Gerichtskosten

Zu Beginn ein Vorwort. Gerichtskosten sind eine Erfindung der Herrschenden Klasse, um Arbeiter, Arbeitslose, Obdachlose, verdrängte Ausländer, die zum Hohn und Spott Grundgesetzwidrig verurteilt wurden, auch noch diese Richter, Staatsanwälte und Verteidiger und alle damit verbundenen Einrichtungen finanzieren sollen. Dabei ist in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat natürlich immer der Staat, der diese Kosten zu tragen hat.

Wer diese erfundenen Gerichtskosten nicht zahlen kann oder zahlen möchte wird mit Erzwingungshaft, also mit einem Erpressungsinstrument der Behörden belegt, die Zeche seiner Verurteilung zu zahlen. Beide Instrumente stammen aus den Ergüssen des Dritten Reiches und wurden mit anderen NS Gesetzen 1945 von den Alliierten VERBOTEN. Nur halten sich die Behörden der BRD nicht daran und verniedlichen damit bis heute die Verbrechen der Nazis.

Nun geht es aber zu diesem Beitrag So gehen Beamte und Politiker mit Menschen um.

Aus nicht näher definiertem Grund war eine Weiterteilen nicht möglich.

Passend dazu auch der Beitrag Linke gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

und Bundesarbeitsministerin Nahles lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

was auch keine Überraschung ist, da das Erpressen von Erwerbslosen bei dieser Frau zu ihrer Grundgesetzwidrigen Ideologie gehört.

Der folgende Beitrag Meine sofortige Reaktion lautet wie folgt:

Berlin, 12. Mai 2017

BESCHWERDE GEGEN DEN HAFTBEFEHL VOM 22. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haftbefehl ist schon aus formalen Gründen ungültig – und somit auch die damit erzwungen Vermögensauskunft.

Es ist schon unklar, ob es sich um eine „Ausfertigung“ oder eine „Beglaubigte Abschrift“ handelt. Beides ist aufgetragen, aber beides kann es nicht sein.

Ferner ist er nicht rechtskräftig unterschrieben.. Damit schon ist der Haftbefehl nichtig und gilt als nicht erstellt. Es ist nicht ersichtlich, was mit Ri gemeint ist. Es fehlt also die Angabe eines Richters. Und es ist nicht ersichtlich, ob dies ein gesetzlicher Richter ist.

Auch ist der Beschluss vom 14.2.2017 nichtig, da keine Unterschrift vorhanden ist, sondern nur ein rechtswidriger Vermerk: „Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig.“ Dies führt dazu, dass der Beschluss als nicht ergangen angesehen werden muß.

Ferner ist die Forderung rechtswidrig, wie ich schon in dem Verfahren 31 M 8117/16 klargestellt hatte. Mit 23.2.17 hatte ich darum gebeten, das Verfahren ruhend zu lassen, bis es mit dem Land Brandenburg geklärt ist. Darauf kam von Ihnen keine Reaktion.

Auch hat man im Lande Brandenburg nicht auf meine anliegenden Schreiben vom 22.11.16, 23.11.16, 21.12.16 und weitere Eingaben auch nur reagiert.

Ferner sind die verlangten Gebühren widerrechtlich, die Verfahren hätten betrieben werden müssen, wie ich Ihnen schon nachgewiesen habe: http://www.bunddeutschersozialrichter.de/download.php?cat=18_Verbandsarbeit&file=LSG.pdf, hier kommt es besonders auf die beigefügte S. 6 an. Da die Ausführungen dort richtig sind, wurde die entsprechende Vorschrift in 2016 geändert. Aber natürlich gelten für die älteren Verfahren die damalige Rechtslagen.
Ich beantrage also, den Haftbefehl gegen meinen Sohn für ungültig zu erklären und auch die daraufhin erteilte Vermögensauskunft für nichtig zu erklären und keinesfalls weiterzuleiten.

Immer wieder wird dem Verurteilten oder dem Angeklagten der Grundgesetzliche Richter entzogen, in dem ein Richter auf Probe eingesetzt wird. Auch ein Überbleibsel aus dem Dritten Reich, diese folgenschwere Handlungsweise der Gerichte.

Richter auf Probe sind immer am fehlenden Gericht zu erkennen. Also Richter Mustermann ist kein Grundgesetzlicher Richter, sondern nur ein Richter auf Probe.

Musterman Richter am (Amts-, Arbeits-, Sozial-, Landes- Bundes-)gericht, ist ein Berufsrichter. Richter unterschreiben grundsätzlich weder Ausfertigungen noch Abschriften. Die doppelt berufene Justizbeschäftigte und Justizangestellte oder der doppelt berufene Justizbeschäftigte und der Justizangestellte erzeugt mit genau diesen Paradoxon ein ungültiges Schreiben. Der mal gemachte Eintrag, dass die Abschrift oder die Ausfertigung der Urschrift entspricht, fehlt seit der Wende IMMER.

Die Juristen wissen ganz genau, dass die in den Urteilen und Bescheiden zitierten Gesetze und Verordnungen Grundgesetzwidrig sind, und damit diese Schriften UNGÜLTIG sind.

Es kommt der immer wiederholte Trick der Justiz. Die Erzwingungshaft wird angedroht und umgesetzt, um letztendlich eine Zahlung zu erpressen. Damit wird gehofft, dass der Betroffene doch zahlt und damit, genau damit, das Urteil oder den Bescheid anerkennt. Eine der großen Fallen der Justiz der BRD.

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Ein Gedanke zu “Gerichtskosten

  1. Soviel mir bekannt ist, gibt es eine ganze Reihe guter Sozialanwälte, die jedes Rechtsmittel kennen und solche Ungesetzlichkeiten der Ämter unmittelbar anfechten können. Da gibt es sowohl Beratungskostenhilfe, wie Prozeßkostenhilfe (was bei Strafprozessen nicht gilt) Man sollte sich also schlau machen und einen geeigneten Anwalt finden, der auch die Machenschaften die Ämter kennt. Allein zu kämpfen ist i.d.R. sinnlos.

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