Petition wegen Richter auf Probe beim Sozialgericht

Jeder ist vor dem Gesetz gleich und jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör und niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. So lautet kurz und knapp das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zunehmend werden an Gerichten nicht mehr Berufsrichter, sondern Richter auf Probe für die Hauptverhandlungen vorgesehen. So auch an Sozialgerichten. Der Grund kann nur an Hand der Wirkungen daraus erkannt werden. Denn so wird jedes Urteil oder Beschluss von vorn herein nichtig.

Die Petition:

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 27. Apr. 2017

Verstoß gegen das Grundgesetz durch Richter auf Probe bei dem SG Berlin

Pet 4-18-07-99999-041672

Pet 3-18-11-82006-041672

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Petition hatte ich sehr wohl als FAX und nicht als Mail eingereicht. Wie Sie zu einem anderen Ergebnis kommen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht in der Sache darum, dass das SG Berlin eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt und mir meinen gesetzlichen Richter entzieht, Art. 101 GG.

Dabei ist klar geregelt, dass „Richter auf Probe“ zwar bei der Rechtsprechung mitwirken dürfen – zu Ausbildungszwecken – aber keinesfalls, wie bei mit und meinen Söhnen passiert, als Einzelrichter, 99. Kammer u.a., oder gar als Vorsitzender, 167. Kammer.

Bitte verweisen Sie mich nicht auf den Rechtsweg, den ich ohnehin beschritten habe. Sorgen Sie bitte dafür, dass das BMAS sich an das Grundgesetz hält. Denn diese „Richter auf Probe“ scheinen bundesweit bei den Sozialgerichten eingesetzt zu werden und verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht. So weigern diese sich, die mündliche Verhandlung vorzubereiten, ein klarer Verstoß gegen § 106 SGG. So kommt es dann zu Urteilen/Beschlüssen, die als Überraschungsurteile eindeutig nichtig sein müssten.

Mehrfach behaupten solche Richter auch, das Verfahren sei einfach und sie könnten ohne mündliche Verhandlung (§ 105 SGG) beschließen, was sie dann auch machen und sehr mühsam konstruieren, weshalb sie uns unser Recht nach dem SGB II nehmen. Mein Antrag, dann doch noch eine mündliche Verhandlung vor dem SG zu bekommen, wird in der Regel von SG und LSG abgelehnt, so dass wir eine Tatsacheninstanz verlieren.

Für Rückfragen und Hinweise bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Tarnkappe info Meldung zu dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Nicht-Ernstnehmen der Petitionsstellern

Frag den Staat und Richter auf Probe

Frag den Staat und Richter und Vollstrecker der Jobcenter

Beispiel woran sie Berufsrichter und Richter auf Probe erkennen.

Berufsrichter sind unkündbar bei einem Gericht fest angestellt. Für Millionen Arbeiter eine Traumvorstellung, bei dem geförderten prekären Jobzeitschufftens für einen Hungerlohn.

Ab 3,9 bis 17 Tausend Euro bekommen Berufsrichter und werden z. B. Richter am Landgericht genannt. Ein Richter auf Probe wird schlicht Richter Müller genannt. Der Name Müller dient hier nur dem Beispiel. Berufsrichter enthalten immer das Gericht in der Bezeichnung. Richter auf Probe enthalten dagegen kein Gericht in der Bezeichnung.

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