Wahl des Bundespräsidenten in der BRD

CDU/CSU und SPD stützen sich auf den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich mit Nazichef des Rechten Sektors der Ukraine traf und der seine gute Mine zum mörderischen Säuberungsspielen dieser Faschisten auf dem Maidan in Kiew und in und um das Gewerkschaftshaus in Odessa machte. Erst kürzlich log die Tagesschau den Rechten Sektor als Befreiungsbewegung um. Das passt auch zu den Bildern des ZDF, das immer mal wieder vom Maidan und anderen Gegenden der Ukraine Nazisymbole auf Helmen und Kleidung zeigte.

Steinmeier hätte nicht nur aus diesem Grund den Rücktritt einreichen müssen, sondern eben auch jetzt, wenn er Bundespräsident werden wollte. Das dieser Nazihand-Schüttler nicht als erster dieses Amt vermutlich verdrecken wird, liegt auch an den Vorgängern.

Aber auch hier (BuPrä: Erst ein Heldentod-Evangelist, dann ein Folterspezialist) werden die Moralverschobenen unter die Lupe genommen!

Gauck schaffte es so wie Steinmeier in der Ukraine sich neben Nazis zu stellen und mit ihnen nette Gespräche zu führen. Dabei war Gauck am Grab der jüdischen Opfer neben einen Nazi zu sehen.

Artikel 55 des Grundgesetzes: (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Es sieht bereits nach Interessenskonflikte aus, ganz zu schweigen von der fehlenden Moral.

Die Linke stellt einen Kandidaten mit hoher Bildung. Es ist der Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Der Professor für Politwissenschaft beruft sich an der Universität zu Köln. Er ist also kein „Armutsforscher“ wie ihn Schutzfinkschmierer, wie Blöd, Schmirgel und Tagesschau herab würdigen wollen, sondern ein Wissenschaftler für politische Zusammenhänge.

Dieser Mann ist am geeignetsten, da er die Ursachen für Armut kennt. Und besonders weiß Prof. Dr. Butterwegge um die eigens für eine ganze Armutsindustrie geschaffenen Gesetze, deren neuen Urheber die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne immer noch sind. Dabei scheint es unerheblich zu sein, wer die Gesetze eingebracht und Beifall klatschte und später die Rollen tauschte.

Der Neoliberalismus wird alles versuchen und unternehmen, ihre Kandidaten ins Amt zu bringen. Antreten wird ein Richter als Schauspieler, und einer für die AfD.

Für alle Arbeits- und Obdachlosen, Leiharbeiter, Rentner wäre die Wahl klar. Und für mich erst recht. Es gibt keine Alternative zu Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Er wäre seit langem der Bundespräsident mit Verstand und Moral. Dieser Mann stellte nicht nur die zunehmende Armut fest, sondern dass diese herbeigeführt wird.

In den nächsten Wochen werden wir vermutlich erleben, wie sich SPD, CDU, CSU und Grüne wieder weiße Kreide fressend sich als Sozial darstellen.

Dabei haben diese die neunte Rechtsvereinfachung für Arbeitslose beschlossen, die seit dem 1.8.2016 angewendet wird. Wie das SGBII sind auch diese Vereinfachungen Grundgesetzwidrig. Schon für die Verstöße gegen die eigens dafür erfunden Pflichten für Arbeitslose, können den Arbeitslosen jedes halbe Jahr Geldstrafen bis zu einer Höhe von 5000 Euro verhängt werden.

Bis zu 4 Jahre kann das Arbeitslosengeld wieder zurück gefordert werden oder für die Zukunft von bis zu 4 Jahren in der Höhe gekürzt oder ganz versagt werden, wenn die eigens dafür erfundenen Pflichten nicht eingehalten werden. In allen diesen Vorschriften sind keine konkreten Pflichten genannt, sondern so ungenau ausgeführt, dass jede Abgabe von Dokumenten zur Pflichtverletzung gemacht werden kann.
Hochgradig willkürlich und verbrecherisch.

Es wird Zeit für einen Sozialen Bundespräsidenten. Und dieser kann nur Prof. Dr. Christoph Butterwegge sein.

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