Jobcenter OHV diskriminiert mit Richtlinie

Am Freitag, nein nicht am Dreizehnten, sondern am 18. Dezember erschien ein Hilfebedürftiger nach erfolglosem Schriftwechsel mit dem Jobcenter persönlich um schnelle finanzielle Hilfe zu bekommen.

Für seine Kaltmietwohnung hatte der Hilfebedürftige vergebens die Odyssee von Bettelschreiben an diverse Brennstoffunternehmen unternommen. Eine Antwort blieb übrig, dass ein Unternehmen aber erst im Februar 2016 die dringend benötigen Brennstoffe liefern kann.

An diesem Freitag brachte der Hilfebedürftige den Preis für die Brennstoffe 99,99 Euro und die Kilometer für die notwendigen Fahrten zu einem nahe gelegenen Baumarkt zum Jobcenter gleich mit. Die freundliche Dame im Service Büro nahm den Auftrag an und schickte den Hilfebedürftigen für die Zeit der Bearbeitung in den Wartebereich.

Kurze Zeit später wurde der Hilfebedürftige ins Service Büro gerufen. Die Dame teilte dem Hilfebedürftigen mit, dass es „hier und heute“ weder Geld noch einen Barcheck geben wird.

War es so schwierig auf die aufgerundeten 120 Euro rechnerisch zu kommen? Der Hilfebedürftige legte nochmal da, dass seine Brennstoffe aufgebraucht sind und er im Kalten wohnen muss. Die Dame gab nochmal zu verstehen, das es nichts geben kann und er bitte ihr Büro verlassen soll, damit sie weiter arbeiten könne.

Er blieb aber sitzen und meinte ohne Barcheck nicht das Büro verlassen zu wollen. Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, einfach sitzen bleiben zu wollen um eventuell den Winter in der JVA zu verbringen?

Die Dame rief die Teamleiterin an, die ein wenig später mit einem Mitarbeiter, der die Leistungen berechnet, erschien. Mit einem Grinsen wiederholte die Teamleiterin dem Grunde nach den Inhalt, was die Service Büro Dame bereits ausführte. Die Teamleiterin war auch für die Sanktion verantwortlich, die sie dem Hilfebedürftigen ein Jahr zuvor als Weihnachtsgeschenk verpasst hatte.

Das Jobcenter OHV erstattet und übernimmt so gut wie keine Fahrt- und Kommunikationskosten mit der unglaublichen Begründung, das diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dabei übersteigen die Kosten von Telefon und Internet bereits die karge Bereitstellung über die Regelleistung.

Nun erklärt die Teamleiterin dem Hilfebedürftigen, dass er zum Baumarkt fahren könne, einen Kostenvoranschlag einholt und am selben Tag an ihm einen Kostenübernahmebescheid herausgegeben wird. Damit könnte er doch dann die Brennstoffe holen. Er fragte dann ob die Teamleiterin eine Tankstelle kennen würde, die Benzin auf solch‘ ein Dokument herausgeben würde.

Die Teamleiterin sagte dann, dass es für die Fahrten kein Geld gibt und nur im Nachhinein darüber entschieden wird, ob die Kosten für die Fahrten notwendig waren. Es gibt kein Geld und der Hilfebedürftige möge nun das Haus verlassen, ansonsten würde sie die Polizei zu Hilfe rufen.

Wieder mit dem bekannten Grinsen rief sie dann an und meinte danach nur, dass der Hilfebedürftige immer noch gehen könne. Auf die Polizei wartend sagte sie dann wer Schuld an dieser Lage haben kann. In ihren Augen natürlich der Hilfebedürftige.

Als der Mitarbeiter der Leistungsberechnung ging, gab er dem Hilfebedürftigen wie bei der Begrüßung die Hand. Wohl eine klein Geste der Menschlichkeit. Nun wahren die Teamleiterin und die Service Dame mit dem „gefährlichen“ Hilfebedürftigen allein. Die Tür stand auf. Immer wieder grinsten sich die beiden Frauen an und schüttelten den Kopf.

Aber endlich kam mit Sirene und Blaulicht die Polizei und wie der Hilfebedürftige später feststellte, auch mit zwei Einsatzwagen.
Die Polizei erwartete alles, nur nicht einen passiven Widerstand. Nach der immer locker werdenden Atmosphäre ließen sie sich die Dokumente zeigen und der Hilfebedürftige folgte der Polizei ohne Widerstand mit den Sinn gemäßen Worten: „Der Staatsmacht folge ich bedingungslos“ und soll dabei der Teamleiterin tief in die Augen gesehen haben.

Die rechtliche Ausbildung eines der Polizisten war aber nicht besonders, der im Gespräch mit dem Hilfebedürftigen empfahl sich Hilfe bei anderen Stellen zu holen. Leider ist es Beziehern von ALGII überhaupt nicht möglich.

Kurz darauf bekam der Hilfebedürftige vor dem Jobcenter Gebäude seine Dokumente wieder und konnte sich entfernen. Keine Verhaftung, keine Mitnahme zur Wache, aber das Jobcenter würde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten und dann wird die Staatsanwaltschaft, die schon einmal auf der Seite des Jobcenter argumentierte, wieder viel Geld fordern, damit dann ein Strafrichter diese umsetzen möge.

Es ist leider in anderen Fällen bereits dazu gekommen, dass Hilfebedürftige von den Gerichten mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu enormen Kosten verurteilt wurden, die ein wenig später in eine dem Steuerzahler sehr teure Haftstrafe umgewandelt wurde.

So kostet schon mal einen Monat Haft zwischen 1400 bis 1700 Euro. Aber manche Gerichte sind dazu übergegangen Sozialstunden zu verhängen.

Aber es kann auch sein, dass das Jobcenter auf eine Anzeige verzichtet, um nicht den Wirbel zu einem Sturm erwachsen zu lassen. Wenigstens hatten das Jobcenter, die Polizei und der Hilfebedürftige viele Zuschauer, die enttäuscht wurden, dass überhaupt nichts Aufregendes zu sehen war.

Wie es weiter geht und ob sich Jobcenter, Justiz, Polizei und Hilfebedürftiger ihre Gesichter wahren können, erfahren sie mit Sicherheit später.

Eines ist klar. Hilfebedürftige haben von diesem Jobcenter nicht wirklich Hilfe zu erwarten, und im Besonderen nicht vom Träger „Landrat Oberhavel“.

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