Anschein von Gerechtigkeit

Handeln Richter auf einmal gerecht und nach Grundgesetz oder gibt es Weisungen? Dabei wird beim SGBII und deren Grundgesetz feindlicher Befolgung sehr deutlich, dass Armut und Flaschenpfand zusammen gehören. Ein Mitarbeiter des Jobcenters sagte zu einem seiner Geknechteten, dass er doch Flaschen sammeln könne, wenn die besprochene Sanktion umgesetzt werde.

Flaschensammeln auch aus Containern soll und muss somit STRAFFREI gehalten werden, um immer eine Begründung und einen Scheinausweg zur Sanktion und zu den Sklavengehältern und Renten zu haben. Damit diese STRAFFREIHEIT auch viele Menschen mitbekommen, wurde ein JURISTENTHEATER veranstaltet.

Eines Tages war es soweit das ein Denunziant, also ein UNTERTAN mit viel GARTENSCHLAUCH und gefülltem DÜNNSCHISS, ein Ehepaar beim Flaschensammeln beobachtete und sogleich die POLIZEI anrief, damit diese vom STAAT verarmten Menschen, eine STRAFE für ihre ARMUT auferlegt bekommen. Der POLIZIST und der STAATSANWALT handelten auf die Tipps des sprechenden Mannes im Ohr (Weisungen) und brachten nicht diesen Fall zuerst zur Anklage, sondern forderten die VERHAFTUNG der armen Rentner.

Die ANKLAGE ist nach Artikel 35 Grundgesetz konform (Amtshilfe auch nach SGBX §7 (wer sich immer wieder über die Summe von 35€ wundert)), aber eben nicht die Forderung nach der VERHAFTUNG. Nun geschieht etwas Außergewöhnliches. Nicht nur die Forderung nach der VERHAFTUNG, sondern die Forderung nach einer VERHANDLUNG wird vom RICHTER abgelehnt. Dabei werden im Allgemeinen die Klagen gegen arme Menschen VERHANDELT um eine STRAFE auszusprechen.

Die STAATSANWALTSCHAFT handelte dagegen, was nun die Weisung eindrucksvoller wirken lassen sollte. Denn wegen 1,44 € eine Abweisung der Klage zu widersprechen, klingt nicht logisch, sondern geradezu Sinn entleerend. Der RICHTER am Landgericht wies die Klage und die Verhaftung ebenfalls ab, erkannte aber, dass dem EIGENTÜMER des CONTAINERS ein Schaden entstanden sein müsse, der aber nicht feststellbar sei.

Wenn das Gesamt Bild betrachtet wird, sollte deutlich werden, dass jede Polizei und jede Staatsanwaltschaft nun genau weiß, dass FLASCHENSAMMELN zu tolerieren ist. SO braucht der STAAT keinen €Cent mehr als sonst ausgeben und die Armut wird dadurch weiter gefördert. Die Denunzianten können sich auf andere Arme stürzen und diese anzeigen und ansonsten weiter ganz fleißig, treu-brav und dumm dem Neoliberalem System bis zum Abgrund dienen.

Ganz außen vor blieben die Bundes- und Landesregierungen und ihre Helfer, die gerne Weisungen für Behörden erarbeiten, die fast niemand zu Gesicht bekommt, aber so viele Menschen deren Auswirkungen ertragen lassen müssen.

Seit 1.8.2016 gibt es im SGBII die Denunzierungsanweisungen (SGBII §60 Abs. 2)(SGBX §21 Beweismittel) und §63 SGBII Rn63/66. Wer nicht denunziert, kann mit bis 5000 Euro Geldstrafe belegt werden. Und wer diese nicht zahlen kann, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und eine Strafverfolgung nach §263 (Betrug) StGB gefordert.

Dann gibt es Knast oder Zwangsarbeit. Um möglichst viele Menschen bestrafen zu können, sind die zeitlichen, mengenmäßigen und sachdienlichen Angaben vorsätzlich UNGENAU gehalten. Und es haben bereits RICHTER ihren subjektiven Ansichten in Urteile gekotzt, um eine Geldstrafe zu bestätigen.

Nutzen sie daher die Gegenwehr der REVISION oder BERUFUNG. Schreiben sie diese bereits vor und überreichen sie diese im Falle der VERURTEILUNG der GESCHÄFTSSTELLE des Gerichts. So ersparen sie sich den nochmaligen Weg zum Gericht. Wer den Behörden Grundgesetzwidriges bzw. Grundgesetz feindliches Handeln vorwerfen möchte, könnte sofort die Revision nehmen, da hier für die BEGRÜNDUNG und für die Hauptverhandlung ein ANWALT Grundgesetzwidrig vorgeschrieben ist, und so der Grundgesetzlich garantierte Rechtsweg versperrt wird.

Wie oft in der Geschichte der BRD haben Justizopfer gesagt, das sie den Glauben an einen Recht-Staat verloren haben? Die Behörden der BRD werden immer wieder den Beweis für einen Unrecht-Staat erbringen. Nur wenn es dem Unrechtssystem vom Nutzen ist, erfolgt ein Scheinbar gerechtes Urteil.

 

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Altglas ist kein Diebesgut Am 16. Oktober 2016 angelte ein Ehepaar in München aus einem Altglascontainer mit Hilfe eines Greifarms 18 Glasflaschen. Das Paar, ein Rentner und seine Frau, die als Reinigungskraft arbeitet, wollte danach das Pfand für die Flaschen einlösen. Sie wurden […]

über Der Blockwart lebt! — mein name ist mensch

Nachtrag: Selbstredend ist Flaschensammeln kein Kollektives Vergnügen zum Zeitvertreib, sondern das wahre Bild des BRD Systems, dass auch die Rentner zum ÜBERLEBEN Flaschen sammeln müssen, da sie von den Behörden wie Dreck und Abfall behandelt werden, wie jeder andere Mensch in HartzIV, Leiharbeit, Pflege, Werksarbeit, Knastarbeit oder der sogenannten Lohnarbeit, wobei die Bezeichnung LOHN nur zutreffen würde, wenn der Arbeiter wirklich entlohnt, somit belohnt würde.

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