Richter auf Probe ist illegal

In der BRD werden Richter auf Probe eingesetzt. Zu erkennen sind sie immer mit dem fehlenden Gericht. Richter Mustermann oder Richterin Quarkhülse können zwar den Kaffee servieren oder mal dabei sein aber niemals den Vorsitz in einem Gericht führen. Trotzdem verstoßen Gerichte ständig gegen das Grundgesetz und setzen weisungsabhängige Richter ein, dessen Ergebnis immer ein ungültiges Urteil ist. Die Jobcenter und andere staatliche Einrichtungen jubeln jeden Tag, wenn auf diese perverse Art und Weise die Menschen bereits im Gericht betrogen werden.

Artikel 97 Grundgesetz
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Zum Gesetze zählt natürlich zu aller erst das Grundgesetz Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3:

Artikel 1 Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine weitere perverse Art ist es soziale Belange als ziviles Problem zu behandeln. Sind soziale Belange immer kostenfrei, so sind im zivilem Bereich einige Dinge nicht kostenfrei, wobei die dafür benutzte ZPO eben durch die enthaltenen Menschenrechtseinschränkungen und Wesensgehalte aus dem Dritten Reich nach Artikel 19 und Artikel 139 nicht gültig ist.

Dazu nochmal die beiden Zitate:

Artikel 19 Grundgesetz
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Das gesamte Gesetz wird ungültig oder ist ungültig und nicht einige Paragraphen. Es braucht auch kein Bundesverfassungsgericht ein oder mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz festzustellen, da die absoluten Bedingungen im Artikel 19 Absatz 1 und 2 stehen. Es sind nun mal alles Verbrecher, die dagegen verstoßen!

Leider wird durch benutzen von ungültigen Gesetzen und Vorschriften und durch das Entfernen der bedingungslosen Vorschrift im Grundgesetz auf das Einrichten eines Obersten Bundesgerichts 1968, der im Absatz 4 garantierte Rechtsweg versperrt.

Artikel 139 Grundgesetz
Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Immer mal wieder maßen sich Politiker an, diesen Artikel löschen zu wollen, da angeblich die Entnazifizierung abgeschlossen wurde. Kein geringerer als der NS Verbrecherkumpel Adenauer war es, der bereits 1949 alle Wege für ein WEITER SO ankündigte und umsetzte. Mit den ersten Gesetzen gegen das Grundgesetz konnten 4.1 Millionen NS Verbrecher ihre Ämter wieder aufnehmen. Ob Bundestag, Bundeskanzleramt, Gerichte, Landesregierungen, Polizei oder der neuen alten Bundes-Wehrmacht und Geheimen Dienste, überall setzten sich unter seiner Herrschaft die mit Blutverschmierten Hände ausgestatteten Nazis wieder fest.

An Schulen und Universitäten lehrte man so bis in die 90iger Jahre das faschistische Wesen des imperialen System. In der BRD gab es nie eine Wende, sondern nur die Annektion der DDR führte dazu die Kreide endlich wegwerfen zu können und das wahre Wesensgesicht zu zeigen.

HartzIV, Leiharbeit, Werksarbeit und das Sanktionieren nach eigens dafür erfundenen Regeln, abgeschrieben von SS Eike und Gustav Hartz, haben Millionen Bescheide über Kürzungen bis in den Tod erstellen lassen.

Und so kämpfen in diesem abartigen System viele Menschen, die zu Unrecht bestraft wurden gegen eine Grundgesetzwidrige Bande an, die mit einem Grinsen jeden Einwurf abschmettern und so tun, als würden sie nicht bis drei zählen können. Aber keine Beschwerde, Petition oder Klage hat durchdringenden Erfolg. Die Behörden ignorieren einfach das Grundgesetz und richten sich wie eh und je nach den Weisungen und Aufträgen.

Und so versucht ein Mann für seine Familie das ihm nach Grundgesetz zustehende Recht zu bekommen. Bisher gab es ein Almosen. Hier der nächste Text:

Bundesministerium

Arbeit und Soziales

Per Telefax

Berlin, 4. Juni 2017

RICHTER AUF PROBE

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage an Sie lautet recht simpel: Dürfen Richter auf Probe o.ä., die also noch nicht auf Lebenszeit eingestellt sind, als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende tätig werden?

Soweit ich es verstehe, ist dies nicht zulässig, da diese Richter nicht meine gesetzlichen Richter aus Art. 101 GG sind.

So verstehe ich auch BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61.

Trotzdem wird dagegen verstoßen. Führt dies dann zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses eines Richters auf Probe als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzender?

Für eine baldige, verbindliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar, da meine Familie direkt betroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort wird vermutlich so nichts sagend wie allgemein und unverbindlich sein.

Hinweis: Die JUSTIZ-OPFER-GROSS-KUNDGEBUNG findet am Mittwoch den 07. Juni 2017 auf dem Marienplatz 1 in München statt.

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Eingesammeltes aus Syrien und die Propaganda der Tagesschau — Urs1798

BRD Medien lügen, verdrehen Tatsachen und geben damit volle Unterstützung zahlreichen Verbrechern, die Morden, Foltern, Plündern und die Infrastruktur eines ganzen Staates zerstören. Ob die faschistische Verbrecherbanden der weißen Helme oder andere zu moderaten Rebellen verlogenen Schlächter im Auftrage der wahabischen und imperialen Raubzüge zeigen, dienen sie immer wieder dem Völkermordenden Westen, der immer wieder behauptet irgendwelche Werte zu haben.

Quelle: Eingesammeltes. Medienkampagnen in Syrien von Al-Kaida, #Hadi al Abdallah #RSF und „Hasskommentare“ Propaganda bei der Tagesschau. Arbeitsblatt-Syrien „Jabhat al Nusra“ -Al-Kaida- „Hayyat Tahrir al Sham“. Während alles noch entstetzt wegen dem „IS“-Terror-Anschlag in Manchester aufstöhnt, werden dubiose englische „Hilfsorganisationen“ wie „Hand in Hand for Syria“ von Al-Kaida in ihren offiziellen Terroristen-Al-Kaida-Propagandavideos ganz groß gelobt. […]

über Eingesammeltes. Medienkampagnen in Syrien von Al-Kaida, #Hadi al Abdallah #RSF und „Hasskommentare“ Propaganda bei der Tagesschau. — Urs1798’s Weblog