Waffen und Medikamente und Bundeswehr und Krieg

Vorwort
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Was ist passiert, was wird passieren und was soll passieren? Wenn jemand oder eine Organisation einen Plan verfolgt und danach handelt, können Außenstehende nur schwer folgen. Ein ganz wichtiger Punkt ist es die Handlungen für Einzelne auf ein enges Maß so zu beschränken, dass das Gesamtbild nicht mehr erkennbar ist.
Medien, Justiz, Polizei und Politiker spielen nach diesen Vorgaben ihre Rolle, ohne die Konsequenzen in Frage zu stellen, und das meistens unbewusst.

Wie bereits im Dritten Reich und davor, war die Gruppendynamik relativ ungeschickt und teuer, heute wurde diese Gruppendynamik auf ein billigeres Maß perfektioniert. Trotzdem wird eine teure Haft aus Gier der Staatsdiener, das nennen die Globalfaschisten „Erzwingungshaft“, öfter ausgesprochen, als allgemein angenommen.

Zum Ärgernis der Justiz, haben diese Raubzüge der Justiz mit Hilfe der Polizei immer weniger Erfolg. Wo nichts ist kann auch nichts geholt oder erpresst werden. Die Justiz erreicht damit einen teuren Grundgesetz widrigen Haftaufenthalt und eine schlechte Meinung unter den Menschen.

Denn immer öfter werden Menschen für einige Monate eingesperrt, die nicht einmal bemerkt haben, dass die Justiz mit der Anwendung von Gesetzen aus der NS Zeit, sich selber als Grundgesetz-Feinde hinstellen. Viel öfter gibt es bei den Zuschauern im Gerichtssaal dieses aha-Erlebnis, wie nah diese Verhandlung an das Freisler Verfahren gerückt ist.

Richter und Richterinnen werden laut, schreien sogar, und das ohne ersichtlichen Grund. Ein zusehender Anwalt bekam einfach so eine Geldstrafe wegen Missachtung des Gerichts. Der Anwalt bewegte sich kaum und redete nicht. Wie sich später herausstellte kannten sie sich aus früheren Verfahren. Dieser Anwalt prozessiert seit Jahren immer mehr in eigener Sache.

Die Medien werden aus Organisationen heraus gesteuert. So steuert die Spitze der CDU und CSU gemeinsam das ZDF, wobei noch die Atlantikbrücke e. V. mit Kleber die Themen bestimmt. Private Nachrichten Formate machen sich nicht einmal die Mühe, eine Neutralität vor zu schieben.
Und dann gibt es die Politiker, die eben auch Vorgaben befolgen.

Bekennende und Bekennender
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Die gut ausgestattete IS meldete sich erst einen Tag später und soll den Selbstmörder aus Syrien als einen von ihren Leuten erkannt haben. Der IS ist ein Kind wie auch die Al-Kaida und Mudschahedin vom CIA und anderen dubiosen Diensten wie DAESH.

München ist die Hochburg bei der Herstellung aller erdenklichen Waffen und anderen Diensten.

Die erzwungene Gegengewalt
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Seit 1991 werden verbindliche Gesetze des Völkerrechts, des UN Rechts und das Grundgesetz nicht mehr eingehalten. Die USA, Großbritannien, BRD, Frankreich, Australien, Kanada, Saudi-Arabien, Katar und Israel, um nur einige Staaten zu nennen, legen sich die Gesetze nach ihren Vorstellungen aus. Zum einen geht es um eine Neuaufteilung der Welt zu Gunsten eines Angelsächsischen Imperiums und zum anderen soll der Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus fließend ermöglicht werden.

Und so sollte es nicht überraschen das neben der USA und andere Staaten, Frankreich und die BRD auf alle Gesetze tretend im arabischen Raum zum einen die Menschen durch West-Proxy-Terroristen ermorden lassen und zum anderen eine staatliche Struktur beseitigen lassen.

Am Ende wird die gewaltsame Übernahme der Russische Föderation stehen, da die wirtschaftlich-feindliche Übernahme mit Hilfe Gorbatschows als Einleitung und Jelzin als jahrelanger Garant für Rohstoffdiebstahl über Oligarchen am Ende scheiterte. Auch dieses „Übernehmen“ forderte damals hundert Tausende von Toten in den Städten. Kinder und Rentner standen von heute auf Morgen Mittellos da. Die Presse führte das neue Elend der westlichen Welt vor, dass der Sozialismus der Sowjetunion so grausam sein konnte. Dabei war es neue-alte Kapitalismus. Auch hier Gefühlsbilder, damit statt Denken eine Wut oder gar Hass entstehen kann.

Bis heute schweigt die Presse über die 140 Toten nach der Bombardierung in Syrien an denen Frankreich beteiligt war und über den Mord an einem 12 jährigen Jungen, dem der Kopf mit einem Messer abgeschnitten wurde.

Gespielte Anteilnahme
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Was nach den Anschläge der Kriegstreiberländer folgt ist gespielte Anteilnahme. Zum einen wird geheuchelt und zum anderen mit den Opfern angebliche Solidarität bezeugt.
Vergessen wird ganz schnell, dass es ohne die gravierenden Verbrechen, an dem sich die BRD immer mehr beteiligt, diese Opfer in der EU nicht geben würde? Und ebenso wenig würde es so viele Flüchtlinge geben, von denen nur ein Bruchteil nach Deutschland kam. 1,1 Millionen sind angesichts von über 65 Millionen Menschen, die weltweit vor den westlichen Verbrechen auf der Flucht sind, gering.

Die unendliche Gier der EU, die sich immer so als human hinstellt, verweigerte den Ärmsten der Welt ihre Unterstützung. Flüchtlingslagern wurde 2015 das Geld verwehrt.

Und dann die Angst vor Flüchtlingen. Da sind hier und da doch Terroristen darunter!? Wie in jedem Volk gibt es nun mal Verbrecher, das sollten Deutsche sehr gut wissen bei den gewählten NSDAP Politikern, die als Bundespolitiker Karriere machten. Und weshalb erkennt der allgemein verblödete Mopp der Straße nicht die zahlreichen Wölfe in Schafspelzen in ihrer unmittelbaren Umgebung? Der Mopp arbeitet für gutes Geld in Waffenschmieden, damit die Trottel mit Steinzeit-Autos protzen können.

Organisierter Rassismus
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Nun bekommt man Menschen nicht aus dem Stegreif heraus dazu einfach andere Menschen zu hassen. Dazu braucht es Anschläge und eine Hass predigende Presse. Die ersten bis heute nicht aufgeklärten Anschläge in Frankreich haben nicht die gewollte Wirkung erzieht. Deshalb hatte die französische Führung und dann auch die Bundesführung sich dazu entschlossen den Terror zu verbreiten, damit dieser schnell nach Frankreich und in die BRD zurück komme.

Obwohl von den 4 Anschlägen keiner restlos aufgeklärt wurde, hassen immer mehr Menschen andere Menschen aus arabischen Staaten. Genau das ist beabsichtigt. Einerseits braucht man einen Mopp und anderseits noch mehr Handlungen eines rassistisch handelnden Mopps um strengere Gesetze zu erlassen und das parallel die Polizei gewalttätiger handelt. Stuttgart 21 war die Generalprobe.

Diese von außen provozierte und gelenkte Gewaltspirale können nur besonnene Menschen und besonnene Polizisten aufhalten. Der bereits lachende Dritte sitzt in vielen Organisationen in den USA, Großbritannien und sonnigen Inseln.
Allgemein werden sie Eliten genannt.

Denen ist es egal, wer, wann und wo zum Opfer fällt.
Und dann gibt es die Mitläufer, die aus eigener Überzeugung Terror verbreiten oder als besonderen Dank der Lagerhaltung ihre ganze Liebe auf einen Schlag zurück geben.

Ist der bundesweite Kahlschlag schon vergessen, bei den Millionen von Sozialwohnungen verscherbelt wurden? Ein großer Teil wurde abgerissen, um die Preise für die Eliten nicht zu gefährden. Heute sind die Wohnungen knapp. Die Gettobildung ist gewollt. Gezielt durch die Preisgestaltung der Wohnungen, braucht es keine Mauern, Zäune und Stacheldrähte um langsam und stetig Arbeitslose und Flüchtlinge auf engsten Raum zusammen leben zu lassen.

Aus den Konflikten wird gehofft, dass hier und da durch Mord die Menschen sich reduzieren, weiteren Hass gegenseitig aufbauen um noch mehr Morde geschehen zu lassen.

Auch junge Männer zu Hunderten in ein Flüchtlingslager unter zu bringen und dazu noch mit unterschiedlichen Religionsauffassungen müssen über lang oder kurz Konflikte bilden. In so einem Lager gibt es keine Privatsphäre.
Importierte Terroristen können aber so leichter in der Masse versteckt werden.

Drogen ähnliche Medikamente
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In den forensischen und psychiatrischen Krankenhäusern werden Bewusstsein verändernde und abhängig machende Medikamente verabreicht. Die Folgen können dramatisch sein.

Die unter der Bezeichnung Drogen bekannten Stoffen wie Heroin und andere Drogen verursachen genau die gleichen Veränderungen. Seltsam das diese unter dem Betäubungsmittelgesetz fallenden Stoffe und das Führen von Fahrzeugen gleichzeitig nicht erlaubt sind, aber verschwenderisch von Ärzten verabreicht werden.

In einem Krankenhaus mit psychiatrischer Abteilung saß unruhig ein Mann auf dem Stuhl, der immer wieder aufstand und belanglose Dinge wiederholt sagte. Der Speichel floss im aus dem Mund und er suchte die Nähe zu neuen Menschen. Die Ärztin beruhigte die Frau, die auf ihren Mann wartete damit, dass sie die Erscheinung und Handlungen des Mannes so begründete, dass er schwer krank und ansonsten harmlos sei.

Die Frau nahm die als Entschuldigung wirkende Aussage als gegeben hin ohne jemals diese Worte zu hinterfragen. Auch bei einem Besuch bei ihren erwachsenen Kindern, erzählte sie von einem Irren.

Die sogenannte Krankheit, an der Deutsche seit Jahrhunderten leiden, ist die Hörigkeit gegenüber Ärzten, Beamte, Behörden und so weiter.

Zuclopenthixol ist einer der sogenannten Beton Psychopharmaka, die immer gegeben werden, wenn der Patient „ruhig“ gestellt wird. Ein Merkmal dieses Medikaments ist es trotz hoher geistiger Aktivität die motorische Aktivität auf Null zu setzen. Der Patient kann sich weder kratzen noch ist er in der Lage zu schlucken. Patienten beschreiben es als grausames Erlebnis, ja Folter.

Wikipedia:
Die folgenden unerwünschten Wirkungen treten sehr häufig auf: Akkommodationsstörungen, Bewegungsdrang, Mundtrockenheit, Müdigkeit (bis zu 80 % am Anfang der Behandlung), Muskelstarre, Parkinson-Syndrom, Schiefhals, Schwindel, Sitzunruhe, Zittern und Zungenschlundsyndrom.
Häufig treten Appetitlosigkeit, Blickkrampf, Brechreiz, Depression, Durchfall, Dystonie, Erbrechen, Erregungsleitungsstörungen am Herzen, Photosensibilität, Hautausschlag, Kopfschmerzen, Menstruationsstörungen, Nesselsucht, gesteigerte Reflexe oder Übelkeit auf. (Quelle Wikipedia)

Mit diesem Medikament kann einerseits enorme Aktivität und andererseits komplette Lähmung erreicht werden. Was Ärzte immer herunter spielen und negieren ist das Gefühl des Erstickens und die Bildung Druckstellen am Körper.

Patienten platzen fast vor geistiger Aktivität, während sie wie bei einer kompletten Lähmung, sich nicht drehen und bewegen können. Diese psychische Folter wird sehr oft in den Kliniken angewendet.

Trotzdem ist das Medikament unter verschiedenen Bezeichnungen(Ciatyl-Z in Deutschland (Bayer), Cisordinol in Österreich (Lundbeck) und Clopixol in der Schweiz (Lundbeck)) uneingeschränkt zugelassen.

Im übrigen haben alle psychiatrischen Medikamente große und unerwünschte Nebenwirkungen die immer zu über 50% genau das Gegenteil eintreten lassen können was angeblich gewollt ist. Zu Beginn der „Behandlung“ ist der Patient immer ein „Versuchskaninnchen“ bis vielleicht zur Zufriedenheit des Arztes das richtige Medikament mit der richtigen Dosierung gefunden wurde.

Medikamente, die Depressionen mindern sollen, können Depressionen hervorrufen.

Das Gesellschaftssystem verursacht immer mehr psychische Leiden. Diese Leiden mit Medikamenten begegnen zu wollen, ist zu über 90% sinnloses Unterfangen. Der depressive Fußballer beendete unbemerkt von anderen sein Leben.

Bis heute wird nicht gefragt, ob ein Gesellschaftssystem, wie hier der Kapitalismus daran Schuld wäre? Diese Frage wäre System relevant und würde alles im Namen eines Imperium Agierende grundsätzlich in Frage stellen.

Das Psychiatrisieren und das Medikamentieren wird immer mehr.

Bayern und Baden-Württemberg sind die schärfsten Bundesländer, die Menschen aus Nichtigkeiten heraus mit Medikamenten behandeln. Weder die forensischen noch die psychischen Krankenhäuser werden unabhängig überprüft und die Belange der Patienten in irgend einer Weise ernst genommen.

Viele Menschen suchen wegen Depressionen ärztliche Hilfen und landen dann oft in solchen Versuchsanstalten der Pharmakonzerne. Die entlassenen Patienten haben dann Probleme, die sie vor der Behandlung nicht hatten und sind meistens nicht mehr in der Lage ein unabhängiges Leben zu führen. Die gesamte Persönlichkeit wurde drastisch verändert.

Die meisten Urteile und die meisten Gutachten sind falsch. Menschen werden auf Grund von Gier des Gutachters oder aus Geltungssucht des Richters jahrelang eingesperrt und misshandelt.

Die Polizei und die Erkenntnisse
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Wie zu erwarten gewesen ist, hat zwar die Polizei den Aufenthalt des Amokläufers und seines Kumpels zur Kenntnis genommen, dass beide in psychiatrischer Behandlung waren, aber nicht weiter betrachtet. Vielmehr versuchen sie den 16 jährigen Menschen afghanischer Herkunft einer Straftat zu bezichtigen. Auch hier geht Strafe vor Erkenntnis einer systematisch und immer wiederkehrenden Kette von Abläufen, die in einem Rechtsstaat unmöglich wären.

Report Mainz brachte mal einen Beitrag mit „psychiatrische Begutachtung Mundtot gemacht“. Leider kratzt der Beitrag nur an der Oberfläche und fällt in diesem Beitrag oft in die bereits angesprochene Gruppendynamik. Denn bis zum Ende des Beitrags soll der Zuschauer darauf hin gelenkt werden, dass es nur bedauerliche Einzelfälle seien und kein System bedingtes Fehl-Verhalten aller Beteiligten.

Und so soll das gemeinsame Spielen eines Ballerspiels „schuld“ am Amoklauf gewesen sein.

Der Weg der Terroristen
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Nun höre ich schon wieder sagen, aber es hätte einer der Terroristen sein können und stellen seine erste und letzte Tat als Beweis hin. Die echten Terroristen kommen mit dem Flugzeug, Bahn, Schiff und PKW und nicht über den lange dauernden Weg.

Es wäre schön gewesen, wenn Reporter 2015 an Flughäfen gewartet hätten, um die „Freunde Syriens“ aus Tschetschenien, Katar, Türkei, Israel und Saudi-Arabiens begrüßen zu können.

Das auf diesen langen Weg kleine Terroristen vereinzelt gegangen sind, ist nicht auszuschließen und sehr wahrscheinlich. Und wenn es nur zum Ablenken war, die großen Verbrecher, die komfortabel, gewaschen und mit viel Geld den Weg in die EU und Europa gefunden haben, unsichtbar werden zu lassen.

Später kommen sie ebenfalls als Flüchtlinge in die Flüchtlingsheime. Die Dienste wissen sehr genau, was, wo und wie geschieht und geschehen wird. Die echten Flüchtlinge sollen mit Anschlägen der freudig empfangen Terroristen an Flughäfen diskreditiert werden.

Die Bundeswehr bildet
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Flüchtlinge werden von der Bundeswehr beworben. Angeblich nur zivil. Die Terroristen des Westens sind am verlieren und dafür braucht man neue. Wenn die Lage in Syrien sich ändern sollte, könnten die Flüchtlinge in Syrien beim Aufbau helfen. – So in etwa die Pläne von Frau von der Leyen, der Bundeswehrchefin.

Vermutlich werden die in Flüchtlingsunterkünfte „versteckten Freunde Syriens“ eine wohlwollende Ausbildung erhalten. Die echten Flüchtlinge wissen von all dem nichts. Fliegt ein Terrorist auf, so können parallel gleich die Flüchtlinge medial diskreditiert werden.

Die Lage in Syrien entwickelt sich eben gerade so, dass Syrien irgendwann die Terroristen los sein wird. Diese Entwicklung soll sich von der Leyens Worte ändern können. Das wären neben dem Verstoß gegen eine UN Resolution gleich zwei weitere UN Resolutionen, gegen die verstoßen werden soll. Ganz zu schweigen von deutschen Gesetzen, dem Grundgesetz und der Haager Landkriegsordnung die einfach so von den Bundespolitikern ignoriert werden.

Sicherlich werden nach Begründungen gesucht, die in keinem Fall irgend ein Fehler den Staatsdienern nach gesagt werden können. Nicht das am Ende diesen Jahres ein ganzes Bataillon sogenannter „Zivilisten“ der Bundeswehr unerlaubt mit einer Flugzeugflotte, Fallschirme, Gewehre, Schutzwesten, Munition, Milan-Raketen, Handgranaten, Pistolen, Minen, Panzerabwehrraketen, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und andere nette Mörderwerkzeuge nach Syrien fliegen und einen Friedenseinsatz beleyen.

Geschichtliches
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Nun kann das Folgende nur umrissen werden. Bis heute wird das was unter Kolonialismus bekannt ist, uneingeschränkt fort gesetzt. Die USA ist hervorgegangen mit einem flächendeckenden Morden, Enteignung und Raub von Ureinwohnern. Großbritannien ist in Australien und Afrika mit der gleichen Art und Weise vorgegangen. Bis heute werden von den Menschen die Heimat zerstört, vergiftet, weggenommen oder die Menschen selber ermordet. Fast jedes Land in Europa hat sich mit großen Verbrechen an anderen Völkern bereichert.

Amerika ist heute der kontinentale Beweis eines mehrere Jahrhunderte lang währenden Verbrechens an den afrikanischen und amerikanischen Völkern. Auch die von den Europäern in Afrika wahllos gezogenen Grenzen respektieren bis heute keine Ethnie.

Die sich in den USA als Weiße betrachten und es als ihr Recht ansehen, dort zu leben, sind in einem großen Irrtum gefangen, so wie auch manche schwarze Gruppierungen und Gruppierungen als dem südlichen Amerika. Alle verfolgen mehr und weniger einen Rassismus, der die Ureinwohner, besser bekannt als Indianer, beleidigt und diskriminiert.

Die Europäer sorgten vor einigen Jahrhunderten dafür, dass die Bewohner Afrikas ebenso aus rassistischen Gründen als Zwangsarbeiter (Sklave) missbraucht wurden. Sie wurden aus ihren Familien gerissen und nach Amerika und Europa verschifft. Auf diesen Deportationen verstarben so viele Menschen, dass etwa nur die Hälfte in Amerika lebend ankam.

Die Briten begnügten sich nicht mit geraubten Schwarzen, sondern vernichtete den größten der Teil der Ureinwohner Australiens.

Die USA unterhält sogenannte Agenturen, um die Ureinwohner vom Amerika zu kontrollieren. Nebenbei bemerkt haben deutschen Agenturen für Arbeit die gleiche Aufgabe. Die BRD kontrolliert, diskreditiert, beraubt und sanktioniert Arbeitslose. Diese Agenturen folgen den selben Menschen verachtenden Vorgaben für schon damals die amerikanischen Agenturen.

Der Vietnamkrieg war nur einer von vielen nach dem Zweiten Weltkrieg, die von den Franzosen geraubten Gebiete in Asien erhalten zu sollen. Laos, Kambodscha, Korea sind neben Vietnam vom Westen und gesteuert von den USA zu Schlachtfeldern geworden.

Millionen von Menschen fielen dem Wahn der USA zum Opfer, einen Kommunismus zu vernichten, den es nie gab. Südkoreas Diktator hatte damals über eine Million Koreaner ermorden lassen.

Mit dem 11.9.2001 wurde eine neue Version verbrecherischer Überfälle eingeleitet. Der Westen geht allen voran die USA nicht mehr selber in die zu zerstörenden Staaten, sondern heuern ihre Terrorarmeen an.

Die Menschen werden heute mit Hilfe von Drohnen und einem Knüppelsteuerer ermordet. Die Helfer des Westens, sind Strafgefangene aus Saudi-Arabien und Katar, sowie ehemalige Soldaten des Irak sowie junge Menschen aus vielen Staaten, die sich von der Idee eines Islamischen Staates haben blenden lassen.

Geübt und begonnen wurde damit mit den Mudschahedins in Afghanistan um gegen die militärische Hilfe der Sowjetunion, die die damalige Regierung anforderte, zu kämpfen. Später wurde daraus die Al-Kaida, die heute ISIS und viele andere Namen wie Al-Sham, Al-Islam, FSA usw heißen. Die Kunst der Manipulation geht so weit, dass diese Terrorgruppen untereinander nichts von den gleichen Auftraggebern wissen. Saudi-Arabien und Katar haben so ihre Gefangenen eine neue Aufgabe gegeben.

Die Türkei fungiert für alle Terroristen als Einreise- und Ausreisestaat, also Durchreisestaat. Im Süden ist es Israel, das die Terroristen der IS und andere medizinisch und militärisch versorgt, so wie es die Türkei unternimmt.
Syrien, Libyen, Afghanistan, Sudan, Ex-Jugoslawien (heute Teile und Herrsche Gebiete), Jemen und es werden noch andere folgen, wurden und werden zerstört, die Menschen dezimiert und teilweise atomar verseucht.

Syrien war 2011 noch ein moderner und funktionierender Staat. Dem Imperium waren weitreichende Sozialsysteme und das verschiedene Ethnie in einem Land friedlich zusammen lebten, ein Ärgernis.
Auch Libyen war besser als das was die Medien berichteten. Es hatte ein ähnliches Sozialsystem und es gab weder Bevorzugungen noch Benachteiligungen von Ethnien. In Libyen trafen Flüchtlinge aus ganz Afrika ein, die nicht weiter flüchten brauchten.
Heute sind beide Staaten zerstört. In Libyen regiert eine verbrecherische Mafia wie einst auf Kuba.

In Aleppo verlieren bereits die Terroristen und deshalb bombardieren die Koalition der Kriegstreiber (USA, Großbritannien und Frankreich) LED, die Syrisch Arabische Armee und ihre Verbündete. Die Russische Armee, ist die einzige nach Völker- und Kriegsrecht legitimierte fremde Armee in Syrien.

Human wäre…
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Human wäre die richtige Reaktion von der Leyens die Bundeswehr in die Kasernen zu holen. Human wäre es den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien, die benötigten 12 Milliarden Euro gestrichenen Gelder endlich zu gewähren. Human wäre jede Unterstützung für Völkermord sofort einzustellen. Human wäre aus der NATO zu treten und die NATO des Landes verweisen.

Human wäre nicht mehr Geld für die Rüstung auszugeben, sondern für weitreichende soziale Projekte. Human wäre jedes Land oder Staat nach seiner Fassung leben zu lassen.

Human wäre, wenn alle Arbeiter der Rüstungsbetriebe kündigen würde. Human wäre, Sanktionen, Embargos und Boykotts weder mitzumachen noch zu verhängen.

Amerikaner lenken Verbrechen
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McCain ist einer der die Verbrechen in Syrien befürwortet und Biden ist einer der die Verbrechen in der Ukraine befürwortet. Beide verdienen dabei Millionen, während andere verhungern, ihre Heimat verlieren oder ermordet werden. Hinter diesen beiden elitären Räubern stecken sogenannte Dienste und handfeste mörderische Interessen. Beide waren oder sind in diese Gebiete gewesen oder halten sich dort auf.

Bayerns Militärindustrie
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Nach 1945 schworen doch so viele aus dem Zweiten Weltkrieg und den Fehlern und den Millionen von Toten und den weitreichenden Zerstörungen zu lernen das nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus möglich wäre. Zu dem sollte es auch Geschichte sein, einer Verbrecherbande zu folgen und Rüstungsfirmen zu unterhalten, Putsche zu fördern und die Bevölkerung vorsätzlich zu belügen.

Bayerns Hauptstadt München ist auch die Hauptstadt der Rüstung. Über 25% Rüstungsanteil der BRD.

Hier die Aufzählung dieser Morallosen:
ADS GmbH, Schätzweg 3, 80935 München (Zwangsarbeitsunternehmen nach Hungerlohn-Tarif)
EuroProp International GmbH, Dachauer Straße 665, 80995 München
Euro-Art GmbH, Leopoldstr. 242, 80807 München
GKN-Aerospace GmbH, Brunhamstr. 21, 81249 München
Kayser-Threde GmbH, Wolfratshauser Str. 48, 81379 München
Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Krauss-Maffei-Straße 11, 80997 München (produzierten vor der Vereinigung für die Nazi-Verbrecherbande in den Bereichen Ketten- und Schienenfahrzeuge)
MTU-Aero-Engines GmbH, Dachauer Straße 665, 80995 München (produzierte seit 1934 als BMW Flugzeugmotore für die Nazi-Verbrecherbande)
Rohde & Schwarz GmbH & CoKG, Mühldorfstr. 15, 81671 München (produziert seit 1935 für die Nazi-Verbrecherbande in dem Bereich Spionage)
TechConnect GmbH, Ganghoferstraße 29a, 80339 München
T-Systems International GmbH-Aerospace Department, Dachauer Str. 651, 80995 München

Rüstung außerhalb Münchens
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Acentiss GmbH, Einsteinstraße 28a, 85521 Ottobrunn
AeromaritimeSystembau GmbH, Ludwig-Erhardt-Str. 16, 85375 Neufahrn bei Freising
Aerotech-Peissenberg GmbH & CoKG, Robert-Drosten-Platz 1, 82380 Peißenberg
AID-Technische Dokumentationen GmbH & CoKG, Einsteinstraße 28, 85521 Ottobrunn
Allied International Corporation, Adalbert-Stifter-Str. 8, 86929 Penzing
Apparatebau Gauting GmbH, Ammerseestraße 45-49, 82131 Gauting
Astrium GmbH, Robert-Koch-Straße 1, 82024 Taufkirchen
Cassidian-EADS Deutschland GmbH, Landshuter Straße 26, 85716 Unterschleißheim
CCO-Creative Consulting GmbH, Sonnenstr. 10, 85622 Feldkirchen
Dannecker fine-tec GmbH, Lilienthalstraße 5, 82205 Gilching
Eaton Fluid Power GmbH-Aerospace Group, Rudolf-Diesel-Straße 8, 82205 Gilching
ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, Livry-Gargan-Straße 6, 82256 Fürstenfeldbruck
e.sigma System GmbH, Karl-Hammerschidt-Str. 38, 85609 Dornach
EUROJET Turbo GmbH, Lilienthalstr. 2b, 85399 Hallbergmoos
Garner CAD Technic GmbH-Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, 82234 Weßling (Zwangsarbeitsunternehmen nach Hungerlohn-Tarif)
Goodrich-SIS Rosemount Aerospace GmbH, Lochhamerstr. 13, 82152 Martinsried
GROB Aircraft AG, Lettenbachstraße 9, 86874 Matties
Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Einsteinstraße 20, 85521 Ottobrunn
INTEC-Industrie-Technik GmbH & CoKG, Gruber Str. 50, 85586 Poing
MHR Vertrieb und Service GmbH, Otto-Hahn-Str. 28-30, 85521 Riemerling
Panavia Aircraft GmbH, Am Söldnermoos 17, 85399 Halbergmoos
Philotech GmbH, Eschenstraße 2, 82024 Taufkirchen
Raytheon Deutschland GmbH, Kulturstraße 105, 85356 Freising
RUAG Deutschland GmbH-RUAG Aerospace Services GmbH-RUAG Aerospace Structures GmbH-Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, 8223o Wessling
Test-Fuchs&Ing. Fritz Fuchs GmbH, Albert-Einstein-Str. 4, 85435 Erding
usb GmbH, Betastraße 13a, 85774 Unterföhring

Kriegs- und Scheinfriedenskunden
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Deutschland, EU, NATO, Abu Dhabi, Ägypten, Algerien, Australien, Bahrain, Bangladesh, Brasilien, Chile, Ecuador, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Jemen, Kamerun, Katar, Malaysia, Niger, Nigeria, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Thailand, Togo, Tunesien, Türkei, USA, Venezuela

Fazit
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Wenn Moral in irgend einer Weise eine Rolle spielen würde, wäre Gustav HartzIV nach 4 Bänden des gleichnamigen Autors weder ein Thema noch seit 2004 umgesetzt worden.
Merkel, von der Leyen und Nahles sind Beispiele dafür, das Frauen in der Politik nicht die besseren Menschen als die Männer in der Politik wären, sondern ebenso Ethik, Moral und Gewissen für Gier und Macht in den Boden stampfen.

Kaum ein Tag vergeht das nicht in Syrien oder sonst wo Menschen deshalb sterben müssen, weil sie zur falschen Zeit und am falschen Ort waren und den Kriegstreibern für die Machtgelüste zum Opfer fallen.

Und es vergeht kein Tag an dem die Russen immer noch oder wieder die Bösen sein sollen. Die Medien und allen voran ARD, ZDF, ntv und n24 lügen nach Goebelschen Vorbild eine Gefahr her, damit die NATO Präsenz in immer mehr Staaten westlich, südlich und östlich der Russischen Föderation, zum letzten Schlag ausholen.

Kriege beginnen alle mit Lügen. Die Beispiele eines Senders Gleiwitz, erfundene Atomwaffen, ein erfundener Angriff auf ein Schiff, ein falscher Täter Angriff auf ein Schiff, ein Flüchtlingslager wird als Konzentrationslager um gelogen, eigene und fremde Partner U-Boote tauchen zu vereinbarten Zeiten auf, die als russische U-Boote gesehen werden sollen, ein ständiges Bedrohungsszenario der Russen wird medial ständig propagiert, Brutkastenlüge, Faßbombenlüge, Giftgas-Täter-Opfer-Umkehr, Verschweigen von großen Verbrechen gegen das Völkerrecht mit Einsatz von abgereicherten Uran 236, weißen und gelben Phosphor und viele Gründe mehr.

Menschen werden heute über die Gefühlsebene belogen. Dazu kommen ständige Wiederholungen einer Lüge in allen möglichen Varianten. Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien benutzen die selben Agenturmeldungen, deren Unternehmen wenige Eigentümer hat und die die gleichen Ziele verfolgen.

Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen – wurde bereits so oft gebrochen. Wie lange lassen sich die „Bundesdeutschen“ belügen? Ist es das schnelle Auto, oder ist es das Motorrad, oder sind es Vergünstigungen beim Mitmachen bei der Bundeswehr oder beim Rüstungsunternehmen? Hat Frieden auf der Welt keinen Wert?

Auf den ausgeteilten Kriegen werden zwangsweise die Opfer und auch die Täter folgen. Die einen, weil sie kein Zuhause haben und die anderen weil sie die Zuverlässigkeit des Westens rabiat einfordern. Die Erde ist rund. Und egal wo Kriege produziert werden einschließlich unendlichem Leid, führt jeder Weg zum Kriegstreiber zurück.

Zusatz
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Aleppo, eine vor 2011 lebendige syrische fortschrittliche Stadt, die vom IS und zahlreichen Terrorgruppen heute zu leiden hat, wurde der Nachschub für diese Terrorbanden abgeschnitten. Ein sich immer größer werdender Gürtel eines vom Terror befreiten Aleppo jubelte bis in die Nacht.
Das Terrorgebiet in Aleppo wird immer kleiner. Die Terroristen wurden aufgefordert, sich friedlich zu ergeben und die Zivilisten nicht als Geiseln zu nehmen.

ARD und ZDF stellen sich immer noch schützend vor ihren Terrorbanden. Der Nachrichtensprecher war ganz bestürzt, dass seine Terrorfreunde, die 2013 einen Werbefilm für den Wertewesten gedreht hatten, immer weniger die schon stark zerstörte Stadt weiter in Schutt und Asche bomben können.

Artikel 139 Grundgesetz

Das Grundgesetz für die BRD hat einen interessanten Artikel mit folgendem Inhalt:

„Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Dieser Artikel ist nicht ein Fehler oder ein Versehen, sondern der mahnende Zeigefinger der Alliierten. So gelten bis heute in der alten BRD die SHAEF-Gesetze, französische und britische Vorschriften und in der neuen BRD, den neuen Bundesländer, die SMAD-Befehle.

Leider versuchen manche Angeklagten in den neuen Bundesländern mit den SHEAF-Gesetzen zu argumentieren, was anhand der nicht verschiebbaren Besatzungszonen unmöglich ist. Richter lachen dann mal ganz laut, verstummen aber durch das Vorbringen der richtigen Vorschriften.

Anders ist es wenn die richtigen Gesetze vorgebracht werden. Meistens erfolgt dann ein kollektives Schweigen oder die Rechtfertigung mit einem Beschluss aus Duisburg, vom dortigen Amtsgericht. Blöd dabei ist nur, dass dieser Beschluss Grundgesetz feindlich ist, da er vorsätzlich den Artikel 20 Grundgesetz ignoriert und stattdessen behauptet, dass die BRD ein Nationalstaat sei.

Dieser Beschluss aus Duisburg wurde erstellt, um kritische Menschen als „Reichsbürger“ zu kennzeichnen. Noch blöder wird es dabei, wenn der Beschluss-Fassende sich dadurch als Gegner von Demokratie, Sozialstaat und Bundesstaaten darstellt.

Diese erlassenen Rechtsvorschriften (SMAD-Befehle) gelten also weiterhin uneingeschränkt durch Artikel 139 in den Neuen Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen).

Wer in Westberlin wohnt soll entweder die SHEAF-Gesetze oder die französischen oder britischen Besatzungsvorschriften mal heraus kramen.

SMAD Befehl Nr.2 Abschnitt 5 Zitat: „Auf Grund des Vorstehenden sind alle faschistischen Gesetze sowie alle faschistischen Beschlüsse, Befehle, Anordnungen, Instruktionen usw. aufzuheben, die die Tätigkeit der antifaschistischen politischen Parteien und freien Gewerkschaften und Organisationen untersagen und gegen demokratische Freiheiten, bürgerliche Rechte und Interessen des
deutschen Volkes gerichtet sind.“

Das ist nur ein kleiner Auszug der Vorschriften. Der Artikel 139 wurde nach der Wende nicht vergessen zu löschen oder andere sagten, man hätte bisher zum Löschen dieses Artikels keine Zeit gehabt.

Wie sagte mal ein Frau: Alles Bullshit.

Dazu gehören auch die 2 plus 4 Verträge. Jeden Tag können Menschen die verbliebenen Besatzer aus den USA besichtigen. In Bremen, Bremerhaven, Bayern und Baden tummeln sie sich unter der NATO Flagge auf Bundeskosten nach Artikel 120.

2 plus 4 Vertrag ist die kurze Fassung des Titels. Komplett lautet er: Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland „2+4-Vertrag“ mit Erklärung vom 01. Oktober 1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten

Beim durchlesen der Artikel 2 und 3 dieses Vertrages wird bereits deutlich, dass das „Vereinte Deutschland“ diese bereits mehrfach gebrochen hat. Vertreter des „Vereinten Deutschlands“ ist die BRD.

Jugoslawien, Afghanistan, Irak-Kriege und Syrien, um nur einige Beispiele zu nennen, war die Bundeswehr beteiligt. Zum anderen unter fremder Flagge. Artikel 3 beschäftigt sich mit Atomwaffen. Abgereichertes Uran hat die Bundeswehr in Jugoslawien verschossen und im Irak und Afghanistan dabei geholfen. Halbwertzeit beträgt 4,5 Milliarden Jahre. Alle Isotope daraus sind nachweisbar.
Auch die Personalstärke der Bundeswehr (370000) sollte reduziert (345000) werden. Die Größenwahnvorstellungen der Bundeswehr zielt auf drastische Erhöhung der Geldmittel und Waffen ab. Die Militärausgaben der Bundeswehr betragen fast die Hälfte dessen der Russischen Föderation zum Zeitpunkt der Planung.

Die USA gibt das 10 Fache dessen aus, was die Russische Föderation ausgibt.
Ist die BRD halb so groß wie die Russische Föderation oder hat die BRD etwa die Hälfte der Einwohnerzahl?

Artikel 139 des Grundgesetzes hat eine sehr tiefe Bedeutung, dass alle Gesetze aus dem Dritten Reich oder Gesetze die etwa die selben Ziele haben Menschen zu diskriminieren oder so wie im Dritten Reich zu behandeln, für ewige Zeit verboten sind.

Kurz gesagt, die BRD hat sich daran noch nie gehalten und ignoriert diesen Artikel ständig. Die Justizbeitreibungsordung, das Einkommensteuergesetz und viele Gesetze des StGB, StPO, ZPO sind schlichtweg dadurch bereits ungültig. Nicht zu vergessen die Vorschrift aus Artikel 19, dass Gesetze, die davon abweichen, dessen Artikel genannt werden müssen, die das Menschenrecht einschränken.
Aber das Grundrecht darf dem Wesen nach trotzdem nicht angetastet werden.

SGBII verstößt gegen Artikel 19 und Artikel 139 unter anderem wegen Weiterführung der Verbrechen und Vorhaben aus dem Dritten Reich.

Dieser absoluten Pflicht durch das Grundgesetz kommen weder das SGBII noch andere Gesetze nach und sind somit ungültig.

Gestern habe ich gelesen, dass das Grundgesetz Auslegungssache sei. Da fällt mir spontan ein Anwalt des DGB ein, der auch für die Jobcenter tätig ist. Dieser Anwalt lässt sich gleich von 3 Stellen aushalten. Sozialgericht, DGB und das betreffende Jobcenter.

Was heute allgemein unter HartzIV bekannt ist, wurde von SPD und Grüne, später von CDU/CSU und FDP und noch ein wenig später von CDU/CSU und SPD aus den Ergüssen des Buches von Gustav Hartz „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ abgeschrieben, umformuliert und zum größten Teil in die Gesetze des SGBII braun gegossen.

Es sind niemals Gesetze des geltenden Rechts, sondern angewendetes Unrecht als Weiterführung Nationalsozialistischer, somit faschistischer Interessen, die bei Gelegenheiten der geforderter Strafverfolgung bei gleichzeitiger geförderter Unterstützung durch Polizei und Staatsanwaltschaft und Umsetzung durch manche Gerichte, zumeist durch Amts- und Landgerichte, den Hilfebedürftigen mit Vorsatz kriminalisieren.

Menschen verachtende Ansichten und Handlungen werden verharmlosend umformuliert. Dabei sollte der Blick in die Geschichte genügen, was diese heutigen sogenannten Gesetzgeber vorgehabt haben und vorhaben. Dazu die „Aktion Arbeitsscheu im Reich“ durchlesen, dessen Aktionen tausende Arbeitslose pro Jahr in die Konzentrationslager verfrachten ließ. Diese Tatsache wird von den Medien immer verschwiegen.

Und so wird gerade jetzt in Meseberg das nächste Unrecht gegenüber Asylbewerbern gesetzt, anstatt die Opfer der Waffenlieferungen und den daraus folgenden Kriege zu entschädigen. Alle deutschen Waffenhersteller gingen voll gefressen und mit neuem Geld aus dem Dritten Reich hervor und machen wie eh und je Geschäfte in mehrstelliger Milliarden Höhe mit dem Tod.

Diese Geschäfte werden mit Vorsatz begangen um billige Sklaven zu bekommen. Anstatt der gewünschten 6,5 Millionen Sklaven kamen Menschen. Ganze Familien flüchteten vom Westen erzeugten Krieg aus Libyen, Syrien, Irak, Balkan und Afghanistan. Nordafrika und Jemen werden gerade befriedet, mit Völkermord und Massentötungen.

Jeden Tag wurde von einem Flüchtlingsstrom berichtet. Über 1 Million sind gekommen. Ein großes Schweigen herrscht jetzt darüber, wie viele täglich abgeschoben werden. Es sollen 600 bis 800 Menschen sein, die das gelobte Land Erdogans besuchen dürfen, um dann nach Syrien zum IS/DEASH geschoben werden, damit ganz schnell die zur Arbeit zu jungen oder zu alten oder untauglichen Menschen abgeschlachtet werden. Zu viele Syrer hegten den Wunsch nicht hier bleiben zu wollen, sondern nach Kriegsende in ihre Heimat zurück kehren zu wollen. Genau diese Aussagen werden als Grund genommen, den sogenannten Integrationszwang nicht folgen zu wollen.

Das wird im Westen humanitäre Hilfe genannt. Anstelle der Züge für die Fahrten in die Vernichtung sind heute Flugzeuge und Schiffe getreten. Man lässt es sich 6 Milliarden Euro kosten.

Der Artikel 139 wird durch Deutsche Gerichte zum zahnlosen Tiger. So wird an dieser Stelle der deutsche Faschismus den Arbeitslosen wie im Dritten Reich mit Lebens bedrohten Maßnahmen beigebracht.

Umschrieben wird Faschismus mit Lobbyismus. Das klingt gleich viel netter und weil es alle Lobbyistenstaaten machen, soll es richtig sein. Banken, Versicherungen, Rüstungsfirmen, Chemische Firmen und Energiefirmen schreiben die Gesetze, die dann der gut bezahlte Lobbyismus-Empfänger, allgemein bekannt als Politiker,  nur noch verabschieden muss. Der selber auferlegte Parteienzwang lassen Politiker zu einer verblödeten Masse werden.

Und am Ende kann man auf manchen Seiten lesen, dass diese Gesetze gültig wären. Gustav HartzIV ist so ein Gesetz, abgeschrieben und für gut befunden vom sogenannten Gesetzgeber (SPD und Grüne). Nur urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass seit den 60iger Jahren alle Gesetzgeber illegal wären, da ein illegales Wahlgesetz, da illegale andere Gesetze.

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, Arbeitslose als „Kunden“ zu bezeichnen und die Sozialleistungen versagen zu können, wenn Arbeitslose nicht kooperativ sind, sind Kopien aus dem Buch von Gustav Hartz, dem Busenfreund des Hugenbergs, der 1933 Reichsminister wurde.

Mir wird regelmäßig übel, wenn ich Berichte lesen muss, die heute und jetzt Arbeitslose als Kunden diffamieren. Das vorsätzliche Verschleiern geschichtlicher Zusammenhänge ist weit verbreitet. Die SPD müsse nur an ihre Ideale wieder erinnert werden, dann werde sie wieder menschlich.

Waren es diese Ideale der SPD? Überfall auf Jugoslawien, Einführung von Leih-, also Sklavenarbeit und das faschistische Gustav HartzIV System. Steuergeschenke für Reiche und Banken, Versicherungen, Rüstungsfirmen und Energieriesen und für die Autokonzerne. Kontinuierliche Renten- und Lohnkürzungen mit Hilfe der Gewerkschaften. Und es geht mit den „RECHTSvereinfachungen“ weiter.

Jedes Mittel ist den RECHTEN genehm um von den zu wenigen Arbeitsplätzen abzulenken. Jeder kennt das Spiel: Reise nach Jerusalem. Bei der immer ein Sitzplatz zu wenig ist. Im Kapitalismus ist immer mindestens ein Arbeitsplatz zu wenig.

In der BRD werden aus Hitlers Reich gleich mehrere Sprüche angebracht. „Niemand hat etwas zu verbergen“ was der totalen Überwachung entspricht , „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Die Rechtfertigung für Arbeits- und Konzentrationslager und heutigen Personaldienstleister (Leihfirmen), „Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit“ Der dümmster Spruch der Dummen, und immer wieder fallen dem echten rechten Deutschen Worte wie „Asozial“ aus der Kauleiste. Ein viel so oft verwendetes Wort in Hitlers Reich um Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Sinti, Roma, Polen, Russen, und viele andere weg zu sperren und sie durch Arbeit und wenig Nahrung zu vernichten.

Nur ist gerade diese Tatsache in den Medien kein Thema. Und wer es noch nicht weiß, Judikative (Justiz), Legislative (Gesetzgeber) und Exekutive (Jobcenter) sind in der Struktur Grundgesetz widrig. Die Legislative entließ ein Mitglied der Judikative. Oder ganz deutlich: Ein Bundesminister entließ einen Bundesanwalt. Gab es irgend einen Aufschrei?

Dabei müssen alle drei Gewalten 1. gleichwertig und unabhängig zu einander und nebeneinander sein und 2. dem Menschen nach Grundgesetz Artikel 1-20 dem Menschen dienen. Beide Punkte sind bis heute nicht erfüllt.

Ganz wichtig ist die Bezeichnung. Die Täuschung durch immer wiederkehrendes Erwähnen von Verbraucher und Bürger und manchmal Staatsbürgerschaft sollen von Bewohner, Mensch und Staatsangehörigkeit ablenken.

Seit 1948 gibt es keine Staatenlosigkeit durch Gesetz. Kein Gesetz kann eine Staatenlosigkeit erzwingen. Automatisch hat der Mensch immer eine Staatsangehörigkeit, auch ohne Pass und ohne den Personalausweis. In der BRD gibt es kein Personalausweisgesetz. Zur Täuschung wurde der Personalausweis von Adolf Hitler aus dem Dritten Reich in das Ausweisgesetz übernommen. Alle darin enthalten Inhalte, die sich auf den Personalausweis beziehen, sind durch Artikel 139, 19 GG und internationale Strafgesetze ungültig.

Die Macher des Grundgesetzes haben Bürger und Verbraucher nicht geprägt, sondern Bewohner und Menschen und die durch entstandenen Menschenrechte.

Das Grundgesetz ist keine Auslegungssache, sondern vertieft die 1948 von der UNO verabschiedeten Grund- und Menschenrechte.

In Frankreich demonstrieren die Menschen seit einer Woche gegen die Verfassungswidrigen Gesetze der Regierung, die einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, und das sehr massiv.

-27.05.2016 einige Fehler aus dem Text beseitigt-

Der geschichtliche Hintergrund sollte niemals vergessen werden. Das Ziel von „Gustav HartzIV“ ist die Obdachlosigkeit und der spätere erwünschte Tod. Es ist nicht die Folge des Handelns der Jobcenter, sondern das aktive (Sanktionen) Ziel. In den Menschen verachtenden Ansichten hat sich nichts geändert. Das Kriminalisieren von Arbeitslosen fällt unter den Tisch. Die Jobcenter sind bereits dazu übergegangen, die sich wehrenden Arbeitslosen mit Strafbefehlen und Strafanzeigen, zu verklagen.

Die UNO mahnte die BRD Regierung zum Einhalten der Grund- und Menschenrechte. Den Bundeseidgenossen interessieren solche Worte der UNO nicht. Sie machen weiter bis zum bitteren Ende…wenn sie nicht jemand aufhält.

Pressesprecher der Grundrechtepartei verhaftet

Kurz vor Ostern am Mittwoch den 23. März 2016 verhafteten 3 zivile Erfurter Polizisten den Pressesprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter am frühen Nachmittag vor seiner Wohnung. Nur 2 Stunden später ordnete der Haftrichter Wildenauer am Amtsgericht Erfurt eine Verfahrenssicherung an, die in der JVA Suhl-Goldlauter vorgenommen wird.

Es geht nicht nur um Einzelhaft, sondern um eine strikte Kontaktsperre für den Inhaftierten. Es wird Herrn Vetter die Kontakte mit seiner Ehefrau und einem Anwalt verboten.

Grundlage für das strenge Vorgehen des Grundgesetz-widrigen Haftbefehls des Richters am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin, der in eigener Sache handelt, den er 2 mal in der selben Sache erlassen hatte.

Der Vorwurf des Richters Stefan Redlin ist eine angebliche Verleumdung und Beleidigung die Herr Vetter gegenüber eines Kriminalpolizisten aus Oldenburg gemacht haben soll. Die Untersuchungshaft soll bis zur Haupt-Verhandlung fortbestehen.

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Seit Jahren entsorgen Personen der Exekutive mit Hilfe von Scheinstraftaten Kritiker in eine Geldstrafe, Haftstrafe oder gemeinnützige Arbeiten. Agenturen für Arbeit, die Jobcenter, die Staatsanwaltschaften, die Polizisten und die Richter kommen entgegen des Grundgesetzes ihren Amtskollegen und Amtskolleginnen zu Hilfe.

Die häufigsten erfundenen Vorwürfe sind Verleumdung, Beleidigung und Handlungen gegen die Staatsgewalt.

Die Grundrechtepartei kommt in den Medien so gut wie nicht vor, da sie die Grund- und Menschenrechte die auch im Grundgesetz als Grundsatz enthalten sind, zum Maßstab aller Dinge in diesem Staat sieht, da es so sein sollte.

Bisher konnten wir erleben, dass alle Parteien außer bisher die Linke, permanent das Grundgesetz aushöhlt in dem Grundgesetz-widrige Gesetze in Kraft gesetzt werden und andere hochgradig Grundgesetz-feindliche Gesetze aus dem Dritten Reich bis heute nicht außer Kraft gesetzt sind, obwohl sie nach Artikel 139 Grundgesetz und weiterführend nach dem Befehl von SMAD und nach dem Gesetz von SHEAF seit 1945/47 und 48 verboten wurden und sind.

Ebenso wie Herr Vetter werden auch Erwerbslose verfolgt. Manche werden mit erfundenen Straftaten zum Amtsgericht geladen und andere zu hohen Geldstrafen, gemeinnütziger Arbeit, Knast und lebenslanger Folterhaft in forensischen Krankenhäusern verurteilt.

Hier kommt dann ein Gutachter mit NAZI Überzeugungen zum Einsatz, der den Angeklagten oder die Angeklagte als minderwertig und im tiefsten Innern als Abschaum, Dreck und Unwertes Leben ansieht und missurteilt. Manche dieser Gutachter haben den SS-Freisler als Vorbild.

Grund- und Menschenrechte werden dabei immer mehr mit Füßen getreten und der dünne Hauch der anscheinenden Demokratie verschwindet. Wie damals zu Zeiten des Dritten Reiches fühlen sich die Richter, Staatsanwälte und Polizisten bei Grund- und Menschenrechte verletzen immer sicherer.

Denn wer sollte sie vor Gericht zitieren, anklagen und gegeben falls verurteilen? Das Bundesverfassungsgericht? Das hat den Syrieneinsatz für gut befunden, oder anders ausgedrückt das Völkerrecht an die Wand gesetzt.

Die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha wurde beim Bundesverfassungsgericht auf die lange Bank geschoben. Vielleicht gibt es 2017 eine Entscheidung, die dann überholt ist, da dann seit August 2016 die nächste Grundgesetz-widrige SGBII Änderung mit Menschenverachtenden Inhalten bereits angewendet wird.

Lesen sie die Expertisen (Rechtsstaatsreport) der Grundrechtepartei, wie die Exekutive versucht die Grundrechtepartei (Niedersachsen-Connection) zu schädigen, die Grundrechteunion und das Grundrechteforum.

Paragraph 44 SGB X Expertise

Expertise von M H-B: § 44 SGB X i. V. m. § 40 SGB II

Ein normatives Strukturprinzip „gelebt ist gelebt“ hat im SGB II nie so existiert!

Auch im aktuellen § 44 SGB X ist diese Auffassung gerade eben definitiv nicht so geändert worden, zumindest soweit ist es das menschenwürdige Existenzminimum angeht, sondern noch besonders manifestiert.

Unter verfassungskonformer Auslegung besteht in Abs. 2 sogar ein bindendes Ermessen zur vollständigen Nachzahlung und natürlich der Fehlerkorrektur.

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
  2. Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
  3. Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
  4. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraums, für den rückwirkend zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme des Antrags.

Wie wenig Unabhängigkeit und Mumm allerdings deutsche Nachkriegsjuristen besitzen, ist erschreckend. Warum haben die selber völlig abgesicherten Richter so viel Angst für ein Grundgesetz einzutreten, was gerade wegen seiner Klasse sogar – trotz der Möglichkeit aus Art. 146 – die deutsche Einheit überdauert hat, mittlerweile auch weltweit anerkannt ist und daher sogar Verbrechern und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen für sich in Anspruch genommen haben, um ein gerechtes Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung in der JVA einzufordern? Ist es aber wirklich immer noch verzeihlich, dass Anwälte aus Angst über die Prozesskostenbeihilfe-Versagung im Sozialrecht ebenfalls nicht mehr so wachsam sind, hier als Organ der Rechtspflege aufzutreten? Ist es neuer Justizsport geworden, wieder armen Minderheiten einfach die Menschenrechte wegzunehmen, wie im Naziregime den Juden und anderen?

Der § 44 Abs. 1 SGB X ist laut Gesetzestext daher in allen Fällen, in denen eben eine solche Benachteiligung existiert so zu verstehen, dass sie spätestens bei Anhängen der Klage vor Gericht zu korrigieren ist, denn als „unrichtig erweist“ sich jede Unterschreitung einer Berechnung vom tatsächlich erforderlichen bzw. gesetzlich (höher) geregelten Bedarf.

Diese Pflicht zur Korrektur betont auch noch mal ausdrücklich der Abs. 2 der ja auch alle übrigen (also sogar die bei vorsätzlichen Falschangaben) noch benachteiligenden Fälle mit einschließt und gerade nicht – wie gern behauptet – so eine Nachzahlung hier von Anfang an ausdrücklich ausschließt. Er lässt sogar eine weitere interessante Lesart zu. Nach der muss der Verwaltungsakt entweder ganz zurückgenommen werden oder eben zumindest teilweise mit Wirkung (also wohl einer Auszahlung) für die Zukunft.

Natürlich ist diese teilweise Rücknahme nur dann überhaupt verfassungskonform, wenn so durch eine Neuberechnung dann der (damalige) Rechtsanspruch in seiner korrekten Höhe ermittelt wird. Die bis dahin also für den Rechtsanspruch nur erfolgte Teilbescheidung ist bezüglich des fehlenden Teils nachzuholen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Analogie des § 140 SGG im Gerichtsverfahren selber.

Eine solche fehlerfreie Berechnung benötigt der Kläger notfalls später, denn sollte er wieder Erwarten auf dem Sozialgerichtswege noch verlieren, wäre anschließend der in Art. 34 GG grundrechtlich verankerte Schadenersatzanspruch aus so einer – leider noch nicht strafbaren – Amtspflichtverletzung vermutlich noch vor anderen Gerichten durch zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den absoluten Automatismus zur Folge des zu geringen verfassungswidrigen Regelbedarfs verneint, nicht aber die Möglichkeit einer Antrags abhängigen Korrektur, wenn im Einzelfall (also eines individuellen Klägers) Unterdeckung nachweisbar vorlag.

Um bei Fehlern der Verwaltung oder sich erst später herausstellenden Rechtsfehlern keine unausweichliche Klageflut auszulösen und den Betroffenen zu ersparen – wegen der zu neuen Rechtsgestaltung – grundsätzlich alle Bescheide angreifen und offen zu halten, bis Klarheit über das Menschenwürdige Lebensminimum und somit eine Menschenwürdige Absicherung herrscht, war der Gesetzgeber weise genug, eine Antragspflicht zur Korrektur nicht einmal vorzuschreiben.

Fehlerfreies Verwaltungshandeln ist ja bereits Verfassungsstandard.

In der Rechtspraxis hat sich aber mittlerweile eingebürgert nur dann die Rechtsfehlerfreiheit von Verwaltungshandeln überhaupt noch herzustellen, wenn ein Antrag zur Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt wurde. Im Grunde ist so ein Antrag also nur eine Einzelfall produzierende Erinnerungsfunktion zur Einhaltung des Rechts und damit schneller leichterer außergerichtlicher Fehlerkorrektur, die ansonsten bei Fehlern bzw. andauernder Weigerung durch Anwenden des siehe oben gerade nicht zu versperrenden Grundrecht des Rechtsweges ja über ein Anrufen des Gerichts behoben werden könnte.

Ohne eine vorhandene Zitierung kann das SGB II und das SGB X als Grundrechte konformes Gesetz nämlich gerade keine Grund- und Menschenrechte einschränken und auch keine Verletzung legalisieren und entschuldigen.

In der aktuellen Rechtspraxis ist aber erkennbar, dass wir kaum noch unabhängige Richter in diesem Lande haben, sondern nahezu nur sozial befreite politisch gesteuerte Marionetten die sich für Grundrechte feindliches Gedankengut wie willenlose Lemminge vor einen neoliberalen Kapitalismus ohne soziale Ader spannen lassen. Warum sind Richter so freiwillig bereit, seit 2005 Rechtsprechung als Scharlatanerie beweisen zu wollen? Möchten etwa die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz dergestalt abschaffen, dass sie einem Staat des Rechts einfach verweigern?

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, warum bei Anträgen auf Grundsicherung nach Grundgesetz ein Nachzahlungsanspruch über genau diesen § 44 SGB X ausgehebelt und rechtswidrig verweigert wird. Dabei hat der Gesetzgeber darüber ausdrücklich nur eine Nachzahlung spezieller Sozialleistungen ausgeschlossen. Für die normale Lebenssicherung existiert somit kein einfach gesetzlicher geregelter Verfall eines Nachzahlungsanspruchs, denn der Staat wäre ansonsten in der Lage durch eine Weigerung und Verschleppung bei der Bearbeitung und rechtlicher Umsetzung eine Lebenssicherung (Grundrecht) echt entfallen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete die Nachzahlung in RZ 220 aus 1 BvL bereits ab dem 09.02.2010 unumstößlich an. Aus der in diesem Urteil erfolgten Feststellung, dass zwar keine generelle Nachzahlung bei mit fehlerhaftem Recht aber ansonsten richtig erstellten Bescheiden erfolgen muss, kann nicht entnommen werden, dass diese Einschränkung für falsche Bescheide ebenso gelten sollte, muss, kann oder gar darf. Für welche Fälle gilt denn nun überhaupt eine Frist und gegebenen falls eine entsprechende Verkürzung.

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

  1. Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Ich setze zur Verdeutlichung diesen Satz daher noch einmal unmittelbar daneben.

  1. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme des Antrags.

Wie kann ein wahrheitsliebender Grundgesetz treuer Richter hier übersehen, das eben dieser Zeitraum des § 44 Abs. 4 SGB X sich nur auf „Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile“ zu beziehen vermag. Dabei mag man übersehen, dass allen Richtern nicht auffällt, dass die danach folgende „Textersetzung“ im „§ 40 SGB II schon mangels passendem Teil im Ursprungstext absolut unmöglich ist. Das Gebot der Rechtsförmlichkeit erlaubt genau das zu ersetzen, was auch wirklich da ist. Die Formulierung des § 44 SGB X bleibt unbeschadet daher weiterhin auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Bestands kräftig. Denn eine eventuelle Unfähigkeit des Gesetzgebers ist – wegen der existenten Gewaltenteilung – auch nur durch ihn selber zu korrigieren. Richter haben bestehendes Recht anzuwenden oder sollten sie es (gegebenen falls auch nur formell) doch für verfassungswidrig – da fehlerhaft – halten, halt den gesetzlichen Richtern vorzulegen.

Ich erlaube mir auch noch vorsorglich aufzulisten, was „besondere Teile“ sind:

§ 68 SGB I Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Bis zu einer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

  1. das Bundesausbildungsförderungsgesetz
  2. (weggefallen)
  3. die Reichsversicherungsordnung
  4. das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
  5. (weggefallen)
  6. das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
  7. das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere
    1. § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes
    2. § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes
    3. § 47 des Zivildienstgesetzes
    4. § 60 des Infektionsschutzgesetzes
    5. §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes
    6. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes
    7. §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
    8. §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen
  8. das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
  9. das Bundeskindergeldgesetz
  10. das Wohngeldgesetz
  11. (weggefallen)
  12. das Adoptionsvermittlungsgesetz
  13. (weggefallen)
  14. das Unterhaltsvorschutzgesetz
  15. der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  16. das Altersteilzeitgesetz
  17. der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Regelbedarfe, Mehrbedarfe, KDU oder sonstige Bedarfe und Hilfen, Erziehungslebensminimum stehen dort gerade nicht.

Ende Expertise § 44 SGB X

-Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten-

zitierte und passende Gesetze:

§ 140 SGG

(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt.

 

Art. 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN Resolution 217 A (III) 1948

Art. 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Art. 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Art. 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwen, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Brandenburgs ABBRUCH-Krieg gegen Arme

Seit etwa 2 Jahren führt das Bundesland Brandenburg einen Krieg gegen Arme. Über eine Million Wohnungen wurden bisher seit der Wende vernichtet. Im Kaudawelch der Landtage wird es „Abbruch“ genannt. In diesem Jahr wurden vielerorts diese Abrisse ganzer Wohnblocks beschlossen. Diese Wohnblocks werden überwiegend von Arbeitslosen und Rentnern bewohnt. Seit September 2015 hat sich auch das Oberhavelland dazu entschlossen, weiteren Wohnraum zu vernichten. Im Jahr 2016 sollen mindestens 300 arme Menschen durch „Abbruch“ ihrer Wohnungen verlieren und obdachlos werden.

Die letzte Abstimmung fand vor wenigen Tagen statt. Alle Abgeordnete sind Eigenheimbesitzer, und sind von ihren Menschenunwürdigen Maßnahmen nicht betroffen. Das Jobcenter im Oberhavelland begrüßte diese Maßnahme und erhofft durch weiteren Mietwegfall eine Einsparung von 1,2 Millionen Euro im Jahr.

Parallel sind die Gerichte in Oranienburg und Zehdenick, sowie das Ostprignitzer Landgericht Neuruppin angewiesen, Urteile und Beschlüsse gegen Arbeitslose so zu formulieren, dass sie weiter verschuldet werden. Nur wenige Richter und Staatsanwälte stellen sich gegen diese Richtung. Sollten Pfändungen der Gerichtsvollzieher erfolglos bleiben, ist die Inhaftierung der Arbeitslosen geplant.
Hier lässt die faschistische JBeitrO des Dritten Reiches grüßen, die aktuell zur Kriminalisierung von Arbeitslosen eingesetzt wird. Eine Verordnung, die die Nazis aus dem Dritten Reich in die Gesetzgebung der BRD hinüber „gerettet“ haben, wie so viele andere Paragraphen und Bestimmungen.
Das Grundgesetz wird von diesen Gerichten weitestgehend ignoriert.

Wenn die Neubauten aus DDR Zeiten abgebrochen, also vernichtet sind, sollen neue und moderne Gebäude gebaut werden. Dabei wurde von vorn herein die kostengünstigere Giftlose und beständige Isoliermöglichkeit als uninteressant verworfen. Nicht überall und vor allem nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Eigenheimbesitzer werden keine neuen Gebäude errichtet. Wenn die ersten Gebäude 2017 fertig gestellt worden sein werden, sollen weder Flüchtlinge noch Arbeitslose oder Rentner einziehen, sondern Saissonarbeiter. Das Oberhavelland verscherbelt seit geraumer Zeit viele Feldflächen ehemaliger LPGs zu Spottpreisen an Investoren. In diesem Jahr wurden diese Arbeiter noch direkt mit Bussen aus den Staaten Osteuropas zum Arbeiten für einen Stundenlohn von knapp 3 Euro eingeladen.

2017 sollen diese Arbeiter die neuen Bewohner sein. Diese Wohnungen werden wie in einem Hotel üblich vermietet und auch so vergütet. So lange der Investor die erforderlichen Steuern zahlt, wird er und seine Praktiken, den Mindestlohn zu unterlaufen und Vorschriften zu ignorieren, geduldet und gefördert.

In Oberhavelland ist der Raubtierkapitalismus angekommen. Korruption und die Verstrickung von Justiz, Wirtschaft und die Politik als dessen Handlanger lassen gerade den Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus fast unbemerkt stattfinden. Die Armen werden als Schuldige dargestellt und vorgeführt und verlieren ihr Zuhause für Profit und Machtgier.

Das Grundgesetz verstaubt derweil im Panzerschrank dieser Demokratiegegner.

Schwarze Protzkisten und die Elite

Es wird immer geheimnisvoller. Politdarsteller, Sklaventreiber und Gewerkschaftler trafen sich zum 04.06.2015 auf dem Schloss Meseberg. Am Abend fuhr die Karawane mit vom Volkes Steuern bezahlten Fahrzeugen auf der Bundestrasse 96 Richtung Berlin nah an Oranienburg vorbei. Die eine schwarze Kutsche trug ein Blaues Licht, während am Ende ein mit bewaffneten Uniformierten geborgter Polizeiwagen die Bande schützte oder folgte.

Die Kennzeichen kamen bis auf wenige Ausnahmen aus Berlin, Potsdam und München. Es scheint der Monat der Verstecke, Geheimverhandlungen und Treffen im Verborgenen zu sein. Hauptsache der Mensch des Volkes bleibt draußen. Angeblich ging es um irgendetwas 4.0.

Aber um was ging es wirklich? Die Agenda 2020 steht vor der Tür. Während die technische Entwicklung so weit voran getrieben wurde, dass immer mehr Arbeit von Maschinen erledigt werden, belügt man uns, es wäre Vollbeschäftigung oder wenigstens eine sinkende Erwerbslosenzahl möglich.

Die Wirklichkeit besteht aus einer weniger werdenden gut verdienenden Arbeitnehmerschaft, die neben einer wachsenden prekären ausgebeuteten Arbeitnehmerschaft und einer wachsenden Erwerbslosenschaft besteht. Große Banken und Konzerne gehen bei der Bundesregierung ein und aus und diktieren ihre Ziele. Sie schreiben Gesetzestexte und diese werden ohne Prüfung durch gewunken.

So existieren Gesetze mit faschistischen Inhalten aus dem Dritten Reich wie die Justizbeitreibungsordnung, oder die Zivilprozessordnung, die die unveränderlichen Grundrechte missachtet.

Das von Bertelsmann erschaffene SGBII erfüllt gleich beide Voraussetzungen. Einerseits werden faschistische Inhalte zum Grundsatz erhoben und andererseits der oberste Menschenrechtegrundsatz missachtet. Fast 2 Millionen Sanktionen sprechen eine deutliche Sprache von verbrecherischer Willkür einer BRD Diktatur.

Geheim wird es bei den nächsten Treffen der selber ernannten Eliten im besetzten Bayern, laut Bundeslandesverfassung bleiben. Zuerst treffen sich die 7 transatlantischen Befürworter von Kriegsverbrechen von Afghanistan bis Syrien und im Jemen und der Ukraine und dann folgt das Bilderbergertreffen der hochrangigen Kriegstreiber und Freunde der Faschisten von Kiew in Österreich.

Das Volk mit Steuern beklaut um es mit diesen Geldern weiträumig auf Abstand zu halten. Danach wird beschlossen wie das Volk die nächsten Jahre noch besser bestohlen, betrogen und ausgeraubt werden wird.

Zum Schluss kommt in diesem Monat die Oberin der Angelsachsen zu ihrem Kontrollbesuch in die Kolonie BRD. In Berlin wird die Queen von der Gouverneurin Merkel und von dem alles bewilligenden Gauck untertänigst empfangen werden. Das ZDF wie auch n24 und ntv werden wohlwollend eine hervorragende Hofberichterstattung abliefern, in der jede Kritik fehlen wird.

Dagegen hätte die Aktuelle Kamera der DDR, würde diese existieren, vor Neid über so viel ekelhafter Propaganda erblassen können.

Geht die BRD Gewalt beim LSG BB weiter?

Am 20.05.2015 gegen 9:30 Uhr versucht die Innungskrankenkasse über das LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG im Försterweg 2-6 in 14482 Potsdam die theoretisch erzeugten Kosten von 5271,91 Euro ein zu klagen. Theoretisch deshalb, da diese Kosten durch keine Leistung angefallen sind und 100% Gewinn der IKK erzeugt würden.

Das Jobcenter Berlin-Tempelhof-Schöneberg verweigert seit 2012 dem Erwerbslosen die ihm zustehende Überlebens wichtige Hilfe. Das Jobcenter verweigerte ebenfalls die Zahlungen zur Krankenkasse IKK, wodurch die Summe von über 5 Tausend Euro entstanden sind.

Es geht um die Würde und um die Umsetzung der Menschenrechte. Die BRD zeigt gern mit den Medien auf andere im Ausland und verschleiert die eigenen Vergehen. Bisher wurde die Weiterleitung an das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT von den untergeordneten Gerichten und deren Richter verhindert. Dabei sind Richter verpflichtet bei Bekanntwerden von Menschenrechtsvergehen eine Entscheidung vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zu verlangen.

Liegt es vielleicht daran, dass Richter der Ausführenden und der Gesetzgebenden Gewalt unterstehen? Und liegt es daran, dass viele in den Jobcentern einen schon ekelhaften Kadavergehorsam folgen? In einer Demokratie würden Gesetze mit Menschenrechts verbrecherischen Inhalten wie im SGBII nicht geben. Sanktionen oder gar die komplette Verweigerung der Zahlungen der Sozialleistungen ist Mord auf Raten. Jeder Sanktionierer oder Totalverweigerer von Leistungsauszahlungen, macht sich schuldig.

Diese kommende Verhandlung wird zeigen, ob der Richter oder die Richterin nach UN Recht für Menschenrechte und frei von Nazi Gesetzen wie die Justizbeitreibungsordnung und allen damit verbundenen Gesetzen für eine daraus folgende Erzwingungshaft entscheidet und die Foderung der IKK zurückweist und dies zum BUNDESSOZIALGERICHT und BUNDESVERFASSUNGSGERICHT zur Grundsätzlichen Entscheidung verweist.

Leider werden bis heute durch die BRD Nazi Gesetze angewendet, geändert oder neu eingeführt wie es beim SGBII geschehen ist. Dabei ist die Anwendung und das Handeln nach Nazi Gesetzen verboten.

Sollte ein Urteil ausgesprochen werden, ist dieses weder als Abschrift noch als Ausfertigung zu zustellen. Nur ein URTEIL vom Richter oder von der Richterin voll unterschrieben ist gültig. Ein Justizbeschäftigter kann und darf nichts beglaubigen.

Leider werden immer wieder diese Täuschungen getätigt um das Opfer zur Zahlung zu bewegen oder die Erzwingungshaft zu legitimieren. Leider folgt die POLIZEI diesen seltsamen Schriftstücken ohne Gültigkeit viel zu oft leichtfertig und unterwürfig.

Kommt zahlreich und gebt der Verhandlung ein menschliches und dokumentierendes Gesicht. Willkür muss gestoppt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern sind bedingungslose Grundrechte von Bürgern und Menschen ohne Ausnahmen.

Text verfasst von SchrammeJournal

Quelle der Meldung: Bürgerinitiative Grundeinkommen