Die Schikane geht weiter !

Noch ist es nicht viel Steuergeld. Und dabei fällt mir die Frage ein: Werden dafür Sanktionsgelder verwendet? Also mit einer oder mehreren vermutlichen Straftaten soll eine vermutete Straftat eventuell verfolgt werden.
Dazu mal den Paragraphen 187 des StGB:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Hamburger ARGE soll bekannt für Recht Staatliches Handeln sein, hat mal jemand irgendwo gehört.
Interessant wäre eine Verhandlung, die öffentlich sein muss. Denn die ARGE behauptet im Allgemeinwohl zu handeln. Darauf würde ich bestehen.
Und dabei könnte der Paragraph 343 Aussageerpressung oder der Paragraph 344 Verfolgung Unschuldiger/345 Vollstreckung gegen Unschuldiger in Betracht kommen.

Die ARGE stellt spätestens mit einer Verhandlung im Gericht eine Öffentlichkeit her, die Opfer nutzen müssen und können. Dabei könnte auch mal das Null Euro Jobwunder in der Zusammenarbeit mit Firmen erfragt werden.

POLIZEI Gewalt auch in Berlin

Die Scheinbare Hauptstadt Berlin der BRD und die richtige Hauptstadt von Deutschland greift immer mehr mit Gewalt durch. So befinden sich bei Youtube viele Videos. So wurde einem Menschen die Arme und Beine verdreht und unter den Augen weiterer POLIZISTEN, die tatenlos dieser schweren Körperverletzung zusahen, auf diesen schreienden Mann weitere Verletzungen zugefügt.

Was nicht sein darf wird verschwiegen und nicht verhandelt. So erst vor einigen Wochen im Jahr 2014 geschehen reiht sich solche zunehmende Gewalt nach Stuttgart und Frankfurt am Main ein.

Und so gibt es ein Opfer mit einem offenen Brief an Herrn Wowereit.

Berlin, 1. September 2014

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Wowereit,

ich möchte Ihnen mitteilen, wie Herr Justizsenator Thomas Heilmann agiert. Die Bewertung überlasse ich ihnen.

Ich wurde am 20.2.08 von Polizisten widerrechtlich zum Krüppel gemacht. Dies wurde erst vom Sozialgericht ermittelt, da die Staatsanwaltschaft unzureichend ermittelt hatte. Dies wurde auch von Amnesty gerügt.

Ich habe mehrfach versucht, zu erreichen, dass die Staatsanwaltschaft gegen diese Polizisten vorgeht. Leider vergeblich, Sie kennen den Korpsgeist dort sicherlich und sind als Regierender Bürgermeister politisch dafür verantwortlich.

Herrn Heilmann informiert ich in 2013 mehrfach hiervon, was er aber mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft nicht ernst nahm. Auch war er unterrichtet, dass Ende 2013 die Straftaten vermutlich verjähren. Dies nahm er hin.

Mit 13.1.2014 beschwerte ich mich dann ganz offiziell über die Staatsanwaltschaft Berlin. Trotz meiner schriftlichen Sachstandsanfragen vom 2.5.14 und 22.7.14 habe ich bis heute weder eine Antwort noch einen Zwischenbescheid erhalten.

Bei einem Telefonat vor einigen Wochen erfuhr ich dann, dass der Sachbearbeiter, Herr Pützhoven, nicht mehr für den Justizsenator tätig sei. Von diesem Sachbearbeiter hatte ich den Eindruck, er wolle tätig werden.

Auf den Fall der Kassiererin, die einen herrscherlosen Pfandbon an sich nahm und dafür fristlos entlassen wurde und eine Strafe erhielt, verweise ich.

Dieses Schreiben und weitere Materialien zu meinem Fall finden Sie unter Polizeigewalt.blogger.de

Mit freundlichen Grüßen

Leider wird gern mit „im Auftrag“ geantwortet. Und leider wird die Angelegenheit verharmlost und abgelehnt. Als Firmenchef wird nicht Verantwortung übernommen und ein Bearbeiter des Dienstgebäudes wie beim JOBCENTER übernimmt nichts und erklärt nur die Geschäftsbereiche der Senatskanzlei.

https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/senator05.09.2014.jpg

weiteres erfahren sie unter: http://polizeigewalt.blogger.de/