Petition zum Paragraphen 6 DRiG

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Per Telefax

Berlin, 1. April 2017

PETITION ZUR ÜBERPRÜFUNG VON § 6 DRIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Hinweises des Petitionsausschuß im AGH Berlin, wende ich mich an Sie.

In mehreren Fällen, die meine Familie betrafen, sind Richter auf Probe oder ähnliche vor dem SG Berlin als Einzelrichter oder gar als Kammervorsitzende aufgetreten. Richter auf Lebenszeit erkennt man an dem Zusatz „Richter am Sozialgericht“, andere nennen sich nur Richter.

Aber auch diese anderen Richter scheinen Berufsrichter zu sein, daher halte ich § 6 Nr. 2 SGG für verfassungswidrig.

Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 6

Für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend:

1.

Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter im voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens für ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruchkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen.

2.

Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrichter.

Es ist unstrittig, dass auch diese Richter auf Probe und andere an der Rechtssprechung teilhaben können, aber nur einer bei einer Kammer und keinesfalls regelmäßig als Einzelrichter oder gar Kammervorsitzender.

Dies ist so geregelt in § 28 DRiG und § 70 GVG.

Zielführend dürfte BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 247/61 sein. Dort heißt es im Leitsatz: „1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden,…“

Uns wurde also der gesetzliche Richter vorenthalten, so dass alle Beschlüsse usw. nichtig sein müssten, die nicht von hauptamtlich und endgültig angestellten Richtern kamen.

Ich bitte um Prüfung und Klarstellung in § 6 Nr. 2 SGG.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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2 Gedanken zu “Petition zum Paragraphen 6 DRiG

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