Die Illusion der Gewalten-Trennung

Die BRD besteht seit 1949 und wurde 1991 auf das Gebiet der DDR ausgeweitet. Konterrevolutionäre auch in der Volkskammer verstießen gegen die DDR Verfassung um eben diese und die DDR abzuschaffen. Dazu haben die Kirchenvertreter ihr Übriges dazu getan, als Planer für Umstürze und Sabotageakte, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu schädigen. Die BRD bezahlte viel Geld, damit die Kirchen der DDR bereits junge Menschen im Lernfähigem Alter eine bürgerlich-imperialistische Hirnwäsche verabreicht zu bekommen. So war es auch keine Überraschung, dass auch vor der sogenannten Wende demonstriert wurde und diese jungen Menschen fester Bestandteil waren.

Dieser Putsch, der ganz auf die Gefühle von Menschen setzte, der nicht aufzufallen schien, wurde langsam und stetig über die Pfarrer gesteuert. 1990 traten immer mehr imperiale BRD und Berlin-West Politiker in der DDR auf um nicht doch noch am Ende ihre Ziele die „Brüder und Schwestern“ aus dem Osten zu vereinnahmen, wieder verlieren würde. Von Anfang an proklamierten sie mit den Mänteln der Freiheit und der Demokratie den Imperialismus.

Aus Tausende wurden Hunderttausende und aus Zehntausende wurden Millionen gemacht, die nur eines zu wollen schienen. Aber in Wahrheit hat man den meisten Menschen, die über der ganzen Situation gelähmt gewesen waren, den größten Bären aller Zeiten aufgebunden. Noch mussten sich die BRD mit ihren Behörden sanft und freundlich verhalten. Nicht nur die Neuen der Volkskammer haben ihr Volk verraten und verschenkt, sondern eben diese BRD Politiker haben ebenso ihre Wähler der alten und erweiterten BRD verraten und verkauft.

Am 103 oder 310 1991 war die feindliche Übernahme besiegelt. Die gleichen Sprüche wurden gefahren wie damals als Österreich dem expandierenden Imperium angegliedert wurde. Aus den Bezirksgerichten wurden Amtsgerichte. Diese Umbenennungen in die alte ewig gestrigen imperialen Verfahrensweisen finden und fanden in der annektierten DDR auch statt. Viel Geld wurde verwendet um neue Gefängnisse, Gerichte und andere Behördengebäude zu errichten. Mit diesem Vermehren der Verwaltungen werden bis heute Millionen von Menschen auf beiden Seiten der Schreibtische beschäftigt. Und das alte faschistische Reichsgericht in Leipzig, dass in der DDR keine Menschenverachtende gerichtliche Funktion mehr hatte, wurde von der BRD wieder aktiviert und ein Reichsbundesgericht.

Dazu tummeln sich immer mehr Denkfabriken, die im Auftrage des Imperiums jede Form der Propaganda erarbeiten (in Berlin). Für Behörden erarbeiten sie die Vorlagen was Medien, Jobcenter-Mitarbeiter und andere Behörden, Gutachter, Psychologen, Ärzte, Staatsanwälte und Richter zu denken und zu sagen haben. Dabei greifen diese Vordenker immer wieder in die Kiste der auserwählten Verdrehungen und Lügen des Dritten Reiches. Aus dieser Zeit stammt auch das Vertauschen von Ursache und Wirkung und das weiter Transportieren mit gleichzeitigem Unsichtbarmachen.

Die Vergehen und Verbrechen von Behörden wird als Ursache ausgeschlossen und damit UNSICHTBAR. Wenn ein Behördenmitarbeiter meint, dass etwas zu laut, zu spät, zu früh, zu schnell, zu groß, zu klein, zu hell, zu dunkel, zu langsam, zu leise, zu lang, zu kurz, zu schwach, zu stark, zu sauber, zu dreckig, zu dumm, zu intelligent, zu sonst welcher subjektiven Ansicht fähig ist, dann bekommt dieser ohne Beweise immer Recht. Die reine Behauptung ist ausreichend und wird ein Beweis.

So urteilte bereits ein Richter, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ein Polizist zu aggressiven Handlungen fähig wäre und seine Aussage, dass er nichts getan habe, als glaubwürdig anzusehen sei, trotz der Aussagen des durch Polizisten-Schläge Geschädigten. Dagegen wurde der Geschädigte wegen Widerstand und übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Nachdem er sich weigerte diese zu zahlen, da der Widerstand und üble Nachrede freie juristische Erfindung sind, hatte man diesen Mann eine Woche eingesperrt. Nach der Entlassung bedrohten zivile Behörden Mitarbeiter diesen Mann die „Fresse zu halten, da ansonsten er ganz schnell 2 Meter tiefer liegen könnte“.

In einem anderen Verfahren fordert das Jobcenter eine harte Bestrafung wegen angebliches zu spätes Abgeben von Unterlagen. Im Grundgesetzwidrigem Gesetz stehen aber keine nachvollziehbaren Fristen. Das Jobcenter stellte ebenfalls keine Fristen auf. Trotzdem fordert die 2016 neu eingerichtete ORDNUNGSWIDRIGKEITEN Stelle eine Summe für verspätetes Abgeben von Unterlagen. Nach Einreichen von Widerspruch urteilte das Amtsgericht Befehls gemäß, dass die Forderung des Jobcenters korrekt seien. Die Staatsanwaltschaft gab diesen Fall zur Generalstaatsanwaltschaft und damit zum Oberlandesgericht zur weiteren Entscheidung mit dem Ziel der Ablehnung der Revision.

Die Reaktion und somit die Wirkung wird als Ursache verdreht, und von den Gutachtern, Psychologen, Ärzten, Staatsanwälten und Richtern auch so erkannt und fehl gedeutet. Dabei wird nicht einer der beteiligten Personen der gesamte Part, sondern nur ein Teil des Parts überlassen. Dabei werden Menschen, die ihr ganz normales Grundgesetzliches Recht einfordern, zu Unrecht mit harten Strafen behandelt, und die Behörden generieren eine immer höher werdende Summe, die am Ende zu mindestens einem JVA Aufenthalt nach Nazi-Erpresser-Ideologie führen könnte.

Auf diese Weise werden die Vergehen und Verbrechen der Behörden verschwiegen und unsichtbar gemacht. Und die nachfolgenden Behörden stellen sich schützend vor den Vergehen und Verbrechen begehenden Behörden. Dazu wird der Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe) des Grundgesetzes für die BRD absichtlich missverstanden. So setzen Staatsanwälte, andere beteiligte Personen und Richter regelmäßig voraus, dass Behörden Mitarbeiter NIE Fehler machen, und somit keine Vergehen und Verbrechen veranstalten können, und sich vor allem IMMER an „RECHT und GESETZ“ halten würden.

Diese Masche wird ÜBERPOSITVES RECHT bei der JUSTIZ genannt, die zuletzt der SA-Rottenführer Willi Geiger, Judenhasser und langjähriger Leitender Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht war, und zahlreiche Entscheidungen zum Aushebeln des Grundgesetzes verfasste. W. Geiger ließ auch keine Möglichkeit aus seine Ansichten in zahlreichen Juravorlesungen den zukünftigen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern ins Hirn zu flüstern.

Ganz offiziell lassen sich Grundgesetzwidrige Formulierungen in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen finden. Dabei wird vorsätzlich gegen das Grundgesetz für die BRD Artikel 20 Absatz 3 sich an „GESETZ und RECHT“ zu binden, verstoßen. Denn alle imperialen Diener wiederholen Mantra artig immer wieder den falschen Spruch: „RECHT und GESETZ“!

Opfer dieser Sanktionen, Drangsalierungen und Erpressungen werden als „Querulanten“ hinter ihrer Rücken gebrandmarkt, da sie Widerspruch, Beschwerde, Klage, Revision oder Berufung eingereicht hatten. Genau die Vorlage zum Brandmarken wurde von den Nazis im Dritten Reich aus den USA kopiert, verfeinert und erweitert. Die BRD setzte diese widerwärtige Tradition bis heute fort, was einer halben Million Menschen, die Kommunisten, Sozialisten oder einfach nur Kritische waren und sind, zum Verhängnis bis zum Einführen der Notstandsgesetze wurde.

Diese Menschen wurden ohne jeglichen Grund eingesperrt und auf dem Weg dorthin mit vielen Lügengebilden an Straftaten belastet. Dabei wird auch das bereits erwähnte Grundgesetzwidrige Ordnungswidrigkeitengesetz von den Behörden benutzt. Dabei wird in diesem Gesetz nur am Rande die wirklichen Ordnungswidrigkeiten behandelt. In Wirklichkeit ist es eines der Notstandsgesetze, die damals die BRD Nazis bis zum Faschisten-Kanzler Kiesinger zum Drangsalieren und Beherrschen von Menschen eingeführt und das Oberste Bundesgericht aus dem Grundgesetz gestrichen hatten.

Diese Behörden haben so die erfundenen Delikte-Begehenden entweder zum Zahlen gebracht oder in die JVA (Justizvollzugsanstalt) oder in die Psychiatrie weg gesperrt. Aber das reicht diesen Imperialisten noch nicht aus. Sie erfanden den „GEFÄHRDER“. Diese Bezeichnung hätte von Freisler oder anderen Faschisten stammen können, um Menschen, denen das Gesicht nicht passt, weg zu sperren. Nun kann jeder durch die allmächtigen imperialistischen Behörden ohne konkreten Verdacht und ohne jegliche Beweise eingesperrt werden. So kann jedem die Begehung einer Straftat zugetraut und angehangen werden.

Und was diese Behörden schon ohne diesem Menschenverachtenden und Grundgesetzwidrigem Gesetz alles veranstalten, können Millionen Justiz- und Behördenopfer berichten.

Für das Wegsperren auf unbestimmte Zeit sorgt nicht zufällig ein ganzer Abschnitt im StGB, der damals unter den Nazis von Verbrechern eingeführt wurde. Bis heute werden diese Naziparagrafen, die durch die Gesetze (SMAD und SHEAF) der Alliierten 1945 verboten worden sind, mitte 1949 mit Adenauer und seinen Nazi Kumpels wieder eingeführt. Seit dieser Zeit wird der Maßregelabschnitt, der hochgradig faschistisch geprägt ist, von den NEU-Faschisten ohne Gewissen umgesetzt.

Während damals durch eine Amnestie die zu Unrecht Eingesperrten wieder frei gelassen wurden, vergaß man absichtlich die Eingesperrten im Maßregelvollzug. Damals musste sich die Bundesregierung immer wieder international vorhalten lassen, dass die Worte nach der Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte doch erst einmal in der BRD selber umzusetzen sind, anstatt anderen Staaten den immer wieder braunen erhobenen Zeigefinger entgegen zu strecken, der nur so harmlos wirkte, weil die noch unsichtbaren anderen Finger und Daumen zur Faust geballt waren, die für den nächsten wirtschaftlich-militärischen Schlag in die Magengrube anderer landen sollte. Die UN bestand auf die Umsetzung. Und so waren es alte und neue Bundesnazis, die ihre Opfer wieder frei lassen mussten.

Alle abartigen imperialen „Werte“ werden wie eh und je vertreten. Und von der Öffentlichkeit unbemerkt werden wieder eine JVA nach der anderen errichtet. Anscheinend mit den Geldern, die bei den Gustav HartzIV Opfern mit Sanktionen und Falschberechnungen geraubt und bei den Justizopfern durch Haft erpresst wurden.

Und wer noch Zweifel daran hat, dass Korruption und Kartell Bildung keine Ausnahme sind, der betrachte doch einfach die Gerichte und die Staats-, Generalstaats- und Bundesanwaltschaften, auch gern in seiner Nähe. Viel zu oft befindet sich in ein und dem selben Gebäude oder auf dem ein und dem selben Gelände Amts- und Landgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft, Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft, Bundesgericht und Bundesanwalt. Sie teilen sich auch den selben Briefkasten. Und manchmal ist auch die Stadtverwaltung, Landesregierung, JVA oder die Polizei vertreten oder in der Nähe. Nehmen sie mal an Verhandlungen teil.

Die so viel besprochene Gewaltenteilung, was eine Gewaltentrennung besagen müsste, ist in Wirklichkeit reine Utopie. Die Judikative (Recht-Sprechung), die Legislative (Gesetzgebung) und Exekutive (Ausführende Gewalt) ist in allen Varianten zusammen zu finden und vor allem von einander abhängig. Aber das ist noch nicht alles. Das Kartell wird erst vollständig, bei der Ernennung der Juristen. Diese werden allein von der Legislative ernannt. Die Legislative ernennt auch die Exekutive. Somit sollte auch klar sein, dass weder die Judikative noch die Exekutive gegen die Legislative vorgehen wird oder je vorgegangen ist.

Die sich Anmaßenden, die im Namen des Volkes Recht sprechen, dürfen Anklage im Auftrag des Staates erheben, und sind von niemanden aus dem Volk „gewählt“ worden, sondern von denen mit Hilfe eines Grundgesetzwidrigen Wahlgesetz eingesetzten Legislativen bestimmt worden. Diese drei Gewalten repräsentieren keine Demokratie, sondern eine sich im Auftrag gebende Pyramidenartig-abhängige Diktatur. Und bei dem Betrachten der Parteien und deren Verhalten ergibt sich ein ähnliches Bild von Strukturen.

Unrechtsurteile und Unrechtsbescheide sind durch all diese Abhängigkeiten das logische Ergebnis. Und natürlich garantiert diese Struktur den Machterhalt da niemals einer aus dem Volk diese entscheidenden Positionen einnehmen kann. Die Denkfabriken und die damit beeinflussten Medien sorgen mit gefühlsgetränkter Propaganda dafür, dass es so bleibt. Wichtig dabei ist eines, immer wieder Rechtsmittel gegen Unrechtsentscheidungen zu erheben und keine Termine ungenutzt verstreichen zu lassen und dabei Anträge auf Erstattung der Fahrtkosten und Erbringung der Prozesskostenhilfe zu stellen.

Im Folgendem geht es um das Wie und Weshalb:

Ich habe mir die Broschüre des BMJV zur Rosenburg und deren Wanderausstellung kommen lassen. Es ist unglaublich, wie dort verharmlost und das Schicksal der Betroffenen durch die Nazi-Rechtssprechung nach dem 2. WK verniedlicht wird.

Mehr noch stört mich, daß so getan wird, daß mit dem Auszug aus der Rosenburg die Welt in Ordnung sei und es keine Nazis und Nazigesetze oder Nazigedankengut mehr vorhanden sei.

Es hat nie eine Entnazifiezierung in der BRD gegeben. Wie kann man auch nur versuchen, uns zu suggerieren, daß es weder Nazigesetze noch andere Anhänger von Nazis im deutschen Rechtssystem der sogenannten Gewaltenteilung gibt?

Noch immer wird die veraltete BGH-Rechtssprechung befolgt, mit der verhindert wird, daß Rechtsbeugung durch Richter effektiv geahndet wird. Strafvereitelung durch Staatsanwälte wird nicht verfolgt.

Und nun nenne ich einen konkreten Fall, in dem eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen wird und die Kontrollfunktion der drei Gewalten aus dem Grundgesetz, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, aufgehoben wird.

Ein Politikskandal, wenn er denn an die Öffentlichkeit kommt.

Seit Ende 2011 gibt es ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren. Ziel war und ist es, daß Richter nicht trödeln, und wenn Verfahren schon länger dauern, also mehr als z.B. zwei Jahre in der ersten Instanz dauern, diese Verfahren vorgezogen werden, damit dem Auftrag aus Artikel 19 IV Grundgesetz für die BRD am effektivsten, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz genüge getan wird.

Als Betroffener solcher Justizverschleppung steht dem Staatsangehörigen eine Entschädigung von 100 Euro pro Monat und Person zu. Leider wird meist pauschal entschieden. Dabei werden den Gerichten 12 Monate je Instanz als Minimum für Überlegungen und Sachverhalt-Ermittlungen zugestanden.

(Aus meiner Sicht müßte gelten, daß sechs Monate je Verfahren reichen sollten, da der Auftrag aus dem Grundgesetz auf zeitnahe Rechtsfindung lautet. Also unabhängig von der Anzahl der Instanzen!)

Für die Sozialgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg ist das Land Brandenburg die Beklagte, da das LSG in Potsdam, also Brandenburg steht. Der Skandal, auf den ich hier hinweise, ist, daß sich das Land Brandenburg, also die Exekutive, sich in diesen Fällen von der Judikative, nämlich dem Präsidenten des LSG vertreten läßt. Dieser ist natürlich gleichzeitig für die Beurteilung und Beförderung der „unabhängigen“ Richter (Artikel 97 Grundgesetz für die BRD) zuständig.

Dies ist eine klare Aufhebung der Gewaltenteilung/Trennung und des Prinzips in einer Demokratie von gegenseitiger Kontrolle und Korrektur.

Aus Bremen-Niedersachsen ist mir bekannt, daß das beklagte Land sich von dem Justizminister vertreten läßt. Dies ist eine deutlich bessere Lösung, wenngleich wohl der Justizminister für die Einsetzung des Gerichtspräsidenten zuständig sein dürfte: https://mdjev.brandenburg.de/presse/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.528101.de

Ja, die Akte „Rosenburg“.

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