Amtsgericht Zehdenick ließ am 29.01.2019 alle Verhandlungen ausfallen

Das Justizopfer staunte nicht schlecht, als etwa gegen 09:50 Uhr ihm der Mann hinter der Glasscheibe am Eingang des Gerichts sagte, nachdem er die Vorladung mit dem GESCHRIEBENEN an der Wand verglich, dass alle Verhandlungen für diesen Tag abgesagt sind. Einen Grund wollte der gute Mann nicht nennen und verwieß auf die Schreiben, die doch an alle ergangen sein sollen.

Das Justizofer bekam aber nichts. Lag es eventuell an dem Schreiben, das ein Tag zuvor am späten Nachmittag in des Gerichts Briefkasten gelegt wurde, mit vielen Anträgen?

Unter anderem sollte der betreffende Richter den Eid auf das Grundgesetz leisten und damit seine Unabhängigkeit nach Artikel 97 bekunden und dabei offen bestätigen, dass er weder von einer Behörde, noch der Staatsanwaltschaft oder einem Justizministerium abhängig ist.

Ein kleiner netter Strafbefehl über 450 Euro wollte eine Richterin für das Jobcenter umsetzen lassen. Aber da kamen die Anträge dazwischen, die das Verwenden der Kommentare zum Grundgesetz und zu anderen Gesetzen von Nazi-Juristen unmöglich machen sollte.

Erst einmal wird das Justizopfer die Fahrtkosten erstattet haben. Der Antrag soll noch in dieser Woche an das Amtsgericht ergehen. Wie es weiter geht, folgt etwas später…

Gerichtstermin am Kammergericht

Am 29.01.2019 um 14 Uhr im Raum 469 in der Elßholzstr. 30-33 in 10781 Berlin findet eine Verhandlung um das Recht auf rechtliches Gehör und das endlich die Grundrechte eingehalten werden. Näheres dazu hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.

Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.

Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.

Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.

Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.

Gerichtstermin am 24.01.2019 am LSG in Potsdam

Wie viele Gerichtstermine werden noch folgen in denen Richter die Grundrechte der Menschen ignorieren, Gesetze von damals anwenden und dabei immer wieder gegen die Grund- und Menschenrechte aggieren?

Ein Staat BRD begeht mit seinen Behörden blankes Unrecht und die Opfer werden immer wieder wie der letzte Dreck behandelt. Ein Ausbeutungssystem kennt keine Gerechtigkeit und keine Grund- und Menschenrechte, wenn es um die Opfer geht.

Erst wenn Behördenmitarbeiter egal welcher Art vor Gericht zitiert werden, wird das Grundgesetz zu jenen Gunsten so weit verbogen, dass Körperverletzungen, Misshandlungen, Tötungen, Morde und Völkermord bis hin zum Genozid „toleriert“ oder sogar vertuscht werden.

In diesem Verfahren geht es um die seit fast 10 Jahren vom Opfer von staatlicher BRD Gewalt geforderte Widergutmachung (Schmerzensgeld) und die Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Die Verfahrensverschleppung durch den Staat zeigt sehr deutlich, dass jene Grundrechte gegenüber dem Opfer absichtlich/vorsätzlich verwehrt werden. Auch wird dabei deutlich, dass jene Juristen, die diese Grundrechte immer wieder verwehren, weder unabhängig noch gerecht sind.

Ob es diesmal um 11:15 Uhr am 24.01.2019, im Saal 1, im Försterweg 2-6, im Potsdamer Landessozialgericht endlich gerecht zugeht, kann jeder beobachten. https://rechtsstaat12.blogger.de/