Einsatz wurde in Bayern zum Fiasko

Vor Tagen kam auf allen „Reuterssendern“ eine Meldung, dass ein „Reichsbürger“ geschossen hat und dabei 4 Polizisten schwer verletzt hatte.

Die Meldung enthält das Wort „Reichsbürger“. Die Medien erklären den Begriff nicht näher und rollen die Geschichte vom Ende her auf. Dabei wird propagiert, dass der Staat mit seinem Handeln immer Recht hat und die Gesetze befolgt und der „Bürger“ Unrecht hat.

Das Wort „Reichsbürger“ stammt aus dem Dritten Reich. Es ist erstaunlich, dass Nazis in Schlips und Kragen, die schon Hugensberg NSDAP Spruch von 1933 „Sozial ist, was Arbeit schafft“ in die Mikrofone plärrten, nun nach den Rassegesetzen von Nürnberg aus dem Dritten Reich den nächsten Dreck nach äffen.

Im Internet befinden sich viele gut aufgemachte Seiten, die akribisch Aussagen, Urteile und Fakten so intelligent verknüpfen, dass fast jeder darauf herein fallen soll. Das die BRD Unrecht gegen Menschen begeht und dass das Grundgesetz als lästiges Übel angesehen wird, hatte erst Jung von der CDU aus geplaudert, als es um den angenommenen Abschuss eines Zivilflugzeuges ging. Für diesen Mann war es legitim dafür den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur zu ignorieren, sondern zu ändern.

Ein klarer Verstoß, nicht nur ein gedanklicher, gegen das Grundrecht, den der Artikel 79 Absatz 3 verbietet. Herrmann von der CSU spricht von einer „Reichsbürgerbewegung“. Meint Herrmann damit ein Gesetz aus dem Dritten Reich von 1935? Als Bayer sollte er es wissen, dass die verantwortlichen Unternehmen nie zur Verantwortung gezogen wurden und das die Mitglieder von NSDAP, SA, SS und SD nahtlos in den Diensten der BRD übernommen wurden.

Bayern sorgte mit der neuen und alten Justiz für viele Urteile des Unrechts. Das Internet vergisst nichts. So werden immer Fakten darüber veröffentlicht, wer und welche Institution auf Nazigesetzen setzt oder Naziüberzeugungen anwendet.

Der BND wurde mit Nazi Gehlen eingerichtet. Bis heute fehlt eine glaubhafte Erklärung, dass der BND und andere Einrichtungen sich von Nazis und Nazigesetzen distanzieren. Ebenso wurden die Verfassungschützer von Nazis erschaffen. Dieser braune Sumpf unterstützt nicht aus Zufälligkeiten Neonaziparteien. Seltsam dabei auch, dass der gleiche Verfassungsschutz seinen Senf nach dem schrecklichen Einsatz dazu gab. Bis heute konnte keine einzige Neonazipartei verboten werden.

Dabei werden immer mehr Beweise aufgedeckt, dass die Justiz der BRD viele Nazigesetze anwendet und so das Grundgesetz nicht nur missachtet, sondern wie die Nazis im Dritten Reich die Weimarer Verfassung, ignoriert. Alle Nazigesetze sind ungültig und spätestens 1947 durch das französische Tribunal in Deutschland ungültig. Ebenso das „Reichsbürgergesetz“ von 1935, oder das „Arbeitsscheu Reich“ Gesetz von 1938, an dem sich unter anderem die Agenda 2010 anlehnt, wobei die Grundgesetz-Feinde im Parlament auch die Ergüsse von Gustav Hartz und dem Nazihelfer Hugenberg (Sozial ist, wer Arbeit schafft) 1933 von den Nazidächern pfiffen.

Diskutiert wird so etwas nicht, dass das von manchen Politikern und Medien-Ewig-Gestrigen benutzte Wort „Reichsbürger“ aus dem Nazi-Gesetz des Dritten Reiches stammt und dazu erschaffen wurde, Menschen zu verfolgen, zu verhaften und zu bestrafen.

Leider richten sich Menschen nach diesen gut erstellten Rattenfängerseiten und glauben den Unsinn, der dort propagiert wird. Auch seltsam ist, dass die BRD Behörden, den Betrieb dieser Seiten nicht einstellt. Die Seiten sind so gut erstellt und werden mit langen und vielen Beiträgen erneuert, dass dahinter nicht irgend welche Spinner sitzen, sondern viele Experten, die sprachlich ausgewogen immer wieder neue Rattenfängertexte veröffentlichen.

Die Menschen sollen fehl geleitet werden. Es muss gefragt werden, wem wird es nutzen, dass die Menschen die BRD nicht anerkennen, das Grundgesetz als ungültig erklären, einen gelben Schein holen und einen Ministaat ausrufen? All das wird auf den Rattenfängerseiten propagiert. Viele haben die Endung .de !

Wer steckt also hinter den Rattenfängerseiten? Wer oder welche Gruppen haben ein Interesse besonders viele Menschen den Glauben zu vermitteln, das die BRD eine GmbH und kein Staat ist und dass das Grundgesetz keine Gültigkeit hat? Sind es etwa die Organisationen, die gerade vom Parlament fast uneingeschränkte Rechte bekommen haben?

Aber zum Ereignis in Georgiensgmünd. Die Behörden haben am frühen Morgen das Haus des 49 jährigen Mann, der sehr viele Waffen (30) legal besitzt, gestürmt. Der Jäger viel den Behörden vorher auf, dass er sie nicht gestattete, das Grundstück zu betreten. Auch er machte den Fehler, den zum Teil gut geschriebenen Unsinn zu glauben.

In einem Recht-Staat würde die Behörde weder eine Gefahr für die Anwohner, für den 49 jährigen Mann noch für die Behörde selber in Kauf nehmen. Aber der Einsatzleiter sah es anders und gefährdete nicht nur die Bediensteten, sondern nahm billigend deren Tod in Kauf.

Es wird mit dem Vertauschen von Ursache und Wirkung der Einsatz begründet. Und mehr noch, dass das GSG9 solche Einsätze in Zukunft durchführen soll. Ein Toter und 3 schwer Verletzte und ein leicht Verletzter sind anscheinend nicht ausreichend genug.

Intelligent wäre es gewesen, so lange zu warten bis der Bewohner der Wohnung/des Hauses diese/s verlassen hatte und dann die Wohnung/ das Haus zu durch suchen. Selbstverständlich mit unterschriebenen Untersuchungsbeschluss eines auf das Grundgesetz vereidigten Richters.

Der fehl geleitete Mann hat viele Waffen und war nie kriminell in Erscheinung getreten. Anstatt also den Weg der Deeskalation zu gehen, zu dem die Einrichtungen der BRD nach Grundgesetz verpflichtet sind, stürmen sie mit einem Einsatz Kommando die Wohnung/ das Haus, worauf der Bewohner angefangen hatte zu schießen.

Das Ergebnis sind ein toter Bediensteter, 3 schwer verletzte Bedienstete und ein leicht verletzter Täter. Er wurde mit dem Benutzen der Waffe zum Täter. Genau das wollte der Einsatzleiter, um seine Gier nach Gewalt und Blut zu befriedigen. Medien und Politiker riefen sofort nach einem noch schärferen und härteren Vorgehen, gegen die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“.

Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1 und 2 Absatz 2. Eine Bewegung? Die sehr gut erstellten Seiten im Internet sind der Beginn und die Anleitung für so eine „Bewegung“. Und dafür gibt es einen entscheidenden Grund. Es geht denen nicht um die etwa 2000 Verweigerer der BRD und des Grundgesetzes, sondern eben um die Kritiker.

In den Kriegen um Syrien, Libyen, Jemen, Irak, Ukraine, Afghanistan und so weiter, wird gelogen und die Täter zu Opfern gemacht. Den meisten Menschen fällt diese Propaganda nicht auf. Sie bemerken nur, dass irgend etwas nicht stimmen kann.

So ähnlich ist es mit der „Reichsbürgerbewegung“. Es ist kein Zufall, dass gerade die Medien und viele andere diese Worte aus dem Fundus der Nazis des Dritten Reiches entnommen haben. Aus dieser Zeit stammt auch die ausgeklügelte Propaganda. Absichtlich werden in den Bildern Demonstranten der Neonazis, Grundgesetz-Verteidiger, Kriegsgegner, Freihandelsabkommensgegner und Systemkritiker in einem Beitrag gezeigt und so in einen Topf geworfen.

Den Zuschauern fällt es durch das schnelle Wechseln der Bilder nicht auf. Vertuscht soll werden, dass die Medien die Praxis der Anwendung von Nazigesetzen verschweigen. Für den Zuschauer und den Zuhörer soll ein einfaches Bild gezeichnet werden, damit sie nicht zum Nachdenken über angewendete Nazigesetze kommen. ARD und ZDF sind mit N24 und NTV in der Propaganda führend.

Die Behörden wissen ganz genau was sie tun! Wie würden sie einen Mann oder eine Frau ins Unrecht setzen? Neben Pokemon und anderen Unsinn erfahren die Menschen über die Medien nichts Wichtiges. Aber wer mal vor das hohe Gericht zitiert wurde, bemerkt sehr schnell, dass Gesetze und im besonderen das Grundgesetz nicht für die Richter und Staatsanwälte eine Rolle spielen, da diese Gestalten in schwarzen Roben sich immer über das Grundgesetz hinwegsetzen, obwohl jeder einen Eid auf das Grundgesetz leistete.

Die wahrlich falsche und geförderte Schlussfolgerung soll entstehen, dass es nicht so ist. Der Parlamentarische Rat hatte 1948 nicht umsonst den Artikel 79 mit Artikel 1 und 20, 139 und 146 erlassen. Egal wie der Gesetzgeber daran herum manipuliert, es bleibt immer mit den Grund- und Menschenrechten gültig so lange wie die BRD existiert.

Deshalb steht der Geltungsbereich in der Überschrift zum Grundgesetz und die Pflichten des Staates BRD gleicher- und verbundener Maßen in den Artikeln 1 und 20.

Die Verurteilten stellen nicht umsonst einige Fragen. Nur hat es weder mit der BRD zu tun, noch mit dem Grundgesetz, sondern mit den 1950 wieder eingeführten Nazigesetzen und den zahlreichen Grundgesetzwidrigen Entscheidungen. Alle Menschen, die es bemerkt haben, möchte man in die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ stopfen.

Mahatma Gandhi mahnte damals schon zum passiven Widerstand ohne Waffen. Das ist die einzige Lösung. Es hätte keine Schlagzeile gegeben, wenn der fehl geleitete Mann all seine Waffen vorher abgegeben und abgemeldet hätte und keinen Widerstand geleistet hätte. Dann würde die alleinige Gewalttat auf Seiten des Staates gelegen haben.

Der 49 jährige Mann ging in die aufgestellte Falle und muss die Konsequenzen für seine Gewalt tragen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Als Jäger wusste er genau, dass er NIEMALS auf Menschen schießen durfte. In einem nach Grundgesetz gültig handelnden Recht-Staat würde der Einsatzleiter, der Täter und die Planer wegen Gefährdung der Leben Beteiligter und Unbeteiligter angeklagt werden.

Aber leider werden der Einsatzleiter und die Planer des Tod bringenden Einsatzes nicht zur Verantwortung gezogen.

Herrmann müsste zurück treten und auch andere Verantwortliche müssten ihre Posten aufgeben. Aber stattdessen wurde die Überwachung durch den BND aller durch den Gesetzgeber genehmigt.

Achten sie auf die angewandten Worte. Systemlinge nennen Staatsangehörige einfach Staatsbürger oder nur Bürger. Aber Bürger kommt von bürgen. Wer bürgt gern für andere, insbesondere für Politiker? Und Politiker sprechen ebenso gern von uns Bürgern, da sie so ihre politische Existenz sichern.

Und wenn es zur Wahl gehen soll werden wir als Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Trotz ungültigem Wahlgesetz wird die Wahl durchgeführt. Die bürgenden Wähler legitimieren mit der Teilnahme die ansonsten ungültige Wahl.

Oder das StGB? Wer zeigt den oder anderen an? Eine ebenso wirksame wie Folgen reichende Falle. Ist ein Jobcenter oder sind die Geheimen zu Rechenschaft zu ziehen? Aber mit der Anzeige wurde gleich die Akzeptanz des mit 2 Naziparagraphen verseuchten StGB legitimiert. Die Nazis haben seit Bestehen der BRD fast alle Gesetze mit ihrer Ideologie verseucht.

Jeder muss immer wieder neu prüfen, wie er oder sie handelt. Das gehört zum souveränen Menschen. Dem Menschen, der im Grundgesetz als Grundrechtsträger, Mensch und Bewohner eingetragen ist. An welcher Stelle im Grundgesetz steht geschrieben, sich als Konsument, Trottel, Jobnutzer oder Sklave zu benehmen oder Gewalt anzuwenden?

Das Einkommensteuergesetz ist seit 1947 verboten und wird trotzdem angewendet. Erfunden vom Verbrecher Hitler, um die Menschen gleichermaßen auszuplündern. Und später wurde es von seinen Rottenführern verbotener Weise in die BRD wieder eingeführt. Trotz der vielen Änderungen wurde der Wesensgehalt dieses Gesetzes nie geändert. Jeder Arbeitnehmer macht sich Schuldig weiter Nazigesetze umzusetzen.

Nirgendwo Protest oder erhobene Beschwerden. So ein Verhalten wird mit Niedrig-Lohn bestraft. Aber Unternehmer sind ebenso davon betroffen Täter zu sein.

Kollektives Mitmachen wie eh und je. Hauptsache nicht aufmucken und Klappe halten. Ist es nicht eine große Schande, dass 70 Jahre lang Nazigesetze angewendet werden und den meisten Menschen es nicht zu stören scheint? Die 68er Jahre werden immer so abgetan, das junge Spinner demonstrierten. Nein es waren mehrheitlich Demokraten, die endlich diesen Nazisumpf trocken legen wollten. Nur hatten sie gegen die alten Nazis in Polizei, Justiz und allgemein im Staat, keine Chance.

2016 gibt es die Erben der Nazis. Ebenso kriminelle eingestellt, wie damals. Das Gustl Mollath weg gesperrt wurde, und das für sieben lange Jahre, ist der Beweis, für verbrecherisches Handeln der Justiz, der Polizei und der Gutachter.

Der Täter aus Georgiensgmünd muss sich wegen seiner Taten verantworten. Er hatte genau das getan, was erwartet wurde. auch Jäger wird er nicht mehr sein dürfen und womöglich wird er genau mit dem Gesetz sein Haus verlieren, mit denen schon Menschen im Dritten Reich enteignet wurden.

Sie sollten nicht einfach so das Grundgesetz wegwerfen. Und sie sollten die wirklichen Ursachen und Wirkungen herausfinden. Übrigens ist der Artikel 1 einmalig auf der Erde. Kapitalismus steht nicht im Grundgesetz!

Auch wenn im Artikel 20 Absatz 4 die Möglichkeit zum Widerstand gegeben ist, ist es doch auch leider eine Falle. Nutzen sie ausschließlich passiven Widerstand. Und wer glaubt, dass sein Grundstück ihm gehört, sollte doch mal in die Gesetze schauen. Ab und zu taucht eine Jahreszahl 1914 auf. Weshalb zahlen die „Besitzer“ Grundstücksteuer? Die Besitzer brauchen die Zahlungen nur einstellen und schon bald sind sie ihren Besitz, der nie einer war, los.

Und sie sollten sich von den Beispielen der Goebbelssprüchen und Folgehandlungen verabschieden! „Ich habe nichts zu verbergen“ oder „Irgendetwas muss stimmen, wenn ER oder SIE verhaftet wird, oder wenn die Medien behaupten die Arbeitslosen wären faul!

„rechtsextrem“ ist auch so eine Bezeichnung, die verwendet wird, um das Wort Neonazi zu vermeiden. Denn in weiter Zukunft könnte es sein, dass die Benutzer (Juristen und Exekutive) von Nazigesetzen nach ihren eigenen Vorschriften verurteilt werden könnten.

Aber davon sind Nazigesetzesumsetzer weit entfernt. Die Gruppendynamik mit überpositiven Richterrecht hat Nazi Willi Geiger damals im 2. Senat des Bundesverfassungsgericht als Nazi (un)recht für alle Nazijuristen entscheidend wieder eingeführt.

Die Jagd auf Polizisten in Bayern und Sachsen-Anhalt wurde eröffnet. Bald werden im gesamten Bundesgebiet die Kritiker aus den eigenen Reihen entfernt. Die Kritiker, die unangenehme Fragen stellen. Wie kürzlich die Polizisten, die auf dem Haftbefehl keine Unterschrift des Richters vorfanden. Damit ein Missbrauch oder Fälschungen ausgeschlossen werden sollen, ist immer die Unterschrift des Haftrichters notwendig. Einige von ihnen wurden bereits vom Dienst suspendiert. Das lapidare suspendieren verstößt gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Weshalb unterschreiben nicht nur Richter ihre Entscheidungen nicht mehr, sondern auch andere Bedienstete? Kann es sein, dass sie befürchten müssen, in Zukunft irgend wann deswegen zur Verantwortung gezogen zu werden?

Ist Franz-Josef Jung CDU ein „Reichsbürger“, da er in „Hart aber fair“ (17.10.2016) der Meinung war, den Artikel 1 des Grundgesetzes zu ändern, damit Bundeswehrpiloten ein ziviles Flugzeug abschießen dürfen und ist Herrmann CSU ein „Reichsbürger“, weil er (31.08.2015) Roberto Blanco einen Neger nannte?

Und die Frage kann auf alle erweitert werden, die Gesetze (ZPO, StPO, StGB, SGB2, JBeitrO, Einkommenssteuergesetz, usw) nutzen, die gegen folgende Grundgesetz-Artikel stehen: 19 (1 und 20),139,2-18!

Manche Polizeigesetze folgen der Forderung nach Artikel 19, wenn auch stümperhaft.

Hochachtung für den ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der als einziger in „Hart aber fair“ das Grundgesetz verteidigt hat. Selbstredend lehne ich die Partei ab, wie andere Kapitalismus ehrenden auch.

Und nun ist es Zeit anzufangen zu denken. Wenn sie oder ihr Freund/in oder Nachbar irgendwann als „Reichsbürger“ verhaftet werden, obwohl sie und andere niemals die Existenz der BRD oder sie und andere nie die Gültigkeit des Grundgesetzes angezweifelt haben, könnte es zu spät sein. Sie sagen, es geschieht ihnen nichts? Was hatte Mollath getan? Er wurde einem System treuen Geldkonzern unangenehm, da er bemerkte, wie kriminell dieser agierte.

Anstatt Schaden von den Menschen abzuwenden, wird vorsätzlich eskaliert. Dieser Einsatz in Georgiensgmünd war überflüssig. Aber es reicht den Sadisten der BRD noch nicht aus. Sie fordern nun den Einsatz des SG9. Bei der Politikerkaste scheint es sadistische Vollpfosten zu geben, die Gewalt bis zum Tod mögen.

Man geht so dumm und töricht vor, wie jene, die ein Fahrzeug verfolgen, bis ein Unfall diese Flucht beendet. Dabei braucht es nur ein wenig Hirn, um solche Ereignisse gewaltlos zu beenden, bzw, erst nicht geschehen zu lassen.

Das Verwenden von Richtlinien und Handlungsrichtlinien ist aus dem Dritten Reich. Jobcenter, Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften bekommen von den Vorgesetzten Einrichtungen sogenannte Richtlinien. Diese Richtlinien stammen von Politikern, die meistens ohne es zu ahnen oder zu wissen, NS-Unrecht anwenden. Wenige Politiker wissen es und handeln trotzdem so.

Seit 2013 werden Richtlinien über „Reichsbürger“ an Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften und andere Einrichtungen gegeben. So eine Richtlinie geht eben nicht vom Leugnen der BRD oder der Nichtakzeptanz des Grundgesetzes in der Sache aus, sondern in einem Punkt von Individuen, die sich auf das Grundgesetz und den nach Artikel 139 bezeichneten Vorschriften zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung stützen, dass diese vornehmlich als „Reichsbürger“ zu behandeln sind.

Viele Gerichte benutzen dazu einen Beschluss vom Amtsgericht Duisburg, der den Richter, wenn er sich an den Vorgaben der Richtlinie halten würde, selber als sogenannten „Reichsbürger“ nennen müsste. Dieser Richter kennt den Artikel 20 des Grundgesetzes nicht, obwohl er einen Eid darauf geleistet hat.

Hier können sie nachsehen, wann Gesetze geschaffen und Paragraphen geändert wurden.

und nun einer der Richtlinien, die veröffentlicht wurden:

„…auf ein Deutsches Reich berufen und die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Die Bundesrepublik und ihre Regierung sowie Kommunen sind deren Vorstellungen zufolge nicht existent. Somit seien auch das Grundgesetz, bundesdeutsche Gesetze, Bescheide und Gerichtsurteile nichtig.“

Auffallend ist das Summieren. Nun gibt es etwa 2000 Menschen, die ein Deutsches Reich für existent halten und die BRD ablehnen oder ignorieren. Auch sind Menschen darunter, die das Grundgesetz für nicht geltend ansehen, da der Geltungsbereich weggefallen sei. Der Geltungsbereich steht in der Überschrift. Dank des Parlamentarischen Rates hat dieser dies 1948 bereits festgelegt und konnte nicht durch löschen/ändern des Artikels 23 verändert werden. Deshalb wurde mit dem Ausdehnen der BRD auf das Gebiet der DDR auch zwangsweise der Geltungsbereich ausgedehnt.
Das Grundgesetz besagt klar, dass Gesetze den Artikel 19 zwingend einhalten müssen, ansonsten sind diese ungültig.

Die BRD hat eine Menge ungültiger Gesetze, die auch NS Gesetze sind, dessen Anwendung verboten ist. Alle Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen die sich auf diese Gesetze oder deren Nazijuristen berufen sind ebenfalls ungültig. Das ist die einmalige Eigenschaft des Grundgesetzes. Aber genau das legt der Verfassungsschutz nicht dar. Der Verfassungsschutz ist selber verpflichtet alle NS Gesetze und deren bezogenen Handlungen zu unterbinden.

„Auf staatlicher Ebene gehen sie von der Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ – beispielsweise in den Grenzen von 1937 – aus.“

Vergessen wurden hier die Wahlplakate der Parteien SPD, CDU und FDP zu nennen, die das Deutsche Reich genau in diesen Grenzen gezeigt haben. Die sich dieser bedienen sollten das Grundgesetz Artikel 116 Absatz 1 lesen. Dort geht es ganz allein um die Staatsangehörigkeit vom Stand 31.12.1937! Dort steht aber nichts vom Bestand eines Deutschen Reiches!

„Demzufolge sind „Reichsbürger“ unterschiedlich einzuordnen: Ihr Spektrum reicht von einzelnen gefestigten Rechtsextremisten über Querulanten und Wichtigtuern bis zu Trittbrettfahrern mit reiner Zahlungsverweigerungsabsicht.“

Vergessen wird bei dieser Aussage, dass Personen ihre Zahlungen aufgrund von NS Gesetzen, die sie befolgen sollen, verweigern. Absichtlich vergisst der Verfassungsschutz das NS Gesetz und die NS Verordnung (Einkommensteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung) zu nennen. Ist wirklich irgend jemand der Meinung, dass ein Hitler Gesetz oder eine Juristische Ordnung des Dritten Reiches, dadurch human wird, um so länger die Entstehung her ist?
Auffallend ist das Wort Querulant. Ebenfalls eine bekannte Bezeichnung aus dem Dritten Reich, mit denen kritische Menschen erst Kosten auferlegt und später danach eingesperrt werden.
Auch bekannt darunter sind die Rundfunkgebühren. Schon bei kleinsten Beträgen, der Nichtzahlung führt diese zu einer Inhaftierung auf unbestimmte Zeit.

Der Richter entscheidet ganz allein über die Länge des Zeitraums der „Erzwingungshaft“. Die Erzwingungshaft, ein Delikt aus dem Dritten Reich, soll den Nichtzahler zur Zahlung bewegen. Ein Grundgesetz-widriger Paragraph, von Nazis geschaffen, wird von Sadisten immer wieder angewendet.

„In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die „Reichsbürger-Bewegung“ als solche kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen ist. Bis dato liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der Reichsbürgerszene in ihrer Gesamtheit vor.“

Eine Bewegung, die sich den Erkenntnissen entzieht. Ist auch klar. Der Bedienstete musste wegen zweier Gewaltverbrecher sterben. Der eine, der aus seinem sadistischem Wahn gleich mit „Panzern auf Mücken“ schießen will und der andere, der sich einbildete einen Ministaat betreiben zu können und daraus heraus diesen mit Waffengewalt verteidigen zu müssen.
Extrem wurde es erst durch diesen Einsatz.

„Bei zahlreichen Meldebehörden wurden „Reichsbürger“
vorstellig, um ihre Personalausweise abzugeben. Aus ihrer Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland leiten die „Reichsbürger“ zudem eine Weigerung ab, öffentliche Gebühren und Bußgelder zu bezahlen.“

Auch hier fehlt wieder „Das Warum oder Weshalb“. Nun behaupten einige, dass die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ die von Verbrecher Hitler ist, und deshalb diese Ausweise abgeben. Andere wollen kein „Personal“ sein. Mit „öffentliche Gebühren“ sind bestimmt die der Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeint. Viele distanzieren sich von diesen Sendern, da diese Kriegspropaganda betreiben und daher keine Fernsehgeräte besitzen.
Krieg und Völkermord sind zu Optionen geworden, die mit verniedlichten Bezeichnungen propagiert werden.

„Sie erteilen Behörden Hausverbote, Grundstücksbetretungs- und Zustellverbote und beschimpfen sächsische Verwaltungsbeamte als Straftäter. Zudem bezichtigen sie Beamte und Kommunalverwaltungen des völkerrechtlichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und behaupten, es drohe ihnen bei weiterer „Zuwiderhandlung“ Verhaftung oder sogar die Todesstrafe. Entgegen Erfahrungen in anderen Bundesländern wie Brandenburg liegen bisher allerdings keine Erkenntnisse über Werbeaktionen oder Briefsendungen an sächsischen Schulen vor.“

Etwas Grundsätzliches. Ein Staat kann niemals auf einen Staat begründet werden. Somit erübrigt sich den Behörden Verbote auszustellen, die ein Betreten des Grundstücks nicht erlaubt.
Es gibt nach Völkerrecht Artikel 1 nur ein Mittel, die der Volksabstimmung wie in Schottland oder auf der Krim. Dabei ist es vollkommen unwichtig, ob es mit der Verfassung übereinstimmt.
Es geht auch einfacher. Eine Handvoll Sand und ab in die Nordsee außerhalb der staatlichen Gebiete. Die Frage ist nur, ob dieser Ministaat Existenz fähig wäre?

Aber nun zum Geschwurbel:
„Aufgrund der Heterogenität der „Reichsbürgerbewegung“ existieren zahlreiche Theorien und Ideologien, die die Illegitimität oder Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft machen sollen. Jede Gruppierung schmiedet sich ihren eigenen Fundus an pseudojuristischen Argumentationsmustern. Jedoch tauchen einige Argumente häufiger in der Szene auf als andere. Hier sind die bekanntesten und am häufigsten verwendeten Rechtfertigungen aufgeführt. So behaupten die „Reichsbürger“:
1.Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei somit als Staat nicht existent. Das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Es sei folglich dringend notwendig, dass sich Deutschland nach Art. 146 GG eine neue Verfassung gebe.
Bis dahin befinde sich Deutschland nach wie vor im Kriegszustand mit den Kriegsparteien es Zweiten Weltkrieges, da kein Friedensvertrag vorliege. Alle staatlichen Institutionen seien ergo illegitim.“

und nun die zum Teil geschwurbelte Aufklärung:
„Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Anpassung der Präambel und der Art. 23 und 146 GG die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Ein Friedensvertrag ist aufgrund des Abschlusses des Zwei-Plus-Vier-Vertrages nicht notwendig. Das Staatsgebiet der Bundesrepublik steht seitdem fest. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist das Deutsche Reich untergegangen.“

Geschwurbel von beiden Seiten. Nun wurde das Grundgesetz für die BRD weder durch Veränderung der Artikel 23 und 146 und durch die Änderung der Präambel zur Verfassung! Dann würde es Verfassung und nicht Grundgesetz heißen. Aber genau dass, hat der Parlamentarische Rat 1948 unmöglich gemacht. Das Grundgesetz ist daher vielmehr als ein bloße Verfassung.
Dieses Grundgesetz enthält neben einer üblichen Verfassungslinie die vorgeschalteten Grund- und Menschenrechte. Für jeden Menschen wird es schnell ersichtlich, wenn der Staat BRD diese Grund- und Menschenrechte bricht, wozu dieser nach Artikel 1 und 20 nie in der Lage ist, steht der Staat BRD gegen das Grundgesetz für die BRD.
Der 2+4 Vertrag ersetzt KEINEN Friedensvertrag oder Friedensverträge. Der Verfassungsschutz sollte mal Personen einstellen, die lesen können. Ebenso wurde die Besatzung oder wie es genauer heißt, die Verantwortlichkeiten der Vier-Mächte-Rechte „ausgesetzt“! Vor wenigen Monaten erklärte dummerweise die Bundesregierung selber den Unterschied zwischen aussetzen und beenden.
Auch ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern wurde durch den Rechtsnachfolger des Dritten Reiches (Aussage ZDF 2012 durch Petra Gerster)- der BRD ersetzt.

…es wird besser.

„Sie könnten sich zu „Selbstverwaltern“ erklären. Dazu berufen sich die „Reichsbürger“ auf die UN-Resolution A/RES/56/83. Zudem trete die Bundesrepublik als „BRD-GmbH“ auf, aus der jeder nach Belieben austreten könne. Die Staatsbürger wären lediglich Personal der GmbH, was der Personalausweis verdeutliche. Zu diesem Zwecke seien sie als Treuhand organisiert.“

„Die o. g. UN-Resolution regelt kein Recht auf „Selbstverwaltung“, solange handlungsfähige staatliche Organe existieren. Dies ist in der Bundesrepublik definitiv der Fall. Die Bundesrepublik ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht durch ein Treuhand-Gegenmodell abgeschafft werden kann.“

Die BRD ist keine GmbH sondern betreibt GmbHs. Wäre die BRD eine GmbH, dann würden Millionen Menschen schon deshalb verhungern, da sie sich nur an Handels- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten müsste.
Die UN-Resolution A/RES 56/83 gestattet nur eine Selbstverwaltung, wenn dieses Gebiet vom Staat nicht verwaltet oder frei gegeben wurde oder der Staat es nicht verwalten möchte.
Der Personalausweis enthält leider einige grobe Fehler. Wer noch den alten hat, bemerkt auf der Rückseite einen Kopf eines Rinder ähnlichen Tieres. Das Menschen daher angefangen haben, dieses Dokument zu hinterfragen, ist logisch. Dazu kommt die aufgeführte Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, die vom Verbrecher Hitler damals ursprünglich eingeführt wurde.
Es ist verständlich, dass Menschen nicht mit einem Ausweis aus dem Haus gehen, der so nach brauner Scheiße stinkt.

Zum Schluss: Es wird sich ausdrücklich von der Bezeichnung „Reichsbürger“ und den Grundgesetz-Gegnern und dem Handeln gegen das Grundgesetz distanziert. Und es wird sich distanziert gegenüber den Personen und Organisationen, die Kritiker als Querulanten und schlussfolgernd als „Reichsbürger“ diffamieren.

Leider haben Kritiker diese Vorwürfe, ein „Reichsbürger“ zu sein, von Gerichten bekommen. Diese Kritiker argumentieren ausschließlich mit dem Grundgesetz. Und Kritiker wurden verhaftet und eingesperrt, die NS-Gesetze und das Befolgen aus diesen NS-Gesetzen strikt ablehnen.

Es geht dem Grunde nach weiter unsere Menschenrechte einzuschränken, und das sollte niemand akzeptieren. Seien sie endlich kein „Bürger“ sondern „Bewohner und Mensch“!

Sind sie Bürger, Verbraucher oder ähnliches? Das Grundgesetz kennt weder Verbraucher noch Bürger, weshalb nur? Lesen den 2+4 Vertrag und lesen sie doch mal die Akten des französischen Tribunals!

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