OHV und OPR setzen auf Abschreckung durch die Erzwingungshaft

Seit 1.8.2016 weht ein zunehmend faschistischer Wind

Die Angaben der Whistleblower (verdeckte Mitarbeiter in den Jobcentern) sagen aus, dass durch eine Software seit Anfang August 2016 automatisch die Arbeitslosen verfolgt und durch die Ordnungsämter in Oranienburg und Neuruppin eingeleitet werden.

Grundlage bildet die Willkür im Gesetz SGBII, bei der jede Abgabe von Meldungen, Anträgen und Weiterbewilligungsanträgen, bestraft werden kann. Neu ist die Bestrafung seit 1.8.2016 nicht mehr allein durch das Jobcenter selber, sondern eben auch durch die Ordnungsämter. Die erste Strafe entspricht mindestens und insgesamt 50 Euro. Weder die Zeit noch die Höhe der Strafe ist geregelt, sondern kann willkürlich festgelegt werden.

Ein internes Schreiben aus Oranienburg geht von dem Einschüchtern von sogenannten „Querulanten“ aus. Damit hat Oranienburg bereits aus den Zeiten der Konzentrationslager Oranienburg, Sachsenhausen und Ravensbrück langjährige Erfahrungen mit dem Einschüchtern, Wegsperren und Foltern von Arbeits- und Obdachlosen. Der Landrat Oranienburg hofft mit dem Androhen von Erzwingungshaft, dass die vom Jobcenter zu Unrecht geforderten Gelder die Kreiskasse auffüllen werden.

Die benutzten Gesetze SGBII (verstößt gegen Artikel 19 Grundgesetz), OWiG in Verbindung mit StPO (verstößt gegen Artikel 19 Grundgesetz) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht 19.1.1965 I 42 – 2 BvL 8/62 gegen Artikel 139, 1 und 20 in Verbindung von Artikel 79 Grundgesetz wegen eines Vorsitzenden Nazirichters Geiger.

Aus dem internen Schreiben, das mündlich Auszugsweise zitiert wurde, geht hervor, dass Erzwingungshaft bei Nichtzahlung zu erfolgen hat! Je nach Widerstand des „Querulanten“ sollen 1 bis 30 Tage beim ersten Mal angeordnet werden.

Bei sogenannten notorischen „Querulanten“ und sogenannten erkannten „Reichsbürgern“ sollen mindestens 30 bis 90 Tage Erzwingungshaft angeordnet werden. Dazu werden Vermerke in den Akten vorgenommen.
wie von Himmler geschult

Für Oranienburg und Neuruppin ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin zuständig, die entweder eine Klage vor den Amtsgerichten fordern oder sofort „Erzwingungshaft“ von den Richter einfordern soll. Die Polizeistationen in OHV und OPR werden derzeit geschult, sogenannte „Querulanten“ und „Reichsbürger“ leicht erkennen zu können.
Die Ordnungsämter sollen ebenso diese Schulungspropaganda erhalten und durchlaufen, wie auch alle Gerichte diese seit 2004 erhalten.

In einem der Neuruppiner Jobcenter werden diese Pamphlete verteilt. Dabei geht es weder um Reichsbürger oder Querulanten, sondern um Menschen, die es wagen, sich mit Hilfe des Grundgesetzes zu Wehr zu setzen. Immer wieder wird darauf gedrungen, dass der „Amtsträger“ bei den Worten Grundgesetz, Gerechtigkeit und Grundgesetzwidrige Gesetze und Paragraphen, laut schreien soll. Sie sollen denjenigen und diejenigen regelrecht anbrüllen.

Mit dem Anschreien soll eine schwere körperliche Tat provoziert und das eigene Verhalten für sich selber legitimiert werden. So kommt es auch immer öfter dazu, dass Richter und Richterinnen scheinbar ohne ersichtlichen Grund anfangen zu schreien. Diese Robenträger schreien auch das Publikum an, wenn sie einen der sogenannten „Reichsbürger“ erkannt haben wollen. Und zu allerletzt soll auch der Polizist schreien.

So wurde ein beobachtender Anwalt und ein Polizist in Zivil einfach so angeschrien und bei Androhung einer Ordnungsstrafe des Gerichtssaals verwiesen. Aber auch Gewerkschafter wurden angeschrien, weil diese angeblich sich unterhalten hätten. Dabei hatte niemand ein Wort gesagt, gelacht, gehustet oder geweint.

Was dabei nicht vergessen werden darf, ist die Tatsache, dass all diese vielen Anleitungstexte von den Vorgesetzten ausgedacht und geschrieben werden. Denen ist es egal, ob aufgrund solcher Exzesse Menschen zu Schaden kommen.
Wie Kritiker, Grundgesetzverteidiger, Demokraten und ALGII Empfänger zu „Reichsbürgern“ und „Querulanten“ werden

Propaganda hat im allgemeinen zwei Funktionen. Die Allgemeinheit soll einen Schuldigen haben und dafür muss eine Gruppe oder mehrere Gruppen diffamiert werden. Noch besser ist es, Gruppen diverse Straftaten nachzusagen oder Unwahrheiten zu behaupten, ohne dies zu beweisen, damit der Solidaritätsgedanke, also die Empathie der Allgemeinheit für diese Gruppe oder Gruppen auf Null sinkt.

Aktuell wurden uns zwei sogenannte „Reichsbürger“ vorgeführt. Alle Informationen stammen aus den Medien. Im Zweifel für den Angeklagten, wird seit Beginn der regelrechten Hetze immer missachtet. Daraus soll folgen, dass wir die Informationen der Medien glauben oder zumindest nicht ignorieren.

Die Medien präsentieren dann immer wieder Politiker, die ein schärferes Vorgehen gegen „Reichsbürger“ fordern und später auch ein hartes Vorgehen gegen die „Reichsbürgerbewegung“ ankündigen. Ihre Vorbilder entnehmen sie dazu aus dem verbotenen Reichsbürgergesetz von 1935 und den auch damals erlassenen Verfolgungsanleitungen von 1933/36/38/41 und 44. Damals haben immer sogenannte aufrechte Bürger andere Menschen regelrecht denunziert, angezeigt und sogar Straftaten nachgesagt. Die Folge davon war das Verhaften und Einsperren von etwa 8 Millionen Menschen.

Bekannt sind heute nur das Verbrechen an 6 Millionen Juden. 27 Millionen Russen und vor allem etwa 5 Millionen Kriegsgefangene, Arbeits- und Obdachlose, Kritiker, Behinderte und andere Opfer werden von den Medien ignoriert. Man kann auch sagen die Medien leugnen die damaligen Verbrechen des Dritten Reiches, da sie von 11 Millionen Opfer im Inland nur 6 Millionen zugeben.

Dabei sind alle Opfer in Afrika, und anderen europäischen Staaten nicht berücksichtigt worden. Geschätzt werden etwa 60 bis 65 Millionen Opfer, die der Vernichtungsmaschinerie der Nazis zum Opfer fielen.
Warum wird immer härter durchgegriffen?

Auch nach über 70 Jahren – nach Ende des Zweiten Weltkrieges, scheint der Widerstand gegen Nazis und Nazigesetze nicht nachzulassen. Die Gesetzgeber halten bis heute an diese verbotenen Grundgesetzwidrigen bzw. Grundgesetzfeindlichen Gesetze und Verordnungen aus dem Dritten Reich, die von den Alliierten bis 1948 verboten wurden, weiter fest. Dabei hatten alle Gesetzgeber sehr viel Zeit alle Gesetze und Verordnungen dem Grundgesetz anzupassen und komplett neue Gesetze und Verordnungen ohne Naziinhalte zu schaffen.

Dazu darf nicht vergessen werden, dass bis Ende der 80iger Jahre Nazis regierten, urteilten, beschieden und lehrten. All dieses erzeugte Unrecht müsste rück-abgewickelt werden und Verurteilte endlich rehabilitiert werden. Sogar heute noch werden an Universitäten Einscheidungen von Nazis gelehrt. So ist es kein Wunder, dass Richter und Staatsanwälte, sowie Verteidiger Nazi-Unrecht unterliegen.

Leider haben sich die Nachfolgenazis dazu entschlossen Kritiker Mundtot zu machen und das seit über 70 Jahre währende kollektive Handlungsverbrechen nicht nur fortzuführen, sondern zu verschärfen.

Dazu zählt die Erzwingungshaft oder Beugehaft. Den mit mehreren Vernichtungslagern erprobten Behörden in Oranienburg und Neuruppin nehmen ihr Handeln am Beispiel ewig gestrigen Denkens sehr ernst. Durch die bereits erfolgten Schulungen ist jeglicher Widerspruch, Einspruch oder Beschwerde von vorn herein nutzlos. Alle aufgeführten Gründe werden abgelehnt und verworfen.

Dieses immer eklatant sture und dümmer werdende Handeln führt aber zu leichten und vorsichtigen Widerständen in den Behörden. Damit diese Menschen, die ihre Moral und Ethik nicht verlieren, zu keinem Zeitpunkt ihre Menschlichkeit anbringen können, werden sie wie eben zu Zeiten des Dritten Reiches als Umkehrung eines „Reichsbürger“ diffamiert, beobachtet und verfolgt.

Das Jobcenter in Neuruppin beobachtet einige Mitarbeiter, die im Sanktionieren und Ordnungswidrigkeiten Verfolgen zu langsam sind und Einwände von ALGII Opfern als begründet in das Programm auf dem Computer eintragen.
Die Täuschung

Wer kennt nicht das Zählspiel! Der Zuschauer wird aufgefordert, die Ballkontakte der weißen oder schwarzen Spieler zu zählen. Darum geht es in Wirklichkeit aber nicht. Nur etwa die Hälfte der Zuschauer bemerkt den durch das Bild langsam laufenden Menschen in der Maske eines Gorillas.

Der Gorilla ist die Täuschung. Derzeit ist der „Reichsbürger“ oder die „Reichsbürgerbewegung“ die vorgeführten Ballkontakte entsprechend, während die weiter geführten Nazigesetze und Grundgesetzwidrigen Gesetze zum Begehen von Menschenrechtsverbrechen weiter genutzt werden.

Es geht nicht um die etwa 2000-3000 Menschen, die die BRD als GmbH und nicht als Staat ansehen und die behaupten, dass das Grundgesetz f. d. BRD 1990 erloschen sein soll, sondern um die 7 Millionen Arbeitslosen und die etwa 12 Millionen Zuwenig-Geld Bekommer (Geringverdiener ist eine absichtliche Diskriminierung von neoliberalen Enddarmatmern).

Die Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Ordnungswidrigkeitsgelder ist nichts anderes als das Fortsetzen faschistischen Handelns nach der NS-Ideologie. Eine Erzwingungshaft beendet und unterbricht zudem den Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 oder 2. Angewendet wird diese bei den Widerspruch Erhebenden und auch vor Gericht Beschwerde Erhebenden. Denn nicht selten werden nach dem Erheben des Widerspruchs vom Jobcenter die gerichtliche Bestrafung wegen „Beleidigung“ oder „Übler Nachrede“ über die Staatsanwaltschaft angestrengt.

Seit dem 1.8.2016 wird das Erheben einer OWiG Strafe durch das Ordnungsamt und durch das Jobcenter angestrengt, um darüber gezahlte Gelder für Miete, Heizkosten, Bewerbungen, Vorstellungsfahrten und andere Kosten dem Kreis, dem Land oder dem Bund zurückzuführen.

Nur ist es zu dumm, dass jede Erzwingungshaft ein Vielfaches dessen dem Bund kostet, als jemals beim Arbeitslosen oder Zuwenig-Geld-Bekommer eingenommen werden kann.
Dafür ist dann die Obdachlosigkeit bei SGBII eingeplant. Wenn die Haft beginnt, wohlgemerkt herbeigeführt vom Jobcenter wegen nicht rechtzeitig abgegebener Unterlagen, wobei genau diese Rechtzeitigkeit überhaupt nicht zeitlich geregelt ist, wird das ALG1 und das ALG2 samt Miete gestrichen. Wenn niemand anderes die Miete übernimmt oder der Vermieter nur auf die Nichtzahlung der Miete wartet um nach 2 Monaten fristlos kündigen zu können, erwartet dem Erzwingungshaftbetroffenen die Obdachlosigkeit.

Ein Vorgang denen die Nazis damals auf verschiedene Behörden verteilt, als Gesamtfaschistische Tat zum sogenannten „bürgerlichen Tod“ begingen. Das allgemeine Desinteresse vieler an Arbeits- und Obdachlosen konnte erst behördlich solche NS-Verbrechen wieder aufleben lassen.

Oranienburg und Neuruppin sind nicht die einzigen Orte und Gegenden mit solchen Taten. Leider kommen von dort über Whistleblower genaue Nachrichten, was geplant ist. Sogenannte Rundschreiben, verpackt in die Hauseigene Zeitung, fordern die nicht so Sanktionsfreudigen Fallmanager auf, ihre Quote zu steigern.

Wenn ihr von Erzwingungshaft aus den genannten Gründen bedroht oder betroffen seit, schreibt Menschenrechtsorganisationen und die UNO an. Auch ausländische Vertretungen sollten in der BRD kontaktiert werden. Die BRD verstößt gegen Artikel 11 des ICCPR (Artikel 11 – Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.) der politischen und bürgerlichen Rechte.

Am 19.12.1966 protokollierte die BRD im BGBl. 1992 II 1246 die politischen und bürgerlichen Rechte und am 30.12.1993 im BGBl. 1994 II 311 wurde das dazu gehörige Protokoll umgesetzt.

Aber auch diese Rechte: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Menschenrechte vom 16. Dezember 1966

Artikel 11
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und erkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit an.
(2) In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen; zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder.

Artikel 12
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an.
(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes; zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt- und der Arbeitshygiene; zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten; zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.

Artikel 13
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss; die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen; der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss; eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist; die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.
(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.
(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

Abschließend sei noch angemerkt, dass das Jobcenter Oranienburg einen ihrer schärfsten Gegner einen Job in ihren Reihen unter Leitung der Vorgesetzten angeboten hat. Ob dabei die eine Hand nicht weiß was die andere Hand tut, handelt oder ein zwang-gesteuerter Kontroll-Gedanke dahinter steckt, wird sich gegebener Maßen im nächsten Jahr zeigen.

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