Prozesskosten trotz Prozesskostenhilfe

Wenn Juristen sich immer wieder dem Grundgesetz feindlich gegenüber stellen, haben die Verurteilten die Kosten zu tragen. Seit 1949 wurde der Kreis der 5. Kolonne nicht durchbrochen. Etwa 25% der Nazi-Juristen waren über 2 Jahrzehnte nicht nur im Bundestag als Abgeordnete sondern auch als Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident tätig. Einer dieser Verbrecher bekam die gewisse Ohrfeige in die sadistische Visage worauf Sadismus nahe Richter ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung nach ewig gestriger Ideologie urteilten. Vergessen wir auch nicht das Urteil eines sadistischen Richters der damals geplanten und kommenden BRD, der das von den Nazis errichtete Todesurteil als geltend erkannte und dem Opfer auch noch die Schuld zusprach, das sich dem Befolgen des Todesurteils durch Flucht entzog.

Diese Nazi-Juristen befanden sich auch im Bundesverfassungsgericht und einer schrieb vorsätzlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2 Wesensgehalten Grundgesetzwidrig. Andere Nazi-Juristen leerten ihre ewig gestrigen Müll in Universitäten aus, dessen zukünftige Juristen heute immer noch die ewig gestrigen „AUSLEGUNGEN“ als ihre Arbeitsweise bennen. Und so werden Gesetze mit ewig gestriger Gülle angewendet und es fand sich bisher kein Gericht, dass die Grundgesetzwidrigkeit erkannte. Bis zum Kabinett Kohl waren regelmäßig Nazi-Juristen als Abgeordnete und Minister tätig.

Das Sozialgericht Gotha ist dabei eine kleine Ausnahme, was aber bei der Fülle an Grundgesetz-Verbrechen von Juristen der BRD keine Rolle spielt. Deshalb verbringen tausende von Menschen jedes Jahr bis zu 6 Monaten in BRD-Gefängnissen, die die Prozesskosten nicht zahlen können, die von empathielosen Richtern und Staatsanwälten gefordert werden…

 

Rundschreiben

Diese Verfasserin hat mit vielen Rücksprache gehalten, nur nicht mit mir.

Bei Anfang war klar, uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem, unter Verkennen von § 122 ZPO, noch Vorschuß gefordert. Um die Verfahren zu betreiben, haben wir in drei oder vier Verfahren die Gerichtskosten im Voraus übernommen. Danach ging es nicht mehr, so daß die Verfahren – unter Verkennung von § 103 SGG, Amtsermittlungsgrundsatz – nicht betrieben wurden, sondern nach über sechs Monaten für geschlossen erklärt und die hälftige Gerichtskosten eingefordert wurden.

Dies hatte ich der Frau Müller auch gesagt, aber sie glaubt lieber dem LSG.

Aber für „geschlossen erklärt“ beendet nach meinem Wissen nicht die Verfahren, § 185 SGG zählt abschließend auf, was zur Beendigung der Verfahren führt. Überdies gibt es im Sozialgerichtsverfahren keine Vorschußpflicht, siehe eben diesen §. Die Verfahren sind also allesamt immer noch nicht beendet und leben schwebend weiter.

Übrigens gab es im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung, die aber auf unsere damaligen Verfahren, die alle vorher eingereicht wurden, nicht anzuwenden ist. Auch dies hat die Verfasserin und der Petitionsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen.

Gekommen bin ich an diese BT-Abgeordnete durch das Büro von Herrn Martin Schulz, an den ich mich in 2017 wandte, da er sich ja für „soziale Gerechtigkeit“ stark machen wollte.

Horst

Nun ist Martin Schulz einer der Figuren, die es verstanden haben mit nichts sagenden Worten eine „Soziale Wolke“ inklusive Narkosemittel zu verabreichen. Selbstverständlich hatte dieser Mann nichts Soziales versprochen, sondern Neoliberales Ausbeuterdenken in Watte-Wölkchen verpackt ausgekotzt.

Nun wird die UNO nicht energisch eingreifen. Es könnte aber helfen, wenn Menschen sich dort beschweren und die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Adresse:

CHR

Commission on Human Rights

(Menschenrechtskommission)

Palais des Nations

Avenue de la Paix 8-14

CH-1211 Genf 10

SCHWEIZ

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