An das Verfassungsgericht Brandenburg 21/17

Betreff: VfGBbg 21/17
Datum: Thu, 1 Jun 2017 23:10:13 +0200
An: info@verfassungsgericht.brandenburg.de
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 31.5.2017 und der Möglichkeit,
hierauf zu antworten.

Ich hatte gedacht, daß das Problem des LSG mit den Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren inzwischen auch dem Landesverfassungsgericht bekannt sei. Ich nehme jetzt interessiert zur Kenntnis, daß dies nicht der Fall ist und muß mich in meiner Argumentation dann wohl anpassen.

Es trifft aber nicht zu, daß ich kein Aktenzeichen genannt habe. Mit 8. Mai 2017 hatte ich auf S.2 durchaus das Aktenzeichen L 37 SF 29/14 EK AS genannt, welches aus meiner Sicht zeigt, wie wenig man in Brandenburg an Recht und Gesetz, Art. 20 III GG, interessiert ist.

Mir waren damals 2900 Euro zugesprochen worden, dem auch die Gegenseite nicht durch Revision entgegengetreten ist. Dies war am 25.8.2015. Die 2900 hätte ich also im September oder Oktober 2015 bekommen müssen. Trotz meiner Anträge und Beschwerden wurden mir aber erst im Juli 2016 und nach Einschaltung eines Anwaltes 630 Euro angewiesen.
Der Rest wurde verrechnet. Für diese Verrechnung gibt es aber keine Rechtsgrundlage, da wir in allen Fällen PKH beantragt hatten und uns diese auch nach §§ 114ff ZPO und § 14 GKG zustanden, da die Erfolgaussichten unstreitbar waren.

Hierzu habe ich einiges auf https://prozesskosten.blogger.de/
dokumentiert, wie auch diese Schriftstück.

Land Brandenburg
Landeshauptkasse

Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke zur Kenntnis
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Petitionsausschuß zu Pet 1157/6
Per Telefax
Berlin, 21. Jul. 2016

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN EINEN MIR UNBEKANNTEN MITARBEITER

Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Beschwerden richten sich vermutlich gegen Frau Bianca Wiese, die in mehreren Fällen Rechnungen gegen mich und meine Söhne gestellt hat.

Mit 25.8.15 gab es das Urteil zu L 37 SF 29/14 EK AS des LSG, in dem mir unstrittig 2900 Euro zugesprochen wurden. Mit 31.8.15 bat ich um eine vollstreckbare Ausfertigung, Diese wurde mir rechtswidrig durch die 37.Kammer verweigert.

Auch, als mein Anwalt, Herr RA Füßlein, diese vollstreckbare Ausfertigung anforderte, reagierte die 37.Kammer nicht. Erst als sich mein Anwalt an den zuständigen Senat wandte, bekamen wir die vollstreckbare Ausfertigung – eine Zahlung erfolgte jedoch immer noch nicht.

Erst als mein Anwalt den Gerichtsvollzieher beauftragte, erhielten wir mit 28.6.16 die Nachricht, dass die Zahlung angewiesen wurde. Obgleich die Kasse im gleichen Gebäude ist, also ein Zeitverlust unwahrscheinlich ist, kam erst am 19.7.16 etwas Geld auf mein Konto.

Wieso nicht der volle Betrag kam, ist nicht klar. Aufgerechnet wurde jedenfalls nicht, eine entsprechende Erklärung nach § 388 BGB weder gegenüber meinem Anwalt nocht gegenüber mich. Verspätet ist die allemal nicht zulässig. Daher ist mir endlich der volle Restbetrag samt der gesetzlichen Zinsen seit Klageeinreichung zu bezahlen.

Auch würde eine Aufrechnung gegen § 242 BGB verstoßen – und damit liegt allemal eine unstreitige Amtspflichtverletzung vor, die geahndet werden muß.

Eine Aufrechnung der Justizkasse gegen entsprechende Zahlungsansprüche auf Kapitalentschädigung würde den Sinn und Zweck der Kapitalentschädigung zunichte machen, der darin zu finden ist, daß der Kläger als Berechtigter des Anspruchs auf Nachteilsausgleich wegen eines Grundrechtseingriffes entschädigt würde.

Insbesondere die Genugtuungsfunktion dieser Kapitalentschädigung würde durch die Ermöglichung der Aufrechnung mit Ansprüchen der Justizkasse wegen fälliger Gerichtsgebühren aus einem Kostenfestsetzungsverfahren zunichte gemacht. Da die Entschädigungsforderung des Klägers gegen das Land Berlin zweckgebunden ist, unterliegt sie auch nicht der Pfändung. Denn nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist.

Ich hoffe auf geeignete Maßnahmen, damit endlich auch in Brandenburg Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Denn dieses Verhalten beim LSG und der Justizkasse sind nur zu erklären, wenn diese seit Jahren so verfahren und dies von den zuständigen Stellen bisher geduldet wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Eine zielführende Antwort habe ich bis heute nicht bekommen und die restlichen Gelder auch nicht.

Ich sehe Art. 3 GG verletzt, denn mir wird der Rechtsweg versperrt, den begütertere Menschen gehen können.
Ich sehe Art. 20 III GG verletzt, da sich das LSG nicht an Recht und Gesetz hält.
Ich sehe § 38 DRiG verletzt, da sich die Richter nicht an Gesetze halten, sondern auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Ein klarer Verstoß gegen Art. 97 GG, denn Richter sollen natürlich Recht und Gesetz umsetzen.
Ich sehe Art. 19 IV GG verletzt, da mir der Rechtsweg versperrt werden soll.

Da meinen Söhnen und mir unbedingte PKH nach §§ 114ff ZPO und § 14 GKG zustand, ist klar, daß einerseits nie Gerichtskosten im Voraus verlangt hätten werden dürfen und andererseits die Verrechnung mit den 2900 Euro rechtswidrig ist, denn für die Gegenforderung besteht keine Grundlage.

Im Gegenteil, es hätte keine Kostenrechnung erlassen werden dürfen: https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/vorschrift.450752.php A 3.1 und 3.2. Ich hoffe, daß mein Anliegen jetzt deutlich wurde. Wenn nicht, bitte ich um weitere, gezielte Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Mein Kommentar: Es muss sich immer an Gesetz und Recht und nicht umgekehrt gehalten werden. Das steht auch im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3. Natürlich ist der Grundgesetzliche Rechtsweg versperrt, da Politiker mit Juristen gemeinsam gegen das Grundgesetz Artikel 139 handeln und keine Kammer eingerichtet haben in der die Verfehlungen der Rechtsprechung verhandelt werden kann. Und es wurde das oberste Bundesgericht von diesen Personen aus dem Grundgesetz gelöscht, damit keine Rechtsprechung wirksam erfolgen kann.
Das war 1968. In dem Jahr wurden die Notstandsgesetze grundgesetzwidrig erlassen. Und die Polizei übte schon mal das Morden an Benno Ohnesorg mit tödlichem Ausgang. Eine gerechte Strafe für den Mörder in Polizeiuniform gab es nie. Das schwer verletzt Prügeln eines anderen Polizisten mit einem Schlagstock gegenüber einem Demonstranten wurde mit 200 DM Geldstrafe geahndet. Die Ohrfeige der Beate Klarsfeld ins Gesicht des Faschistenbundeskanzlers Kiesinger wurde mit einem Jahr Gefängnis geahndet.

Jeden Tag verstoßen Juristen gegen Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetz ungestraft und ohne Gewissen. Artikel 19 setzt klare Grenzen und Regeln, nach dem ein Gesetz gültig oder nicht gültig ist. Die ZPO ist ungültig und nicht anwendbar. Artikel 1 schreibt zum anderen vor, dass die nachfolgenden Grundrechte von allen Gewalten eingehalten werden müssen. Sie sind an diese immer gebunden. Gerichte und Richter handeln ohne eine gültige Zivilprozessordnung oder einer gültigen Strafprozessordnung. Das wissen ohne Ausnahme ALLE Juristen. Bereits im Studium ist es das Lehren von 2 Semestern wert, während das Grundgesetz im Studium juristisch verdreht und als Verfassungsangebot gelehrt wird.

Schauen sie selber auf den Portalen der Universitäten nach. Laden sie sich die Prüfungsfragen, die Lehrpläne und die Texte herunter, wonach und wovon „abgeschrieben“ wird. Bedenken sie dabei, dass es nicht 1939, 1960, sondern 2017 ist. Mittlerweile sollten Juristen die Erkenntnis gewinnen können, dass NS Gesetze NIE anwendbar sind, und schon gar nicht zum Schaden des An- oder Beklagten und Verurteilten. Bei den Sozial- und Arbeitsgerichten wäre es der Kläger, der von den ewig gestrigen Vorstellungen benachteiligt wird.

Zum Anderen sind alle Verhandlungen kostenfrei – die Kosten der Anwälte, Gerichte und Staatsanwälte haben die Justizkassen und somit die Staatskassen zu tragen. Trotzdem werden Forderungen durch die Justizkassen nach der 1937 erstellten und 1945 verbotenen Justizbeitreibungsordnung verschickt. Auf diesen Schriftstücken fehlt ein Ansprechpartner oder der Name der Person, die dieses unerhörte Schriftstück erstellt hat.