Sozialgericht Gotha gibt nicht auf

Wenn Thüringen etwas hat, dann den gewissen Mumm. Da könnten sich die Sozialgerichte Brandenburgs und Berlin, um nur einige zu nennen, ein Beispiel daran nehmen.

Hat das Bundesverfassungsgericht die 1. Vorlage aus Gotha abgelehnt, in dem es um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ging, hat Gotha nun nach einer weiteren Verhandlung im Sozialgericht eine erneute Entscheidung nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob die Sanktionen gegen die Würde des Menschen Artikel 1 Grundgesetz im Allgemeinen und gegen die weiterführenden Grundrechte, sowie gegen freie Berufswahl, gegen ein Menschenwürdiges Einkommen und gegen ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt.

Dabei sollte auffallen, dass ein bloßes Existenzminimum von dem Menschenrecht eines Lebensminimums ablenken soll. So wie Menschen als Verbraucher betitelt werden und es die meisten nicht einmal bemerken. Jeder Verbrecher, der gemordet, getötet oder Menschen körperlich schwer verletzt haben, genießen im Gefängnis mehr Menschenrechte als Arbeitslose.

Wird Karlsruhe wieder die Vorlage aus Gotha ablehnen? Wir werden es sehen, lesen und hören. Wie viele Menschen kamen aus den Gerichtsgebäuden der BRD und haben den Glauben an den Rechtsstaat verloren? So erging es auch vielen ALGII-Empfängern. Die von den Jobcentern erlassenen Strafen wegen eigens dafür gemachten Pflichtvorschriften verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern degradieren den Menschen zur leblosen Maschine.

Jobcenter führen sich als Strafrichter, Henker und Staatsanwalt auf, und das in einer Person. Dabei ist das Jobcenter ein Gehilfe der Exekutive „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“. Aber sozial ist fast nichts mehr. Und Arbeitsplätze, die den Namen verdienen würden, wurden schon lange nicht mehr geschaffen.

Sanktionen sind nichts anderes als Menschenverachtendes Handeln. Gesetze, Verordnungen und Handlungsrichtlinien zwingen zwar kein einziges Jobcenter zum sadistischem Handeln, doch die deutsche Hörigkeit gegenüber Autoritäten, lassen Verbrechen ganz von selber geschehen, so wie einst im Dritten Reich.

Das Bundesverfassungsgericht kann leider entscheiden, wie es möchte und es kann die Entscheidung darüber treffen, die Vorlage abschließend ab zu lehnen. Und das ist leider in historischen Fehlern der Anfangsphase der BRD begründet. Die Ablehnungsentscheidung würde dann aber wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, wie so vieles.

Es bleibt im Anschluss, wenn die Entscheidung abgelehnt wird oder die Entscheidung über die Sanktionen als Verfassungskonform ausfällt, eine Klage im Ausland zu erheben. Vielleicht sollten in Zukunft zur UNO in New York die Schreiben der Jobcenter geschickt werden. Schreiben, die beweisen, wie sozial die BRD wirklich ist.

Und wäre es nicht an der Zeit, das Grundgesetz mit einem weiteren Artikel zu bestücken, mit dem Recht auf Lebens sichernden Unterhalt? Wobei ein Arbeitsplatz mit einem Gehalt oder Lohn zur Verfügung gestellt werden muss, der alle notwendigen Kosten des Lebens deckt und kulturelle-, soziale-, kreative-, und freie Zeiten großzügig deckt? Hat der Staat weder das Interesse oder kann er diese Bedingung nicht erfüllen, so muss er das Recht auf Lebens sichernden Unterhalt als Versicherungsleistung erfüllen.

Das würde man ein erweitertes Recht auf Arbeit nennen. Wobei der Grundtenor auf Lebens sichernd und nicht Existenz sichernd wichtig ist. Eine Leiche in Alkohol existiert auch. Eine Existenz geht nicht automatisch von einer Lebendigkeit aus.

So wie die Menschen mit Wörtern, wie Verbraucher, Beschäftigte oder Existenz sichernd an der Nase in der Manege herum geführt und getäuscht werden, so glauben heute einige an das Wort Jobs.

Der Mensch soll verkommen als reiner Kostenfaktor. Keine Familie und kein Familienleben dominieren immer mehr. Bedarfsgemeinschaften kommen wörtlich dem Völkischen des Dritten Reichs immer näher.
Ein Jobcenter brachte es in einem seiner Bescheide widerwärtig auf den Punkt, dass nur in Ausnahmefällen der Artikel 1 GG über den Interessen der Allgemeinheit gestellt werden darf. Wobei das Jobcenter die Allgemeinheit und deren Interessen nicht näher beschrieben hatte.

Hoffen wir auf das Bundesverfassungsgericht, dass es endlich nach Grundgesetz entscheidet!

Sozialgericht Gotha in Thüringen

Der elfte September ist 15 und 43

Die elften September 2001 und 1973 haben eines gemeinsam. Sie begannen mit tausenden Menschenopfern, die Jahrzehnte weiter auf ein vielfaches ansteigen. Putsche, farbige Revolutionen und unaufgeklärte Terroranschläge sind die Anfänge von weiteren Verbrechen. Verbrecher, die einem Imperium dienen, das Moral, Ethik und Gewissen nicht kennt.

1973 putschten in Chile die USA Geheimen um den demokratischen Präsidenten Allende zu stürzen und zu ermorden. Im Zuge des Putsches wurden 3200 Menschen ermordet. Dieses faschistische Terrorregime Pinochet herrschte mit Billigung der BRD bis 1990. 27 lange Jahre konnte dieses Todesregime mit westlicher finanzieller und staatlicher Unterstützung das chilenische Volk unterdrücken, foltern und versklaven. Schätzungen gehen von über 100000 Todesopfern aus, da auch nach dem Ende des faschistischen Regimes, viele Menschen nicht wieder auftauchten.

CDU und CSU Politiker sprachen von Ordnung und Sicherheit und von Investitionsmöglichkeiten, die endlich in Chile unter dem Putschregime wieder möglich wurden. Der Putsch wurde bereits 1963 angedacht, weil damals die Menschen sich nicht mehr von Konzernen aus den USA ausrauben lassen wollten. 1970 wurde in den USA bereits beraten, Chile mit einem Putsch gefügig zu machen. Bis heute ist Chile, wie auch andere geputschte, farbig revolutionierte und mit Krieg demokratisierte Staaten in der Entwicklung gehemmt und abhängig.

Dem Imperium reichte diese und jene Abhängigkeit von Staaten nicht aus. Die Gier nach mehr, sollte das Vernichten von Staaten ermöglichen. Einfach so einen Staat nach den anderen überfallen, würde irgendwann auffallen. Bereits weit vor der Wende wurde mit Söldnern in Trainingslagern geübt, wie ein Staat von innen heraus in einen Bürgerkrieg gestürzt werden soll.

Afghanistan wurde durch die Opiumfelder für das Imperium interessant. Durch den Verkauf von Rauschgift wurden im Gebiet des Imperiums viele Menschen abhängig und sie finanzierten auch gleich damit die Geheimen. Und so wurde in Afghanistan die Majahedin militärisch ausgebildet. Sie begannen gegen die afghanische Ordnung zu kämpfen. Terroranschläge und Überfälle auf staatliche Gebäude nahmen zu. Die afghanische Regierung rief die Sowjetunion zu Hilfe.

Das Imperium pumpte immer mehr Waffen zu den Terrorkräften, die wiederum immer brutaler gegen die Armee vorging. In den Anfangsjahren wusste die Sowjetarmee nicht, dass in Wahrheit das Imperium den Krieg führt. Die Strategie des Terrorkrieges wurde weiter verfeinert und forderte zunehmende Opferzahlen.

Der Irak/Iran Krieg war ebenfalls ein Stellvertreterkrieg des Imperiums, in dem nicht nur die von Hussein befohlenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung toleriert wurden, sondern er noch bestärkt wurde, weitere Verbrechen zu entwickeln und zu begehen.

Und wäre es nicht genug, wurden extra für die Sowjetunion Chips hergestellt, die Schadroutinen enthielten, um Prozesse ungenau und fehlerhaft ausführen zu lassen. Bis heute ist nicht klar, ob gerade Tschernobyl mit solchen ICs ausgestattet, die atomare Katastrophe mit etwa eine Million Opfern, eine weitere Möglichkeit des Imperiums ist.

Der 11. September 2001 war der Startschuss einer weiteren Verbrechensserie. Damals wurden mit den Explosionen und letztendlichen Sprengungen des WTC2, WTC1 und WTC7 etwa 3000 Menschen ermordet. Da WTC1 und WTC2 atomar gesprengt wurden, starben an den Folgen der atomaren Strahlung weitere 500 Menschen.

Auffallend war, wie schnell alle Beweise weggeschafft wurden und die Erde auf denen die Türme standen wochenlang nach der Sprengung immer noch sehr heiß gewesen war und die Oberfläche glasig aussah. Bis heute wird der Schwachsinn über die Medien verbreitet, dass ein Dutzend mit Teppichmessern bewaffnete Terroristen 4 Flugzeuge vom Typ Boing 747 entführt und geflogen haben sollen.

Dieser Unsinn muss an den physikalischen Regeln scheitern. Zum einen sollen diese Flugzeuge in Bodennähe, nicht höher als 100 Meter über dem Boden, Reisegeschwindigkeit geflogen sein, die aber erst durch die dünnere Luft in über 10 Km Höhe möglich ist. Und zum anderen konnten die angeblichen Terroristen 3 Flugzeuge 10 Quadratmeter genau bei sehr hoher Geschwindigkeit beide Türme und das niedrige Pentagon treffen. Alle diese Punkttreffer hatten eine Fehlerquote von 0%.

Und vergessen wir nicht, dass bis auf die Triebwerke und Kleinteile der Flugzeug-Rumpf komplett aus Aluminium besteht. Dem gegenüber stehen gleich Zentimeter dicke Doppel-Stahlträger, die sich in der Mitte des Gebäudes, die den Fahrstuhlschacht bildeten, auf der Vorder- und Rückseite wiederholten. Und auf der gegenüberliegenden Seite nochmal Doppel-Stahlträger
das Flugzeug aufhalten würden.

Auf einem Film schaffte es die Flugzeugnase aus Kunststoff 4 Doppelstahlträger zu durchdringen und ohne eine Beschädigung auf der anderen Seite aus zu treten. Die Naturgesetze hatten am 11.09.2001 einen freien Tag. Oder die Flugzeuge gab es wirklich und wurden an irgendeiner Stelle samt Besatzung „entsorgt“? So gibt es keine Zeugen. Und wer bereits das Ermorden von WTC-Gästen geplant hat, der plante auch das Ermorden der Flugzeuggäste.

Im offiziellen Bericht fehlt zum einen das eingestürzte Gebäude WTC7 und zum anderen konnte die BBC nicht erklären, weshalb etwa 20 Minuten vor dem Einsturz das WTC7 als eingestürzt vermeldet wurde. Der Einsturz geschah so schnell, das irgendeine Kraft diesen Fall auf 9,81 m/s beschleunigte.

Der angebrannte Ausweis konnte beim Aufprall nie die Maschine verlassen. Der würde den Druck, die hohen Temperaturen und die zunehmende Dichte der Materialhülle nicht überwinden können.
Der enorme Staub wies eine ungewöhnliche Feinheit auf, die nur aus einer oder mehrerer Kernexplosionen herrühren könnte. Die Menge entspricht den Stahlträgern, Menschen, und vielen anderen Ausstattungen der WTCs.

Die noch aufgefundenen und kurze Zeit später abtransportierten Stahlträger konnten nie die Gesamtmenge der Stahlträger beider Türme entsprechen.

Anhand der Liste der Staaten, die im Anschluss überfallen wurden, zeigt welchen Hintergrund dieses Verbrechen von 2001 gefolgt ist. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, einige afrikanische Staaten und der Jemen werden bis heute auf verbrecherische Weise zerstört und etwa 1,75 Millionen Menschen ermordet.

Dieser Völkermord, der bis heute andauert, begann mit den Taten der sogenannten Willigen des Imperiums. Stellvertreter Armeen morden für die Interessen der Imperialen Mächte.

Ekelhaft dabei sind die Medien. Sie liegen im Bett der imperialen Terrorbanden und nutzen und verbreiten deren Propaganda. Da die BRD leider immer noch besetzt wird, muss sie dem Imperium bedingungslos dienen. Die Imperium-Diener ändern das Grundgesetz, um weiter Verbrechen als „legal“ dastehen zu lassen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kamen bei den sogenannten „Befriedungen“ etwa 30 Millionen Menschen für Konzerninteressen und Rohstoff-Diebstähle des Imperiums ums Leben. Damals begann der mörderische Feldzug des Imperiums im asiatischen Raum (Laos, Korea, Kambodscha und Vietnam). Vietnam wurde mit Hilfe der BRD und einer ehemaligen Nazifirma und Monsanto durch „Agent Orange“ chemisch verseucht.

Bis heute leiden die Menschen in Vietnam an den Folgen der weitreichenden Gen-Manipulation durch die Folgen der geschädigten Pflanzen. Das Imperium ist eine Organisation aus Banken, Rüstungsfirmen, Konzernen und Oligarchen. Sie werden und wurden erst für Millionen und jetzt für Milliarden von Menschen gefährlich, da sie gefällige Diener haben, denen Moral und Ethik nicht wichtig sind.

Die Opfer der WTCs, Tschernobyls, und der Putsche wurden von den selben Mördern umgebracht, wie die Ermordeten in Syrien, Libyen, Jemen, Ukraine, Afrika, Irak und Afghanistan.

Heim ins SGB2 und Gustav Hartz4 Teil2

…oder wie Braun sind die Institutionen geworden?

1951 glänzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Nazi Geiger im 2. Senat. Mit ihm und durch ihn wurden grundlegende Entscheidungen getroffen, auf denen gern zurück gegriffen wird. Geiger war ab 1933 Mitglied der SA und stieg zum Rottenführer auf. Geiger war auch in der NSDAP und sorgte als Staatsanwalt in Bamberg für mindestens 5 Todesurteile.

Geiger war einer von tausenden Nazis, die an und in höchsten Stellen der Judikative, der Exekutive und der Legislative die BRD im braunen Sumpf gehalten und weiter entwickelt hat. Hauptaufgaben waren an Universitäten die Jurastudenten auf allgemeinen faschistischen Kurs zu bringen und braune Ansichten in sozialdemokratische Formulierungen zu gießen.

Das Bundesverfassungsgericht schränkte durch seine Entscheidung den Artikel 19 Grundgesetz widerrechtlich ein, so dass nur nachfolgende Gesetze diesen Artikel beachten müssen. Bis heute ist die Beachtung des Artikels 19 GG eine seltene Ausnahme. Ebenso wurde dem Über-positivem Richterrecht eine Stimme gegeben. Alle Entscheidungen von 1951 bis 1977 des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht sind mit mindestens einem Nazi verfasst worden.

Gerichte beziehen sich gern auf die Nazientscheidungen aus Karlsruhe, die Geiger verfasste oder berichtigte. Sein Nachruf war dementsprechend ekelhaft positiv. Ein anschließendes Jahrzehnt später durfte er seine Ansichten über gewisse Gruppierungen eines Volkes weiter darlegen.

Das Berufsverbot, das Geiger bereits vom 4.10.1933 gegenüber jüdischen Schriftstellern anregend rechtfertigte, wurde abgewandelt als bundesdeutsche Un-Recht übernommen. So wurden Kommunisten, Sozialisten und kritische Menschen und deren kritischen Äußerungen mit Berufsverbots belegt. Die KPD wurde zu Beginn der BRD verboten. Angeblich sei diese damalige Partei Grundgesetz widrig gewesen. Bis heute fehlt jeglicher Beweis.

Die KPD hatte nach dem Krieg die Wiedergutmachung von den Fabrikanten gefordert, die Nutzen am Krieg und am Vernichten und Bestrafen von Menschen gehabt hatten. Die KPD hatte entgegen von CSU und SPD eine wirkliche Entnazifizierung gefordert.

Die Entnazifizierung in der BRD wurde damit erledigt, dass Nazis mit der Unterschrift auf einen Zettel sich REIN schreiben konnten. Zum Hohn aller Opfer des Dritten Reiches konnten Fabrikanten nach und nach wieder produzieren und ihre mit Zwangsarbeit geraubten Vermögens einsetzen. Auch diese unterschrieben einen nutzlosen Wisch.

Am Beispiel IG Farben, VW oder den Banken ist zu sehen, dass diese heute mehr als je zuvor nicht nur gewaltige Gewinne produzierten, sondern anhand der Einzelfirmen der IG Farben mit „Agent Orange“ die Kriegsverbrechen in Asien umsetzten. Diesmal sind es nicht mehr die Juden, sondern die „Kommunisten“, die es zu bekämpfen und zu vernichten gilt.

Dabei wird das Wort Kommunist als Synonym für Systemkritiker benutzt. So wie damals die Faschisten das Wort Nationalsozialismus als Synonym für Faschismus nutzten. Heute wird das Wort Demokratie als Synonym für Imperialismus benutzt. Dabei ist der Imperialismus die Zusammenfassung von Kapitalismus und Faschismus.

Die echte Demokratie wie auch der echte Kommunismus haben nie existiert. Die DDR war auf dem Weg in den Sozialismus. Die imperiale Propaganda möchte uns Glauben lassen, das ein anderes System so ist, wie sie es benennen. Und daher wird ein System so benannt, wenn es nicht fertig ist oder fast unerreichbar war.

„Der Real Existierende Sozialismus“ ist eine westliche Propaganda Beschreibung. Embargo und Boykott haben es verhindert. In der Propaganda werden uns immer wieder die selben Figuren aufgezeigt, die so zu sagen einen „Unrecht Staat“ DDR weiß machen wollen und um vom wirklichen Wesen der BRD abzulenken.

Diese Propaganda läuft nach dem Vorbild: „Haltet den Dieb, als der Dieb dieses aussprach“. In der BRD sperrt wie damals jedes Jahr zehntausende Menschen ein, foltert sie psychisch und treiben tausende in den Selbstmord mit Hilfe des Gustav HartzIV Jobcenter.

Aber weiter mit der hohen Justiz der BRD.

Geiger wurde kurz nach dem Zeiten Weltkrieg Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht Bamberg. 1949 stieg Geiger als Oberlandesgerichtsrat zum Bundesministerium für Justiz auf und verfasste 1950 als Leiter des Verfassungsreferates das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Dieses Gesetz verstößt seit Anbeginn gegen Artikel 19 Grundgesetz. So ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ungültig. So kann nur im Ansatz vermutet werden, welche gravierenden Auswirkungen die Erkenntnis auf alle anderen Gesetze hat.

Auffallen dabei ist, dass trotz so vieler Gesetzesänderungen und „Neufassungen“ der Wesensgehalt der NS Gesetze und NS Entscheidungen nicht angetastet und dem Grundgesetz zu über 99,9% nicht angeglichen wurde und zugleich widerlich aushebelt.

Geiger war ab 1951 Richter und Präsident des 2. Senats des Bundesverfassungsgericht. Seine Richtertätigkeit am Bundesverfassungsgericht beendete er erst 1977 mit seiner Pensionierung. Aber Geiger überließ nichts dem Zufall und wurde 1954 Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Bis 1990 verfasste Geiger über 300 sogenannte „Fachveröffentlichungen“.

Geiger trat 1933 als Presse- und Schulungsreferent der SA bei und schrieb einige Menschenverachtende Ansichten. 1937 trat Geiger der NSDAP bei. 1938 wurde Geiger Rottenführer in der SA. 1941 erarbeitete Geiger in seiner Dissertation über die Rechtsstellung der Schriftsteller und benutzte die Sprachweise, wie „Schädlinge des Volkes“ und er schrieb das dem entgegen allein der arischen Abstammung die Rechte eines Schriftstellers zustünde.

Bis zum Kriegsende war Geiger Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und erwirkte 5 nachgewiesene Todesurteile.

Geiger war und ist in der Geschichte der BRD kein Einzelfall, sondern traurige Realität. Das Braunbuch aus der DDR, das Graubuch und viele andere Bücher, beschreiben die Grundgesetz widrige Politik und das Menschenverachtende Handeln der Behörden.

Das Braunbuch aus der BRD, das die Nazis in der DDR zeigte, wurde einige Jahre später dadurch entkräftet, dass die DDR Justiz diese Nazis aus den Diensten entfernt und manchmal bestraft hatte. Einige von ihnen wechselten einfach in die BRD über. Das Braunbuch der DDR wurde mehrfach aufgelegt, weil immer mehr Nazis „in Amt und Würden“ in der BRD entdeckt wurden.

Auch die 2009 begonnene Neufassungswelle der Juristen konnte bis heute die Einflüsse der Nazis auf Gesetze nicht beseitigen. So hat zum Beispiel die Justizbeitreibungsordnung genau das Wesen des Gesetzes des Dritten Reiches, wie es damals erschaffen wurde. Durch dieses Gesetz ist die ZPO, das Gerichtskostengesetz und viele weitere Gesetze verseucht. Auch das StGB hat seinen Nazi-Einfluss nicht verloren und blieb von allen entscheidenden Änderungen unberührt.

Im Buch „Furchtbare Juristen“ von Ingo Müller wird die unbewältigte Vergangenheit in mehren Abschnitten beschrieben. Bis heute ist nämlich feststellbar, dass immer noch mehrheitlich Juristen an Gerichten blankes Unrecht wissentlich sprechen. Demonstrativ stehen so die Gesetzes Bücher auf dem Tisch des Richters.

Die harmlose Bezeichnung „Überpostives Richterrecht“ beschreibt ein angenommenes „Naturrecht“, dass in Wirklichkeit nicht existiert. In Wahrheit steht das Urteil bereits lange vor der Hauptverhandlung fest. Der Richter erwirkt nur noch eine Strategie in der Hauptverhandlung eine Tat zu erfinden, herbei zu reden oder um zu deuten. Meistens gibt es klare Vorgaben aus der Politik der Städte und Kommunen.

Seit 2009 werden nicht zufällig mehr und mehr Arbeitslose mit Hilfe solcher Nazi-Methoden kriminalisiert. Jobcenter und Gerichte arbeiten über die Staatsanwaltschaften Hand in Hand. Seit 2014 werden daher mehr und mehr Arbeitslose inhaftiert um sie zu Obdachlosen zu machen. Musste damals bei der Inhaftierung die Wohnung bezahlt werden, so ist diese Regelung heute gekürzt worden. Diese Regelung kann sogar von Anbeginn so angewendet werden, dass die Miete sofort versagt wird.

Der Auftrag gebende Stadt- oder Landrat gibt sogenannte Handlungsrichtlinien an Jobcenter heraus, in denen bereits eine Inhaftierung im Bereich des Möglichen angesehen wird. Eine solche Richtlinie hatten die Nazis im März 1938 ebenfalls erlassen. Dabei soll möglichst sparsam im Sinne einer anonymen Allgemeinheit gehandelt werden. Das bedeutet zu aller erst mindestens eine Sanktion pro Jahr zu erzeugen um dann durch die provozierte Reaktion des Arbeitslosen, diesen mit einem Strafantrag oder einer Strafanzeige zu kriminalisieren.
Im Dritten Reich wurden die Arbeitslosen direkt für die Zwangsarbeit nach der Richtlinie vom März 1938 verhaftet und den Arbeitserziehungs- und Konzentrationslagern zugeführt.

Im zweiten Schritt werden derzeit notwendige Leistungen verwehrt und erst später genehmigt. Die Zahlung von Leistungen werden so bis zu einem Jahr hinaus gezögert. Kommt es daraus zur weiteren Kritik oder zu passivem Widerstand, so stellt das Jobcenter einen weiteren Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft folgt immer bereitwillig solchen Anträgen, die meistens zu über 98% in den Hauptverhandlungen zu Urteilen führen.
Diese Form findet sich in den Büchern von Gustav Hartz von 1928 bis 1932.
Letztendlich soll der Arbeitslose obdachlos, krank und dann in den Selbstmord getrieben werden. Hauptsache das Renteneintrittsalter wird nicht erreicht. Auf diesen vor geplanten Weg durch die Auftraggeber der Jobcenter und Gerichte werden die Unwerte des Dritten Reiches an Arbeitslose mit Willkür und Kriminalisierungen angewendet. Hierzu wurden gleich mehrere Vorschriften aus der NS-Zeit verwendet (1934, 1937, 1938 und 1940).

Aber auch nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die BRD, setzten Nazis alles daran, möglichst viele Gesetze mit faschistischem Unrecht zu verseuchen und zu erhalten. Fast jedes Gesetz scheitert an den Artikeln des Grundgesetzes und wird trotzdem angewendet.

Jedes Urteil mit einer Strafe wird mit einem NS Gesetz, der JBeitrO abgeschlossen. Deshalb verlassen weder Abschriften noch Ausfertigungen ohne Unterschrift des Richters das Gericht. Richter wissen sehr genau, dass sie sich mit der Unterschrift ins Unrecht setzen.

Vergleichen sie die Gesetze, ob diese den Wesensgehalt aus der NS-Zeit nicht mehr besitzen und den Artikel 19 des GG befolgen.

Ein Brief eines Jobcenters aus dem Jahr 2014 beschreibt das klare Unterwerfen gegen über der Obrigkeit, der Bundesregierung und allgemein der Legislative. Artikel 20 GG beschriebt aber ganz etwas anderes. Mündigkeit und Souveränität im Handeln, sowie Kontrolle der Behörden durch den Menschen, dem Bewohner der BRD.

Geiger war nur ein einziges Beispiel dafür, dass in den Behörden niemand widerspricht. Soweit wurde das Mitmachen und zugleich das Wegsehen übernommen.

Solche Willkür sollte nicht mehr geschehen! Zwangsräumung, Menschenunwürdige Handlungen ! Landesnervenklinik Brandenburg