HartzIV und ALGII und der Brief

Heute habe ich ein Brief an das Sozialgericht Potsdam und an die Präsidentin des Landessozialgerichts geschickt.
Im ersten Brief habe ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin Henze gestellt, da sie meinen Brief nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte ich Sie gebeten, ihrer Verpflichtung nach § 103 SGG nach zu kommen, was sie anscheinend nicht interessiert.
Deswegen der Brief an den Direktor des Sozialgerichts Potsdam Richter Graf v. Pfeil.

Der zweite Brief ging an die Präsidentin des Landessozialgerichts wegen den Schadensersatz überlanger Verfahrensdauer.
Auch hier wurde der Termin der Auszahlung weit überschritten.
Deswegen schieb ich der Präsidentin des Landessozialgerichts noch mal einen Brief und bat um Aufklärung, warum die Auszahlung so lange dauert.

HARTZIV-Betroffene e.V. – In eigener Sache

Die Verantwortlichen reagieren meist erst, wenn sie das Gefühl haben, beleidigt zu werden. Diese selber ernannten Götter in SCHWARZ meinen das Recht gepachtet zu haben. Es gibt seltene Ausnahmen: Ein Richter, der auf eine unwichtige Stelle versetzt worden ist.

Prozesskosten und die Wirklichkeit

In der BRD bekommen Menschen in der Regel kein Recht. Das liegt an die Nichtumsetzung der Drei-Gewalten-Teilung aus dem Grundgesetz. Exekutive und Judikative sind in der BRD und seit dem Kaiserreich eins.

Aber lassen wir mal Horst zu Wort kommen, der bei Focus-Online die Fantasien über seinen Rechtsanwalt berichtigen musste.

Seit 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer bei Gerichtsverfahren.
Demnach bekommen die Parteien einen Nachteilsausgleich von in der Regel 100 Euro im Monat pro beteiligter Person.
Als angemessen gelten noch 12 Monate pro Instanz. Hinzu kommt, daß Verzögerungen hingenommen werden, wenn das Verfahren besonders kompliziert ist, Sachverständige befragt werden müssen oder Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssen.

Ich klage meist für meine beiden Söhne und mich. Da diese Studenten in der Ausbildung waren und ich selber HartzIV beziehe, wurden uns PKH ohne Zuzahlungen bewilligt. Trotzdem wurde von uns die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt, ein klarer Verstoß gegen Art. 3 GG und § 122 ZPO, sowie dieser Anweisung:
http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002
Hier Punkt 3.

Daß ich schon einiges versucht habe, erseht Ihr aus dem bei Focus veröffentlichten Blog und den vorhanden weiteren Hinweisen auf weitere Blogs meiner Serie „Rechtsstaat“.

Gesetz und Recht werden von der Justiz umgedreht und Recht und Gesetz daraus gemacht. Dabei wird das Gesetz dem Recht oder besser Unrecht angepasst. Justizfreund

Gerichtstermin in Neubrandenburg

Prozessbeobachter sind herzlich eingeladen

Am 17.04.2018 um 10:00 Uhr findet am Landgericht Neubrandenburg (Friedrich-Engels-Ring 14-18, Sitzungssaal 10) eine mündliche Revisionsverhandlung statt.

Jeder Gast wird bemerken, dass auch dort das Grundgesetz nicht angewendet wird, nach denen die Richter und Richterinnen einen Eid geleistet haben. Auch dort werden ZPO und StPO, die gegen den Artikel 19 des Grundgesetzes verstoßen, angewendet und so ein Geschehen widerrechtlich in seine Bestandteile zerlegt und nur die dem Gericht passenden anerkannt.

Schauen sie zu wie es gemacht wird und alle entlastenden Tatsachen ignoriert werden.

HartzIV Betroffene

und Gesetzlose Justiz

 

Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Heute Morgen, am 05. April 2018 um 8 Uhr sind solidarische Mieter*innen vor dem Sitz der “Martina Schaale Hausverwaltung” in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg aus Protest zusammengekommen. Mit einer symbolischen Sitzblockade wurde kurzzeitig der Eingang zum Büro der Hausverwaltung blockiert und mit Flyern gegen die drohende Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft am 25. April 2018 in…

über Pressemitteilung: Widersetzen gegen Zwangsräumung im Wedding — Bündnis Zwangsräumung verhindern! – Berlin

Menschen so einfach aus den Wohnungen zu werfen, ist der Wesengehalt des Imperialismus. Dabei helfen sich diese Systemerhalter gegenseitig. Gerichtsvollzieher handeln im Auftrag von Unternehmen und Konzernen und bekommen nicht einmal Gewissensbisse, ebenso wie die gleichermaßen Grundgesetzwidrig handelnden Richter und Staatsanwälte.

Zwangsräumung ist und bleibt eines der großen Verbrechen, die vor allem aus Untertanengeist und Gier erledigt werden. In diesem Jahr wird die BRD den 1 Millionsten Obdachlosen haben. wir schaffen das, nicht wahr, Frau Merkel? Uns geht es gut, so lange man auf Kosten der Sozial Schwachen, Arbeiter, Erwerbslosen und Rentnern lebt und diese Einkünfte dreister Weise DIÄTEN nennt.