Prozesskosten und die Wirklichkeit

In der BRD bekommen Menschen in der Regel kein Recht. Das liegt an die Nichtumsetzung der Drei-Gewalten-Teilung aus dem Grundgesetz. Exekutive und Judikative sind in der BRD und seit dem Kaiserreich eins.

Aber lassen wir mal Horst zu Wort kommen, der bei Focus-Online die Fantasien über seinen Rechtsanwalt berichtigen musste.

Seit 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer bei Gerichtsverfahren.
Demnach bekommen die Parteien einen Nachteilsausgleich von in der Regel 100 Euro im Monat pro beteiligter Person.
Als angemessen gelten noch 12 Monate pro Instanz. Hinzu kommt, daß Verzögerungen hingenommen werden, wenn das Verfahren besonders kompliziert ist, Sachverständige befragt werden müssen oder Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssen.

Ich klage meist für meine beiden Söhne und mich. Da diese Studenten in der Ausbildung waren und ich selber HartzIV beziehe, wurden uns PKH ohne Zuzahlungen bewilligt. Trotzdem wurde von uns die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt, ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und § 122 ZPO, sowie dieser Anweisung:
http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002
Hier Punkt 3.

Daß ich schon einiges versucht habe, erseht Ihr aus dem bei Focus veröffentlichten Blog und den vorhanden weiteren Hinweisen auf weitere Blogs meiner Serie „Rechtsstaat“.

Gesetz und Recht werden von der Justiz umgedreht und Recht und Gesetz daraus gemacht. Dabei wird das Gesetz dem Recht oder besser Unrecht angepasst. Justizfreund