Amtsgericht Zehdenick ließ am 29.01.2019 alle Verhandlungen ausfallen

Das Justizopfer staunte nicht schlecht, als etwa gegen 09:50 Uhr ihm der Mann hinter der Glasscheibe am Eingang des Gerichts sagte, nachdem er die Vorladung mit dem GESCHRIEBENEN an der Wand verglich, dass alle Verhandlungen für diesen Tag abgesagt sind. Einen Grund wollte der gute Mann nicht nennen und verwieß auf die Schreiben, die doch an alle ergangen sein sollen.

Das Justizofer bekam aber nichts. Lag es eventuell an dem Schreiben, das ein Tag zuvor am späten Nachmittag in des Gerichts Briefkasten gelegt wurde, mit vielen Anträgen?

Unter anderem sollte der betreffende Richter den Eid auf das Grundgesetz leisten und damit seine Unabhängigkeit nach Artikel 97 bekunden und dabei offen bestätigen, dass er weder von einer Behörde, noch der Staatsanwaltschaft oder einem Justizministerium abhängig ist.

Ein kleiner netter Strafbefehl über 450 Euro wollte eine Richterin für das Jobcenter umsetzen lassen. Aber da kamen die Anträge dazwischen, die das Verwenden der Kommentare zum Grundgesetz und zu anderen Gesetzen von Nazi-Juristen unmöglich machen sollte.

Erst einmal wird das Justizopfer die Fahrtkosten erstattet haben. Der Antrag soll noch in dieser Woche an das Amtsgericht ergehen. Wie es weiter geht, folgt etwas später…

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2 Gedanken zu “Amtsgericht Zehdenick ließ am 29.01.2019 alle Verhandlungen ausfallen

  1. Ich hatte voriges Jahr im Februar einen Gerichtstermin in einem politischen Prozess. Ich war wegen Billigung von Straftaten angeklagt. Es ging um meine Äußerung zur Staatsgrenze der DDR im Jahre 2014 beim DDR-Museum Berlin. Mein Anwalt(aus Leipzig)reiste an. Mit ihm und anderen Interessierten gingen wir zum Gericht. Wir warteten auf den Aufruf, bis einer der Interessierten einen Zettel an der Tür des Gerichtssaales fand, wo draufstand, das man sich im Geschäftszimmer melden müsse. Ich bin mit meinem Anwalt dorthin. Dort wurde uns gesagt, dass der Richter einen Ski-Unfall gehabt und sich das Bein gebrochen hätte. Im Vorhinein gab es keinerlei Bescheid, dass der Termin ausfällt. Auch nicht an die Kanzlei meines Anwaltes. So sind da für mich zusätzliche Kosten entstanden. An dieser Stelle danke ich den Leuten, die für mich gespendet haben, um die Kosten des Prozesses zu bezahlen. Dann sollte der Gerichtstermin im Juli 2018 sein. Der ist auch ausgefallen. Zumindest bekam die Kanzlei meines Anwaltes und ich rechtzeitig Bescheid. Im September 2018 war endlich die Gerichtsverhandlung. Mit dem Richter hatte ich Glück. Er ist Jude und seine Vorfahren stammen aus der Ukraine und wurden von den Nazis verfolgt. Folglich kein Nazi-Richter. Der Staatsanwalt war ein „scharfer Hund“ und argumentierte nur mit einer einzelnen Ausstellung im Haus der Deutschen Geschichte. Nachdem es zwischen Anwalt, Staatsanwalt und dem Richter eine Diskussion gab, bin ich freigesprochen worden. Nun warte ich auf die Erstattung der Kosten. Oh Zufall, ist zunächst die Post mit der Abrechnung nicht angekommen, wo ich ein Formular unterschreiben muss. Das ist jetzt erst endlich gekommen und ich habe die Papiere beim Gericht abgegeben. mal sehen, wann das Geld kommt. Ohne Solidarität von Freunden kann man sich das Recht nicht erkämpfen.

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  2. „Einen Grund wollte der gute Mann nicht nennen und verwieß auf die Schreiben, die doch an alle ergangen sein sollen. Das Justizopfer bekam aber nichts.“

    Ist mir auch schon passiert – Klassenjustiz eben.
    Ich wurde 2018 in die Schuldnerliste eingetragen, weil ich mich, seit Einführung der Zwangsabgabe, weigere, diese für die Konzern-Verblödungsmedien, auch Öffentlich-Rechtliches Fernsehen genannt, oder so, zu bezahlen.
    Als ich dann beim Gericht nachfragte, ob man denn so einfach in die Liste eingetragen werden kann, ohne rechtliches Gehör, erzählte mir eine Richterin, ich wurde vorher informiert. So stand es auch in dem Schreiben. Eine glatte Lüge.
    Als ich dann das bestritt und den Briefzusteller als Zeugen nannte, denn der muß die Zustellung quittieren, bevor er den Brief einwirft, begann sie nur zu stottern und meine schließlich, sie selbst hätte persönlich den Brief zu gestellt. Ich begann zu lachen, schüttelt den Kopf, und sagt ihr, dass sie das selbst nicht glauben würde. Eine Richterin stellt persönlich mir einen Brief zu.
    Ich fragte weiter, warum sie nicht versucht hätte mir den Brief persönlich zu übergeben, ich bin den ganzen Tag zu Haus? Daraufhin fragt sie mich zynisch und einschüchternd, ob ich die Darstellung des Gerichts anzweifele, nicht IHRE Darstellung, sondern die des Gerichts, – wusste ich wohin der Hase zu laufen hat. Ich sagte trotzdem: Ja! Daraufhin drohte sie mir mit Strafverfolgung. Ich wurde wütend und sagt ihr, dass ich von einer Klassenjustiz auch nicht anderes erwarten würde.
    Ich habe dann die Eintragung aspektiert, meine Einkommen liegt unterhalb der Pfändungsgrenze und ich will weder Umziehen noch Kredite aufnehmen.
    Aber, bis heute warte ich noch immer auf eine Strafverfolgung. Wahrscheinlich wurde ich noch in einer anderen Liste eingetragen!

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