Einsatz wurde in Bayern zum Fiasko

Vor Tagen kam auf allen „Reuterssendern“ eine Meldung, dass ein „Reichsbürger“ geschossen hat und dabei 4 Polizisten schwer verletzt hatte.

Die Meldung enthält das Wort „Reichsbürger“. Die Medien erklären den Begriff nicht näher und rollen die Geschichte vom Ende her auf. Dabei wird propagiert, dass der Staat mit seinem Handeln immer Recht hat und die Gesetze befolgt und der „Bürger“ Unrecht hat.

Das Wort „Reichsbürger“ stammt aus dem Dritten Reich. Es ist erstaunlich, dass Nazis in Schlips und Kragen, die schon Hugensberg NSDAP Spruch von 1933 „Sozial ist, was Arbeit schafft“ in die Mikrofone plärrten, nun nach den Rassegesetzen von Nürnberg aus dem Dritten Reich den nächsten Dreck nach äffen.

Im Internet befinden sich viele gut aufgemachte Seiten, die akribisch Aussagen, Urteile und Fakten so intelligent verknüpfen, dass fast jeder darauf herein fallen soll. Das die BRD Unrecht gegen Menschen begeht und dass das Grundgesetz als lästiges Übel angesehen wird, hatte erst Jung von der CDU aus geplaudert, als es um den angenommenen Abschuss eines Zivilflugzeuges ging. Für diesen Mann war es legitim dafür den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur zu ignorieren, sondern zu ändern.

Ein klarer Verstoß, nicht nur ein gedanklicher, gegen das Grundrecht, den der Artikel 79 Absatz 3 verbietet. Herrmann von der CSU spricht von einer „Reichsbürgerbewegung“. Meint Herrmann damit ein Gesetz aus dem Dritten Reich von 1935? Als Bayer sollte er es wissen, dass die verantwortlichen Unternehmen nie zur Verantwortung gezogen wurden und das die Mitglieder von NSDAP, SA, SS und SD nahtlos in den Diensten der BRD übernommen wurden.

Bayern sorgte mit der neuen und alten Justiz für viele Urteile des Unrechts. Das Internet vergisst nichts. So werden immer Fakten darüber veröffentlicht, wer und welche Institution auf Nazigesetzen setzt oder Naziüberzeugungen anwendet.

Der BND wurde mit Nazi Gehlen eingerichtet. Bis heute fehlt eine glaubhafte Erklärung, dass der BND und andere Einrichtungen sich von Nazis und Nazigesetzen distanzieren. Ebenso wurden die Verfassungschützer von Nazis erschaffen. Dieser braune Sumpf unterstützt nicht aus Zufälligkeiten Neonaziparteien. Seltsam dabei auch, dass der gleiche Verfassungsschutz seinen Senf nach dem schrecklichen Einsatz dazu gab. Bis heute konnte keine einzige Neonazipartei verboten werden.

Dabei werden immer mehr Beweise aufgedeckt, dass die Justiz der BRD viele Nazigesetze anwendet und so das Grundgesetz nicht nur missachtet, sondern wie die Nazis im Dritten Reich die Weimarer Verfassung, ignoriert. Alle Nazigesetze sind ungültig und spätestens 1947 durch das französische Tribunal in Deutschland ungültig. Ebenso das „Reichsbürgergesetz“ von 1935, oder das „Arbeitsscheu Reich“ Gesetz von 1938, an dem sich unter anderem die Agenda 2010 anlehnt, wobei die Grundgesetz-Feinde im Parlament auch die Ergüsse von Gustav Hartz und dem Nazihelfer Hugenberg (Sozial ist, wer Arbeit schafft) 1933 von den Nazidächern pfiffen.

Diskutiert wird so etwas nicht, dass das von manchen Politikern und Medien-Ewig-Gestrigen benutzte Wort „Reichsbürger“ aus dem Nazi-Gesetz des Dritten Reiches stammt und dazu erschaffen wurde, Menschen zu verfolgen, zu verhaften und zu bestrafen.

Leider richten sich Menschen nach diesen gut erstellten Rattenfängerseiten und glauben den Unsinn, der dort propagiert wird. Auch seltsam ist, dass die BRD Behörden, den Betrieb dieser Seiten nicht einstellt. Die Seiten sind so gut erstellt und werden mit langen und vielen Beiträgen erneuert, dass dahinter nicht irgend welche Spinner sitzen, sondern viele Experten, die sprachlich ausgewogen immer wieder neue Rattenfängertexte veröffentlichen.

Die Menschen sollen fehl geleitet werden. Es muss gefragt werden, wem wird es nutzen, dass die Menschen die BRD nicht anerkennen, das Grundgesetz als ungültig erklären, einen gelben Schein holen und einen Ministaat ausrufen? All das wird auf den Rattenfängerseiten propagiert. Viele haben die Endung .de !

Wer steckt also hinter den Rattenfängerseiten? Wer oder welche Gruppen haben ein Interesse besonders viele Menschen den Glauben zu vermitteln, das die BRD eine GmbH und kein Staat ist und dass das Grundgesetz keine Gültigkeit hat? Sind es etwa die Organisationen, die gerade vom Parlament fast uneingeschränkte Rechte bekommen haben?

Aber zum Ereignis in Georgiensgmünd. Die Behörden haben am frühen Morgen das Haus des 49 jährigen Mann, der sehr viele Waffen (30) legal besitzt, gestürmt. Der Jäger viel den Behörden vorher auf, dass er sie nicht gestattete, das Grundstück zu betreten. Auch er machte den Fehler, den zum Teil gut geschriebenen Unsinn zu glauben.

In einem Recht-Staat würde die Behörde weder eine Gefahr für die Anwohner, für den 49 jährigen Mann noch für die Behörde selber in Kauf nehmen. Aber der Einsatzleiter sah es anders und gefährdete nicht nur die Bediensteten, sondern nahm billigend deren Tod in Kauf.

Es wird mit dem Vertauschen von Ursache und Wirkung der Einsatz begründet. Und mehr noch, dass das GSG9 solche Einsätze in Zukunft durchführen soll. Ein Toter und 3 schwer Verletzte und ein leicht Verletzter sind anscheinend nicht ausreichend genug.

Intelligent wäre es gewesen, so lange zu warten bis der Bewohner der Wohnung/des Hauses diese/s verlassen hatte und dann die Wohnung/ das Haus zu durch suchen. Selbstverständlich mit unterschriebenen Untersuchungsbeschluss eines auf das Grundgesetz vereidigten Richters.

Der fehl geleitete Mann hat viele Waffen und war nie kriminell in Erscheinung getreten. Anstatt also den Weg der Deeskalation zu gehen, zu dem die Einrichtungen der BRD nach Grundgesetz verpflichtet sind, stürmen sie mit einem Einsatz Kommando die Wohnung/ das Haus, worauf der Bewohner angefangen hatte zu schießen.

Das Ergebnis sind ein toter Bediensteter, 3 schwer verletzte Bedienstete und ein leicht verletzter Täter. Er wurde mit dem Benutzen der Waffe zum Täter. Genau das wollte der Einsatzleiter, um seine Gier nach Gewalt und Blut zu befriedigen. Medien und Politiker riefen sofort nach einem noch schärferen und härteren Vorgehen, gegen die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“.

Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1 und 2 Absatz 2. Eine Bewegung? Die sehr gut erstellten Seiten im Internet sind der Beginn und die Anleitung für so eine „Bewegung“. Und dafür gibt es einen entscheidenden Grund. Es geht denen nicht um die etwa 2000 Verweigerer der BRD und des Grundgesetzes, sondern eben um die Kritiker.

In den Kriegen um Syrien, Libyen, Jemen, Irak, Ukraine, Afghanistan und so weiter, wird gelogen und die Täter zu Opfern gemacht. Den meisten Menschen fällt diese Propaganda nicht auf. Sie bemerken nur, dass irgend etwas nicht stimmen kann.

So ähnlich ist es mit der „Reichsbürgerbewegung“. Es ist kein Zufall, dass gerade die Medien und viele andere diese Worte aus dem Fundus der Nazis des Dritten Reiches entnommen haben. Aus dieser Zeit stammt auch die ausgeklügelte Propaganda. Absichtlich werden in den Bildern Demonstranten der Neonazis, Grundgesetz-Verteidiger, Kriegsgegner, Freihandelsabkommensgegner und Systemkritiker in einem Beitrag gezeigt und so in einen Topf geworfen.

Den Zuschauern fällt es durch das schnelle Wechseln der Bilder nicht auf. Vertuscht soll werden, dass die Medien die Praxis der Anwendung von Nazigesetzen verschweigen. Für den Zuschauer und den Zuhörer soll ein einfaches Bild gezeichnet werden, damit sie nicht zum Nachdenken über angewendete Nazigesetze kommen. ARD und ZDF sind mit N24 und NTV in der Propaganda führend.

Die Behörden wissen ganz genau was sie tun! Wie würden sie einen Mann oder eine Frau ins Unrecht setzen? Neben Pokemon und anderen Unsinn erfahren die Menschen über die Medien nichts Wichtiges. Aber wer mal vor das hohe Gericht zitiert wurde, bemerkt sehr schnell, dass Gesetze und im besonderen das Grundgesetz nicht für die Richter und Staatsanwälte eine Rolle spielen, da diese Gestalten in schwarzen Roben sich immer über das Grundgesetz hinwegsetzen, obwohl jeder einen Eid auf das Grundgesetz leistete.

Die wahrlich falsche und geförderte Schlussfolgerung soll entstehen, dass es nicht so ist. Der Parlamentarische Rat hatte 1948 nicht umsonst den Artikel 79 mit Artikel 1 und 20, 139 und 146 erlassen. Egal wie der Gesetzgeber daran herum manipuliert, es bleibt immer mit den Grund- und Menschenrechten gültig so lange wie die BRD existiert.

Deshalb steht der Geltungsbereich in der Überschrift zum Grundgesetz und die Pflichten des Staates BRD gleicher- und verbundener Maßen in den Artikeln 1 und 20.

Die Verurteilten stellen nicht umsonst einige Fragen. Nur hat es weder mit der BRD zu tun, noch mit dem Grundgesetz, sondern mit den 1950 wieder eingeführten Nazigesetzen und den zahlreichen Grundgesetzwidrigen Entscheidungen. Alle Menschen, die es bemerkt haben, möchte man in die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ stopfen.

Mahatma Gandhi mahnte damals schon zum passiven Widerstand ohne Waffen. Das ist die einzige Lösung. Es hätte keine Schlagzeile gegeben, wenn der fehl geleitete Mann all seine Waffen vorher abgegeben und abgemeldet hätte und keinen Widerstand geleistet hätte. Dann würde die alleinige Gewalttat auf Seiten des Staates gelegen haben.

Der 49 jährige Mann ging in die aufgestellte Falle und muss die Konsequenzen für seine Gewalt tragen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Als Jäger wusste er genau, dass er NIEMALS auf Menschen schießen durfte. In einem nach Grundgesetz gültig handelnden Recht-Staat würde der Einsatzleiter, der Täter und die Planer wegen Gefährdung der Leben Beteiligter und Unbeteiligter angeklagt werden.

Aber leider werden der Einsatzleiter und die Planer des Tod bringenden Einsatzes nicht zur Verantwortung gezogen.

Herrmann müsste zurück treten und auch andere Verantwortliche müssten ihre Posten aufgeben. Aber stattdessen wurde die Überwachung durch den BND aller durch den Gesetzgeber genehmigt.

Achten sie auf die angewandten Worte. Systemlinge nennen Staatsangehörige einfach Staatsbürger oder nur Bürger. Aber Bürger kommt von bürgen. Wer bürgt gern für andere, insbesondere für Politiker? Und Politiker sprechen ebenso gern von uns Bürgern, da sie so ihre politische Existenz sichern.

Und wenn es zur Wahl gehen soll werden wir als Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Trotz ungültigem Wahlgesetz wird die Wahl durchgeführt. Die bürgenden Wähler legitimieren mit der Teilnahme die ansonsten ungültige Wahl.

Oder das StGB? Wer zeigt den oder anderen an? Eine ebenso wirksame wie Folgen reichende Falle. Ist ein Jobcenter oder sind die Geheimen zu Rechenschaft zu ziehen? Aber mit der Anzeige wurde gleich die Akzeptanz des mit 2 Naziparagraphen verseuchten StGB legitimiert. Die Nazis haben seit Bestehen der BRD fast alle Gesetze mit ihrer Ideologie verseucht.

Jeder muss immer wieder neu prüfen, wie er oder sie handelt. Das gehört zum souveränen Menschen. Dem Menschen, der im Grundgesetz als Grundrechtsträger, Mensch und Bewohner eingetragen ist. An welcher Stelle im Grundgesetz steht geschrieben, sich als Konsument, Trottel, Jobnutzer oder Sklave zu benehmen oder Gewalt anzuwenden?

Das Einkommensteuergesetz ist seit 1947 verboten und wird trotzdem angewendet. Erfunden vom Verbrecher Hitler, um die Menschen gleichermaßen auszuplündern. Und später wurde es von seinen Rottenführern verbotener Weise in die BRD wieder eingeführt. Trotz der vielen Änderungen wurde der Wesensgehalt dieses Gesetzes nie geändert. Jeder Arbeitnehmer macht sich Schuldig weiter Nazigesetze umzusetzen.

Nirgendwo Protest oder erhobene Beschwerden. So ein Verhalten wird mit Niedrig-Lohn bestraft. Aber Unternehmer sind ebenso davon betroffen Täter zu sein.

Kollektives Mitmachen wie eh und je. Hauptsache nicht aufmucken und Klappe halten. Ist es nicht eine große Schande, dass 70 Jahre lang Nazigesetze angewendet werden und den meisten Menschen es nicht zu stören scheint? Die 68er Jahre werden immer so abgetan, das junge Spinner demonstrierten. Nein es waren mehrheitlich Demokraten, die endlich diesen Nazisumpf trocken legen wollten. Nur hatten sie gegen die alten Nazis in Polizei, Justiz und allgemein im Staat, keine Chance.

2016 gibt es die Erben der Nazis. Ebenso kriminelle eingestellt, wie damals. Das Gustl Mollath weg gesperrt wurde, und das für sieben lange Jahre, ist der Beweis, für verbrecherisches Handeln der Justiz, der Polizei und der Gutachter.

Der Täter aus Georgiensgmünd muss sich wegen seiner Taten verantworten. Er hatte genau das getan, was erwartet wurde. auch Jäger wird er nicht mehr sein dürfen und womöglich wird er genau mit dem Gesetz sein Haus verlieren, mit denen schon Menschen im Dritten Reich enteignet wurden.

Sie sollten nicht einfach so das Grundgesetz wegwerfen. Und sie sollten die wirklichen Ursachen und Wirkungen herausfinden. Übrigens ist der Artikel 1 einmalig auf der Erde. Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz!

Auch wenn im Artikel 20 Absatz 4 die Möglichkeit zum Widerstand gegeben ist, ist es doch auch leider eine Falle. Nutzen sie ausschließlich passiven Widerstand. Und wer glaubt, dass sein Grundstück ihm gehört, sollte doch mal in die Gesetze schauen. Ab und zu taucht eine Jahreszahl 1914 auf. Weshalb zahlen die „Besitzer“ Grundstücksteuer? Die Besitzer brauchen die Zahlungen nur einstellen und schon bald sind sie ihren Besitz, der nie einer war, los.

Und sie sollten sich von den Beispielen der Goebbelssprüchen und Folgehandlungen verabschieden! „Ich habe nichts zu verbergen“ oder „Irgendetwas muss stimmen, wenn ER oder SIE verhaftet wird, oder wenn die Medien behaupten die Arbeitslosen wären faul!

„rechtsextrem“ ist auch so eine Bezeichnung, die verwendet wird, um das Wort Neonazi zu vermeiden. Denn in weiter Zukunft könnte es sein, dass die Benutzer (Juristen und Exekutive) von Nazigesetzen nach ihren eigenen Vorschriften verurteilt werden könnten.

Aber davon sind Nazigesetzesumsetzer weit entfernt. Die Gruppendynamik mit überpositiven Richterrecht hat Nazi Willi Geiger damals im 2. Senat des Bundesverfassungsgericht als Nazi (un)recht für alle Nazijuristen entscheidend wieder eingeführt.

Die Jagd auf Polizisten in Bayern und Sachsen-Anhalt wurde eröffnet. Bald werden im gesamten Bundesgebiet die Kritiker aus den eigenen Reihen entfernt. Die Kritiker, die unangenehme Fragen stellen. Wie kürzlich die Polizisten, die auf dem Haftbefehl keine Unterschrift des Richters vorfanden. Damit ein Missbrauch oder Fälschungen ausgeschlossen werden sollen, ist immer die Unterschrift des Haftrichters notwendig. Einige von ihnen wurden bereits vom Dienst suspendiert. Das lapidare suspendieren verstößt gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Weshalb unterschreiben nicht nur Richter ihre Entscheidungen nicht mehr, sondern auch andere Bedienstete? Kann es sein, dass sie befürchten müssen, in Zukunft irgend wann deswegen zur Verantwortung gezogen zu werden?

Ist Franz-Josef Jung CDU ein „Reichsbürger“, da er in „Hart aber fair“ (17.10.2016) der Meinung war, den Artikel 1 des Grundgesetzes zu ändern, damit Bundeswehrpiloten ein ziviles Flugzeug abschießen dürfen und ist Herrmann CSU ein „Reichsbürger“, weil er (31.08.2015) Roberto Blanco einen Neger nannte?

Und die Frage kann auf alle erweitert werden, die Gesetze (ZPO, StPO, StGB, SGB2, JBeitrO, Einkommenssteuergesetz, usw) nutzen, die gegen folgende Grundgesetz-Artikel stehen: 19 (1 und 20),139,2-18!

Manche Polizeigesetze folgen der Forderung nach Artikel 19, wenn auch stümperhaft.

Hochachtung für den ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der als einziger in „Hart aber fair“ das Grundgesetz verteidigt hat. Selbstredend lehne ich die Partei ab, wie andere Kapitalismus ehrenden auch.

Und nun ist es Zeit anzufangen zu denken. Wenn sie oder ihr Freund/in oder Nachbar irgendwann als „Reichsbürger“ verhaftet werden, obwohl sie und andere niemals die Existenz der BRD oder sie und andere nie die Gültigkeit des Grundgesetzes angezweifelt haben, könnte es zu spät sein. Sie sagen, es geschieht ihnen nichts? Was hatte Mollath getan? Er wurde einem System treuen Geldkonzern unangenehm, da er bemerkte, wie kriminell dieser agierte.

Anstatt Schaden von den Menschen abzuwenden, wird vorsätzlich eskaliert. Dieser Einsatz in Georgiensgmünd war überflüssig. Aber es reicht den Sadisten der BRD noch nicht aus. Sie fordern nun den Einsatz des SG9. Bei der Politikerkaste scheint es sadistische Vollpfosten zu geben, die Gewalt bis zum Tod mögen.

Man geht so dumm und töricht vor, wie jene, die ein Fahrzeug verfolgen, bis ein Unfall diese Flucht beendet. Dabei braucht es nur ein wenig Hirn, um solche Ereignisse gewaltlos zu beenden, bzw, erst nicht geschehen zu lassen.

Das Verwenden von Richtlinien und Handlungsrichtlinien ist aus dem Dritten Reich. Jobcenter, Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften bekommen von den Vorgesetzten Einrichtungen sogenannte Richtlinien. Diese Richtlinien stammen von Politikern, die meistens ohne es zu ahnen oder zu wissen, NS-Unrecht anwenden. Wenige Politiker wissen es und handeln trotzdem so.

Seit 2013 werden Richtlinien über „Reichsbürger“ an Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften und andere Einrichtungen gegeben. So eine Richtlinie geht eben nicht vom Leugnen der BRD oder der Nichtakzeptanz des Grundgesetzes in der Sache aus, sondern in einem Punkt von Individuen, die sich auf das Grundgesetz und den nach Artikel 139 bezeichneten Vorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung stützen, dass diese vornehmlich als „Reichsbürger“ zu behandeln sind.

Viele Gerichte benutzen dazu einen Beschluss vom Amtsgericht Duisburg, der den Richter, wenn er sich an den Vorgaben der Richtlinie halten würde, selber als sogenannten „Reichsbürger“ nennen müsste. Dieser Richter kennt den Artikel 20 des Grundgesetzes nicht, obwohl er einen Eid darauf geleistet hat.

Hier können sie nachsehen, wann Gesetze geschaffen und Paragraphen geändert wurden.

und nun einer der Richtlinien, die veröffentlicht wurden:

„…auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig.“

Auffallend ist das Summieren. Nun gibt es etwa 2000 Menschen, die ein Deutsches Reich für existent halten und die BRD ablehnen oder ignorieren. Auch sind Menschen darunter, die das Grundgesetz für nicht geltend ansehen, da der Geltungsbereich weggefallen sei. Der Geltungsbereich steht in der Überschrift. Dank des Parlamentarischen Rates hat dieser dies 1948 bereits festgelegt und konnte nicht durch löschen/ändern des Artikels 23 verändert werden. Deshalb wurde mit dem Ausdehnen der BRD auf das Gebiet der DDR auch zwangsweise der Geltungsbereich ausgedehnt.
Das Grundgesetz besagt klar, dass Gesetze den Artikel 19 zwingend einhalten müssen, ansonsten sind diese ungültig.

Die BRD hat eine Menge ungültiger Gesetze, die auch NS Gesetze sind, dessen Anwendung verboten ist. Alle Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen die sich auf diese Gesetze oder deren Nazijuristen berufen sind ebenfalls ungültig. Das ist die einmalige Eigenschaft des Grundgesetzes. Aber genau das legt der Verfassungsschutz nicht dar. Der Verfassungsschutz ist selber verpflichtet alle NS Gesetze und deren bezogenen Handlungen zu unterbinden.

„Auf staatlicher Ebene gehen sie von der Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ – beispielsweise in den Grenzen von 1937 – aus.“

Vergessen wurden hier die Wahlplakate der Parteien SPD, CDU und FDP zu nennen, die das Deutsche Reich genau in diesen Grenzen gezeigt haben. Die sich dieser bedienen sollten das Grundgesetz Artikel 116 Absatz 1 lesen. Dort geht es ganz allein um die Staatsangehörigkeit vom Stand 31.12.1937! Dort steht aber nichts vom Bestand eines Deutschen Reiches!

„Demzufolge sind „Reichsbürger“ unterschiedlich einzuordnen: Ihr Spektrum reicht von einzelnen gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten und Wichtigtuern bis zu Trittbrettfahrern mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht.“

Vergessen wird bei dieser Aussage, dass Personen ihre Zahlungen aufgrund von NS Gesetzen, die sie befolgen sollen, verweigern. Absichtlich vergisst der Verfassungsschutz das NS Gesetz und die NS Verordnung (Einkommensteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung) zu nennen. Ist wirklich irgend jemand der Meinung, dass ein Hitler Gesetz oder eine Juristische Ordnung des Dritten Reiches, dadurch human wird, um so länger die Entstehung her ist?
Auffallend ist das Wort Querulant. Ebenfalls eine bekannte Bezeichnung aus dem Dritten Reich, mit denen kritische Menschen erst Kosten auferlegt und später danach eingesperrt werden.
Auch bekannt darunter sind die Rundfunkgebühren. Schon bei kleinsten Beträgen, der Nichtzahlung führt diese zu einer Inhaftierung auf unbestimmte Zeit.

Der Richter entscheidet ganz allein über die Länge des Zeitraums der „Erzwingungshaft“. Die Erzwingungshaft, ein Delikt aus dem Dritten Reich, soll den Nichtzahler zur Zahlung bewegen. Ein Grundgesetz-widriger Paragraph, von Nazis geschaffen, wird von Sadisten immer wieder angewendet.

„In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die „Reichsbürger-Bewegung“ als solche kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen ist. Bis dato liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Reichsbürgerszene in ihrer Gesamtheit vor.“

Eine Bewegung, die sich den Erkenntnissen entzieht. Ist auch klar. Der Bedienstete musste wegen zweier Gewaltverbrecher sterben. Der eine, der aus seinem sadistischem Wahn gleich mit „Panzern auf Mücken“ schießen will und der andere, der sich einbildete einen Ministaat betreiben zu können und daraus heraus diesen mit Waffengewalt verteidigen zu müssen.
Extrem wurde es erst durch diesen Einsatz.

„Bei zahlreichen Meldebehörden wurden „Reichsbürger“
vorstellig, um ihre Personalausweise abzugeben. Aus ihrer Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland leiten die „Reichsbürger“ zudem eine Weigerung ab, öffentliche Gebühren und Bußgelder zu bezahlen.“

Auch hier fehlt wieder „Das Warum oder Weshalb“. Nun behaupten einige, dass die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ die von Verbrecher Hitler ist, und deshalb diese Ausweise abgeben. Andere wollen kein „Personal“ sein. Mit „öffentliche Gebühren“ sind bestimmt die der Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeint. Viele distanzieren sich von diesen Sendern, da diese Kriegspropaganda betreiben und daher keine Fernsehgeräte besitzen.
Krieg und Völkermord sind zu Optionen geworden, die mit verniedlichten Bezeichnungen propagiert werden.

„Sie erteilen Behörden Hausverbote, Grundstücksbetretungs- und Zustellverbote und beschimpfen sächsische Verwaltungsbeamte als Straftäter. Zudem bezichtigen sie Beamte und Kommunalverwaltungen des völkerrechtlichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und behaupten, es drohe ihnen bei weiterer „Zuwiderhandlung“ Verhaftung oder sogar die Todesstrafe. Entgegen Erfahrungen in anderen Bundesländern wie Brandenburg liegen bisher allerdings keine Erkenntnisse über Werbeaktionen oder Briefsendungen an sächsischen Schulen vor.“

Etwas Grundsätzliches. Ein Staat kann niemals auf einen Staat begründet werden. Somit erübrigt sich den Behörden Verbote auszustellen, die ein Betreten des Grundstücks nicht erlaubt.
Es gibt nach Völkerrecht Artikel 1 nur ein Mittel, die der Volksabstimmung wie in Schottland oder auf der Krim. Dabei ist es vollkommen unwichtig, ob es mit der Verfassung übereinstimmt.
Es geht auch einfacher. Eine Handvoll Sand und ab in die Nordsee außerhalb der staatlichen Gebiete. Die Frage ist nur, ob dieser Ministaat Existenz fähig wäre?

Aber nun zum Geschwurbel:
„Aufgrund der Heterogenität der „Reichsbürgerbewegung“ existieren zahlreiche Theorien und Ideologien, die die Illegitimität oder Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft machen sollen. Jede Gruppierung schmiedet sich ihren eigenen Fundus an pseudojuristischen Argumentationsmustern. Jedoch tauchen einige Argumente häufiger in der Szene auf als andere. Hier sind die bekanntesten und am häufigsten verwendeten Rechtfertigungen aufgeführt. So behaupten die „Reichsbürger“:
1.Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei somit als Staat nicht existent. Das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Es sei folglich dringend notwendig, dass sich Deutschland nach Art. 146 GG eine neue Verfassung gebe.
Bis dahin befinde sich Deutschland nach wie vor im Kriegszustand mit den Kriegsparteien es Zweiten Weltkrieges, da kein Friedensvertrag vorliege. Alle staatlichen Institutionen seien ergo illegitim.“

und nun die zum Teil geschwurbelte Aufklärung:
„Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Anpassung der Präambel und der Art. 23 und 146 GG die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Ein Friedensvertrag ist aufgrund des Abschlusses des Zwei-Plus-Vier-Vertrages nicht notwendig. Das Staatsgebiet der Bundesrepublik steht seitdem fest. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist das Deutsche Reich untergegangen.“

Geschwurbel von beiden Seiten. Nun wurde das Grundgesetz für die BRD weder durch Veränderung der Artikel 23 und 146 und durch die Änderung der Präambel zur Verfassung! Dann würde es Verfassung und nicht Grundgesetz heißen. Aber genau dass, hat der Parlamentarische Rat 1948 unmöglich gemacht. Das Grundgesetz ist daher vielmehr als ein bloße Verfassung.
Dieses Grundgesetz enthält neben einer üblichen Verfassungslinie die vorgeschalteten Grund- und Menschenrechte. Für jeden Menschen wird es schnell ersichtlich, wenn der Staat BRD diese Grund- und Menschenrechte bricht, wozu dieser nach Artikel 1 und 20 nie in der Lage ist, steht der Staat BRD gegen das Grundgesetz für die BRD.
Der 2+4 Vertrag ersetzt KEINEN Friedensvertrag oder Friedensverträge. Der Verfassungsschutz sollte mal Personen einstellen, die lesen können. Ebenso wurde die Besatzung oder wie es genauer heißt, die Verantwortlichkeiten der Vier-Mächte-Rechte „ausgesetzt“! Vor wenigen Monaten erklärte dummerweise die Bundesregierung selber den Unterschied zwischen aussetzen und beenden.
Auch ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern wurde durch den Rechtsnachfolger des Dritten Reiches (Aussage ZDF 2012 durch Petra Gerster)- der BRD ersetzt.

…es wird besser.

„Sie könnten sich zu „Selbstverwaltern“ erklären. Dazu berufen sich die „Reichsbürger“ auf die UN-Resolution A/RES/56/83. Zudem trete die Bundesrepublik als „BRD-GmbH“ auf, aus der jeder nach Belieben austreten könne. Die Staatsbürger wären lediglich Personal der GmbH, was der Personalausweis verdeutliche. Zu diesem Zwecke seien sie als Treuhand organisiert.“

„Die o. g. UN-Resolution regelt kein Recht auf „Selbstverwaltung“, solange handlungsfähige staatliche Organe existieren. Dies ist in der Bundesrepublik definitiv der Fall. Die Bundesrepublik ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht durch ein Treuhand-Gegenmodell abgeschafft werden kann.“

Die BRD ist keine GmbH sondern betreibt GmbHs. Wäre die BRD eine GmbH, dann würden Millionen Menschen schon deshalb verhungern, da sie sich nur an Handels- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten müsste.
Die UN-Resolution A/RES 56/83 gestattet nur eine Selbstverwaltung, wenn dieses Gebiet vom Staat nicht verwaltet oder frei gegeben wurde oder der Staat es nicht verwalten möchte.
Der Personalausweis enthält leider einige grobe Fehler. Wer noch den alten hat, bemerkt auf der Rückseite einen Kopf eines Rinder ähnlichen Tieres. Das Menschen daher angefangen haben, dieses Dokument zu hinterfragen, ist logisch. Dazu kommt die aufgeführte Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, die vom Verbrecher Hitler damals ursprünglich eingeführt wurde.
Es ist verständlich, dass Menschen nicht mit einem Ausweis aus dem Haus gehen, der so nach brauner Scheiße stinkt.

Zum Schluss: Es wird sich ausdrücklich von der Bezeichnung „Reichsbürger“ und den Grundgesetz-Gegnern und dem Handeln gegen das Grundgesetz distanziert. Und es wird sich distanziert gegenüber den Personen und Organisationen, die Kritiker als Querulanten und schlussfolgernd als „Reichsbürger“ diffamieren.

Leider haben Kritiker diese Vorwürfe, ein „Reichsbürger“ zu sein, von Gerichten bekommen. Diese Kritiker argumentieren ausschließlich mit dem Grundgesetz. Und Kritiker wurden verhaftet und eingesperrt, die NS-Gesetze und das Befolgen aus diesen NS-Gesetzen strikt ablehnen.

Es geht dem Grunde nach weiter unsere Menschenrechte einzuschränken, und das sollte niemand akzeptieren. Seien sie endlich kein „Bürger“ sondern „Bewohner und Mensch“!

Sind sie Bürger, Verbraucher oder ähnliches? Das Grundgesetz kennt weder Verbraucher noch Bürger, weshalb nur? Lesen den 2+4 Vertrag und lesen sie doch mal die Akten des französischen Tribunals!

Bruder von Gustl Mollath ist tot

Wenn die Worte Psychiatrie und BRD auftauchen, dann sollte jeder wissen, dass Verbrechen in Deutschland nicht beendet sind. Nur durch die hartnäckige Öffentlichkeit konnte Gustl Mollath aus den Klauen der psychiatrisch-forensischen Krankenhaus Schergen befreit werden. Leider hatte sein Bruder nicht die Aufmerksamkeit und musste in so einer widerwärtigen Einrichtung sterben.

Ein damals neu geschaffener Nazi-Paragraph §63 wurde neben zwei weiteren alten Nazi-Paragraphen im StGB geschaffen. All das konnte auf Grund eines einzigen Nazis Willi Geiger geschehen, der mit seiner Präsenz im Bundesverfassungsgericht bis 1977 faschistische und Menschen verachtende Entscheidungen ohne Widerstand in Justiz und Staat, sowie mit Beifall seiner Nazi Kollegen und Kolleginnen umsetzen.

So sollte sich niemand wundern oder sich ins Erstaunen setzen, wenn Amts- Land- oder Bundesgerichte in alter Ekel erregender Art und Weise Urteile und Beschlüsse fassen, die immer wieder gegen das Grundgesetz verstoßen. Deshalb sind nur ganz wenige Urteile und Beschlüsse von den Richtern unterschrieben worden.

In Meinungsverbrechen.de ist die kleine Geschichte niedergeschrieben.

Wenn Menschen abgeholt, verhaftet oder weg gesperrt werden, sollten sie nie wieder sagen und denken: Irgend etwas muss er oder sie getan haben oder an der Sache muss etwas dran sein.

Seit Anbeginn der BRD wurden wie zu Zeiten des Dritten Reichs Menschen einfach so und ohne Grund weg gesperrt. Jedes Jahr verschwinden tausende Menschen einfach so. Sie werden beim Einkaufen oder bei Kontrollen verhaftet und verschwinden meistens in psychiatrische Krankenhäuser, den sogenannten forensischen Krankenhäusern. Dort werden diese Menschen misshandelt und psychisch gefoltert. Ehemalige IG-Farben-Pharmakonzerne testen an diese „Patienten“ neue Medikamente nach dem Vorbild des „Mengele-Verfahrens“ einschlägiger Konzentrationslager.

Es wird höchste Zeit, dass die durch die Nazi Justiz der BRD eingesperrten „Patienten“ endlich frei kommen und für die erlittenen Qualen entschädigt werden.

Heim ins SGB2 und Gustav Hartz4 Teil2

…oder wie Braun sind die Institutionen geworden?

1951 glänzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Nazi Geiger im 2. Senat. Mit ihm und durch ihn wurden grundlegende Entscheidungen getroffen, auf denen gern zurück gegriffen wird. Geiger war ab 1933 Mitglied der SA und stieg zum Rottenführer auf. Geiger war auch in der NSDAP und sorgte als Staatsanwalt in Bamberg für mindestens 5 Todesurteile.

Geiger war einer von tausenden Nazis, die an und in höchsten Stellen der Judikative, der Exekutive und der Legislative die BRD im braunen Sumpf gehalten und weiter entwickelt hat. Hauptaufgaben waren an Universitäten die Jurastudenten auf allgemeinen faschistischen Kurs zu bringen und braune Ansichten in sozialdemokratische Formulierungen zu gießen.

Das Bundesverfassungsgericht schränkte durch seine Entscheidung den Artikel 19 Grundgesetz widerrechtlich ein, so dass nur nachfolgende Gesetze diesen Artikel beachten müssen. Bis heute ist die Beachtung des Artikels 19 GG eine seltene Ausnahme. Ebenso wurde dem Über-positivem Richterrecht eine Stimme gegeben. Alle Entscheidungen von 1951 bis 1977 des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht sind mit mindestens einem Nazi verfasst worden.

Gerichte beziehen sich gern auf die Nazientscheidungen aus Karlsruhe, die Geiger verfasste oder berichtigte. Sein Nachruf war dementsprechend ekelhaft positiv. Ein anschließendes Jahrzehnt später durfte er seine Ansichten über gewisse Gruppierungen eines Volkes weiter darlegen.

Das Berufsverbot, das Geiger bereits vom 4.10.1933 gegenüber jüdischen Schriftstellern anregend rechtfertigte, wurde abgewandelt als bundesdeutsche Un-Recht übernommen. So wurden Kommunisten, Sozialisten und kritische Menschen und deren kritischen Äußerungen mit Berufsverbots belegt. Die KPD wurde zu Beginn der BRD verboten. Angeblich sei diese damalige Partei Grundgesetz widrig gewesen. Bis heute fehlt jeglicher Beweis.

Die KPD hatte nach dem Krieg die Wiedergutmachung von den Fabrikanten gefordert, die Nutzen am Krieg und am Vernichten und Bestrafen von Menschen gehabt hatten. Die KPD hatte entgegen von CSU und SPD eine wirkliche Entnazifizierung gefordert.

Die Entnazifizierung in der BRD wurde damit erledigt, dass Nazis mit der Unterschrift auf einen Zettel sich REIN schreiben konnten. Zum Hohn aller Opfer des Dritten Reiches konnten Fabrikanten nach und nach wieder produzieren und ihre mit Zwangsarbeit geraubten Vermögens einsetzen. Auch diese unterschrieben einen nutzlosen Wisch.

Am Beispiel IG Farben, VW oder den Banken ist zu sehen, dass diese heute mehr als je zuvor nicht nur gewaltige Gewinne produzierten, sondern anhand der Einzelfirmen der IG Farben mit „Agent Orange“ die Kriegsverbrechen in Asien umsetzten. Diesmal sind es nicht mehr die Juden, sondern die „Kommunisten“, die es zu bekämpfen und zu vernichten gilt.

Dabei wird das Wort Kommunist als Synonym für Systemkritiker benutzt. So wie damals die Faschisten das Wort Nationalsozialismus als Synonym für Faschismus nutzten. Heute wird das Wort Demokratie als Synonym für Imperialismus benutzt. Dabei ist der Imperialismus die Zusammenfassung von Kapitalismus und Faschismus.

Die echte Demokratie wie auch der echte Kommunismus haben nie existiert. Die DDR war auf dem Weg in den Sozialismus. Die imperiale Propaganda möchte uns Glauben lassen, das ein anderes System so ist, wie sie es benennen. Und daher wird ein System so benannt, wenn es nicht fertig ist oder fast unerreichbar war.

„Der Real Existierende Sozialismus“ ist eine westliche Propaganda Beschreibung. Embargo und Boykott haben es verhindert. In der Propaganda werden uns immer wieder die selben Figuren aufgezeigt, die so zu sagen einen „Unrecht Staat“ DDR weiß machen wollen und um vom wirklichen Wesen der BRD abzulenken.

Diese Propaganda läuft nach dem Vorbild: „Haltet den Dieb, als der Dieb dieses aussprach“. In der BRD sperrt wie damals jedes Jahr zehntausende Menschen ein, foltert sie psychisch und treiben tausende in den Selbstmord mit Hilfe des Gustav HartzIV Jobcenter.

Aber weiter mit der hohen Justiz der BRD.

Geiger wurde kurz nach dem Zeiten Weltkrieg Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht Bamberg. 1949 stieg Geiger als Oberlandesgerichtsrat zum Bundesministerium für Justiz auf und verfasste 1950 als Leiter des Verfassungsreferates das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dieses Gesetz verstößt seit Anbeginn gegen Artikel 19 Grundgesetz. So ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig. So kann nur im Ansatz vermutet werden, welche gravierenden Auswirkungen die Erkenntnis auf alle anderen Gesetze hat.

Auffallen dabei ist, dass trotz so vieler Gesetzesänderungen und „Neufassungen“ der Wesensgehalt der NS Gesetze und NS Entscheidungen nicht angetastet und dem Grundgesetz zu über 99,9% nicht angeglichen wurde und zugleich widerlich aushebelt.

Geiger war ab 1951 Richter und Präsident des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht. Seine Richtertätigkeit am Bundesverfassungsgericht beendete er erst 1977 mit seiner Pensionierung. Aber Geiger überließ nichts dem Zufall und wurde 1954 Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Bis 1990 verfasste Geiger über 300 sogenannte „Fachveröffentlichungen“.

Geiger trat 1933 als Presse- und Schulungsreferent der SA bei und schrieb einige Menschenverachtende Ansichten. 1937 trat Geiger der NSDAP bei. 1938 wurde Geiger Rottenführer in der SA. 1941 erarbeitete Geiger in seiner Dissertation über die Rechtsstellung der Schriftsteller und benutzte die Sprachweise, wie „Schädlinge des Volkes“ und er schrieb das dem entgegen allein der arischen Abstammung die Rechte eines Schriftstellers zustünde.

Bis zum Kriegsende war Geiger Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und erwirkte 5 nachgewiesene Todesurteile.

Geiger war und ist in der Geschichte der BRD kein Einzelfall, sondern traurige Realität. Das Braunbuch aus der DDR, das Graubuch und viele andere Bücher, beschreiben die Grundgesetz widrige Politik und das Menschenverachtende Handeln der Behörden.

Das Braunbuch aus der BRD, das die Nazis in der DDR zeigte, wurde einige Jahre später dadurch entkräftet, dass die DDR Justiz diese Nazis aus den Diensten entfernt und manchmal bestraft hatte. Einige von ihnen wechselten einfach in die BRD über. Das Braunbuch der DDR wurde mehrfach aufgelegt, weil immer mehr Nazis „in Amt und Würden“ in der BRD entdeckt wurden.

Auch die 2009 begonnene Neufassungswelle der Juristen konnte bis heute die Einflüsse der Nazis auf Gesetze nicht beseitigen. So hat zum Beispiel die Justizbeitreibungsordnung genau das Wesen des Gesetzes des Dritten Reiches, wie es damals erschaffen wurde. Durch dieses Gesetz ist die ZPO, das Gerichtskostengesetz und viele weitere Gesetze verseucht. Auch das StGB hat seinen Nazi-Einfluss nicht verloren und blieb von allen entscheidenden Änderungen unberührt.

Im Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller wird die unbewältigte Vergangenheit in mehren Abschnitten beschrieben. Bis heute ist nämlich feststellbar, dass immer noch mehrheitlich Juristen an Gerichten blankes Unrecht wissentlich sprechen. Demonstrativ stehen so die Gesetzes Bücher auf dem Tisch des Richters.

Die harmlose Bezeichnung „Überpostives Richterrecht“ beschreibt ein angenommenes „Naturrecht“, dass in Wirklichkeit nicht existiert. In Wahrheit steht das Urteil bereits lange vor der Hauptverhandlung fest. Der Richter erwirkt nur noch eine Strategie in der Hauptverhandlung eine Tat zu erfinden, herbei zu reden oder um zu deuten. Meistens gibt es klare Vorgaben aus der Politik der Städte und Kommunen.

Seit 2009 werden nicht zufällig mehr und mehr Arbeitslose mit Hilfe solcher Nazi-Methoden kriminalisiert. Jobcenter und Gerichte arbeiten über die Staatsanwaltschaften Hand in Hand. Seit 2014 werden daher mehr und mehr Arbeitslose inhaftiert um sie zu Obdachlosen zu machen. Musste damals bei der Inhaftierung die Wohnung bezahlt werden, so ist diese Regelung heute gekürzt worden. Diese Regelung kann sogar von Anbeginn so angewendet werden, dass die Miete sofort versagt wird.

Der Auftrag gebende Stadt- oder Landrat gibt sogenannte Handlungsrichtlinien an Jobcenter heraus, in denen bereits eine Inhaftierung im Bereich des Möglichen angesehen wird. Eine solche Richtlinie hatten die Nazis im März 1938 ebenfalls erlassen. Dabei soll möglichst sparsam im Sinne einer anonymen Allgemeinheit gehandelt werden. Das bedeutet zu aller erst mindestens eine Sanktion pro Jahr zu erzeugen um dann durch die provozierte Reaktion des Arbeitslosen, diesen mit einem Strafantrag oder einer Strafanzeige zu kriminalisieren.
Im Dritten Reich wurden die Arbeitslosen direkt für die Zwangsarbeit nach der Richtlinie vom März 1938 verhaftet und den Arbeitserziehungs- und Konzentrationslagern zugeführt.

Im zweiten Schritt werden derzeit notwendige Leistungen verwehrt und erst später genehmigt. Die Zahlung von Leistungen werden so bis zu einem Jahr hinaus gezögert. Kommt es daraus zur weiteren Kritik oder zu passivem Widerstand, so stellt das Jobcenter einen weiteren Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft folgt immer bereitwillig solchen Anträgen, die meistens zu über 98% in den Hauptverhandlungen zu Urteilen führen.
Diese Form findet sich in den Büchern von Gustav Hartz von 1928 bis 1932.
Letztendlich soll der Arbeitslose obdachlos, krank und dann in den Selbstmord getrieben werden. Hauptsache das Renteneintrittsalter wird nicht erreicht. Auf diesen vor geplanten Weg durch die Auftraggeber der Jobcenter und Gerichte werden die Unwerte des Dritten Reiches an Arbeitslose mit Willkür und Kriminalisierungen angewendet. Hierzu wurden gleich mehrere Vorschriften aus der NS-Zeit verwendet (1934, 1937, 1938 und 1940).

Aber auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die BRD, setzten Nazis alles daran, möglichst viele Gesetze mit faschistischem Unrecht zu verseuchen und zu erhalten. Fast jedes Gesetz scheitert an den Artikeln des Grundgesetzes und wird trotzdem angewendet.

Jedes Urteil mit einer Strafe wird mit einem NS Gesetz, der JBeitrO abgeschlossen. Deshalb verlassen weder Abschriften noch Ausfertigungen ohne Unterschrift des Richters das Gericht. Richter wissen sehr genau, dass sie sich mit der Unterschrift ins Unrecht setzen.

Vergleichen sie die Gesetze, ob diese den Wesensgehalt aus der NS-Zeit nicht mehr besitzen und den Artikel 19 des GG befolgen.

Ein Brief eines Jobcenters aus dem Jahr 2014 beschreibt das klare Unterwerfen gegen über der Obrigkeit, der Bundesregierung und allgemein der Legislative. Artikel 20 GG beschriebt aber ganz etwas anderes. Mündigkeit und Souveränität im Handeln, sowie Kontrolle der Behörden durch den Menschen, dem Bewohner der BRD.

Geiger war nur ein einziges Beispiel dafür, dass in den Behörden niemand widerspricht. Soweit wurde das Mitmachen und zugleich das Wegsehen übernommen.

Solche Willkür sollte nicht mehr geschehen! Zwangsräumung, Menschenunwürdige Handlungen ! Landesnervenklinik Brandenburg

Geheimer Geheimdienst macht geheime Angst

Wenn die Frage gestellt wird, welche Organisation einen Nutzen von allgemeiner Angst ziehen kann, dann sind es diese Dienste, die von niemanden gesehen werden, aber immer nachher wissen wollen, dass sie größer und mächtiger werden müssen um dann uns besser vor wem auch immer schützen zu können.

Diese Dienste haben aber immer wieder bewiesen, dass sie nichts wissen und nur Prognosen und bunt gemalte Bilder zum Besten geben, auf dessen Einfälle die Kriegstreiber dann Krieg führen.

Nun sollen diese Dienste mehr Geld bekommen und vor allem noch besser schnüffeln können, als sie es je schon tun. Besonders wert soll auf eine engere Verknüpfung dieser Dienste mit anderen Diensten anderer Staaten gelegt werden. All das ist bereits geschehen, was erst kürzlich der Bundesminister des Innern Karl Ernst Thomas de Maizière schon wieder aus dem Gesicht hat fallen lassen.

Und so musste aus diesem Grund eine inszenierte Veranstaltung in Bayern her. An einem letzten Tag im Jahr, so um Silvester herum, hat ein Dienst aus nicht näher benannter Quelle eine Warnung erhalten, dass auf Bahnhöfen Terroranschläge verübt werden sollen.

Bis heute geschah nichts bis auf ein großes Aufgebot an Polizei und fantasievoll erarbeitete mutmaßliche Terroristenliste, die mit einem SEK (Sondereinsatzkommando) bald abgearbeitet werden soll. So werden wieder Menschen am frühen Morgen mit einer schwer bewaffneten Truppe besucht, die nicht vor Körperverletzungen und grobe Zerstörung der Wohnung zurückschreckt.

Sehr oft besuchte das SEK die Falschen. Hausnummern und Etagen sind oft auf den Listen fehlerhaft angegeben, so dass auch mal der oder die Besuchte durch die zärtliche Gewalt an Ort und Stelle verstarb oder schwer misshandelt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Es ist allgemein schwer Terroristen zu finden, die nicht bekannt sind. Da fällt es wie Schuppen aus den Haaren, dass sie immer ihre Ausweise gut platziert in Fahrzeugen oder daneben hingelegt haben.

Sicherlich muss es eine unglaubliche Regel geben, wenn ein Terrorist ein Anschlag verüben will, seinen Pass gut sichtbar liegen zulassen.

Weder der 11.09.2001 noch die beiden Anschläge in Paris konnten verhindert werden. Immer waren die Täter hinterher schnell ermittelt, was wohl an das schnelle Auffinden der „richtigen“ Ausweise gelegen hat.

Seit die beiden Türme zerstört wurden, gibt bis heute unbeantwortete Fragen. Auch die Anschläge in Paris werfen Fragen auf. Weshalb war es so leicht die benötigten Waffen aus der BRD nach Paris zu verfrachten? Und welche Rolle spielt dabei Belgien?

All das soll eines bewirken. Wir sollen zustimmen beim weiteren Ausbau der Überwachungsaktionen. Dazu passen auch die Äußerungen der CDU/CSU Neofeudalisten, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden muss.

Eine kleine Grundgesetzänderung zu unserem Besten ist schon geplant. Wir werden auch nicht gefragt. Der Imperialismus ist an die Grenzen der Expansion angekommen. So einfach lässt sich Syrien doch nicht erobern und Assad beseitigen, der über 70 Prozent Zustimmung vom eigenen Volk hinter sich weiß. Eine Traumquote, die die Bundeskanzlerin nie erreichen wird.

Alle Terrorgruppen sind vom Westen hoch gezüchtete Mörderbanden, die hauptsächlich über den Terrorstaat Türkei mit Waffen und Fahrzeugen beliefert werden und die Krankenhäuser unter dem Halbmond gerne für IS, Al Nusra und andere Terroristen offen stehen.

Hier in der BRD läuft die Verarmung der Gesellschaft nach Plan. Mitten drin die SPD, die die geliehenen Ideale mal wieder über Bord geworfen hat und wie zur Weimarer Zeit den Großkapitalisten den mit Geld gepolsterten Rücken stärkt.

Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten, würde im Chor erklingen, wenn nicht die Erwerbslosen mit dem Kampf um das Überleben beschäftigt sind und einige sogar Fremde für das Imperialismus-Werk HartzIV verantwortlich machen würden.

Die Umverteilung von Unten nach Oben soll eine Steigerung erfahren, in dem arme Menschen als Terroristen diffamiert und dann enteignet werden. Dazu haben damals nach der Gründung der BRD die Nazis alle Verbote der Alliierten ignoriert und echte Nazi Gesetze wie den Paragraphen 63 in das StGB implementiert.

Spätere Neo-Nazis haben dieses Gesetz in eine wohl klingende Sprache umgeformt. Bis heute halten Neo-Nazis in allen Bundes-Landen an die finanzielle Vergütung nach Nazi-Unrecht a la Justizbeitreibungsordnung fest.

Der BND wurde damals mit dem NSDAP Mitglied und NAZI Gehlen gegründet. Bis heute brauchte niemand im BND irgendeinen Nachweis erbringen kein Nazi oder Neo-Nazi zu sein. Nicht anders waren die damaligen Bundesverfassungsschützer drauf, die echte Nazis vor der Verfassung schützten.

Bis in den 1980iger Jahren herrschten in den Ämtern die alten Nazis aus dem Dritten Reich. Sie waren Staatsanwälte, Richter, Bürgermeister, Anwälte, Gutachter, JVA-Leiter und Leiter von Konzernen und Unternehmen. Nur die BRD konnte mit einem echten Nazi Bundeskanzler und einem echten Nazi Bundespräsidenten glänzen.

Viele alte Nazis flohen aus der DDR und konnten in der BRD eine klare Nazi Karriere hinlegen. Nach der Wende haben wir wieder einen sensationellen Bundespräsidenten, der Völkerrechtsverbrechen nicht ablehnt.

Heute glänzt die BRD mit zahlreichen Nazigesetzen, die alle samt Grundgesetzwidrig oder Grundgesetz feindlich sind. Nur selten findet sich der Verweis in einem Menschen- und Grundrechte ein zu schränkendes Gesetz nach Artikel 19 Grundgesetz.

Das Völkerstrafrecht der BRD baut nicht zufällig auf das Grundgesetz widrige StGB auf und ist somit von vorn herein ungültig. Das wissen viele sadistisch veranlagte Politiker.

Die Bundesregierung macht mit Massenmördern aus Saudi-Arabien, Katar, Bahrain und der Ukraine große Geschäfte und förderte erst damit den Terrorismus. 47 Menschen wurden im Auftrag des Feudalfaschisten und Terrorfirst Abdullah Bin Abdul Aziz al-Saud ermordet.

In Kiew marschierten die Faschisten nach Banderas Lockruf durch die Straßen, die schon morgen die Menschen in der Ostukraine massakrieren würden. Auch hier ist die Bundesregierung auf Seiten der Faschisten, Diebe, Waffenhändler und Massenmörder.

Nicht zu vergessen ist der Erdogan Konzern, der gleich beide Ölrouten aus Syrien und aus dem Irak kontrolliert und mit dem IS die besten Geschäfte macht. Erdogan sieht sich als Nachfolger und Ebenbild von Adolf Hitler. Deshalb bombardiert auch Erdogan seit Monaten kurdische Dörfer in Syrien und im eigenen Land. Genozid und Massenmord sind Staatsterrordoktrin in der Türkei.

Bis heute werden Journalisten festgehalten und gefoltert, die die Deash Kumpanei enttarnten.

An deutschen Tankstellen fließt Benzin mit Blut aus der Zapfsäule, die mit den Leben der Iraker und Syrer bezahlt wurden. 2016 soll dann mit militärisch-faschistischer Hilfe das libysche Öl in deutschen Autos für Kraft sorgen.

Die westlichen Werte, für die wir verkauft werden, sind Krieg, Massenmord, Genozid, Terrorismus, Faschismus, Feudalismus und unbegrenzten Imperialismus. Und wie im Dritten Reich sind wir es, die überwacht und irgendwann in einem Krieg verheizt werden.

Das Grundgesetz ist den Faschisten und Massenmördern ein Dorn im Auge, weswegen diese es ändern oder gänzlich abschaffen wollen. Getrieben von den Rüstungskonzernen, die bis heute Arbeitsplätze als Grund für ihre Mordfantasien angeben, um noch mehr Waffen und Komponente für Giftgas herstellen und verkaufen zu können, lassen sich Politiker gerne mit Geld treiben.

Viele haben ihr Rückgrat gegen einen mit Dünnschiss gefüllten braunen Gartenschlauch ausgetauscht. Die Bundeswehrmacht sitzt im Terrorstaat und wird bald seine Flugzeuge dazu benutzen in Syrien für Erdogans Terrorbanden zu spionieren und dabei mehrfach den Luftraum und die Souveränität Syriens zu missachten.

Völkerrechtlich befindet sich die Bundeswehrmacht im klaren Unrecht und tritt wieder seit dem Überfall mit der NATO auf Jugoslawien in die Fußstapfen eines Adolf Hitlers. Wie Tucholsky so treffend schrieb: Soldaten sind Mörder.

Und schon passt zusammen was zusammen gehört. Den syrischen Flüchtlingen wird nicht nur von den pöbelnen Neo-Nazi Mob die Unterkünfte angezündet, sondern eiserne Politiker von CDU über CSU und SPD wollen den Kriegsopfern ihrer eigenen militärisch-schwachsinnigen Ideologie die Obergrenze an Flüchtlingen aufbürden.

Anscheinend sind denen noch nicht genug Menschen im Mittelmeer ertrunken, die ohne ihre Kriegslüsterne Politik nicht flüchten müssten. Das würde man Massenmord mit voraus eilender Waffenlieferung nennen können.

Dabei haben Flüchtlinge gegenüber den BRD Neo Nazis, Kriegstreibern und Waffenhändlern einen Anspruch auf Schadenersatz, Wiedergutmachung und Hilfeleistungen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz würde nur zutreffend sein, wenn die BRD nicht in irgendeine Weise im Vernichten der Souveränität Syriens, Libyens, Iraks, Afghanistans, Sudans und andere Staaten beteiligt gewesen wäre.

Die so abfällig als Asylanten bezeichnete Menschen sind Kriegsopfer. 2013 haben Terroristen in Ghota (Syrien) eine Giftgasanschlag verübt. Die Sarin Komponenten kamen aus Saudi-Arabien, die vorher die BRD geliefert hatten und andere Zubehör-Komponenten kamen direkt aus der BRD. Beides über die Türkei ein gefahren. Tausende Menschen mussten qualvoll sterben.

Die Geheim-Geheimdienste schwiegen und schweigen bis heute. Stattdessen wurde die Goebbels Propaganda Maschine angeworfen und Assad diesen Völkermord in die Schuhe geschoben. Ebenso wird bis heute die Faßbombenlüge immer mal wieder hervor geholt. Dabei verschießen die Terroristen blau-gefärbte Gasflaschen ähnliche Gebilde in Wohngebiete, die eben diese verheerenden Schäden anrichten.

Dabei vergessen die Goebbelsmedien absichtlich die Tatsache eines legal gewählten Präsidenten Assad.

Auch 4 Tage nach dem sogenannten Terrorwarnungsanschlag von München in dem nichts passierte außer davon zu berichten, dass es nichts zu berichten gibt, werden Polizisten mit scharfen Gewehren auf Bahnhöfen plaziert.

Es wird auch weiterhin nichts passieren. Weshalb auch? Die BRD ist bis heute der Erfüllungsgehilfe und liefert Waffen an alle Terrorstaaten der Welt. Diese Terrorstaaten werden liebevoll gehegt und gepflegt und als reine Demokratien angesehen.

Keine Sanktion oder eine mahnende Note der Bundesregierung zur Todesstrafe. Dagegen wird der
Iran als böser Staat dargestellt, der gegen diese Todesurteile protestierte.

Und eine uralte seit über 100 Jahre bewährte Tradition wird bis heute umgesetzt. Der Böse ist immer der Russe, zwischendurch der Sowjetische Soldat und jetzt als personifizierte Dämon-Person der Russische Präsident Putin.

Immer wenn das Weiße Haus über den Transatlantischen Club der Wahnsinnigen der Bundesregierung den Auftrag gibt, die Russen noch weiter zu verteufeln, dann gehorcht das Kanzleramt und alle fallen ehrfurchtsvoll auf die Knie und setzen die nächste Sanktion durch.

Und mit Sanktionen hat der Westen so seine Erfahrungen. So hangelten sich die Kapitalistischen Erpresser von Boykott über Embargo zu Sanktionen. Und dafür braucht es auch geheime Geheimdienste, die die kleinen Unternehmen überwachen, ob auch wirklich nichts nach Russland exportiert oder aus Russland importiert wird.

Und damit es noch geheimer als geheim vor sich geht, sollen alle sich nach Goebbels Vorbildspruch: „Ich habe nichts zu verbergen!“ ausspionieren und überwachen lassen.

Die Gefahr den Faschismus nicht erkennen zu können ist sehr groß, da etwa ein Drittel der Bevölkerung davon betroffen ist und der Rest vom Morden, Ausbeuten, Diffamierungen, Kriegen usw. nicht betroffen ist oder sogar finanziell profitiert.

NAZI-Verordnung in der BRD

Wer irgendwann mal angeklagt und verurteilt wurde, kommt zwangsläufig mit einer NAZI Verordnung in Kontakt, die er oder sie längst als Geschichtsdokument und Beweis für die Gesetzgebung des Dritten Reiches geglaubt hatte. Bis heute lassen sich RichterInnen und StaatsanwältInnen nach faschistischer Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 fürstlich bezahlen. Grundlage bietet die Verordnung nach dem Reichsgesetzblatt 1 Seite 298, in der folgendes verordnet wurde:

„Auf Grund des Artikels 5 des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 Reichsgesetzblatt 1 Seite 91 in Verbindung mit dem Artikel VII des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung vom 13. Dezember 1935 Reichsgesetzblatt 1 Seite 1470 wird folgendes verordnet:

§ 1 (1) Nach den Vorschriften dieser Ordnung werden – vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 – folgende Ansprüche des Reichs, soweit sie von Behörden der Reichsjustizverwaltung einzuziehen sind, beigetrieben:“

….die Einführung wurde nicht geändert … eine kleine Änderung erfährt diese Ordnung im Paragraphen 1 wie folgt und ist im Bundesgesetzblatt 1 Seite 2258 festgeschrieben:

„§ 1 (1) Nach dieser Justizbeitreibungsordnung werden folgende Ansprüche beigetrieben, soweit sie von Justizbehörden des Bundes einzuziehen sind:“

Diese Verordnung ist 1945 mit allen anderen Nationalsozialistischen Gesetzen verboten worden. Auch in der sowjetischen Besatzungszone wurden alle faschistischen Gesetze und Verordnungen verboten.

Als am 23. Mai 1949 die BRD erschaffen wurde, hatten die westlichen Besatzer bis auf Frankreich nichts dagegen ehemalige SA, SS, SD und NSDAP Mitglieder als Richter, Staatsanwälte, Bürgermeister, Minister, Rechtsanwälte, Bundeswehr-Befehlshaber, Verfassungsschützer, BND Mitarbeiter, Bundeskanzler und Bundespräsident bis in die 1980 Jahre hinein zu zu lassen.

Bis in die 1980 Jahre hinein wurden mit Hilfe von hochrangigen NAZI Richtern über 200000 politisch Verurteilte erzeugt, die bis heute nicht rehabilitiert wurden. Hinzu kommen fast ebenso viele Menschen, die durch die überwiegend vorherrschende BRD NAZI Justiz nach dem faschistischen Paragraphen 63 des StGB in den mit dem verharmlosenden Namen „Psychiatrisches Krankenhaus“ eingesperrt werden. Dort werden die Patienten gefoltert, misshandelt, sexuell missbraucht, angebunden und mit Medikamenten vergiftet.

Das Grundgesetz verbietet förmlich alle Gesetze, die nicht nach Artikel 19 die Einschränkung eines oder mehrere Menschenrechte ausdrücklich aufzählen! Trotzdem handelt die BRD Justiz so, als gäbe es kein Grundgesetz. Diese Vorgehensweise ist weit verbreitet.

Die JBeitrO, die 1937 zum Zwecke des staatlich legitimierten Diebstahls vom Reichsminister der Justiz und stellvertretenden Dr. Schlegelberger veröffentlicht wurde, erlosch spätestens mit der Verurteilung des Dr. Schlegelberger 1945. Damals entschied man in Nazikreisen sich die Kosten für die Verhandlungen des Gerichts vom Justizopfer, der immer der Verurteilte ist, mit satten Gewinn bezahlen zu lassen oder wenn kein Geld vorhanden war sich diese „Leistung“ in den Konzentrationslagern oder anderen Haftanstalten abarbeiten zu lassen.

Die Rüstungs-, Pharma- und chemische Industrie lieh sich gerne gegen billiges Geld Zwangsarbeiter aus.

So sicherten sich Richter, Staatsanwaltschaften und Anwälte ein lückenloses Grundeinkommen auf Kosten politischer und arbeitsloser Verurteilter. Bis heute wurde diese Verordnung nach der Wiedereinführung 1949 nicht abgeschafft.

Vor einigen Tagen erreichte mich ein Schreiben eines Justizopfers aus dem Bundesland Brandenburg, dessen Anhang einmal von der Staatsanwaltschaft Neuruppin und ein anderes Mal von der Landesjustizkasse in Brandenburg stammen könnte. Auffallend ist dabei, dass die Bundesländer Brandenburg, Hessen und Thüringen sich die Diebesgelder nach der faschistischen JBeitrO mit Hilfe einer Landesbank Hessen-Thüringen zu teilen vermögen.

Auffallend dabei ist die Kostenrechnung und die Mahnung ohne Namen und Unterschrift. Statt dessen enden die Forderungen:

„Mit freundlichen Grüßen Ihre Landesjustizkasse Brandenburg“
… und mit …
„Dienstsiegel anstelle der Unterschrift“

… und der letzte Ausdruck ist wiederum der Beweis, dass die Beteiligten genau Bescheid wissen, was sie tun. Denn ein Name oder gar eine Unterschrift würde dann einen NAZI in Landesdiensten offenbaren. Genauer einen NEO-NAZI, der sich seine Gesinnung fürstlich bezahlen lässt.

Das Justizopfer, dass dem Regime eine faschistische Handlung vorgeworfen hatte, wird nun nach faschistischem Unrecht von anonymen NEO-NAZIs zur Zahlung abgemahnt. Dieses Justizopfer forderte den beteiligten Richter auf, das Bundesverfassungsgericht zu benachrichtigen und die Abschaffung der JBeitrO zu fordern.

Bis heute schweigt sich das Amtsgericht darüber aus und hatte versucht ihn mit einem fehlerbehafteten Urteil eines Beschlusses eines anderen Amtsgerichts eben in die Ecke zu drängen, aus der eben die JBeitrO kam.

Das Justizopfer wird nicht zahlen und nicht reagieren. Das Justizopfer ist gespannt, wer sich alles als NEO-NAZI im Bundesland Brandenburg offenbaren wird?

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Justizopfer nicht von dem sogenannten Unrechtsstaat DDR, sondern von der sogenannten Demokratie der BRD verurteilt!