Prozesskostenhilfe ein soziales Grundrecht

In der BRD entscheidet das urteilende Gericht willkürlich selber, ob die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt oder nicht gewährt wird. Das verstößt gegen das Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 Grundgesetz und nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz Artikel 3. Die Frage sei dabei zu stellen, ob mit dem Nichtgewähren der PKH „vorgefertigte“ somit bereits geplante und feststehende Verurteilungen durch gesetzt werden? Denn Richter werden nicht unabhängig eingesetzt oder gewählt, sondern von Vertretern der jeweiligen Regierung, ob Bund oder Land bestimmt. Somit liegt ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Trennung aller Gewalten vor. Die Legislative bestimmt die Judikative, die wiederum die Exekutive zum Ausüben von Willkür und Unrecht missbraucht.

Die Gerichtskosten sind nach Artikel 139 ungültig, da auf Grundlage mehrere Gesetze des Dritten Reiches dazu genutzt werden, wie die faschistische Justizbeitreibungsordnung.

https://www.dropbox.com/s/0pk8j290jciqn2p/2017-07-12 BMAS und BMJV.pdf Diese Blogs von mir sind betroffen: https://prozesskosten.blogger.de/ https://rechtsstaat3.blogger.de/ https://rechtsstaat4.blogger.de/ https://rechtsstaat6.blogger.de/ Hier spricht KasparHauser Damit ist klar, bei gewährter PKH hätte nie und nimmer Gerichtskosten gefordert werden dürfen. Eine klare Rechtsbeugung, der sicherlich auch andere Berliner und Brandenburger zum Opfer fielen. Und die Verfahren…

über Das BMAS best

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