Gerichtstermin 15.05.2019 am LSG Potsdam

die Verhandlung soll am LSG 14482 Potsdam im Försterweg 2-6 am Mittwoch den 15. Mai 2019 um 9:00 Uhr im Saal beginnen.

Hallo, dies ist das übliche Rundschreiben mit der Bitte um Prozeßbegleitung.

Ich suche auch noch eine Fahrgelegenheit.

Es ist offensichtlich, daß man meine Söhne und mich um unsere Rechte bringen will, eine schriftliche Vorbereitung, wie gesetzlich vorgeschrieben, z. B. § 106 SGG, findet nicht statt, alles wird ignoriert.

Hier mein Schreiben an das LSG:

L S G L 18 AS 484/18

Per Telefax Berlin, 6. April 2019

 BEFANGENHEITSANTRAG

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

FACHAUFSICHTSBESCHWERDE

RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE

UND ALLE IN FRAGE KOMMENDE RECHTSMITTEL GEGEN DIE RICHTER MÄLICKE WEIN UND SCHÄFER

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Ladung zu dem Termin am 15.5.2019 geben diese drei Richter zu verstehen, daß sie nicht gewillt sind, ihre Amtspflichten nach § 38 DRiG, §§ 1 und 31 SGB I und Art. 20 III GG zu erfüllen.

Richtigerweise hätten sie das Verfahren wegen grober Verfahrensfehler an das SG zurückverweisen müssen, siehe z. B. mein Schreiben vom 13. Feb. 2019, aber auch den weiteren Schriftwechsel mit dem SG und dem LSG.

Obgleich weder die Gegenseite noch das LSG selber auf mein Schreiben vom 13.2.2019 eingegangen ist und das LSG durch die drei genannten Richter somit zu verstehen geben, daß sie sich nicht um Gesetz und Recht scheren, ist von Amts wegen zu prüfen, ob diese Menschen weiterhin als Richter tätig sein dürfen. Aus meiner Sicht sind diese Richter eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, den sie offenkundig mißachten.

Noch können diese Richter den Termin aufheben und das Verfahren an das SG zurückverweisen, wie ich mehrfach gefordert habe.

Sollte es aber bei dem Termin bleiben, sind mein Zeuge und Sachverständiger, Herr R. B. und mein Beistand, Herr M. H.-B., zu laden.

Vor dem Termin allerdings muß die Gegenseite und das LSG auf alle meine Punkte aus meinem Schreiben vom 13.2.2019 und dem weiteren Schriftwechsel eingehen.

In einem Rechtsstaat hätte ich ohnehin ein Versäumnisurteil bekommen, wie beantragt. Die Frage, die sich nicht nur mir stellt, ist, warum sich die Richter bei den Sozialgerichten nicht an Gesetz und Recht halten. Tucholsky hatte schon in den 1920ern erkannt, daß mit den deutschen Gerichten etwas nicht stimmt. Dies hat dann eine Demokratiefeindlichkeit ausgelöst, was wohl einer der Gründe für den 2. Weltkrieg war.

Für den Vertreter des Leistungsträgers, der Agentur für Arbeit, haben wir folgenden Fragenkatalog entworfen, der deutlich vor der mündlichen Verhandlung zu beantworten ist – zumindest in einem Rechtsstaat:

Fragenkatalog an die/den Unbekannte/n, alle Beauftragten, Ansprechpartner und Helfershelfer Gehören nicht auch Sie zum deutschen Volke? [Art. 1 Abs. 2 GG]

Bekennen Sie sich (trotzdem [nur bei Nein]) zu unveräußerlichen Menschenrechten?

Kennen Sie Ihre Dienstpflichten und als Beamter sogar ihre Remonstrationspflichten, denen Sie sich durch Ihren Anstellungsvertrag als Staatsdiener [Sonder Hartz 4 für private Freiheitsaufgabe] freiwillig unterworfen haben?

Was haben Sie an Ihren staatlichen Schutzauftrag denn nun (noch) nicht so recht verstanden?

Siehe Artikel 1 GG

Wie leben Sie ihren Kindern ihrem Partner und den anderen Mitmenschen eben diese deutschen Werte in Gestalt eben der neuen Grundrechte und Grundfreiheiten seit 1949 vor, nachdem unsere Väter, Mütter und (Ur-)Großeltern ihr Leben ließen und in deren Glauben und Hoffnung daran die Menschen nach dem Krieg das zerstörte Land wieder aufbauten?

Wie begründen Sie vor Ihren Kindern/Ihrer Familie oder auch Freunden, Bekannten, dass Sie bedürftige Menschen ohne Hilfe lassen oder gar noch gezielt durch Ihr Handeln einer möglichen Bestrafung durch Sanktion erst aussetzen?

Woher glauben Sie also, so ein Erziehungsrecht bis ins existentielle Existenzminimum hinein, gar noch als legitimen staatlichen Auftrag erhalten zu haben? Woraus sollte ein solches Recht für den Gesetzgeber denn stammen?

Siehe Artikel 79 GG

Was unterscheidet Ihren Job dann aber bei einer Totalversagung/Sanktion von dem eines …schützen?

Können Sie bislang für sich noch sicher ausschließen, dass ein wg. Ihres Schaffens nicht ausreichend mit Sozialleistung ausgestatteter Mensch, starb, einen körperlichen oder seelischen Schaden erlitt oder gar durch eine unterlassene rechtzeitige Hilfe einem Dritten (gezwungener Maßen) selber einen Schaden zufügte? (§ 229 StGB i.V.m. § 323c StGB)

Haben Sie nicht auch einen staatlichen Schutzauftrag für genau diese Dritten? Soll nicht sogar gerade diese staatliche Hilfe solche Beschaffungskriminalität unnötig machen? Was ist denn noch einmal genau der Sinn und Zweck dieser SGB, die Sie umzusetzen vorgeben?

Siehe § 1 SGBI §1 SGBII

Wer hat Ihnen also (z.B. in der Ausbildung) erzählt oder Sie beauftragt, entgegen dieser gesetzlichen Basis Ihr Dienstverhalten auszurichten?

Lassen Sie sich gar noch dafür zu bezahlen (aktive) oder passive Angriffe (durch Unterlassung) auf genau diese Werte des Grundgesetzes zu führen?

An wen müssen Sie Anträge weiterleiten, wenn Sie selber dafür nicht zuständig sind? Wer hat Sie dazu in diesem Bereich der Dienstpflichten wie aufgeklärt und ausgebildet? Wer ist die Stelle, von der Sie für ihre Arbeit die Bezahlung erhalten? Würde diese Stelle wollen, dass Sie das Grundgesetz bei Ihrer täglichen Arbeit missachten?

Sind Sie nun bereit mit mir als einen freien gesellschaftlich ebenso wertvollen Menschen auf gleicher Augenhöhe zu sprechen, mich in meinem Leben dann auch mit Ihren Möglichkeiten bestmöglich zu unterstützen oder wollen Sie mich immer noch dieser neuen Propaganda gerecht wie gesellschaftlichen Abschaum dem totalitären Regime eines SGB II unterwerfen?

Hochachtungsvoll

Horst