Paragraph 44 SGB X Expertise

Expertise von M H-B: § 44 SGB X i. V. m. § 40 SGB II

Ein normatives Strukturprinzip „gelebt ist gelebt“ hat im SGB II nie so existiert!

Auch im aktuellen § 44 SGB X ist diese Auffassung gerade eben definitiv nicht so geändert worden, zumindest soweit ist es das menschenwürdige Existenzminimum angeht, sondern noch besonders manifestiert.

Unter verfassungskonformer Auslegung besteht in Abs. 2 sogar ein bindendes Ermessen zur vollständigen Nachzahlung und natürlich der Fehlerkorrektur.

§ 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
  2. Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
  3. Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
  4. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraums, für den rückwirkend zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme des Antrags.

Wie wenig Unabhängigkeit und Mumm allerdings deutsche Nachkriegsjuristen besitzen, ist erschreckend. Warum haben die selber völlig abgesicherten Richter so viel Angst für ein Grundgesetz einzutreten, was gerade wegen seiner Klasse sogar – trotz der Möglichkeit aus Art. 146 – die deutsche Einheit überdauert hat, mittlerweile auch weltweit anerkannt ist und daher sogar Verbrechern und Mitgliedern terroristischer Vereinigungen für sich in Anspruch genommen haben, um ein gerechtes Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung in der JVA einzufordern? Ist es aber wirklich immer noch verzeihlich, dass Anwälte aus Angst über die Prozesskostenbeihilfe-Versagung im Sozialrecht ebenfalls nicht mehr so wachsam sind, hier als Organ der Rechtspflege aufzutreten? Ist es neuer Justizsport geworden, wieder armen Minderheiten einfach die Menschenrechte wegzunehmen, wie im Naziregime den Juden und anderen?

Der § 44 Abs. 1 SGB X ist laut Gesetzestext daher in allen Fällen, in denen eben eine solche Benachteiligung existiert so zu verstehen, dass sie spätestens bei Anhängen der Klage vor Gericht zu korrigieren ist, denn als „unrichtig erweist“ sich jede Unterschreitung einer Berechnung vom tatsächlich erforderlichen bzw. gesetzlich (höher) geregelten Bedarf.

Diese Pflicht zur Korrektur betont auch noch mal ausdrücklich der Abs. 2 der ja auch alle übrigen (also sogar die bei vorsätzlichen Falschangaben) noch benachteiligenden Fälle mit einschließt und gerade nicht – wie gern behauptet – so eine Nachzahlung hier von Anfang an ausdrücklich ausschließt. Er lässt sogar eine weitere interessante Lesart zu. Nach der muss der Verwaltungsakt entweder ganz zurückgenommen werden oder eben zumindest teilweise mit Wirkung (also wohl einer Auszahlung) für die Zukunft.

Natürlich ist diese teilweise Rücknahme nur dann überhaupt verfassungskonform, wenn so durch eine Neuberechnung dann der (damalige) Rechtsanspruch in seiner korrekten Höhe ermittelt wird. Die bis dahin also für den Rechtsanspruch nur erfolgte Teilbescheidung ist bezüglich des fehlenden Teils nachzuholen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Analogie des § 140 SGG im Gerichtsverfahren selber.

Eine solche fehlerfreie Berechnung benötigt der Kläger notfalls später, denn sollte er wieder Erwarten auf dem Sozialgerichtswege noch verlieren, wäre anschließend der in Art. 34 GG grundrechtlich verankerte Schadenersatzanspruch aus so einer – leider noch nicht strafbaren – Amtspflichtverletzung vermutlich noch vor anderen Gerichten durch zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den absoluten Automatismus zur Folge des zu geringen verfassungswidrigen Regelbedarfs verneint, nicht aber die Möglichkeit einer Antrags abhängigen Korrektur, wenn im Einzelfall (also eines individuellen Klägers) Unterdeckung nachweisbar vorlag.

Um bei Fehlern der Verwaltung oder sich erst später herausstellenden Rechtsfehlern keine unausweichliche Klageflut auszulösen und den Betroffenen zu ersparen – wegen der zu neuen Rechtsgestaltung – grundsätzlich alle Bescheide angreifen und offen zu halten, bis Klarheit über das Menschenwürdige Lebensminimum und somit eine Menschenwürdige Absicherung herrscht, war der Gesetzgeber weise genug, eine Antragspflicht zur Korrektur nicht einmal vorzuschreiben.

Fehlerfreies Verwaltungshandeln ist ja bereits Verfassungsstandard.

In der Rechtspraxis hat sich aber mittlerweile eingebürgert nur dann die Rechtsfehlerfreiheit von Verwaltungshandeln überhaupt noch herzustellen, wenn ein Antrag zur Überprüfung nach § 44 SGB X gestellt wurde. Im Grunde ist so ein Antrag also nur eine Einzelfall produzierende Erinnerungsfunktion zur Einhaltung des Rechts und damit schneller leichterer außergerichtlicher Fehlerkorrektur, die ansonsten bei Fehlern bzw. andauernder Weigerung durch Anwenden des siehe oben gerade nicht zu versperrenden Grundrecht des Rechtsweges ja über ein Anrufen des Gerichts behoben werden könnte.

Ohne eine vorhandene Zitierung kann das SGB II und das SGB X als Grundrechte konformes Gesetz nämlich gerade keine Grund- und Menschenrechte einschränken und auch keine Verletzung legalisieren und entschuldigen.

In der aktuellen Rechtspraxis ist aber erkennbar, dass wir kaum noch unabhängige Richter in diesem Lande haben, sondern nahezu nur sozial befreite politisch gesteuerte Marionetten die sich für Grundrechte feindliches Gedankengut wie willenlose Lemminge vor einen neoliberalen Kapitalismus ohne soziale Ader spannen lassen. Warum sind Richter so freiwillig bereit, seit 2005 Rechtsprechung als Scharlatanerie beweisen zu wollen? Möchten etwa die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz dergestalt abschaffen, dass sie einem Staat des Rechts einfach verweigern?

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, warum bei Anträgen auf Grundsicherung nach Grundgesetz ein Nachzahlungsanspruch über genau diesen § 44 SGB X ausgehebelt und rechtswidrig verweigert wird. Dabei hat der Gesetzgeber darüber ausdrücklich nur eine Nachzahlung spezieller Sozialleistungen ausgeschlossen. Für die normale Lebenssicherung existiert somit kein einfach gesetzlicher geregelter Verfall eines Nachzahlungsanspruchs, denn der Staat wäre ansonsten in der Lage durch eine Weigerung und Verschleppung bei der Bearbeitung und rechtlicher Umsetzung eine Lebenssicherung (Grundrecht) echt entfallen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete die Nachzahlung in RZ 220 aus 1 BvL bereits ab dem 09.02.2010 unumstößlich an. Aus der in diesem Urteil erfolgten Feststellung, dass zwar keine generelle Nachzahlung bei mit fehlerhaftem Recht aber ansonsten richtig erstellten Bescheiden erfolgen muss, kann nicht entnommen werden, dass diese Einschränkung für falsche Bescheide ebenso gelten sollte, muss, kann oder gar darf. Für welche Fälle gilt denn nun überhaupt eine Frist und gegebenen falls eine entsprechende Verkürzung.

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

  1. Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Ich setze zur Verdeutlichung diesen Satz daher noch einmal unmittelbar daneben.

  1. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme des Antrags.

Wie kann ein wahrheitsliebender Grundgesetz treuer Richter hier übersehen, das eben dieser Zeitraum des § 44 Abs. 4 SGB X sich nur auf „Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile“ zu beziehen vermag. Dabei mag man übersehen, dass allen Richtern nicht auffällt, dass die danach folgende „Textersetzung“ im „§ 40 SGB II schon mangels passendem Teil im Ursprungstext absolut unmöglich ist. Das Gebot der Rechtsförmlichkeit erlaubt genau das zu ersetzen, was auch wirklich da ist. Die Formulierung des § 44 SGB X bleibt unbeschadet daher weiterhin auch für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Bestands kräftig. Denn eine eventuelle Unfähigkeit des Gesetzgebers ist – wegen der existenten Gewaltenteilung – auch nur durch ihn selber zu korrigieren. Richter haben bestehendes Recht anzuwenden oder sollten sie es (gegebenen falls auch nur formell) doch für verfassungswidrig – da fehlerhaft – halten, halt den gesetzlichen Richtern vorzulegen.

Ich erlaube mir auch noch vorsorglich aufzulisten, was „besondere Teile“ sind:

§ 68 SGB I Besondere Teile dieses Gesetzbuches

Bis zu einer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile:

  1. das Bundesausbildungsförderungsgesetz
  2. (weggefallen)
  3. die Reichsversicherungsordnung
  4. das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
  5. (weggefallen)
  6. das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
  7. das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere
    1. § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes
    2. § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes
    3. § 47 des Zivildienstgesetzes
    4. § 60 des Infektionsschutzgesetzes
    5. §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes
    6. § 1 des Opferentschädigungsgesetzes
    7. §§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
    8. §§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen
  8. das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
  9. das Bundeskindergeldgesetz
  10. das Wohngeldgesetz
  11. (weggefallen)
  12. das Adoptionsvermittlungsgesetz
  13. (weggefallen)
  14. das Unterhaltsvorschutzgesetz
  15. der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
  16. das Altersteilzeitgesetz
  17. der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Regelbedarfe, Mehrbedarfe, KDU oder sonstige Bedarfe und Hilfen, Erziehungslebensminimum stehen dort gerade nicht.

Ende Expertise § 44 SGB X

-Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten-

zitierte und passende Gesetze:

§ 140 SGG

(1) Hat das Urteil einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden. Die Entscheidung ergeht, wenn es sich nur um den Kostenpunkt handelt, durch Beschluß, der lediglich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann, im übrigen durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann.

(3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

(4) Die ergänzende Entscheidung wird auf der Urschrift des Urteils und den Ausfertigungen vermerkt.

 

Art. 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN Resolution 217 A (III) 1948

Art. 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Art. 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Art. 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwen, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

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Zwangsarbeitslager Bundesrepublik Deutschland

Ab dem 1.8.2016 soll nach dem Willen des Bundesministerium für (Zwangs)Arbeit und (Nicht)Soziales die Sanktionen auf 4 Jahre ausgedehnt werden. Innerhalb weniger Wochen kann dann die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter ohne Beteiligung des ALGII Empfängers mit insgesamt 3 Sanktionen von je 30 Prozent zum Tode verurteilen.

Die Beweislast ist umgekehrt und wird dem zum Tode verurteiltem Erwerbslosen auferlegt und gleichzeitig ihm die Schuld für seine Lage angelastet. Die Willkür wird erweitert. Die immer größer werdende Schar von Psychopathen, die mit großer Lust sanktionieren, freut sich schon. Diese Gestalten haben dieses gewisse Lächeln im Gesicht, wenn sie ganz bewusst verbrecherisch handeln.

Das Datum des Inkrafttretens ist nicht zufällig auf den 1 Adolf 8 Hitler (Anordnung im Alphabet) gelegt worden. Das Nahles-Ministeriums, dass sich mit Steuergeldern genannten Diäten Schadenersatz gefällig unabhängig scheint, lässt sich noch von zahlreichen Unternehmen und Konzernen korruptionell die Gesetzesvorlagen steuern. Die in der Mehrheit einen Nazi wie Gustav Hartz bis heute nach jammern.

Damit auch nichts auf einen Nazi hinweist, nennt sich die nächste Stufe von verbrecherischen Vorschriften, Neuntes Gesetz zur Änderung des SGBII (Rechtsvereinfachung).

Dafür werden bis zum Stichtag mehrere Zustimmungsveranstaltungen gefaselt. Es sind genau die Verbrecher, die neben der schon üppigen Entschädigung als Abgeordnete (mehr als 13000 Euro pro Monat aus Steuergelder), satte Zuverdienste kassieren.

18.03.2016 Deutscher Bundesrat 1. Lesung und Abstimmung
14.04.2016 Deutscher Bundestag 1. Lesung
09.06.2016 Deutscher Bundestag 2. / 3. Lesung
08.07.2016 Deutscher Bundesrat 2. Lesung und Abstimmung
01.08.2016 Inkrafttreten der Nazigesetzeserweiterung

Das Grundgesetz wird absichtlich ignoriert. Abgeordnete, Bundesminister, Bundeskanzler und Bundespräsident haben sich ein Immunsystem geschaffen und erhalten, dass eine Anklage, eventuelle Verurteilung und Bestrafung nach deutschem Recht nicht möglich machen (Art.46/61/66 GG). Sie schützen sich gegenseitig vor Strafverfolgungen.

Seit dem 23.05.1949 weigern sich die begünstigt Beteiligten mit erheblichen Vorsatz ein Oberstes Gericht einzusetzen (Art. 137 Abs.3 GG).

Der Bundesjustizminister ist seither der oberste Chef der Justiz. Deshalb konnte er auch einen Bundesanwalt einfach so entlassen. Das ist ein klarer Ausdruck einer Diktatur der Justiz. Bis heute gibt es keine freiwillige und unabhängige Justiz.

Als Mantra wird die Demokratie gepredigt, die nach dem Wahlgesetz und vielen anderen Grundgesetz widrigen Gesetzen nicht existiert. Die BRD ist eine Oligarchendiktatur die sich über die Medien darstellt. Die ARD oder das ZDF werden nie eine Demonstration in voller Länge und Zeit direkt übertragen. Dagegen werden Debatten des Deutschen Bundestag und andere System eigene Veranstaltungen Zeit direkt übertragen.
Kurz-Geschichte
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Die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes ist eine Illusion. Die verschiedenen faschistischen Herrschaften in Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland und Chile, um nur einige zu nennen, waren sogenannte Uraufführungen seit 1913.

Faschismus ist die Weiterentwicklung eines diktatorischen Systems des Kapitalismus in einem imperialen Bereich. Im 19 Jahrhundert wurden die feudalistischen Systeme mit der Industrialisierung zu kapitalistischen Systeme.

Eine Ausnahme gab es. Russland hatte eine feudale Herrschergilde, die sprichwörtlich jedes Jahr über Leichen ging. Die Widerstände gegen die Räubermentalitäten der Fürsten und adligen Schmarotzer wurden größer und verbreiteten sich nach 1914 immer schneller. Revolutionen und Gegenrevolutionen (mit Hilfe der britischen Oligarchen) brachte 1917 den Durchbruch.

1924 wurde die Sowjetunion und der sozialistische Staat mit mehreren Sowjetrepubliken ausgerufen. Für alle Oligarchen der Welt war das der Albtraum. Vom Feudalismus direkt in den Sozialismus. Kein Umweg über Kapitalismus und Faschismus. In den USA wurden Hetzjagden auf Kommunisten und Sozialisten (die als Kommunisten bezeichnet wurden) gemacht. Auch in Europa wuchs der Widerstand gegen die kapital feudalistische Herrschaft.

Damit der Funke der Revolution nicht übersprang wurde wenigstens für kleine Teile des Volkes ein Wohlstand geschaffen. Die sogenannten goldenen 20iger Jahre betrafen aber nur die, die heute als Mittelschicht bezeichnet werden würde. Die Hinterhöfe 2. 3. und 4. Ordnung lebten im Elend.

Die Oligarchen gründeten für ihre Sklaven (Arbeiter) eine Partei nach der anderen. Die Deutsche Arbeiter Partei (DAP) sollte die führende Rolle übernehmen und gegen die Kommunisten, Sozialisten, Demokraten, Pazifisten sein. Adolf trat dieser Organisation bei und konnte 1920 in München seine neue Schöpfung eines verschleierten Faschismus zeigen. Die DAP wurde um das Synonym Nationalsozialismus (NS) erweitert.

Viele Diskussionen mussten aus Deutschnationalismus, Demokratiesozialismus, Demokratiekommunismus, Nationalkommunismus und Nationalsozialismus, um nur eine kleine Auswahl der Synonymliste zu nennen, eine trojanische Bezeichnung schaffen um inmitten wirklicher Kommunisten, Sozialisten und Demokraten, bestehen zu können. Und es sollten die Kommunisten, Sozialisten und Demokraten zur NSDAP gezogen, gespalten und geschwächt werden.

Die zweite faschistische Partei war damals die DNVP. Eine Partei der Medienoligarchen machte sich zur Aufgabe den Faschismus so humanistisch wie nötig zu propagieren. Gustav Hartz, ein enger Freund des Medienmoguls Hugenbergs, erfand die weich gespülte Beschreibung Arbeitslose in Zwangsarbeit zu führen.
Der faschistische Weg der BRD
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Nach dem Ende der DDR war der Weg frei, den Schleier der Demokratie langsam abzulegen, und dem transatlantischem Imperium unter zuordnen. Dazu dienen auch diese Zwangshandelsvereinbarungen wie TPP, TTIP, CETA usw.

In der BRD sind heute die Erwerbslosen, Behinderte und Rentner die neuen Juden. Staatsrassismus zum Zwecke eines Arbeitslagers, dessen Grenzen nicht erkennbar sind.
Die Ideen von Gustav Hartz sind auch in diesem Jahr 2016 die Vorlage für Psychopathen und Sadisten. Damals empfahl er Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen zu legen und eine Untergrenze als Obergrenze einzuführen. Ebenfalls aus seiner Feder stammt die Arbeitslosen als Kunden zu diffamieren und das Arbeitslosengeld zu kürzen, wenn die Arbeitslosen nicht kooperativ sind.

All diese faschistischen Gedanken sind bereits Teil des SGBII. Und nun sollen diese Menschenverachtenden Gesetze mit noch mehr Unrecht erweitert werden.

Am 1.8. wird die Bundesrepublik Deutschland einen großen Schritt im transatlantischen Imperialismus zum Faschismus gehen. Die Führer haben heute andere Namen, folgen aber dem gleichen braunen Schleim des Dritten Reiches.

Der Pre-Faschismus, wie ihn andere nennen, kommt immer mehr in Fahrt. Das Grundgesetz wird schon lange von denen missachtet. Es werden wie eh und je die Erwerbslosen bekämpft, anstatt Erwerbsplätze zu schaffen. Es wurde die Zwangsarbeit eingeführt und Leiharbeit genannt.

Artikel 19 des Grundgesetzes lautet:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
-Kommentiert: Ein oder mehrere Grundrechte müssen nach GG eingeschränkt werden können, und wenn dass der Fall ist, dann muss das Gesetz für alle gelten und den oder die Artikel nennen, deren Grundrechte eingeschränkt werden können.
Im gesamten SGBII fehlt diese bedingungslose Vorschrift nach GG und ist somit ungültig!

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
-Kommentiert: Es darf nie das Wesen eines Grundrechts angetastet werden. Im § 31 des SGBII wird ein Grundrecht komplett aufgehoben und ein anderes Grundrecht ebenfalls missachtet (Art. 102 GG Die Todesstrafe ist abgeschafft).

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
-Kommentiert: Dieser Absatz geht von einem Vertragsverhältnis aus. Dieser Vertrag ist allgemein in den Gesetzen des BGB von § 145 – § 157 bestimmt. Die Knebelverträge nach SGBII § 15, die Eingliederungsvereinbarungen genannt werden, sind daher schon Grundgesetz widrig, da diese weder freiwillig noch wirklich abgelehnt werden können, da sie dann als Verwaltungsakt, also als Befehl alle darin verordneten faschistischen Ansichten und Verbrechen diktiert werden!

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
-kommentiert: Leider ist der Rechtsweg zeitlich so lang, dass Gesetze die gegen das Grundgesetz verstoßen, schneller im Umlauf gesetzt sind, als sie abgeschafft werden. 11 Jahre nach Einführung der Sanktionen, also faschistischer Handlungen gegenüber Erwerbslosen, wurde das Bundesverfassungsgericht damit betraut, über die Sanktionen zu entscheiden. Leider hat das Bundesverfassungsgericht vorläufig ein endgültiges Ergebnis auf 2017 gelegt.

Das bedeutet, dass nach dem 01.08.2016 die verschärften Verbrechen beginnen und willkürlich ausgeweitet werden. Das Unrecht nimmt weiter seinen Lauf.

Es wäre eine Überraschung, wenn diese sogenannte Rechtsvereinfachung weder den Deutschen Bundestag noch den Deutschen Bundesrat zustimmend passieren würde.

Nähere Informationen zu den geplantem Unrechtsvorhaben auch bei hartz.info

Obdachlose erfroren

Es war nicht anders zu erwarten gewesen. Der Tod wartet im Imperium auf der Straße. In so einem reichen Land erfrieren nun wieder Menschen. Eine kleine Meldung in der Zeitung geht vom Erfrieren aus. Eine Krankheit soll der Auslöser gewesen sein.

Und auch andere Zeitungen schreiben etwas weiter hinten, dass Obdachlose erfroren sind.

Obdachlose sind Heimatlose, von der Gesellschaft Ausgestoßene. Der Weg in den Tod ist meistens immer der gleiche. Erst verliert man die Erwerbsmöglichkeit. Dann folgt spätestens nach einem Jahr der finanzielle Sturz von ALGI in ALGII.

Je nach Jobcenter folgen erzwungener Umzug und Demütigungen. Aber die staatlich verordnete Armut reicht noch nicht aus. Die Gier vieler Jobcenter lassen Sanktionen aus dem Nichts erwachsen. Das bedeutet noch weniger bis überhaupt kein Einkommen (ALGII) zum Leben.

Naht der Winter, so droht meistens die erste Stromabschaltung. Die Talfahrt geht unaufhörlich weiter. Hilfen vom Jobcenter gibt es nicht. Vergisst das Jobcenter auch noch die Miete zu zahlen oder verordnet 100 Prozentige Sanktionen droht die Obdachlosigkeit.

Eine Sanktion dauert 3 Monate und ist auch bei wohlwollendem Verhalten, was auch immer dies bedeutet, einzuhalten. Ein Vermieter kann bereits nach 2 Monaten Mietausfall dem Mieter kündigen. Der Mieter kann somit bereits nach 2 Jahren Erwerbslosigkeit mit staatlicher Unterstützung (Gerichtsvollzieher, Polizei, Staatsanwaltschaft, Vermieter, Jobcenter) Obdachlos werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit bis Krankheit und die Bedingungen von Umwelt und Wetter den Tod bringen. Der Imperialismus ist trotz enormen Reichtums nicht in der Lage seine Gier nach noch mehr Reichtum abzustellen. Das über Leichen-gehen ist für diese Oligarchen zu verlockend.

Obdachlosigkeit bzw. Heimatlosigkeit ist ein Teilwesen des Imperialismus, der in der BRD das Grundgesetz nur als Alibi-Funktion erwähnt. Am Beispiel Hoeneß und Schwarzer zeigt sich sehr deutlich, dass sich Verbrechen sehr wohl ganz gut lohnen. Diese Gestalten sind gegen Quandt, Springer und Mohn, der privaten Mediendiktatur, nur kleine Lichter, sind aber die Diener des Systems.

Der Imperialismus existiert vom Sozialrassismus. Ohne diesen mit der Kombination von Krieg und Staatsterrorismus gäbe es nur sehr wenige Flüchtlinge und keine Heimatlosen.

sadistisch errechneter Regelsatz 2016

Die arm geredete BRD leistet sich einen erhabenen ALGII Regelsatz von erstaunlichen 404 Euro pro Monat, um die Milliarden schweren Oligarchen zu schützen. Dieser Satz ist von Abgeordneten und deren Helfer errechnet, die über das 40 fache dessen bekommen.
Auf der anderen Seite bewilligten die selben und die gleichen Abgeordneten Verbrecherkreditinstituten in kurzer Zeit Milliardenhilfen.

Oligarchen und mit ihnen die Unternehmen und Konzerne beherrschen schon lange dieses Land. Durch den Umbau seit 2004 haben sich die Oligarchen und ihre Helfer etwa 3 Billionen (etwas mehr als 3000 Milliarden) Euro in die Tasche gesteckt.

Die Gelder stammen aus eingesparten Löhnen, Renten, Krankenversorgungen, Stromzusatzkosten, Energiekosten, Sozialwohnungen (etwa 1 Million), Sozialkosten und so weiter und so fort.

2013 kam zwar eine Neuberechnung des Bedarfs heraus und sollte spätestens 2016 einfließen, jedoch sehen sich die Abgeordneten und Verantwortlichen nicht dazu in der Lage.

Von den 404 Euro hat der ALGII Empfänger im Monat:
143,42 Euro für Nahrung,
044,60 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur,
035,67 Euro für Nachrichtenübermittlung,
033,94 Euro für Bekleidung und Schuhe,
033,77 Euro für Wohnen, Energie und Instandhaltung,
030,62 Euro für Ausstattung, Geräte und Gegenstände,
029,57 Euro für Sonderausgaben,
025,45 Euro für Verkehr,
017,37 Euro für Gesundheitspflege,
008,00 Euro für Hotel und Gaststättenleistungen,
001,54 Euro für Bildung und Teilhabe,
000,00 Euro für Gesundheit und Medikamente.

Bei dem Nachrechnen wird bereits beim ersten Posten deutlich, wie bei allen weiteren, dass es glatte Fantasie Gespinste von Sadisten sein müssen. Während die ALGII Bezieher am Ende des Geldes noch viel Monat übrig haben erdreisten sich die Jobcenter sich noch aus diesem Regelsatz zu bedienen.

Zwar ist die reine Wohnmiete extra. Aber auch hier sparen die Jobcenter mit abenteuerlichen Begründungen diese ein. So gibt es viele ALGII Bezieher, die etwa 10 Prozent der Miete selber tragen müssen.

Bei den Heizkosten wird es noch abenteuerlicher. Diese werden manchmal nur halb oder überhaupt nicht übernommen. Besonders arg ist ein Energiemix, zum Beispiel Kohle- und elektrische Heizung.

Die Jobcenter suchen sich dann irgend ein Urteil heraus, und verwenden es dann. Wer einen Raum elektrisch beheizen muss und eine Kaltmietwohnung bewohnt, wird immer wieder um die Heizkosten durch das Jobcenter betrogen.

Jedes Jahr aufs neue werden die Unterschiede zwischen Warmmiet- und Kaltmietwohnungen deutlich. Bei den Warmmietwohnungen werden alle Kosten, so weit diese erforderlich sind, voll übernommen. Enthalten sind dabei die Löhne der Mitarbeiter, Logistik, Brennstoffe, Zusatzstoffe, Behälter, Fahrtkosten, alle Steuern, eingerechnete Wartungs- und Reparaturkosten.

Wer eine Kaltmietwohnung bewohnt wird bereits durch das Jobcenter betrogen. Für das Beheizen der Wohnung bezahlen die Jobcenter nur das Beliefern der Brennstoffe und Fahrtkosten des Lieferunternehmens. Manchmal übernehmen die Jobcenter die Kosten der Kohlenanzünder. Das war es dann auch schon.

Das Kümmern um Brennstoffe, die Kosten des Anschreibens zu den Unternehmen oder auch die Fahrten zu den Unternehmen übernehmen die Jobcenter nicht. Dabei sparen die Jobcenter bei einer Kaltmiete im Schnitt etwa 60 Prozent ein. Durch die fehlende oder schlechtere Isolierung sind aber die Heizkosten höher.

Eine enorme Gewinnmarge für die Jobcenter, wenn nur die Brennstoffkosten und ein bisschen Gas- und Elektrokosten übernommen werden.

Eine andere Masche der Jobcenter ist die Flut von Strafanzeigen und Strafanträgen gegen Erwerbslose. Wenn Erwerbslose Beschwerden, Widersprüche und Klagen erheben, lassen sich die Rechtsanwälte gerne dafür missbrauchen im Sinne eines Gustav Hartz den Erwerbslosen vor ein Strafgericht zu zerren.

Während die EZB jeden Monat 60 Milliarden Euro ohne Gegenwert in den Rachen der Banken wirft, wird die Armut durch Sparen bei den Schwächsten gefördert.

Die BRD hat es geschafft, innerhalb der letzten 11 Jahre mehr Erwerbslose in den Tod zu sparen als die DDR Tote an der Mauer verursachte.

Bis heute wissen die wenigsten Menschen, dass dieses Hartz-Verbrechen von einem Nazi und Ehrenfaschisten Gustav Hartz stammen. Weiß das auch ein Peter Hartz, wofür er seinen Namen hergegeben hatte?

Jobcenter OHV diskriminiert mit Richtlinie

Am Freitag, nein nicht am Dreizehnten, sondern am 18. Dezember erschien ein Hilfebedürftiger nach erfolglosem Schriftwechsel mit dem Jobcenter persönlich um schnelle finanzielle Hilfe zu bekommen.

Für seine Kaltmietwohnung hatte der Hilfebedürftige vergebens die Odyssee von Bettelschreiben an diverse Brennstoffunternehmen unternommen. Eine Antwort blieb übrig, dass ein Unternehmen aber erst im Februar 2016 die dringend benötigen Brennstoffe liefern kann.

An diesem Freitag brachte der Hilfebedürftige den Preis für die Brennstoffe 99,99 Euro und die Kilometer für die notwendigen Fahrten zu einem nahe gelegenen Baumarkt zum Jobcenter gleich mit. Die freundliche Dame im Service Büro nahm den Auftrag an und schickte den Hilfebedürftigen für die Zeit der Bearbeitung in den Wartebereich.

Kurze Zeit später wurde der Hilfebedürftige ins Service Büro gerufen. Die Dame teilte dem Hilfebedürftigen mit, dass es „hier und heute“ weder Geld noch einen Barcheck geben wird.

War es so schwierig auf die aufgerundeten 120 Euro rechnerisch zu kommen? Der Hilfebedürftige legte nochmal da, dass seine Brennstoffe aufgebraucht sind und er im Kalten wohnen muss. Die Dame gab nochmal zu verstehen, das es nichts geben kann und er bitte ihr Büro verlassen soll, damit sie weiter arbeiten könne.

Er blieb aber sitzen und meinte ohne Barcheck nicht das Büro verlassen zu wollen. Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, einfach sitzen bleiben zu wollen um eventuell den Winter in der JVA zu verbringen?

Die Dame rief die Teamleiterin an, die ein wenig später mit einem Mitarbeiter, der die Leistungen berechnet, erschien. Mit einem Grinsen wiederholte die Teamleiterin dem Grunde nach den Inhalt, was die Service Büro Dame bereits ausführte. Die Teamleiterin war auch für die Sanktion verantwortlich, die sie dem Hilfebedürftigen ein Jahr zuvor als Weihnachtsgeschenk verpasst hatte.

Das Jobcenter OHV erstattet und übernimmt so gut wie keine Fahrt- und Kommunikationskosten mit der unglaublichen Begründung, das diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dabei übersteigen die Kosten von Telefon und Internet bereits die karge Bereitstellung über die Regelleistung.

Nun erklärt die Teamleiterin dem Hilfebedürftigen, dass er zum Baumarkt fahren könne, einen Kostenvoranschlag einholt und am selben Tag an ihm einen Kostenübernahmebescheid herausgegeben wird. Damit könnte er doch dann die Brennstoffe holen. Er fragte dann ob die Teamleiterin eine Tankstelle kennen würde, die Benzin auf solch‘ ein Dokument herausgeben würde.

Die Teamleiterin sagte dann, dass es für die Fahrten kein Geld gibt und nur im Nachhinein darüber entschieden wird, ob die Kosten für die Fahrten notwendig waren. Es gibt kein Geld und der Hilfebedürftige möge nun das Haus verlassen, ansonsten würde sie die Polizei zu Hilfe rufen.

Wieder mit dem bekannten Grinsen rief sie dann an und meinte danach nur, dass der Hilfebedürftige immer noch gehen könne. Auf die Polizei wartend sagte sie dann wer Schuld an dieser Lage haben kann. In ihren Augen natürlich der Hilfebedürftige.

Als der Mitarbeiter der Leistungsberechnung ging, gab er dem Hilfebedürftigen wie bei der Begrüßung die Hand. Wohl eine klein Geste der Menschlichkeit. Nun wahren die Teamleiterin und die Service Dame mit dem „gefährlichen“ Hilfebedürftigen allein. Die Tür stand auf. Immer wieder grinsten sich die beiden Frauen an und schüttelten den Kopf.

Aber endlich kam mit Sirene und Blaulicht die Polizei und wie der Hilfebedürftige später feststellte, auch mit zwei Einsatzwagen.
Die Polizei erwartete alles, nur nicht einen passiven Widerstand. Nach der immer locker werdenden Atmosphäre ließen sie sich die Dokumente zeigen und der Hilfebedürftige folgte der Polizei ohne Widerstand mit den Sinn gemäßen Worten: „Der Staatsmacht folge ich bedingungslos“ und soll dabei der Teamleiterin tief in die Augen gesehen haben.

Die rechtliche Ausbildung eines der Polizisten war aber nicht besonders, der im Gespräch mit dem Hilfebedürftigen empfahl sich Hilfe bei anderen Stellen zu holen. Leider ist es Beziehern von ALGII überhaupt nicht möglich.

Kurz darauf bekam der Hilfebedürftige vor dem Jobcenter Gebäude seine Dokumente wieder und konnte sich entfernen. Keine Verhaftung, keine Mitnahme zur Wache, aber das Jobcenter würde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten und dann wird die Staatsanwaltschaft, die schon einmal auf der Seite des Jobcenter argumentierte, wieder viel Geld fordern, damit dann ein Strafrichter diese umsetzen möge.

Es ist leider in anderen Fällen bereits dazu gekommen, dass Hilfebedürftige von den Gerichten mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu enormen Kosten verurteilt wurden, die ein wenig später in eine dem Steuerzahler sehr teure Haftstrafe umgewandelt wurde.

So kostet schon mal einen Monat Haft zwischen 1400 bis 1700 Euro. Aber manche Gerichte sind dazu übergegangen Sozialstunden zu verhängen.

Aber es kann auch sein, dass das Jobcenter auf eine Anzeige verzichtet, um nicht den Wirbel zu einem Sturm erwachsen zu lassen. Wenigstens hatten das Jobcenter, die Polizei und der Hilfebedürftige viele Zuschauer, die enttäuscht wurden, dass überhaupt nichts Aufregendes zu sehen war.

Wie es weiter geht und ob sich Jobcenter, Justiz, Polizei und Hilfebedürftiger ihre Gesichter wahren können, erfahren sie mit Sicherheit später.

Eines ist klar. Hilfebedürftige haben von diesem Jobcenter nicht wirklich Hilfe zu erwarten, und im Besonderen nicht vom Träger „Landrat Oberhavel“.

Zu Weihnachten wieder eiskalt

Bald schließen die Jobcenter zur wohl gewärmten Weihnachtsfreude. Endlich können diese MitarbeiterInnen die Armen für einige Tage vergessen. Viele der Armen, die das ganze Jahr lang diffamiert, beleidigt, entwürdigt und entrechtet wurden, sitzen dafür in der Wohnung im Kalten. Besonders auf dem Lande gibt es die Ofenheizung.

Damit der oder die Hilfebedürftige an Brennstoffe wie Kohlen, Holz und Anzünder kommt, muss ein Ritual durch laufen werden.
1. Anschreiben der Brennstoffhandelsunternehmen um einen Kostenvoranschlag zu erhalten. Nicht selten werden mindestens 3 für die Vorlage eines Antrages beim Jobcenter benötigt. Aber einige sind bereits dazu übergegangen nur einen zu akzeptieren.
2. Nach Erhalt dieser Kostenvoranschläge beim Jobcenter einen Antrag stellen, damit die Kosten übernommen werden.
3. Erhält der Antragsteller einen zeitlich, Unternehmen und finanziell begrenztes Bewilligungsschreiben vom Jobcenter.
4. Das Unternehmen wird informiert, dass die Brennstoffe geliefert werden können.

Wenn alles klappt, wird nach insgesamt 4-6 Wochen geliefert. Leider hat sich die Zahlungsmoral der Jobcenter herum gesprochen. Manche Unternehmen warten immer noch auf die Begleichung ihrer Rechnungen vom vergangenem Jahr.
So folgt nach dem Bitten auf einen Kostenvoranschlag bereits nicht selten eine Absage, oder das Unternehmen reagiert überhaupt nicht mehr.

Am Ende steht der Hilfebedürftige, wenn alles schief läuft, ohne oder mit Wert-losen Kostenvoranschläge und mit Absagen da.

Ein dringendes Schreiben zum Jobcenter oder persönliches Vorsprechen hilft nicht immer. Mitarbeiter der Jobcenter sind angehalten alles Notwendige zu unternehmen, um dem Hilfebedürftigen kein Geld über die Wege des Barchecks oder der Blitzüberweisung zu kommen zu lassen.

Dazu folgen Jobcenter eigens erdachte und für die psychische Folter erdachte Richtlinie. Dabei fällt der permanente Unterschied zwischen Warmmieten und Kaltmieten auf.

Während sich die Hilfebedürftigen sich in einer Warmmietwohnung nur um die eingegangene Rechnung kümmern müssen werden Hilfebedürftige die in einer Kaltmietwohnung wohnen von vorn herein schlechter behandelt.

Kosten entstehen bereits bei der Einholung der Kostenvoranschläge. Hat der Hilfebedürftige Pech und erhält keinen Kostenvoranschlag, so muss er im Gegensatz zum Hilfebedürftigen einer Warmmietwohnung frieren.

Nur wenige Jobcenter geben in dieser Lage einen Barcheck aus.

Sind irgendwann die Brennstoffe vom Jobcenter bezahlt folgt die weitere Benachteiligung der Hilfebedürftigen einer Kaltmietwohnung gegenüber eines Hilfebedürftigen einer Warmmietwohnung in dem die Zusatzmittel wie Kohleanzünder, Eimer, spezielles Feuerzeug, Handschuhe und manchmal Fahrtkosten nicht vom Jobcenter übernommen werden.

Der elektrische Strom ist eine weitere Hürde. Sind in der Wohnung elektrische Heizkörper anstelle eines Ofens, so stellen sich die Jobcenter sehr oft quer, die Kosten dieser Heizung zu übernehmen. Manchmal wird eine Teilsumme übernommen, obwohl die Jobcenter verpflichtet sind die anfallenden Kosten komplett zu übernehmen.

In der ländlichen Gegend rund um Oranienburg sind Kaltmietwohnungen im Schnitt um 57% preiswerter als Warmmietwohnungen. Wird der Benachteiligungsfaktor der Jobcenter ein berechnet, so steigt dieser Faktor auf über 70%. Der Hilfebedürftige wird von den Jobcentern gezwungen, auch erpresst, diese Kosten selber tragen.

Eine der gewollten Ungleichbehandlungen von Hilfebedürftigen, die etwa bis zu 50 Euro aus dem Regelsatz bezahlen müssen.

Auch in diesem Jahr ist es nicht anders. Während Jobcenter Mitarbeiter im Warmen eine empathische Haltung in der Familie einnehmen, frieren arme Menschen in vielen Kaltmietwohnungen. So wird die Bezeichnung Kaltmietwohnung das Aushängeschild des Jobcenter-Sadismus.

Weihnachten und der Jahreswechsel zeigen den Hilfebedürftigen, dass Hilfe der Jobcenter willkürlich gegeben oder unterlassen wird.

Zeigen sie diese Jobcenter Sadisten an oder stellen gegen diese Leute einen Strafantrag wegen unterlassene Hilfeleistung.

Eingehen möchte ich auf die bereits vom Jobcenter aus den Wohnungen vergraulten und Zwangsgeräumten Hilfebedürftigen, die heute ohne Obdach sind. Jobcenter sorgen immer öfter für eine Obdachlosigkeit. Sanktionen werden durchgeführt, Mieten werden Grundlos gekürzt, oder was auch geschieht, Hilfebedürftige werden vom Jobcenter angezeigt, die gegen diese absichtlich also vorsätzlich begangenen Verbrechen, passiven Widerstand leisten.

Wenn Jobcenter Bearbeiter Weihnachten feiern, dann nicht mit einer gewissen Überheblichen Art, da sie wissen, wie schlecht es ihren Folteropfern ergeht. Das war am Ende der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches nicht anders. Deshalb wird auch das Sanktions- und Reglementierungsystem nach einem Nazi namens Gustav Hartz benannt. Von ihm stammen Kunde und Kundennummer und die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.

Das Dritte Reich begann mit dem Wahlspruch der Nazis: „Sozial ist was Arbeit schafft“.

Viele Herrenmenschen auffassende Politiker gaben vor Jahren ihre Nähe zum Faschismus mit ähnlichen Worthülsen wieder.

Brandenburgs ABBRUCH-Krieg gegen Arme

Seit etwa 2 Jahren führt das Bundesland Brandenburg einen Krieg gegen Arme. Über eine Million Wohnungen wurden bisher seit der Wende vernichtet. Im Kaudawelch der Landtage wird es „Abbruch“ genannt. In diesem Jahr wurden vielerorts diese Abrisse ganzer Wohnblocks beschlossen. Diese Wohnblocks werden überwiegend von Arbeitslosen und Rentnern bewohnt. Seit September 2015 hat sich auch das Oberhavelland dazu entschlossen, weiteren Wohnraum zu vernichten. Im Jahr 2016 sollen mindestens 300 arme Menschen durch „Abbruch“ ihrer Wohnungen verlieren und obdachlos werden.

Die letzte Abstimmung fand vor wenigen Tagen statt. Alle Abgeordnete sind Eigenheimbesitzer, und sind von ihren Menschenunwürdigen Maßnahmen nicht betroffen. Das Jobcenter im Oberhavelland begrüßte diese Maßnahme und erhofft durch weiteren Mietwegfall eine Einsparung von 1,2 Millionen Euro im Jahr.

Parallel sind die Gerichte in Oranienburg und Zehdenick, sowie das Ostprignitzer Landgericht Neuruppin angewiesen, Urteile und Beschlüsse gegen Arbeitslose so zu formulieren, dass sie weiter verschuldet werden. Nur wenige Richter und Staatsanwälte stellen sich gegen diese Richtung. Sollten Pfändungen der Gerichtsvollzieher erfolglos bleiben, ist die Inhaftierung der Arbeitslosen geplant.
Hier lässt die faschistische JBeitrO des Dritten Reiches grüßen, die aktuell zur Kriminalisierung von Arbeitslosen eingesetzt wird. Eine Verordnung, die die Nazis aus dem Dritten Reich in die Gesetzgebung der BRD hinüber „gerettet“ haben, wie so viele andere Paragraphen und Bestimmungen.
Das Grundgesetz wird von diesen Gerichten weitestgehend ignoriert.

Wenn die Neubauten aus DDR Zeiten abgebrochen, also vernichtet sind, sollen neue und moderne Gebäude gebaut werden. Dabei wurde von vorn herein die kostengünstigere Giftlose und beständige Isoliermöglichkeit als uninteressant verworfen. Nicht überall und vor allem nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Eigenheimbesitzer werden keine neuen Gebäude errichtet. Wenn die ersten Gebäude 2017 fertig gestellt worden sein werden, sollen weder Flüchtlinge noch Arbeitslose oder Rentner einziehen, sondern Saissonarbeiter. Das Oberhavelland verscherbelt seit geraumer Zeit viele Feldflächen ehemaliger LPGs zu Spottpreisen an Investoren. In diesem Jahr wurden diese Arbeiter noch direkt mit Bussen aus den Staaten Osteuropas zum Arbeiten für einen Stundenlohn von knapp 3 Euro eingeladen.

2017 sollen diese Arbeiter die neuen Bewohner sein. Diese Wohnungen werden wie in einem Hotel üblich vermietet und auch so vergütet. So lange der Investor die erforderlichen Steuern zahlt, wird er und seine Praktiken, den Mindestlohn zu unterlaufen und Vorschriften zu ignorieren, geduldet und gefördert.

In Oberhavelland ist der Raubtierkapitalismus angekommen. Korruption und die Verstrickung von Justiz, Wirtschaft und die Politik als dessen Handlanger lassen gerade den Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus fast unbemerkt stattfinden. Die Armen werden als Schuldige dargestellt und vorgeführt und verlieren ihr Zuhause für Profit und Machtgier.

Das Grundgesetz verstaubt derweil im Panzerschrank dieser Demokratiegegner.

Der unsichtbare Elefant

Die wirkliche Ursache
Erst kürzlich brachte das ZDF so ganz nebenbei die Meldung, dass 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen würden. Bei etwa 6 Millionen Arbeitslose, wäre es nicht wirklich ein Problem. Aber weshalb teuer Arbeitslose ausbilden, wenn andere Staaten es viel besser und vor allem für viel weniger Kosten tun würden.

Damals zu DDR Zeiten waren die Brüder und Schwestern gerade gut genug zum Arbeiten. Die BRD konnte auf den ungebrochenen Willen verweisen, dass eine Hoffnung auf ein besseres Leben den Sprung über die Mauer leichter fallen sollte. Schließlich bezahlte die BRD der DDR dafür gute Deutsche Mark. Auf der anderen Seite beteiligte sich die BRD am wirtschaftlichen Boykott gegen die DDR. Boykott, Embargo und heute sind es Sanktionen zum Erpressen von Staaten. Die DDR dürfte nicht mit dem Westen handeln.

Des goldenen Westens Wirtschaftskrieg hat immer nur ein schmutziges Ziel: Auf Kosten welcher Staaten auch immer den eigenen Wohlstand zu sichern. Nach der Wende konnte die BRD das Mäntelchen des Scheins ablegen. Demokratie und Sozialer Bundesstaat ist mit der Umsetzung des Sadistensystems Gustav „Hartz“ abgeschafft. Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nur rein zufällig hat das Bundesverfassungsgericht die Ungültigkeit des Wahlgesetzes und damit die Wahlen festgestellt. Trotzdem werden weiter Wahlen nach ungültigem Gesetz veranstaltet und so gegen Artikel 20 Absatz 2 verstoßen. Heute und morgen eine Sportveranstaltung und das Volk ist zufrieden, solange die Glotze läuft und das Bier in Strömen fließt.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Vor über 10 Jahren wurde ein Drittel des Volkes dafür bestimmt am Rande des Existenzminimums mit Zwang und Drangsalierungen dahin vegetieren zu müssen. Grund- und Menschenrechte sind der BRD wirklich scheiß egal. Dem Volke wurde diese Einführung von Verbrechen per Gesetz als Reform am Arbeitsmarkt propagiert. Die Bezeichnung HartzIV steht nicht für den vorbestraften Peter Hartz, dem VW Lenker eines ewig gestrigen Gewissens und sexueller Alpträume.

Hartz steht für einen Mann, der 1928 seine Ergüsse und geistig verwirrten Vorstellungen von einem Sklaven- und Zwangsarbeiter Staat in einem Buch veröffentlichte. So ganz dem Unternehmend dienend, sollten Arbeitslosengeld und Sozialhilfe minimiert werden.

Gustav Hartz erfand die Bezeichnung „Kunde“ für Arbeitslose und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Einige Jobcenter verwenden, wie die Bundesagentur für Arbeit diese verklärende Bezeichnung. Soziale Leistung erhält der Arbeitslose nur noch bei unterwürfigem Verhalten und dem gleichzeitigem Verzicht auf alle Grund- und Menschenrechte und ausgesuchte Unternehmen bedingungslos zu folgen. Wer sich nicht in seine verordnete Armut fügen will, wird mit dem Entzug der wenigen und zusammen gekürzten „Sozialleistungen“ erzogen.

Genau diese Vorstellungen von damals haben die Psychopathen der Bertelsmann Stiftung in das SGBII gegossen. Auch dazu wird und wurde der Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ignoriert.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Die DDR gibt es nicht mehr. Die billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte kommen trotz zahlreicher Rattenfängerlockrufe mit Grün und Blau Karte nicht so zahlreich wie erhofft nach Deutschland.
Der Handlungsweg zum Ziel
Die BRD ist Weltmeister im Export von Kleinwaffen und Dritter im Export von großen Waffen. Saudi-Arabien, Israel und die Türkei sind für den arabischen Raum willige Abnehmer.

Nach der Wende brach die BRD zum ersten Mal vor aller Augen nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus mit dem Überfall auf Jugoslawien. Im Terroristischem NATO Verbund wurde das Land mit bombenfesten Werten blutig überzeugt. Zum Einsatz kamen auch Atomare Panzerbrechende Bomben, die weite Teile in Jugoslawien verseuchten. Als Handlanger für IWF und Weltbank, erfüllten sie den Auftrag das gut funktionierende soziale System des Staates zu vernichten.

Ein Bild von einem angeblichen Konzentrationslager, dass nur einen winzigen Ausschnitt zeigte, war für die  SPD  Grund genug für militärische Aktionen. Das komplette Bild zeigte einen Flüchtling in einem Flüchtlingslager.

Die Sowjetunion gab es nicht mehr und die Marionette Jelzin regierte mit harter kapitalistischer Hand. Einige Sowjetrepubliken gehen einen anderen Weg. Für den Westen kamen aus Tschetschenien die neuen Terrorkämpfer, die in weiten Teilen Jugoslawiens für mörderisches Chaos sorgte. Sie zielten auf die Menschen und beschossen sie. Die Opfer gingen in die Hunderttausende.

Nach dem Krieg, der als Bürgerkrieg fehl bezeichnet wurde, war Jugoslawien in Teilstaaten geteilt. Während des Krieges und kurz danach kamen die lang ersehnten Flüchtlinge. Noch heute sind die Einschusslöcher, zerstörte Häuser und mit radioaktiven Sandboden Flächen erkennbar. Lange wird es dauern, bis die Wunden geheilt sind.

Der 11 September 2001 und 1973 waren Falsche Flaggen Attentate. Kurz nach dem Jugoslawien Krieg und für die NATO musste ein großes öffentliches und einprägsames Ereignis her, um leichter die Akzeptanz für weitere Kriege zu erreichen. Während der offizielle Bericht über den 11 September das gesprengte WTC 7 verschweigt, ist Afghanistan das nächste Opfer militärisch-tödlicher Gewalt. Hunderttausende Zivilisten wurden ermordet. Die Taliban wurden weitestgehend intakt gehalten. Der angebliche Osama Bin Laden wurde nicht gewollt gefunden.

Die spätere Aktions des Eindringens in einen Staat und die gesamte Mordoperation lies nur ein Bild zurück, wie ein Präsident und seine Anhänger in eine Ecke des Zimmers starrten. Das soll dann der angebliche Beweis gewesen sein.

Für den Überfall auf den Irak wurde die Lüge verbreitet, dass Atomwaffen existieren würde. Hinzu kam die Lüge von einem kuwaitischen Mädchen, das extra für den Auftritt bei der UNO angeworben wurde, das die Lüge über die Babys in den Brutkästen mit guten schauspielerischen Leistung hervorbrachte.
In diesem Krieg wurden 1,5 Millionen Menschen ermordet. Auch hier kamen atomare Panzerbrechende Bomben zum Einsatz, die ein großes Gebiet bei Bagdad verseuchten. Die NATO Mafia versuchte einen deutschen Arzt, der die unglaubliche Tatsache mit den strahlenden Beweisen bekannt gab, mit Hilfe eines Autounfalls zu ermorden.

Die Säuberungskriege in Afrika blieben weitgehend unbemerkt. Soldaten der Bundeswehr wussten meist nicht in welchem Land sie gerade wieder ihren „Friedenseinsatz“ mit tödlichen Folgen für die dortigen Bewohner erfüllen sollten. Heute sind viele dieser Soldaten traumatisiert und werden von der Bundeswehr absichtlich im Stich gelassen. Das gleiche Vorgehen ist auch in den USA zu beobachten. Bundeswehrärzte redeten diesen traumatisierten Soldaten ein, sie hätten die schrecklichen Vorgänge in ihrer Kindheit geträumt.

In der Zwischenzeit war der Aufbau von Terrorbanden so erfolgreich, dass die ehemaligen Al-Kaida der CIA für den Krieg gegen Libyen und später gegen Syrien eingesetzt werden konnten. Heute nennt sich die vom Westen unterstützte Terrortruppe ISIS, ISIL oder IS. Mit ihren Mörderbanden brachten sie etwa eine halbe Million Menschen in beiden Staaten um. Libyen wurde mit NATO Bomben zerstört und später wurde Syrien von der Türkei, Israel und Saudi-Arabien militärische zerlegt. Gleich mehrere Terrorbanden, die bis heute uns als „gemäßigte Kämpfer“ verkauft werden, sind dabei, die Heimat und die Leben der Iraker und Syrer zu zerstören.

Derzeit bombardiert die Türkei im Irak und Syrien kurdische Dörfer, die sie als PKK ausgeben. Frankreich beteiligt sich mit gezielte Bombardierungen der Dörfer und Städte in denen die syrische Armee die Überlebenden vom ISIS Terror befreite. Hollande überwacht diese „Friedensmission“ persönlich. So kann er die Effektivität seiner neuen Waffen testen lassen.

Die Ukraine, die mit 5 Milliarden US Dollar zum faschistischen Putsch System auf dem Maidan geschossen wurde, wiederholen einige Verbrechen des Dritten Reiches. Gleich 2 faschistische Organisationen, der Rechte Sektor und Swoboda ziehen mordend durch die Ukraine und erschießen, kreuzigen, verbrennen und misshandeln ihre Opfer. Alle erdenklichen Symbole aus der Nazi Zeit sind aufgetaucht und werden schon von Kindern hoch gehalten. ARD und ZDF zeigten die Nazi-Symbole unkommentiert und nannte das faschistische Asow Bataillon eine „Befreiungsarmee“. Über Pogrom in Odessa 2014, mit über 150 Opfer, und den Krieg der NATO Faschisten in der Ukraine gegen den Osten sind bisher eine halbe Millionen Menschen ermordet und einige Millionen Menschen in die Russische Föderation geflüchtet. Tausende Menschen waren auf dem Weg Richtung Westen.

Nun ist Jemen das Opfer imperial-faschistischer Gewalt. Saudi-Arabien und die IS ermorden dort die Menschen nach dem gleichen Schema. Die Luftwaffe bombardiert ein Wohnviertel nach dem anderen. Das Fatale daran: Die Menschen können nicht fliehen. Auf dem Landweg ermorden die ISIS die Menschen.

Die Arbeitssklaven kommen
Angesichts der vielen Opfer sind bisher sehr wenige Flüchtlinge zu uns gekommen. Trotz Werbung des DLF in arabischer Sprache in das Schlaraffenland Deutschland zu kommen und einer Mutti namens Merkel zu danken, fehlen noch viele hunderttausende Flüchtlinge. Genau diese Flüchtlinge sind in Beirut und in Flüchtlingslagern in der Wüste. Millionen Menschen, die nicht die Gelder haben, um für die Überfahrt in dunklen LKWs und maroden Booten Europa zu bezahlen, sind eng um die Kriegsgebiete verstreut. Die BRD Botschaften geben nur vorläufige Pässe aus, wenn die Flüchtlinge einen Beruf erlernt und einen Nutzen vorweisen können. Alte Menschen und Kinder werden zurück gewiesen.

Der Libanon ist ein kleines und armes Land und hat trotzdem sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Die goldenen Werte des Westens verbietet die große Hilfe für den Libanon. Insgeheim hofft die Elite des Westens, dass in wenigen Monaten die Hälfte der Menschen verhungert sind.

Vergleichbar wäre es, wenn die BRD etwa 20 Millionen in wenigen Jahren aufgenommen hätte. Was die BRD Lügenverbreiter immer verschweigen, ist die Quote der Abgeschobenen, die unbemerkt von ARD und ZDF aus der BRD geschmissen werden. Die Polizei, dein Freund und Helfer, kommt in zahlreicher Stärke um schnell die noch Schlafenden fest zu nehmen und dann ins nächste Flugzeug oder Bus zu setzen. Nicht selten sind es ganze Familien, die nach über 15 Jahren wie Dreck über die Grenze entsorgt werden.

Seit der Wende sank die Bevölkerung von über 82 Millionen auf etwas über 80 Millionen. Auch Deutsche haben der schönen BRD den Rücken gekehrt. Einige konnten die westlichen Werte nicht mehr ertragen.

Nun sind über 30 Tausend Flüchtlinge gekommen. Verschwindend geringe Anzahl für die Milliarden Gewinne der Rüstungsmafia der BRD, an denen das Blut von Millionen Menschen klebt. Nur 6 magere Milliarden Euro für Flüchtlinge. Die Portokriegskasse ist danach immer noch voll.

In einigen Monaten wird sich der Schleier bei den Flüchtlingen gelegt haben und viele werden mit der wahren BRD konfrontiert. Eine BRD die ihren Schwächsten ihrer Sozialhilfe beraubt. Eine BRD, die Menschen obdachlos und krank macht und verhungern lässt. Eine BRD, die das Grundgesetz der Grund- und Menschenrechte nur zum Vorzeigen aus dem Panzer-Schrank holt.

Bis heute fehlen 6 Millionen Arbeitsplätze. Die Aussage im ZDF, das 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen würden, kann nur bedeuten, dass ganz langsam etwa 6,5 Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in prekäre umgewandelt werden sollen. Die einen werden in die Rente geschickt und die anderen in die Arbeitslosigkeit. Nach einem Jahr winkt das Gustav HartzIV System mit Willkür, Bedrohungen und Angst.

Andrea Nahles freut sich schon, mit Sanktionen die 6 Milliarden wieder zurück holen zu können.

Spätestens dann sitzen ehemalige Flüchtlinge und Arbeitslose wieder in einem Boot, wie so viele Male zuvor. Dann endlich ist der Weg wieder frei mit Hilfe der Jobcenter weitere Zwangsarbeiter zu schaffen. Denn Leiharbeit ist nichts anderes als Zwangsarbeit und Menschenhandel. Dafür bezahlt das Jobcenter pro erfolgtem Handel satte 2000 Euro. Der Arbeitslose, der dadurch zum Leih- bzw. Zwangsarbeiter wird, bekommt weniger Lohn. Die Milliarden Gewinne streichen wie im Dritten Reich die Konzerne und Unternehmen ein. Die BRD Oligarchen, die Eigentümer dieser Konzerne und Unternehmen sind und Milliardäre und Millionäre genannt werden, vergrößern stetig ihr geklautes Vermögen von über 4 Billionen Euro.

Wie damals haben viele in der BRD mit ihrer Wahl den Krieg und Unrechtstaat gewählt. Diese Parteien (CDU, CSU, Die Grünen, SPD und die FDP) sind keine Freunde des Menschen. Gekauft und bezahlt trifft es eher. Die wenigen nicht gekauften Parlamentarier stehen ganz allein.

Über 10 Jahre HartzIV und Sanktionen erbrachten dem System 1,5 Milliarden Euro Blutgeld. Tausende Todesopfer durch HartzIV. Ein Ende ist nicht abzusehen. Aus dieser Sicht ist die große Freude über die Flüchtlinge dieser Parteien nur ein großes Heucheln. So wie damals als die Menschen aus der DDR nur angeblich frei wurden.

Der große Elefant läuft ständig durchs Bild. Trotzdem sehen ihn nur sehr wenige. Die meisten sind mit dem unsinnigem Zählen der Ball Kontakte beschäftigt.

Geht das Jobcenter Berlin-Mitte bis zum Tod?

Die Ursache kommt immer vor der Wirkung und nicht umgekehrt:
6-8 Millionen Erwerbslose gibt es in der BRD. Die gilt es gut zu verstecken. Besonders gut müssen sie vor den Erwerbstätigen unsichtbar werden. Die Jobcenter und Agenturen für Arbeit manipulieren für die Bundesagentur für Arbeit die Zahlen auf unter 3 Millionen nach SGB.

In zahlreichen Sinn freien Maßnahmen werden Millionen Erwerbslose versteckt. So werden Gelder für Bewerbungstraining, Weiterbildungen, Weglängenmessungen, Kaufhaus und Warenhaus spielen, Straßenschilder malen, bei vom Jobcenter gut bezahlte Firmen kostenloses Praktikum hinnehmen, und viele Dinge mehr, verschwendet. Und es gibt dafür immer wieder den einen einzigen und ultimativen Zweck der Arbeitslosenzahlenmanipulation.

Eines wird nicht getan. Es werden nie Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeit nicht auf alle verteilt. Und das hat ein einfaches Kapital-neoliberal gesteuertes Ziel. Die Menschen dürfen nicht länger leben. Spätestens mit dem Beginn des Rentenalters sollen die meisten Menschen ihrer Existenz aus gehaucht haben. Daher wurde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht und HartzIV nach dem Vorbild von Gustav Hartz (Ideen von 1928-1934) teilweise umgesetzt.

Die Erwerbstätigen schuften für einen Hungerlohn und die Erwerbslosen werden mit dem Obdachlos Werden und am Ende Verhungern in Existenzangst gehalten. Die anhaltende Bedrohung mit Sanktionen willkürlich bestraft zu werden, macht krank. Die häufigsten Erkrankungen sind Depressionen bei Erwerbslosen und Erschöpfung und Abnutzung der Gelenke bei Erwerbstätige. Arbeitnehmer haben durch die Hetze auf Arbeitslose große Angst arbeitslos zu werden und tun quasi alles bei schlechter Bezahlung.

Die Abschaffung des Sozialstaats haben SPD und Grüne eingeleitet, CDU/CSU und FDP verschärft und CDU/CSU und SPD fast vollendet. Somit haben diese Parteien dieses:

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

verraten.

Jobcenter und Agenturen für Arbeit sanktionieren bis zum Tod:
Seit 51 Tagen hungert Ralph Boes am Brandenburger Tor im 5 Billionen Euro reichen Deutschland. Das Jobcenter Berlin-Mitte hat ihn seit 3 Jahren sanktioniert und seit 2 ein halb Jahren voll sanktioniert. Das bedeutet weder Miete, weder Krankenkasse, weder ärztliche Versorgung, weder Hilfen zum Lebensunterhalt oder eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichem Leben.

Ralph steht für Millionen Sanktionierte und tausende Tote. Auf der anderen Seite gibt es für eine Erfüllung der Sanktionsquote satte 4000 Euro pro Jahr. Hat die Chefin der Agentur für Arbeit in Berlin-Mitte, Beate Koska für die Erfüllung von vereinbarten Sanktionen 4000 Euro Korruptionsgeld von der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg bekommen?

Wenn die Chefs der Jobcenter und Agenturen für Arbeit die Sanktionsquote erfüllen, so winken satte 4000 Euro. Wer die Quote nicht voll erfüllt, bekommt immerhin noch über 2000 Euro. Ein Hilfsbedürftiger wird in solcher Behörde aus Gier sanktioniert. Die Auswahl ist rein willkürlich. Das SGBII ist so eingerichtet, dass mit aller Härte dieses Gesetzes so viel Druck auf den Erwerbslosen erzeugt wird, dass er sich selber mit Klippensprung, Anzünden, Vergiften, Erhängen und so weiter, aus dem Leben nimmt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dafür nur sarkastische Reaktionen parat. Also oder Ergo ist das gesteuerte Ableben von Hilfebedürftige kein Zufall. „Man möchte sich am direkten Mord nicht die Finger noch schmutziger machen“, als sie eh schon sind.

Die Jobcenter haben bisher 1,5 Milliarden Euro Grundsicherung den Hilfsbedürftigen mit Hilfe dubioser SGB Gesetze geklaut. Etwa 3,84 Millionen Hilfsbedürftige hätten so eine vollständige Sanktion nach einer Beispielrechnung bekommen. Da neben den 100 prozentigen auch 10 prozentige, 30 prozentige und 60 prozentige Sanktionen von den Sadisten verteilt wurden, sind wesentlich mehr Menschen von Sanktionen betroffen. Geschätzt sind es etwa über 5,9 Millionen Hilfsbedürftige, die wegen angeblicher Pflichtverletzungen sanktioniert wurden.

Grundgesetz Artikel 11 Absatz 1 Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

1. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose beginnt mit einer Ortsanwesenheitspflicht. Sie dürfen den Bereich des weit umfassten Wohnortes nicht verlassen. Eigentlich werden nur verurteilte Straftäter in dieser Art und Weise eingeschränkt. Anscheinend sind Erwerbslose bereits durch die Erwerbslosigkeit vom „Gericht verurteilte Straftäter“. Das Gericht ist hier das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit.

2. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose ist die Aufhebung der Aufschiebenden Wirkung. Vor ein ordentliches Gericht gilt jeder für Unschuldig bis die Schuld oder Unschuld vom Richter eines ordentlichen Gerichts bewiesen wurde. Für Erwerbslose richtet der Fallmanager oder die Fallmanagerin mit Hilfe der Vorgesetzten ganz ohne Gericht und selbstständig und kann im Auftrag Unbekannter einer vorgeschalteten Institution ohne Zeit Verzug Bescheide erlassen.

Grundgesetz Artikel 3
Absatz 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Absatz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Absatz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

3. Grundgesetz widrige Einschränkung für Erwerbslose ist das Verlangen einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung trotz Vorlage eines Krankenscheins. Wer auf Verlangen diese 40 Euro teure Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit vorlegt, wird mit 10 oder 30 weiteren Prozent sanktioniert. Das Jobcenter oder die Agentur für Arbeit erstatten diese 40 Euro äußerst selten.

Ein Jobcenter prahlte 2014 mit einer Vermittlungsquote von 14 Prozent. Nach der Bereinigung von Manipulationen hatte das Jobcenter eine ehrliche Vermittlungsquote von -17 Prozent. Es wurden mehr Menschen arbeitslos als „vermittelt“ wurden. Wobei die meisten Vermittlungen die erwerbslosen Menschen selber bewerkstelligten.

Grundgesetz Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Ralph Boes wird, wie alle Erwerbslosen vom Jobcenter wie ein Schwerverbrecher behandelt. Dagegen genießen wirkliche Straftäter, Mörder und andere Kriminelle alle existenziellen Grundrechte (Essen, Unterkunft, Heizung und Strom sowie Medien). Eine Gegenleistung wird in der JVA nicht verlangt.

Ralf Boes dagegen bekommt vom Jobcenter keine Miete, keine Krankenversorgung, keine Nahrung und keine gesellschaftliche Teilhabe. Ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil, aber mit einer „ohne Aufschiebenden Wirkung“ zu Unrecht verurteilenden Bescheide werden von einem untertänigen als Richter und Henker aufspielenden Fallmanager seit über 2,5 Jahren erlassen.

Das was Ralph bekommen hat, sind Lebensmittelgutscheine von 123 Euro und Gutscheine für Hygiene Artikel von 52 Euro. Es ist zum schnellen Sterben zu viel, aber für ein langsames dahin krepieren, ausreichend. Er ist dagegen die Gutscheine auf und hungert.

Das Problem sind diese Art der Gutscheine, die nur insgesamt eingelöst werden können. Diese Scheine sind an bestimmte Geschäfte und Artikel gebunden. Es gibt kein Rückgeld. Das Jobcenter verlangt vom Sanktionierten ein außerordentliches Rechenvermögen. Dazu muss sich der Sanktionierte den Stigmatisierungen im Geschäft aussetzen und sich die Demütigungen gefallen lassen. Denn an der Kasse kommt es immer wieder zu diskriminierenden Szenen.

Das Jobcenter ist in einer ernsten Zwickmühle. Auch für dieses Jobcenter gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes als oberstes Gesetz!

Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Wenn die Feuerwehr so handeln würde wie das Jobcenter, dann sähe es etwa so aus. Dem Ertrinkenden werfen sie einen Rettungsring mit Loch zu und verlangen mit dem Fördern und Fordern Prinzip, dass er doch selber zur Rettung beitragen solle. Erst wenn der Absaufende sich Bedingungslos verpflichtet alles zu unternehmen zu wollen, der Feuerwehr mehr Geld zu kommen zu lassen, zieht ihn die Feuerwehr aus dem Wasser. Nun ist solches Unsoziales und Abartiges Verhalten von der Feuerwehr nicht bekannt oder würde dieser je zugetraut werden. Die Feuerwehren sind selbstlos tätig und helfen ohne Ansehen der Person.

Die Jobcenter verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip. Sozialleistungen werden in den meisten Fällen nur im Austausch einer Gegenleistung an Hilfsbedürftige gezahlt. Ebenso verstoßen Eingliederungsvereinbarungen ersatzweise Eingliederungsbescheide gegen das Vertragsrecht des BGB und der freien Entscheidungsmöglichkeit ohne Konsequenzen nach Grundgesetz.

Die Menschenrechte wurden damals nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach dem Ende und dem Verbot des Nationalsozialismus (Frankreich wollte den Faschismus verbieten, da es wesentlich mehr Verbrechen umfasste. Außerdem sollte das Aufkeimen faschistischer Entwicklungen in Deutschland für immer den Riegel vorgeschoben werden.) in den drei westlichen Besatzungszonen nicht ohne Absicht am Anfang gesetzt worden. Und mit Artikel 19 wurde die Form der Einschränkungen klar festgelegt.

Grundgesetz Artikel 19
Absatz 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Dem Jobcenter sind Worte mit einer klaren Anweisung ungewohnt. Im SGB steht meistens das Wort KANN. Im GG Artikel 19 steht mehrmals ein klares MUSS. Außerdem ist der Artikel 1 des Grundgesetzes, wie schon beschrieben, oberstes Gesetz. Bei der Einschränkung von Menschenrechten muss das Gesetz das Grundrecht unter der Angabe des Artikels nennen. Im SGB befinden sich eine ganze Reihe von Menschenrechtseinschränkungen. Keines dieser Gesetze nennt das ein zu schränkende Grundrecht des Grundgesetzes. Ein Manko in vielen Gesetzen der BRD, die dadurch nicht gültig sind und immer wieder zu Unrechts-Urteilen führen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Der Wesensgehalt ist bei Sanktionen, permanenten Strafandrohungen und willkürlichen Maßnahmen nicht mehr gegeben. Grundrechte sind nicht aufhebbar. Erwerbslose werden aber wie Raubmörder behandelt. Auch dieser Wesensgehaltssatz wird regelmäßig von den Jobcentern missachtet.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Was nutzt der Rechtsweg bei Sanktionen, wenn die Hauptverhandlung erst 2 Jahre später erfolgt und der Hilfebedürftige durch sofortige Umsetzung der Sanktionen verhungert ist.

Das Jobcenter Berlin-Mitte hat es in der Hand endlich sozial nach Grundgesetz zu handeln oder einen Mann öffentlich sterben zu lassen. Oder ist die Geschichte aus dem Schoß aus dem Unrecht und Gewalt kroch bereits vergessen? Die Deutsche Geschichte eines faschistischen Putsches, dessen Saat in der Weimarer Republik kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges gesät wurde, scheint wieder auf zu gehen.

Zuerst werden absichtlich Gesetze gegen die Verfassung erlassen und später wird die Verfassung kurzer Hand abgeschafft. Das Grundgesetz gilt. Es mahnt über alle selbstgerechten Beamten der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Das imperiale Denken hat sich bereits eingenistet. Das imperialistische System, dass sich aus dem feudalen Kleindieben Fürstentümern zu kapitalistischen Oligarchen Unternehmen herauf bedient hat ist nun dabei den letzten Schritt des imperialen Weges zu gehen. Kriege sind wieder möglich und soll uns als mögliche Option eingetrichtert werden. Der fließende Übergang vom Kapitalen zum faschistischen Imperium steht bevor.

Das Jobcenter Berlin-Mitte hat es in den letzten Jahren geschafft mit den vielen Sanktionen traurige Berühmtheit zu erlangen. Hofft Ralph vergebens auf eine moralisch Menschliche Reaktion vom Jobcenter? Das morgen oder übermorgen alle Sanktionen gegen ihn zurück genommen und alle vorgehaltenen Gelder nach gezahlt werden? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und mit dieser Hoffnung der Mensch.

Das Grundgesetz enthält Teile der Weimarer Verfassung. Und das Grundgesetz enthält einen Wehrpassus zum Schutz der Demokratie und des Sozialstaates. Ziviler Ungehorsam und friedlicher Widerstand sind geboten. Die Einschränkungen von den Oligarchendienern werden sonst größer. Irgendwann wacht jeder in einer faschistischen Diktatur auf.

Die Medien ARD und ZDF schweigen. RT Deutsch berichtete von Ralph Boes und seine selbstlose Art für Menschenrechte einzutreten. Menschenrechte, die in der so böse bezeichneten DDR Diktatur des Arbeiter und Bauern Staates selbstverständlich gewesen waren. Niemand musste ohne Wohnung, Essen und einem Einkommen auskommen. Wenn ARD und ZDF etwas über die DDR bringen, ist es immer wieder die Mauer. Ein Dauerthema. Aber hier schweigen die Zahlenmeister auch wieder. Es gibt bereits mehr HartzIV Tote als Mauertote. Und die Zahl der HartzIV Toten steigt stetig. Wie auch das Verschweigen.

Das Gegenrechnen von Toten sollen die einen nicht gegen die anderen höher oder niedriger bewertet werden. Die DDR hatte auch Verbrechen gegen die Menschen begangen. Nur waren diese einer anderen Denkweise und Morallosigkeit geschuldet.

Moral und Ethik sind heute dem Kapital und deren Diener gewichen. Das Ergebnis sind Sanktionen. Sanktionen für erfundene Pflichtverletzungen, die es in einem Sozialstaat überhaupt nicht geben kann. Andrea Nahles wiegt sich in ihrer geschützten Immunität, dessen Diätenhöhe und Lügen die Röte ins Gesicht jagen müsste. Bis heute verteidigt diese Frau die Sanktionen.

Und so muss dieses verordnete Unrecht in die Welt hinaus geschrien werden. Ein Unrecht, dass seit über 10 Jahren unsoziale Praxis der BRD ist. Ein Praxis, die von CDU, CSU, SPD und Grüne hart verteidigt wird.

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Whistleblower (Informanten) der Jobcenter und Agenturen für Arbeit: Schreiben sie bitte wie viel Hilfsbedürftige nach Sanktionen keinen neuen Antrag auf Weiterbewilligung gestellt haben oder bereits nach Sanktionen verstorben sind. Nutzen sie die verschlüsselte Email. Der öffentliche Schlüssel befindet sich auf der Kontaktseite.

Geplante 15 Prozent Sanktionen

In den nächsten Monaten sollen die Jobcenter mit dem Richtigen Zulangen beginnen. Das bestätigte ein Wistleblower eines Berliner Jobcenters. Die Strategie der Sanktionierungen soll diesmal gegen Nicht Wehrhafte Hilfsbedürftige statt finden. Der Hintergrund ist die Weitergabe der Feststellungsklage des Sozialgerichts Gotha an das Bundesverfassungsgericht. BMAS und die Bundesagentur für Arbeit rechnen mit einer noch verbleibenden Zeit bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von etwa 2 Jahren. Jedes Jobcenter soll seinen Beitrag für die Allgemeinheit leisten. Vorgesehen ist eine Einsparung von einer halben Milliarde Euro.
Hat ein Jobcenter 600 Arbeitslose, so sollen davon 15 Prozent (90 Arbeitslose) sanktioniert werden. Trotz der bestehenden Willkür sollen diesmal Hilfsbedürftige bestraft werden, die weder einen Widerspruch noch eine Klage erhoben haben. Die Vorgesetzten der FallmanagerInnen sollen diese auswählen und bei Gegenwehr von den Sanktionen Abstand nehmen. Dieses Abstand nehmen soll aber nur geschehen, wenn die Jobcenter nicht genügend Sanktionen verhängen können.
Unbekannt sind die Korruptionstausender für Jobcenter-Chefs. Bleiben diese bei 4 Stück?

Verrücktheit und Gier scheinen der Antrieb für weitere Verbrechen zu sein. Wie es aussieht, will die Bundesagentur für Arbeit die 2 Milliarden voll machen. Artikel 20 Grundgesetz lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ und Artikel 28 Absatz 1: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen…“