Wenn BRD Juristen ihr gestriges Unrecht fortsetzen

Wer in der BRD Unrecht an Leib und Leben erfahren musste, hat es sehr schwer ein wenig Gerechtigkeit zu erfahren. Von der Staatsmacht in den Rollstuhl geprügelt, zeigen urteilende Juristen die ewige Amnesie und stellen sich so schützend vor Verbrechern. Das Grundgesetz wird missachtet und ignoriert und nur aus dem Justizkeller geholt, wenn es mal wieder darum geht, die behördlichen Verbrecher vor der Strafverfolgung zu schützen.

Ein aktueller Zusatz:

Ich habe am 23.1. um 9:45 einen Termin beim LSG, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam. Saal 4.
Und Frigga W. hat am 25.1. um 13:45 Uhr dort einen Termin, Saal 2 vermutlich.

Bei mir geht es um diese Angelegenheit:

L S G
L 32 AS 79/17
Per Telefax
Berlin, 7. Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke für Ihr Schreiben vom 3.1.18.

Es ist gerichtsbekannt, dass ich gehbehindert bin, auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen bin und dass die öffentlichen Verkehrsmittel längst nicht behindertengerecht sind.

So war ich im Dezember 2016 mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Sachverständigen für Orthopädie im Auftrag des LAGeSo unterwegs. Ich wurde von einem geschulten BVG-Mitarbeiter begleitet, der mich auf einer von der BVG errechneten Strecke leitete. Trotzdem blieb ich mehrfach hängen und wäre in einem Fall beinahe nach vorne gestürzt, da der Bahnsteig mindestens 5 cm tiefer lag, als die S-Bahn.

Wenn Sie meinen, dies sei ein gangbarer Weg, legen Sie mir bitte ein entsprechendes Gutachten vor.

Mein Attest von Herrn Dr. Turcynsky zum Merkzeichen „G“ aus September 2011 ist gerichtsbekannt. Trotzdem weigert sich das LAGeSo, mir dieses anzuerkennen. Rechtsstreitigkeiten dazu gibt es, entweder 40. oder 43. Kammer beim SG.

Ich hatte um meine Berufung gebeten, um den Termin vorbereiten zu können.

Um diesen vorzubereiten, lege ich bei: Schreiben des Herrn Z vom 22.11.2017 und die Expertise von Jung zum SGB XII § 30.

Anträge:

Ich stelle den Beweisantrag, dass der § 103 SGG nur zugunsten des Leistungsträgers gilt, nicht aber zu Gunsten des Leistungsbeziehers. Denn es wird ja nicht zu meinen Gunsten ermittelt.
Ich stelle den Beweisantrag, dass § 106 SGG nicht für den Leistungsbezieher gilt, denn es werden ja gerade keine Unklarheiten im Vorfeld der mündlichen Verhandlung geklärt, obgleich ich dies mit 21.12.17 beantragt habe.
Ich stelle den Beweisantrag, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben ist und die Sozialgerichtsbarkeit die Arbeit der Leistungsträger (Exekutive) übernimmt.
Da ich schon mit 21.12.17 die Vollmacht des Bevollmächtigten des Leistungsträgers erbeten habe und diese nicht bekommen habe, stelle ich den Antrag, mir diese im Vorfeld zwecks Prüfung zu senden. Aber spätestens vor der mündlichen Verhandlung in Kopie auszuhändigen.
Ich stelle einen Versäumnisantrag, da die Vollmacht voraussichtlich ungültig ist.

Ich weise darauf hin, dass auch der Geschäftsherr ein Interesse hat, zu wissen, welche natürliche Person ihn vertritt:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)
§ 48 Pflicht zum Schadensersatz

Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.

An § 38 DRiG und Art. 20 III GG verweise ich Sie.

Noch ist genug Zeit, den Termin ordnungsgemäß vorzubereiten – oder abzusagen.

Mit freundlichen Grüßen

Deshalb sollte jeder Betroffene die Namen seiner Peiniger zu der Menschenrechtskommission der UN senden. Es geht dabei nicht um zeitnahe Strafverfolgung der Täter, sondern um das Veröffentlichen der Verbrecher und deren Beschützer.

Ein früherer Text des Opfers:

Hallo, liebe Mitstreiter.

Dies ist wohl mein letztes Rundschreiben in diesem Jahr. Auch im nächsten Jahr werden wir uns wehren müssen.
So hat Frigga am 25.1. einen Termin beim LSG und ich am 23.1. Dazu erfolgt ein gesondertes Schreiben.
Hier geht es um Rechtsbeugung, das auch durch die Gerichtspräsidentin des LSG gedeckt wird:

https://www.dropbox.com/s/p7wr1xv1vn8csqg/LSG_2017.12.28.pdf

Ich beziehe seit dem 1.1.2005 durchgehend AlgII und meine Söhne waren in den fraglichen Zeiträumen Studenten oder in Ausbildung. Wir konnten uns also keinen Prozeß leisten und Prozesse wegen überlanger Gerichtsverfahren sind angeblich kostenpflichtig, selbst, wenn diese vor dem LSG statt finden.
Allerdings sieht Art. 3 GG in diesem Fall vor, daß solche Menschen auch ihr Recht vor dem Gericht erstreiten können müssen. Näher ist dies in § 114 und § 122 ZPO geregelt. Wer nicht mutwillig klagt und Erfolgsaussichten hat, dem werden keine Gerichtskosten berechnet.
In Brandenburg ist dies noch zusätzlich hier unter Punkt 3 geregelt: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/db_pkh2002
Ich suche Hilfe aus der Politik in Brandenburg. Hat da jemand Verbindungen?

Allen einen Guten Rutsch, Gesundheit und Kraft auch in 2018.
Horst

Überlange Gerichtsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich informiere Sie mit diesem Schreiben über Unrecht, das meinen Söhnen und mir vom LSG Berlin-Brandenburg zugefügt wird und wurde. Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren ist bei deutschen Sozialrichtern extrem unbeliebt, wird durch dieses Gesetz endlich die Sozialgerichtsbarkeit genötigt, sich an Art. 19 IV GG zu halten und auch zeitnah über lebensnotwendige Leistungen zum Existenzminimum zu entscheiden – oder eben einen Nachteilsausgleich zu gewähren.
So spricht man in NRW durchgängig von Querulanten, wenn Bürger, denen vorher schon Unrecht zugefügt wurde, sich dagegen wehren und zumindest einen Nachteilsausgleich einfordern:

http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf

-Jetzt verweigert man uns beim LSG ganz offen unser Recht, siehe Anhang. Der Richtereid und Art. 20 III GG spielen keine Rolle bei diesen Richtern, die uns seit Jahren Unrecht zufügen.
So hatte mir der 37 Senat mit Urteil vom 25.8.2015 2900 Euro zugebilligt, aber alles getan, damit ich die nicht bekomme. Ich habe bisher lediglich 630 Euro davon bekommen und die Gerichtskosten, die ich im Voraus für meine Söhne und mich bezahlt hatte, sind immer noch nicht, trotzmehrfacher Aufforderungen, nicht abgerechnet. Ebenso enthält man uns/mir die gesetzlichen Zinsen, die ich ebenfalls eingefordert hatte:
https://prozesskosten.blogger.de/

Weitere Materialien zu dem systematischen Unrecht bei dem LSG habe ich
hier gesammelt:
https://rechtsstaat8.blogger.de/
https://prozesskosten.blogger.de/
https://rechtsstaat6.blogger.de/

Damit wird klar, daß dieses Unrecht der politischen Führung bekannt ist und geduldet oder sogar angeordnet ist.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst