Prozesskosten trotz Prozesskostenhilfe

Wenn Juristen sich immer wieder dem Grundgesetz feindlich gegenüber stellen, haben die Verurteilten die Kosten zu tragen. Seit 1949 wurde der Kreis der 5. Kolonne nicht durchbrochen. Etwa 25% der Nazi-Juristen waren über 2 Jahrzehnte nicht nur im Bundestag als Abgeordnete sondern auch als Minister, Bundeskanzler und Bundespräsident tätig. Einer dieser Verbrecher bekam die gewisse Ohrfeige in die sadistische Visage worauf Sadismus nahe Richter ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung nach ewig gestriger Ideologie urteilten. Vergessen wir auch nicht das Urteil eines sadistischen Richters der damals geplanten und kommenden BRD, der das von den Nazis errichtete Todesurteil als geltend erkannte und dem Opfer auch noch die Schuld zusprach, das sich dem Befolgen des Todesurteils durch Flucht entzog.

Diese Nazi-Juristen befanden sich auch im Bundesverfassungsgericht und einer schrieb vorsätzlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in 2 Wesensgehalten Grundgesetzwidrig. Andere Nazi-Juristen leerten ihre ewig gestrigen Müll in Universitäten aus, dessen zukünftige Juristen heute immer noch die ewig gestrigen „AUSLEGUNGEN“ als ihre Arbeitsweise bennen. Und so werden Gesetze mit ewig gestriger Gülle angewendet und es fand sich bisher kein Gericht, dass die Grundgesetzwidrigkeit erkannte. Bis zum Kabinett Kohl waren regelmäßig Nazi-Juristen als Abgeordnete und Minister tätig.

Das Sozialgericht Gotha ist dabei eine kleine Ausnahme, was aber bei der Fülle an Grundgesetz-Verbrechen von Juristen der BRD keine Rolle spielt. Deshalb verbringen tausende von Menschen jedes Jahr bis zu 6 Monaten in BRD-Gefängnissen, die die Prozesskosten nicht zahlen können, die von empathielosen Richtern und Staatsanwälten gefordert werden…

 

Rundschreiben

Diese Verfasserin hat mit vielen Rücksprache gehalten, nur nicht mit mir.

Bei Anfang war klar, uns wurde PKH ohne Auflagen bewilligt und trotzdem, unter Verkennen von § 122 ZPO, noch Vorschuß gefordert. Um die Verfahren zu betreiben, haben wir in drei oder vier Verfahren die Gerichtskosten im Voraus übernommen. Danach ging es nicht mehr, so daß die Verfahren – unter Verkennung von § 103 SGG, Amtsermittlungsgrundsatz – nicht betrieben wurden, sondern nach über sechs Monaten für geschlossen erklärt und die hälftige Gerichtskosten eingefordert wurden.

Dies hatte ich der Frau Müller auch gesagt, aber sie glaubt lieber dem LSG.

Aber für „geschlossen erklärt“ beendet nach meinem Wissen nicht die Verfahren, § 185 SGG zählt abschließend auf, was zur Beendigung der Verfahren führt. Überdies gibt es im Sozialgerichtsverfahren keine Vorschußpflicht, siehe eben diesen §. Die Verfahren sind also allesamt immer noch nicht beendet und leben schwebend weiter.

Übrigens gab es im Oktober 2016 eine Gesetzesänderung, die aber auf unsere damaligen Verfahren, die alle vorher eingereicht wurden, nicht anzuwenden ist. Auch dies hat die Verfasserin und der Petitionsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen.

Gekommen bin ich an diese BT-Abgeordnete durch das Büro von Herrn Martin Schulz, an den ich mich in 2017 wandte, da er sich ja für „soziale Gerechtigkeit“ stark machen wollte.

Horst

Nun ist Martin Schulz einer der Figuren, die es verstanden haben mit nichts sagenden Worten eine „Soziale Wolke“ inklusive Narkosemittel zu verabreichen. Selbstverständlich hatte dieser Mann nichts Soziales versprochen, sondern Neoliberales Ausbeuterdenken in Watte-Wölkchen verpackt ausgekotzt.

Nun wird die UNO nicht energisch eingreifen. Es könnte aber helfen, wenn Menschen sich dort beschweren und die Menschenrechtsverletzungen anprangern.

Adresse:

CHR

Commission on Human Rights

(Menschenrechtskommission)

Palais des Nations

Avenue de la Paix 8-14

CH-1211 Genf 10

SCHWEIZ

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„Ich habe den Vopo erschossen…“ — Sascha’s Welt

Mit diesem Aufmacher im Titelbild erschien 1966 die Münchner Illustrierte „Quick“. So schürten BRD-Medien die Hetze gegen die DDR. „Wie schön!“ wird sich da mancher gedacht haben, der schon immer mal seinen Haß auf unseren sozialistischen Staat, auf die Deutsche Demokratische Republik, loswerden wollte. Tatsächlich gab es von Seiten der westdeutschen BRD zahlreiche Spionage- und […]

über „Ich habe den Vopo erschossen…“ — Sascha’s Welt

Die „netten“ Amerikaner. Wie dem Oberst Petershagen ein paar Zähne ausgeschlagen wurden und seine Frau von den Amis erpreßt wurde… — Sascha’s Welt

Die Geschichte ist schnell erzählt: Der letzte Stadtkommandant von Greifswald, Oberst Rudolf Petershagen, hatte die Stadt 1945 kampflos der Roten Armee übergeben und damit ein sinnloses Blutvergießen und die Zerstörung der Stadt verhindert. Nicht nur die Greifswalder waren ihm dafür zu unendlichem Dank verpflichtet; sie ernannten ihn zu ihrem Ehrenbürger. Petershagen stand zu seiner Entscheidung, […]

über Die „netten“ Amerikaner. Wie dem Oberst Petershagen ein paar Zähne ausgeschlagen wurden und seine Frau von den Amis erpreßt wurde… — Sascha’s Welt

Die Geschichte zeigt wie die „netten“ Amerikaner und dessen BRD Befehlsempfänger wirklich sind. Die Geschichte wurde auch von der DEFA und dem Fernsehen der DDR (Gewissen in Aufruhr Teil 5) verfilmt und wie Rudolf Petershagen (Schauspieler Erwin Geschonneck) in der BRD bei den Verhören, vor Gericht und im Knast behandelt wurde.

Die Gerichtsverhandlungen in der BRD sind heute nicht anders. Der Rechtsuchende wird vorgeführt und die Redezeit beschnitten, wenn es um das Umsetzen der Menschenrechte geht. Es werden entlastende Fakten ignoriert und Behauptungen zugelassen, die nichts beweisen, aber die angestrebte Verurteilung bereits beinhalten.

Rudolf Petershagen wurde auch damals von einem Gericht ohne jeglichen Beweises verurteilt und zusammen mit Kriegsverbrechern eingesperrt. Erst als sein Gesundheitszustand so schlecht war, dass ein mögliches Versterben im BRD-Knast anstandt, wurde er entlassen.

Rudolf Petershagen hatte zwar spät aber nicht zu spät, seine Auffassung geändert. Ansonsten wären tausende Menschen aus Greifswald dem vollkommenen Sinn entlehrten Widerstand gegen die vorrückende Rote Armee der Sowjetunion zum Opfer gefallen.

Er hätte wie seine Frau eine üppige Pansion der BRD in Westberlin bekommen können. Stattdessen blieben beide in Greifswald um das Neue Leben aufzubauen….

Oranienburg und Dachau wieder auf ewig gestrigem Kurs

Wer hätte 1945 nach dem Ende der Verbrechen an den Menschen der Völkern und an den Menschen in Deutschland geahnt (Schwur von Buchenwald (SaschasWelt)), dass etwa 60 Jahre später wieder ein Plan umgesetzt werden würde, um eine Gruppe von Menschen zu knechten, zu foltern, in den Selbstmord zu treiben, oder durch Verhungern oder Erkranken zu töten. Dieser Plan wird von Jahr zu Jahr perfider ausgestaltet um den Ärmsten in der BRD mit Lügen und vor allem mit Zwang zum Entschädigungslosen Schuften bis zum Umfallen zu bewegen. Die PR-Agenturen erfinden einen Begriff nach dem anderen, um widerlich verbrecherische Taten von Behörden als einen harmlos aussehenden Vorgang zu preisen. Diese Taten werden gegen alle Arbeiter geführt, die neben Arbeitslose und Rentner langsam aber sicher zur sogenannten Grundsicherung inklusive Zwangsarbeit gesteuert werden.

Die Produktivität ist auf etwa das 120fache von damals gestiegen. Oder anders ausgedrückt bedeutet es, dass etwa rund 40% bei gleichzeitigem Anstieg des Lebensstandards der heutigen Arbeiter ausreichen bei 8 Stunden Arbeit, die gesamte Warenpalette zu produzieren. Da das Mantra oder der Glaube an einer sogenannten „Vollbeschäftigung“ immer wiederholt wird, kommen die meisten Menschen nicht darauf, dass sie für den Chef und für die Behörden inklusive Rüstung schuften. Wäre die BRD wirklich ein „Sozialstaat“ dann würde die Arbeitszeit schon längst bei 20 Stunden in der Woche eingependelt. Da aber Chef und gekaufte Politik von der umfassenden Ausbeutung profitieren, da braucht es nur mal die Gehälter von Richtern, Staatsanwälten oder Jobcenter-Bearbeitern betrachtet zu werden, gibt es ein ausbeuterisches Interesse, dass es nicht nur so bleibt, sondern mehr und mehr zugegriffen wird.

Damit man einerseits die Arbeiter erpressen und auspressen kann, wird eine große Anzahl an Erwerbslosen (Arbeitslosen) benötigt. Mit der ekelhaften Propaganda gegen Erwerbslose, dass sie „Schmarotzer“ (CSU-Aussage 2016) wären, wird den Arbeitern eingeredet und beigebracht, dem Ausbeuter weiter treu und brav zu dienen und ja nicht auf zu begehren. Seit über 100 Jahren wird diese imperiale Religion des Ausbeuter-Stumpfsinns gepredigt. Und in jeder Dummquasselsendung des Beklopptenfunks der BRD werden diese Religionsregeln immer wieder und wiederholt.

Die Propaganda-Agenturen (Public Relations (PR-Agenturen) sorgen für das Bilden der Herrschaftsmeinung, die besonders Ungebildete, Leichtgläubige und Autoritätshörige nachplappert. Denn schließlich ist es der Drang der Imperialisten für alle Prozesse ihrer Verbrechen „positive Meldungen und daraus gesteuerte Meinungen“ zu generieren. Eine verlässliche Zahl, wie viel bereits geraubt, geklaut oder vorenthalten wurde, ist die Summe der Gewinne von Konzernen und Unternehmen, die Spenden an Parteien, die Vergütungen von Politikern und Behördenmitarbeitern aller Art und die Steuereinnahmen. Diese Summe steigt stetig, während die Löhne, Renten und Sozialgelder inflationsbereinigt abgesenkt werden.

Die vorsätzliche „Umverteilung“ vom Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner zu den Ausbeutern und deren Helfern wurde seit 2003 beschleunigt. An diesem groß angelegten Diebstahl vom erarbeiteten Vermögen der Arbeiter sowie dessen zustehenden Sozialleistungen der zwangs-freigestellten Arbeiter, beteiligen sich die Finanzämter, Juristen, die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter. Geführt werden sie in der Verbrechensausführung von den Landes- und Kreisregierungen, die ganz spezielle Zwangsarbeiten für Langzeitarbeitslose erfinden, dessen Vorlage sie aus den Büchern (1928-32) eines Gustav Hartz entnommen haben.

Damit der Bund nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, gibt dieser Arbeitsrichtlinien für die Jobcenter heraus, die zusammen mit einigen Zeilen des SGBII für alle Mitarbeiter immer einen Ausweg gibt, die im SGBII geplanten Verbrechen nicht umsetzen zu müssen. Meistens bekommen die besonders Autoritätshörigen Mitarbeiter nicht mit, da sie mit verlogenem Wettbewerb unter anderem mit anderen Mitarbeitern mit sadistischen Neigungen verglichen werden, die zum Beispiel viel mehr Sanktionen beschieden haben. Karriere geile Chefs veranstalten immer wieder neu diese Wettbewerbe. Sanktionieren ist nur ein Punkt in der Liste der Wettbewerbe intern und zwischen den Jobcentern.

Während diese offensichtliche Zwangsarbeit im Bremerhaven vom BMAS „abgesagt“ wurde, hatten die „Unterhändler“ für Zwangsarbeit des BMAS im selben Jahr 2017 ein anderes Konzept mit zahlreichen Jobcentern und Kommunen vereinbart. 2018 hat somit auch nicht mehr ein Pilotprojekt zur Maximierung der Ausbeutung/Ausplündern der Erwerbslosen (Arbeitslosen) eine scheinbar zeitliche Begrenzung, sondern einen zeitlich permanenten Bestand. Die Minderungen/Sanktionen oder komplettes Streichen aller Sozialleistungen steigen in diesem Jahr 2018 dementsprechend an.

Ganz vorn dabei haben sich die ehemaligen Konzentrationslagerbetreiber Oranienburg und Dachau dazu verpflichtend gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bereit erklärt noch mehr Sozial-Geld auf Kosten der Gesundheit und Leben der Betroffenen „einzusparen“ und weitere Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit zu erteilen. Vorrangig sollen zunächst alle ALLEINSTEHENDEN, also ledig oder geschiedenen Erwerbslosen in die sadistische Mangel der Jobcenter genommen werden.

Oranienburg verpflichtete sich die Sanktionen im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 zu vervierfachen und auch nicht vor Totalsanktionen von 100% Abstand zu nehmen. Im gesamten Oberhavel-Gebiet sollen bis Jahresende 50 Erwerbslosen die Sozialleistungen komplett versagt werden. Wird die Quote leicht überboten, besonders sadistisch veranlagte Bearbeiter würden locker 100 Erwerbslosen die „Stütze“ sofort streichen, dann winken diesen sadistischen Mitarbeitern satte Belohnungen. Ganz bewusst und gezielt sollen Erwerbslose (Arbeitslose) in die Obdachlosigkeit getrieben werden, wenn diese nicht die Zwangsarbeiten und Zwangsvorladungen und sonstige Auflagen erfüllen.

Mit dem Wort PFLICHTVERLETZUNG wird eine Verbrechensmafia aktiv, die durch das Wort LEISTUNGSMINDERUNG oder deren Wegfall ganz bewusst die Lebensgrundlage entzieht. Dabei ist das Existenz sichernde Geld überhaupt nicht zu kürzen. Wer es kürzt, möchte die Existenz des Erwerbslosen vernichten!

Zum Vergleich: Ein Mörder oder ein mehrfacher Mörder hat trotz seiner Taten im Gegensatz zum Erwerbslosen Anspruch auf Unterkunft, Kleidung, Nahrung, medizinische Versorgung und Heizung. Ein Erwerbsloser wird für vergleichsweise harmlose sogenannter PFLICHTVERLETZUNGEN zur KRANKHEIT, OBDACHLOSIGKEIT und letztendlich zum TOD vom feigen JOBCENTER-Tätern verurteilt. Dabei haben sich diese JOBCENTER-Sadisten sich angewöhnt in der ICH-Form die Bescheide auszustellen. Was dem einen sadistischen Bearbeiter als Kürzung eingefallen ist, bescheidet ein zweiter Bearbeiter genauso weiter.

Der Whistleblower im Jobcenter Dachau weiß nur zu berichten, dass die Sanktionen drastisch ansteigen sollen.

Oranienburg hat noch ein Mittel der Erpressung gegen seine Opfer in Anwendung. Abgeschaut aus Hamburg, der ebenfalls unsozialen Stadt der Jobcenter, werden ab und zu die Sozialleistungen nicht überwiesen und die Opfer im Unklaren darüber gelassen, was die Gründe dafür wären. Damit sollen die Opfer ganz ohne Postweg gezwungen werden, zum Jobcenter zu kommen und in der meistens mit großer Angst aufgeladenen Stimmung alles zu unterschreiben.

Einer der Geschichten von 2013 ist zum Beispiel, dass ein anonymer Anrufer behauptet haben soll, dass das Opfer umgezogen sei. Das Jobcenter ließ die Mietzahlung einfach nicht überweisen.

Immer wieder wird die Geschäftsführung des Jobcenter Oranienburg in der Gestalt des Matthias Kahl behaupten, dass man eine „ÜBERZAHLUNG“ vermeiden wolle. Denn die meisten Konten der Jobcenter-Opfer sind Pfändungsschutzkonten und ein legales Herankommen nicht mehr möglich. So können weder fingierte Ordnungswidrigkeiten-Gelder eingetrieben, noch Gelder von Beschuldigten von angeblichen Gerichts- und Konzernkosten gepfändet werden.

Wer nun keine hilfsbereiten Nachbarn, Verwandte oder Freunde hat, die finanziell unterstützen können, erkennt darin keinen anderen Ausweg, als alles Vorgelegte vom Jobcenter-Sadisten zu unterschreiben. So beteiligt sich auch das Jobcenter Oranienburg (Oberhavel) an diese Grundgesetzwidrigen Handlungen mit Erpressen, Nötigen, Berauben, Beklauen und seit einigen Jahren das Verordnen von Zwangsarbeit.

Oranienburg selber hat erst sadistisch veranlagte Mitarbeiter eingestellt und sucht noch weitere Gegner des Grundgesetzes, die gewissenlos Erwerbslose bis in den Tod für ihre Herren bestrafen. Die Zwangsarbeit findet man außerhalb Oranienburgs auf den Dörfern und den zusammengeschlossenen Kommunen. Diese Behördenmitarbeiter des Schreckens in Oranienburg benutzen z.B. mindestens ein Nazi-Zitat des Verbrechers H. Himmler aus dem Jahr 1938 in den Bescheiden. Weiter ist die Umkehrung von Beweis, Behörde und Erwerbsloser zu finden, dessen faschistische Ideologie aus dem Vorschriften eines SS-Eike stammen, der für einige KZs diese verfasst hatte.

Nicht das Jobcenter hat zu beweisen, dass der Erwerbslose zur Arbeit taugt, sondern der Erwerbslose muss beweisen, dass er nicht zu Arbeit taugt. Die Entscheidung erfolgt nach dem widerlichen Grundsatz: Im Zweifel immer gegen den Erwerbslosen. Oder wie es SS-Eike im § 13 ausführte: „Geschah die Handlung aus Fahrlässigkeit, dann wird der Schuldige in Einzelhaft verwahrt. In Zweifelsfällen wird jedoch Sabotage angenommen.“ was die Todesstrafe zur Folge hatte. Ganz ähnlich urteilte der Staatsanwalt, SA-Rottenführer und späterer leitender Richter des 2. Senats im Bundesverfassungsgericht, Willi Geiger in Bamberg, der aus seinem sadistischen Wahn mindestens 5 Todesurteile von bereits Verurteilen und Freigesprochenen verlangte. Damals sahen die besonders sadistisch Staatsanwälte diesen Mord-Verbrechen noch zu.

SA-Rottenführer Willi Geiger schrieb auch bewusst Grundgesetzwidrig in 2 Kernpunkten des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Bis heute (2018) ist somit das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ex tunc, also ungültig, wie so viele Gesetze der BRD.

Am Ende hier einige Namen dieser Jobcenter-Täter neben dem bekannten Chef Matthias Kahl, der alle Grundgesetzwidrige Taten geschehen lässt: Cindy R, Gabriele S., Harald N. und Tobias K.. Der Whistleblower meinte noch, dass Empathie fähige Mitarbeiter mit dem Anstellen oder Einstellen von Empathie losen Mitarbeitern an den Rand gedrängt werden.

Noch gibt es einige Mitarbeiter, die diesen Weg nicht mitgehen und die Erwerbslosen wirklich unterstützen. Leider besteht die Mehrheit der Mitarbeiter aus Gefühllosen und Menschen zertretenen Mitarbeitern, die Freude ausstrahlend Sozialleistungen sanktionieren oder nicht oder zu spät bescheiden. Die sadistischen Führungen benutzen die Ergebnisse der Milgram Experimente, nach denen heute bis zu 80% der Menschen eine vorher nie gesehene Person einfach so durch eine Forderung einer angeblichen Autorität bis zum Eintritt des Todes bestraft.

Nachtrag zur Verfassungsbeschwerde

https://prozesskosten.blogger.de/

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
VfGBbg 29/18

Per Telefax

Berlin, 5. Juni 2018

ERGÄNZUNGEN ZU MEINER VERFASSUNGSBESCHWERDE

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vater hat mehrfach versucht, dass die Gerichtskosten erlassen, niedergeschlagen usw. werden, da die unrechtmäßig festgesetzt wurden. Darauf hat niemand reagiert, siehe Anlagen vom 22. November 2016, 7. Juli 2017, 28. September 2017 (liegt Ihnen schon vor), 16. Dezember 2017. Nie gab es Reaktionen.

Dabei sind Gebühren auch zu erlassen, zumal, wenn sie unrechtmäßig festgestellt wurden:

1 BvR 3006/07 – 02. Juli 2008

41 „Im Übrigen trägt das im System der Regelung mitanzuwendende Gebührenrecht der Wirkkraft der Glaubensfreiheit des Austrittsentschlossenen auch in denjenigen Fällen noch hinreichend Rechnung, in denen sich die objektiv geringe Höhe der Gebühr als ernstliches Hemmnis bei der Verwirklichung des Austrittsentschlusses erweisen kann. Denn der Gesetzgeber hat – ohne dass es im Fall des Beschwerdeführers darauf ankäme – auch Vorkehrungen getroffen, um ungerechtfertigte Härten in Einzelfällen zu verhindern. Die Gebühr kann ausnahmsweise unter den Satz des Gebührenverzeichnisses ermäßigt werden oder es kann ganz von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint (vgl. § 1 Abs. 1 JVKostG i.V.m. § 8 Abs. 2, § 12 JVKostO). Zur Vorhaltung derartiger Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten, da auch wirtschaftlich nicht oder kaum leistungsfähigen Betroffenen – wie etwa religionsmündigen Jugendlichen ohne hinreichende finanzielle Möglichkeiten – der Weg eröffnet sein muss, einen Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich zu vollziehen.“

Der Rechtsbruch scheint also politisch gewollt und verstößt eindeutig auch schon gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht:

2 BvR 470/08 – 19. Juli 2016

29 „Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt gilt auch unabhängig von den gewählten Handlungsformen und den Zwecken, zu denen sie tätig wird. Sobald der Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt eine Aufgabe an sich ziehen, sind sie bei deren Wahrnehmung an die Grundrechte gebunden. Dies gilt auch, wenn sie insoweit auf das Zivilrecht zurückgreifen. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 <245>).“

2 BvR 545/16 – 09.11.2016 RZ 44

„Lässt eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, verlangt der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, dass derjenigen Normvariante der Vorzug zu geben ist, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 19, 1 <5>; 30, 129 <148>; 32, 373 <383 f.>; 49, 148 <157>; 69, 1 <55>; stRspr). Der Norminterpret hat derjenigen Deutung einer Vorschrift den Vorzug zu geben, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes – namentlich den Grundrechten – übereinstimmt.“

1 BvR 625/15 – 16. Juli 2015 RZ 16

„Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Das Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 104, 220 <232>; 117, 244 <268>). Rechtsuchende müssen zudem erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341 <349>). Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 <281 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 – 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 785 <786>).

Inzwischen weiß ich, dass auch gegen meinen Bruder, Felix T., gepfändet wird. Ich bitte das Landesverfassungsgericht, dies zu berücksichtigen, um Redundanz zu verhindern.

Auch für ihn sollte es eine Anordnung auf Aussetzung der Vollstreckung geben.

Auch sollte das Landesverfassungsgericht ermitteln, ob hier systematisch das Recht gegen Bürger gebrochen wird, die einen gesetzlichen Nachteilsausgleich einfordern, da ihnen durch SG/LSG schon Nachteile wegen überlanger Verfahren bei der Grundsicherung zugefügt wurden. Oder ob hier spezielles (Un-)Recht ausschließlich gegen unsere Familie begangen wird, Art. 101 I Satz 1 GG.

Für Fragen und Hinweise bin ich stets dankbar.