!