Waffen und Medikamente und Bundeswehr und Krieg

Vorwort
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Was ist passiert, was wird passieren und was soll passieren? Wenn jemand oder eine Organisation einen Plan verfolgt und danach handelt, können Außenstehende nur schwer folgen. Ein ganz wichtiger Punkt ist es die Handlungen für Einzelne auf ein enges Maß so zu beschränken, dass das Gesamtbild nicht mehr erkennbar ist.
Medien, Justiz, Polizei und Politiker spielen nach diesen Vorgaben ihre Rolle, ohne die Konsequenzen in Frage zu stellen, und das meistens unbewusst.

Wie bereits im Dritten Reich und davor, war die Gruppendynamik relativ ungeschickt und teuer, heute wurde diese Gruppendynamik auf ein billigeres Maß perfektioniert. Trotzdem wird eine teure Haft aus Gier der Staatsdiener, das nennen die Globalfaschisten „Erzwingungshaft“, öfter ausgesprochen, als allgemein angenommen.

Zum Ärgernis der Justiz, haben diese Raubzüge der Justiz mit Hilfe der Polizei immer weniger Erfolg. Wo nichts ist kann auch nichts geholt oder erpresst werden. Die Justiz erreicht damit einen teuren Grundgesetz widrigen Haftaufenthalt und eine schlechte Meinung unter den Menschen.

Denn immer öfter werden Menschen für einige Monate eingesperrt, die nicht einmal bemerkt haben, dass die Justiz mit der Anwendung von Gesetzen aus der NS Zeit, sich selber als Grundgesetz-Feinde hinstellen. Viel öfter gibt es bei den Zuschauern im Gerichtssaal dieses aha-Erlebnis, wie nah diese Verhandlung an das Freisler Verfahren gerückt ist.

Richter und Richterinnen werden laut, schreien sogar, und das ohne ersichtlichen Grund. Ein zusehender Anwalt bekam einfach so eine Geldstrafe wegen Missachtung des Gerichts. Der Anwalt bewegte sich kaum und redete nicht. Wie sich später herausstellte kannten sie sich aus früheren Verfahren. Dieser Anwalt prozessiert seit Jahren immer mehr in eigener Sache.

Die Medien werden aus Organisationen heraus gesteuert. So steuert die Spitze der CDU und CSU gemeinsam das ZDF, wobei noch die Atlantikbrücke e. V. mit Kleber die Themen bestimmt. Private Nachrichten Formate machen sich nicht einmal die Mühe, eine Neutralität vor zu schieben.
Und dann gibt es die Politiker, die eben auch Vorgaben befolgen.

Bekennende und Bekennender
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Die gut ausgestattete IS meldete sich erst einen Tag später und soll den Selbstmörder aus Syrien als einen von ihren Leuten erkannt haben. Der IS ist ein Kind wie auch die Al-Kaida und Mudschahedin vom CIA und anderen dubiosen Diensten wie DAESH.

München ist die Hochburg bei der Herstellung aller erdenklichen Waffen und anderen Diensten.

Die erzwungene Gegengewalt
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Seit 1991 werden verbindliche Gesetze des Völkerrechts, des UN Rechts und das Grundgesetz nicht mehr eingehalten. Die USA, Großbritannien, BRD, Frankreich, Australien, Kanada, Saudi-Arabien, Katar und Israel, um nur einige Staaten zu nennen, legen sich die Gesetze nach ihren Vorstellungen aus. Zum einen geht es um eine Neuaufteilung der Welt zu Gunsten eines Angelsächsischen Imperiums und zum anderen soll der Übergang vom Kapitalismus zum Faschismus fließend ermöglicht werden.

Und so sollte es nicht überraschen das neben der USA und andere Staaten, Frankreich und die BRD auf alle Gesetze tretend im arabischen Raum zum einen die Menschen durch West-Proxy-Terroristen ermorden lassen und zum anderen eine staatliche Struktur beseitigen lassen.

Am Ende wird die gewaltsame Übernahme der Russische Föderation stehen, da die wirtschaftlich-feindliche Übernahme mit Hilfe Gorbatschows als Einleitung und Jelzin als jahrelanger Garant für Rohstoffdiebstahl über Oligarchen am Ende scheiterte. Auch dieses „Übernehmen“ forderte damals hundert Tausende von Toten in den Städten. Kinder und Rentner standen von heute auf Morgen Mittellos da. Die Presse führte das neue Elend der westlichen Welt vor, dass der Sozialismus der Sowjetunion so grausam sein konnte. Dabei war es neue-alte Kapitalismus. Auch hier Gefühlsbilder, damit statt Denken eine Wut oder gar Hass entstehen kann.

Bis heute schweigt die Presse über die 140 Toten nach der Bombardierung in Syrien an denen Frankreich beteiligt war und über den Mord an einem 12 jährigen Jungen, dem der Kopf mit einem Messer abgeschnitten wurde.

Gespielte Anteilnahme
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Was nach den Anschläge der Kriegstreiberländer folgt ist gespielte Anteilnahme. Zum einen wird geheuchelt und zum anderen mit den Opfern angebliche Solidarität bezeugt.
Vergessen wird ganz schnell, dass es ohne die gravierenden Verbrechen, an dem sich die BRD immer mehr beteiligt, diese Opfer in der EU nicht geben würde? Und ebenso wenig würde es so viele Flüchtlinge geben, von denen nur ein Bruchteil nach Deutschland kam. 1,1 Millionen sind angesichts von über 65 Millionen Menschen, die weltweit vor den westlichen Verbrechen auf der Flucht sind, gering.

Die unendliche Gier der EU, die sich immer so als human hinstellt, verweigerte den Ärmsten der Welt ihre Unterstützung. Flüchtlingslagern wurde 2015 das Geld verwehrt.

Und dann die Angst vor Flüchtlingen. Da sind hier und da doch Terroristen darunter!? Wie in jedem Volk gibt es nun mal Verbrecher, das sollten Deutsche sehr gut wissen bei den gewählten NSDAP Politikern, die als Bundespolitiker Karriere machten. Und weshalb erkennt der allgemein verblödete Mopp der Straße nicht die zahlreichen Wölfe in Schafspelzen in ihrer unmittelbaren Umgebung? Der Mopp arbeitet für gutes Geld in Waffenschmieden, damit die Trottel mit Steinzeit-Autos protzen können.

Organisierter Rassismus
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Nun bekommt man Menschen nicht aus dem Stegreif heraus dazu einfach andere Menschen zu hassen. Dazu braucht es Anschläge und eine Hass predigende Presse. Die ersten bis heute nicht aufgeklärten Anschläge in Frankreich haben nicht die gewollte Wirkung erzieht. Deshalb hatte die französische Führung und dann auch die Bundesführung sich dazu entschlossen den Terror zu verbreiten, damit dieser schnell nach Frankreich und in die BRD zurück komme.

Obwohl von den 4 Anschlägen keiner restlos aufgeklärt wurde, hassen immer mehr Menschen andere Menschen aus arabischen Staaten. Genau das ist beabsichtigt. Einerseits braucht man einen Mopp und anderseits noch mehr Handlungen eines rassistisch handelnden Mopps um strengere Gesetze zu erlassen und das parallel die Polizei gewalttätiger handelt. Stuttgart 21 war die Generalprobe.

Diese von außen provozierte und gelenkte Gewaltspirale können nur besonnene Menschen und besonnene Polizisten aufhalten. Der bereits lachende Dritte sitzt in vielen Organisationen in den USA, Großbritannien und sonnigen Inseln.
Allgemein werden sie Eliten genannt.

Denen ist es egal, wer, wann und wo zum Opfer fällt.
Und dann gibt es die Mitläufer, die aus eigener Überzeugung Terror verbreiten oder als besonderen Dank der Lagerhaltung ihre ganze Liebe auf einen Schlag zurück geben.

Ist der bundesweite Kahlschlag schon vergessen, bei den Millionen von Sozialwohnungen verscherbelt wurden? Ein großer Teil wurde abgerissen, um die Preise für die Eliten nicht zu gefährden. Heute sind die Wohnungen knapp. Die Gettobildung ist gewollt. Gezielt durch die Preisgestaltung der Wohnungen, braucht es keine Mauern, Zäune und Stacheldrähte um langsam und stetig Arbeitslose und Flüchtlinge auf engsten Raum zusammen leben zu lassen.

Aus den Konflikten wird gehofft, dass hier und da durch Mord die Menschen sich reduzieren, weiteren Hass gegenseitig aufbauen um noch mehr Morde geschehen zu lassen.

Auch junge Männer zu Hunderten in ein Flüchtlingslager unter zu bringen und dazu noch mit unterschiedlichen Religionsauffassungen müssen über lang oder kurz Konflikte bilden. In so einem Lager gibt es keine Privatsphäre.
Importierte Terroristen können aber so leichter in der Masse versteckt werden.

Drogen ähnliche Medikamente
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In den forensischen und psychiatrischen Krankenhäusern werden Bewusstsein verändernde und abhängig machende Medikamente verabreicht. Die Folgen können dramatisch sein.

Die unter der Bezeichnung Drogen bekannten Stoffen wie Heroin und andere Drogen verursachen genau die gleichen Veränderungen. Seltsam das diese unter dem Betäubungsmittelgesetz fallenden Stoffe und das Führen von Fahrzeugen gleichzeitig nicht erlaubt sind, aber verschwenderisch von Ärzten verabreicht werden.

In einem Krankenhaus mit psychiatrischer Abteilung saß unruhig ein Mann auf dem Stuhl, der immer wieder aufstand und belanglose Dinge wiederholt sagte. Der Speichel floss im aus dem Mund und er suchte die Nähe zu neuen Menschen. Die Ärztin beruhigte die Frau, die auf ihren Mann wartete damit, dass sie die Erscheinung und Handlungen des Mannes so begründete, dass er schwer krank und ansonsten harmlos sei.

Die Frau nahm die als Entschuldigung wirkende Aussage als gegeben hin ohne jemals diese Worte zu hinterfragen. Auch bei einem Besuch bei ihren erwachsenen Kindern, erzählte sie von einem Irren.

Die sogenannte Krankheit, an der Deutsche seit Jahrhunderten leiden, ist die Hörigkeit gegenüber Ärzten, Beamte, Behörden und so weiter.

Zuclopenthixol ist einer der sogenannten Beton Psychopharmaka, die immer gegeben werden, wenn der Patient „ruhig“ gestellt wird. Ein Merkmal dieses Medikaments ist es trotz hoher geistiger Aktivität die motorische Aktivität auf Null zu setzen. Der Patient kann sich weder kratzen noch ist er in der Lage zu schlucken. Patienten beschreiben es als grausames Erlebnis, ja Folter.

Wikipedia:
Die folgenden unerwünschten Wirkungen treten sehr häufig auf: Akkommodationsstörungen, Bewegungsdrang, Mundtrockenheit, Müdigkeit (bis zu 80 % am Anfang der Behandlung), Muskelstarre, Parkinson-Syndrom, Schiefhals, Schwindel, Sitzunruhe, Zittern und Zungenschlundsyndrom.
Häufig treten Appetitlosigkeit, Blickkrampf, Brechreiz, Depression, Durchfall, Dystonie, Erbrechen, Erregungsleitungsstörungen am Herzen, Photosensibilität, Hautausschlag, Kopfschmerzen, Menstruationsstörungen, Nesselsucht, gesteigerte Reflexe oder Übelkeit auf. (Quelle Wikipedia)

Mit diesem Medikament kann einerseits enorme Aktivität und andererseits komplette Lähmung erreicht werden. Was Ärzte immer herunter spielen und negieren ist das Gefühl des Erstickens und die Bildung Druckstellen am Körper.

Patienten platzen fast vor geistiger Aktivität, während sie wie bei einer kompletten Lähmung, sich nicht drehen und bewegen können. Diese psychische Folter wird sehr oft in den Kliniken angewendet.

Trotzdem ist das Medikament unter verschiedenen Bezeichnungen(Ciatyl-Z in Deutschland (Bayer), Cisordinol in Österreich (Lundbeck) und Clopixol in der Schweiz (Lundbeck)) uneingeschränkt zugelassen.

Im übrigen haben alle psychiatrischen Medikamente große und unerwünschte Nebenwirkungen die immer zu über 50% genau das Gegenteil eintreten lassen können was angeblich gewollt ist. Zu Beginn der „Behandlung“ ist der Patient immer ein „Versuchskaninnchen“ bis vielleicht zur Zufriedenheit des Arztes das richtige Medikament mit der richtigen Dosierung gefunden wurde.

Medikamente, die Depressionen mindern sollen, können Depressionen hervorrufen.

Das Gesellschaftssystem verursacht immer mehr psychische Leiden. Diese Leiden mit Medikamenten begegnen zu wollen, ist zu über 90% sinnloses Unterfangen. Der depressive Fußballer beendete unbemerkt von anderen sein Leben.

Bis heute wird nicht gefragt, ob ein Gesellschaftssystem, wie hier der Kapitalismus daran Schuld wäre? Diese Frage wäre System relevant und würde alles im Namen eines Imperium Agierende grundsätzlich in Frage stellen.

Das Psychiatrisieren und das Medikamentieren wird immer mehr.

Bayern und Baden-Württemberg sind die schärfsten Bundesländer, die Menschen aus Nichtigkeiten heraus mit Medikamenten behandeln. Weder die forensischen noch die psychischen Krankenhäuser werden unabhängig überprüft und die Belange der Patienten in irgend einer Weise ernst genommen.

Viele Menschen suchen wegen Depressionen ärztliche Hilfen und landen dann oft in solchen Versuchsanstalten der Pharmakonzerne. Die entlassenen Patienten haben dann Probleme, die sie vor der Behandlung nicht hatten und sind meistens nicht mehr in der Lage ein unabhängiges Leben zu führen. Die gesamte Persönlichkeit wurde drastisch verändert.

Die meisten Urteile und die meisten Gutachten sind falsch. Menschen werden auf Grund von Gier des Gutachters oder aus Geltungssucht des Richters jahrelang eingesperrt und misshandelt.

Die Polizei und die Erkenntnisse
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Wie zu erwarten gewesen ist, hat zwar die Polizei den Aufenthalt des Amokläufers und seines Kumpels zur Kenntnis genommen, dass beide in psychiatrischer Behandlung waren, aber nicht weiter betrachtet. Vielmehr versuchen sie den 16 jährigen Menschen afghanischer Herkunft einer Straftat zu bezichtigen. Auch hier geht Strafe vor Erkenntnis einer systematisch und immer wiederkehrenden Kette von Abläufen, die in einem Rechtsstaat unmöglich wären.

Report Mainz brachte mal einen Beitrag mit „psychiatrische Begutachtung Mundtot gemacht“. Leider kratzt der Beitrag nur an der Oberfläche und fällt in diesem Beitrag oft in die bereits angesprochene Gruppendynamik. Denn bis zum Ende des Beitrags soll der Zuschauer darauf hin gelenkt werden, dass es nur bedauerliche Einzelfälle seien und kein System bedingtes Fehl-Verhalten aller Beteiligten.

Und so soll das gemeinsame Spielen eines Ballerspiels „schuld“ am Amoklauf gewesen sein.

Der Weg der Terroristen
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Nun höre ich schon wieder sagen, aber es hätte einer der Terroristen sein können und stellen seine erste und letzte Tat als Beweis hin. Die echten Terroristen kommen mit dem Flugzeug, Bahn, Schiff und PKW und nicht über den lange dauernden Weg.

Es wäre schön gewesen, wenn Reporter 2015 an Flughäfen gewartet hätten, um die „Freunde Syriens“ aus Tschetschenien, Katar, Türkei, Israel und Saudi-Arabiens begrüßen zu können.

Das auf diesen langen Weg kleine Terroristen vereinzelt gegangen sind, ist nicht auszuschließen und sehr wahrscheinlich. Und wenn es nur zum Ablenken war, die großen Verbrecher, die komfortabel, gewaschen und mit viel Geld den Weg in die EU und Europa gefunden haben, unsichtbar werden zu lassen.

Später kommen sie ebenfalls als Flüchtlinge in die Flüchtlingsheime. Die Dienste wissen sehr genau, was, wo und wie geschieht und geschehen wird. Die echten Flüchtlinge sollen mit Anschlägen der freudig empfangen Terroristen an Flughäfen diskreditiert werden.

Die Bundeswehr bildet
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Flüchtlinge werden von der Bundeswehr beworben. Angeblich nur zivil. Die Terroristen des Westens sind am verlieren und dafür braucht man neue. Wenn die Lage in Syrien sich ändern sollte, könnten die Flüchtlinge in Syrien beim Aufbau helfen. – So in etwa die Pläne von Frau von der Leyen, der Bundeswehrchefin.

Vermutlich werden die in Flüchtlingsunterkünfte „versteckten Freunde Syriens“ eine wohlwollende Ausbildung erhalten. Die echten Flüchtlinge wissen von all dem nichts. Fliegt ein Terrorist auf, so können parallel gleich die Flüchtlinge medial diskreditiert werden.

Die Lage in Syrien entwickelt sich eben gerade so, dass Syrien irgendwann die Terroristen los sein wird. Diese Entwicklung soll sich von der Leyens Worte ändern können. Das wären neben dem Verstoß gegen eine UN Resolution gleich zwei weitere UN Resolutionen, gegen die verstoßen werden soll. Ganz zu schweigen von deutschen Gesetzen, dem Grundgesetz und der Haager Landkriegsordnung die einfach so von den Bundespolitikern ignoriert werden.

Sicherlich werden nach Begründungen gesucht, die in keinem Fall irgend ein Fehler den Staatsdienern nach gesagt werden können. Nicht das am Ende diesen Jahres ein ganzes Bataillon sogenannter „Zivilisten“ der Bundeswehr unerlaubt mit einer Flugzeugflotte, Fallschirme, Gewehre, Schutzwesten, Munition, Milan-Raketen, Handgranaten, Pistolen, Minen, Panzerabwehrraketen, Funkgeräte, Nachtsichtgeräte und andere nette Mörderwerkzeuge nach Syrien fliegen und einen Friedenseinsatz beleyen.

Geschichtliches
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Nun kann das Folgende nur umrissen werden. Bis heute wird das was unter Kolonialismus bekannt ist, uneingeschränkt fort gesetzt. Die USA ist hervorgegangen mit einem flächendeckenden Morden, Enteignung und Raub von Ureinwohnern. Großbritannien ist in Australien und Afrika mit der gleichen Art und Weise vorgegangen. Bis heute werden von den Menschen die Heimat zerstört, vergiftet, weggenommen oder die Menschen selber ermordet. Fast jedes Land in Europa hat sich mit großen Verbrechen an anderen Völkern bereichert.

Amerika ist heute der kontinentale Beweis eines mehrere Jahrhunderte lang währenden Verbrechens an den afrikanischen und amerikanischen Völkern. Auch die von den Europäern in Afrika wahllos gezogenen Grenzen respektieren bis heute keine Ethnie.

Die sich in den USA als Weiße betrachten und es als ihr Recht ansehen, dort zu leben, sind in einem großen Irrtum gefangen, so wie auch manche schwarze Gruppierungen und Gruppierungen als dem südlichen Amerika. Alle verfolgen mehr und weniger einen Rassismus, der die Ureinwohner, besser bekannt als Indianer, beleidigt und diskriminiert.

Die Europäer sorgten vor einigen Jahrhunderten dafür, dass die Bewohner Afrikas ebenso aus rassistischen Gründen als Zwangsarbeiter (Sklave) missbraucht wurden. Sie wurden aus ihren Familien gerissen und nach Amerika und Europa verschifft. Auf diesen Deportationen verstarben so viele Menschen, dass etwa nur die Hälfte in Amerika lebend ankam.

Die Briten begnügten sich nicht mit geraubten Schwarzen, sondern vernichtete den größten der Teil der Ureinwohner Australiens.

Die USA unterhält sogenannte Agenturen, um die Ureinwohner vom Amerika zu kontrollieren. Nebenbei bemerkt haben deutschen Agenturen für Arbeit die gleiche Aufgabe. Die BRD kontrolliert, diskreditiert, beraubt und sanktioniert Arbeitslose. Diese Agenturen folgen den selben Menschen verachtenden Vorgaben für schon damals die amerikanischen Agenturen.

Der Vietnamkrieg war nur einer von vielen nach dem Zweiten Weltkrieg, die von den Franzosen geraubten Gebiete in Asien erhalten zu sollen. Laos, Kambodscha, Korea sind neben Vietnam vom Westen und gesteuert von den USA zu Schlachtfeldern geworden.

Millionen von Menschen fielen dem Wahn der USA zum Opfer, einen Kommunismus zu vernichten, den es nie gab. Südkoreas Diktator hatte damals über eine Million Koreaner ermorden lassen.

Mit dem 11.9.2001 wurde eine neue Version verbrecherischer Überfälle eingeleitet. Der Westen geht allen voran die USA nicht mehr selber in die zu zerstörenden Staaten, sondern heuern ihre Terrorarmeen an.

Die Menschen werden heute mit Hilfe von Drohnen und einem Knüppelsteuerer ermordet. Die Helfer des Westens, sind Strafgefangene aus Saudi-Arabien und Katar, sowie ehemalige Soldaten des Irak sowie junge Menschen aus vielen Staaten, die sich von der Idee eines Islamischen Staates haben blenden lassen.

Geübt und begonnen wurde damit mit den Mudschahedins in Afghanistan um gegen die militärische Hilfe der Sowjetunion, die die damalige Regierung anforderte, zu kämpfen. Später wurde daraus die Al-Kaida, die heute ISIS und viele andere Namen wie Al-Sham, Al-Islam, FSA usw heißen. Die Kunst der Manipulation geht so weit, dass diese Terrorgruppen untereinander nichts von den gleichen Auftraggebern wissen. Saudi-Arabien und Katar haben so ihre Gefangenen eine neue Aufgabe gegeben.

Die Türkei fungiert für alle Terroristen als Einreise- und Ausreisestaat, also Durchreisestaat. Im Süden ist es Israel, das die Terroristen der IS und andere medizinisch und militärisch versorgt, so wie es die Türkei unternimmt.
Syrien, Libyen, Afghanistan, Sudan, Ex-Jugoslawien (heute Teile und Herrsche Gebiete), Jemen und es werden noch andere folgen, wurden und werden zerstört, die Menschen dezimiert und teilweise atomar verseucht.

Syrien war 2011 noch ein moderner und funktionierender Staat. Dem Imperium waren weitreichende Sozialsysteme und das verschiedene Ethnie in einem Land friedlich zusammen lebten, ein Ärgernis.
Auch Libyen war besser als das was die Medien berichteten. Es hatte ein ähnliches Sozialsystem und es gab weder Bevorzugungen noch Benachteiligungen von Ethnien. In Libyen trafen Flüchtlinge aus ganz Afrika ein, die nicht weiter flüchten brauchten.
Heute sind beide Staaten zerstört. In Libyen regiert eine verbrecherische Mafia wie einst auf Kuba.

In Aleppo verlieren bereits die Terroristen und deshalb bombardieren die Koalition der Kriegstreiber (USA, Großbritannien und Frankreich) LED, die Syrisch Arabische Armee und ihre Verbündete. Die Russische Armee, ist die einzige nach Völker- und Kriegsrecht legitimierte fremde Armee in Syrien.

Human wäre…
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Human wäre die richtige Reaktion von der Leyens die Bundeswehr in die Kasernen zu holen. Human wäre es den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien, die benötigten 12 Milliarden Euro gestrichenen Gelder endlich zu gewähren. Human wäre jede Unterstützung für Völkermord sofort einzustellen. Human wäre aus der NATO zu treten und die NATO des Landes verweisen.

Human wäre nicht mehr Geld für die Rüstung auszugeben, sondern für weitreichende soziale Projekte. Human wäre jedes Land oder Staat nach seiner Fassung leben zu lassen.

Human wäre, wenn alle Arbeiter der Rüstungsbetriebe kündigen würde. Human wäre, Sanktionen, Embargos und Boykotts weder mitzumachen noch zu verhängen.

Amerikaner lenken Verbrechen
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McCain ist einer der die Verbrechen in Syrien befürwortet und Biden ist einer der die Verbrechen in der Ukraine befürwortet. Beide verdienen dabei Millionen, während andere verhungern, ihre Heimat verlieren oder ermordet werden. Hinter diesen beiden elitären Räubern stecken sogenannte Dienste und handfeste mörderische Interessen. Beide waren oder sind in diese Gebiete gewesen oder halten sich dort auf.

Bayerns Militärindustrie
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Nach 1945 schworen doch so viele aus dem Zweiten Weltkrieg und den Fehlern und den Millionen von Toten und den weitreichenden Zerstörungen zu lernen das nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus möglich wäre. Zu dem sollte es auch Geschichte sein, einer Verbrecherbande zu folgen und Rüstungsfirmen zu unterhalten, Putsche zu fördern und die Bevölkerung vorsätzlich zu belügen.

Bayerns Hauptstadt München ist auch die Hauptstadt der Rüstung. Über 25% Rüstungsanteil der BRD.

Hier die Aufzählung dieser Morallosen:
ADS GmbH, Schätzweg 3, 80935 München (Zwangsarbeitsunternehmen nach Hungerlohn-Tarif)
EuroProp International GmbH, Dachauer Straße 665, 80995 München
Euro-Art GmbH, Leopoldstr. 242, 80807 München
GKN-Aerospace GmbH, Brunhamstr. 21, 81249 München
Kayser-Threde GmbH, Wolfratshauser Str. 48, 81379 München
Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Krauss-Maffei-Straße 11, 80997 München (produzierten vor der Vereinigung für die Nazi-Verbrecherbande in den Bereichen Ketten- und Schienenfahrzeuge)
MTU-Aero-Engines GmbH, Dachauer Straße 665, 80995 München (produzierte seit 1934 als BMW Flugzeugmotore für die Nazi-Verbrecherbande)
Rohde & Schwarz GmbH & CoKG, Mühldorfstr. 15, 81671 München (produziert seit 1935 für die Nazi-Verbrecherbande in dem Bereich Spionage)
TechConnect GmbH, Ganghoferstraße 29a, 80339 München
T-Systems International GmbH-Aerospace Department, Dachauer Str. 651, 80995 München

Rüstung außerhalb Münchens
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Acentiss GmbH, Einsteinstraße 28a, 85521 Ottobrunn
AeromaritimeSystembau GmbH, Ludwig-Erhardt-Str. 16, 85375 Neufahrn bei Freising
Aerotech-Peissenberg GmbH & CoKG, Robert-Drosten-Platz 1, 82380 Peißenberg
AID-Technische Dokumentationen GmbH & CoKG, Einsteinstraße 28, 85521 Ottobrunn
Allied International Corporation, Adalbert-Stifter-Str. 8, 86929 Penzing
Apparatebau Gauting GmbH, Ammerseestraße 45-49, 82131 Gauting
Astrium GmbH, Robert-Koch-Straße 1, 82024 Taufkirchen
Cassidian-EADS Deutschland GmbH, Landshuter Straße 26, 85716 Unterschleißheim
CCO-Creative Consulting GmbH, Sonnenstr. 10, 85622 Feldkirchen
Dannecker fine-tec GmbH, Lilienthalstraße 5, 82205 Gilching
Eaton Fluid Power GmbH-Aerospace Group, Rudolf-Diesel-Straße 8, 82205 Gilching
ESG Elektroniksystem- und Logistik GmbH, Livry-Gargan-Straße 6, 82256 Fürstenfeldbruck
e.sigma System GmbH, Karl-Hammerschidt-Str. 38, 85609 Dornach
EUROJET Turbo GmbH, Lilienthalstr. 2b, 85399 Hallbergmoos
Garner CAD Technic GmbH-Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, 82234 Weßling (Zwangsarbeitsunternehmen nach Hungerlohn-Tarif)
Goodrich-SIS Rosemount Aerospace GmbH, Lochhamerstr. 13, 82152 Martinsried
GROB Aircraft AG, Lettenbachstraße 9, 86874 Matties
Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Einsteinstraße 20, 85521 Ottobrunn
INTEC-Industrie-Technik GmbH & CoKG, Gruber Str. 50, 85586 Poing
MHR Vertrieb und Service GmbH, Otto-Hahn-Str. 28-30, 85521 Riemerling
Panavia Aircraft GmbH, Am Söldnermoos 17, 85399 Halbergmoos
Philotech GmbH, Eschenstraße 2, 82024 Taufkirchen
Raytheon Deutschland GmbH, Kulturstraße 105, 85356 Freising
RUAG Deutschland GmbH-RUAG Aerospace Services GmbH-RUAG Aerospace Structures GmbH-Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, 8223o Wessling
Test-Fuchs&Ing. Fritz Fuchs GmbH, Albert-Einstein-Str. 4, 85435 Erding
usb GmbH, Betastraße 13a, 85774 Unterföhring

Kriegs- und Scheinfriedenskunden
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Deutschland, EU, NATO, Abu Dhabi, Ägypten, Algerien, Australien, Bahrain, Bangladesh, Brasilien, Chile, Ecuador, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Jemen, Kamerun, Katar, Malaysia, Niger, Nigeria, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Thailand, Togo, Tunesien, Türkei, USA, Venezuela

Fazit
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Wenn Moral in irgend einer Weise eine Rolle spielen würde, wäre Gustav HartzIV nach 4 Bänden des gleichnamigen Autors weder ein Thema noch seit 2004 umgesetzt worden.
Merkel, von der Leyen und Nahles sind Beispiele dafür, das Frauen in der Politik nicht die besseren Menschen als die Männer in der Politik wären, sondern ebenso Ethik, Moral und Gewissen für Gier und Macht in den Boden stampfen.

Kaum ein Tag vergeht das nicht in Syrien oder sonst wo Menschen deshalb sterben müssen, weil sie zur falschen Zeit und am falschen Ort waren und den Kriegstreibern für die Machtgelüste zum Opfer fallen.

Und es vergeht kein Tag an dem die Russen immer noch oder wieder die Bösen sein sollen. Die Medien und allen voran ARD, ZDF, ntv und n24 lügen nach Goebelschen Vorbild eine Gefahr her, damit die NATO Präsenz in immer mehr Staaten westlich, südlich und östlich der Russischen Föderation, zum letzten Schlag ausholen.

Kriege beginnen alle mit Lügen. Die Beispiele eines Senders Gleiwitz, erfundene Atomwaffen, ein erfundener Angriff auf ein Schiff, ein falscher Täter Angriff auf ein Schiff, ein Flüchtlingslager wird als Konzentrationslager um gelogen, eigene und fremde Partner U-Boote tauchen zu vereinbarten Zeiten auf, die als russische U-Boote gesehen werden sollen, ein ständiges Bedrohungsszenario der Russen wird medial ständig propagiert, Brutkastenlüge, Faßbombenlüge, Giftgas-Täter-Opfer-Umkehr, Verschweigen von großen Verbrechen gegen das Völkerrecht mit Einsatz von abgereicherten Uran 236, weißen und gelben Phosphor und viele Gründe mehr.

Menschen werden heute über die Gefühlsebene belogen. Dazu kommen ständige Wiederholungen einer Lüge in allen möglichen Varianten. Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien benutzen die selben Agenturmeldungen, deren Unternehmen wenige Eigentümer hat und die die gleichen Ziele verfolgen.

Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen – wurde bereits so oft gebrochen. Wie lange lassen sich die „Bundesdeutschen“ belügen? Ist es das schnelle Auto, oder ist es das Motorrad, oder sind es Vergünstigungen beim Mitmachen bei der Bundeswehr oder beim Rüstungsunternehmen? Hat Frieden auf der Welt keinen Wert?

Auf den ausgeteilten Kriegen werden zwangsweise die Opfer und auch die Täter folgen. Die einen, weil sie kein Zuhause haben und die anderen weil sie die Zuverlässigkeit des Westens rabiat einfordern. Die Erde ist rund. Und egal wo Kriege produziert werden einschließlich unendlichem Leid, führt jeder Weg zum Kriegstreiber zurück.

Zusatz
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Aleppo, eine vor 2011 lebendige syrische fortschrittliche Stadt, die vom IS und zahlreichen Terrorgruppen heute zu leiden hat, wurde der Nachschub für diese Terrorbanden abgeschnitten. Ein sich immer größer werdender Gürtel eines vom Terror befreiten Aleppo jubelte bis in die Nacht.
Das Terrorgebiet in Aleppo wird immer kleiner. Die Terroristen wurden aufgefordert, sich friedlich zu ergeben und die Zivilisten nicht als Geiseln zu nehmen.

ARD und ZDF stellen sich immer noch schützend vor ihren Terrorbanden. Der Nachrichtensprecher war ganz bestürzt, dass seine Terrorfreunde, die 2013 einen Werbefilm für den Wertewesten gedreht hatten, immer weniger die schon stark zerstörte Stadt weiter in Schutt und Asche bomben können.

Amoklauf in einer Geisterstadt

Ein Mann hat beschlossen auf den Weg in den Tod so viele Menschen wie möglich mit zunehmen. Diese Entschlüsse werden bei Aussichtslosigkeiten getroffen. Dem voraus gingen Jahre lange währende Ungerechtigkeiten des Staates gegenüber dem Menschen. Ein Video zeigt auf der einen Seite den Amokläufer und auf der anderen Seite einen unterwürfigen Mopp, der bei der erwähnten Psychiatrisierung nur brüllen konnte, dass es richtig war. So ein Mopp der gestern wie heute auf die Frage, wollt‘ ihr den Totalen Krieg, in einen Rausch von jubelnden Schwachköpfen sich verwandelt.

In der BRD werden schätzungsweise jedes Jahr mit Hilfe von Nazi Gesetzen und deren Helfern über 12 Tausend Menschen psychiatrisiert. Das bedeutet, dass diese Menschen nur nach einem Gespräch als UN-NORMAL eingestuft werden und ihnen aus dem Fundus zahlreicher erfundener und nur zu diesem Zweck erstellten Krankheiten, eine oder mehrere Erkrankungen angedichtet werden.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und auch von diesem Idiotenmopp, verschwinden Menschen in forensische und psychiatrische Kliniken. Mit im Boot sind die Pharmakonzerne, die unter dem Deckmantel eine Erkrankung zu behandeln, zahlreiche Medikamente testen. Alle diese Medikamente machen hochgradig süchtig und verändern stark die Persönlichkeit und schränken die motorische Beweglichkeit bis auf Null ein.

Diese Verbrechen werden jeden Tag an Menschen von Ärzten und Pflegern begangen, wobei die Opfer mehrere Wochen an Betten gefesselt werden. Nicht selten vergehen sich die Pfleger mit Vergewaltigungen, Schläge und jeglicher Art von Folter.

Nach mehreren Jahren werden diese Opfer entlassen. Wie das Beispiel Mollath zeigt, kann jeder Mensch psychiatrisiert werden. Es brauchte einen Richter, einen Gutachter und eine Person, die das Opfer psychiatrische Krankheiten nachsagt. Der Gutachter wird gut bezahlt, und damit er wieder Gut Achten darf, schreibt er was der Richter und die Staatsanwaltschaft zu lesen hofft.

Wer nach der meistens schon 7 Jahre währenden Folter und Verbrechen an Leib und Leben entlassen wurde, hat noch Jahre danach mit den Folgen der Medikamenten Zwangsvergabe zu leiden. Die meisten Anwälte lehnen die Verteidigung vor Gericht ab. Die urteilenden Richter sehen mehrheitlich keine Veranlassung für eine Verhandlung und weisen die Klage ab. Diese Odyssee dauert weitere 7 Jahre ohne Ergebnis.

Nur bei Mollath musste ein Gericht das Problem verhandeln, wobei Mollath nicht vom Vorwurf psychiatrisch krank gewesen zu sein, frei gesprochen wurde, sondern es wurden unwichtige Prozessfehler erkannt, die aber nicht für eine Revision ausreichte.

Das nicht jedes Opfer nach dieser Gewalt Amok läuft, liegt an den weiteren Verläufen und an der Persönlichkeit des Menschen. Erst 18 Jahre und schon Prozesse erlebt zu haben, die alles andere als einen Rechtsstaat wieder spiegeln, verkraftet nicht jeder. Und wie das Video zeigt, waren für die Vollpfosten bayerischer Blödheit, viel wichtiger beim Filmen den Amokläufer noch ermunternde Sätze an den Kopf zu werfen und ihm damit noch wütend zu machen, die eventuelle Bedenken restlos beseitigt zu haben, Menschen zu töten.

Auch als dieser in Richtung der geistig minderbemittelten Smartphonehalter schießt, brüllten die einem verschimmelten Schwarzbrot enthaltenden Intelligenz ähnelnden Idioten weiter. Vermutlich sind mehr Opfer durch diese filmenden Vollpfosten zu beklagen.

9 oder 10 Tote gehen bei umfassender Betrachtung einerseits auf das Handeln dieser Intelligenzallergiker und andererseits auf das Handeln einer seit einem Jahrhundert praktizierten Gruppendynamik zurück, die mit überpositivem Recht agiert.

Es gibt dabei sehr selten schriftliche Anweisungen von Politikern, wie Juristen handeln sollen. Aber es gibt sie und unterstreicht nur die Diktatur. Vielmehr handeln deutsche Juristen, die Polizei und andere Exekutiven so, dass sie sich gegenseitig schützend nie vorstellen können eine Straftat oder einen Gesetzesverstoß zu erkennen. Seit 2004 wird das im Zusammenhang mit den Jobcentern deutlich. Jeder ALGII Empfänger muss damit rechnen, nach Einreichen einer Beschwerde gegen einen Bescheid, eine Anklage wegen Beleidigung oder anderer Straftaten angezeigt zu werden.

Die Staatsanwaltschaften folgen nach dem Urprinzip des überpositven Rechts und der Gruppendynamik, dass die Jobcenter immer Recht haben. Diese Ansichten werden vor den Amts-, Zivil- und Strafgerichten weiter geführt. Nur selten wird ein Arbeitsloser frei gesprochen oder die Anklage abgewiesen oder das Verfahren eingestellt. Die meisten Richter verteidigen das Vorgehen der Jobcenter.

Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn die Medien des angeblich öffentlichen Rechts nicht dieser Gruppendynamik mit überpostiven Recht gefolgt wären. So hinterfragen diese nie eine stationäre Unterbringung in einer Psychiatrie, sondern nehmen diese Tatsache als Anlass die prognostizierten psychischen Probleme als gegeben hinzunehmen.

Was wirklich die Ursache war, was zu diesem Handeln des Täters geführt hat, werden wir, wenn überhaupt später oder nie erfahren. Vor allem wurde wild spekuliert. Aus einem Täter wurden schnell 3, weil die Bevölkerung durch immer wiederkehrenden Propagandaschrott der selben Medien alles Unmögliche als Möglich ansahen.

Und die seit Jahren indoktrinierte Polizei handelt gegenüber 3 Journalisten äußerst gefährlich und übertrieben. Da viel mir auch das Verbrechen der US Armee im Irak ein, als sie ebenso Journalisten aus einem Hubschrauber deswegen ermordete, weil sie die Fotoapparate und Objektive als Gewehre ansahen.

Trotz enorm guter Bildqualität der Kameras im Hubschrauber waren die auf Mord und Totschlag trainierten Soldaten nicht in der Lage die Realität zu sehen. Das Ergebnis war das klinische Auslöschen aller Journalisten und das schwer Verletzen von Kleinkindern eines Mannes, der einem schwer verletzten Journalisten zu Hilfe kam. Auch dieser Mann und das Fahrzeug mit den Kleinkindern wurde unter schweren Beschuss genommen.

Genau dieses Massaker war nie ein Thema dieser Medien. Und auch der Mord einer Terrorgruppe in Syrien an einem 12 jähriges palästinensisches Kind wurde verschwiegen. Vorige Woche wurde diesem verletztem Kind, dass eine Infusionsversorgung und geschiente Beine hatte, von diesen Terroristen vorgeworfen ein Kindersoldat zu sein. Nachdem diese Terroristen, die vor allem so heiß und innig vom Bild Reporter für ihre Verbrechen bei Twitter gelobt wurden, eine ganze Geschichte über den Jungen Märchenerzählte, schnitten sie ihm anschließend auf der Ladefläche eines ihrer Autos mit einem Messer bei lebendigen Leib den Kopf ab.

Anschließend warfen sie den ausblutenden Körper des Jungen herunter und posierten mit dem abgeschnittenen Kopf, denen sie dann auf den Körper legten.

Das Messen mit zweierlei Maß und das Ignorieren von umfangreichen und zeitlichen Realitäten ist die Spezialität der Medien. Jedes Unrecht wird zu Recht verbogen oder verschwiegen. 18 Jahre jung war der Täter, der mit über 30 Schüssen 9 oder 10 Menschen und sich selber tötete.

Für ein Unrechtssystem ist ein toter Täter, der noch auf seinen Weg mehrere Menschen auch zu Opfern machte, ein herber Rückschlag. Das gesamte Bestrafungssystem der BRD ist so gegen die Wand gefahren. Um die Opfer von 15 bis 21 Jahre alt werden die Hinterbliebenen trauern. Wird sich irgend jemand ernsthaft Gedanken über das System machen, die erst Amokläufer produziert?

Wenn erst einmal die Bestrafungsmaschinerie der BRD für einen Menschen ins rollen gebracht wurde, verhindert genau die Gruppendynamik mit überpositiver Rechtsauffassung ein Stoppen oder Zurückrudern.

Diese Gruppendynamik ist auch der eigentliche Grund für die Verbrechen des Dritten Reiches, ebenso für alle Verbrechen die ein dem Imperium dienende Exekutive, Legislative oder Judikative einheitlich verbricht. Diese sind auch in der BRD so eng verwoben, dass die eine oder der anderen dient oder einsetzt.

Und so gibt es keine unabhängigen Gewalten. Die Opfer von der Gewalt in München sind umsonst, also vergebens. Denn die Menschen in München werden auch danach nicht die richtigen Konsequenzen ziehen. Sie werden leider wieder genau so handeln, wie es die Leitende Direktive des Imperiums verlangt. Sie werden weiter auf die unten Liegenden treten und gegenüber der Obrigkeit buckeln.

Nicht weit vom Opferort ist die Maximillian-Reichen Trasse. Der Ort an dem ungebremste Eitelkeit, Raffsucht und Gier zusammen treffen. Für jeden Außen stehenden wird vom weiten die Resistenz von Intelligenz und Moral schnell deutlich. Oder dort trifft sich die Elite der Bekloppten.

Dem Imperium sind alle Opfer egal. Die Anteilnahme für die Opfer ist nur geheuchelt. Und da sind die Medien wieder führend wenn es um Nichtinformationen geht. Als die Polizei in einer Pressekonferenz Fragen beantwortete, war es für die Sendeleitung viel wichtiger die Worte von Politikern zu übertragen. Hier brauchte ich bereits bei den ersten Sätzen einen großen Kotzkübel.

Am Ende hatte der Täter eine andere Tat nachgeahmt und schon lange vor der Tat sich im Internet informiert. Im Darknet kauft er sich eine Waffe und es kam dann die bekloppte Frage auf, woher er das Geld dazu hatte? So die Sprache der Medien.
Ein junger Mann, entschlossen sich ein Ende zu setzen holte sich dazu Informationen aus dem Internet. Ungewöhnlich ist es in dieser Zeit nicht und wie lang ist lange vorher? Das er sich vor der Polizei erschossen hat, war eine Reaktion aus Angst von der Polizei nur angeschossen zu werden und langsam zu verbluten. Und das Geld war wenig. Für einen Monat zu wenig, für eine Waffe gerade ausreichend genug.

Die BRD leistet sich ein Sozialsystem nach Imperialfaschistischem Vorbild von Gustav Hartz. Moral und Ethik gelten bei Arbeitslosen nicht so wie im Dritten Reich gegenüber Juden. Jedes Jahr schreiben sich geistig mit Gülle voll geschissene Hirne die nächsten Seiten aus den Büchern des Gustavs ab und lassen diese Texte in das Orwellsche Neusprech übersetzen. Bei den Lesungen unter der Glaskuppel werben Neufaschisten für das was sie Rechtsvereinfachungen nennen.

Ganz offen wird permanent, also ständig gegen das Grundgesetz verstoßen. Diese Grundgesetz-Leugner des Bundes unterscheiden sich dabei in keiner Weise von denen des Dritten Reiches, die damals die Weimarer Verfassung geändert, dann ignoriert und dann abgeschafft haben.

Der Inhalt der Hartz Verbrechen ist es unter anderem arbeitslose Menschen mit Vorsatz zu entmündigen, zu psychiatrisieren und zu kriminalisieren. Dabei ist das SGBII durch Artikel 19 und Artikel 139 ungültig. Aber genau die Gruppendynamik mit der Anwendung der überpositiven Rechtsauffassung, ist der Garant für das gegenseitige Schützen von verbrecherisch handelnden Behörden.

Tausende Hartz Opfer sind entweder zwingend freiwillig oder verhungernd aus dem Leben getreten. Manche jedoch nehmen auf ihrer Reise in den Tod andere mit. Umgekehrt kümmert sich der Mopp einen Dreck um Arbeitslose und kriecht lieber über den Durchfall ausfließenden Anus in den Enddarm.

Auch in hohem Maße Grundgesetz widrig ist der Bundeswehr Einsatz in Syrien. Erst kürzlich konnten Tornados die Bombardierungen der Zivilbevölkerung filmen, die von den USA und Frankreich verübt worden sind. Mehr als 120 Tote hat dieser Einsatz in Syrien gefordert. Danach fuhr ein LKW in Nizza in eine Menschenmenge. Auch hier haben die Goebbels Medien Ursache und Wirkung verschwiegen.

Am 01.08.2016 soll die Etappe von Hartz Verbrechen ein Bundesgesetz werden. Die Führer von SPD, CDU, CSU und die Grünen werden dann ganz heimlich ihren gestreckten rechten Arm zur Begrüßung in die Höhe heben und mit dem Datum verbundenen Anfangsbuchstaben ihres Oberführers brüllen.

Das Zauberwort Demokratie

Wenn Politiker oder Mediengurus in die Mikrophone und Kameras hauchen oder lächeln, behaupten diese so ganz nebenbei und selbstverständlich, das die BRD eine Demokratie ist. Bei anderen Staaten sieht es genau so aus.

Menschen wählen einen Vertreter für ihre Interessen. Das Aussuchen dieser Vertreter haben die Vertreter, die vorher „gewählt“ worden sind, ausgesucht. Es gibt keine Wahl zwischen diesen Vertretern oder keinem. Und es gibt keine Wahl zwischen den Vertretern und den eigenen Vertretern.

Eine Kommission prüft die Vertreter, ob sie zur „Wahl“ zugelassen werden oder nicht. Und es sind von Anfang an Vertretervereinigungen (Parteien), die bestimmen. Gleich drei Grundsätze, die Demokratie verhindern und Diktatur mit dem Zauberwort „Demokratie“ ermöglichen.

Der Anfang ist wichtig

Mit Täuschen und Tarnen müssen nur am Anfang die Systemvertreter implementiert werden. Diese wurden damals als Demokraten „gewählt“. Nach dem Krieg waren die Besatzer die Meister und bestimmten auch die Vorausgewählten.

Bis heute läuft dieses System der Wahl ab. Dieses ist so zäh, dass Menschen oder Parteien bei den meisten Menschen mit abweichenden Ideen und Lösungen als Spinner abgelehnt werden.

Alle Wahlen benutzen immer das selbe Mantra, dessen neue Parteien oder einzelne Menschen durch eine Kommission eine Zulassung benötigen. Zum Machterhalt dient die 5% Klausel. Kleine Parteien oder Menschen werden dadurch selektiert.

Ignoriert werden die Nichtwähler (NEIN-Wähler), die keine ihrer Vertreter gefunden haben, dadurch, dass es kein NEIN auf dem Stimmzettel gibt und so ihre Stimme den Anderen zugeordnet wird.

Das Grundgesetz behauptet, dass die BRD ein sozialer und demokratischer Bundesstaat ist. Da das Grundgesetz nicht lügt, betrügen die „Gesetzgeber“ die Menschen mit Grundgesetz widrigen Paragraphen. Das stellte so ähnlich das Bundesverfassungsgericht einmal fest. Das Wahlgesetz ist somit ungültig.

Leider können dann auch alle Bundesverfassungsrichter keine gültigen Beschlüsse oder Urteile fällen, was sie mit ihren Nichtunterschriften klar verdeutlichen.

Seit den 60iger Jahren sind alle Wahlen ausnahmslos ungültig. Alle seit dieser Zeit geänderten oder geschaffenen Paragraphen, Beschlüsse oder Urteile sind ungültig. Ebenso sind seit dieser Zeit alle Änderungen des Grundgesetzes ungültig.

Bis auf eine Änderung, die den 2 plus 4 Vertrag entsprechen oder die Besatzer bestimmten. Das ergibt sich aus Artikel 139 Grundgesetz. Die Besatzung ist nur ausgesetzt, aber nicht beendet worden.

Ganz offen sind Menschen zu „Verbrauchern“ geworden. Und immer wenn die Obrigkeit mit den Untertanen etwas regeln will, wird dieser an seine lebenslange Bürgschaft mit den Worten „Bürgerinnen und Bürger“ erinnert.

So steht es auch auf der Wahlbenachrichtigung. Sie können als „Bürgerin oder Bürger“ eine vorgeschlagene „Bürgerin“ oder einen vorgeschlagenen „Bürger“ für ihre Interessen „wählen“, also auswählen.

Diese Art und Weise der vorbestimmten Machterhaltung beginnt bereits im kleinen Ort. Und so werben die Vertreterverbände (Parteien) mit ihren Vertreterbildern und Sinnlos Sprüche, damit dieser die nächsten 4 oder 5 Jahre gut verdiene und die Interessen anderer des Systems vertrete.

Trotzdem werden nach diesem Diktaturwahlgesetz weiter „Wahlen“ abgehalten und der zum Bürgen geschaffene Mensch trottet fleißig und untertänigst an die Urne, um seine Stimme als Mensch für mindestens 4 Jahre „abzugeben“.

Seit der Wende 1989 gab es kein einziges Wahlergebnis mit einer wirklichen Mehrheit. Die Wahlbeteiligung, die so gut die NEIN Wähler ignoriert, liegt nahe der Hälfte bis etwa Dreiviertel. Die Fälschung wird fortgesetzt, in dem diese Werte immer auf 100% hoch gelogen werden.

Der nächste Betrug ist die Wahl eines Postens. Die angeblich mehrheitlich gewählten Vertreter wählen ihren Vertreter. Für diesen Betrug wurde die Bezeichnung „Parlamentarische Demokratie“ erfunden. Nach der Hochrechnung zu 100% wählt der Abgeordnete, die ansonsten keine Mehrheit stellen würde, den Bundeskanzler und weitere Posten.

Angela Merkel, Gerhard Schröder oder Helmut Kohl sind Wendekanzlerinnen und Wendekanzler einer Minderheit des Deutschen Volkes. Der Deutsche Bundestag gibt eine Mehrheit vor, die in der Realität nie existierte.

Dabei haben die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien eine entscheidende Rolle zu erfüllen. Sie lenken die Untertanen, namens Bürgerinnen und Bürger in die vorgefertigte „Meinung“ diese oder jene Kandidaten zu „wählen“. Sympathisch und nett gehen immer vor dem eigentlichen Vorhaben. Absichtlich werden die Vorzüge aus den Wahlprogrammen und bei nicht passenden Parteien oder Vertreterinnen und Vertreter die Nachteile zitiert.

Wirkliche demokratische Parteien werden nicht zugelassen. Die SPD, die schon mehrmals in ihrer Geschichte die Arbeiterinnen und Arbeiter betrogen hatte, hat dies auch unter Schröder und Merkel getan. Dabei bediente sie sich aktuell für die Agenda 2010 den geistig braunen Absonderungen eines Nazis Gustav Hartz und Adolf Hugenberg.

Und die Medien erschaffen einen künstlichen Unterschied zwischen den Parteien. Hauptsache die Partei wird in irgend einer Form immer wieder erwähnt. So entsteht Bewegung in der Wahl und die einen verlieren und die anderen gewinnen Stimmen.

So kommen die meisten Menschen nicht auf die Idee außerhalb der genannten Parteien zu denken und zu wählen. So sichern die Wahlen immer wieder den Machterhalt.

Es ist der gleiche Mechanismus wie im Deutschen Reich. Der Faschismus fiel nicht 1933 vom Himmel, sondern wurde von langer Hand vorbereitet. Die Weimarer Republik war eine Scheindemokratie, eine echte Parteiendiktatur. Schon damals wurde mit Hilfe des Wahlgesetzes betrogen.

Das Ignorieren der NEIN-Wähler ist gerade der Garant für den Machterhalt aller sogenannten Demokratien. So werden deshalb auch NICHT-Wähler auch nicht NEIN-Wähler genannt.

In jedem Geschäft, kann der Kunde entscheiden, ob er diesen Artikel nimmt oder nicht. Diese Auswahl gibt es aber nicht im Wahlgesetz. Es kann nur eine Auswahl zwischen den vorbestimmten Kandidaten getroffen werden. Deshalb fehlt auf dem Wahlzettel immer das NEIN.

Das wäre so, als würde man bereits beim Betreten eines Geschäfts gezwungen sein, einen Artikel zu kaufen.

Die Wahlen zur und nach der Wende waren eine Täuschung. Alternativen und Scheinalternativen lösten sich danach in Luft auf. Die Aufgabe einer nicht farbigen Revolution war erfüllt worden.

Und es waren wieder die Medien, die das schöne Bild der BRD mahlten, dass genau in diesem Moment zusammen brechen musste, als die DDR enteignet und aufgelöst wurde. Ab diesen Zeitpunkten war es mit der sozialen Sicherheit in der BRD vorbei.

Mann musste nicht mehr Geld für soziale Dinge ausgeben, sondern wie es bereits 1953 vorbestimmt war, endlich umsetzen.

Das Aushängeschild eines Sozialstaats konnte nun in die Mülltonne geworfen werden. Die Löhne sind im Schnitt wieder auf dem Stand von 1976. Wie zu Zeiten der Weimarer Republik wird das Elend ausgeblendet.

Mit den Wahlen begann das BRD Unrecht und es endet mit dem Einsperren und Wegsperren von Armen, von Opfern der Agenda 2010. Die Justiz agiert wie eh und je und verurteilt Arme wegen ihrer Armut und dass diese Armen sich ein wenig passiv mit Mahnwachen oder Sitzstreik gewehrt haben.

Demokratie existiert nicht. Viele glauben daran. Denn was ist, wenn das Bild der Scheindemokratie für alle zusammenbricht? Wer eine bestimmte Partei wählen möchte, der findet diese überhaupt nicht auf dem Wahlzettel.

Und mehr noch. Wehrt sich die kleine und unbekannte Partei, wie die Grundrechtepartei, werden die Menschen dieser Partei verhaftet und in Einzelhaft eingesperrt.

Demokratie wäre es bei einer Wahlbeteiligung von 47% zu erklären, dass es für nichts eine Mehrheit gibt. Das können die selber ernannten Volksparteien (CDU,CSU, SPD, Grüne, FDP und AFD) nicht zulassen. was sollen die Führer dieser Völkischen ohne Schmiergelder machen?

Artikel 139 Grundgesetz

Das Grundgesetz für die BRD hat einen interessanten Artikel mit folgendem Inhalt:

„Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

Dieser Artikel ist nicht ein Fehler oder ein Versehen, sondern der mahnende Zeigefinger der Alliierten. So gelten bis heute in der alten BRD die SHAEF-Gesetze, französische und britische Vorschriften und in der neuen BRD, den neuen Bundesländer, die SMAD-Befehle.

Leider versuchen manche Angeklagten in den neuen Bundesländern mit den SHEAF-Gesetzen zu argumentieren, was anhand der nicht verschiebbaren Besatzungszonen unmöglich ist. Richter lachen dann mal ganz laut, verstummen aber durch das Vorbringen der richtigen Vorschriften.

Anders ist es wenn die richtigen Gesetze vorgebracht werden. Meistens erfolgt dann ein kollektives Schweigen oder die Rechtfertigung mit einem Beschluss aus Duisburg, vom dortigen Amtsgericht. Blöd dabei ist nur, dass dieser Beschluss Grundgesetz feindlich ist, da er vorsätzlich den Artikel 20 Grundgesetz ignoriert und stattdessen behauptet, dass die BRD ein Nationalstaat sei.

Dieser Beschluss aus Duisburg wurde erstellt, um kritische Menschen als „Reichsbürger“ zu kennzeichnen. Noch blöder wird es dabei, wenn der Beschluss-Fassende sich dadurch als Gegner von Demokratie, Sozialstaat und Bundesstaaten darstellt.

Diese erlassenen Rechtsvorschriften (SMAD-Befehle) gelten also weiterhin uneingeschränkt durch Artikel 139 in den Neuen Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Ostberlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen).

Wer in Westberlin wohnt soll entweder die SHEAF-Gesetze oder die französischen oder britischen Besatzungsvorschriften mal heraus kramen.

SMAD Befehl Nr.2 Abschnitt 5 Zitat: „Auf Grund des Vorstehenden sind alle faschistischen Gesetze sowie alle faschistischen Beschlüsse, Befehle, Anordnungen, Instruktionen usw. aufzuheben, die die Tätigkeit der antifaschistischen politischen Parteien und freien Gewerkschaften und Organisationen untersagen und gegen demokratische Freiheiten, bürgerliche Rechte und Interessen des
deutschen Volkes gerichtet sind.“

Das ist nur ein kleiner Auszug der Vorschriften. Der Artikel 139 wurde nach der Wende nicht vergessen zu löschen oder andere sagten, man hätte bisher zum Löschen dieses Artikels keine Zeit gehabt.

Wie sagte mal ein Frau: Alles Bullshit.

Dazu gehören auch die 2 plus 4 Verträge. Jeden Tag können Menschen die verbliebenen Besatzer aus den USA besichtigen. In Bremen, Bremerhaven, Bayern und Baden tummeln sie sich unter der NATO Flagge auf Bundeskosten nach Artikel 120.

2 plus 4 Vertrag ist die kurze Fassung des Titels. Komplett lautet er: Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland „2+4-Vertrag“ mit Erklärung vom 01. Oktober 1990 zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten

Beim durchlesen der Artikel 2 und 3 dieses Vertrages wird bereits deutlich, dass das „Vereinte Deutschland“ diese bereits mehrfach gebrochen hat. Vertreter des „Vereinten Deutschlands“ ist die BRD.

Jugoslawien, Afghanistan, Irak-Kriege und Syrien, um nur einige Beispiele zu nennen, war die Bundeswehr beteiligt. Zum anderen unter fremder Flagge. Artikel 3 beschäftigt sich mit Atomwaffen. Abgereichertes Uran hat die Bundeswehr in Jugoslawien verschossen und im Irak und Afghanistan dabei geholfen. Halbwertzeit beträgt 4,5 Milliarden Jahre. Alle Isotope daraus sind nachweisbar.
Auch die Personalstärke der Bundeswehr (370000) sollte reduziert (345000) werden. Die Größenwahnvorstellungen der Bundeswehr zielt auf drastische Erhöhung der Geldmittel und Waffen ab. Die Militärausgaben der Bundeswehr betragen fast die Hälfte dessen der Russischen Föderation zum Zeitpunkt der Planung.

Die USA gibt das 10 Fache dessen aus, was die Russische Föderation ausgibt.
Ist die BRD halb so groß wie die Russische Föderation oder hat die BRD etwa die Hälfte der Einwohnerzahl?

Artikel 139 des Grundgesetzes hat eine sehr tiefe Bedeutung, dass alle Gesetze aus dem Dritten Reich oder Gesetze die etwa die selben Ziele haben Menschen zu diskriminieren oder so wie im Dritten Reich zu behandeln, für ewige Zeit verboten sind.

Kurz gesagt, die BRD hat sich daran noch nie gehalten und ignoriert diesen Artikel ständig. Die Justizbeitreibungsordung, das Einkommensteuergesetz und viele Gesetze des StGB, StPO, ZPO sind schlichtweg dadurch bereits ungültig. Nicht zu vergessen die Vorschrift aus Artikel 19, dass Gesetze, die davon abweichen, dessen Artikel genannt werden müssen, die das Menschenrecht einschränken.
Aber das Grundrecht darf dem Wesen nach trotzdem nicht angetastet werden.

SGBII verstößt gegen Artikel 19 und Artikel 139 unter anderem wegen Weiterführung der Verbrechen und Vorhaben aus dem Dritten Reich.

Dieser absoluten Pflicht durch das Grundgesetz kommen weder das SGBII noch andere Gesetze nach und sind somit ungültig.

Gestern habe ich gelesen, dass das Grundgesetz Auslegungssache sei. Da fällt mir spontan ein Anwalt des DGB ein, der auch für die Jobcenter tätig ist. Dieser Anwalt lässt sich gleich von 3 Stellen aushalten. Sozialgericht, DGB und das betreffende Jobcenter.

Was heute allgemein unter HartzIV bekannt ist, wurde von SPD und Grüne, später von CDU/CSU und FDP und noch ein wenig später von CDU/CSU und SPD aus den Ergüssen des Buches von Gustav Hartz „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ abgeschrieben, umformuliert und zum größten Teil in die Gesetze des SGBII braun gegossen.

Es sind niemals Gesetze des geltenden Rechts, sondern angewendetes Unrecht als Weiterführung Nationalsozialistischer, somit faschistischer Interessen, die bei Gelegenheiten der geforderter Strafverfolgung bei gleichzeitiger geförderter Unterstützung durch Polizei und Staatsanwaltschaft und Umsetzung durch manche Gerichte, zumeist durch Amts- und Landgerichte, den Hilfebedürftigen mit Vorsatz kriminalisieren.

Menschen verachtende Ansichten und Handlungen werden verharmlosend umformuliert. Dabei sollte der Blick in die Geschichte genügen, was diese heutigen sogenannten Gesetzgeber vorgehabt haben und vorhaben. Dazu die „Aktion Arbeitsscheu im Reich“ durchlesen, dessen Aktionen tausende Arbeitslose pro Jahr in die Konzentrationslager verfrachten ließ. Diese Tatsache wird von den Medien immer verschwiegen.

Und so wird gerade jetzt in Meseberg das nächste Unrecht gegenüber Asylbewerbern gesetzt, anstatt die Opfer der Waffenlieferungen und den daraus folgenden Kriege zu entschädigen. Alle deutschen Waffenhersteller gingen voll gefressen und mit neuem Geld aus dem Dritten Reich hervor und machen wie eh und je Geschäfte in mehrstelliger Milliarden Höhe mit dem Tod.

Diese Geschäfte werden mit Vorsatz begangen um billige Sklaven zu bekommen. Anstatt der gewünschten 6,5 Millionen Sklaven kamen Menschen. Ganze Familien flüchteten vom Westen erzeugten Krieg aus Libyen, Syrien, Irak, Balkan und Afghanistan. Nordafrika und Jemen werden gerade befriedet, mit Völkermord und Massentötungen.

Jeden Tag wurde von einem Flüchtlingsstrom berichtet. Über 1 Million sind gekommen. Ein großes Schweigen herrscht jetzt darüber, wie viele täglich abgeschoben werden. Es sollen 600 bis 800 Menschen sein, die das gelobte Land Erdogans besuchen dürfen, um dann nach Syrien zum IS/DEASH geschoben werden, damit ganz schnell die zur Arbeit zu jungen oder zu alten oder untauglichen Menschen abgeschlachtet werden. Zu viele Syrer hegten den Wunsch nicht hier bleiben zu wollen, sondern nach Kriegsende in ihre Heimat zurück kehren zu wollen. Genau diese Aussagen werden als Grund genommen, den sogenannten Integrationszwang nicht folgen zu wollen.

Das wird im Westen humanitäre Hilfe genannt. Anstelle der Züge für die Fahrten in die Vernichtung sind heute Flugzeuge und Schiffe getreten. Man lässt es sich 6 Milliarden Euro kosten.

Der Artikel 139 wird durch Deutsche Gerichte zum zahnlosen Tiger. So wird an dieser Stelle der deutsche Faschismus den Arbeitslosen wie im Dritten Reich mit Lebens bedrohten Maßnahmen beigebracht.

Umschrieben wird Faschismus mit Lobbyismus. Das klingt gleich viel netter und weil es alle Lobbyistenstaaten machen, soll es richtig sein. Banken, Versicherungen, Rüstungsfirmen, Chemische Firmen und Energiefirmen schreiben die Gesetze, die dann der gut bezahlte Lobbyismus-Empfänger, allgemein bekannt als Politiker,  nur noch verabschieden muss. Der selber auferlegte Parteienzwang lassen Politiker zu einer verblödeten Masse werden.

Und am Ende kann man auf manchen Seiten lesen, dass diese Gesetze gültig wären. Gustav HartzIV ist so ein Gesetz, abgeschrieben und für gut befunden vom sogenannten Gesetzgeber (SPD und Grüne). Nur urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass seit den 60iger Jahren alle Gesetzgeber illegal wären, da ein illegales Wahlgesetz, da illegale andere Gesetze.

Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, Arbeitslose als „Kunden“ zu bezeichnen und die Sozialleistungen versagen zu können, wenn Arbeitslose nicht kooperativ sind, sind Kopien aus dem Buch von Gustav Hartz, dem Busenfreund des Hugenbergs, der 1933 Reichsminister wurde.

Mir wird regelmäßig übel, wenn ich Berichte lesen muss, die heute und jetzt Arbeitslose als Kunden diffamieren. Das vorsätzliche Verschleiern geschichtlicher Zusammenhänge ist weit verbreitet. Die SPD müsse nur an ihre Ideale wieder erinnert werden, dann werde sie wieder menschlich.

Waren es diese Ideale der SPD? Überfall auf Jugoslawien, Einführung von Leih-, also Sklavenarbeit und das faschistische Gustav HartzIV System. Steuergeschenke für Reiche und Banken, Versicherungen, Rüstungsfirmen und Energieriesen und für die Autokonzerne. Kontinuierliche Renten- und Lohnkürzungen mit Hilfe der Gewerkschaften. Und es geht mit den „RECHTSvereinfachungen“ weiter.

Jedes Mittel ist den RECHTEN genehm um von den zu wenigen Arbeitsplätzen abzulenken. Jeder kennt das Spiel: Reise nach Jerusalem. Bei der immer ein Sitzplatz zu wenig ist. Im Kapitalismus ist immer mindestens ein Arbeitsplatz zu wenig.

In der BRD werden aus Hitlers Reich gleich mehrere Sprüche angebracht. „Niemand hat etwas zu verbergen“ was der totalen Überwachung entspricht , „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Die Rechtfertigung für Arbeits- und Konzentrationslager und heutigen Personaldienstleister (Leihfirmen), „Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit“ Der dümmster Spruch der Dummen, und immer wieder fallen dem echten rechten Deutschen Worte wie „Asozial“ aus der Kauleiste. Ein viel so oft verwendetes Wort in Hitlers Reich um Arbeitslose, Kranke, Behinderte, Sozialisten, Kommunisten, Marxisten, Sinti, Roma, Polen, Russen, und viele andere weg zu sperren und sie durch Arbeit und wenig Nahrung zu vernichten.

Nur ist gerade diese Tatsache in den Medien kein Thema. Und wer es noch nicht weiß, Judikative (Justiz), Legislative (Gesetzgeber) und Exekutive (Jobcenter) sind in der Struktur Grundgesetz widrig. Die Legislative entließ ein Mitglied der Judikative. Oder ganz deutlich: Ein Bundesminister entließ einen Bundesanwalt. Gab es irgend einen Aufschrei?

Dabei müssen alle drei Gewalten 1. gleichwertig und unabhängig zu einander und nebeneinander sein und 2. dem Menschen nach Grundgesetz Artikel 1-20 dem Menschen dienen. Beide Punkte sind bis heute nicht erfüllt.

Ganz wichtig ist die Bezeichnung. Die Täuschung durch immer wiederkehrendes Erwähnen von Verbraucher und Bürger und manchmal Staatsbürgerschaft sollen von Bewohner, Mensch und Staatsangehörigkeit ablenken.

Seit 1948 gibt es keine Staatenlosigkeit durch Gesetz. Kein Gesetz kann eine Staatenlosigkeit erzwingen. Automatisch hat der Mensch immer eine Staatsangehörigkeit, auch ohne Pass und ohne den Personalausweis. In der BRD gibt es kein Personalausweisgesetz. Zur Täuschung wurde der Personalausweis von Adolf Hitler aus dem Dritten Reich in das Ausweisgesetz übernommen. Alle darin enthalten Inhalte, die sich auf den Personalausweis beziehen, sind durch Artikel 139, 19 GG und internationale Strafgesetze ungültig.

Die Macher des Grundgesetzes haben Bürger und Verbraucher nicht geprägt, sondern Bewohner und Menschen und die durch entstandenen Menschenrechte.

Das Grundgesetz ist keine Auslegungssache, sondern vertieft die 1948 von der UNO verabschiedeten Grund- und Menschenrechte.

In Frankreich demonstrieren die Menschen seit einer Woche gegen die Verfassungswidrigen Gesetze der Regierung, die einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, und das sehr massiv.

-27.05.2016 einige Fehler aus dem Text beseitigt-

Der geschichtliche Hintergrund sollte niemals vergessen werden. Das Ziel von „Gustav HartzIV“ ist die Obdachlosigkeit und der spätere erwünschte Tod. Es ist nicht die Folge des Handelns der Jobcenter, sondern das aktive (Sanktionen) Ziel. In den Menschen verachtenden Ansichten hat sich nichts geändert. Das Kriminalisieren von Arbeitslosen fällt unter den Tisch. Die Jobcenter sind bereits dazu übergegangen, die sich wehrenden Arbeitslosen mit Strafbefehlen und Strafanzeigen, zu verklagen.

Die UNO mahnte die BRD Regierung zum Einhalten der Grund- und Menschenrechte. Den Bundeseidgenossen interessieren solche Worte der UNO nicht. Sie machen weiter bis zum bitteren Ende…wenn sie nicht jemand aufhält.

Einsfestival auf Propaganda Atlantik Kurs

Von Montag bis Freitag wird der deutsche Zwangszuschauer bei Einsfestival mit einer Bla Bla Sendung aus den USA eine Stunde vor und bis Mitternacht genervt. In angelsächsischer und Oberflächlicher Art und Weise wird in englischer Sprache und deutschen Untertiteln das Reden über rein gar nichts veranstaltet.

Diese Nutzlos Sendung wird dann noch mal gegen Drei Uhr wiederholt. Danach und dazwischen folgt dann, natürlich auch in englischer Sprache die britische Blödel Serie, in der Hektik und Sinn freien Variante einer an Irrenanstalten angelehnten Schwachsinns.

Wenn der normale Arbeiter oder Studierte zum Schlaf eine Portion Blödheit benötigt, bekommt er den Zwangs-bezahlten Unsinn aus den USA und Großbritannien. So kann das Hirn das Nutzlose der militärischen Besatzungsfreunde inhalieren.

Die ARD wie auch das ZDF sind Sendeanstalten der Atlantik Brücke. Dazu sind viele Personen der Atlantik Brücke in diesen Sendeanstalten tätig und bestimmen das Programm und die Nachrichtensendungen.

Dazu ist die Atlantikbrücke ein eingetragener Verein und gibt sich gemeinnützig.

Die alphabetische Liste:

Tim Arnold Senior Vize Präsident der Politischen Strategie der ProSiebenSat1 Gruppe
Ali Aslan Deutsche Welle TV
Dr. Stefanie Augter Ständige Vertretung der BRD bei der EU in Brüssel und Pressesprecherin im Familienministerium, Wirtschaftswoche und Handelsblatt
Thomas Bellut Intendant des ZDF
Susanne Gabriele Biedenkopf-Kürten ZDF Europaredaktion
Heiner Bremer ntv Moderator vom Das Duell und Chefredakteur vom Stern
Jan Philipp Burgard ZDF Hauptstadtstudio und Morgenmagazin
Matthias Deiß ARD Hauptstadtstudio
Julia Diehl NDR Redakteurin
Thomas Ebeling Vorstandsvorsitzender von ProSiebenSat1
Ellen Ehni Leiterin der Programmgruppe Wirtschaft und Recht im WDR Fernsehen der ARD
Tina Hassel ARD Studio Washington und im arabischen Raum
Frank Jahn ARD Korrespondent in London
Cherno Jobatei ZDF Morgenmagazin
Udo van Kampen Leiter des ZDF Studios in Brüssel
Dr. Richard Kiessler WAZ Sonderkorrespondent und Freier Journalist, Kommentator beim Deutschlandfunk und Deutsche Welle
Claus-Detlev Kleber ZDF Moderator Heute Journal
Theo Koll ZDF Hauptredaktion in allen politischen Bereichen
Michael Kolz Phoenix Redaktionsleiter Ereignis 2 und stellvertretender Programmgeschäftsführer
Rüdiger Löwe Bayrischer Rundfunk
Anna Marohn Persönliche Referentin vom Intendanten Lutz Marmor des NDR
Christoph von Marschall Tagesspiegel und Korrespondent in Washington und Kommentator für den Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Cicero und Atlantic Times
Friedbert Meurer Ressortleiter der Redaktion Zeitfunk im Deutschlandradio
Sonja Seymour Mikich Leiterin der Programmgruppe Inland des WDR und ARD Monitor
Anke Plättner WDR
Katja Ridderbusch schreibt aus Atlanta für Welt Handelsblatt Spiegel online, Deutschlandfunk, WDR, The European
Thomas Roth ARD Korrespondent in New York
Wulf Schmiese ZDF Moderator Morgenmagazin
Jörg Schönenborn ARD Chefredakteur im WDR-Fernsehen
Ralf Schremper Geschäftsführer und Leiter der Digitalen und Nachbarlichen Arbeit von ProSiebenSat1
Klaus-Peter Siegloch ZDF Korrespondent in Washington und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Rudi Sölch ZDF Verwaltungsdirektor
Eckhard Stuff RBB Ausbildungsleiter, RBB Kulturradio
Elmar Theveßen Stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Hauptredaktion Aktuelles des ZDF
Sabine Ulbrich ProSiebenSat1/N24 Korrespondentin in Washington
Bernhard Wabnitz Moderator Weltspiegel ARD
Ulrich Wilhelm Intendant des Bayrischer Rundfunk
Ingo Zamperoni ARD Tagesthemen und Nachtmagazin

Die politische Darstellung wird nicht dem Zufall überlassen. Deshalb regieren diese Personen nicht nur den Öffentlich-Rechtlichen-, sondern auch den Privaten Rundfunk. Meinungen werden als Nachrichten gesendet und kriegerische Handlungen als Friedenseinsätze um gelogen.

Bei der Presse sieht es nicht anders aus. Jede große Tageszeitung und jedes Magazin wird politisch gesteuert.

Deshalb wird auch von einer veröffentlichten Meinung gesprochen. Das ist nichts anderes als Propaganda. Bei einer Propaganda wird nicht immer gelogen, sondern wichtige Informationen weg gelassen oder Meinungen von Politikern als wichtige Nachrichtenmeldung dargestellt.

Ein Beispiel zeigt das Thema Syrien. In der Tagesschau wird die Meinung eines USA Aussenministers Kerry zum Besten gegeben und den syrischen Terroristensprecher zu Wort kommen lassen. Ganz nebenbei sind auch Saudi-Arabien und Qatar mit dabei, die auf eine Waffenruhe setzen.

Verschwiegen wird dabei, dass die eben genannten Terroristen selber die Waffenruhe jeden Tag brechen und die Medien, wie auch die ARD die Syrische Regierung und die Russische Föderation dafür verantwortlich machen. Die ARD zeigt sogar ganz offen Terroristen Videos, die als Beweis angeführt werden.

War es damals die Brutkastenlüge, ist es heute die immer wieder kehrende Lüge von Krankenhaus Bombardierungen. Dagegen schaffte die US Airforce in Afghanistan wirklich die Ärzte ohne Grenzen in einem Krankenhaus zu ermorden.

In Syrien hatten die moderaten Rebellen, wie die ARD die Terroristen freundlich nennt, zahlreiche Krankenhäuser zu bombardieren und die Menschen dort als Geiseln zu nehmen oder zu ermorden.

ARD und ZDF teilen sich auch die Berichterstattung für die Untertanen. Regelmäßig werden die Vorzeige Veranstaltungen der Aristokratie gezeigt. So ist das ZDF für das britische Königshaus zuständig und überträgt jede Regung und den Hauch einer Meldung.

Kriegsverbrechen aus Gier und Menschenverachtung

Wann genau der letzte Hilfskonvoi die Türkei nach Syrien zu ihren „moderaten Rebellen“ entsendete, wissen unter anderem die illegalen Eindringlinge der Bundeswehrtornadoflieger am besten. Mit einem Auftrag genau diesen Konvoi zu beobachten, starteten die Terrorunterstützer von dem Luftwaffenstützpunkt in der Türkei.

Neben ein paar Lebensmittel waren neue Pickups, Panzerabwehr Raketen des Typs TOW, Schuss sichere Westen, Funkgeräte, Uniformen, Stahlhelme, Munition, neue Flaggen für den IS, FSA, al Nusra, al Sham und andere Sturmtruppen, Farbe, medizinische Hilfsmittel und mobile Flugabwehrgeräte des Typs FIM – Stinger.

Bereits hinter der Grenze in Syrien trennten sich die Fahrzeuge zu kleineren Konvois auf und fuhren zu ihren Terrorfreunden. Die Tornados in der Luft beobachteten die Waffenlieferung an die Terroristen.

Heraus gekommen ist das neue Beliefern der Terrorbanden mit Flugabwehr- und Panzerabwehrwaffen aus der Türkei durch einen Spionagesatelliten der USA. Hacker hatten ein Leck (Leak) gefunden, der den Weg von Syrien bis nach Ramstein (BRD) verfolgte, dessen Signal unbemannte Drohnen steuerte.

Während die Meldungen über die Panama Papiere jeden Nachrichten Kanal und jede Nachrichtensendung wie einen Virus zu müllte, brauchte genau diese Unglaublichkeit nicht berichtet werden.

Die USA und die von ihnen geleitete NATO haben nicht aufgegeben Syrien als ein weiteres „demokratisierendes“ Land zu übernehmen. Für den Westen ist es besonders ärgerlich, dass der Strom von geraubten Erdöl aus Syrien eingefroren ist. Auch der letzte Depp hat es an den steigenden Preisen bemerkt.

Die Russische Föderation kann die enormen Verluste durch den künstlich geschaffenen niedrigen Ölpreis endlich verringern. Die Syrer stellen sich zum Leidwesen des kriegerischen Westens mehrheitlich schon wieder hinter ihren Präsidenten Assad.

Dagegen erstickt Erdogan jede Regung gegen die türkische Regierung mit Haft, Folter und Ermorden. Hinzu kommen die Bombardierungen syrischer Dörfer hinter der Grenze zur Türkei. Für Erdogan und dem Westen muss der Krieg weitergehen um die Kurden ethnisch zu beseitigen.

Dazu werden die Kurden in gute und schlechte Kurden-gebiete getrennt. So beliefert Erdogan ein Kurdisches Gebiet ebenfalls über diese Hilfskonvois mit Waffen während Kurden anderer Gebiete bombardiert werden.

Aber die Mordquote von einer halben Million Syrer ist noch nicht erreicht. So lieferte die Türkei auch weitere Komponenten für Giftgas, die ihre Terrorfreunde in Aleppo einsetzen.

Die USA entsendete 250 Söldner, die in Syrien abgesetzt wurden, um die Terrorfürsten zu unterstützen. Immer wieder verschießen sie blaue Gaskartuschen auf Wohngebiete. Und pünktlich nach einer Woche berichten die Propaganda Faschisten der ARD und des ZDF, wie böse doch Assads Truppen und das Assad Regime und die Russen wären.

Ein Krankenhaus nach dem anderen wurde getroffen. Seltsam nur, dass die Einschläge von der Seite geschahen. Amerikanische Drohnen sind über Syrien unterwegs, die ihren zerstörerischen Anteil in Syrien haben.

Die deutsche Propaganda dämonisiert. So wird die Syrisch Arabische Armee als Assads Truppen genannt und die Armee der Russischen Föderation, die auf Bitten des Syrischen Präsidenten Assad, Völkerrechtskonform dem syrischen Volk zu Hilfe gekommen ist, die schweren Menschenrechts- und Kriegsverbrechen der Terrorbanden angehängt. Diese Täter Opfer Umkehr hatte bereits die Goebbels Propaganda Schmiede im Dritten Reich vollzogen.

Dagegen wird verschwiegen, dass die USA mit der NATO und der Bundeswehr Tornados illegal in Syrien sind. Völkerrechtswidrig und mörderisch. Bisher haben diese Uran verseuchten Gebiete im Irak, Afghanistan und im ehemaligen Jugoslawien (Bosnien usw.) hinterlassen. Wie viele von den Uran-Panzer brechenden Geschossen in Syrien verwendet wurden, steht noch nicht fest.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch Syrien als Müllhalde atomaren Abfalls für westliche Atomkraftwerke missbraucht wird. Die strahlenden Hinterlassenschaften aus den Kernkraftwerken werden als Stahlbrechende Waffen eingesetzt. Dafür werden in sogenannten Wiederaufbereitungsanlagen die Kernbrennstäbe zerteilt und für die Waffenindustrie aufbereitet.

Der Krieg wird nicht nur um Öl geführt, sondern um den strahlenden Sondermüll auf diese verbrecherische Weise zu entsorgen. In der Nähe Bagdads strahlen tausende getroffene vor sich hin rostenden Panzerfahrzeuge. Viele Kinder, die dort spielten sind erkrankt oder schon gestorben.

Die dort eingesetzten Soldaten nahmen die Strahlenkrankheit mit und geben und gaben bereits diese an ihre Frau und Kinder weiter. Diese Tatsache wird weitestgehend verschwiegen.

Aber auch Gebäude strahlen, die durch diese Waffen getroffen wurden. Ein Arzt, der diese Grausamkeiten veröffentlichte, wurde in Deutschland angefahren. Der Arzt, der von einem Gericht dafür verurteilt wurde, weil er etwas von diesem strahlenden Material in einer Aktentasche nach Berlin mitnahm, um es untersuchen zu lassen, war beim Aufdecken dieser grausamen Verbrechen.

Jede Universität lehnte diese Untersuchung ab. Schauen sie sich den Film Deadly Dust – Todesstaub an. Es ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt begangener Verbrechen des Westens. Der Werte des Westens sind Verbrechen. 4,5 Milliarden Jahre beträgt die Halbwertzeit die von den Urangeschossen ausgehende Strahlung.

ARD und ZDF bringen nur zu den Nachtstunden kritische Sendungen, damit man diesen Sendern nicht nur Propaganda nach faschistischem Vorbild nachsagen kann, Filme mit erstaunlichen Erkenntnissen. Aber eben nur in der Nacht. Wer nur die Nachrichten konsumiert, wird eben angehalten sich danach zu richten.

Wenn die NATO ruft, dann folgt die Bundeswehr und begeht die schwersten Verbrechen. Besondere Elite Truppen morden ganze Dörfer und stehen der Menschen verachtenden Ideologie der damaligen Sonderkommandos der Wehrmacht in nichts nach.

Und so sollte es niemanden verwundern, dass die Bundesregierung für Saudi-Arabien neue Waffen bereit stellt, um den Jemen in Schutt und Asche zu legen. Dagegen ist der Angriff gegen Aleppo bereits geplant. Der Westen wird dort tot bringenden Frieden bomben.

Die zahlreichen Terrorbanden, Al Qaida, Al Nusra, Al Sham und die ISIS sind schon dort. Alle bezahlt und ausgestattet mit NATOd und türkischen Überzeugungen. Das ist aber nur der Auftakt für den späteren Einsatz deutscher Soldaten vor und dann hinter der Grenze der Russischen Föderation.

Napoléon biss sich die Zähne aus, Wilhelm verheizte Millionen Soldaten im Ersten Weltkrieg und der Import Adolf schaffte über 50 Millionen Tote. Die USA hat bisher mit den Verbündeten bis heute 20-30 Millionen ermordet.

Derzeit verstärken die USA ihre Präsenz im ehemaligen faschistischen Südkorea. Denn damals als die Freiheit auf den mörderischen Plan geschrieben wurde, hatte der Diktator im Süden über 1 Million Koreaner ermorden lassen.

Ob Chile, Ukraine, Spanien oder Italien, immer ist die NATO auf Seiten von Faschisten, Salafisten – eben Massenmörder und Menschenhasser. Atomkraftwerke sind die Züchter der strahlenden Waffen. Den Massenmördern dienen Giftgas, weißer und gelber Phosphor um Menschen lebendig verelenden und verbrennen zu lassen.

Es sind immer die selben sadistischen Unwerte, die Verbrecher vorschieben um Menschen zu quälen, zu foltern, zu vergiften, zu verstrahlen, zu verbrennen, zu steinigen, zu sanktionieren, um sie schlussendlich zu ermorden.

Und so unterscheiden sie sich weder von einem Grundgesetz widrigen Sanktionierer noch von einem Waffenhändler oder gar von denjenigen die eine Weimarer Verfassung erst änderten und dann abschafften. Kriegstreiber gehen in Schulen um für ihre Massenmörder die nächsten Soldaten zu rekrutieren.

Lobbyismus ist die harmlose Umschreibung von Faschismus. Dafür erfinden Propagandisten Umschreibungen wie aktuell die Demokratie oder seit 1920 den Nationalsozialismus.

CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne sind durch ihre Taten entlarvt. Massenmordende und Menschenverachtende Gesetzes Verbrecher einen diese Parteien. Die AFD ist eine weitere Partei, die sich bereits durch das Wahlprogramm durch nichts Wesentliche unterscheidet.

Parteien, die eine wirkliche Alternative wären, finden in den Medien keine Erwähnung und deren Vertreter müssen sich einer immer noch im Dritten Reich gefangenen Justiz verfolgen lassen weil Richter, Staatsanwälte und Polizei auch die Gesetze aus dieser Zeit, die alle ungültig sind, anwenden.

So wird die Grundrechtepartei verfolgt. Wie kann auch eine Partei sich das Grundgesetz annehmen, und die BRD Bediensteten daran erinnern? Dagegen nimmt die Linke das Grundgesetz nur selten auf. Bei der gesamten Debatte um Sanktionen gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Behinderte, Kranke und Minderjährige wurde nicht einmal die Grundgesetz widrige und Menschen feindliche Vorgehensweise angesprochen.

Die Polizei kommt gern einem Gerichtsvollzieher wie zu Zeiten des Dritten Reiches zu Hilfe, wenn dieser für einen Konzern den Strom, das Wasser oder das Gas abstellt. Oder die Polizei hilft dabei einem Mieter in die Obdachlosigkeit. Jobcenter vergessen gern mal die Miete und die Strom- oder Heizkosten zu überweisen. Wird Zwangs-geräumt, spart das Jobcenter für den Vermieter viel Geld. Und wenn der Hilfebedürftige noch seine Meinung sagt, kann es sein, dass dieser verurteilt und eingesperrt wird. Pflichterfüllung werden all diese Verbrechen genannt.

Die BRD Diener verstoßen jeden Tag gegen die Grundgesetz Artikel 1-20, 139 und damit auch gegen die UNO Grund- und Menschenrechte. Wie sehr diese Diener die Menschenrechte missachten, zeigten sie am 15. und 29. April 2016 im Deutschen Bundestag. Dort verteidigten alle von der SPD, CDU und CSU gesponnenen faschistischen Hirngespinste.

Heim ins SGB2 und Gustav Hartz4 Teil1

Der 15. April 2016 war ein weiterer brauner Tag des Deutschen Bundestages. Gleich mehrere Befürworter lobten mit ihrer Moral losen und sadistischen Sichtweise.
Als erstes sprach die Cheffin des sadistischen Vereins, und stellte ihre zum Teil verworrene Sichtweise dar. Aber lesen sie selber.

Die im Deutschen Bundestag erfolgten Fürsprecher: Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) 5:13min

„Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und Herren, ich freue mich darüber das wir heute einen wahrhaftig langen Prozess endlich auf die Zielgerade bringen können. Dieser Gesetzentwurf basiert auf der sehr intensiven Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der ASMK.? Das sind die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer zur Rechtsvereinfachung im SGBII.
Ja, viele Beteiligte hätten gern noch weitere Änderungen erreicht. Ja, nicht alles was wünschenswert gewesen wäre, darauf konnten wir uns einigen. Aber jetzt können wir endlich das Gesetz im Bundestag beraten.
Jeder Schritt in die richtige Richtung bringt uns voran. Das gilt im Leben allgemein und in diesem besonderen Fall auch. Ich kann sagen, dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung und es ist in der Tat ein echter Fortschritt.
Denn was erreichen wir? Wir erreichen das Leistungsberechtigte entlastet werden. Es werden aber auch entlastet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und eine Vermutung die sich bestätigen wird, es entlastet auch die Sozialgerichte.
Das Leistungs- und Verfahrensrecht wird an über 30 Stellen geklärt und vereinfacht. Das schafft Rechtssicherheit, das vermeidet Widersprüche und Klagen, und damit ist es im Sinn von uns allen.
Wo kommen wir ganz konkret voran? Zum Beispiel bei den Regelungen zur Anrechnung von Einkommen. Sie werden pauschaliert und vereinfacht. Etwa bei geringen Zinserträgen, oder beim Bezug von Mutterschaftsgeld während des Mutterschutzes.
Außerdem fallen, ich will sagen, unnötige Bescheide weg. Denn der Bewilligungszeitraum wird von grundsätzlich 6 auf 12 Monate verlängert. Damit sparen wir nach Adam Riese jedenfalls bestenfalls jeden zweiten Antrag. Das freut Antragsteller und Behörde gleichermaßen.
Die Leistungsberechtigten erhalten mehr Beratung als früher. Stärker als bisher wollen wir außerdem ihre Potentiale in den Blick nehmen und sie mit einer Eingliederungsvereinbarung konkret einbinden. Neu, meine Damen und Herren ist die Nachgehende Betreuung. Also der Brückenbau über die Arbeitsaufnahme hinaus. Wir bleiben dran und unterstützen weiter um die Menschen selbst und ihr Arbeitsverhältnis in den Monaten nach Beschäftigungsaufnahme nachhaltig zu stabilisieren. Darin sehen wir einen sehr großen Fortschritt.
Gewinner sind aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Und das genau im richtigen Moment. Viele Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, wechseln in den nächsten Zeit als Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in den Rechtskreis SGBII. Damit sie hier Fuß fassen und auf eigenen Beinen stehen können, wollen wir sie bestmöglich, wie alle anderen auch betreuen und sie in Praktika, berufsbezogene Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit vermitteln.
Gleichzeitig wollen wir unsere Anstrengung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen verstärken. Für diese oftmals schwierige Arbeit brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kraft und Zeit – die geben wir ihnen mit den Rechtsvereinfachungen.
Wir wollen das alle ob sie schon lange ohne Arbeit sind oder sich hier ein neues Leben aufbauen wollen die Chance auf einen erneuten oder einen erfolgreichen Neustart in Deutschland haben. Für diese Aufgabe brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Kapazitäten – wir helfen dabei sie frei zu schaufeln auch mit diesem Gesetz.
Deswegen werden die Menschen die neben ArbeitslosengeldI auch ArbeitslosengeldII beziehen, zukünftig von der Agentur für Arbeit betreut. Wie alle anderen Versicherten die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten – auch darin sehen wir einen großen Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen über eine Regelung, dass will ich gern abschließend sagen, freue ich mich persönlich ganz besonders. Auszubildende sind künftig nicht mehr ausgeschlossen von Leistungen des SGBII. Und das ist wirklich ein Meilenstein. Damit werden hoffentlich mehr junge Menschen, die bisher gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsförderung erhalten, eine Ausbildung beginnen. Sie können nun ergänzende Leistungen aus dem SGBII erhalten und so ihre Ausbildung finanzieren.
Ich fasse zusammen. Wir konzentrieren die Arbeit der Jobcenter. Wir vereinfachen das Leistungsrecht und erweitern Beratungsansprüche. Das sind in der Tat Fortschritte. Und deshalb bitte ich sie um Unterstützung zu diesem Gesetz. Viele Dank“

Fortschritte über Fortschritt und die zwingende Einbindung mit der Eingliederungsvereinbarung lassen ein schönes Bild malen deren Leinwand bereits von Maden zerfressen ist. Vorsichtig wird auf das kommende Bundesverbrechen per Gesetz hingewiesen. Schon damals fand Lösekrug-Möller passende Worte für saftige Sanktionen, die die Existenz vernichten.

Noch besser im Chor der Menschenfeinde jault der Karl. Seine Vorstellungen Menschen zu zwingen und zu begutachten, sind nicht neu. Karl Schieweling (CDU) 8:11min

„(leider hat der in seiner Sprache selbst verliebte Kommentator Gerd-Joachim von Fallois der ARD in die angefangene Rede hinein geplappert, so dass ein Stück fehlt!)
…dann muss ich ihnen sagen, seit dem bleiben sie sich treu, aber ich bleibe mir auch treu. Was ich ihnen schon 2006 gesacht habe sach ich ihnen heute auch. SGBII ist ein lernendes System. Das merken sie daran das wir schon das 9. Änderungsgesetz machen. SGBII ist kein starres System. 90000 Menschen gehen jede Monat für Monat aus der Grundsicherung raus. Das heißt wir haben es nicht mit einem monolitischem Block zu tun. Sondern mit Entwicklungen. Und HartzIV setzt auf Fordern und Fördern.
Ja, das ist richtig. Aber HartzIV hat auch seine Grenzen. Das will ich auch gerne zugestehen. Weil wir den Anspruch in diesem Gesetz haben, jedem einzelnen gerecht zu werden. Und die Lebenssituation der Menschen sind höchst unterschiedlich. Und deswegen führen viele Dinge auch zu meinem Leidwesen zu Klagen.
Das Gesetz, was wir heute auf den Tisch legen, ist abgestimmt zwischen 16 Bundesländern und der Bundesregierung. Unter anderem auch die Bundesländer an denen sie mit regieren. Und deswegen wundere ich mich sehr in welcher Form sie jetzt hier auftreten und sagen, dass sei alles nur eine Geschichte der Bundesarbeitsministerin. Es ist das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche.
Und deswegen liegt es hier und ich kann nur hoffen, und gehe auch davon aus, dass über die Länder die Praxis der örtlichen Situation der Agenturen und der Jobcenter hier in dieses Gesetz eingeflossen ist.“

Zwischenbemerkung der Katja Kipping (Linke)

„Herr werter Kollege Schieweling, sie haben hier den Eindruck erweckt, dass auch die Bundesländer, wo die Linke mit in der Regierung ist, Thüringen und Brandenburg, diesen Gesetzesentwurf so mittragen würden. Und vor diesem Hintergrund frage ich, ist ihnen bekannt, dass im Bundesrat dem Fachgremium für Soziales, es genau diese beiden Bundesländer waren, die deutliche Veränderungen eingefordert haben, sowohl eine generelle Abschaffung der Sanktionen, wie zu mindestens die Abmilderung einzunehmen. Und das sie insofern, weil das in ihrem Gesetz unterbleibt, schon das vorliegende Gesetz so nicht mitteilen und zu verantworten haben.“

Antwort und Fortsetzung der Rede von Karl Schieweling (CDU)

„Frau Kollegin Kipping, ist ihnen bekannt, dass auch die Bundesländer am Endeffekt diesen Vereinbarungen mit ihren Stimmen zugestimmt haben? Sonst könnte es nicht mit 15 zu Null vorgelegt werden. Es kann ja sein, dass bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister andere Positionen sind. Aber hinterher ist abgestimmt worden, bei denjenigen, die es bei den Länder zu sagen haben, und das ist das Ergebnis zur Abstimmungsprozesses.
Meine Damen und Herren, das vorliegende 9. SGBII Änderungsgesetz beinhaltet viel Regelungen. Und von den wir hoffen, dass sie sich entsprechend auch positiv auswirken. Es findet in einer Zeit statt, in der wir einen hohen Aufwand an Beschäftigung haben. 675000 zusätzliche Sozialversicherungsplichtige Beschäftigungsverhältnisse seit letztem Jahr. Etwa 800000 offene Stellen. Also in einem Arbeitsmarktumfeld, das günstiger für die Unterbringung im Arbeitsmarkt eigentlich nicht sein kann.
Und deswegen glaube ich ist es gut, wenn wir uns mit diesem Gesetz jetzt auf die Personengruppen konzentrieren, die eben auch Probleme haben, am ersten Arbeitsmarkt unter zukommen oder wieder in Beschäftigung zu kommen.
Und den dienen auch die Rechtsvereinfachungen um letztlich den einzelnen dort auch tatsächlich in den Ämtern und innerhalb der Ämter helfen zu können.
Aber ich sage auch sehr deutlich es gibt Zielgruppen, da tun wir uns sehr schwer, sie überhaupt zu erreichen. Eine Diskussion, die wir seit längerem im Deutschen Bundestag führen, zumindest so lange wie ich dabei bin, und es geht um die Zielgruppe der jungen Menschen, die durch nahezu alle sozialen Raster fallen.
Es sind junge Menschen, die weder erreicht werden von ihrer Familie, weil ihre Herkunftsfamilie von ihrer Familie davor schon nicht mehr erreicht worden sind. Sie werden nicht erreicht von der Schule, sie werden nicht erreicht von der Agentur für Arbeit, sie werden nicht erreicht von den Sozialämtern, sie sind so zu sagen junge Menschen die in unserer Gesellschaft leben und die dann erst in der Öffentlichkeit bekannt werden, wenn die Problemlage drängend wird.
So drängend, dass Polizei und Staatsanwaltschaft da sind oder das dass 15 jährige Mädchen vor der Niederkunft steht. Ein Kind erwartet. Und wissen will, wo es hin kann. Diese Situation erleben wir in einer Reihe von Einrichtungen, die dort sich um diese Jugendliche und jungen Menschen kümmern. Und die sorgen dafür, dass die vielfältigen Lebenssituationen, die hinterlegt sind, auch mit unterschiedlichen Sozialgesetzen, dass diese Lebenssituationen aufgegriffen werden und dem jungen Menschen auch tatsächlich helfen zu können.
Da geht es dann um das Kinder- und Jugendhilfegesetz, um das SGBIIX, es geht um das SGBIII, um die aktive Arbeitsmarktförderung, es geht um die Grundsicherung, es geht um das Bildungs- und Teilhabepaket, es geht um die Sozialhilfe und es geht nicht zuletzt im SGBV um die Fragen der psychischen Belastungen und der psychischen Hilfen.
Diese alle diese Hilfen, erreichen die dringend notwendig werden, erreichen diese Zielgruppen nicht, weil sie kaum irgendwo aufgreifen.
Und deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass es uns mit diesem Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, einen neuen Paragraph 16h ins zweite Sozialgesetzbuch unterzubringen, dass genau die Möglichkeit eröffnet, an den Schnittstellen, wo jeweils der andere sagt, er ist ja eigentlich dafür zuständig, oder jemand anders ist zuständig, diese Schnittstellen zu überwinden und diesen jungen Menschen Hilfen aus einer Hand geben zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr sehr gefreut, dass dieses Anliegen in unserer Fraktion ein große Unterstützung erfahren hat, durch unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Ich hab mich sehr darüber gefreut, dass dieses Anliegen eine persönliche Unterstützung bekommen hat, durch die Bundeskanzlerin selbst, die in der K-Woche, also in der Woche vor Ostern, eine solche Einrichtung besucht hat und von Anfang an das Anliegen persönlich sehr unterstützt hat.
Und ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium dieses Anliegen mit sieht und mitträgt und möchte an dieser Stelle auch insbesondere neben der Bundesarbeitsministerin und der Fachabteilung der Staatssekretärin Lösekrug-Möller für ihre Unterstützung sehr herzlich danken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Akzent, den wir dort setzen, in diesen Gesetzgebungsvorgaben, wollen wir deutlich machen, dass wir keinen verloren gehen lassen. Das wir alles daran setzen um jeden Menschen in unserer Gesellschaft, mag er sich noch so schwer tun, eine Perspektive aufzuzeigen, und diese Menschen zu helfen. Denen die kaum noch einer hilft, um die kümmern wir uns jetzt.
Meine Damen und Herren, dass ist halt andere Töne, das will ich gerne zugestehen, als die sozialpolitischen Töne die die Linken anschlagen. Uns geht es nicht darum Hilfesysteme zu zerschlagen, sondern bestehende Hilfesysteme so zu nutzen, dass sie als Hilfe bei den Menschen ankommen. HartzIV muss nicht abgeschafft werden. HartzIV muss immer wieder als lernendes System verändert werden. Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben. Und diese Perspektive lautet, wir lassen keinen durch soziale Netz fallen. Wir wollen den Menschen helfen, dass ist unser Anliegen und den dient auch dieser Gesetzentwurf. Ich danke ihnen sehr“

SPD und CDU im Gleichschritt der Lagerkenner. Markus Paschke (SPD) 6:47min

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kipping, sie haben vorhin ein Paradebeispiel erwähnt. Ich finde ihre Rede war ein Paradebeispiel für Schlechtreden und auch für Ignoranz.
Wir wollen, wir wollen mit den Rechtsvereinfachungen im SGBII nicht nur für die Ämter, sondern auch für die betroffenen Menschen Erleichterungen schaffen. Wir sagen, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden wir die Jobcenter und die Betroffenen von Bürokratie entlasten, damit mehr Zeit und mehr Energie für die Betreuung und für die Förderung bleibt.
Ich will dies an einigen Beispielen deutlich machen. Eine wirkliche Erleichterung ist die Verlängerung des Bewilligungszeitraums. Zukünftig müssen, zukünftig müssen Anträge auf Leistungen nur einmal im Jahr gestellt werden. Pro Jahr entfallen somit mit dieser Änderung rund 2,5 Millionen Weiterbewilligungsanträge.
Haben sie sich mal durch diese Anträge gekämpft? Ich mach das im Rahmen meiner Bürgersprechstunden regelmäßig. Das Rauschen im Blätterwald ist beeindruckend und mühselig.
Denn es sind nicht nur die Anträge, sondern auch die damit verbundenen Unterlagen, die nun einmal im Jahr eingereicht werden müssen.
Ein weiteres Beispiel ist die Gesamtbemessenheitsgrenze für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Zukünftig zählt also die gesamte Summe für die Bewertung der Angemessenheit der Wohnung. Ob eine höhere Miete in einem Neubau mit höheren Standards, aber dafür niedrigen Heizkosten oder eine niedrigere Miete, dafür aber höhere Heizkosten spielt keine Rolle mehr, solange sich die ganze Summe in der Gesamtangemessenheitsgrenze bewegt.
Ich finde es gut, dass zukünftig SGBII Bezieher nicht mehr von modernen Wohnungen ausgeschlossen sind. Weil nur die Miete, dass ist nur ein Teil der Gesamtkosten, mit einer Angemessenheitsgrenze belegt wurde.
Ansprüche aus dem SGBII können zukünftig auch nicht gepfändet und übertragen werden. Das ist eine Forderung, die die Betroffenen und ihre Interessenvertreter schon lange gestellt haben.
Und nach bisheriger Rechtslage muss jede Erwerbsfähige Leistungsberechtigte Person bei Krankheit ein gelben Schein vom Arzt vorlegen, dass gilt auch für Personen, die aktuell für eine Arbeitsaufnahme gar nicht in Frage kommen. Weil sie zum Beispiel eine Schule besuchen und einen Schulabschluss machen.
Das entfällt nun für viele. Ich finde auch das sein ein großer Fortschritt für die Betroffenen und auch für die Bürokratieentlastung.
Mit dem Gesetzentwurf stärken wir auch die Eingliederungsvereinbarung. Dazu gehört eine stärkere Nutzung der Potentialanalyse. Denn nur wer, wenn klar ist wo Stärken und Schwächen liegen, kann effektiv Hilfe und Unterstützung erfolgen. Damit soll der Gedanke des Förderns mehr Bedeutung bekommen.
Wichtig ist mir insbesondere das diejenigen deren Arbeitslosengeld zu gering ist um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, also diejenigen die Aufstocken müssen, zukünftig bei Weiterbildung und bei Unterstützung zur Jobsuche, von der Agentur für Arbeit gefördert und betreut werden.
Das hat auch mit Anerkennung und Würde zu tun. Denn die haben sich Ansprüche aus dem SGBIII auch erarbeitet. Sie haben nur wahrscheinlich in der Regel zu wenig verdient um ausreichend Ansprüche zu haben, um ihr Leben gestalten zu können.
Ich finde das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Nach Bla bla bla ein ganz wichtiger Punkt sind die Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung.
Wir haben bisher gehabt, dass jeder der eine Ausbildung aufnahm, mit dem Tach als er sie begann, weniger Geld zur Verfügung hatte, als wäre er im System SGBII geblieben. Und das haben wir jetzt für viele geändert. Sie bekommen nicht mehr weniger Geld, sondern sie haben mindestens die gleichen Ansprüche wie vorher, und das ist auch gut so.
Es ist kein Geheimnis, das wir von der SPD Fraktion gern noch mehr für die Menschen in unserem Land erreicht hätten. So hege ich zum Beispiel immer noch die Hoffnung, das wir es schaffen im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf um eine Bagatellgrenze für Rückforderungen zu ergänzen. Denn auch das wär eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten.
Es kann doch nicht sein, dass eine Rückforderung von 5 Euro Arbeitskosten in den Ämtern von 50 Euro entstehen. Das steht wirklich in keinem Verhältnis. Das gilt allerdings auch für die Blockadehaltung der CSU beim Thema der Sanktionen.
Kürzungen in die Kosten der Unterkunft hinein, sind nicht nur sinnlos, sondern einfach nur gefährlich und gefährden Mietverhältnisse. Auch die besonders scharfen Regelungen für die unter 25 Jährige haben alle Experten als nicht Ziel führend bezeichnet.
Sie bringen nichts. Wir haben das hinlänglich diskutiert. Die CSU verhindert leider bis heute eine faire Lösung. Wer ständig Sand ins Getriebe streut, kann nicht der Motor der Nation sein.
Und da Horst Seehofer zurecht die Entwicklung in der Rente, er bezeichnet sie als neoliberalen Entwicklung in der Rente, kritisiert hat, gebe ich die Hoffnung auch nicht auf dass sich diese Erkenntnis auch in Bezug auf die Sanktionen ausbreitet.
Mein Fazit für heute. Es ist ein guter Entwurf, der in die richtige Richtung geht. Und ich denke wir werden im parlamentarischem Verfahren sicher noch über das Eine oder Andere reden können.“

Immer gern werden zur Verschleierung angelsächsische Begriffe genommen, die ich gern mit einem Bla bla überschreibe. Und das Wort Würde fiel dem Manne so aus dem Munde, als gäbe es dieses in Wirklichkeit nicht. Denn er macht einen klaren Unterschied zwischen Arbeitslosen und Arbeiter, die Aufstocken müssen.

Dem Fabrikant, der einen niedrigen Lohn zahlt, wird nicht gedroht, sondern so getan, als gäbe es für den Arbeiter eine zusätzliche Leistung ohne Repressionen und ohne jeden Monat nachweisen zu müssen, dass er diese Aufstockung benötigt.

Sozialrassismus ganz locker ausgesprochen soll dem einen ein Gefühl vermitteln etwas besser zu sein als der Arbeitslose. Spalte und Herrsche – das alte verbrecherische Spiel. Und wie gut ist es doch, dass die CSU den schwarzen Peter der SPD übernommen hat, um ja nicht von den Sanktionen, also den vorsätzlichen Verbrechen der BRD abzuweichen.

Es wird nicht an das Abschaffen gedacht, sondern an den Ausbau der Sanktionen. Matthias Zimmer (CDU) 9:11min

„Sehr verehrte Frau Präsidentin (Claudia Roth (Grüne)), nach so einer freundlichen Begrüßung fällt es ja ausgesprochen schwer, dass ein oder andere schärfere Wort hier anzubringen. Aber ich glaube das kann man gut gestalten.
Aber ich will zunächst mal sagen, dass was der Kollege Strengmann-Kuhn (Grüne) sagt, eigentlich immer zum Nachdenken anregt. Aber hier an dieser Stelle vielleicht auch die eine oder andere Replik erfordert.
Da ist zunächst mal lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) der Begriff des Bürokratiemonsters aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, der mich begrifflich doch sehr an das Bürokratiemonster erinnert, dass der Wirtschaftsflügel bei dem Mindestlohnaufzeichnungen sieht. Und da habe ich mich schon gefragt, ob die Grünen bis in das Vokabolar angekommen sind wo sie eigentlich schon immer hin wollten.
Und der zweite Punkt, da ist angesprochen worden, das Thema Armut. Ich will dann vielleicht an der Stelle nur zwei Hinweise zum diesem Thema Armut geben.
Wir haben selbstverständlich eine Einkommensspreizung, die unter Rot-Grün bis 2005 zugenommen hat und seit dem relativ stabil ist. Und die sich vermutlich auch durch den Mindestlohn etwas abschwächt. Und ich will einfach dafür pledieren, dass man mit dem Begriff Armut etwas vorsichtiger umgeht.
Weil der auf der einen Seite natürlich eine wissenschaftliche Kategorie ist, und das wissen wir beide relativ gut, aber er ist auf der anderen Seite natürlich auch ein Begriff der einen hohen Polarisierungseffekt hervor rufen kann, und davor sollten wir uns, glaube ich, ein wenig hüten.
Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr, 10 Jahre HartzIV/SGBII, ich will nicht sagen gefeiert, wir haben daran gedacht es vor 10 Jahren auf den Weg gebracht haben.
Und wir haben jetzt in diesen 10 Jahren, 11 Jahren das Neunte Änderungsgesetz zum SGBII auf den Weg gebracht. Also fast jedes Jahr statistisch gesehen ein Änderungsgesetz, in dem wir Nachsteuern, in dem wir Instrumente schärfen, in dem wir Verwaltung vereinfachen, in dem wir für mehr Effizienz sorgen und vielleicht auch so zu sagen durch die Rückmeldungen der Praktiker für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit in den Verfahren, und Karl Schieweling (CDU) hat es auf den Punkt gebracht, in dem er gesacht hat.
SGBII ist ein lernendes System und das find ich ist auch gut so, weil auch die Erfahrung in der Zwischenzeit im Jahre 2005 hatten wir es damit zu tun, dass wir eine sehr hohe Anzahl von Arbeitslosen haben, wir haben mittlerweile einen deutlichen Rückgang an Arbeitslosigkeit, das auch zwischenzeitlichen Erfahrungen, die wir mit dem Instrument gesammelt haben, in unserer Erörterung mit eingehen.“

Bemerkung von Franziska Brantner (Grüne)

„Sie haben gerade so schön erwähnt, es sei ein lernendes System und man würde es weiter verbessern. Daher meine Frage – Wie sie jetzt vorhaben im Parlamentarischen Prozess mit dem Entwurf zur Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaften umzugehen, dass hat ja wichtige Auswirkungen auf die Alleinerziehenden. Wo wir eigentlich auch gelernt haben, dass es ne Unterfinanzierung dort gibt wenn Eltern sich die Aufgaben teilen.
Und da mal meine Frage – Wie haben sie als Regierungskoalition, sie hier als Abgeordneter der Regierungskoalition vor mit diesem Entwurf umzugehen? Oder wollen sie lieber etwas auch daraus lernen und den Alleinerziehenden, die sich das mit ihrem Partner partnerschaftlich aufteilen, unter die Arme zu greifen?“

Na das war doch mal eine eindeutige und klare Frage mit nichtigem Wert, als hätte diese Frau gerade einen Hauch eines Duftes vom Keramikbesuch mitgebracht. Zu wenig Geld kann diese Frau in Worte kleiden und daraus eine Friedhofslogik mit dem unter die Arme greifen anführen.

Hauptsache den Druck mit der Existenzangst erhöhen, dann stimmt alles für die neoliberalen Lagerverwalter wie Matthias Zimmer (CDU)

„Also verehrte Frau Kollegin Brantner, ich spüre in ihrer Wortmeldung ein gewisses Bedauern darüber, dass sie zwar SGBII vor 10 Jahren auf den Weg gebracht haben. Aber mittlerweile dazu nicht in der Lage sind, weil sie seit 10 Jahren in der Opposition sind, an der Verbesserung von SGBII mitzuarbeiten.
Gleichwohl, wir haben jetzt von der Bundesregierung und von den Bundesländern ein Paket vorgelegt bekommen, dass wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen werden.
Und wie der Kollege Paschke schon gesacht hat, gibt es auf der einen oder anderen Seite sicherlich noch Wünsche, dass auf die eine oder anderen Weise zu ergänzen, dass werden wir in parlamentarischen Beratungen sehen.
Und ich bin mir sicher, dass die Frage, die sie aufgebracht haben, auch ein wesentlicher Bestandteil dieser parlamentarischen Beratungen sein wird. Dankeschön.
Meine Damen und Herren, ich will 3 besondere Neuerungen hervorheben, die mir in diesem Zusammenhang wichtig sind. Eine hat Markus Paschke eben schon erwähnt, das ist die Entschärfung der Schnittstelle von Ausbildungsförderung und Grundsicherungen. Die berufliche Ausbildung soll nicht dadurch verhindert werden, dass weniger Geld da ist als im SGBII.
Ich glaube, dass ist eine ganz sinnvolle Ergänzung dessen was wir gestern im Gesetz für berufliche Weiterbildung diskutiert haben. Die Logik dahinter ist schlicht und einfach das Bildung und Weiterbildung nachhaltiger sind als die schnelle Vermittlung in Arbeitsmarkt und ich glaube, dass ist eine gute Erkenntnis, die wir in den letzten 10 Jahren gewonnen haben.
Der zweite Bereich, den hat Karl Schieweling erschöpfend behandelt, ist der neue 16h SGBII. Der gewissermaßen ein Auffangtatbestand für diejenigen Jugendlichen es schafft die durch die Raster fallen und ansonsten durch die Hilfesysteme im SGBIII, im SGBVIII oder auch durch die bisherige Ausgestaltung der Hilfesysteme im SGBII nicht erfasst werden können.
Und das Dritte was mir ganz besonders wichtig ist, ist die Stärkung der Eingliederungsvereinbarung. Ich glaube es ist ein zentrales Element von Fordern und Fördern. Und das wir die Eingliederungsvereinbarungen stärken. Das wir eine Potentialanalyse vornehmen, dass wir dieses auch regelmäßig überprüfen und fort schreiben.
Ich glaube persönlich, dass das dazu führt, und da guck ich jetzt besonders auf die Kolleginnen und Kollegen von den Linken, das das zu einer gewissen Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten auch noch mal zusätzlich führt und vielleicht die ein oder andere Sanktion auch vielleicht überflüssig macht. Das wäre auch in unserem Interesse.
Man darf, meine Damen und Herren, immer noch träumen, und wenn es nach mir ginge, würde ich 3 Bereiche anbringen, in denen ich noch Wünsche für das parlamentarische Verfahren hätte.
Der erste Bereich, ist die 2 in 5 Regelung. Das man also innerhalb von 5 Jahren nur 2 Jahre lang fördern kann, ich finde das sollten wir uns überlegen, ob wa unter bestimmten Bedingungen meinetwegen einer degressive Ausgestaltung oder einer Verpflichtungserklärung von Arbeitgebern, dass dann auch jemand übernommen wird. Noch überlegen, ob wir ein drittes Jahr dort fördern können?
Ich glaube von den Praktikern wird es als sehr sinnvoll erachtet und ich glaube wir tun uns damit großen Gefallen, wenn wir dieses Thema ernsthaft im parlamentarischen Verfahren erörtern.
Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang steht ist die Förderung von Vollzeitmaßnahmen für Berufliche Weiterbildung auch dann, wenn sie nicht um ein drittel verkürzt werden. Der Bundesrat hat das vorgeschlagen, das ist auf wenig Gegenliebe vom Ministerium gestoßen. Aber ich halt das für eine ganz sinnvolle Angelegenheit, unter bestimmten Bedingungen auch das dritte Jahr zu fördern. Auch da kann man sich drüber unterhalten, und ob man das an Bedingungen knüpft, wie etwa eine Zusage eines Arbeitgebers, einer späteren Übernahme, das halte ich auch für eine ausgesprochen sinnvolle Sache.
Dritter Punkt, AGHs, lokale Akteure stärken, das ist ein lang gehegter Wunsch, dass wir bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) uns sehr genau darüber unterhalten, wir wirs hin bekommen, dass diese Kriterien nicht strikt angewendet werden, sondern das die Sozialpartner vor Ort da erheblich mehr Möglichkeiten haben zu entscheiden, wenn wir die Sozialpartner vor Ort stärken, denke ich könnten auch die Kriterien weitgehend wegfallen, das gibt dann zwar ein bisschen Probleme, was den Nachvollzug von Nürnberg her angeht, aber es gibt den lokale Akteuren vor Ort erheblich mehr Flexibilität.
Meine Damen und Herren, wir haben einen ersten Schritt jetzt gemacht, wir gehen in das parlamentarische Verfahren. Wir haben noch eine größere Wunschliste an der einen oder anderen Stelle. Das ist ne ganz natürliche Entwicklung. auch der Bundesrat wird da noch etwas Mitreden können. Auch die Opposition wird dann mitreden und verehrte Frau Potmann, da bin ich mir sicher.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, herzlichen Dank!“

So ist es wenn man durch das Amt an Realität verloren hat. Wenn ich, also Matthias Zimmer (CDU) nicht arm bin, dann können es andere nicht sein. So hätte der Satz lauten können. Es steckt dahinter natürlich die glatte Lüge, dass es Armut nicht gibt. Wenn man vor Geld schon stinkt, dann geht einem das Leid und das Unglück anderer schlecht weg am Arsch vorbei.

Hier sprach einer der Lobbyvertreter des aristokratischen Ausbeuterstandes, der gerade deshalb so viel Geld hat, weil er es anderen so schön verfassungswidrig aus den Taschen geraubt hat. Und da spuckte das Wahrheitsgen die wahnsinnigen Gedanken heraus das 10 jährige Bestehen eines Unrechtssystems namens SGBII wirklich gefeiert zu haben.

Schnell korrigierte der Gierhals diese Aussage hin, dass er es so nicht sagen wolle. Im verschweigen des Fälschens von Arbeitslosenzahlen ist er groß. So bemerkte er die hohe Anzahl der Arbeitslosen, die wir heute noch haben, sonst hätte er das Wort HATTEN gebraucht.

Auch er hält am Verbrechensmodell der Eingliederungsvereinbarung fest. Dabei sind alle vertraglichen Regeln im BGB bereits ausgiebig festgelegt. Seine Wahnvorstellungen von Zwang und Überwachung sind Grundgesetz feindlich und ein Straftatbestand und die Kopie aus dem Dritten Reich.

Und am Ende ruft er förmlich dazu auf für örtliche Soziale Partner auf das Grundgesetz und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus Nürnberg zu scheißen.

Nachdem die Moderatorin Jeanette Klag von Phoenix ganz lang in den Anfang hinein quasselte kann nun Matthias Bartke (SPD) 8:04min endlich tierisch reden

„…einem Jahr verhandelt und unsere Fachsprecherin Katja Mast hatte das zum Anlass genommen, die Verhandlungsdauer mit der Schwangerschaft eines Nashorns zu vergleichen. Nun debattieren wir heute keine Rentenfragen, sondern Rechtsvereinfachungen im SGBII. Und die basieren auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014. Und um bei den Dickhäutern zu bleiben, die 540 Tage einer Nashornschwangerschaft, haben wir schon überschritten.
Die 2 Jahre einer Elefantenschwangerschaft sind in Sicht. Es steht zu hoffen, dass wir sie nicht erreichen. Im Vorfeld hat der bayerische Löwe Seehofer schon mal gebrüllt. Und Löwen sind bekannter maßen keine Dickhäuter.
Herr Seehofer hat gesagt, weniger spaßig, dass verwässern der Sanktion bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Ganz unabhängig vom Stil dieser Aussage ist sie inhaltlich falsch. Herr Seehofer bezog sich auf das Vorhaben unserer Ministerin Andrea Nahles, die verschärften Sanktionsregeln für unter 25 Jährige abzuschaffen und sie den für älteren Arbeit suchenden anzupassen.
Außerdem sollte die Kürzung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden. Auf dieses Vorhaben hatten wir uns bereits sämtliche Experten geeinigt. Gemeinsame Erkenntnis war, die teilweise über harte Sanktionierung von Jugendlichen und die Streichung der Kosten für Unterkunft wirken kontraproduktiv.
Herr Strengmann-Kohn hat das jedem zutreffend dargestellt. Und deswegen sage ich, schlecht gebrüllt, bayerischer Löwe. Nach der Verweigerungshaltung der CSU hat sich unsere Ministerin Nahles entschieden die Verbesserung des Sanktionsregimes vom restlichen Gesetzgebungsverfahren abzukoppeln.
Denn die anderen dem Gesetz vorgeschlagenen Rechtsvereinfachungen sind dringend notwendig. Wir wollen die unnötige Bürokratie in den Jobcentern abbauen.
Die Jobvermittler sollen die Chance haben, ihrem Namen gerecht zu werden. Sie sollen nicht ihre ganze Energie auf Verwaltungsvorgänge verwenden müssen.
Meine Damen und Herren, von den Linken erfreulicherweise konnten auch sie sich in ihrem Antrag durchringen Vorschläge des Gesetzentwurfes zu begrüßen, ich war ehrlicherweise ganz überrascht. Sie beziehen sich da insbesondere auf die Verlängerung der Bewilligungsdauer der Bescheide auf 12 Monate und die Einschränkung der Verpflichtung zur Krankmeldung.
Aber ich sach ihnen was, der Gesetzentwurf hat noch deutlich mehr Verbesserungen. Leider haben sie die nicht erkannt und leider haben sie sich am Ende doch wieder nur auf ihre alte Forderung verlegt, Sanktionen komplett abzuschaffen.
Dabei war der Beginn ihres Antrags deutlich differenzierter. Sie haben da, wie eben auch ich, kritisiert, dass die Sondersanktion für Jugendliche und die Kürzungen von Kosten der Unterkunft nicht abgeschafft werden.“

Die Zwischenfrage von Herrn Matthias B. Birkwald (Linke)

„Sie haben eben gesagt, dass sie sich dafür aussprechen, die verschärften Sanktionen für Jugendliche abzuschaffen. Das erkenne ich ausdrücklich an, auch wenn ich alle Sanktionen abgeschafft haben will.
Aber ich frage sie und ich frage sie als SPD Abgeordneten, weil die SPD ja auch das Familienministerium besetzt, warum sie Alleinerziehende und Kinder durch dieses Gesetz so strafen? Ich zitiere heute aus der Zeitung Die Welt, Die Überschrift lautet, HartzIV Reform trifft vor allem Trennungskinder. Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn der Nachwuchs tageweise beim anderen Elternteil ist.
Die Kollegin Brantner (Linke) hatte das Thema ja eben angesprochen. Es ist so, dass Alleinerziehende, wenn sie das Kind, alleinerziehende Frauen mal beim Vater ein Wochenende haben, dann Geld abgezogen bekommen. Das Kinderzimmer bleibt aber. Die Zahnbürste bleibt und alle Aufwendungen für das Kind bleiben auch.
Und jetzt sagen die Familienverbände unisono das ist völliger Unsinn und sie fordern im Gegenteil einen Umgangsmehrbedarf. Und das ist nicht nur ein Familienverband, das sind 3. Und es ist auch der Deutsche Juristinnen Bund.
Meine Frage an sie, wenn sie doch das Familienministerium stellen, warum belasten sie Alleinerziehende, die ja zu 40% auf voll oder ergänzend auf HartzIV angewiesen sind mit diesem Gesetz so enorm? Ich finde, wir sollten was für Kinder und Jugendliche und Alleinerziehende tun und sie nicht noch bestrafen.“

Weiter im schnellen Text sintert Matthias Bartke (SPD) seine Antwort und seine Ansichten wie man ganz doll das Grundgesetz aushebeln kann.

„Um es vorab zu sagen, die Frage war angekündigt, aber nicht der Inhalt der Frage, und deshalb sage ich ihnen ich freue mich, dass sie so konstruktiv an den Beratungen teil nehmen. Und ich würde mich auch freuen, wenn sie weiterhin so konstruktiv agieren.
Und dann auch in den Ausschussberatungen an der Sache argumentieren und ich erläutere es ihnen.
Der Gesetzentwurf hat noch deutlich mehr Verbesserungen.
Zum Thema Sanktionen haben sie eine kleine Anfrage gestellt. Deren Antwort durch die Bundesregierung letzte Woche in der Presse breit diskutiert wurde. Da fand sich unter anderem die Schlagzeile, fast 40% der Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich.
Ich sage ausdrücklich, Herr Birkwald, durchaus Danke für diese Anfrage, die Zahlen alarmieren auch uns.
Jede unrechtmäßige Sanktion ist eine zu viel. Auf die Gründe dafür müssten wir ein genaues Auge werfen und unsere Konsequenzen ziehen.
Aber ich kann hier schon jetzt sagen, dass wird nicht die Abschaffung der Sanktionen seien, wie sie geschlussfolgert haben. In dieser Position hat uns auch die Mehrheit der Experten in der letztjährigen Anhörung bestätigt.
Im vorliegenden Gesetzentwurf ist mir besonders wichtig, die Beratung, als ausdrückliche Leistung des Gesetzes eingeführt wird. Die Beratung ist in der Vergangenheit oft zu kurz gekommen. Ich wünsche mir das der fördernde Charakter dieser Regelung gelebt werden wird.
Eine Beratung ist erst dann durch Wertschätzung geprägt, wenn sie auf Augenhöhe erfolgt. Unter dieser Voraussetzung kann sie den Leistungsempfänger darin unterstützen seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Welche Möglichkeiten zum Nachholen von Qualifikationen gibt es? Wo bestehen Chancen zu beruflichen Aufstieg?
Zukünftig soll außerdem für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Potentialanalyse der bisherigen Eingliederungsvereinbarung vorgeschaltet werden. Individuelle Potentiale standardisierte Verwaltungspraxis haben hier neuen Raum.
In der Eingliederungsvereinbarung wird dann fest gelegt, in welche Tätigkeitsbereiche vermittelt werden sollen. Damit können Vermittlungen unterhalb vorhandener Qualifikationen verhindert werden.
Mit dem Gesetz entfällt in Zukunft auch die Darlehensregelung wenn eine Maßnahme nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit weiter gefördert wird. Den Teilnehmern wird so erleichtert die Maßnahme abzuschließen. Außerdem müssen sie nicht mit Schulden in die Erwerbstätigkeit starten.
Am Schluss mir noch eine wichtige Regelung, die auch schon Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller (SPD) dargestellt hat. Auszubildende und Schüler, die BAFÖG erhalten, sollen künftig aufstockend ArbeitslosengeldII erhalten können. Wenn eine Ausbildung allein durch die Ausbildungsvergütung nicht finanziert werden kann, ist das meist schon der Anfang vom Ende. Durch die Neuregelungen werden Aufnahme und Absolvieren einer Ausbildung endlich erleichtert.
Meine Damen und Herren, uns liegt am Herzen, dass für die Leistungsempfängern Verbesserungen erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf, die besten Voraussetzungen dafür geschaffen haben.
Auch wenn in meiner Fraktion sind wir nicht vollends zufrieden und Herr Schieweling hat es eben angekündigt, wir werden noch über unterschiedliche Änderungswünsche gemeinsam diskutieren. Ich freue mich daher auf das Beratungsverfahren und setze auf die Zusammenarbeit auch mit ihnen. Danke Ihnen!“

Der SPD Mann hat sich die Rede vorgenommen und lässt sich nicht durch Fragen beeindrucken, einmal inne zu halten und zu überlegen, was er eigentlich dort am Rednerpult so an Sinnlosen Fremdwörtern zusammen stammelt. Aber er kennt das Wort konstruktiv, was für ihn wahrscheinlich erbauend sein dürfte.

Auch dieser Mann streicht für seine Grundgesetz widrige Art und Weise zu Handeln über 13 Tausend Euro im Monat ein. Dafür kann er die Prinzipien des Dritten Reiches verfassungswidrig zu handeln, erlauben und es als Wohltat verkaufen. Alarmierend sind für ihn, dass 40% der Klagen gegen die Sanktionen erfolgreich waren.

Ob die anderen 60% durch Formfehler, Fehler oder Vergleiche keinen Erfolg hatten, wird verschwiegen. Mit der Floskel ungerechtfertigte Sanktion, soll suggeriert werden, dass es gerechtfertigte und Grundgesetz konforme Sanktionen gäbe.

Immer wieder wird auf anonyme Experten verwiesen, die es schon immer sagten, wussten oder geregelt haben wollten. Nur die eigentliche Wahrheit der negative Anzahl an freien Arbeitsplätzen wird kunstvoll umgangen. Das darf und soll nie ein Thema sein. Dagegen werden Erwerbslose analysiert, gelistet und gegen ihren Willen für Unfähig erklärt.

Besonders interessant ist der angesprochene neue Raum. Leider ist nur einer zu erkennen, der des ungebremsten Sadismus des imperialen Kapitalismus, der die Arbeitslosen dafür bestraft, dass es sie gibt und nicht gleich nach dem Rauswurf aus der Fabrik, des Unternehmens oder des Konzerns, einen Freitod gewählt haben.

Bedankt wird sich nicht zufällig bei Herrn Schieweling und bei Frau Lösekrug-Möller, denen die Mundwinkel anfeuchten, kommen denen die Gedanken von Sanktionen ins Hirn.

Nicht besser tönt es aus Kai Whittaker (CDU) 6:37min

„Politik beginnt ja bekanntlich mit dem betrachten der Wirklichkeit. Der eine muss sie etwas länger betrachten als der andere um sie zu erkennen. Aber am Ende bleibt es ja die selbe Wirklichkeit. Und wenn ich mir so die eine oder andere Rede der Opposition so hier angehört habe, dann habe ich den Eindruck, dass sie beim Betrachten noch etwas Nachhilfe brauchen heute.
Ich bin meinem AG Chef Karl Schieweling sehr dankbar dafür, dass wir heute dieses Gesetz auf den Weg bringen können.
Nicht nur weil wir da die technischen Vereinfachungen HartzIV, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, durchsetzen, sondern weil wir auch noch mal den Instrumentenkasten in den Blick nehmen. Und warum ist der Instrumentenkasten so wichtig? Uns als Union ist es wichtig Menschen wieder in Arbeit zu bringen, anstatt sie teuer und ineffizient zu verwalten. Das ist der Punkt, den wir machen mit dieser Reform.
Menschen, die lange Arbeitslos sind, haben viele soziale Probleme, haben einen langen Weg vor sich zurück in die Arbeitswelt. Einen steilen Weg zurück in die Arbeitswelt vor sich. Und da brauchen sie Hilfe indem wir ihnen eine Treppe bauen in diesen ersten Arbeitsmarkt. Und mit diesem Gesetz bauen wir ein paar Stufen in diese Treppe ein.
Ich möchte auf eine Stufe heute hinweisen. Weil sie mir persönlich sehr wichtig ist. Nämlich die Öffnung der Integrationsbetriebe. Ich halte das für ein Meilenstein. Denn wir als Union waren immer der Ansicht, das wir lieber Arbeit finanzieren als Nichtstun.
Und diese Integrationsbetriebe schaffen, genau das ist ein gutes Beispiel, sie sind ein Erfolgsmodell, und das ist der Unterschied zwischen uns und ihnen.
Sie wollen Langzeitarbeitslose in einem sogenannten dritten sozialen Arbeitsmarkt parken. Sie raus haben aus der Statistik, weil sie den Glauben an diese Menschen verloren haben. Das ist die Wahrheit.
Und wir hingegen möchten mit den Integrationsbetrieben ein Mittel finden, wie wir diese Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück bekommen.
Denn diese Integrationsbetriebe sind nicht der dritte Arbeitsmarkt, sie arbeiten nicht im zweiten Arbeitsmarkt oder am ersten Arbeitsmarkt, sondern sie sind mittendrin im wirtschaftlichen Leben im ersten Arbeitsmarkt.
Und deshalb halte ich diesen Schritt für wichtig. Wir öffnen ihn für schwer behinderte Langzeitarbeitslose, sie sind eine vorsichtige Öffnung, zugegeben weil wir die Integrationsbetriebe auch nicht überlasten wollen. Aber für über 80000 Menschen in diesem Land ist das eine echte Perspektive. Ein erster kleiner Schritt. Und jede große Reise beginnt eben mit dem ersten Schritt. Deshalb bin ich da sehr glücklich.
Es gibt in dem Gesetz noch viele viele weitere Verbesserungen, die schon angesprochen worden sind. Wir führen ein Profiling ein, da machen wir nichts anderes als das wir die Stärken der Langzeitarbeitslosen analysieren um zu wissen was sie können, worin wir sie noch fördern können.
Wir führen eine nachgehende Betreuung ein für Langzeitarbeitslose, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Damit sie stabil bleiben, damit sie nicht wieder zurück fallen in die Langzeitarbeitslosigkeit. Und wir machen auch im Bereich der Ausbildung etwas. 57% der Langzeitarbeitslosen haben keine Ausbildung. Und wenn sie eine machen wollten, dann haben sie mit ihrem Azubi-Gehalt weniger verdient, als wenn sie weiter HartzIV bekommen hätten.
Das habe ich nicht verstanden, das haben wir nicht verstanden, und deshalb ändern wir das jetzt, in dem wir HartzIV öffnen für Langzeitarbeitslose die eine Ausbildung machen wollen.
Gibt es noch Potential nach oben Herr Strengmann-Kohn, natürlich gibt es das. Das ist ein Entwurf der Ministerin. Das parlamentarische Verfahren beginnt jetzt. Jetzt sind wir gefordert, und ich denke in den nächsten Wochen werden wir hier noch einige Verbesserungen ins Gesetz schaffen können.
Jetzt können sie uns vorwerfen, dass sei alles ein Reförmchen. Aber ich finde diesen Vorwurf, dass die große Koalition nur noch kleine Gesetze hier durchbringt, den lass ich ihnen nicht durchgehen.
Denn wenn man sich grundsätzlich über HartzIV unterhält, dann muss man feststellen, dass man bei ihnen auch nicht wirklich fündig wird.
Sie möchten am liebsten HartzIV abschaffen, Augen zu, Geld überweisen, an Langzeitarbeitslose versprechen, dass Land wo Honig und Milch fließen. Aber sie bringen mit diesen Maßnahmen keinen einzigen Menschen zusätzlich in Arbeit. Und dann versteifen sie sich nur auf das Thema Sanktionen.
Sanktionen abschaffen. Und auch da hilft, find ich ein Blick in die Wirklichkeit. Wir haben letztes Jahr gelernt, dass die Sanktionsrate in diesem Land bei einem Prozent der Fälle liegt.
1%. In Großbritannien sind es 5, in den Niederlanden sinds 35. Zu sagen, dass hier eine Herrschaft des Sanktionsregimes besteht, das ist nicht der Fall. Da finde ich sind wir ziemlich harmlos unterwegs.
Bei den Grünen höre ich die Sätze sehr gerne, dass man das Verfahren vereinfachen möchte, dass man HartzIV einfacher haben möchte, aber wenn man sich ihre Anträge anschaut, führen sie genau zum Gegenteil.
Denn sie wollen am Schluss eine komplette individuelle Leistungsbetrachtung der Menschen haben. Jeder einzelne Euro der ausbezahlt werden soll, soll individuell ausgewertet werden, soll individuell eingeschätzt werden, damit sich am Ende keiner auch beschweren kann. Damit werden sie nur Bürokratie aufwachsen.
Wir brauchen eigentlich nur das Gegenteil. Wir brauchen mehr Pauschalierung. wir bräuchten mehr Pauschalierung bei den Wohnkosten. Wir bräuchten Pauschalierung bei den Bagatellgrenzen. Bla Bla pp.
Aber davon ist momentan wenig zu sehen, sie verlieren sich in kleinen Dingen.
Ich möchte noch mal klar hinweisen, wenn wir HartzIV reformieren wollen, brauchen wir die Pauschalisierungen, wie ich es ihnen gerad gesagt hab. Wir brauchen auch eine wesentlich bessere individuelle Betreuung der Menschen. Denn wenn die Hälfte der Jobcenter Mitarbeiter nicks anderes zu tun hat, als auszurechnen, wie viel Euro ein Mensch überwiesen bekommt am Ende des Monats, dann helfen wir zu wenig und verwalten zu viel. Da müssen wir nochmal ran, und das, muss ich ehrlich sagen, sehe ich weder bei ihnen noch bei ihnen den Willen das zu tun.
Ich denke, wenn ich so in die Gesichter hier schaue, dass ich der Betrachtung der Wirklichkeit auf die Sprünge geholfen habe, zumindest bestätigt sich Schoppenhauers Aussage, der einmal festgestellt hat.
Im Reiche der Wirklichkeiten ist man nie so glücklich, wie im Reiche der Gedanken. Ich danke Ihnen!“

Der politische Ziehsohn baut ein paar Stufen in eine Treppe, die dann länger wird, damit sie diese Treppe benutzen müssen, um am Ende tief zu stürzen. Jung und nicht naiv, leicht lenkbar redet dieser Zeigefinger nur reinen Stuss. Der wohl behütete Sohn reicher Eltern, weiß nichts über die Arbeitswelt, von der er so fein spricht.

Es klingt, als habe Mutter ihm den Zettel mit den Aufgaben für den Tag und das Pausenbrot gemacht, nachdem er die hingelegten Kleider widerspruchslos über warf. Es ist eher ein Treppenwitz, dass dieser fehl gelenkte Trottel reichen und dummen Geschlechts irgendetwas von Erwerbstätigkeit weiß.

Daher folgt auch gleich seine unqualifizierte und zugleich diskriminierende Annahme, dass Erwerbslose nichts tun. Seine Treppenstufe will Integrationsbetriebe zulassen, die finanziert werden, damit Erwerbslose dort arbeiten.

Was er verschweigt, ist dass es die Kopie der Zwangsarbeitslager ohne Zaun aber durch Sanktionszwang ist. Dagegen wird kein Unternehmer gezwungen den Mindestlohn oder darüber hinaus zu zahlen und Erwerbsplätze zu schaffen. Ein neuer Begriff für Arbeitslager, Konzentrationslager oder schlicht Zwangsarbeit hat der Kai mit seinen Integrationsbetrieben geschaffen.

Die Union als Nachfolger der NSDAP hält eben an alte Traditionen fest. Und so werden Mittel für die Arbeitslosen verabreicht, da alle für faul und dumm gehalten und dargestellt werden. Und daher wird der Weg auch als Reise und als erster Schritt dargestellt.

So wie eben damals die Menschen abgeholt und mit der Deutschen Reichsbahn auf die Reise geschickt wurden um die Vernichtung durch Arbeit am eigenen Leibe erfahren zu müssen. Gerade aus dieser Geschichte heraus verbietet das Grundgesetz jede Form von Zwangsarbeit.

Das Analysieren wird auch Profiling genannt. Nichts neues, nur eben viel ausgereifter und tiefer. Das Jobcenter soll weiter verkommen als Datensammelkrake, damit dann später eben die Informationen über den Erwerbslosen gegen den Erwerbslosen eingesetzt werden kann.

Psychische Folter mit allen Mitteln und mit Zwang einer Eingliederungsvereinbarung. Da gibt es nur eine Lösung, dass die Unterschrift immer den Zusatz enthält – UNTER VORBEHALT!
Am Ende wird dann tief gestapelt, dass man viel mehr erreicht hätte, wenn ja wenn nicht so viele bereits die Grundgesetz Feindlichkeit bereits fest gestellt hätten. Trotzdem ist ihm bekannt, dass damit kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird. Deshalb wird vorgeworfen und gelogen.

Die Sanktionsrate, ein erfundenes Wort von Folterknechten, wird ebenfalls herunter gelogen wie die Anzahl der Arbeitslosen. Aus realen 3-4% werden schnell nur 1% gemacht. Gewissenlos wird ein freundliches Unternehmen präsentiert, dass die Zahlen verfälscht. Verglichen wird nicht mit sozialen Staaten, sondern mit Staaten, die parlamentarisch auf Menschenrechte scheißen.

Eine Kurzintervention von Katja Kipping (Linke)

„Herr Whittaker, sie haben ja versucht uns zu belehren und den Eindruck erweckt, dass nur 1% Sanktionen gibt, und deswegen wäre das alles nicht schlimm. Also da muss ich sagen, sie sind schlecht informiert und ich beziehe mich hier auf Zahlen, die uns die Bundesregierung geliefert hat, auf einer Anfrage. Erstens sind es 3% aller Personen, die sanktioniert werden und wenn man zusammen zählt, wie viel Sanktionen verhangen wurden, so sind das fürs letzte Jahr fast 1 Million, nämlich 980000.
Bei den unter 25 Jährigen, bei den Jugendlichen sind sogar 4% aller Betroffenen. Hinzu kommt nicht nur diejenigen, die tatsächlich eine Sanktion verhangen bekommen, sind davon betroffen, sondern auch viele andere.
Weil die Möglichkeit, dass es ne willkürliche Kürzung gibt, hängt wie ein Damokles Schwert über vielen und er führt natürlich auch zu entsprechenden Ängsten.“

Herr Whittaker erwidert nun und plaudert aus dem neoliberalen Nähkästchen.

„Ja, vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. Ich beziehe mich auf eine Studie von Sperrmann, die letztes Jahr raus gekommen ist. Da steht 1% drin. Aber obs jetzt 1,2 oder 3% sind, im Vergleich, im europäischen Vergleich, ist Deutschland nicht das Land, wie sie es versuchen hinzustellen. Das wir hier mit der Sanktionsmachete durchlaufen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen.
Im Gegenteil, das Gegenteil ist das Richtige. Wir versuchen zu helfen, wo wir können. Andere Länder sind da wesentlich strenger unterwegs. Und deshalb ist ihre Aussage schlicht und ergreifend politische Nebelkerze.“

Herr Whittaker hat ein sehr kurzes Gedächtnis, sonst hätte diesem Mann auffallen müssen, dass Frankreich, Luxemburg und Norwegen, um nur einige Beispiele zu nennen, nichts von Bestrafung von Arbeitslosen halten, da für die Arbeitslosigkeit allein die Regierungen und die Parlamente, wie auch in Deutschland, verantwortlich sind, und diese sanktioeniert werden könnten.

Nun mit dem Blick auf die vielen sadistisch veranlagten, wie eben Herr Whittaker, ist das Dritte Reich immer noch im Kopf und plappert den reinsten Kot aus. Er kassiert im Jahr über 160000 Euro aus Steuergelder. Stolze Leistung und es übt der nächste neoliberale Steuerkassierer seine Rede am Pult des Vergessens, Stephan Stracke (CSU) 5:03min

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Präsidentin, vielen Dank für das sehr schöne Intro. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist tatsächlich in einer hervorragenden Verfassung. Dazu trägt Bayern maßgeblich mit bei, als Jobmotor und Stabilitätsanker in vielen Bereichen.
Wir haben wenige Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und deutlich über 630000 offene Stellen. Und davon profitieren natürlich auch diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun.
Ältere, Menschen mit Behinderung, aber auch Langzeitarbeitslose. Aber sicherlich ist auch die Erkenntnis richtig, dass der Langzeitarbeitslose zu wenig von dieser Entwicklung profitieren. Dabei haben wir einiges auf den Weg gebracht, in diesem Bereich, um dieses zu verbessern. Der Schlüssel liegt aber vor allem in einer persönlichen Beratung vor Ort.
Und genau daran setzt der Gesetzesentwurf an.
Und mit dem Gesetzesentwurf wird das Leistungs- und Verfahrensrecht des SGBII, und damit die Arbeit der Jobcenter deutlich vereinfacht.
Unnötige Bescheide, Anrechnungsregeln, Verfahrenvereinfachung, all das darauf zielt hier dieser Gesetzesentwurf ab. Und es ist eine zentrale Weichenstellung, die wir in diesem Bereich vornehmen.
Und diese Erleichterungen sind in der Tat überfällig. Wir haben hier schon eine lange Debatte auf Vorbereitung über eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Bereich.
Und mich erstaunt ja, wie viele Vorschläge hier neuerdings dann auch von Seiten der Bundesländer nochmals auf den Tisch gekommen sind. Ich glaube im Rahmen der anstehenden Debatte müssen wir hier auf das Wesentliche konzentrieren und uns nicht auf die klein-teiligen Vorschläge tatsächlich verzetteln. Ich bin da gespannt, auf die entsprechende Sachverständigenanhörung, die wir in diesem Bereich vornehmen wollen.
Interessant ist im Rahmen dieser Debatte, welche Vorschläge von Seiten der Opposition unterbreitet werden. Oftmals zielen diese dahin gehend die Zielrichtung dieses Gesetzes zu sprengen.
Und machen oftmals ganze Sammelsurium. Aber entscheidend ist ja dann doch, wenns um das Thema der Sanktionen geht, wenn die Linken fordern, man möchte eine Sanktionsfreie Mindestsicherung haben und die Grünen positionieren sich damit die Sanktionen doch auszusetzen, dann stellen wir dem entgegen, wir halten an Sanktionen fest.
Weil wir diese für richtig erachten. Jeder hat Verantwortung. Verantwortung für sich, aber auch Verantwortung gegenüber denjenigen, die einem helfen und unterstützen.
Und deshalb ist es nur fair, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gibt, und für uns gilt der Gedanke des Fördern und Forderns.
Und das dieser Gedanke jetzt auch in der Koalition nochmal unterstrichen wird, zeigt das Ergebnis des Koalitionsausschusses, wo wir uns darauf hin verständigt haben, das Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen.
Und gerade unter dem Leidgedanken des Förderns und Forderns, das ist genau das Richtige, und was wir nicht tun, sind zu lasche Sanktionen, und deswegen haben wir uns dagegen versperrt.
Wir versperren uns allerdings nicht gegen Vereinfachungen, was das Sanktionsrecht betrifft. Etwa was Pauschalierungen oder andere angeht. Aber Sanktionen müssen weiter wirksam bleiben, sie müssen weitere wirksame Anreize bieten, damit sich diejenigen, die mit den Jobcentern zu tun haben, mit ihnen auch kooperieren.
Aktiv nach Arbeit suchen und insgesamt rascher Arbeit aufnehmen. All dies ist in diesem Bereich unumstritten.
Und wenn wir im übrigen über bestehende Instrumente reden, die wir gemeinsam unter Umständen ausbauen wollen, dann muss allerdings dann auch ein anderes auch noch stimmen, nämlich das wir die Mittelausstattung der Jobcenter entsprechend sicherstellen und diese dann auch fair auf alle Bundesländer verteilen.
Denn es gilt ohne Geld ist vieles nichts. Und deswegen geht es auch um die Verteilung der Eingliederungsmittel im SGBII.
Dies tun wir was im Bereich der Flüchtlinge angeht. Das wir hier dem Grundsatz folgen, das Geld soll dorthin fließen, wo auch die Arbeit tatsächlich anfällt. Da müssen wir noch genau hinschauen, wo diese Gelder tatsächlich und wo die Arbeit stattfindet.
Und zweiten, das die Gelder auch dorthin fließen, wo auch die Langzeitarbeitslosen sind. Und wir haben in Teilen Deutschlands in Bayerns die Situation, das wir hier mit denjenigen zu tun haben, die verfestigt in der Langzeitarbeitslosigkeit sind.
Wo der Aufwendungen höher sind, damit wir ihnen auch gute Chancen geben können. Und deswegen müssen wir dies, was die Mittelausstattung angeht noch was verändern.
Und das werden wir auch im Rahmen der anstehenden Beratung zu einer der Kernbestandteile machen. Ich freue mich auf diese, und ich glaube, es geht, dazu das wir hier dieses Gesetz unter Umständen noch besser machen wollen.
Die Vorlage ist ganz ordentlich. Herzliches Dankeschön.“

Alle genannten Fürsprecher haben sich auch geradezu Grundgesetz widrig geäußert und mal einige Tiervergleiche angebracht. Als hätten alle diese Herrschaften im Buch des Gustav Hartz gelesen, verteidigen sie vehement die geplanten Verbrechen des Bundes. Anders sind die mit geistigen Dünnschiss versehenden Auswüchse der Psychopathen nicht zu begreifen.

Zwischen den Zeilen und hinter den gut formulierten Taten kann nur erahnt werden, wie geholfen und wie fortschrittlich es kommen soll. Vor allem freuen sich alle so sehr dabei, dass sie sich immer wieder herzlich bei ihren Kollegen bedanken.

Besonders der letzte Beitrag glänzt von Sinn entleerter Gülle. Wobei die Bakterien der echten Gülle viel intelligenter sind. Sadismus hat an diesem Tag viele hässliche Gesichter in Berlin gezeigt.

Kein Wort dazu dass über 40 Gesetze Grundgesetz-widrig sind und kein Wort dazu dass die Rechtsvereinfachung dem Grunde nach ebenfalls Grundgesetz-widrig ist.

Das Ungleichgewicht der Redner von 7 zu 2 (16:31min) für neue/alte NAZI-Werte zeigt die Verunglimpfung der Erwerbslosen deutlich. Statt endlich ein Lebensminimum einzuführen, beharren diese Braunsprecher auf ein Existenzminimum, dass hier und dort auch mal ganz versagt werden soll. Ekelhaft präsentierten sich die Sanktionsfreunde mit der Mär über die Anzahl der Arbeitslosen.

Immer wieder werden Experten erwähnt, die anscheinend die Ansichten des Dritten Reiches gefressen haben und die Macher von GustavHartzIV so untertänigst ausloben.

Die Opposition kam nur wenig zu Wort. Katja Kipping (Linke) 8:01min

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Staatsekretär, das war ja mal ein Paradebeispiel fürs Schönreden. HartzIV basiert auf der Annahme der Einzelne sei Schuld an seiner Erwerbslosigkeit. HartzIV basiert auf der Annahme das Erwerbslose Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Und von der Angst von HartzIV sind inzwischen auch Menschen betroffen die noch einen Job haben. Denn der Fall in HartzIV kann sehr schnell gehen.
Und deswegen, auch wenn sie hier verbissen an HartzIV fest krallen, lassen wir als Linke nicht locker und sagen immer wieder, HartzIV gehört ganz grundsätzlich abgeschafft.
Und was, was das Haus von Andrea Nahles (SPD) nun als Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist ein Offenbarungseid. In so vieler Hinsicht. Und es ist bezeichnend, dass die Ministerin nicht mal den Mumm hat diesen Gesetzesentwurf selber hier vorzustellen.
Denn, dieser Gesetzentwurf macht doch deutlich. Sie wollen nichts grundsätzlich an HartzIV ändern. Sie wollen von den alltäglichen Nöten der Menschen in HartzIV nichts mildern. Ihnen geht es doch nur um einen reibungslosen Vollzug. Angeblich geht es um Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau. Doch nicht einmal diesen bescheidenen selbst gesteckten Ziel wird dieser Gesetzentwurf gerecht.
Es gibt ein Schreiben der Personalräte der Jobcenter. Und darin heißt es, ich zitiere: Der Gesetzentwurf ist für die Belegschaft nicht nur enttäuschend, er ist ärgerlich und selbst eine weitere Belastung.
Eine weitere Belastung – so sehen es die Personalräte der Jobcentermitarbeiter, die die ihren Gesetzentwurf am Ende ausbaden müssen.
Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar schwarzrot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach noch eine weitere Kippe, eine weitere Kelle oben drauf legen.
Und ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von HartzIV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft dann unter dem Begriff – Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozial widrigem Verhalten. Das ist die Sprache ihres Gesetzes. Sozial widriges Verhalten. Allein dieser Begriff ist entlarvend und er verrät wie die Bundesregierung wirklich über Erwerbslose denkt. Wer in Erwerbslose mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.
Eine solche Ersatzpflicht, also Kürzung des ArbeitslosengeldesII soll nun auch dann eintreten, wenn das sozial widrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit nicht nur herbeiführt, sondern erhöht, aufrecht erhält oder nicht verringert. Übersetzen wir diese bürokratischen Formulierungen mal ganz konkret in die Praxis. Eine Kürzung um 30% bedeutet bei einem vollem Bezugsberechtigten, das ihn für den Monat nur noch 282,80€ bleiben für alle Kosten außer der Miete und der Heizkosten. 282€ im Monat, das bedeutet 9,43€ am Tag für alle Ausgaben. Wer von ihnen käme mit 9,43€ über den Tag? Ach übrigens sie müssen auch noch Geld zurück legen für den Fall das irgendwann mal die Waschmaschine kaputt geht.
Kurzum, anstatt die HartzIV Sanktionen abzuschaffen, was so nützlich wäre, nötig wäre, plant Andrea Nahles (SPD) ein zweites Repressionsinstrument. Ich habe den Eindruck, seit der Einführung von HartzIV sind sie in puncto Erwerbslosigkeit kein deut klüger und kein deut sozialer geworden.
Ursprünglich war ja mal geplant die besonders harten Sanktionsregelungen abzumildern. Noch im Oktober letzten Jahres haben hier Rednerin der SPD gesagt, ja, die Sofortsanktionen bei den unter 25jährigen, den Jugendlichen und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft, da muss man ran.
Alle Bundesländer waren sich darin einig, das man das abmildern muss. Mit einer Ausnahme – nämlich Bayern.
Und was macht die Sozialministerin? Anstatt couragiert ihre Position zu vertreten, anstatt couragiert sich für Erwerbslose einzusetzen, knickt sie ein vor Horst Seehofer.
Ich finde es beschämend wie sich diese Bundesregierung von Horst Seehofer mit dem Ring durch der Nase durch die Manege führen lässt.
Unsere Position als Linke ist ganz klar. Wir befürworten jeden Schritt weg von diesen Sanktionen. Wir sagen aber auch ganz klar – wir pochen auf das Grundrecht auf soziale Sicherheit und deswegen meinen wir alle Sanktionen und Leistungseinschränkungen sowohl beim SGBII wie bei der Sozialhilfe gehören abgeschafft und zwar sofort.
Dafür streiten wir nicht nur hier im Bundestag, auch in den Landesregierungen beispielsweise das Sozialministerium aus Thüringen vertreten durch Heike Werner gemeinsam mit den Brandenburgern im Bundesrat sich für diese Position stark gemacht.
Zur den von ihnen vorgesehenen Veränderungen gehört auch die Einschränkung bei Rückwirkender Nachzahlung rechtswidrig vorenthaltener Leistung. Das heißt, in der Konsequenz, es werden Menschen, denen ihre Heizkosten systematisch zu niedrig angesetzt wurden, Schwierigkeiten haben, die Vorenthaltenen Leistungen später rückwirkend wieder zu bekommen, selbst wenn sie bei Gericht Recht bekommen. Denn es wird nur noch für die Zukunft der höhere Betrag gezahlt und nicht für die Vergangenheit. Damit hat das Amt doch ein Anreiz, im Zweifelsfall immer gegen die Betroffenen zu entscheiden. Selbst wenn die Klagenden Recht bekommen, dass gilt dann erst für die Zukunft. Und so lange wie die Klage dauert, und in der Regel dauert es recht lange, müssen sie selber sehen, wie sie klar kommen.
Sie bleiben damit auf den Kosten sitzen. Sie sparen auf den Rücken von Erwerbslosen und Aufstockenden. Sie gönnen diesen Menschen nicht mal das Wenige was ihnen laut Gesetz zusteht.
Und ich finde das ist zu tiefst schäbisch.
Und an diesem Beispiel wird wieder einmal mehr deutlich, HartzIV ist Ausdruck sozialer Kälte. Und leider ist das nicht nur ein sprachliches Bild für Menschen, die auf HartzIV angewiesen sind und die Heizkosten zu niedrig berechnet kriegen vom Amt. Ist das auch ganz konkreter Alltag. Sie müssen in der kalten Jahreszeit kalkulieren wie viel Heizung, wie viel Wärme sie sich überhaupt leisten können.
Geplant war Bürokratieabbau. Heraus gekommen ist noch mehr Ärger für Erwerbslose, wie für Beschäftigte. Also auf beiden Seiten des Tisches wird es für die Betroffenen schlimmer mit diesem Gesetz. Und wenn man sich die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzesentwurfs anguckt, dann wundert mich das auch nicht. wir haben immer angemahnt, beziehen sie doch die Fachleute der Praxis ein, dass heißt die Betroffeneninitiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften.
Aber nein, die Regierung hat die Fachleute der Praxis wie Gewerkschaften, Sozialverbände im übrigen auch die Opposition komplett ausgegrenzt. Kein Wunder also wenn so ein Murks raus kommt. Und falls noch irgend jemand glaubte, man könnte das System HartzIV mit kosmetischen Korrekturen verbessern, der wird durch die Geschichte dieses Gesetzentwurfes eines besseren belehrt.
Wenn das Fundament und die Wände eines Hause so dermaßen falsch konstruiert sind, dann nützt es eben auch nichts wenn man die Farbe der Türklinken ändert. Und deswegen sagen wir ganz klar, HartzIV muss grundlegend abgeschafft werden. Wir streiten stattdessen für gute Arbeit und für eine Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€.
Schwarzrot möchte die Sanktionslogik von HartzIV noch verschärfen. Wir hingegen, wir als Linke streiten für soziale Garantien des Lebens für eine Gesellschaft, an der alle teilhaben können, in der sich alle entfalten können. Und der alle frei von Existenzangst und frei von Bevormundung sind. Vielen Dank.“

Leider ist Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) 8:30min kein wirklicher Vertreter von Arbeitslosen.

„… mit seinen Reden immer gerne die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der Anstieg der Beschäftigung oder der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der guten Ökonomie – und damit hat er auch Recht.
Aber was dabei vernachlässigt wird, ist das diese gute Situation bei der Wirtschaft bei vielen Menschen in Deutschland nicht ankommt. Wir haben seit Jahren ein Rekordmaß an Ungleichheit in Deutschland und ein Rekordmaß an Armut. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist ernsthaft gefährdet. Da müssen wir unbedingt ansetzen.
Und jetzt kommen die geflüchteten Menschen zu uns. Und das wird diese Spaltung, die wir in dieser Gesellschaft haben, zumindest kurzfristig noch weiter verstärken. Und es ist schon gesagt worden, in den nächsten Wochen und Monaten kommen die Menschen, wenn ihr Asylverfahren beendet ist, in das SGBII rein. Das heißt, die Jobcenter werden noch zusätzlich belastet werden, kriegen zusätzlich Kundinnen und Kunden, wie das im Amtsjargon heißt, und an der Stelle wäre es eigentlich völlig richtig zu sagen. Wir vereinfachen die Grundsicherung, entbürokratisieren sie, machen mal Licht in diesen Dschungel von Grundsicherungsleistung, sehen zu dass die Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung haben, den auch leicht erhalten, und damit für ein stückweit mehr soziale Sicherung in Deutschland zu sorgen.
Und der zweite Punkt ist, dass wir dafür sorgen müssen, das die Jobcenter tatsächlich entlastet werden. Um dann tatsächlich auch dafür zu sorgen die Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber nicht zu vergessen, auch die Langzeitarbeitslosen, die seit Jahren teilweise arbeitslos sind, auch besser zu unterstützen und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das war eigentlich mal das Ziel von HartzIV, die Verfestigung der Langzeitarbeitslosen, ein Riesen Problem, was wir auch endlich mal angehen müssen.
Das heißt der Ansatz zu sagen wir vereinfachen das System und wir entlasten die Jobcenter, ist eigentlich völlig richtig und wir gehen die soziale Spaltung in Deutschland mal an und wenn man sich den Gesetzentwurf anguckt, und die Staatssekretärin hat das gesagt, ist ein jahrelanger Prozess dahinter, dann stellt man fest, da ist nüscht, da ist gar nicks.
Und man sieht es daran wie heute die Reihen hier besetzt sind, dass die Ministerin nicht da ist, welchen Stellenwert dieser Gesetzentwurf auch für die Regierungskoalition hat. Nämlich auch ein sehr geringen.
Weil viele große Punkte in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angegangen werden, manche auch raus genommen worden sind aus diesem Gesetzgebungsprozess.
Da wird der Kopf geschüttelt in den Unionsreihen. Warum ist denn die Ministerin nicht da und stellt den Gesetzentwurf selber vor, wenn es so ein großer Wurf gewesen ist?
Es ist kein großer Wurf. Es ist ein Bündel von bürokratischen Kleinkram, der die Jobcenter jetzt in dieser Situation mehr belasten wird. Weil sie eine Fülle von neuen kleinteiligen Regeln wieder neu umsetzen müssen, und die Jobcenter müssen entlastet werden und nicht belastet werden. Was der Gesetzentwurf machen wird.
Wir haben deswegen einen Alternativantrag mit Alternativvorschlägen gemacht mit dem tatsächlich das gesamte Grundsicherungssystem vereinfacht wird und die Jobcenter tatsächlich entlastet werden. Ein wichtiger Punkt wäre erst mal die Menschen aus HartzIV raus zu holen, die da gar nicht hin gehören. Ich habe eben schon gesagt, es ging eigentlich darum eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schaffen.
Nun haben wir ein Haufen, eine große Menge von Erwerbstätigen, im HartzIV System.
Es gibt mehr Erwerbstätige, die HartzIV beziehen, als Langzeitarbeitslose. Und wenn man die Kinder da noch mit zählt, dann sind es fast 50% der HartzIV Bezieher, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Erwerbseinkommen hat.
Die müssen wir erst mal größtenteils raus kriegen. Die sind da drin weil sie hohe Wohnkosten haben, weil sie Kinder haben. Und deswegen müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, um die Erwerbstätigen aus HartzIV raus zu holen.
Wie gesagt, viele Familien, viele Kinder sind dabei und die Auszubildenden gehören eigentlich auch nicht rein. Es ist für die Auszubildenden sicher ein Fortschritt, dass sie wenigstens eine Existenz sichernde Leistung kriegen.
Eigentlich müsste es eine Grundsicherung für Auszubildende geben, müsste doch die Bildungs-sozialen Sicherungssysteme BAFÖG … gestärkt werden, damit die gar nicht erst in HartzIV kommen. Auch da müssen wir die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken um die Auszubildenden raus zu kriegen. Weil, auch die gehören nicht zu den Jobcenter.
Die Jobcenter sollen sich auf die Arbeitslosen konzentrieren. Wie gesagt, es sind einige Punkte im Prozess raus gefallen. Und eine einfache Möglichkeit die Jobcenter schnell und effektiv zu entlasten wäre eine Aussetzung der Sanktion, die sowohl die Jobcenter belasten, als auch die Betroffenen.
Wir brauchen ein Sanktionsmoratorium. Da wird gleich Kapazitäten frei. Aber das Wenigste wäre, dass die Punkte schon angedeutet worden, die bis auf Bayern und CSU Konsens sind, dass die wenigstens umgesetzt werden.
Diese verschärften Regelungen gegen jüngere Erwachsene unter 25, wo alle sagen, dass ist völlig kontraproduktiv, die müssen weg.
Und auch Sanktionen der Kosten der Unterkunft müssen beseitigt werden. Alle Praktiker sagen ihnen, dass kann im Extremfall zu Obdachlosigkeit führen. Und wie gesagt, die Sanktionen gegen die Jüngeren sind eher kontraproduktiv. Führen eher zu sozialer Ausgrenzung und führt eher zu Problemen die Karl Schieweling eben zu Recht angesprochen hat. Deswegen müssen die Jüngeren genauso behandelt werden wie die Älteren. Das wäre ein wichtiger Punkt.
Dann gibt es viele Brocken, die überhaupt nicht angegangen werden. Das Bildungs- und Teilhabepaket, als bürokratisches Monster. Die Kosten der Unterkunft, wo es eine Fülle von bürokratischen Regelungen gibt, die die Jobcenter und die Kommunen teilweise überfordern. Auch mit vielen Sonderegeln. Es gibt viele Sonderregeln im HartzIV Gesetz, die abgeschafft werden müssten.
Die diskriminierend sind. Teilweise sind im Gesetzentwurf wieder neue Verschärfungen drin. Katja Kipping hat ein paar Beispiele genannt, die wir als Problem auch teilen. Es ist also keine Rechtsvereinfachung, sondern eine Rechtsverschärfung.
Und was man auch machen müsste, ist man müsste das gesamte System an Grundsicherungsleistungen mal angucken. Wir haben 5 verschiedene Grundsicherungsleistungen in 3 verschiedenen Gesetzen. Da sind die Regeln völlig unterschiedlich in den einzelnen Gesetzen. Da könnte sich eine große Koalition mal dran machen. Da gleiche Sachverhalte auch gleich regeln. Damit hätte eine Vereinfachung in der Verwaltung und bessere Transparenz für die Betroffenen.
Um da mal ein Punkt raus zu nehmen. Da geht es um die, klingt erst mal relativ technisch, um die Anrechnung von Partnereinkommen. Was vielleicht bekannter ist, ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaften, den es bei HartzIV gibt, im SozialgesetzbuchII. Im SozialgesetzbuchXII läuft die Einkommensanrechnung anders, da gibt es eine individualisierte Leistung wo auch Partnereinkommen angerechnet wird, aber nur das von Partnern, die mehr verdienen als über dem eigenen Grundsicherungsniveau.
Das hätte zur Folge, wenn man es im SozialgesetzbuchII so machen würde, wie im SGBXII, dass tatsächlich die Hilfe auf die Menschen fokussiert wird, die es tatsächlich brauchen.
Wenns ein Paar gibt, wo eine Person wenig verdient und die andere Person verdient relativ viel, dann werden bei dem Jobcenter beide betreut. Aber es müsste sich drauf konzentriert werden, dass sich die Jobcenter auf die tatsächlich Arbeitslosen konzentrieren. All diese Probleme werden von der großen Koalition nicht angegangen, es wird nichts getan für den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft.
Es ist eine verpasste Chance, diese Rechtsvereinfachung, die hätte die große Koalition nutzen können. Wir haben ein Alternativantrag vorgelegt, der tatsächlich die Jobcenter entlasten würde, die Grundsicherung vereinfachen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken würde. Vielen Dank!“

Schon gedämpfter und zum Schein widersprach er. Vergessen wir nicht, dass die Grünen erst mit der SPD das faschistische Gustav Hartz IV Unrecht ermöglicht haben. Mit aufgenommen werden die „guten Erfahrungen“ aus dem Dritten Reich bei dem Konzentrationslager Händler mit den Vertretern von Unternehmen die Zwangsarbeit der Inhaftierten vereinbarten.

Genau diese Ansichten sollen die Jobcenter umsetzen und mit den Fabrikanten eben dieses und jenes vereinbaren, ebenso wie damals zu Konzentrationslagerzeiten. Auch wird die Mehrbelastung der Jobcenter bemängelt, was natürlich als großes Problem hingestellt wird, um nicht auf die Erwerbslosen direkt eingehen zu müssen.

Es klingt vordergründig so, als sei der Grüne auf Seiten der Erwerbslosen. Dabei versteckt er sich nur dahinter und spricht ähnlich dem Gustav nach dem Munde. Kein Gedanke wird daran verschwendet, die Bevormundung abzuschaffen. Die ist ebenso Grundgesetz-feindlich wie die Bezeichnung Kundinnen und Kunde für Arbeitslose. Nun sollen diese Begriffe auf Flüchtlinge ausgeweitet werden.

Es sprach ein Trojanisches Pferd im Kleid von Robin Hood. Aber gab und gibt es einen wirklichen Fürsprecher für die Grund- und Menschenrechte im Deutschen Bundestag? Leider nein, denn die Linke spricht dieses Problem nicht einmal an. Auch wird verschwiegen, dass durch den technischen Fortschritt und am Festhalten neoliberaler Arbeitsmarkt Vorstellungen immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Und auch er spricht von Fortschritt und setzt aber noch einen drauf mit seinem Santionsmoratorium und das die Sanktionen nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft werden sollen. Die gute alte Konzentrationslagerfiebel nach SS-Eike bekommen manche nicht so einfach aus dem Kopf.

Der Vorsatz zu lügen und zu betrügen wird verdeutlicht im SGB Gesetz nicht alle Arbeitslosen als solche zu zählen. Über zweidrittel der Arbeitslosen wird bereits verschwiegen. Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes werden systematisch für Arbeitslose, Rentner, Flüchtlinge, Kranke und Behinderte unsichtbar. So das am Ende diese Menschen Obdachlos und Krank werden und grausam verenden.

Für alle die immer noch der Meinung sind, dass Peter Hartz HartzIV erfunden hätte, sei die Expertise von Prof. Dr. Christoph Butterwegge angeraten. Peter ließ sich für das Zeigen einer MiniCD benutzen und gut bezahlen um das dreckige Spiel des Schröder, Clement und Müntefehring zu starten.

Bundes-NAZIs haben von ihrem Vorbild Gustav Hartz bereits folgendes kopiert und umgesetzt:
-Zusammenlegung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
-Arbeitslose als Kunden zu betiteln und auch als solche in der Umkehrform zu behandeln.
-Zwangsverträge mit Arbeitslosen abschließen in denen der Zwang zum Sklavendasein unterschrieben werden soll, der bei Nichteinhaltung nur die Arbeitslosen bestraft und nicht die Jobcenter.
-Beweislastumkehr zu Gunsten des Staates (damals des Reiches)
-Kriminalisierung durch immer wieder kehrende Anzeigen, Anträge und zu Hilfe Rufen der Polizei, um Geldstrafen, Zwangsarbeit und Gefängnis oder Obdachlosigkeit zu erwirken.

Bei youtube können sie sich diese Reden ansehen. Leider konnte ich mir die Ausflüsse der Sinn entleerten Gülle mancher imperial-feudalen Qasselvertreter nicht ununterbrochen zumuten. Andrea Nahles (SPD) blieb der allgemeinen imperialen Vergötterung fern. Nicht weil irgendetwas ihr Gewissen plagen könnte, sondern weil sie dafür keine Zeit hatte.

Den Sozialrassismus setzen immer mehr Bundesnazis um. Wenn in einigen Wochen die nächste Veranstaltung der Menschenhasser im Deutschen Bundestag stattfindet, wird sich an die Ansichten dieser Lösekrug-Möller oder Whittaker nichts geändert haben.

Verbotene Gesetze wie der 103 im braunen Sumpf

Wenn man auf die Medien angewiesen wäre, würde man es nie erfahren. Aber dieser Paragraph 103 des StGB war am 04.02.1946 weggefallen und am 01.10.1953 verändert einfach wieder aus der Versenkung gehoben worden.

Text vor dem Wegfall am 04.02.1946:
(1) Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß von einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
(2) [1] Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Regierung ein. [2] Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.

Text nach dem Ausgraben am 01.10.1953:
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.

Die heute seit dem 01.01.1975 angewendete Fassung:
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) [1] Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden.
[2] Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Da am 04.02.1946 die Besatzer in Deutschland das Sagen hatten, haben auch die Besatzer diesen Paragraphen im Zuge der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der SMAD Befehle und der SHEAF Gesetze aufgehoben.

Die Bundesregierung hat sich ganz tief in die Nesseln gesetzt. Erst handelt sie Verträge mit einem Massenmörder aus, der Kurden in der Türkei und in Syrien bombardieren und ermorden lässt, Journalisten verhaften, foltern und ermorden lässt und Flüchtlinge nach Syrien zu den Terrorbanden zum Ermordet Werden schickt. Erdogan bekam 3 Milliarden Euro für das Weitermorden.

In den letzten Monaten hat Erdowahn als Hilfskonvoi getarnte LKWs mit neuen Waffen und Fahrzeugen für die IS, Nusra, Sham, FSA bestückt nach Syrien rollen lassen.

Erdogan hat auch Adolf Hitler als sein Vorbild gelobt. Denn wie Hitler die Juden, Polen, Russen, Sinti und Roma und viele andere durch ethnische Säuberungen ermordet hat, ist Erdogan immer noch dabei die Kurden ethnisch zum Beispiel in Cizre zu vernichten.

Heute erklärte sich Angela Merkel als Alliierter zur Türkei, also zu dem Massenmörder und Terroristenunterstützer Erdogan.

Und wo bleiben die Aufschreie für die beleidigenden Worte der Medien gegenüber Putin, Assad oder Ghadafi. Viele Lügen um die jahrelange Unterstützung der vom Westen aufgebauten Terrorbanden halten sich bis heute.

Die einzigen legalen Unterstützer in Syrien ist die Armee der Russischen Föderation. Es gibt nach dem Völkerrecht keine andere Legitimation. Alle anderen Staaten mit ihren Armeen wie auch die Bundeswehr der BRD ist illegal in Syrien.

Auf der anderen Seite wird ein Massenmörder egal ob in der Türkei, Ukraine oder den USA mit Samthandschuhen angefasst. Dabei hatte ich Gaza oder andere Gebiete in denen gern mal die neuen Waffen einer Defence „Verteidigung“ erprobt werden, nicht erwähnt.

Die BRD wendet nicht nur verbotene und faschistische Gesetze an, sondern verschleiert gern deren Herkunft. Alle diese Gesetze haben die Grundgesetz-widrigkeit gemein. Wie die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen und die Sanktionen gegenüber Flüchtlingen.

Kann man überhaupt einen Massenmörder beleidigen? Jeder Jurist würde seine Finger in Blut tauchen, wenn er oder sie Erdogan verteidigen würde.

Und noch zu den Worten des Herrn Böhmermann. Diese Worte sind primitiv und fügen sich in die allgemeine Art und Weise ein, wie Systemmedien agieren. Das Pech für diesen Mann ist es, dass der Massenmörder ein Zweckbündnis-Freund der Bundesregierung ist.

Arte zeigt Terroristenvideo

Am 5.04.2016 war es wieder so weit für ein Propagandavideo der al-Sham, FSA und ISIS, die ihre Rekrutierten mit der Kamera begleiteten.

ARTE nannte dieses Werbevideo von Terroristen für Terroristen „Homs – Ein zerstörter Traum“. Der 2013 fertig gestellte Film wurde vom SWR propagandistisch aufgearbeitet und die Terroristen als Rebellen verharmlost. Die syrische-arabische Armee wird als „Assads Truppen“ um gelogen.

So soll der Eindruck von einer Illegalen Armee erweckt werden. Verschwiegen wurde die Unterstützung mit weiteren Terroristen, Waffen und Fahrzeugen aus der Türkei. Als der Film gedreht wurde, war Erdogans Privatgeschäfte dabei eine Route für das geklaute Öl einzurichten. Bis Ende 2015 rollten tausende von Blutöllaster von Syrien in die Türkei und brachten auf dem Rückweg zahlreiche Waffen, Fahrzeuge, medizinische Hilfsmittel, und Lebensmittel zu den Terroristen.

Die LKWs wurden getarnt als humanitäre Hilfe. Der Propagandafilm folgt den Regeln für Propaganda. Viel Wert wird auf emotionale Bilder gelegt und die Hintergründe, wenn überhaupt, nur am Rand erwähnt. Alle Hauptakteure bleiben ungefilmt oder huschen mal schnell durchs Bild.

Waffen von dem LKW Konvoi zu holen, wird im Film als „Waffen besorgen“ verkürzt. Auch werden alle Verbrechen, wie das Köpfen, erschießen, Steinigen und Foltern dieser Terroristen nicht gezeigt. Auch nur am Rande wird mal genannt, dass viele nicht aus Homs stammen, sondern dort vorbei gefahren sind.

Ganz oft wird die Floskel „Friedliche Revolution“ genannt, die anhand die anwesenden Waffen aus dem Lügenbuch für Kriege stammt.

Der Film ist ein weiterer Splitter im Bereich Kriegspropaganda, die mir seit Jahren aufgefallen sind, die solche Sender wie ARD, ZDF, ARTE, N24 und viele andere zeigen. Auch wird mal die Lüge verbreitet, dass westliche Journalisten nicht nach Syrien gelassen werden.

Verschwiegen wird dabei das Ziel der Journalisten. Armbruster war nur ein Beispiel eingebetteter Terrorjournalist wie es heute ein Julian Röpcke ist. Die NATO hat dabei großes Interesse Syrien komplett in Schutt und Asche zu sehen.

Der Grund ist das Sozialsystem das Syrien mal hatte. Ebenso wie Libyen unterschieden sich diese Staaten bis 2011 derart von der EU und den anderen Imperialen Ausbeutersystemen, dass diese Staaten unter einem Vorwand zerstört werden mussten.

Den Kriegsmachern können Opfer und Zerstörung nicht zahlreich und groß genug sein. Und so passt es nicht ins Bild, dass die „Rebellen“ ihre eigenen Häuser, Stadtteile und Straßen zerstören.

ARTE hat mal wieder auch für andere Sender stellvertretend gezeigt, auf wessen Seite sie sind, und dass Terrorismus für sie legitim ist und viele Lügen nicht drastisch genug ausfallen können.

Denn es soll keine kostenlose Krankenversorgung, kein kostenloses Wohnen, kein Recht auf gut bezahlte Arbeit, keine Rentenversorgung und kein Recht auf kostenloses Land geben.

All diese Dinge sind bereits in der BRD abgeschafft worden. In der EU werden Grund- und Menschenrechte mit all den imperialen Füßen getreten, die zu rekrutieren sind. Und dabei soll so ein Propagandavideo helfen.

Pressesprecher der Grundrechtepartei verhaftet

Kurz vor Ostern am Mittwoch den 23. März 2016 verhafteten 3 zivile Erfurter Polizisten den Pressesprecher der Grundrechtepartei Ingmar Vetter am frühen Nachmittag vor seiner Wohnung. Nur 2 Stunden später ordnete der Haftrichter Wildenauer am Amtsgericht Erfurt eine Verfahrenssicherung an, die in der JVA Suhl-Goldlauter vorgenommen wird.

Es geht nicht nur um Einzelhaft, sondern um eine strikte Kontaktsperre für den Inhaftierten. Es wird Herrn Vetter die Kontakte mit seiner Ehefrau und einem Anwalt verboten.

Grundlage für das strenge Vorgehen des Grundgesetz-widrigen Haftbefehls des Richters am Amtsgericht Cuxhaven Stefan Redlin, der in eigener Sache handelt, den er 2 mal in der selben Sache erlassen hatte.

Der Vorwurf des Richters Stefan Redlin ist eine angebliche Verleumdung und Beleidigung die Herr Vetter gegenüber eines Kriminalpolizisten aus Oldenburg gemacht haben soll. Die Untersuchungshaft soll bis zur Haupt-Verhandlung fortbestehen.

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Seit Jahren entsorgen Personen der Exekutive mit Hilfe von Scheinstraftaten Kritiker in eine Geldstrafe, Haftstrafe oder gemeinnützige Arbeiten. Agenturen für Arbeit, die Jobcenter, die Staatsanwaltschaften, die Polizisten und die Richter kommen entgegen des Grundgesetzes ihren Amtskollegen und Amtskolleginnen zu Hilfe.

Die häufigsten erfundenen Vorwürfe sind Verleumdung, Beleidigung und Handlungen gegen die Staatsgewalt.

Die Grundrechtepartei kommt in den Medien so gut wie nicht vor, da sie die Grund- und Menschenrechte die auch im Grundgesetz als Grundsatz enthalten sind, zum Maßstab aller Dinge in diesem Staat sieht, da es so sein sollte.

Bisher konnten wir erleben, dass alle Parteien außer bisher die Linke, permanent das Grundgesetz aushöhlt in dem Grundgesetz-widrige Gesetze in Kraft gesetzt werden und andere hochgradig Grundgesetz-feindliche Gesetze aus dem Dritten Reich bis heute nicht außer Kraft gesetzt sind, obwohl sie nach Artikel 139 Grundgesetz und weiterführend nach dem Befehl von SMAD und nach dem Gesetz von SHEAF seit 1945/47 und 48 verboten wurden und sind.

Ebenso wie Herr Vetter werden auch Erwerbslose verfolgt. Manche werden mit erfundenen Straftaten zum Amtsgericht geladen und andere zu hohen Geldstrafen, gemeinnütziger Arbeit, Knast und lebenslanger Folterhaft in forensischen Krankenhäusern verurteilt.

Hier kommt dann ein Gutachter mit NAZI Überzeugungen zum Einsatz, der den Angeklagten oder die Angeklagte als minderwertig und im tiefsten Innern als Abschaum, Dreck und Unwertes Leben ansieht und missurteilt. Manche dieser Gutachter haben den SS-Freisler als Vorbild.

Grund- und Menschenrechte werden dabei immer mehr mit Füßen getreten und der dünne Hauch der anscheinenden Demokratie verschwindet. Wie damals zu Zeiten des Dritten Reiches fühlen sich die Richter, Staatsanwälte und Polizisten bei Grund- und Menschenrechte verletzen immer sicherer.

Denn wer sollte sie vor Gericht zitieren, anklagen und gegeben falls verurteilen? Das Bundesverfassungsgericht? Das hat den Syrieneinsatz für gut befunden, oder anders ausgedrückt das Völkerrecht an die Wand gesetzt.

Die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha wurde beim Bundesverfassungsgericht auf die lange Bank geschoben. Vielleicht gibt es 2017 eine Entscheidung, die dann überholt ist, da dann seit August 2016 die nächste Grundgesetz-widrige SGBII Änderung mit Menschenverachtenden Inhalten bereits angewendet wird.

Lesen sie die Expertisen (Rechtsstaatsreport) der Grundrechtepartei, wie die Exekutive versucht die Grundrechtepartei (Niedersachsen-Connection) zu schädigen, die Grundrechteunion und das Grundrechteforum.