Südkreuzprojekt fehlt Rechtsgrundlage — Sozialticker

Verbot und Überwachung gehen Hand in Hand. Die Menschen der BRD stehen unter Generalverdacht und trotzdem finden sich wieder einige naive Leichtgläubige, die beim Austesten der Grundgesetzwidrigen Datenverarbeitung der Gesichtserkennung a la „WOLLT IHR DIE TOTALE ÜBERWACHUNG“ mitmachen und mithelfen. Die richtige Reaktion wäre gewesen, dass der gesamte Bahnhof SÜDKREUZ im Berliner Westen in der Testphase von niemanden besucht werden würde.

Natürlich hat dieses Handeln des Staates keinerlei Grundgesetzliche Grundlage woraus sich eine rechtswidrige Handlung ergibt. Und da sind wir wieder bei dem allgemeinen seit Anbeginn der BRD regelmäßigem Grundgesetzwidrigem Handeln.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz werden seit drei Wochen die Gesichter von Reisenden digital abgetastet. Unser Gründungsvorstand padeluun hat sich als Testperson für den Feldversuch angemeldet und entdeckt, dass ihm die Bundespolizei einen aktiven, 50 Meter weit sendenden Beacon untergeschoben hat. Das ist ein Vertragsbruch und ein heftiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Deshalb fordern wir, dass…

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