Wie wird sich der Gustav-HartzIV-Terror 2017 entwickeln

Schon jedes Kind sollte bemerkt haben, dass das Grundgesetz nicht eingehalten wird. So gibt es zahlreiche ungültige Gesetze, wie eben das SGBII. Trotzdem machen die Jobcenter einfach so weiter, als würde es überhaupt kein Grundgesetz geben. Heute gibt es etwa 1,4 Millionen Erwerbslose, die sich regelmäßig gegen den Gustav-HartzIV-Terror zur Wehr setzen. Etwa die gleiche Anzahl der Erwerbslosen wurde Grundgesetzwidrig sanktioniert, also seiner Sozialleistungen beraubt. Fast 4 Millionen Erwerbslose sind es etwa insgesamt, denen hier und da die zustehenden Sozialleistungen gekürzt oder ganz versagt worden sind.

Die Jobcenter begnügen sich nicht mehr nach der neunten sogenannten Rechtsvereinfachung zu sanktionieren. Erwerbslose, oder kurz ALGII-Empfänger werden vermehrt vom Jobcenter wegen sogenannter Pflichtverletzungen neben den schon angewendeten Formen der Strafanzeigen verfolgt. Die Beleidigungen, üblen Nachreden oder sogar Hausfriedensbrüche, die Erwerbslose begangen haben sollen, haben die ORDNUNGSWIDRIGKEITEN als eine weitere Form der staatlich organisierten Verfolgungen hinzu bekommen. Seit August 2016 werden den Erwerbslosen so zu sagen über die ORDNUNGSWIDRIGKEITEN das Wenige auch wieder aus den Taschen gezogen. Auch hier wird die Staatsanwaltschaft beauftragt, wenn der Erwerbslose den staatlich organisierten Diebstahl nicht befolgen will.

Was Vergehen sind und wie hoch diese bestraft werden, bestimmt das Jobcenter ganz allein. Vorlage für dieses Vergehen ist das schon genannte und ungültige SGBII. Damit faktisch jeder Erwerbslose bestraft werden kann, sind die sogenannten Pflichten schwammig beschrieben und Grundgesetzwidrig verfasst. Ob es der zeit- und ortsnahe Bereich ist oder Dokumente vollständig und rechtzeitig abzugeben sind, zeigen die absichtlich ungenauen Bezeichnungen. All diese Bezeichnungen bezieht das Jobcenter aus dem ungültigen SGBII, und dieses aus den Schriften des DNVP Mitgliedes Gustav Hartz von 1928-1932. Sein Kumpel Hugenberg trat 1932 mit dem Wahlspruch zur NSDAP Wahl „Sozial ist, was Arbeit schafft“, dessen Inhalt die ehemalige Zentrumspartei CDU erstmals 2007 und dann wieder aus Merkels Munde 2016 aus röchelte: „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ um die Ziele der wahren CDU zu kennzeichnen.

Ist die Abgabe der Dokumente bei dem einen Erwerbslosen nach 10 Tagen oder 3 Monaten noch rechtzeitig, werden andere Erwerbslose bereits nach einem Tag bestraft. Fehlen nach Meinung des Jobcenters noch einige Papiere, kann dieses Fehlen ebenfalls finanziell bestraft werden.

Wenn sich Erwerbslose mit Hilfe der eindeutigen Grundgesetzlichen Lage weigern, die so erhobenen Forderungen zu zahlen, rufen die Jobcenter immer nach den Staatsanwaltschaften. So klagen die Staatsanwaltschaften überwiegend Erwerbslose auf Grund ungültiger Gesetze und absolutem Gehorsam an. Mit der Androhung der altbekannten Erzwingungs- und Beugehaft, die auch 1938 vermehrt durch Faschist Himmler als Schutzhaft bekannt wurde, sollen Erwerbslose wie auch andere zum Zahlen der Grundgesetzwidrigen Forderungen bewegt werden. Diese staatlich organisierte Erpressung durch Agenturen für Arbeit, den Jobcenter, den Stadt- und Landratsämtern, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte sind aus dem Dritten Reich pervertiert worden. Damals legte man die Zwangsarbeit in den Konzentrationslagern gleich auf die Schutzhaft.

Diese Zwangsarbeit kann auch heute durch die Gerichte verordnet werden. All das ist Grundgesetzwidrig und verstößt ebenso gegen die Norm des Völkerrechts.

Bis hierhin hat der Erwerbslose weder Grundgesetzwidrig gehandelt noch wurde ihm eine Straftat bewiesen. Die Erzwingungshaft sorgt nun für die Dauer des Eingesperrt Seins für eine Leistungskürzung von Seiten des Jobcenters von 100%.

Das Jobcenter verstößt ursächlich schon wieder gegen das Grundgesetz und zahlt dann durch dessen Handlung nicht mal die Haft des Erwerbslosen. Miete, Heizkosten, Medikamente und die Grundsicherung werden nicht gezahlt. Die Obdachlosigkeit des Erwerbslosen ist bei längerer Erzwingungshaft von einem Monat nicht nur gewollt, sondern geplant. Dies sagte erst kürzlich eine Mitarbeiterin, die die Anweisungen zeigte. Soll ein Wohnhaus ALGII-Empfänger frei werden, werden die Erwerbslosen in einem 2 Jahres Zeitraum mit solchen Forderungen und dementsprechenden Strafen verfolgt. Die entsprechende Staatsanwaltschaft bekommt ebenfalls diese Anweisung von den selben Vorgesetzten, was wieder gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Landes- und Kreistage wollen so ihre Schulden reduzieren, da die Haft vom Bund getragen wird. Zwar kostet das Einsperren wesentlich mehr als das ALGII-Geld für den Erwerbslosen, bringt aber zeitnah sofortige Gewinne für die Städte und Kommunen. Zum anderen gibt es diesen Land- und Kreistagsplanern die Sicherheit in kurzer Zeit, die Prekären nach und nach aus den Innenstädten zu entfernen.

Ein klarer Verstoß gegen BGBl. II S. 1198, 1220 (5. Zusatzprotokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind). In der Fassung der Bekanntmachung vom 22.10.2010. Die BRD brauchte fast 60 Jahre um zum Beispiel den Artikel 1 des EMRKZusProt5 umzusetzen.

Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Leider werden trotz dieses Artikel Menschen in der BRD eingesperrt, die OWiG oder GEZ nicht zahlen können. In all diesen Fällen stellen sich die Gewalten über dem Grundgesetz.

Paragraph 96 Anordnung von Erzwingungshaft der OWiG verstößt gegen das Grundgesetz und gegen EMRKZusProt5. Im übrigen wird im Arbeits-, Zivil- und Strafrecht ebenso diese Erzwingungshaft Grundgesetzwidrig angeordnet. Diese Erpressungshaft ist die wohl beste Form die widerwärtige und abartige Haltung der BRD zum Grundgesetz zu formulieren in der sich alle Gewalten aktiv mit einbringen.

Aber wer hofft eine zu Unrecht bezahlte OWiG oder GEZ zurück zu bekommen irrt leider. Denn vorsorglich wurde diese staatlich organisierte Erpressung so gestaltet, wenn das erpresste Geld nicht in die eigenen Taschen der Behördenmitarbeiter geflossen ist, sondern weiter gereicht wurde, so ist dieses Geschehen gesetzmäßig. So muss dieses Geld nicht zurück gezahlt werden. Das trifft auch für die Sanktionen zu, die den Erwerbslosen an den Rand der lebendigen Existenz brachte.

All diese Regelungen zum Raub, Erpressung oder Diebstahl sind trotz dem Grundgesetzwidrig, da die angewendeten Gesetze Grundgesetzwidrig sind und daher nie in kraft treten konnten – ex tunc.

Nun ein Beispiel von „Freies in Wort und Schrift“, der den folgenden Text veröffentlichte:

„Hallo Frau Fercher,

ich werde ab sofort Ihren ‘Arbeitseifer’ belohnen und Ihnen eine schwere Bürde abnehmen. Nach unserem Telefonat am 10.01.2017 habe ich noch einmal gründlich nach gedacht und bin zu folgendem Schluss gekommen.

Hiermit ziehe ich meinen Antrag auf Grundsicherung im Alter zurück, von mir aus können Sie sich diesen Antrag dahin stecken, wo die Sonne niemals scheint.

Schluss mit den Schikanen, welche in diesem Land nicht in Gesetze gegossen, aber von willfährigen Mitläufern des Systems der Unterdrückung und der Diskriminierung von Alten, von Armen, von Behinderten durch die Politik errichtet wurde und von Bütteln aus geführt wird.

Diese, meine Entscheidung, wird auch öffentlich gemacht, sodass sich jedermann/frau selbst entscheiden kann, ob und wie er/sie sich anschließen mag.

Dieses NEIN gilt für den Staat im allgemeinen und für sämtliche offizielle Behörden, sowie für Institutionen, welche sich in dieser Zeit ‘unverzichtbar’ gemacht haben und ihre ‘ach so treuen Mitarbeiter’, von denen die Allgemeinheit im laufe der letzten 12 Jahre fast nur aus den Medien bruchstückhaft und oft genug falsch unterrichtet wurde. Für mich persönlich hat dieser Staat, ebenso wie die Politik dieses Staates, seinen eigenen Ruin bekannt gegeben, da er noch nicht mal in der Lage ist, seine eigenen Fehler aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie mehr als nur Scheiße ‘gebaut’ haben. Der BER (Hauptstadtflughafen) soll hierfür exemplarisch als Zeitzeuge genannt werden. Hinzu kommt noch, dass das Grundgesetz, welches diesen Staat repräsentiert, ja noch immer existiert und danach muss sich kein Bürger dieses Landes als Bittsteller fühlen, wenn er den Staat sozusagen in Anspruch nimmt. Für die Verantwortlichen in diesem Staat heißt dies aber auch, wenn sie von der Situation offiziell wissen, müssen sie von sich aus handeln, denn das Nichteinhalten von Gesetzen und Rechtsnormen ist eine Straftat. So was nennt man auch unterlassene Hilfeleistung. Und noch ein Punkt, welcher sehr gerne ignoriert wird; nirgendwo steht etwas im Grundgesetz, dass für geleistete Hilfen Gegenleistungen gefordert werden.“

Zitatende

Wenn jemand sich von der Grundleistung im hohen Alter verabschiedet, dann hat er mit dem Leben abgeschlossen. Bis hierher und nicht weiter oder es reicht! Der BRD Kapitalismus endet nun mal wo immer ein Kapitalismus endet, im Faschismus. Der Staat hält sich nicht an das Grundgesetz und scheißt auf demselben. Armut und Erwerbslosigkeit werden mit Pseudo-Strafbaren Handlungen hochgezogen, damit eine immer fetter werdende Elite in Ruhe herrschen kann. Das hatten wir schon einmal und wurde das Dritte Reich genannt. Das Dritte Reich fiel nicht, wie so oft beschrieben vom Himmel, sondern wurde nach dem ersten Weltkrieg 1918 und damit der zweite Weltkrieg geplant.

Und wohl auch passend dazu ist der Artikel von der Narrenschiffbrücke „Kafka lebt“.

„Der Grund für diese von der neoliberalen Bande erdachte Regelung ist aber nicht etwa pure Schikane und Gängelung (wer dächte auch an so etwas Absurdes im Zusammenhang mit dem Hartz-Terror), sondern die Prämisse der ständigen Erreichbarkeit des Delinquenten. Schließlich könnte sich jederzeit (!) die ultimative „Chance“ auf eine „Eingliederung“ in den „ersten Arbeitsmarkt“ ergeben, für die der Schmarotzer binnen 24 Stunden auf der Arbeitgebermatte zu stehen und Schuhe zu lecken hat, um sie wahrnehmen zu können.“

Zitatende

Manchmal könnte es ein schlechter Traum sein, aus dem man doch nur vergessen hatte, auf zu wachen. Aber dann sieht man Freunde und Bekannte, die da und dort Erwerbslose helfen. Die echten und wahren Freunde waren nie mehr als die Hand Finger hat. Alle die bisherigen „Freunde“ gingen und kehrten den Rücken. Es sind die gleichen, die bei sogenannten sozialen Netzwerken „Freundschaften“ pflegen. Soziale Netzwerke, die in Wahrheit große Sammelbecken von persönlichen Daten sind. Und die Sammelbecken lassen geheime Dienste mitlesen oder besser mit kopieren. So haben diese Netzwerke Verträge mit den Geheimen abgeschlossen, damit mit gelesen werden kann.

Whatsapp hat über eine Milliarde Nutzer, die alle nicht den Unsinn dieses Programms samt Servernetzwerk begriffen haben. Dagegen nutzen XMPP oder Jabber nur wenige Menschen. Es scheint so zu sein, dass um so dümmer ein Mensch ist, sein Geltungsbedürfnis und sein Kontrollzwang umgekehrt proportional stärker ist. Deshalb finden so viele Intelligenz debile Eltern nichts dabei ihre Kinder zu überwachen. Es sind auch die gleichen Menschen, die komplexe Zusammenhänge nicht erkennen und deshalb einen „Führer“ nachlaufend folgen bis in den Tod.

Nicht umsonst haben AFD und PEGIDA regen Zulauf, sondern auch wieder SPD bis CSU. Diese Mitläufer, Jasager, Nutznießer, Diener handeln nach Befehl, auf Anweisung oder durch Vertrag und nicht so wenige auf eine eingeredete Pflicht. Es ist die gleiche Pflicht, die bei den Nürnberger Prozessen seit 1945 von den Tätern immer wieder angebracht wurde, eben die angesprochenen Verbrechen begehen zu müssen.

Wie weit diese eingeredete Pflicht bereits wieder gediegen ist, zeigte erst kürzlich die Verteidigungsaussage des Bundesinnenministers, der die abartigen Handlungen der Polizei in Schutz nahm, die dem umstehenden braunen Mopp half Flüchtlingen aus dem Bus zu zerren, darunter Kinder mit brutaler Gewalt in Todes-Angst und Schrecken versetzten. Jeden Nachmittag wird in irgend einer Stadt Jagd auf Flüchtlinge und Flüchtlingskinder gemacht. Die Polizei schaut zu oder kommt nach dem Hilferuf erst ganz allmählich an, auf die Hoffnung, dass sich die Situation „aufgelöst“ habe.

Aber es gibt bei der Polizei Ausnahmen. Und die scheint dem braunen faschistischen Mopp gar nicht zu gefallen. Es sind einige ehemaligen „Volkspolizisten“ der DDR, die zwar selten, aber dennoch mit ihren jüngeren Kollegen in Erscheinung treten. Erst kürzlich gab ein Polizist Auskunft darüber, dass es Anweisungen von „Oben“ gibt, die befolgt werden müssen. So wird mit Vorsicht gewarnt, einem V-Mann zu schädigen.

Wurde deshalb die NPD nicht verboten und die KPD bleibt verboten? Die so besorgten und braven „Bürger“ lassen Waffenlieferungen zu. Sie kriechen noch oben und treten nach unten und halten ansonsten die Klappe. Nicht aufmucken und weiter im Hamsterrad rennen und sich dann dafür beschweren.

Sadisten, die aus vollkommener Dummheit auf Minderjährige Flüchtlinge losgehen oder jeden tot treten ,prügeln oder anzünden, die schwach sind. Es ist die immer wiederkehrende Dummheit auf Beinen, dessen Hirne aus eben dem Haufen Scheiße bestehen, dessen Gestank sie immer wieder verbreiten.

Würde es nicht so sein, wären die Schwärme von AFD, CDU, CSU, FDP, SPD oder gar einer Grünen Farbe gemeinsam unter 5%? Sie wiederholen die Verbrechen des Millionenfachen Mordes nur auf einer etwas anderen Weise.

Heute besitzen arm gemachte Menschen nichts. Das Jobcenter spielt russisches Roullett mit dem Bewilligungen von Leistungen. ganz schnell ist ein Erwerbsloser Obdachlos, Krank und zum Tode verurteilt. In einem Recht-Staat würde eine Bewilligung automatisch so lange gelten, bis die Voraussetzungen für die Bewilligung weg gefallen ist. In der BRD ist es anders. Schauen sie nach, was sie ständig erneuernd beantragen müssen oder sollen und was nicht!

In einem Recht-Staat sind wirklich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. In der BRD ist es wieder anders. Für jede Gruppe von Menschen gibt es Gesetze. Die Erwerbslosigkeit ist bereits ein Anlass für das Anwenden von Grundgesetzwidrigen Gesetzen, wie das SGBII. Dieses ungültige Gesetz wurde dafür geschaffen, Menschen für ihre Erwerbslosigkeit zu bestrafen. Erst wenn die Erwerbslosen alle Forderungen erfüllen, können sie eine geringe Leistung bekommen. Die Erwerbslosen bekommen aber nie die ihnen zustehende Leistung.

Damals wurde gewarnt, wer Hitler wählt, wählt den Krieg. Die faule Fleischmasse wählte den Krieg und es wurde Krieg. Heute ist die Warnung ein wenig länger. Wer CDU, CSU, FDP, NPD, DSU, REP, AFD, SPD und Grüne wählt, wählt den Krieg und einen Europaweiten Faschismus. Dieses Jahr werben die Rattenfänger der unterschiedlichen Krematorium-Bediener in Berlin eben für dieses große Ereignis.

Am 27.1 jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Birkenau durch die Sowjetische Armee. Und wieder wurde die Geschichte durch westliche Geschichtsklitterer verharmlost. Bis heute wird in der BRD regelmäßig aus 11 Million Ermordeter 6 Millionen gemacht. Bis heute zählen für die BRD Geschichtsfälscher keine Arbeits- und Obdachlosen, politische Gefangene, Kriegsgefangene, Andersdenkende, Behinderte und Homosexuelle, Sinti und Roma, die in Schutzhaft umkamen.

Nur an den Juden kommen die BRD Geschichtsfälscher nicht vorbei. Zu allem Übel der Täter und dessen Nachtreter müssen sie es immer wieder zugeben. Aber bis heute wird der wahre Grund von Millionen Morde verschwiegen. Es geht seit langem um das Enteignen durch Mord. Heute werden Menschen die etwas besitzen könnten, kriminalisiert, später eingesperrt oder wie zu Hitlers Zeiten psychiatrisiert.

Dieser Passus befindet sich im SGBII §32 „(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.“ und im StGB §63 „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“. Gebrüder Mollath sollten so entfernt werden. Es gibt nur noch als überlebender den Gustl.

Ihm wurde eine Tat nicht nach gewiesen, sondern behauptet. Richter behaupten gern etwas ohne diese Behauptung zu beweisen. Ihre Behauptung stellen diese Richter als Beweis hin. In vielen Urteilen und Beschlüssen fehlen die Beweise. So maßen sich Richter auch an, dass ihre Entscheidung der Beweis ist oder eine Aussage eines Bediensteten schon deshalb ein Beweis darstellt, weil dieser ein Bediensteter ist. Insbesondere westliche Amtsgerichte folgen so ihrem ewig gestrigem Vorbild des verstorbenen Nazis Geiger, der von 1950 bis 1977 am Bundesverfassungsgericht und darüber hinaus bis Ende der 80iger Jahre so manche faschistische Einschätzung von sich gab.

Schon längst hatte das Bundesverfassungsgericht alle Einschränkungen gegenüber Erwerbslosen für Verfassungswidrig entscheiden können und so auch Sanktionen für Entschädigungswürdig bescheiden können. Aber bisher schweigt dieses Gericht.

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