Die „bürgerliche Mitte“: Von Ratten und Menschen — Das Narrenschiff

Immer deutlicher zeigt sich in der BRD die schleichende Entwicklung im Imperium vom Kapitalismus zum Faschismus. Dieses Imperium verarmt immer mehr Menschen, die von den kleinen und großen Räubern auch noch diskreditiert und der letzten kleinen Habe am Ende bestohlen werden, und das ganz amtlich behördlich und verbrecherisch.

Berlins Behörden sind bereits dermaßen kriminell geworden, dass sie Menschen in der Kälte ihre warmen Decken und kleinen Zeltchen auf einen Berg zusammen schieben und auf den Müll karren. Den behördlichen Sadisten geht es förmlich am mehrere tausend Euro reichen Arsch vorbei, wo diese Menschen schlafen und ob sie überhaupt überleben. Und bei genauerem Hinsehen wachsen diesen braunen behördlichen Verbrechern wieder die Hakenkreuze…

In der jüngsten Ausgabe der Satiresendung „Die Anstalt“ haben die Kabarettisten Max Uthoff, Claus von Wagner und ihre Mitstreiterinnen sehr hübsch herausgearbeitet, wie der neoliberale Umbau der Welt seit 1947 gezielt und geplant von diversen LobbyistInnen und entsprechenden, für diesen Zweck gegründeten und miteinander vernetzten „Think Tanks“ durchgezogen wurde. Leider wird auch dort das Wort…

über Die „bürgerliche Mitte“: Von Ratten und Menschen — Das Narrenschiff

Rundschreiben zum Termin 9 November

In einem Gesetzesstaat, in dem die Gesetze in ihrer Rangfolge erst das Recht bilden, in dem Ausbeutung und Gewalt jeglicher Art nicht gestattet werden würde, hätte es ganz automatisch für erlittenes Leid Schmerzensgeld gegeben. Aber leider ist die BRD vom Handeln nur ein Rechtsstaat mit ewig gestrigen Ansichten deren Politiker selber aussagen sich an RECHT und GESETZ zu halten und nicht wie es im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3 vorgeschrieben ist, sich an GESETZ und RECHT zu halten. Etwas anders aber im eigentlichen Wesensgehalt steht es ebenso im Artikel 1 Absatz 3.

Hoffen wir mal, dass der RA ein wenig erreichen kann…

Von Herrn RA Nürnberger

Ihr Anwalt für Schmerzensgeld in Berlin-Friedenau

Wenn Sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers, eines Unfalles oder eines sonstigen schädigenden Ereignisses geworden sind, dann ist das Schmerzensgeld oft das, worüber am meisten gestritten wird. Denn während die materiellen Schäden mit einer Geldzahlung meist wieder behoben werden können, werden bleibende Verletzungen oder Schädigungen auch durch noch so viel Geld nicht beseitigt. Die Schmerzensgeldzahlung kann daher nur ein unzureichender Ersatz für die Lebensfreude sein, die durch das Schadensereignis oft unwiederbringlich verloren ging. Und dennoch muss ein Gericht sich bei der Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes die Frage stellen: Was ist das Leiden wert? Nicht ohne Grund ist das Schmerzensgeld in Deutschland immer wieder der Kritik ausgesetzt, es sei oft nur ein Almosen im Vergleich zu entsprechenden Zahlungen in anderen Ländern, insbesondere in Amerika.
Was ist Schmerzensgeld?

Nach § 253 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat derjenige, der einen Schaden erlitten hat, der nicht Vermögensschaden ist, Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld. Diese billige Entschädigung in Geld nennt man Schmerzensgeld.

Vermögensschäden sind demgegenüber etwa der Schaden am Auto aber auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass man aufgrund seiner Verletzungen einen Verdienstausfall erlitten hat oder eine Pflegekraft bezahlten muss. Nicht Vermögensschaden sind dagegen die Schmerzen und Leiden, die man nicht mit einer Geldsumme bewerten kann. Für Vermögensschäden, auch materielle Schäden genannt, gibt es Schadensersatz. Für Nichtvermögensschäden, also immaterielle Schäden gibt es Schmerzensgeld.

Nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schmerzensgeld ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Das Schmerzensgeld soll einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion), und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm, angetan hat (Genugtuungsfunktion).

Welche Umstände spielen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes eine Rolle?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände eines Falles berücksichtigt werden, darunter auch der Grad des Verschuldens des Schädigers und die wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl des Schädigers als auch des Geschädigten.

Allerdings haben die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, die Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen, der Leiden und der Entstellungen durchaus im Vordergrund zu stehen. Das Rangverhältnis der übrigen Umstände ist dabei den Besonderheiten des Einzelfalles zu entnehmen.

Je nach den Umständen des Einzelfalles sind also folgende Umstände zu berücksichtigen:

Auf Seiten des Geschädigten:

Ausmaß und Schwere der psychischen und physischen Störungen
Alter
persönliche Verhältnisse
Maß der Lebensbeeinträchtigung
Heftigkeit und Dauer der Schmerzen
Dauer der stationären Behandlung
Dauer der Arbeitsunfähigkeit
Dauer der Trennung von der Familie
Anzahl und Schwere der Operationen
Unübersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs
Fraglichkeit der endgültigen Heilung
dauernde Behinderungen
Entstellungen und Narben
Zerrüttung der Ehe oder Partnerschaft
Ausfall des geplanten Urlaubs

Mindernd soll sich auswirken:

Mitverschulden des Geschädigten
besondere Schadensanfälligkeit des Verletzen (z. B. eine bereits vorliegende Erkrankung, die zu den Auswirkungen der Verletzung beigetragen hat)
Besonders günstige oder besonders ungünstige wirtschaftliche Vermögensverhältnisses des Geschädigten (umstritten)

Auf Seiten des Geschädigten:

Grad des Verschuldens
Abwägung der Verschuldensanteile
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wobei das Bestehen einer Haftpflichtversicherung die Leistungsfähigkeit des Schädigers erhöhen soll
zögerliches Regulierungsverhalten des Schädigers und seiner Versicherung
Führen eines langwierigen Rechtsstreits in Kenntnis der Zahlungsverpflichtung

Das Schmerzensgeld wird allerdings nicht dadurch gemindert, dass der Schädiger bestraft wurde.

Schmerzensgeldtabellen

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes orientiert man sich an vergleichbaren Fällen, also an Gerichtsurteilen, die man in besonderen Sammlungen findet, in so genannten Schmerzensgeldtabellen. Zwar findet man auch im Internet solche Tabellen (Etwa eine ältere Version der jetzigen ADAC Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Wellner/Häcker im Deutschen Anwaltsverlag, damals Hacks/Ring/Böhm). Die umfangreichen Schmerzensgeldtabellen, die Anwälte, Versicherungen und Gerichte verwenden, muss man allerdings kaufen.

Die Benutzung der Schmerzensgeldtabellen ist nicht einfach. Einen exakt vergleichbaren Fall findet man selten. Damit sind schon die ersten Meinungsverschiedenheiten vorprogrammiert. Hinzukommt, dass in den letzten Jahren zeitweise die Schmerzensgelder tendenziell gestiegen sind, so dass die Versicherungen bei der außergerichtlichen Schadensregulierung sogar zum Teil recht großzügig geworden sind. Diese Tendenz ist aber leider abgebrochen. Zwar sind insbesondere die Gerichte bei schweren Verletzungen weiterhin bereit hohe Schmerzensgelder zuzusprechen oder auch einmal über die Schmerzensgeldtabellen hinauszugehen, wie etwa vor kurzem bei den bislang zu niedrig bemessenen Schmerzensgeldern für die Folgen einer Vergewaltigung geschehen.

Bei leichten Verletzungen ist in jüngster Zeit genau das Gegenteil passiert. Die Gerichte sind schnell dabei, leichte Verletzungen als Bagatellverletzungen abzutun, für die kein Schmerzensgeld zustehe. Das allerdings ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Oder es werden bei leichten Verletzungen nur noch sehr geringe Schmerzensgelder zugesprochen. Entsprechend geizig sind die Versicherungen geworden. Da es inzwischen große Unterschiede zwischen älteren und jüngeren Entscheidungen gibt, werden hohe Schmerzensgeldentscheidungen als Ausreißer bezeichnet, was zur Folge hat, dass mit jeder neuen Auflage einer Schmerzensgeldtabelle Fälle von dürftigen Schmerzensgeldzahlungen hinzukommen, die die Chance auf ein angemessenes Schmerzensgeld erneut senken.

Immerhin hat sich inzwischen herumgesprochen, dass beim dem Vergleich mit Fällen aus der Schmerzensgeldtabelle die zwischenzeitliche Geldentwertung berücksichtigt werden muss. Manche Tabellen berücksichtigen das inzwischen, aber längst nicht alle. Man muss also anhand des Lebenshaltungsindexes hochrechnen oder auch nachrechnen.

Schmerzensgeld für den Tod?

Nach allgemeiner Meinung gibt es für den Tod, also für den Verlust des Lebens kein Schmerzensgeld für die Angehörigen des Getöteten. Das liegt daran, dass das Gesetz zwar für die „Verletzung des Lebens“ Schadensersatz zugesteht, nicht aber Schmerzensgeld. Das „Leben“ ist in § 253 BGB, der das Schmerzensgeld regelt, nicht genannt. Allerdings ist der Schmerzensgeldanspruch des Verletzten vererblich. Wenn also ein Mensch eine Stunde nach dem Unfall stirbt und davor auch noch bewusstlos war, bekommt er ein ganz geringes Schmerzensgeld, das mit dem Tode auf seine Erben übergeht, zumeist also die Angehörigen. Stirbt der Verletzte dagegen nach längerem Leiden, ist das Schmerzensgeld entsprechend höher. Das ist meines Erachtens makaber, aber herrschende Rechtsprechung. Man kann dann nur froh sein, dass das Schmerzensgeld überhaupt auf die Erben übergeht. Das war nicht immer so.

Eigenes Schmerzensgeld für die Angehörigen?

Das geringe Schmerzensgeld im Fall des Todes wäre nicht so tragisch, wenn die Angehörigen ein eigenes Schmerzensgeld für die durch die Leiden und den Verlust ihres Angehörigen ausgelösten Schmerzen hätten. Hier ist die Rechtslage in Deutschland anders als in den europäischen Nachbarländern besonders restriktiv. Einen eigenen Schmerzensgeldanspruch haben die Angehörigen nach dem Gesetz nur dann, wenn ihre Gesundheit verletzt ist, also dann, wenn sie infolge eines Schocks psychisch erkranken und ärztlich behandelt werden müssen, also einen so genannten Schockschaden erlitten haben. Aber auch dann ist es nicht leicht, ein Schmerzensgeld durchzusetzen, weil die psychische Erkrankung nach der Rechtsprechung so handfest sein muss, dass sie über das hinausgeht, was üblicherweise im Trauerfall an Beschwerden aufzutreten pflegen. Depressionen sind hier normal. Die Schmerzensgeldbeträge, wenn sie denn überhaupt zuerkannt werden, sind in solchen Fällen zudem extrem niedrig.

Hohes Schmerzensgeld zur Verhinderung neuer Schäden?

Die Verhinderung von neuen Schädigungen ist ein Gedanke, der insbesondere in den USA zu hohen Schmerzensgeldzahlungen führt. Man nennt diesen Gedanken Präventivfunktion des Schmerzensgeldes. Sie entspricht etwa dem Strafcharakter, den eine Schadensersatzzahlung in den USA haben kann (Punitive damages oder exemplary damages). Hier in Deutschland gibt es einen solchen Strafschadensersatz nicht. Eine Präventivfunktion gibt es aufgrund einer Rechtsfortentwicklung nur bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, also etwa bei einem unberechtigt in einer Zeitung abgedruckten Foto. Diesen Präventivcharakter der Entschädigung bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat die Rechtsprechung entwickelt. Das hat dazu geführt, dass Entschädigungszahlungen an Prominente sehr hoch ausfallen, weil die Verlockung der Presse, Fotos von Prominenten zu veröffentlichen nur durch hohe Summen zu blockieren sei, wie etwa in den Fällen der Caroline von Hannover. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. März 2000, Az. 1 BvR 1127/96, keine Ungleichbehandlung mit den Fällen gesehen, in denen auch bei schwerwiegenden Verletzungen wesentlich geringere Schmerzensgelder gezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass ein großer Zeitungsverlag mehr Entschädigung zahlen muss, weil die Persönlichkeitsrechte zur Gewinnerzielung verletzt worden seien. Durch hohe Entschädigungen sollen die Zeitungsverlage von weiteren Persönlichkeitsrechtsverletzungen abgehalten werden.

Anders als das Bundesverfassungsgericht meint, sind aber auch bei anderen Schädigungen Präventionsgesichtspunkte wichtig. Um Kosten einzusparen, werden Sicherheitsvorschriften vorsätzlich missachtet. Durch Schlampereien entstehen Unfälle. Und Schlampereien werden nicht abgestellt, wenn es nicht weh tut. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht eingewandt, dass der Präventivgedanke zumeist nicht greife, weil der Schaden von der Versicherung getragen wird und nicht vom Schädiger. Das ist aber nur zum Teil richtig, weil der schlampige Versicherte eine Hochstufung seines Schadensfreiheitsrabatts fürchten muss oder eine Kündigung, was er vielleicht schon ebenso einkalkuliert hat wie der Zeitungsverlag die hohe Entschädigung. Im Übrigen kann der Gesetzgeber Abhilfe schaffen und den Präventivgedanken auch für das Schmerzensgeld einführen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht auch hingewiesen. Passiert ist aber bislang nichts.

Die weitere Entwicklung ist aber noch nicht abgeschlossen. Ich rate daher allen Mandanten, sich nicht allzu schnell mit geringen Schmerzensgeldern abzufinden.